Die letzte Woche des Januars war für die CDU wie ein vorgezogener Frühling. Plötzlich hatte die Partei ihren Mut wieder gefunden und schienen Dinge möglich, die ihre Führung bisher energisch ausgeschlossen hat. Etwa eine Minderheitsregierung. Mit oder ohne FDP. Je nachdem, ob Christian Lindner mit seiner Partei wieder in den Bundestag einzieht. Doch der Murmeltiertag ist vorbei und wir wissen: Der Winter hält noch an.
Die aktuell beliebten Ausschlüsse von Koalitionen sind rein taktischer Natur. Und die Versprechen, etwa von Lindner, auf gar keinen Fall wieder mit Robert Habecks Grünen zusammenarbeiten zu wollen, sind das, woran Politiker nach der Wahl nicht mehr gemessen werden wollen. Angesichts der Umfragen gibt es keine realistische Option, in der FDP und Grüne eine Koalition schließen könnten. Also fällt es Lindner leicht, den Ausschluss zu versprechen. In der verzweifelten Hoffnung, seine Truppe doch nochmal über die Fünf-Prozent-Hürde führen zu können.
FDP organisiert sich neu – und fällt in alte Muster zurück
Das können SPD, Grüne und „Zivilgesellschaft“ ruhig tun. „Hass“ ist nicht das einzige Wort, das sie in den zurückliegenden Jahren mit der ihnen eigenen Mischung aus Versagen und Doppelstandards entwertet haben. Jetzt sagen sie, es gehe ihnen um „unsere Demokratie“™ – nach der Wahl wird für Vertreter von SPD und Grünen das eigene Dienstwagenprivileg wieder viel wichtiger sein.
Adé, FDP: Der Abschied tut nicht weh
Der kurze Frühling der CDU ist vorbei. Jetzt herrscht wieder winterliches Verharren. Das zeigt sich in den Prognosen, die sich durch die turbulente Woche Ende Januar kaum verändert haben. Nur noch zwei Fragen sind offen: Wer schafft es von FDP, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht in den nächsten Bundestag? Davon hängt die Frage ab, ob die CDU mit SPD und Grünen eine Koalition eingeht oder mit SPD oder Grünen. Andere Optionen lassen „Brandmauer“ und Umfragewerte nicht zu.
Ändern sich diese Werte bis zur Wahl – sei es, weil das Ergebnis am 23. Februar von den Prognosen deutlich abweicht, sei es, weil die Prognosen eh nur politische Kampfinstrumente waren –, dann ist auch jede Koalition möglich. Olaf Scholz hat Christian Lindner die sittliche Reife öffentlich abgesprochen? Egal. Das Dienstwagenprivileg heilt manche Wunde. Und wenn es irgendwie ginge, würde Lindner jederzeit wieder mit ihm oder Habeck koalieren.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Die Behauptung, Christian Lindner würde noch einmal mit den Grünen unter Robert Habecks Führung koalieren, halte ich für eine Fehleinschätzung.
Immerhin war es Christian Lindner zusammen mit anderen aus der Führungsriege der FDP, der eine Koalition mit der CDU unter Merkels Führung abgelehnt hat: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Das zeugt von Charakter und Unbestechlichkeit. Auch ein Dienstwagenprivileg hat ihn damals nicht korrumpieren können.
Die Führungsriege der FDP hat mein volles Verständnis für die Entscheidung nach der letzten Bundestagswahl, eine Koalition mit der SPD und den Grünen zu bilden. Das ging gegen die von Merkel zu Grunde gerichtete CDU, die sich im übrigen bis heute nicht gefangen hat.
Der große Fehler der FDP besteht darin, dass sie nicht schon vor gut einem Jahr die Koalition aufgekündigt hat, als genügend Erfahrungen vorlagen, dass „falsch regiert“ wird. Vor gut einem Jahr fand die innerparteiliche Mitgliederabstimmung statt, ob die Koalition fortgesetzt werden solle. 52 % der Abstimmenden waren für eine Fortsetzung der Koalition. Es ist also nicht nur ein Fehler der Parteiführung, sondern der Partei insgesamt. Dies dokumentiert sich auch im Abstimmungsverhalten derjenigen Bundestagsabgeordneten der FDP, die nicht für die Anträge der CDU bezüglich einer Neuregelung in der Migrationsfrage gestimmt haben. Die FDP selbst hat Klärungsbedarf bezüglich ihrer Position.
Herrn Lindner aber halte ich für glaubwürdig, dass er eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Er bezeichnet sich selbst als „Spezialist für die Grünen“. Aus Erfahrung wird man klug.
Zum ebenfalls wiederholten Male schlage ich vor, den geistigen und charakterliche Zustand des Personals der Altparteien endlich realistisch zu beurteilen. Herr Bolz hat sich dazu bereits angemessenngeaeussert. Warum dieser Zustand, der natuerlich sehr viel mit der Negativauswahl des Systems und diesem selbst tun hat, immer noch verdrängt wird, laesst sich inzwischen nicht mehr positiv erklären. Aus einem derartigen System kann schon rein logisch nur ein mit der Zeit zunehmend schlechter werdendes Personal an die Spitze kommen. Natuerlich nicht aus der Perspektive der Taeter bzw deren Ziele, aber ganz sicher aus der Sicht und den Interessen des Demos, der Untertanen, des Landes und der Demokratie. Das Klammern am System, mitunter ergaenzt um seltsame Hoffnungen auf Merz, auch unter Liberalkonservative und sogar Autoren hier weit verbreitet, ist mehr als peinlich, es ist sehr bedenklich. Man jammert ueber das Ergebnis, will aber die Ursachen partout nicht aendern.
Damit zeigt Lindner nur einmal mehr was für eine völlig prinzipienlose Type er ist, wobei das ja für so ziemlich alle Politiker gilt.
Die CDU hängt genauso – oder noch mehr – an der Brandmauer wie SPD/GRÜN, weil deren eigenes Dienstwagenprivileg daran hängt. Die CDU sieht die AfD als den bösen Räuber, der ihnen die Stimmen geklaut hat. Die Brandmauer wurde von der CDU erfunden.
Christian Lindner würde wieder mit Olaf Scholz – oder mit Robert Habeck.
Das genau ist der Beweis seiner sittlichen Unreife, die Olaf Scholz meint.
Die FDP hat mit der SPD und den Grünen koaliert und die Ergebnisse sind danach.
Es zeugt von sittlicher Unreife, mit diesen Hanseln auf Bundeseben zu koalieren.
Diese sittliche Unreife teilen Merz und Lindner. Deshalb ist von 2025 bis 2029 auf Bundesebene keine substantielle Verbesserung zu erwarten.
Ich werde nie wieder die CDU wählen, weder vorher noch nachher, 16 Jahre waren genug. Ich sehe Wahlplakate der Grünen und der SPD, Sprüche wie:
Sicherheit, Wohlstand, Vertrauen, Leben bezahlbar machen(ja mit Schulden), Grün für Masseneinwanderung, Frieden, wer glaubt denn den Mist, nicht einmal betrunken(ich rauche nicht).
Wir regieren nach unseren Gesetzen und fördern unsere Leute und was Demokratie ist, bestimmen wir!
Klar, die Ampel war doch schließlich eine Erfolgsstory, die unbedingt eine zweite Runde verdient!
Und die Union hat heute ja lautstark die Brandmauer verstärkt.
Leute, es gibt nur 1 Option, wenn ihr wollt, dass sich was ändert, und ihr wisst alle, wer das ist!
Viele denken so, reden so, aber trauen sich nicht, so zu wählen. Sie haben Angst vor der eigenen Meinung. Sie wollen nicht, dass jemand sie schräg anguckt. Sie haben komplett vergessen, dass Wahlen geheim sind und sie niemandem Rechenschaft über ihre Entscheidung schuldig sind. Oder sie trauen dem ÖRR mehr politische Kompetenz zu, als sich selber.
Die Linken tun, was Linke nunmal tun. Schlimmer sind jene Konservativen, die sich nach deren Willen richten. Sie sind die wahren Verhinderer der über-überfälligen Veränderung.
Nein, die Mehrheit der Wähler will die AfD nicht, weil sie zu allen Themen – außer Migration – nicht überzeugt. Man muss es so deutlich sagen: Wer die AfD wählt, nimmt in Kauf und fördert die Gefahr, dass ein Linksbündnis (+ fdp) die nächste Regierung bildet.
Lindner will wohl dafür sorgen, dass sie in den Umfragewerten und natürlich auch nach der Wahl mit Sicherheit unter 5% bleiben. Oder ist der wirklich so ….?
Diese Leute stellen ihre Werte und ihren Wert mit jedem Auftritt aufs Neue aus.
Nur ist da eben nichts Nennenswertes zu präsentieren.
Hauptverantwortlich für das Desaster ist der Wähler! Er kann sich nicht mehr aus der Verantwortung ziehe nach dem Motto ich kann ja eh nix ändern. Ich hoffe, dass das Ergebnis von den Prognosen wirklich abweicht und die Befragten sich bei den Umfragen denken bei der Wahl zeige ich euch wo der Hammer hängt. Leider traue ich dem Michel das nicht zu.
Die CDU war schon immer eine typische Kader Partei wie es die SED, KPDSU usw war. Letzten Samstag, Parteitag, man schaue wer dort in der 1. Reihe sitzt, wann und wie geklatscht wird. Die Abweichler in der FDP werden erwähnt, dass man selber welche hat, kein Wort. Sehr deutlich, als Merz seine Tiraden gegen die Schwefel Partei ins Mikrofon gurgelte, Kamera Schwenk in den Saal, ein, zwei stehen auf, schauen sich um, es entsteht ein Standing Ovation, also mehr Orchestrierung geht nicht
Wie kommt der Gelbe Wählerbelügner auf das schmale Brett , mit 3 oder 4 % im künftigen Bundestag in einer Koalition weiteren Schaden an Deutschland anrichten zu dürfen ? Glatte Realitätsverweigerung
Nachdem jeder von Ihnen für ein Amt, Versorgung und Macht auch seine eigene Großmutter verkaufen würde, wird alles verständlich.
Es könnte sein und ist nicht unwahrscheinlich, dass es für Schwarzgrün nicht ganz reicht. Genau dann ist die FDP gefragt. Mit ihr kann Habeck dann weiterregieren. Dann ist auch der üble Olaf weg.
FDP schlägt „Migrationspakt“ vor, ein Schelm wer dabei Böses denkt 😉
mit einer phantasierten Einigung zwischen den Ex-Ampel Parteien und CDU.
Israel lehnt UN-„Migrationpakt“ ab
und nannte den UN-Migrationspakt „Einen Pakt der Wölfe“
Das FDP unterfangen ist schlichtweg nur Dummheit und politisches Unvermögen,
denn die CDU/CSU hat eine andere Richtung im Plenum des Parteitages beschlossen.
Die CDU müsste dabei einen Kottau vor den Linken machen, was Merz und Söder der Lüge überführen würde.
Aus den FDP Phantasien „Migrrationspakt mit den Linken, kann also nichts werden, weiß jeder der 1 und 1 zusammen zählen kann.
Und nicht nur die Gelben , jetzt hat auch der „Beste“ Wirtschaftsminister , den die EU je hatte , den Grünen Sektenführer aus Deutschland in die Migrationskrise eingegriffen und sein Migrationsplan vor gestellt . Die AFD wirkt , so wie es aussieht
Wo bleibt der Hinweis auf die Wähler? Sie sind es, die die Brandmauer gegen rechts möglich machen. Und da spreche ich nicht von den Wähler der linken Parteien.
und weil das Alles so klar ist,hat das Ganze auch nichts mehr mit Demokratie zu tun,sondern ist ein schlechter Nachbau der SED….
und deshalb wähle ich die Dissidenten der AFD!
> Olaf Scholz hat Christian Lindner die sittliche Reife abgesprochen. Dennoch würde der jederzeit wieder mit dem Kanzler in eine Koalition gehen.
Von einem Ampel-Politiker kann man keinen Rückgrat erwarten. Besser schlecht am Trog hängen als gar nicht.
Diese eh nicht satisfaktionsfähige Bagage ist doch gar nicht das Problem. Das sind weiterhin die locker 75% Volldeppen die diese am 23.2. wieder mit Begeisterung wählen werden.
Was übrigens zum wiederholten male zeigt das dieser Haufen die geradezu perfekte Repräsentation der Bewohner dieses Landes darstellt.
Bitte noch die Union hinzuzählen. Die kann auch mit allen – außer mi der AfD. So viel kann man schon jetzt mit ziemlicher Sicherheit sagen: es wird beim Linkskartell bleiben.
Gääähhhn … hat irgend jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
Da sich die sogenannten Altparteien seit ca.10 Jahren zumindest informell zu einer „Neuen Sozialistischen Einheitspartei“ vereinigt haben, spielt es doch überhaupt keine Rolle mehr, wer da innerhalb der Neuen Sozialistischen Einheitspartei mit wem koaliert … Ist doch alles dasselbe.
Es spielt erst recht keine Rolle, welcher charakterlose Politiker-Darsteller welchen anderen charakterlosen Politiker-Darsteller öffentlich beschimpft. Das ist alles nur Theaterdonner.
Um diesen ganze Augias-Stall endlich auszumisten, müssen wir in drei Wochen die einzige Alternative wählen, die unser Land noch hat!
Die Altparteien bilden den gordischen Knoten. Die AfD ist das Schwert.
Wer die Demokratie erhalten will, hat in der Tat keine andere Wahl.
Der Wähler sollte der FDP die Entscheidung ersparen, also unter 5%
Christian Lindner muss seinen Millionen-Kredit bei der Baden-Württemberg Bank für sein Häuschen am Nikolas-See noch abbezahlen, auch wenn es demnächst noch Kindergeld gibt!
Ist aber nicht das erste Mal, dass er über seine Verhältnisse lebte!
Was hat es mit der Baden-Württemberg-Bank eigentlich auf sich – denn dereinst hatte schon Wulff sein verklinkertes Bestes in Großburgwedel über das Stuttgarter Kreditinstitut zum Bestzins finanziert?
„Christian Lindner würde wieder mit Olaf Scholz – oder mit Robert Habeck“
Psst ! Nicht so laut, sonst bekommt der Wähler es noch mit 😉
vor den Wahlen und wählt nicht FDP,
denn SPD und Grüne wählen eh nur noch ein paar wenige Depp*innen und Deppen,
welche die Stebeglocken noch nicht läuten haben hören,
zur Agonie des Todes, in welcher Deutschland schon liegt.
Um das Requiem zu lesen wird niemand mehr da sein.
Für alle, die es immer noch nicht gemerkt haben: diese Partei steht für ein „weiter so“ auf dem Weg nach unten. Aber bestimmt nicht für die erforderliche Umkehr.
Wie alt muss man als Wähler werden, um dem Geschwätz von Parteipolitikern vor einer Wahl nicht mehr zu glauben?
Manche begreifen es nie !
Wenn Dürr FDP heute von der demokratischen Mitte spricht und damit SPD und Grüne natürlich sich selbst meint, dann ist das schon mehr als Chuzpe, mehr als zunehmender Abstand zur Realität geht nicht. Ich vermisse jeglichen Verstand bei diesen Personen, Merz ist da keine Ausnahme. Wer die Möglichkeit hat, nichts wie weg, alle anderen sollten sich bestens auf den grossen Aufprall vorbereiten
Kommt Schwarz Grün werde ich mit meinem Kapital und meiner Firma Deutschland verlassen. Ich weiß von mindestens noch 2 Personen, alle selbstständig mit kleiner Firma und je 2 Angestellten auch Deutschland verlassen. Beide werden nach Ungarn, bzw Österreich gehen.
Dann würde ich schon mal die Koffer packen. Ob s+g, s+f, s+r, s+g+r, s+g+f oder s+g+r+f….eine Option davon wirds werden….das ist ein todsicherer Wetttip, leider bekommen sie dafür keinen Cent, da die Quote 1000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000:1 beträgt.
Das heißt auch: egal, wie die Wahl ausgeht, alles bleibt bei der selben Dynamik Richtung Keller wie derzeit.
Nennt sich repräsentative Demokratie übrigens. 😉
Ein sehr passender Begriff: Dumme Politiker repräsentieren ein dummes Volk.
Der Wähler hat es in der Hand, ob die FDP 4,3% oder 5,1% erreicht. Der Wähler hat es in der Hand ob Grün und Rot zusammen bei über 30% oder unter 30% ankommen. Die alte Ampel hätte mit maximal 35%-38%, sollte es gut für sie laufen trotzdem keine Chancen die Regierung zu stellen. Interessant ist nur die Frage ob Merz zusammen mit Rot und gelb koaliert oder, im Fall die FDP fliegt raus nur mit Rot und dann ob es in diesem Fall koalitionstechnisch für die Kanzlermehrheit reicht oder nicht.
Interessanter ist, ob Merz weiter eine Minderheitenregierung ablehnt, sollte sie mit Stimmen der AfD zustande kommen oder ob er dieses Dogma umwirft, wenn die Verhältnisse im neuen BT es eigentlich zwingend verlangen würde, damit er nicht in einer Koalition von rot und grün eingemauert wird.
Das Grüne und SPD angeblich noch über 10% Stimmen bekommen sollen zeigt einfach nur das +20% der Wähler vollkommen die Kontrolle über ihr Leben verloren haben! Das sind diejenigen die 100% vom Staat leben sei es als ÖR-Demagoge oder als Bürgergeldempfänger!!! Unfassbar was sich in diesem Land gerade abspielt! Und jetzt diese Lobeshymnen auf einen deutschen Biden der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat der irgendwo in seiner Blackrockresidenz weit ab vom Hier und Jetzt dahin …
Der sich von seinen CDU-Klatschasen für wahnsinnige Äusserungen feiern lässt, die nur zeigen, dass diese Klatschhasen mindestens genau soweit weg von den Bürgern sind wir ihr Vortänzer…
Schrecklich, einfach nur schrecklich live dabei sein zu müssen wie die einst 3.stärkste Wirtschaftsnation zu einem Libanon verkommt…
Ich frage mich ernsthaft, wieso es immer noch so viele Leute gibt, die dieses Lügenspiel der Kartellparteien nicht durchschauen.
Medienberieselung. Nur mal schauen, wie die WELT letzte Woche Merz gehypt hat.
Vivek Ramaswamy erklärt schon während des Wahlkampfs für die USA:
„We’re not running against a candidate. We’re running against a system.“
https://x.com/VivekGRamaswamy/status/1815088765343502375