Friedrich Merz hat sich verzockt und er ist ein „tragischer Held“. Beides. Nicht gleichzeitig. Nacheinander. Taktisch verzockt hat sich Friedrich Merz nicht mit seinen Anträgen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung. Sondern vorher. Drei Jahre lang hat er sich geweigert, ein konsequenter Oppositionsführer zu sein. Jedem Druck ist er ausgewichen. Jeden Vorschlag hat er zurückgenommen, wenn der auf grün-roten Widerstand gestoßen ist. Und auch in der eigenen Partei hat er sich nicht durchgesetzt. Gegen Merkelianer wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther hat er kein Mittel gefunden. Merz selbst hat solche Merkelianer unter den Mitarbeitern befördert, die ihn zuvor offen angefeindet und diffamiert hatten.
Drei Wochen vor der Wahl wird er zum tragischen Helden. Als solchen definiert die Theaterwissenschaft Figuren, die zwischen zwei sich widersprechenden Wertesystem gefangen sind und sich folglich in einem Konflikt nicht richtig entscheiden können. Drei Jahre war Merz der Zauderer, der Zurückruderer und der Wegbereiter von Schwarz-Grün. Kurz vor der Wahl wollte er plötzlich entschiedene Sachpolitik machen. Damit hat er sich in einen tragischen Konflikt gebracht. Er musste scheitern.
An diesem Freitag ist er gescheitert. Sein Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Im Wahlkampf hat er seinen bisher kopflosen Gegnern Munition und eine Strategie geliefert. Und grün-rote Politiker wie Journalisten werden ihn jetzt drei Wochen lang zum Monster machen. Da muss Merz durch. Drei Jahre lang ist er jedem Konflikt ausgewichen. Dafür muss er nun bezahlen.
Aber die Politik ist ein Tagesgeschäft. Die Niederlage von heute kann der Sieg von morgen sein. Wenn Merz jetzt wieder in die Rolle des Zauderers und Zurückruderers schlüpft, dann ist er verloren. Aber kein tragischer Held mehr. Eher ein trauriger Verlierer. Der CDU-Kandidat hat selbst gesagt, dass es für ihn nur vorne geben. Das stimmt. Den Grünen-Versteher, den Merkel-Nachfolger nimmt ihm jetzt ohnehin keiner mehr ab. Jetzt hat er sich für die Rolle des entschlossenen Anpackers entschieden. Die bietet ihm tatsächlich eine Chance.
Aber nur, wenn Merz entschlossen und konsequent auftritt. Merz muss beinhart bleiben. Gegen die Empörung grün-roter Politiker und Journalisten. Auch gegen die eigene Partei. Ob er das kann, bleibt zu bezweifeln. Dreieinhalb Stunden hat er am Freitag versucht, SPD und Grüne nochmal zum Einlenken zu bewegen. Er springt über das Stöckchen, das ihm Grünen-Chef Felix Banaszak hinhält und versichert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.
Aber Merz hat einen Verbündeten. Nur einen, aber der hat es in sich: den Wähler. Der will in der Mehrheit nicht das Schmierentheater rund um die „Brandmauer“. Der sucht einen ebenso seriösen wie entschiedenen Reformer für das Einwanderungs-Chaos, das mit Angela Merkel begonnen hat. Dieser Wähler ist die Chance für Merz. Nun muss er sie nutzen.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Ein tragischer Held? Blödsinn.
Die Sache erscheint abgekartet, denn sonst würde Merz doch nicht mit den Grünen, die ihn Nachmittags noch im Parlament beleidigt haben, abends Sekt saufen!
Die schwarz- grüne Koalition „steht“ m.E. – für nach der Wahl. Dieser Gesetzesentwurf erscheint mehr und mehr wie ein abgesprochenes Schmierentheater.
Und Merz? Nach der Wahl will er es noch einmal versuchen – mit wem? Mit Rot- Grün passiert da nichts.
So einem soll man glauben?
Auch wenn Merz verloren hat, so hat er doch vorgeführt, dass es der SPD und dem Grünen nicht um politische Lösungen für ein Problem gibt, sondern offenbar nur taktische Schachzüge. Sie haben uns gezeigt, dass der Wunsch der Bevölkerung vollkommen egal ist.
Es erscheint mehr und mehr wie ein abgekartetes Schmierentheater.
Zitat: „An diesem Freitag ist er gescheitert. Sein Antrag hat keine Mehrheit gefunden.“
> Mhh, hat vllt irgendwer eine Erklärung dafür, warum zwei Tage zuvor am Mittwoch Merz seine Partei-Genossen soweit alle für den Merzken Antrag gestimmt haben und jetzt am Freitag wo es ans Eingemachte ging, da nicht mehr? Bzw warum haben die nun gegen den Antrag stimmenden CDU’ler das nicht schon am Mittwoch bei den „Probelauf“ getan?
Haben sich diese vergrünten CDU’ler bzw Merkelianer vielleicht schon vor den ersten Wahlgang abgesprochen und das sie Merz sozusagen reinlaufen lassen und lächerlich machen wollten und darauf hofften das dann so vielleicht ein Merkelianer als Kanzler-Anwärter aufgestellt würde?🤔
Denn ansonsten hätten diese CDU’ler doch auch schon zwei Tage zuvor am Mittwoch gegen den Merz-Antrag stimmen können.
Eines ernsthaften Mannes auf dem Posten des derzeitigen CDU Vorsitzenden gegenüber der Merkelschen Einlassung hätte doch im einem : „ Frau Merkel !
Sie hatten ihre Zeit . Diese ist vorbei . Also arbeiten Sie an der Historie und nicht an der Zukunft an der Sie nicht beteiligt sind „ lauten müssen .
Das wären Wortes eines Mannes mit einem Rückgrat gewesen .
Aber Merz kommt auf die abstruse Idee dieser Frau noch im Ansatz Recht zu geben ?!
Somit hat er zugegeben das eben nicht er in der CDU die Führungsrolle innehat sondern eine „ dunkle Macht „im Hintergrund namens Merkel die Geschicke dieser Partei lenkt.
Erinnert an eine Kindergartengruppe mit der „ lieben Tante „ die sagt wo es lang geht und der langjährige Sitzenbleiber ,der mit 6 Jahren noch im Kindergarten ist und glaubt Chef der „ Kleinen „ zu sein , wird deutlich zurückgestutzt.
„ The Game is over Friedrich „ ,bloß scheint er es noch nicht verstanden zu haben .
“ …für das Einwanderungs-Chaos, das mit Angela Merkel begonnen hat.“
Da muss ich jedes Mal tief Luft holen. Rot-Grün freut sich diebisch, wenn selbst das liberal-konservative Lager im öffentlichen Raum die Union für die Migrationskrise mit ihren himmelschreienden, willentlich unbehandelt bleibenden Symptomen verantwortlich macht und damit den wahren Brandstiftern das perfekte, willkommene Alibi gegeben wird. Dieser „Merkel-war’s“-Reflex ist so falsch wie gefährlich. Merkel war nur das rechte Instrument zum richtigen Zeitpunkt. Die Weiche dafür wurde viel früher gestellt. Eine (vermeintlich) „erzkonservative“ Adenauer-, Erhard- oder Kohl-Union mit tiefgläubigen Christen im mächtigsten Amt im Land durfte es nach der Demontage Kohls nie mehr geben. Da waren sich damals wie heute die Mächtigen im Lande, die zunehmend der Generation entstammten, deren Gesinnungen maßgeblich die vom Sozialismus schwärmenden 68er prägten, rundum einig.
Liz Mohn, Friede Springer, Alice Schwarzer waren schon lange vor ihrer Kanzlerschaft die „Influencer“ Angela Merkels – nicht zu vergessen, sie, der Protegé Helmut Kohls, weil sie das willkommene und geeignete Signal seiner bemühten Verbundenheit
mit dem Osten schien. In seiner Eitelkeit wollte er die Erinnerung an sein Erbe „Kanzler der Einheit“ unbedingt erhalten. Kohl stolperte bekanntlich über seine ungenügenden Menschenkenntnisse. Als Angela Merkel nach viel Partei-Chaos im Jahr 2000 Parteivorsitzende wurde, war die alte, katholisch geprägte CDU bereits Geschichte. Der für Rot-Grün kurz bevorstehende „Super-Gau“ einer Kanzlerschaft Edmund Stoibers zwei Jahre später konnte durch einen übereifrigen „meteorologischen Petrusdienst“ in Tschechien (der Fürstapostel wurde offensichtlich von der anderen Seite vertreten) so gerade noch verhindert werden. Dennoch war den Gesellschaftsumstürzlern der pol. Linken und in den Medienhäusern klar, dass die Union-Wählerschaft auf lange Zeit die stärkste bleiben würde und ein ähnlich wirkmächtiger „Glücksfall“ wie das Hochwasser wohl kaum in vier Jahren noch einmal passieren dürfte. Also galt die Devise, das „U-Boot“ Angela Merkel für die nächste Wahl 2006 in Stellung zu bringen. Sie ist eine von uns. Da war man sich in den Medienhäusern mit Blick auf ihre Biografie sicher, und ebenso sicher, dass das Gros der Union-Stammwählerschaft das U-Boot als solches gar nicht zu erkennen vermag. Und genauso ist es gekommen. Angela Merkel hat alle linken Forderungen mit einem höchst listigen Führungsstil langsam und behutsam über die Jahre umsetzen können und alle konservativen Gesinnungen der alten Union äußerst subtil bekämpft. Wie bestellt, so geliefert. Merkel war die perfekte Marionette. Dabei konnte sie noch ihre ganz persönliche Rechnung mit dem verhassten rheinischen und bayrischen Katholizismus machen, dem Fundament der wertkonservativen Union. Ihre Vetreter wurden von ihr nacheinander abserviert. Man denke nur an ihre, insbesondere in der Sache völlig ungerechtfertigte, öffentliche Schelte Papst Benedikts. So schaffte sie es höchst geschickt, in der Parteispitze einen Kreis um sich zu scharen, der ihr niemals gefährlich werden konnte. Am Ende durfte sie es sich gar leisten, aufzuhören. Das Total-Versagen in der Union fand leider Gottes in den Reihen dahinter statt. Die, die ihre Vorsitzende schnell durchschauten, aber verständlicherweise bleiben wollten, hofften geduldig auf Veränderungen, auch auf ein vermehrtes Aufbäumen des inneren Kreises. Aber das geschah nicht. Und so wurde die AfD. Nein, nicht Merkel hat ursächlich das Migrations-Chaos zu verantworten, es war ein feiges und einfallsloses Mitläufertum in der Union, das Merkel nicht tatkräftig verhindert bzw. frühzeitig abgesetzt hat. Hätte es das Elbhochwasser im August 2002 nicht gegeben, der damalige Meister der Inszenierung Gerhard Schröder nicht seine Gummistiefel angezogen und sich mit Bundesgrenzschutz samt Kamerateams ans Elbufer fliegen lassen, Vieles, sehr Vieles wäre in diesem Land mit und nach einem Kanzler Stoiber ganz anders verlaufen.
Lieber Herr Thurnes, ich schätze Ihre fundierten Artikel sehr. Doch eine Frage habe ich an Sie: Wie oft haben Sie in den letzten zwei Jahrzehnten auf die CDU gehofft, auf dass sich dort die vernünftigen Kräfte durchsetzen mögen? …. Eben!
Aber erst bei der nächsten Wahl. Spahn hat zu Grenell, und damit zum Trump Team, einen sehr guten Draht. Von daher ist eine Spitzenkandidatur nicht abwägig. Die Springer Presse vom Döpfner wird ihn wohlwollend begleiten.
Auffällig ist, dass Spahn wieder vermehrt in den Talkshows aufläuft. Ich denke er bekommt in der kommenden Regierung zumindest erstmal ein Schlüsselressort, wie z.B. Innenminister oder Finanzminister, wo er sich “staatsmännisch” präsentieren und seine Zeit als Gesundheitsminister vergessen machen kann.
Der Artikel trifft in Vielem den Kern! Merz und CDU/CSU haben in der letzten Legislatur nicht als Opposition, sondern als Hilfsbüttel der Regierung funktioniert. Die Brandmauer war das beste Mittel zur Disziplinierung im Sinn der Grün-Roten. Die Merzschen Anträge in dieser Woche waren reiner Wahlkampf, um sich vor einer Niederlage am 23.2. zu retten. Wer das nicht durchschaut, dem ist nicht zu helfen. Oder sind die Wähler wirklich so dumm, wie der Autor offensichtlich meint: „Dieser Wähler ist die Chance für Merz. Nun muss er sie nutzen.“??? Ich habe die Bundestagsdebatte gestern verfolgt. Die Ausfälle der Blockparteien (CDUCSUSPDFDPGrüneLinke) gegen die AfD waren „Hass und Hetze“, ohne jegliche Fakten. Da diese Block-Typen offenbar seit Jahren nicht in der Lage sind, sich mit dieser Parteien argumentatitv auseinanderzusetzen, verfallen sie auf üble Pöbeleien. Nur möglichst viele Stimmen für die AfD am 23.2. können dazu führen, dass die dringende Probleme in Deutschland endlich gelöst werden. Der Verlust vieler BT-Mandate sollte vor allem den Leuten aus CDU/CSU die Augen öffnen. Merz kann jedenfalls weder Oppositionsführer noch Bundeskanzler. Er war wohl gestern nicht einmal in der Lage abzuschätzen, wie viele sein Fraktionsgenossen nicht abstimmen werden. Von der FDP möchte ich hier nicht reden. Diese Partei hat fertig.
Man soll Artikel auch nicht überfliegen. Trotzdem erwische ich mich ab und zu dabei.
Warum habe ich statt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zuerst das Wort „Zeitbombenbegrenzungsgesetz“ im Sinn gehabt?
Ich frage mich immer um welchen Zustrom es geht? Den von donau, elbe, Rhein?
Die Union sollte sofort ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Merkel einleiten. Das wäre ein glaubwürdiges Zeichen im Wahlkampf, das sie nach dem gestrigen Desaster bitter nötig hat.
Gibt es eine Möglichkeit, zu erfahren, ob sich hinter einem (Stimme) „nicht abgegeben“ ein ehrenhafter Grund (z.B.Krankheit) verbirgt oder ob es die gegenüber „Enthaltung“ noch einmal gesteigerte Variante der Feigheit ist ?
Merz hat irgendwo kommentiert, dass es sich um einen Krankheitsfall und elf „Andersdenkende“ handele. Und er sagte, das hätte das Ergebnis nicht geändert, hätten diese zugestimmt; ohne weitere Stimmen von der SPD hätte es eh‘ nicht gereicht…
Man kann aber der namentlichen Abstimmung schon entnehmen, wer von Merkels Lakaien und Wasserträgern sich da vornehm herausgehalten hat (Marco Wanderwitz, Helge Braun, Annette Widmann-Mauz, Monika Grütters, usw.).
Ergänzt sich vorzüglich mit Günther, Wegner und Wüst!
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Niederlage von Merz geplant war. Er wollte den immer noch unentschlossenen Wählern vor Augen führen, dass sich, wenn Rot und Grün die Wahlen gewinnen sollten, nach dem 23. Februar nichts aber auch gar nichts zum Guten wenden würde. Das ist ihm ausdrücklich gut gelungen.
Tragischer Held?! Vielleicht weil er dem letzten Tumben in diesem Land die Augen geöffnet hat, dass mit den selbsternannten „wahren Demokraten“ kein Staat zu machen ist und der AfD zu mehr Zuspruch verholfen hat. Das war ein großer Dienst am deutschen Volk, besser als es ein Gewinn der Abstimmung gewesen wäre.
Die Frage ist doch, will Merz wirklich Kanzler oder möchte er nur sein Porträt an der Wand hängen haben? Das Rumgegurke und die mehrstündige Sondierer, die fast flehentliche Rede im BT deuten für mich auf ein inneres “Eigentlich doch nicht so richtig wollen” hin! Und dann lässt er sich von der Ost-Uschi dermaßen vorführen, selbst auf die Entfernung hat sie ihre Getreuen unter Kontrolle! Margots Rache zerstört eiskalt den Restkörper CDU! Gestern wurde ein Drama aufgeführt, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hatte. Merzel eben! Sinnlos seine Stimme an diesen Verein zu verschenken!
Wir müssen und doch nach dieser Woche nichtmehr vor machen . Tatsache ist doch nun das zuem eien Merkel immer noch das sagen hat , das die Union voll auf Linksgrüen eingestellt ist und das es auch der CDU nie um eine Änderung der Asylpolitik ging, sondern nur um sich selber ,
Fakt ist nun : Wir werden nach dem 23. Febraur eine 3erKoalition von CDU/SPD und GRÜNE bekommen und alles bleibt wie es ist und geht weiter wie die letzten 3 Jahre
Mehr muss man nun wirklich nichtmehr dazu äussern,es wird so zu 100% kommen , denn auf die Mehrheit der Wähler gebe ich rein gar nichts, sie hat auch die letzten 10 Jahre durch ihre Wahl das alles mitverursacht
Die Abstimmungssverhältniisse im Bundestag repräsentieren derzeit noch den Höhepunkt grünroten Wokismus aus dem Jahr 2021.
Schon in kaum drei Wochen werden etliche grüne und rote Sitze im Bundestag demontiert, um sie bei der AFD zu verdoppeln. Auxh die Beiden nuon wird hohe Zuwächse haben. Bei FDP und Linke könnte ein Totalabbau bevorstehen- kurzum der Wind dreht sich um 180.
Friedrich Merz hätte gerne noch drei Wochen warten können. Auf jedenfall sollte er die Abstimmung demnächst dann wiederholen 🙂
Ja hahaha, die FDP. Falls die noch eine winzige Chance auf 5 Prozent gehabt haben sollten, haben Buschmann und Konsorten die gestern komplett vernichtet. Ein Viertel der Fraktion hat allen die Sitze gestohlen. Ich krieg mich gar nicht wieder ein vor Freude.
Merz ist mit dem Merkelianern am Bein und bei den realisierbaren Koationssaussichten eine lame duck, schon vor einer etwaigen Kanzlerschaft.
Dass er jetzt leichthin über diesen Zustand hinwegredet hift ihm da auch nicht.
Meiner Meinung nach läuft alles auf einen Kanzler Wüst hinaus. Wurde ja hier bei Tichy in den letzten Tagen schon spekuliert in einem Artikel. Ganz einfach deshalb, weil es für Schwarz-Rot allein nicht reichen wird. Die SPD wird den ganzen Volkszorn abbekommen und ein Ergebnis von unter 15% einfahren. Daher wird nur eine Koalition Schwarz-Rot-Grün möglich sein, wenn die Union die Brandmauer weiter stehen lässt.
Merz kann seine 5-Pünkte, die er mit einer Kanzlerschaft verknüpft hat, nicht umsetzen mit Rot-Grün. Er hätte somit von Tag 1 seiner Kanzlerschaft an ein riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem, das ihm die Menschen in Deutschland nicht so schnell verzeihen würden. Es hätte zudem dramatische Auswirkungen für die CDU auf die nach der Bundestagswahlen kommenden Landtagswahlen.
Daher ist es nur logisch, daß Merz nach dem 23.02. von selbst zurückzieht und der grünenkompatible Merkelianer aus NRW Wüst übernimmt und sich von Rot-Grün zum neuen Kanzler wählen lässt.
Merz will unbedingt Kanzler werden, um es Angela Merkel zu zeigen. Der will, egal wie.
Ja schon klar. Nur: Wer soll ihn zum Kanzler wählen? Rot-Grün sicher nicht, da Merz bereits ja angekündigt hat am ersten Tag seiner Kanzlerschaft mit seiner Richtlinienkompetenz die Umsetzung seiner 5 Punkte zum Thema Begrenzung der Migration anzuordnen. Glauben Sie, SPD und Grüne wählen ihn dann vorher überhaupt zum Kanzler? Nie im Leben. Also bleibt nur als Kompromiss-Lösung Wüst. Der ist „grünenkompatibel“ und als Merkelianer erst Recht auch sozenkompatibel.
Alternative wäre das Experiment Minderheitsregierung. Könnte grundsätzlich klappen, aber dann müsste Merz als Kanzler so einer Minderheitsregierung weiter auch Mehrheiten mit der AfD suchen, vor allem in Fragen der Migration, aber auch Themen wie Soziales oder Steuerpolitik, wo sich die Positionen der Union mit der AfD ja fast decken.
Frage ist nur: Wagt die Union so ein Experiment? Es scheint mir die einzige Möglichkeit für Merz, wirklich Kanzler zu werden.
Ich bezweifle, dass Merz das begriffen hat. Warten wir’s ab. Manchmal wird man ja auch positiv überrascht. Wenn er begriffen hat, das eine gute Sache nicht jedem gefallen muss, hat er eine Chance.
Von Kohl hieß es immer, er habe die Basis hinter sich gehabt. Er habe laufend mit den CDU-Gaufürsten telefoniert und sich deren Loyalität versichert.
Von Merz glaube ich das nicht. Merz hat eine gespaltene Partei geerbt mit der er keinen Staat machen kann. Viele Wertkonservative sind zu AfD und Werteunion gewechselt. Die CDU ist durchsetzt mit linken Merkelianer. Das Problem für Merz sind weniger SPD und Grüne. Die Sozialisten haben Merz die Schuldenbremse nicht verziehen, mit der er die Regierung gesprengt hat. Aber Merz‘ Problem bleiben die illoyalen Landesfürsten. Das Problem ist nach der Wahl nicht weg, selbst wenn die Wähler seine späte Entscheidung zum Durchgreifen belohnen sollten.
Merz ist ein “König ohne Land”, wie die NZZ es treffend auf den Punkt brachte. Die “Doppelabgrenzung” gegen AfD und Grüne konnte rechnerisch einfach nicht aufgehen. Merz hätte nach dem Vorbild Schwedens agieren und ein populärer Held werden können: Klare Kante gegen linksgrüne Krawallbrüder und klar umrissene Zusammenarbeit mit der AfD zur Lösung der brennenden Probleme Migration, Energie und Wirtschaft. Unlösbare Differenzen wären ausgeklammert worden, und man hätte dann die genannten Projekte gemeinsam abgearbeitet. Punkt. So geht Demokratie, die die Deutschen wohl mehrheitlich noch nicht verstanden haben…
Nun – man kann nur hoffen, dass gestern viele Bürger diese Veranstaltung im Bundestag gesehen haben.
Denn die war aufschlussreicher als alle Talkshows im TV und die verbleibenden Wahlkampfwochen zusammen.
Der Anlass des ganzen war symbolischer Natur, weder der Antrag vom Mittwoch noch dieser Gesetzentwurf hätten am Problem etwas wesentlich verändert.
Wie man sehen konnte, bringen derartige Symboldiskussionen mitunter mehr Erkenntnisse.
Nicht über den Diskussionsgegenstand – da gab es eigentlich nichts zu diskutieren, weil ‚alternativlos‘ .
Sondern über die Leute, die darüber diskutiert haben – auch „Volksvertreter“ genannt.
Die Spreu hat sich vom Weizen getrennt.
SPD, Grüne und Linke haben zur Sache (wohlweislich) nichts beigetragen, sondern sich in bester deutscher Propagandamanier in Verbal-Terrorismus ergangen.
Die CDU wurde nach erfolgreichem Merkel-Dolchstoß (jetzt hab‘ ich endlich verstanden, was das ist) von den Merkelianern entscheidend geschwächt.
Die FDP als Partei hat sich durch einen beträchtlichen Anteil von Duckmäusern in der eigenen Mannschaft wohl endgültig verabschiedet.
Bei den Grünen nichts Neues, stur, arrogant, faktenresistent, aggressiv, unbelehrbar, unwillig.
Die SPD hat sich endgültig als lupenreiner Ideologieverein gezeigt, der unter Druck unfähig ist, in der Sache zu handeln, sondern sich selbstentlarvend in verbalen Unflätigkeiten ergeht.
Und Die Linke reitet weiter auf ihrer selbsterzeugten Faschismuswelle, erzeugt aber selbst auf der Straße Hass und Gewalt.
Soviel zur „demokratischen Mitte“ des durch Listenmandate entweihten und mißbrauchten „Hohen Hauses“.
Und dazu die über allem schwebende Urheberin aller Probleme – Merkel.
Fazit für mich:
die politische Situation in Deutschland ist gefährlicher als ich bisher dachte.
Splitterparteien (Grüne, Linke, FDP, BSW), Abweichler in der CDU, Einmischung von Außen (Merkel) und eine demagogisch-propagandistische SPD haben Weimarer Verhältnisse geschaffen.
Man muss nicht mehr vor „Weimarer Verhältnissen“ warenen – sie sind da !
Weil die „guten Demokraten“ das Grundgesetz mißachten, mißbrauchen und nach ihrem Gusto ummodeln.
https://x.com/i/status/1885263434519879829
Ephialtes von Trachis, der die persischen Truppen auf einem Ziegenpfad hinter die Linien von Leonidas Spartaner geführt hat, bekommt neue Gesinnungsgenossen: Judas, Wanderwitz, Braun, Widman-Mauz, Kiesewetter …
Damit sind die Argumente von Kiesewetter in Bezug auf die Ukraine wertlos geworden. Es geht ihm nur um die Interessen von Kiew, nicht von Berlin. Er ist kein Patriot und Soldat, sondern nur ein Sachwalter fremder Interessen. Widerlich. Sein Auftreten ist damit in Zukunft nicht mehr ernst zu nehmen, seine Gesinnung ist dem Grunde nach höchst unlauter.
Figuren wie Kiesewetter oder auch Wanderwitz in der Union, stehen dafür, die CDU für mental intakte Bürger unwählbar zu machen. Außer diesen beiden gibt es noch jede Menge Andere von gleichem Kaliber, z.B. der gesamte Merkel-Clan, der weiter eine wichtige Rolle spielt. Der tumbe Durchschnittswähler der CDU im Rentenalter kennt mit einiger Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal die Namen dieser Figuren und kreuzt weiter da an, wo schon immer.
diese Bundestagsdebatte und Abstimmung war ein Lehrstück, worum es den Politiker und Politikerinnen im Land wirklich geht: die Bevölkerung ist die Mehrheit nur eine lästige Randerscheinung, die benötigt wird, um die persönlichen Pfründe zu finanzieren.
Die Einmischung Merkels bewies wieder einmal, dass diese Frau keinerlei Scham kennt, einzig ihre persönlichen Befindlichkeiten gegen Merz zählt für sie.
Hab mir gestern die Debatte vollständig angetan. Glauben Sie mir, diesen Mandatsmaden geht es ausschließlich um sich selbst (bis auf die AfD). Ihre Posten, Privilegien, ihr Geld
Halt, Korrektur: Den Grünen geht’s zusätzlich noch darum, dieses Land ein für allemal so richtig kaputt zu machen. Kein Problem. In spätestens 5 Jahren brennen hier die Fackeln und die Mistgabeln werden geschwungen.
Dann wird’s so richtig „spannend“ und „interessant“.
Merz sollte sich Merkel als Vorbild nehmen und die parteiinternen Kritiker konsequent bekämpfen und ausschalten. Solange er devot Verständnis für die hinterhältigen Merklianer aufbringt solang wird er Verlierer bleiben.
Ja genau Merz sollte sich Merkel in diesem Punkt zum Vorbild nehmen und aklle in der Partei, die Ihm nicht blind folgen Kalt stellen, so hat esd Merkel getan. Merkei ist natürlich auch kalt zu stellen. Am besten dafür sorgen, daß sie die Ihr untechtmäßig zugestanden Privilegien verliert. Dann die Partei auf neuen, vor Merkel Kurs führen, der immer noch dem Willen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung entsprechen würde. So könnte die CDU sich wieder alter Stärke annähern
Dass der Wähler die Union noch wählen, ist eine Katastrophe. Ich verstehe es nicht, wie man alles vergessen kann, was diese Partei letzte 20 Jahre geleistet hat.
Das liegt an der Propagandamaschinerie der Links-Grünen, unterstützt durch CDU-Leute wie Günher und Wüst.
Die zuhörende/sehende Normalbürgerschaft hat ja keine Chance, sie hören/sehen ja nichts anderes als gesteuerte Meinungsmache.
Er hat sich nicht verzockt,
sondern eigene Parteiangehörige haben ihn quasi verraten.
Und die FDP nach dem Verrat ihrer Wähler durch die Koalition mit SPD und „Grünen“ eh unbnerechenbar. Ein weiterer Beweis unwählbar
Die Freund-/Feindlage (Parteifreunde sind oft genug auch letztere) nicht zu überblicken ist Teil des Verzockens.
Das Wort Zocken finde ich in diesem Zusammenhang einfach nicht angebracht. Ich werde Die Derzeitige CDU bestimmt nicht wählen.
Ich glauibe aber schon daß es Merz darum ging speziell diese Sache durch zu bringen weil er sie für wichtig und richtig hält und erst zweitrangig darum ging, daß er selbst die Sache durch bringt.
Ich glaube nicht, daß es ihm darum ging Anderen eines auszuwischen.
Ich glaube auch nicht, daß er im Entferntesten damit gerechnet hat, zumindest als die Sache vorbereitet und eingeleitet wurde, daß Seine Parteikollegen und Parteikolleginnen nicht alle dem, einer so wichtigen Sache zustimmen könnten. Das Nicht zustimmen ist aber ein Weiteres klares Zeichen, daß man die CDU mit immer noch zuviel Merkel nicht wählen kann
In einer Krisensituation wie es die jetzige ist, wäre es überdenkenswert, die sog. „5 % – Klausel“ (vorübergehend) aufzuheben, um den hinter dieser Grenze Millionen von Wählern eine Chance der Mitsprachen zu geben. So könnte der Minderheitsrest der „Volksparteien“ endlich dahin gelangen, wo er hingehört: suf den sprichwörtlichen Müllhaufen der Geschichte, während sich neue Mehrheiten jenseits von denen etablieren könnten…
Liegt doch alles auf dem Tisch, wozu braucht es noch mehr Parteien? Eine Partei, die bis ins kleinste Detail die eigene Meinung vertritt gibt es ohnehin nicht. Und in Koalitionsverhandlungen müsste sie davon auch noch vieles aufgeben. Je mehr Parteien, desto mehr Streit und Durcheinander. aber hinsichtlich der sog. Volksparteien haben Sie natürlich recht. Das eigentliche Problem ist das Parteienunwesen der Altparteien, die sich mittlerweile den Staat zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt haben, ohne das sie ernährende Volk überhaupt noch zu beteiligen, da muss man ansetzen. Keine bezahlten Politiker ohne 10 Jahre Berufserfahrung mehr, Begrenzung der Mandatsdauer, keine Finanzierung sog. NGOs und Stiftungen,Politikerhaftung bei schuldhaftem Verhalten , keine ausufernde Altersversorgung und kein Wechsel in hoch dotierte Verwaltungsposten der abgehalfterte Politiker. So etwas schwebt mir vor, aber wer sollte das verwirklichen?
hätte nie gedacht, dass die Altkanzlerin Merkel noch so viel Macht hat.
Seit die Apel existiert, schallt es aus allen Ecken & Winkeln „Merkel ist schuld“. Tritt sie aber für weitere unkontrollierte Migration ein, wird sie wieder bejubelt.
Die FDP (die Scheinliberalen) sind spätestens seit Westerwelle nicht mehr wählbar.
Das einzige was man Merz vorwerfen kann ist das weiche herumgeeiere denn die Aufgabe die CDU wieder auf die Spur zu bringen ist bestimmt nach 20-Jahren Merkeleinfluß extrem schwer. Wenn die AfD vielleicht einige Gestalten hat welche man loswerden sollte/müßte (Höcke nehme ich persönlich da aus) dann sind das bei der CDU wahrscheinlich immer noch so um die 30% die nicht zu einer konservativen Partei gehören sollten. Momentan gleicht die CDU in weiten Teilen immer noch mehr der derzeitigen SPD.
Die Abweichler bei der CDU wurden sowieso von Wüst und Günther ins Feld geschickt. Das Gute daran ist, ich hoffe es kostet keine weiteren Brandmaueropfer, daß die bei entsprechendem BT-Wahlausgang alle in die Wüste geschickt werden. Wüst und Günther werden zwar noch ein wenig erhalten bleiben aber nicht mehr für sehr lange.
Wichtig ist nur, dass das Gesetz gescheitert ist. So kann es lustig weitergehen mit Millionen neuen Bürgergeldempfängern.
Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Seit Jahren sage ich, sie zieht mit ihren 9 Mitarbeitern immer noch die Fäden im Hintergrund. Und jetzt kommt es (und leider auch sie selbst wieder) zum Vorschein. Der Autor hat Recht: Nur wenn Merz „beinhart“ (gegen Merkel und ihre immer noch an ihrer Brust nuckelnden Mitläufer) bleibt, ist das eine große Chance für Friedrich Merz.
Ob sich bei dem wachsweichen Merz überhaupt “Knochen und Bein” finden lassen, steht zu bezweifeln. Will der wirklich den kaputten Karren wieder flottmachen? Dazu gehören Entscheidungskraft, Kreativität und ein unbedingter Willen! Das alles vermisst man bei Merz! Zeigt er mal Willen, relativiert der alles keine 10 min später!
Genauso . Merz ist kein Macher, der durchhält. Er möchte letztendlich Teil des Mainstreams bleiben. Niemand muss sich für etwas entschuldigen, wofür er aus Überzeugung steht, zumal wenn es durch Tatsachen bestätigt ist, wie die Migrationskrise. Er ist zu schwach, um Deutschland durch alle Krisen zu manövrieren. Die Amerikaner haben dies erkannt.
Drei Jahre verweigerte Opposition. Er ist und bleibt eine „lame Duck“, bevor er noch starten kann. All das Buckeln zur linksgrünen Seite, all das geifern Richtung AFD hat ihm nicht geholfen. Diese Bundestagsdebatte hat nochmal deutlich gemacht, wo jeder steht und was von ihm zu erwarten ist. Soviel Ehrlichkeit gibt’s selten vor der Wahl.
Es muss nicht so sein wie es aussieht ! Was für Absprachen hat es vorher gegeben um dieses Ergebnis zu erzielen ?Die FDP macht den Umfaller und kommt bei 5+ in die Regierung von CDSU mit GRÜN oder ROT ? Oder hat die Straße entschieden weil die Frage , wieviel Divisionen ( Straßenkämpfer ) hat der Merz mit gegen 0 zu beantworten ist.
Der Begriff „Merkelianer“ steht für mich vor allem für harmlose und „nette“ männliche Politiker, die ihre Maskulinität an der Garderobe abgegeben haben. Friedrich Merz ist hier mit seinem 5-Punkte Plan und klarer Ansage komplett ausgeschert und hat die Gesinnungspolizei sofort auf den Plan gebracht, die ihn wieder auf Spur bringen sollte. Jetzt wird sich zeigen, ob der Wind sich wirklich dreht oder ob der alte Merkel-Kurs der CDU auch zukünftig so weitergeht.
Ja, die Niederlage eröffnet Merz dank namentlicher Abstimmung die Chance, klar beim Schwur zu sehen, wer in CDU/CSU und FDP ihn offen bekämpft oder heimtückisch hintertreibt. Dass das ohnehin schon immer außerhalb der CDU sich befindende „Unheil für Deutschland“ Merkel das tun würde, und ihr endlich die freiwilligen, reichlichen Vergünstigungen zu streichen und stattdessen ein Strafverfahren für ihr Tun zuzuordnen sind, könnte Merz so langsam auch aufgehen. Wählen kann man Union und FDP als Konservativer, und Konservative freilich nicht. Darum ist es gut, dass es eine verlässliche, deutsche Alternative gibt.
Merz hat getan, was 67% der Wähler als richtig erachten. Dass es 3 Wochen vor der Neuwahl nicht ganz reichte, ist zwar bedauerlich, doch nur ein Schönheitsfehler. Das Kippen der Brandmauer bleibt als Sieg.
In drei Wochen wird das konservative schwarz-blaue Lager enorm erstarken. Dann sind auch Schönheitsfehler nicht mehr zu erwarten.
Daher: Ein paar Wochen abwarten und den selben Gesetzesentwurf noch einmal einbringen!
Die ‚Eier‘ muss Merz dann freilich haben. Ob sein bis zur Infantilität reichendes Ego das zulässt … und sich darauf verlassen? Da könnte man sich schnell verlassen vorkommen. Ich jedenfalls brauche so ein feeling nicht, hatte das nach 2009 mit der FDP schon.
Das Problem ist doch eher, dass Merz innerhal von 3 Jahren erst 3 Wochen vor der Wahl tat.
Das ist so ähnlich wie der Abschiebeflieger des Scholz vor der Wahl.
Merz wollte keine Zufallsmehrheiten.
Merkel auch nicht.
Ohne den Wähler geht es nicht, aber was hat Merz davon? Erwiesen ist heute, dass er weder mit der SPD noch mit den Grünen regieren kann. Aber er hat sich auch mit der Brandmauer eisern positioniert.
Mit Rot-Grün kann er nicht, mit der AfD will er nicht. Unlösbar!
Also muss Merz gehen. Für ihn eine Erlösung, für den beliebteren Söder eine Möglichkeit. Österreichische Lösung auch in Deutschland.
Wir Autochthonen befinden uns gegenwärtig in der bunt-feministisch-toleranten Welt der Bundesrepublik Deutschland, sodass vor jenem Hintergrund unter dieser Voraussetzung niemals eine konservative Wende mit Blick auf Beendigung der Massenmigration gelingen kann, da die sogenannten „emanzipierten Frauen“ innerhalb der BRD-Politik und der BRD-Medien die sogenannten „Flüchtlinge“ – naturbedingt – als Kinder sehen, denen man helfen müsse (Mutterinstinkt lässt grüßen, siehe unter anderem hier https://taz.de/Merz-und-die-AfD/!6063173/); dass sie damit unsere Heimat zerstören, verstehen sie keineswegs, das bedeutet, dass sie für die Argumente der Männerwelt, für die Argumente der Männer aufgrund der Weiblichkeit kein Verständnis entwickeln können (siehe die Bücher „Das weibliche Gehirn – Warum Frauen anders sind als Männer“ und „Das männliche Gehirn – Warum Männer anders sind als Frauen“ der Neuropsychiaterin Louann Brizendine), das im Endeffekt heißt, dass Frauen erneut das konservative Frauenbild annehmen und in diesem Zusammenhang Politik und Medien verlassen müssen, da die weibliche Emotionalität auf einem sachlichen Feld wie Politik gigantischen Schaden zeitigt, das der deutsche Philosoph Hegel im 19. Jahrhundert so beschrieb: „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“
Anders formuliert: Ohne Klärung der Frauenfrage wird man unsere Heimat nicht erretten können, das Friedrich Schiller angeblich folgendermaßen formulierte: „Ein Land steht und fällt mit seinen Frauen.“
Allerspätestens seit Merkels erneut kompetenzüberschreitender, demokratiefeindlicher Intervention ist die Dramaturgie gesetzt.
Wenn sich die CDU und das langzeitahnungslose, vorzugsweise protestantische Wählermilieu nicht ihres Merkeltraumas entledigen, wird sich in diesem rückgratlosen Deutschland nichts ändern.
Heute war der Begriff „AfD“ nicht mehr der häufigste der SPDler, Grünen und Linken im Bundestag, sondern „Merkel“.
Kinderlose Kanzler sind Deutschlands Verhängnis – mit den größten negativen Langzeitfolgen für’s Land.
Die CDU/SCU hat sich dazu entschlossen, den Weg der italienischen Democazia Cristiana zu gehen. Das ist gut so, besser heute als morgen.
Das ist für Merz jetzt eine Situation, in der sich Helden beweisen können. Kann er das?. Ich glaube nicht.
Er hat es wenigstens versucht. Man kann ihm nicht ankreiden, dass ein Parlament gegen die Mehrheitsmeinung im Volk votiert.
Man verkackt die Prüfung, obwohl man die offizielle Lösung vorliegen hat. Und hört dann auf die Leute, die absichtlich falsch vorsagen. Aber was soll man sagen; er wollte es nicht anders.
Jetzt wo man definitiv gesehen hat, dass keine der Altparteien etwas an der illegalen Migration ändern will, fällt die Entscheidung bei der bevorstehenden Bundestagswahl um so leichter. Bisher hatte ich noch Skrupel 😎😎😎
Der heutige Tag hat bewiesen, dass das (Alt-) Parteiensystem am Ende ist. Sie bekommen einfach nichts geregelt und agieren gegen den Willen des Wählers. In der freien Wirtschaft heisst das Arbeitsverweigerung – mit entsprechenden Folgen. Der deutsche Bundestag, ein unsägliches Trauerspiel mit vielen Minderbemittelten, die sich noch nicht einmal über die Farbe von Sch… einigen können. Im übrigen traue ich Friedrich Merz rein gar nichts zu. Kann weg.
Was müssen lm Bundestag mutterhörige Abgeordnete sitzen! Kaum schimpft Mutti über den ungehörigen Friedrich, haben 12 Mitglieder der CDU-Fraktion die Hosen voll und stimmen gegen den eigenen Antrag! Ein unsäglicher Vorgang! Davon abgesehen ist die Merz-Vernichtung durch Merkel ein bisher nicht dagewesender, politischer Vorgang! Aber auch einen solchen Vorgang nimmt die polit-mediale Öffentlichkeit schulterzuckend zur Kenntnis. Alles nur noch unglaublich!
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
Nie wieder Altparteien!
Merz hat heute zwar die unsinnige Abstimmung um Nichts verloren, aber er konnte die ROT/GRÜNEN-Betonköpfe damit vorführen, daß es denen um kein Leben in Deutschland geht, sondern einzig und allein um ihre politische Macht.
Und die rot/grünen Trottel lieferten auch ein famoses Schauspiel von Verstandslosigkeit in der gestellten Falle. Merz hat heute alles erreicht: Er kennt nun seine persönlichen Feinde in der CDU namentlich (durch die namentliche Abstimmung), er hat ROT/GRÜN politisch bloßgestellt und der AfD ein klares Signal gegeben, diese bescheuerte Feindschaft zur CDU abzubauen. Gegangen ist es um Nichts, auch das wußte Merz vorher.Und verloren hat er auch nichts, denn es ging um Nichts. Vielleicht hat selbst die CDU nicht mitbekommen, was für einen grandiosen Sieg sie heute eingefahren hat. Sie muß diesen nun nur nutzen können – und da habe ich wieder meine Zweifel…
Merz ist schwach und hat auch nur begrenztes Wählerpotenzial. Die Linken wählen ihn sowieso nicht. Die wirklich Konservativen und Migrationsskeptiker wählen AfD. Er kann bestenfalls Die Rentnerstimmen ergattern.
Die FDP ist für mich seit heute entgültig politisch „tot“. Von insgesamt 90 Abgeordneten haben 16 nicht abgestimmt, 5 haben sich enthalten und gar 2 haben mit nein gestimmt. In Summe also 23! Das sind ca. 25 Prozent.
Die angestrebten 5 Prozent am 23. Februar haben sie nicht verdient.
mE war Herr MERZ seit Übernahme des Fraktionsvorsitzes zu sehr bestrebt, die beiden Ministerpräsidenten in Nord und West für sich zu gewinnen. Mit seiner aktuellen Handlung streifte er dieses Bestreben ab, preschte stattdessen nach vorn. Das war richtig. Dass ihm – erneut (!) – die nunmehr Ruheständlerin dazwischen funkte in der Gewissheit, dass die zwei weniger begabten CDU-Angehörigen mit blinkenden Kulleraugen nach linksgrün mal wieder ihrer Anweisung folgen würden, sollte ihn nicht entmutigen.
Er hat diese letzten durchaus für ihn sehr schweren Tage – die Tage der Entscheidungsfindung für den beschrittenen Weg mit eingerechnet – überstanden, wenn auch nicht vollends gewonnen. Dennoch sollte er auf dem beschrittenen Weg der Profilierung weitergehen, um die Partei in die Zukunft zu führen, unabhängig davon, was so manche Querulanten aus seinem Gehege meinen. Denn letztendlich werden sie mitziehen, allein schon deshalb, um ihre Positionen zu halten bzw. Landtagswahlen für sich zu gewinnen. Somit verliert das jeweils reingrätschende Phantom ebenfalls an Kontur. Zurückblickend, wird es immer kleiner. Nur Mut, Herr MERZ.
Ich glaube Merz hat sich letzte Woche -analog Grenzöffnung 1989- einfach versprochen und es gab kein Zurück mehr. Das markige „All In“ war in Wahrheit der Last Exit.
Aber es sah immerhin so aus, als spiele Fritze nun endlich Angriff. Bis Mutti sich zum verräterischen Eingreifen gezwungen sah und in gewohnt perfider Manier alle in den Abgrund zog.
Fritze bleiben nun noch 3 Möglichkeiten:
Er und die Partei werden sich für 2 entscheiden.
Die Analyse ist richtig und muss um eine Information ergänzt werden: Merz kann sich entspannt zurück lehnen, denn der deutsche Zeitgeist, das Ausland (Kickl & Co) und die Landeslisten der Union bei der Bundestagswahl arbeiten für ihn, während alle aussichtsreichen Königsmörder wie Wüst oder Günther als Merkelianer aus der Zeit gefallen sind und die anderen wie Generalsekretär Linnemann loyal sind (Söder von der CSU kann nicht Chef der CDU werden).
Merz hat das erste Mal Krallen gezeigt und jetzt hyperventiliert rotgrün, denn er kann ohne weiteres eine Minderheitsregierung bilden und sich von der AFD tolerieren lassen.
Als es damals um die Impfpflicht ging, war Hr. Merz verblüffend durchzugstark, und er stellte schnell fest wo die juristischen Hürden lagen, die zu beheben waren, und welche Abstimmung nötig sei (es lohnt die Zitate nachzublättern).
Seine Haltung und Ankündigung bzgl. des Bewegungsradius von Ungeimpfen ließ keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit übrig. Da musste er (metaphorisch) nicht erst zu seinem Pferd getragen werden…
An Durchzugstärke und Scharfsinn fehlt es überhaupt nicht.
„Aber Merz hat einen Verbündeten. Nur einen, aber der hat es in sich: den Wähler.“ —
Das sehe ich komplett anders. Merz ist bereits Geschichte. Merkel hat ihn entthront. Mit ihrem Appell schaffte sie es, in der CDU eine Reihe von Abgeordneten auf ihre Seite zu bringen, und damit gegen Merz zu mobilisieren. Vor allem an den fehlenden Stimmen der CDU ist Friedrich Merz heute gescheitert.
Tatsächlich ist es nicht undenkbar, dass Merz jetzt relativ kurz vor der Wahlvnoch zurücktritt und ein Wunschkandidat Merkels, etwa Günther, an seine Stelle tritt. Der Wähler spielt hierbei keine Rolle.
Ob die CDU ihre Wähler damit glücklich macht oder ob diese sich nun doch Gedanken machen und nicht mehr daran glauben, dass mit der CDU sich etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.
Da will keiner eine Begrenzung. Weiter so mit dem Massenzustrom der Ghetto-Bevölkerung, schaut Euch Deutschland doch mal an: Zerfall und Fäulnis allerortens, weil Kommunen und Städte „all-in“ geben, um die offenbar Deutschland angetragene Aufgabe, rund 4 Milliarden „Asylberechtigte“ es nach und nach irgendwie recht zu machen auf Kosten der hierzulande diesem Wahnsinn noch zur Verfügung stehenden arbeitenden Bevölkerung.
Das Land geht vor die Hunde, Bürgersteige und Straßen zerfallen im Rekordtempo – keine Chance jemals diesem Sanierungsstau beizukommen. Derweil wir jeden Tag – mitunter mehrfach – jemand von den illegalen jungen Männern abgestochen.
Was ist das nur für eine menschenverachtende Politik?
Für mich haben heute die Merkelaner verloren. Diese haben gezeigt, dass man der Union nicht trauen kann. Und besonders die Bundesländer werden bei der Wahl schwächeln, in denen diese Merkelaner beheimatet sind. Das wird in den nächsten Tagen noch rauszuarbeiten sein.
Heute haben SPD, Grüne und DieLinke geschlossen gegen die Anwendung geltenden Rechts gestimmt.
Verbockt hat’s aber mal wieder die FDP. Von 90 FDP-Abgeordneten kniffen 16 (vier mehr (!!!) als bei der mehr als doppelt so großen CDU/CSU-Fraktion), zwei stimmten mit „Nein“ und 5 hatten zu dem Thema, was mir ein Rätsel ist, offenbar überhaupt keine Meinung.
Die eigentliche Bewährung kommt, wenn Linke und BSW knapp in den Bundestag gewählt werden und Merz nur mit rot-grün eine Regierung bilden könnte. Ob er den Mut aufbringt, es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen?
Natürlich ist es eine Richtungswahl, schon lange bekannt, nur Merz scheint das nicht begriffen zu haben, s. Artikel. Niemand der Linksgrünen hat etwas zu dem Einwandererproblem gesagt, sie haben folgerichtig aus Mangel an Realismus und Argumentation nur eine vielstimmiges „Nazi“-Geblöcke von sich gegeben, die Konservativen haben alle argumentiert mit der Wirklichkeit. Das fordert zur Entscheidung: dummes Global-Sozialismus-Geschrei oder Reaktion auf die Wirklichkeit.
Hält Merz das nicht aus, d. h. versucht er weiterhin zu lavieren, ein bisschen Konservatives und Vernunft und laut „Ich liebe euch ja, ihr Grünen“, wird die CDU den Bach runtergehen, vielleicht sich sogar spalten bzw. teils aufgehen in der Werteunion, und die hat nicht unbedingt Angst vor der AfD, die sich ganz sicher ausgären wird.
Die Bürger sollten sich diese Frage stellen.
Merz hat zwar die Abstimmung verloren, aber ein Zeichen gesetzt. Und dies erbost Rot-Grün am meisten. Denn ihnen droht der mögliche Wegbereiter zur erneuten Machtübernahme abhanden zu kommen. Sie sind viel mehr auf die CDU angewiesen als umgekehrt.
Man sollte die Bedeutung von Symbolen nicht untereschätzen
Deutschland hat sich den wirtschaftlichen und kulturellen Untergang redlich verdient. Was heute im Bundestag abging, war so weit von der Realität und noch weiter weg von dem Willen der Bürger, daß es schlimmer nicht mehr ging. Das war Dekadenz pur, wenn die selbst ernannten „demokratischen Parteien der Mitte“ jetzt nicht bei der Wahl vernichtend abgestraft werden, dann fresse ich einen Besen…
Merz muss nun in wenigen Wochen seine 3 Jahre falsch adressierte Oppositionshausaufgabe einfach korrigieren. Nun natürlich stressig, aber sollte er halt schaffen. Ein geglaubt loyaler Partner dürfte durch sein insgesamtes Abstimmverhalten heute wohl ausgeschieden sein; das könnte dabei helfen.
Und ‚Eier‘ wird er gleich nach der Wahl auch zeigen müssen, aber das war schon vor dem heutigen Tag in der Bundessonderschule klar.
Ich gehe stark davon aus, dass die Wahlkampfveranstaltungen von Merz und allgemein der CDU-Kandidaten von nun an auch massiv durch das Störerpack von linksgrün aufgemischt werden.
Wenn man Merz den Auftrag gegeben hätte unbemerkt der AfD zur Mehrheit zu verhelfen, er hätte es nicht besser einstielen können.
Es bleibt dabei: wer es anders haben möchte muß anders wählen.
Vielen Dank für diese faire Einschätzung! Es ist richtig: Merz und die CDU/CSU müssen sich entscheiden: Mit SPD und Grünen wird der Absturz Deutschlands bis zum bitteren Ende weitergehen, woran eine Koalition mit diesen Parteien nichts ändern wird. Einzig die Entscheidung für die AfD wird die erforderliche „Disruption“ bringen. Und es ist ziemlich offensichtlich, dass Trump dies will!
Da muss sich niemand entscheiden, da die sich schon vor Jahrzehnten entschieden haben.
Ich gehe davon aus, dass Merz nach diesem Tag nur die Alternative bleibt, nach einem erwarteten Wahlsieg mit Rot oder RotGrün oder mit Blau zu koalieren. Mit der Merkel Schwarz/Grün-Koalition wird das nichts. Er wird seinen Traum beerdigen und sich von seiner Kanzlerkandidatur verabschieden.
Es wird so lange weitergehen, bis der Sozialismus für das nackte Überleben notwendig wird. Darauf wird es hinauslaufen.
Die „Wende“ von Merz kommt zu spät, viel zu spät. Auch, das er jetzt erst der „großen“ Frau Merkel den Fehdehandschuhe vor die Füße wirft, wird ihn nicht retten. Kurz vor der Wahl, wird sich die CDU damit auch innerparteilich auseinander setzen müssen. Wie der Kampf ausgehen wird, ist ebenfalls ungewiss. Er wird aber so oder so, nur der nächste schwache Kanzler, einer schwachen Regierung sein. Das kann angesichts der Probleme in Deutschland gar nicht gutgehen. Das bisherige Parteiensystem ist einfach am Ende. Das heutige Schauspiel, war ein Armutszeugnis für die deutsche Politik und das Parlament. Es war nichts anderes, als eine Abstimmung gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Es war eine Kampfansage an die Demokratie und nicht deren Verteidigung. Währenddessen, wollen draußen die selbsternannten Demokratie-Retter die Parteizentrale der CDU stürmen. Aber bei der CDU, macht es immer noch nicht klick. Dann sucht mal schön weiter nach den Faschisten und koaliert mit den Parteien der „Mitte“.
Ich sehe es anders. Merz hat seine Vertrauensabstimmung verloren. Zwar nur die von CDU und FDP, aber das wären ja seine Truppen, ginge es auch nach Mario Thurnes. Als Kanzler müsste er jetzt zurücktreten. Es ist für die CDU jetzt zu spät, ihn noch gegen Linnemann oder Wüst zu tauschen. Auch die Merkelianer hoffen auf die treuen westdeutschen Rentner und Pensionäre, die Stammwählerschaft. Viel mehr als 30 Prozent wird es nicht werden, aber gerade die Linksliberalen in der Union wollen gar nicht mehr, schließlich sollen die Grünen unbedingt mit rein. Aber nach der Wahl, auf dem fälligen Parteitag, wird Merz gestürzt und Wüst kommt. Dann folgen vier weitere bleierne Jahre linker Politik.
Mag sein, dass die AfD 2029 den Kanzler stellen wird. Aber das Land wird dann so kaputt sein, dass eh kein anderer mehr wollte.
Merz hat die Chance, Stimmen zu gewinnen. Nicht von pot. AfD-Wählern, für die ist er unglaubwürdig. Aber von SPD und Grünen könnte er Wähler abziehen, denen die AfD zu weit rechts war.
Ich widerspreche. Der deutsche Wähler votiert nicht für eine gespaltene Partei. Merz wird jetzt kein starkes Ergebnis mehr einfahren. Warum noch seine Zeit bis zum 23. Febr. verschwenden? Spätestens am Tag danach werden andere übernehmen.
Gegenüber Mittwoch stimmten heute nur 67 FDP-Abgeordnete dafür, am Mittwoch waren es noch 80 Ja-Stimmen. Dazu votierten heute zusätzlich 2 FDP-Umfaller gegen den Gesetzentwurf (am Mittwoch gab es hier keine Nein-Stimmen). In der Union gab es gegenüber Mittwoch 3 Ja-Stimmen weniger, aber auch eine Nein-Stimme entfiel. Insofern ist Merz heute vor allem an der FDP gescheitert.
Im neuen Bundestag werden Union und AfD zusammen wahrscheinlich eine satte Mehrheit haben. Dann wird sich zeigen, ob Merz tatsächlich den Migrantenstrom stoppen will oder ob es jetzt nur ein Wahlkampfmanöver war, um der AfD Stimmen abzujagen..
Wenn ich wetten sollte, tippe ich auf Letzteres,das hat er auch immer wieder betont. Die Deutschen sind zu vergesslich.
Merz ist an sich selbst und der gespaltenen CDU gescheitert! Die CDU wird nach der Wahl wieder reumütig zu Kreuze kriechen. Wer glaubt, dass sich mit der Union was ändert, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!
Was Merz nun auch nicht mehr kann, ist Kretschmer in Sachsen vorzuschreiben, dass die AfD dort mit ihm nicht Abstimmen darf. Das eröffnet Kretschmer ganz neue Optionen, Gesetze auch ohne die SPD durch das Parlament zu bekommen. Die Roten & Grünen versuchen verzweifelt die Brandmauer aufrechtzuerhalten, die ihre uneingeschränkte Macht absichert ist nur noch ein Gartenzaun.
Frau Dr. Weidel hat recht: heute hat sich Merz endgültig demontiert. Er ist vollends unglaubwürdig geworden. Stimmen an „C“DU/“C“SU sind vergeudete Stimmen.
Warten wir es ab. Die Sonntagsumfragen der nächsten Woche werden aufschlussreich sein.
Ich glaube diesen Umfragen schon lange nicht mehr.
ich sehe nicht das Merz sich demontiert hat. Das ist das undemokratische Verhalten der s.g. Parlamentarier. Aus Angst auf einen hinteren Listenplatz zu kommen und das unsägliche ,undemokratische Protestverhalten auf der Straße wird gegen die eigene Überzeugung gestimmt
Sehe ich auch so. Zusätzlich hat er Rot-Grün wieder Leben eingehaucht.
Diese Abgeordneten blockierten das Gesetz:
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-chef-fehlten-13-stimmen-diese-politiker-torpedierten-den-merz-plan-679cfaeb08bc756e749d36aa
Treffender Kommentar, m. E. Merz‘ Fehler war sicher, dass er Merkelianer wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther, die die Union gerötet und grüngefärbt haben, hat sich frei entfalten lassen. Dass stattliche 12 Unionsmitglieder heute nicht abgestimmt haben (die waren wohl nicht alle plötzlich Grippe-erkrankt), hat maßgeblich zum Misserfolg beigetragen. Ich finde ohnehin, Personen wie Marco Wanderwitz braucht niemand in der Partei.
Ob Merz sich mehr Homogenität von der FDP versprochen hat, weiß man nicht. Die dürfte aber nach meiner Einschätzung bei der kommenden Bundestagswahl nicht von ihren 2 Neinsagern, 5 Sich-Enthaltenden und 16 nicht abgegebenen Stimmen profitieren. Man hat sich damit ein bisschen rotgrün angehaucht gegeben, die Sympathisanten von SPD und Grünen werden das aber nicht honorieren und aus Dankbarkeit FDP wählen.
„Verzockt“?
Ich denke, Merz hat die ganze Aktion nur gemacht, weil die CDU in den Umfragen immer schlechter und die AfD immer besser wurde.
Ein „Erfolg“ ist es, wenn diese Aktion diesen Trend gestoppt und sogar umgekehrt hat. Und genau das weiß ich nicht. Ich weiß nicht wie „die Wähler“ reagieren.
Vermutlich kommt die CDU/CSU auf Platz 1 und die AfD auf Platz 2. Ein CDU-Politiker (vermutlich Merz) wird den Kanzler stellen. In einem Bündnis mit SPD, Grünen und/oder FDP.
Die Migration wird ganz sicher nicht gestoppt. Sie könnten es aber schaffen, dass es einfach nicht mehr in den Medien vorkommt und es der Wähler deshalb nicht mehr weiß.
Ich sehe Merz‘ Wende eher als Aktion gegen rot-grün.
Das war heute der Hose-runter-Tag; die Wähler wissen jetzt, wo die Parteien stehen. Es gab keinen Grund für die SPD, vorgestern und heute dagegen zu stimmen. Merz hat Scholz & Co als Schwätzer und Täuscher entlarvt.
Ist doch auffallend, dass der erste Antrag glatt durchging und jetzt bei dem Gesetz selbst jede Menge Stimmen fehlten. M.E. war die Aktion eine Fall der Merkelianer – initiiert von der Alten selbst, damit Merz nicht ihr „Lebenswerk“ bedroht. Würde mich nicht wundern, wenn die sich jetzt selbst als Retterin anbietet – bzw. als solche gerufen wird.
„Sie kennen mich. Und ich bin bereit, zum Wohle des Landes erneut das Amt der Kanzlerin zu übernehmen, wenn man mich darum bittet.“
Hinter dem Wörtchen ‚man‘ verbergen sich diejenigen, die von ihr begünstigt wurden und ihr zeitlebens für das gemachte politische Nest dankbar sind, NICHT JEDOCH DER GROßTEIL DER WÄHLER. Doch wie üblich, wird sie ihre Methode Agitprop wieder einsetzen, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach unter Beweis stellte und mit der sie leider in vielfacher Hinsicht Erfolg hatte.
Der Wähler wählt aber nicht Merz, sondern die Union. Und was für ein zerstrittener Merkel-linksgrün-treuer Haufen das ist, konnte er heute zur Genüge bewundern. Wer jetzt Union wählt, in der Hoffnung einen „Zupacker Merz“ zu bekommen, ist mehr ganz bei Trost. Der wird sowieso Wüst, Günther und hinter den Kulissen Merkel bekommen.
Natürlich war die Niederlage bitter, aber auch hoffentlich erhellend für Merz. Für die zwölf Abweichler bzw. Nichtwähler sollte innerhalb der Partei das Ende der Fahnenstange bis hin zu einer Aufforderung, die Partei zu verlassen, erreicht sein. Dazu sollte Frau Merkel zunächst aufgefordert werden, die Partei zu verlassen und wenn Sie ablehnt, ein Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Zudem hat Merz nur dann noch eine realistische Chance auf seine Führungsposition, wenn er ALLE „Merkelianer“ in der Partei ebenfalls auffordert, doch besser zu den Grünen zu gehen. Und mit den Ministerpräsidenten Günther, Wüst und erst recht Berlins Wegner sollte er ein ernstes Wort reden und sie ebenfalls parteipolitisch disziplinieren. Macht er das nicht in allernächster Zeit, wird er keine Zukunft bei der CDU haben.
Das ist m. E. ein paar Jahre zu spät. Es ist aus mit der Union. Merkel hat ein Machtwort gesprochen.
Die Entmerkelfizierung der CDU ist überfällig; es ist völlig unverständlich, sie immer noch zu hofieren und ihr regelmäßig Orden umzuhängen. Sie hat viel zu viel Einfluß in der Partei.
Ähnliches scheint sich in der FDP abgespielt zu haben mit Baum und Wissing. Beide haben die FDP wohl erst in die Ampel getrieben, sie dann darin viel zu lange gehalten und damit letztlich zu Grunde gerichtet.
„Der Wähler ist die Chance für Merz.“ Das ist ja ein Witz. Denn: Merz ist keine Chance für den Wähler. Nicht für den Wähler, der ernstgemeinte Konsequenz möchte, damit das Sterben auf den Straßen und Plätzen zu Ende geht. Musk sagte, nur die AfD kann Deutschland retten. Er sagte nicht, die CDU von Merz kann Deutschland retten. Er wusste warum.
Genau so sieht es aus!
So tragisch sehe ich Merz nicht. wenn er jetzt von diesem Kurs abweicht, ist er unglaubwürdig. Und kann vielleicht mir Rot/ Grün etwas anfangen, was ihm in einem halben Jahr/ Jahr das Genick bricht. Oder er steht zu dem Gesetzesentwurf. Dann hat er keine Koalitionspartner – mit der SPD/ Grünen/ Linken (so noch vorhanden) ist es ohnehin aus. FDP – nicht erwähnenswert.
Wenn er Kanzler werden will, dann geht das mittlerweile nur noch mit der AfD. Und das hätte Potential für die Bürger. Aber dazu muss der Sauerländer jetzt über seinen Schatten springen… 😁
Unglaublich das Frau Merkel es gewagt hat in die Tagespolitik einzugreifen. Solange diese „abgewählte“ Frau nicht gezwungen wird endlich Ruhe zu geben wird das Land weiter auf den Abgrund zu rasen!
Wer jetzt noch auf die CDU setzt hat die Orkanwarnung für das Land nicht verstanden.
Die AFD muss mindestens 30 Prozent erreichen um das schlimmste zu verhindern.
Die wurde nicht abgewählt. Die würde sogar wiedergewählt – schau’n wir mal, was die nächsten Tage noch an Wendungen bringen…
Die AfD muß 50%, eine Mehrheit, erreichen, wird leider nicht geschehen. Merkel ist unerträglich, warum ist die nicht beim Nägel kauen geblieben? Was die Frau allein an irreparablen Schäden angerichtet hat und immer noch anrichten kann!!!
WIR (TE-Leser) schon. Und wahrscheinlich auch ein paar Anhänger der alten „Volksparteien“. Aber ob das reicht? Und selbst wenn es reichen sollte: Ob es Zeitlich noch reicht?
Fritze hat heute gestanden, im Gegensatz zur FDP
AfD sowieso
SPD und Grüne haben zwar inhaltlich gewonnen, aber
Der grösste Verbündete ist der rechte Zeitgeist mit Trump und Musk
Ja.
Vielleicht hilft es schon, wenn man tüchtig berichtet, wie die dort politisch voran kommen – zumal das gegen alles gerichtet ist, was seit Merkel hier gut geheißen wird.
Viele sehen in Merz eine Übergangsfigur, nicht Fisch nicht Fleisch und sollte er Kanzler werden, einen Kurzzeitkanzler, der koalitionstechnisch von Grün und Rot in einem Ausmaß abhängig ist, das jede Politik, die er versucht, verwässert und lau macht.
Welcher Unionspolitiker könnte Merz glaubhaft so ersetzen, dass dieses „Gedöns“ ein Ende fände? Eine solche Frage zu stellen, ist gerade auch nach einem Tag wie diesem, mehr als berechtigt.
Das hat nichts mit „Zockerei“ zu tun, egal … Damit wählen die Menschen noch mehr AfD das Original: 25+ Prozent winken ab heute. Insoweit: Prima. P.S. Das Gesetz wäre im Bundesrat sowieso abgeschmettert worden: Die CDU koaliert in den Ländern ja überall mit SPD, Grünen usw. …
Genau das ist auch der Grund, warum die Spaltung im Osten sichtbar werden wird. CDU + AfD in der Regierung – es bleibt ja nun keine Wahl mehr!
Während die in den Ländern und Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen und weder Raum noch Geld haben, den permanenten Zufluss unterzubringen, hätten die das Gesetz im Bundesrat wider jegliche Vernunft abgelehnt.
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Wie dumm kann ein Wähler sein, der doch wissen muss, dass all die Kosten, all die Bedrängung, all die Gewalt, die nun weiter und im Übermaß auf ihn wie seine Kinder und Enkel zukommen, durch seine Wahlentscheidung begünstigt ist?
Dann hätte der Bundesrat bzw. die Gegenstimmen dort in der Verantwortung gestanden.
Es fällt nicht schwer zu antizipieren welche heftigsten Anwürfe aus dem rot-grünen Lager und aus der mit ihm verbündeten Presse auf Friedrich Merz zukommen werden. Ich kann auch voraussagen, dass die Foren in denjenigen Publikationen, die liberal-konservativen Personen wie mir selbst näher stehen sich mit Beschuldigungen des Versagens an die Adresse von Friedrich Merz füllen werden. Das Letztere wird insofern ein tragischer Fehler sein, denn Friedrich Merz ist in der Tat ein Held, jedenfalls für mich. Ich, als ein traditioneller FDP-Wähler habe aber, bevor ich wohl auch aus politischen Gründen endgültig nach Australien zurückgekehrt bin die AfD in den Bundestag gewählt, was ich insofern als Verzweiflungstat einordnen kann als dass ich mich damals vom konservativen und liberalen Lager habe buchstäblich fallen gelassen gesehen. Dank Frau Merkel wurde ich in der Bundesrepubik Deutschland politisch und emotional heimatlos und dass Land wurde mir fremd, ja Angela Merkels antidemokratisch-autoritärer Kurs erzeugte dunkelste Befürchtungen in mir. Die Wahl der AfD war also zum Teil eine hochemotionale Entscheidung. Ich möchte auch hinzufügen, dass ich die AfD nunmehr für eine Partei mit sehr starkem bürgerlichen Potential halte, und es daher für mich längerfristig vorstellbar ist, dass sich die Partei mit Personen wie Alice Weidel an der Spitze, in das sogenannte Mitterechtspektrum aufnehmen lässt, allerdings muss sich auch die AfD auf die Mitte zubewegen. Mit der Trennung von der jungen Alternative wurde bereits einer dieser wichtigen Schritte auf dem potentiellen Weg dahin gegangen. Da jede Katastrophe auch den Kern für Neues und damit sehr oft auch von besseren Veränderungen für die Zukunft in sich trägt, kann ich sagen, dass ich durch die furchtbaren demokratischen Verwerfung der Merkel-Jahre auch sehr viel nützliches über die Geschichte und das Menschsein am eigen Leib lernen habe könne, was ein Thema für ein anderes mal wäre, aber an dieser Stelle möchte ich Friedrich Merz danken, danken dafür, dass er es dieser mutige Mensch möglich gemacht hat wieder an ein Deutschland des Maßes und der demokratischen Mitte zu glauben. Das Staatsschiff für Demokratie und Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft ist wieder aufgetaucht. Leider, leider nur, aber maßgeblich durch das Zutun eines mutigen Menschen. Ich wünschte dass ich den Opportunismus der Merkel-Jahre so nicht hätte erleben müssen. Es wäre uns allen viel, sehr viel erspart geblieben. Nun ist es aber Zeit nach vorne zu schauen.
Wow! Da interpretieren Sie aber eine Menge hinein in ein billiges Wahlkampfmanöver. Merz hat schließlich hoch und heilig versichert, dass es so etwas wie heute nach den Wahlen nicht mehr geben wird, dass er also eine Koalition mit Grün/Rot bilden wird und keine Minderheitsregierung, die nach Sachlage entscheidet. Glauben Sie ihm nicht? Für mich gibt es keinen Grund daran zu zweifeln.
Die letzte Parlamentsdebatte, die ich mit Interesse verfolgt habe, war die des britischen Unterhauses zum Brexit. Beim deutschen Bundestag galt hier seitdem die Regel: Wegschalten! In dieser Woche gab’s endlich wieder eine harte und spannende Debatte in Berlin. Danke, Merz! Sie sind ins Gefecht gegangen und haben Mut bewiesen. Auf das abgelehnte Gesetz am heutigen Freitag kommt’s nicht so sehr an. Wichtig ist vor allem, dass die Grünen und die nach links gerückte SPD am Freitagabend buchstäblich mit heruntergelassenen Hosen dastehen. Sie wollen und werden an ihrer Migrationspolitik nichts, aber auch gar nichts verändern. Das kann jetzt jeder sehen und begreifen – und am 23. Februar entsprechend abstimmen, wenn er eine andere Politik will.
Bravo! Dem ist nichts hinzuzufügen!
„Aber Merz hat einen Verbündeten. Nur einen, aber der hat es in sich: den Wähler.“ Das sehe ich aber ganz anders. „Der“ Wähler“ (außer den sedierten Altwählern, die seit Jahrzehnten die CDU wählen) hat inzwischen mitbekommen, dass es Fritze einfach nicht drauf hat. Die Leitung einer Sparkassenfilliale im Sauerland, ja, das war es aber auch. Zu viele Umfaller hat der potentielle Wähler hinnehmen müssen, als das Merz Glaubwürdigkeit und vor allem Standhaftigkeit repräsentiert. In meinem Freundes- und Kollegenkreis ist Merz überhaupt kein Thema, wenn es um die Rückkehr zur „Normalität“ geht.
Merz ist kein Held. Er will auch keine Wende in der Migrationspolitik. Er wollte vor den Wahlen den Helden spielen, um die Wähler zu täuschen, mehr nicht.
Merz hat sich nicht verzockt. Ihm stehen doch alle Türen offen. Nach der Wahl kann er sich aussuchen ob er mit der SPD oder den Grünen regiert. Vielleicht schafft es sogar noch die FDP mit reinzukommen. Das sind doch rosige Aussichten für Fritze!
Es ist wirklich hoffnungslos was hier von manch einem zum Besten gegeben wird, aber egal wir können hier auch nicht alle retten.
Der Weg der AfD die Union zu überholen ist jetzt frei.
Die FDP hat heute gekniffen! Von den Roten, Grünen und den restlichen Splittergruppen war nichts zu erwarten.
Sollte es nach der Wahl kein schwarz-blaues Bündnis geben, dann ist dieses Land auf allen Ebenen dem Untergang geweiht!
Wer jetzt noch irgendwas anderes wie die AfD wählt ist diesem Land feindlich gesinnt!
Wenn man den Umfragen glauben schenkt, will die Mehrheit der Bevölkerung, besonders in dieser Frage, eine andere Politik. Den verbliebenen Rot/Grünen-Stammwählern wird man auch mit einer sachlichen Argumentation kaum beikommen. Wenn diese Abstimmung einen Einfluss auf die Wählerstimmen hat, kann ich mir vorstellen, wird hier die AFD hier profitieren. Die Grünen und die SPD sind auf dem Weg weiter auf dem absteigenden Ast. Hier sind keine Lösungen für die Fragen in unserem Land zu erwarten. Der Bach wird nicht aufwärts laufen. Die CDU hat es selbst in der Hand und müsste sich deutlich von Rot/Grün distanzieren.
Ja, ich sehe das genauso. Merz hat noch alle Trümpfe (bzgl. der Migrationspolitik) in der Hand. Diese Trumpfkarten sind:
Dies sollte er ausnutzen, statt über die hingehaltenen Stöckchen der SED-Linken zu springen. Die richtige Antwort an diesen SED-Linken wäre gewesen:
„Sie entscheiden jetzt darüber, welche Distanz oder welche Nähe die Union zur AfD einnahmen wird. Aber Sie werden es nicht schaffen, mich von der richtigen, von der von den Wählern [weil „Volk“ sagt man ja nicht mehr in diesen Kreisen] mehrheitlich gewollten Migrationspolitik abzubringen.“
Dazu gehört eine konsequente Einstellung, die nunmehr gefassten Entscheidungen in der Migrationspolitik auch umzusetzen.
Leider vermittelt Merz diese Einstellung kaum bis garnicht. Er steht eher inGefahr, dass er sich ausgerechnet von Merkel zum zweitenmal die Butter vom Brot nehmen lässt.
Migrationswende? Mist, Merkel will keinen Kurswechsel und sie hat das auch schon öffentlich in Richtung Merz bekundet. Merz übt derweil den Spagat, der ihm ermöglichen soll, dass er den eingeschlagenen Kurs im Schützengraben der Altparteien-Einheits-Front beibehalten und überleben kann.
Aber Merz hat einen Verbündeten. Nur einen, aber der hat es in sich: den Wähler. Der will in der Mehrheit nicht das Schmierentheater rund um die „Brandmauer“. Der sucht einen ebenso seriösen wie entschiedenen Reformer für das Einwanderungs-Chaos, das mit Angela Merkel begonnen hat.
Nein, tut mir leid, aber das wird nichts.
Mit Merz bekommt man auch weiterhin nur rückgradloses Schmierentheater.
Dank Mutti hat er noch nicht mal in seiner eigenen Fraktion genug Rückhalt.
Daß die AFD trotz übelster Beschimpfungen zuvor und auch heute im Bundestag in dieser wichtigen Sache zugestimmt hat, zeigt doch dass sie die einzige Fraktion ist, der es um die Sache geht.
Wer wirkliche Veränderung will, kommt mit Merz nicht weiter.
Völlig richtig Herr Thurnes. Wenn Merz einigermaßen gut beraten ist und seiner neuen Linie einigermaßen treu bleibt, kann er zumindest die weitere Abwanderung von CDU-Wählern zur AfD stoppen. Er kann außerdem einen Aufschwung der SPD verhindern. Dazu muss er einfach hart & auf Linie bleiben, täglich die Folgen der SPD-„Haltung“ illustrieren, lautstark am besten. So gesehen kann die Wahl doch noch spannend werden. Ich persönlich erwarte allerdings eher, dass er peu à peu wieder auf Linksgrün zurudert, wieder den Ausgleich zu suchen beginnt, der doch nur Anpassung an die linksgrüne Zerstörungspolitik ist. Dann ist die Wahl mehr oder weniger überflüssig und man darf auf 2029 (Söder?) oder 2033 (AfD > 40%!) schauen.
Der Wähler dürfte jetzt darüber klar sein, daß er weder mit der CDU noch mit der FDP Klarheit in der Migrationsfrage bekommen wird. Diese Hin und Her heute war eher verstörend und beschämend. Deshalb tippe ich jetzt auf 25% für die CDU und 25% für die AfD. Dumm gelaufen, Herr Merz!
Auf Bundestag.de sind die Abstimmungen der einzelnen MdB schon veröffentlicht. Bei der CDU/CSU haben alle die abgestimmt haben für den Antrag abgestimmt, aber 12 MdB der CDU haben gar nicht abgestimmt und diese Stimmen haben letztlich gefehlt. Diese CDU-Leute waren u.a. Kiesewetter, Wanderwitz, Magwas, der ehemalige Kanzleramtschef Merkels Helge Braun und noch ein paar Hinterbänkler. Bei der FDP fehlten 16 Abgeordnete, bei BSW 3 und AfD einer. Keine Niederlage für Merz meines Erachtens und es gibt keinen Grund darauf hinzuwirken, dass er von einem Wüst ersetzt werden sollte. Diese restlichen Merkelhörigen muss die CDU jetzt loswerden.
Danke für die Namen und den Hinweis, dass die Namen schon veröffentlicht sind. Ich hoffe, diese Namen werden im neuen BT nicht mehr auftauchen.
Bin mal gespannt, ob die Verweigerungshaltung der FDPler endgültig dafür sorgt, dass die FDP aus dem BT fliegt.
Der engste Kreis der alten Merkel-Garde hat Merz verraten, aus FDP Kreisen diejenigen, die nach wie vor Anhänger der verflossenen Ampel_Koalition sind.
Merkel läßt die Korken knallen. Ein guter Tag für sie und ihre weitreichenden Pläne, die sie nie aufgegeben hat.
Klar war das eine krachende Niederlage für Merz, sonst hätte er ja sein Vorhaben durchbekommen. M.E. eine abgekartete Sache, um ihn loszuwerden und Platz für Merkelianer oder die Dame selbst zu machen.
Das ist meine größte Befürchtung.
Dass sie sich wieder manifestiert.
Tja, tragisch ist der Untergang der CDU, denn wie man gerade lesen kann, haben 12 CDU-Bundestagsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf ihrer eigenen Fraktion gestimmt. Die Namensliste ist pikant. Die CDU wird das Schicksal der französischen Republikaner teilen. Von nun an geht`s bergab!
Hoffentlich geht’s für die ganz steil bergab! Ich befürchte jedoch, der gewöhnliche deutsche Schlafmichel rafft es immer noch nicht!
Die Chance besteht allenfall darin, daß ihn die Wähler retten, weil er mit seinem guten Vorschlag gegen die derzeit übermächtige Allianz von Rot-Grün und Merkel verloren hat und das könnte sich bei der Wahl für ihn auszahlen, denn er vertritt die Mehrheitsauffassung der Wähler und könnte für die andere Seite heute einen Etappensieg bedeuten, aber nicht den Endsieg und darauf könnte er allenfalls noch bauen und nicht einmal unbedingt auf die eigenen Reihen, die ihm sicherlich auch noch in den Rücken gefallen sind.
Wenn er das alles übersteht und zum Kanzler gewählt wird, kann er anschließend nur tabula rasa machen und sich aller Widersacher entledigen, einschließlich seiner Gegenspielerin von anfang an und nur dann kann er dabei politisch überleben, ansonsten werden sie nicht zur Ruhe kommen, bis sie ihn vom Stuhl gestoßen haben.
Werden die Wähler einem Politiker vertrauen, der sich vor dem Parlament und Rotgrün in den Staub wirft und die Annahme seines Entschließungantrages „bedauert“? Ich kann mir das nicht vorstellen. Merz ist gescheitert! Wenn ich ein Wähler wäre, der einen echten Politikwechsel will, würde ich die Union auf keinen Fall mehr wählen. Ich glaube so werden die Wähler entscheiden. Sicher kann man sich da allerdings leider nicht sein!
Es ist eben schwierig, in der Opposition eine „Koalition“ zu schmieden, zumal aus so heterogenen Elementen.
Merz sollte sich weiter auf die AfD hin orientieren. Schwarz-Blau, evtl. mit Gelb, wäre nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Die Brandmauer ist ja schon weg.
Ach herrje, wer hätte das gedacht? Die Feige Demokratische Partei war mal wieder das Zünglein an der Waage bei der Abstimmung. Das BSW hat sich enthalten. Wie man hört soll es ja umgetauft werden. Wie wär’s mit BSE: Bündnis Steter Enthaltung.
Hier die Abstimmung. Klickt man auf die Parteien, kommt man zu den Namen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Danke für den Hinweis. So erfährt man dann, daß der cdu-Mann aus dem eigenen Wahlkreis nicht abgestimmt hat.
gut zu wissen.
Die Wagenknecht-Partei ist leicht zu durchschauen. Weil man überall herumgetönt hat, gegen die ungebremste Zuwanderung zu sein, durfte man nicht mit Nein stimmen. Man durfte aber auch nicht mit Ja stimmen, weil man nach der Wahl gerne mit an die Fresströge der Kartellparteien geladen werden möchte, und da macht es sich nicht gut, zusammen mit der AfD zu stimmen.