Soeben ist ein vier Monate alter, hochbrisanter Bericht eines hochrangigen Verfassungsschützers bekannt geworden. Kernaussage: Beim „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP)“ hat das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt (AA) zu Lasten der Sicherheit Deutschlands getrickst. Das Portal Business Insider (BI) hat den Bericht am 2. Februar 2025 öffentlich gemacht (Bezahlschranke).
Das sind die Kernaussagen des Berichts, dessen Verfasser, Klaus Rogner, Leiter der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Abwehr von Islamismus und islamistischem Terrorismus“ ist. Rogner schreibt – „abgestimmt mit den weiteren Sicherheitsbehörden“: „Die Missbrauchsgefahr im Allgemeinen ist als hoch und im Vergleich zu anderen Verfahren als deutlich erhöht zu bewerten.“
Die Sicherheitsbehörden spielten „insbesondere in Anbetracht der aktuellen Vorfälle islamistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland“ eine „unverzichtbare Rolle“. „Offensichtlich“, so Rogner, würden beim BAP in der Vorauswahl durch die NGOs „Personen in das Verfahren aufgenommen, die den Grundwerten der Bundesrepublik entgegenstehen und nicht zuletzt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland darstellen könnten.“
Die „Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf nichtstaatliche Organisationen mit eigener politischer Agenda“ sei als „problematisch zu bewerten“, so Rogner. Rogner sieht die Gefahr, „dass eine Einflussnahme der pakistanischen oder afghanischen Behörden auf die NGOs und Antragstellenden erfolgt“. In der Folge sollen sogar „Scharia-Richter“ im BAP gewesen sein. Der deutsche Botschafter in Islamabad, Alfred Grannas, warnte deswegen im Frühjahr 2023 in einem internen Brief an das AA vor einer „Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“.
Streit um Umgang mit gefälschten Dokumenten
Laut Rogner seien gefälschte Eheurkunden, Arbeitsbescheinigungen für internationale Organisationen und Ausweisdokumente gängig. Hier bestünden „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen dem AA und den Sicherheitsbehörden „hinsichtlich der Bewertung der Einreichung gefälschter Unterlagen“.
Rogner wörtlich: „Während die Sicherheitsbehörden gefälschte Unterlagen durchweg als Sicherheitsbedenken wegen falsch getätigter Angaben einstufen, werden Fälschungen von Unterlagen, bei denen es sich nicht um Passdokumente handelt, seitens der Visastelle nicht als Verfahrenshindernis bewertet.“
Ergo: Das AA hat kein Problem mit gefälschten Unterlagen. Rogner notiert in seinem Bericht ferner: „Während das Auswärtige Amt sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in der Regel im Rahmen der alternativen Glaubhaftmachung versuchen, die inhaltliche Echtheit der Unterlagen zu bestätigen, machen die Sicherheitsbehörden aufgrund falscher Angaben Sicherheitsbedenken geltend.“
Botschaftsangehörige waren sauer auf das AA
Im Juli 2024 erging die AA-Weisung an Auslandsvertretungen, also auch nach Islamabad: Man möge bei Visa-Verfahren verstärkt im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abwägen. Wörtlich: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es in der Weisung. Und: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“
Mehrere Botschaftsmitarbeiter kritisierten im Gespräch mit BI, das AA erhebe seit Baerbocks Amtsantritt die „Alternative Glaubhaftmachung“ zur Norm und drehe somit die Beweispflicht zulasten der Botschaften um. Zuvor sei es üblich gewesen, dass das Interesse des Staates an einer Steuerung des Zuzugs Priorität hat, inklusive Klärung der Identität und Ausräumung von Sicherheitsbedenken, klagte ein Behördenmitarbeiter im Gespräch mit BI. Mittlerweile schienen die Interessen der Antragsteller zu überwiegen, was das System auf den Kopf stelle. Auf BI-Nachfrage beim Innenministerium heißt es, die im Sommer 2024 gestartete Evaluierung sei noch nicht abgeschlossen.
Hintergrund und Chronologie
Annalena Baerbock (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) hatten das BAP im Oktober 2022 mit großem Elan gestartet; man wollte monatlich 1000 durch die Taliban gefährdete Afghanen nach Deutschland holen. Weil Deutschland in Afghanistan keine Botschaft mehr hat, hat das AA die Vorauswahl der tatsächlich oder angeblich gefährdeten Afghanen diversen NGOs überlassen. Die Folge waren Ungereimtheiten bei den Aufnahmezusagen sowie Hinweise auf Missbrauch.
Im März 2023 setzte die Bundesregierung das BAP und seine Vorgängerprogramme vorübergehend aus. Im Juni 2023 nahm sie die Aufnahmeverfahren wieder auf – nun ergänzt durch zusätzliche Interviews von Afghanen durch deutsche Sicherheitsbehörden. Auf diese zusätzliche Maßnahme hatte das Bundesinnenministerium (BMI) über Monate gegen den Widerstand von Annalena Baerbock gedrängt. Wie man aber sieht: Diese zusätzlichen Maßnahmen zeigten wenig Erfolg. Baerbock hat sogar Druck aufgebaut. Intern schrieb sie: „Ggf. Druck auf BMI, wenn sie blockieren“, und ignorierte Bedenken gegen die Einreise von Afghanen.
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat die Bundesregierung etwa 25.100 ehemaligen Ortskräften die Einreise ermöglicht. Jede Ortskraft bringt rechnerisch 3,5 Verwandte mit. Nur jeder sechste hat tatsächlich für die Bundeswehr gearbeitet. Das Programm ist allerdings noch nicht beendet. Insgesamt will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 45.000 Menschen „sowie ihre berechtigten Familienangehörigen“, wie es auf der Webseite des Ministeriums heißt, nach Deutschland holen. Dieser Anzahl an Personen habe man die „Aufnahme in Aussicht gestellt“. Dazu kommt mit Faktor 3,5 der Familiennachzug; da werden dann aus 45.000 schnell über 150.000.
Doch laut Afghanistan-Experten wie Dr. Ellinor Zeino von der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich die Sicherheitslage nach der Machtübernahme der Taliban längst nicht so dramatisch entwickelt, wie im August 2021 noch befürchtet – was auch Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt und dem BMI hinter vorgehaltener Hand einräumen.
Ministerieller Missbrauch
Offenbar hat das AA auch Menschen aufgenommen, die keiner Gefahr durch die Taliban ausgesetzt sind. Über einen solchen Fall berichtete das Magazin „Cicero“ im August 2024: Demnach könnten mutmaßliche Agenten des pakistanischen Geheimdienstes unter Vorgabe falscher Tatsachen schließlich auch nach Deutschland gelangt sein.
Die Deutsche Welle (DW) etwa hat nach der Taliban-Machtübernahme mehr als 300 vermeintlich gefährdete Afghanen nach Deutschland evakuieren lassen. DW-Mitarbeiter erheben jedoch schwere Vorwürfe: Bei den Aufnahmeverfahren sei Vetternwirtschaft im Spiel gewesen. Es seien Menschen evakuiert worden, die nicht gefährdet waren. Darunter welche, die seither immer wieder nach Afghanistan zurückgereist sind und dort offenbar sogar eine Reiseagentur betreiben.
Vergangene Woche hat CDU-Innenexperte Thorsten Frei im Bundestag die Aufnahme afghanischer Staatsbürger durch das AA kritisiert. Er warf Baerbock vor, dass diese nicht bereit sei, „die Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ anzuordnen. Frei weiter: Wenn Baerbock behaupte, es gebe derzeit keine Aufnahmen aus Afghanistan, sei das „ein die Öffentlichkeit in die Irre führender Sprachgebrauch, um nicht zu sagen: Wortklauberei“.
Baerbock entgegnete, dass derzeit ohnehin keine Afghanen mehr nach Deutschland ausgeflogen würden, da die Taliban die Grenzen geschlossen hätten. Baerbock meinte auch noch, Thorsten Frei der Lüge zeihen zu müssen: „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“ Man sei nicht im Kindergarten. Typisch „Haltet-den-Dieb!“-Ablenkung!
Baerbocks weitere Tricksereien
Es sei hier in aller Kürze an weitere Skandale erinnert, die Baerbock in Sachen „Afghanistan und Ortskräfte“ offenbar ungestraft inszenieren konnte und über die TE berichtet hatte.
Die Ehefrau eines für Visumrecht zuständigen AA-Beamten vertritt als Rechtsanwältin Afghanen, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt haben, und berät Botschaftsmitarbeiter, die Visa-Entscheidungen treffen. Bei dem Paar handelt es sich um den AA-Beamten Frederik Hanke und um die Anwältin Farzana Soleimankehl-Hanke. Frederik Hanke war bis Mitte 2022 als stellvertretender Leiter für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Danach wurde er in den Arbeitsstab des BAP versetzt.
Die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in Islamabad sollte Ende2023 von allen Aufgaben abgezogen werden – offenkundig, weil sie Bedenken gegenüber den Anweisungen aus der Berliner Zentrale hatte. Berlin wollte ja „schnelle und wohlwollende“ Prüfungen, in Pakistan selbst wünschte sich die Mitarbeiterin eher eine gründliche und kritische Prüfung der Anträge. Außerdem sei die Mitarbeiterin „zu kooperativ“ gegenüber der beratenden Bundespolizei gewesen. Auch das missfiel ihren Oberen. Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann war in diese Maßregelung (amtlich: „Reorganisation“) eingebunden.
Nun harren wir der Ermittlungen, die zwischenzeitlich von den Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des AA angestrengt wurden. Die Kriminalpolizei überprüft derweil tausende Visa-Vergaben auf ihre Rechtmäßigkeit.
Es geht um strafrechtlich relevante Handlungen !!!
Um den Bruch von Grundgesetz, Recht und Gesetz.
Den Missbrauch des „Gundrechts auf politisches Asyl“ zu linksextremistischer „Zuwanderung“.
Ein „Zuwanderung Grundrecht“ gibt es im Gundgesetz nicht.
Die Gewährung des „Grundrechts auf politisches Asyl“ ist ein staatsrechtlich juristischer Akt, der eine Gerichtentscheidung gleichsteht.
Es darf dahe von einer politischen Behörde „Eiwanderung“, oder egal wie sie sich nennt, rechtlich nicht vollzogen werden.
Es ist die verfassungswidige Anmaßung von Rechtgewalt duch die Politik.
Zitat: „Baerbock entgegnete, dass derzeit ohnehin keine Afghanen mehr nach Deutschland ausgeflogen würden, da die Taliban die Grenzen geschlossen hätten“
> Ach, die Taliban haben diecGrenzen gwschlossen und deshalb würden keine Afghanen mehr nach Deut…?!
Also, abgesehen davon, dass die geschlossenen afghan. Grenzübergänge wohl kaum einen Afghanen davon abhalten wird können qenn dieser z.Bsp nach Pakistan will, so wäre hier mit Blick auf Baerbock’s (Grüne) Worte interessant zu wissen was sie hier nun genau mit „nicht mehr ausgeflogen“ meint: nicht mehr ausgeflogen aus Afghanistan“ – was meinem Wissen nach wegen der Taliban-Machtübernahme sowieso nicht geschieht, oder – so wie bisher – „nicht mehr ausgeflogen aus Pakistan?
Wobei ich es hier sowieso auch wieder sehr bemerkenswert finde, dass von Merz und seiner vergrünten CDU im Grunde nichts zu den staatlichen EINfliegen lassen der 10000den -auch fragwürdigen- Baerbock-Afghanen und auch nix zu den Millionen an Steuergeldhilfen für die deutschen NGO-Menschenschlepper und für deren Taxi-Dienste übers Meer zu hören ist.
Während sich die grünwoke „Regierungs-Elite“ wegen wenige 100 mehr Abschiebungen am feiern ist und dabei die vergrünte Merz-Opposition im Bundestag ihr Asyltourismus- und Grenzschutz-Schmierentheater abzieht, wurden parallel dazu 1000de Baerbock-Afghanen zwecks ewiger Alimentiwrung, Gesundheitspflege und Altersversorgung staatlich und bequem EINgeflogen.
Nicht zu vergessen ist hierbei, die auch sonst noch dank unserer grünwoken „Polit-Elite“ und offenen Grenzen die auch weiterhin MONAT FÜR MONAT ins Land flutenden 10000den Ayltouristen und deren später folgenden Fam.-Nachzügler.
Gestern eine Diskussion am Gartentor mit einer SPD-Politikerin, MDB. Angesprochen auf Aschaffenburg, sinngemäß: Damit haben wir nichts zu tun, das war die CDU, die regieren in Bayern. Die hätten abschieben müssen.
Wie und als was werden Straftaten gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingeordnet? Ich frage für einen Freund, weil mir gerade jedes irgendwie geartete Verständnis für diese Witze in Tüten fehlt und ich ehrlich antworten möchte.
Wann wurden je mit vergleichbarer Intensität und Entschlossenheit unsere Interessen vertreten?
„Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Wundert sich darüber noch jemand? Das gleiche passiert doch an der deutschen Grenze. Jeder wird hereingewunken, ob mit Pass oder ohne. Es liegt auch auf der Hand, dass es sich bei allem um kriminelle Machenschaften handelt. Ach ja, die Staatsanwaltschaften sind ja weisungsgebunden!
Seit Trump im Amt ist, nennen sie dort Zahlen.
Und zwar sowohl von solchen, die noch immer illegal ins Land driften wie auch von solchen, die sie tat für Tag repatriieren: https://x.com/RapidResponse47/status/1887146065888960670
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Uns wird seit 2015 und schon vordem verschwiegen, was uns zugemutet ist und für was wir mit Leib und Leben, Hab und Gut aufzukommen haben.
Hoffentlich weht auch bei uns bald neuer Wind – denn die Migrationspolitik seit Merkel wenn nicht schon vordem ist vollkommen irre!
Warum will diese Außenministerin unbedingt zulassen, dass ohne konsequente Sicherheitsüberprüfungen Gefährder ins Land kommen? Sie nimmt eine Gefährdung des Landes und seiner Bürger sehenden Auges in Betracht.
Sie macht da weiter, wo Merkel aufhörte. Und die ließ schon 2012, evtl. auch vordem, Kriminelle in Deutschland willkommen heißen – und gegenforderungslos auf unsere Kosten alimentieren:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Marcel Luthe vor Wochen im Interview: Er betont den Profit der „Flüchtlingsindustrie“ wie auch, dass die Afghanen ihre Leute zurück haben wollen – wiewohl man das diplomatisch in Deutschland wie der EU nicht angeht. Auch hier erneut der Hinweis auf einreisende Straftäter: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interview-viele-afghanen-waren-schon-in-der-heimat-kriminell-und-sind-vor-strafverfolgung-nach-europa-gefl%C3%BCchtet/ar-BB1ovxB3?ocid=AARDHP
Wie verhält es sich rechtlich, wenn ein Deutscher den Behörden gefälschte oder verfälschte Belege und Dokumente vorlegt? Es darf davon ausgegangen werden, dass ein deutscher Bürger strafrechtlich verfolgt wird.
Es wäre zu klären, ob es rechtens ist, wenn eine deutsche/r Politikerin oder Politiker die Akzeptanz von manipulierten Papieren anordnet oder stillschweigend bewusst in Kauf nimmt.
Die deutsche Rechtsordnung wird vorsätzlich sabotiert ohne dass Politik und Justiz eingreifen. In welcher Rechtsordnung leben wir eigentlich inzwischen?
Daß die “ Deutschland-Verrecke-Politiker “ nichts von der von ihnen gehätschelten Justiz zu befürchten haben können wir nicht ändern. Daß aber diese ………… noch gewählt werden zeigt die Dummheit der manipulierten deutschen Wähler
Baerbock ist neben Faeser und Habeck die gefährlichste Person in „unserer“ Regierung.
Ich glaubte nie, dass ich so viele Dumme auf eigene künftige Kosten aufmarschieren sehen würde, wie das seit Anfang 2024 der Fall ist.
Dass das „nie wieder“ von den Verantwortlichen als „umgekehrter Totalitarismus“ zu verstehen gegeben wird ist doch nun wirklich nicht all zu schwer zu begreifen!
Der in seiner acta diurna hat bereits am 23.01.2016 die umgekehrten Vorzeichen erkannt:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche LFeistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab.
Deutschland, Deutschland über…. – auch das, alles von solchen Peinlichkeiten wie der im Titel Genannten lange in den Schmutz gezogen.
Ich stelle mir immer wieder die Frage: Warum tun die das? Ich finde keine Antwort.
Einfachste Antwort: sie wollen Deutschland und die Deutschen von den Landkarten tilgen. Aus welchem Grunde auch immer.
Schon von Fischer ist überliefert, dass er daran dachte, uns verarmt zu sehen – wenn er es im Nachhinein auch nicht von sich gegeben haben will:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Wobei schon die Betrachtungsweise mehr als schräg daher kommt – und die Sichtweise auf Deutschland als „Problem“ verdächtig für einen Minister (Diener des Volkes) erscheinen muss.
Die Frage bleibt: wer inszeniert das? Verdachtsfälle gibt es bislang einige – wiewohl die Delinquenten noch nicht offen ausgemacht sind.
Vielleicht, wenn man listete, wer profitiert?
In den USA gehen solche momentan gegen die Politik zu Gunsten von „the people“ protestierend auf die Straßen: https://x.com/RapidResponse47/status/1887148829247467650
Vorschlag: Eine strikte (!) Verursacherhaftung in die Diskussion einbringen!
Die gesetzlichen Voraussetzungen, Kontenrasur, Zwangshypothek u.v.a., gibt es ja bereits. Einzig die Sortierung in „unschuldig“ und „zahlungspflichtig“ steht noch aus, und diese sollten Kritiker des Desasters vornehmen!!
Jedes Volk wählt seine Vertreter. Gut, dass das wenigstens im Ausland so gesehen wird!
Meine Tochter aber, die in einer Berliner Bezirksverwaltung arbeitet, musste zur Glaubhaftmachung von zwei Tagen Sonderurlaub für die Beerdigung des Vaters den Totenschein im Original vorlegen.
Eine PDF per email wurde nicht akzeptiert!
Dazu fällt einem nichts mehr ein!
Hätte sie entsprechenden Hintergrund gehabt, hätte sie nichts vorlegen brauchen und hätte wahrscheinlich mehrere Wochen bezahlten Urlaub bekommen.
Ja gibt es kein Recht und Gesetz mehr seit Angela Merkel?
Dürfen sich die Linksgrünen alles erlauben und kommen straffrei durch?
Gelten die Gesetze nur mehr für die autochthonen Deutschen und Österreicher?
Werden alle Mittäter nach dem Politikwechsel fristlos entlassen?
Habe bei den Grünen oft den Eindruck, dass es nur darum geht, Deutschland größtmöglichen Schaden zuzufügen. Ich frage mich nur, warum. Warum sagt eine Claudia Roth, Deutschland du mieses Stück Sch….? Warum ein Wirtschaftsminister, dass er mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte und Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und warum ist es einer Außenministerin egal, was ihre deutschen Wähler denken? Passt alles ins Bild, genau wie das aggressive Verhalten gegenüber der AfD, die einzige Partei, die das ändern will. Ende Februar hat jeder die Chance für sich zu entscheiden, ob er das auch zukünftig will.
Thomas Röper hat schon früh auf die Einbindung der grünen in das für uns nun folgende Ungemach hingewiesen: Dank der Hilfe der Grünen Wie die USA die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands und der EU geplant haben Oder hier, übersetzt aus dem Russischen: Analyse im russischen Fernsehen „Die Auswirkungen der Politik der Grünen liegen irgendwo zwischen Covid und den alliierten Bombenangriffen“
Vorwärts immer – rückwärts nimmer!
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Wobei der Blick damit natürlich auch auf Merkel und Scholz fallen muss – deren Politik ja keinen Deut anders scheint – sonst hätten sie die Vorgehensweise zu Lasten der Deutschen unterbunden – statt Brandmauern zu installieren.
🤔 Der Verfassungsschutz ordnet die Vorgehensweise des AA als brisant ein ( meine Interpretation). Das AA wirkt mit ihrer Vorgehensweise mit, dass islamischer Terrorismus in Deutschland möglich sein könnte.
Wenn ich mir die Nachrichten der letzten Wochen im Zusammenhang mit „gemesserten“ Menschen anschaue, dann schaue ich mir auch an, um welche Täter es sich gehandelt hat.
Irgendwie komme ich zu dem Schluss, dass das unter Frau Baerbock geführte AA Schuld an der Ermordung von Menschen hier in Deutschland hat. Aber wahrscheinlich leide ich unter einer Wahrnehmungsverschiebung.
Wie ist das eigentlich? Wenn nachweislich die Vorgehensweise des AA zum Tod von Bürgern in Deutschland geführt hat, sind dann die Verantwortlichen des Totschlags, Mordes oder was auch immer anzuklagen?
Ich frage für einen Freund.
Die Ampel als Beobachtungsfall für das Bundesamt für Verfassungsschutz, da in Teilen verfassungswidrig? Dat isch dat noch erleben darf!
Wenn die Einreise/Prüfung über Botschaften dermaßen leicht ist, dann bringt an eine Abweisung an den europäischen Außengrenzen kaum Vorteil.
Außerdem, dass Bürger wie das angesprochene Ehepaar eigene Interessen vertreten, ist auch eine Folge davon, dass es so etwas wie ein nationales Interesse in Deutschland nicht mehr gibt.
Als was reisen die ein? Und weshalb?
Denn das Thema „Ortskräfte“ muss sich inzwischen doch lange erledigt haben!
Kontingentflüchtlinge?
Wenn dem so wäre, sind sie bei wiki nicht erwähnt. Scheint eh überaus locker geführt, der Artikel zum Stichwort: https://de.wikipedia.org/wiki/Kontingentfl%C3%BCchtling
Es ist davon auszugehen, dass die „Panik“ gegenüber der AfD in erster Linie davon geprägt ist, dass die Staatsanwälte in Zukunft dann auch von der AfD eingesetzt werden könnten, im Erfolgsfalle bei Wahlen.
Die Angst besteht zu Recht für die selbsternannten „Demokraten“.
Denn sie wissen genau, was sie tun und was davon Unrecht ist!
Ich schreibe das schon länger: man wirft der AfD „verfassungsfeindlichkeit“ vor, aber die Grünen sind ganz offiziell Verfassungsfeindlich, die wollen offiziell nur „unsere Demokrate“ (also keine Volksdemokratie, sondern nur das, was schon die Kommunisten in der DDDR als „unsere Demokratie“ bezeichnen), die verstossen offen gegen das GG, agieren gegen die Verfassung und gegen den Willen der Bevölkerung. Wenn man eine Partei als verfassungsfeindlich bezeichnen möchte, wären das die Grünen (und natürlich die Linke, die diesbezüglich ja noch weitaus schlimmer ist).
Bei mir kommt diese „Afghanen-Hilfe“ so an, als ob sowohl die Außen- als auch die Innenministerin Deutschland schaden wollen. Einmal die Kriminalität außen vor gelassen, es sind so extrem unterschiedliche Kulturen, es kann gar nicht funktionieren, dass diese Menschen sich hier wohlfühlen und integrieren, von einigen Einzelfällen abgesehen.
Vor allen Dingen können sich insbesonders seit 2015 die Deutschen im eigenen Land nicht mehr wohlfühlen – und müssen sich zunehmend um ihre eigene Sicherheit sorgen – weil unsere Politiker das Gewaltmonopol, wofür wir auf Eigenbewaffnung verzichten und Steuern zahlen, nicht mehr wahrnehmen.
Wir holen uns mit den jungen Afhanen die Pest kombiniert mit der Cholera in unser Land-traumatisierte Messermörder inclusive.
Wer des Französischen mächtig ist, dem empfehle ich den Artikele aus der Paris Match
https://www.parismatch.com/Actu/International/Afghanistan-avec-les-damnes-de-l-opium-1820269
Unsere Qualitätspresse lässt uns bezüglich Afghanistan weitestgehend im Dunkeln-sicher gewollt.
Frau „no matter what my german voters think“ ist die Überinstanz der Moral und braucht sich deshalb an keine Gesetze zu halten. Wer ist schon der Verfassungsschutz für sie? Eine Organisation, die gefälligst für ein Verbot der AfD zu sorgen hat, mehr auch nicht.
Wieso sollten für unsere höchstqualifizierte diplomatische Konifere, die aus dem Völkerrecht kommt ( hahaha ) , irgendwelche Gesetze gelten ?
Das fängt die auf den letzten Metern nicht mehr an.
Sie hat doch die Moral gepachtet und substantielle Warnungen aus spezialisierten Behörden kann sie doch wegen ihres reichhaltigen diplomatischen Erfahrungsschatzes aus stundenlangen Trampolinsprüngen, Belehrungen afrikanischer Staaten, Kriegserklärungen an Putin sowie präpotentem Auftritten in China bei Xi nonchalant ignorieren. Wer kann der kann……
Wie sagte ein afrtikanischer Minister so trefflich charmant: „Ihre Aussenministerin ist etwas jung…..“ und alle wissen, was er wirklich meinte !
Apropos „vom Völkerrecht“: Drei Merkmale machen einen Staat aus: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht. Bei für jeden offenen Grenzen gibt es kein Staatsgebiet mehr. Ein Siedlungsgebiet mit „schon länger dort Lebenden“ und „Neuhinzugekommenen“ macht kein „Staatsvolk“ aus und die Staatsmacht versagt in Deutschland zumindest in vielerlei Hinsicht völlig (außer bei Majestätsbeleidigungen). Das sollte eine „Völkerrechtlerin“ wissen. Etwas jung, ja, allenfalls Mittelstufenniveau.
Ruehrend und durchaus niedlich, in diesen und anderen Faellen von Tricksereien der Dame (n) zu sprechen. Ob die Begrifflichkeiten den Taten angemessen sind ist mehr als zweifelhaft. Man koennte dafuer mit Fug und Recht ganz andere Bewertungen finden, zumal unsere afghanischen Freunde sich neben den Syrern als besonders interessante Klientel zeigen. Nicht ueberraschend, wenn man einen Blick auf bzw in dieses Land gewagt hat. Eigentlich muessten die, die dort zugange waren, Einschlägiges berichten koennen, ein paar Kontakte zu den Gruppen vorausgesetzt. Da darf man gespannt sein, wann die Tatbestände des StGB unter der Sammrueberschrift „Tricksereien“ laufen, was aber dem freien Fall der „Kulturnation“, ein zweifacher Scherz, entspraeche. Wohin die Trickser wegen ihrer „Verdienste“ um das deutsche Volk, fuer das sie von diesem gut bezahlt werden, gehoeren, waere in einem Rechtsstaat mit einer normalen Gesellschaft voellig unstrittig. Ich bin guter Dinge, dass ab 23. 2. von den Schelmen weiter „getrickst“ wird. Unter welchem Kanzler von der CDU auch immer.
Man holt die Leute rein, die man anschließend nicht mehr loswird. Machen Sie das mal und schmuggeln eine teure Markenuhr am Zoll vorbei, die Sie im Ausland günstig erworben haben. Wenn Sie dann noch prominent sind, ist aber der Teufel los. So geht das nicht!
Sehr interessante Darstellung. Und was hat das für Konsequenzen? Wie immer, keine. Absolut keine. Im Gegenteil. Die „neue demokratische Mitte“ findet all dies gut und richtig und macht immer so weiter. Es bleibt – wie immer – alles folgenlos im „beten Deutschland aller Zeiten“.
Bei diesen Zeitgenossen verschwimmen die Grenzen zwischen Verordnung, Verachtung und Verrat wahrlich fließend.
Fügt sich letztlich in das Bild vom Deutschen Rechtsstaat, das man als interessierter Bürger mittlerweile hat.
Ich wage einen Blick in die Glaskugel und behaupte, dass hier nichts weiter passiert.
Bei uns ist nunmal der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft Weisungsbefugt.
„Die Missbrauchsgefahr im Allgemeinen ist als hoch und im Vergleich zu anderen Verfahren als deutlich erhöht zu bewerten.“
Frage: Gibt es deswegen Konsequenzen?
Antwort: Natürlich nicht.
Früher (vor der Merkel Zeit) wäre das Ministeramt sofort neu besetzt worden. Heute wird darüber nicht mal mehr in den ÖR-Medien berichtet.
Vorsätzlicher Irrtum und politischer Missbrauch ergänzen sich doch prima, weil damit politische Tricksereien ermöglicht werden, die uns mitunter täglich vor Augen führen, in welchem Ausmaß sie doch konsequenzlos möglich sind.
Ich hab‘ da mal ’ne ganz dumme Frage, und zwar: Warum muss sich die oberste Executive nicht an geltdendes Recht halten? Oder anders gefragt: Warum zeitigt ein Verstoß gegen geltendes Recht keine erkennbaren Folgen? Da können wir uns ja Gesetze geben wie wir wollen. Wenn sich die Regierung nicht dran hält, warum sollte es der einfache Bürger tun? Das ist doch hier kein Feudalsystem!
Weil der sogenannte Verfassungsschutz seine gesamte „Kompetenz“ gegen Rechts (was oder wer das immer momentan auch ist) verschleudert. Und da von der Mitte bis links nur Gutmenschen sind -also auch die Mitglieder der Regierung- gibt es eben keine erkennbaren Folgen (auch beim widerholten Verfassungsbruch!).
Da wir mit offenen Grenzen kein Staat mehr zu sein scheinen muss man auch fragen, welches Recht hier eigentlich noch gelten kann – wo doch „Anarchie“ nicht erst seit grün von oben zu kommen scheint.
Merkel hat uns allen nicht gut getan. Und das in Folge natürlich auch nicht.
Die Regierung hält sich nicht mehr an Gesetze, für deren asylbetrügende Klientel in Millionenstärke gibt es inzwischen Sondergesetze bzw. die vorhandenen werden -wenn überhaupt- nicht mehr angewandt; offensichtlich arbeitet man hier auf Konfrontation hin und treibt es auf die Spitze. Im Extremfall reichen die paar Polizeihanseln aber nicht aus. Siehe Berlin, wo man laut deren Polizeipräsidentin der Lage nur noch sehr marginal Herr wird.
Weil die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und die Richterschaft karriere-gefährdet ist.
Das nennt sich „Absolutismus“.
Das kommt von legibus absolutus = „von den Gesetzen losgelöst“).
https://de.wikipedia.org/wiki/Absolutismus
Es fällt auf, daß zunehmend Grünenkritiker aus der Deckung kommen.
Tja. Rückendeckung aus den USA.
Auch Larry Fink von Blackrock hat seine Zweifel an Multikulti in Davos geäußert. Mag sein, dass auch ein Merz durch dieses Signal ein wenig ins Wanken kommen musste.
„Larry Fink, CEO of @BlackRock , says developed nations with „xenophobic“ immigration policies are going to have a higher standard of living than ever before. Non-xenophobic countries are going to have social problems with their new 3rd world immigrants.“ https://x.com/NatCon2022/status/1879569327235432798
„Larry Fink, CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine These aufgestellt, die das westliche Selbstverständnis in seinen Grundfesten erschüttert: Länder mit restriktiver Einwanderungspolitik könnten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz prosperieren – und das sogar besser als andere.
“Die Vorstellung, dass schrumpfende Bevölkerungen zwangsläufig zu negativem Wachstum führen, müssen wir überdenken”, erklärte der Mann, der über 10,6 Billionen Dollar Anlagekapital wacht. Seine Gespräche mit Führungskräften aus Ländern mit strengen Einwanderungsgesetzen hätten ihm eine neue Perspektive eröffnet: Diese Nationen entwickeln rasant Robotik und KI-Technologien – und könnten damit trotz demografischen Wandels ihren Lebensstandard sogar steigern.“
Danisch betrachtet ausführlich unter „Von der Rückständigkeit der Einwanderungsgesellschaft und deren Ende“
Beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan war ja schon beeindruckend, wie schnell sich der Kreis der aufzunehmenden Menschen vergrößert hat. Erst war nach meiner Erinnerung mal von ein paar Tausend Ortskräften die Rede. Dann waren es plötzlich laut AA „etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihre berechtigten Familienangehörigen“, wobei der Begriff der „Kernfamilie“ bewusst ausgeweitet wurde (!). Und man erfuhr, dass „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu „meldeberechtigten Stellen“ ernannt wurden. Jedes Kind kann sich vorstellen, dass die Überprüfung von Zuwanderern aus unsicheren Staaten schwierig ist. Schließlich wissen wir, dass Flüchtlinge oft ohne Pass unterwegs sind. Wer kennt schon die Lebensgeschichte von allen.
„zivilgesellschaftliche Organisationen“ ? Also grünlinke Bessermenschen, deren Motivation klar ist und ungetrübt von jeglicher Kompetenz ist. Muss ja zur Ministerdarstellerin passen incl. ihrem gründummnaiven ministeriellen Umfeld, wo man sich darin ergeht, semilustige Tanzvideos auf den Ministeriumsfluren aufzuführen unter einer Regie einer Emilia Fester, die sich nicht entblödete, den Bundestag in einer weinerlichen Rede anzulügen über ihre erfundenen Coronaleiden.
Zu blöd auch, dass das Internet nichts vergißt, was man von sich selbst profilneurotisch auf Facebook vorher publiziert hat, und was man dann zu löschen versucht hat um die eigenen Lügen zu kaschieren.
Grüne sind immer Heuchler, Lügner, hinterdieFichteFührer.
Ganz klar gesagt, Vermutliche Absicht, schädigung von Deutschland, den Deutschen. Mißachung von offiziell geltenden Gesetzen- Verfassungsfeindliches Verhalten. Veerstoß gegen den Amtseid. Normalerweise müßte dies sofortige Amtsenthebung zur Folge haben und ein Strafverfahren
Offensichtlich bleibt wiederholtes, absolut vorsätzlich rechtswidriges Handeln durch Regierungsmitglieder, noch dazu zum Schaden des Landes, komplett folgenlos. Die Bunte Republik Deutschland ist wirklich ein feiner Rechtsstaat!
Welche Rolle spielt denn dann Herr Scholz? Kein Kommentar, oder keine Erinnerung mehr? Sollte ein fähiger Bundeskanzler da nicht mal eingreifen, sein Personal führen, oder mal ein Personalgespräch führen? Die letzten drei Jahre, jeder kann machen was er will und damit ist alles gesagt.