Roland Tichy und Roger Köppel treffen sich zum grenzübergreifenden Chefredakteur-Talk. Sie wollen besprechen: Bringt Friedrich Merz den politischen Wandel? Tichy ist noch nicht so recht überzeugt, Köppel amüsiert sich über das Brandmauer-Gehabe im Deutschen Bundestag. So etwas würde ein Politiker in der Schweiz nicht lange durchhalten, meint er. Auch über Donald Trump, ein Ende der Wokeness und das World Economic Forum von Klaus Schwab diskutieren sie.
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Merz bringt keine Wende, selbst wenn er es wollte (aus meiner Sicht aber unwahrscheinlich). Merz mag zwar vielleicht im Hinblick auf künftige Koalitionsgespräche mit der SPD oder den Grünen bluffen, aber wir haben anhand deren Reaktionen bereits gesehen, dass dies nicht funktionieren wird.
Das bedeutet, dass Merz bei einem Scheitern der Koalitionsgespräche sich auf eine Minderheitsregierung einlassen müsste (aus meiner Sicht ebenfalls unwahrscheinlich), um ähnlich wie bei der Abstimmung wie beim Entschließungsantrag eine Mehrheit zu bekommen.
Allerdings werden die Merkelianer ihm dann Knüppel zwischen die Beine werfen. Günther und Wegner haben bereits angekündigt, im Bundesrat dagegen zu stimmen, obwohl sie das noch nicht einmal müssten. Denn die einzige Landesregierung ohne Beteiligung von SPD, Grünen oder Linken ist in Bayern, und das allein reicht ohnehin nicht für eine Mehrheit im Bundesrat.
Was aber dagegen (aus meiner Sicht sehr wahrscheinlich) passieren kann, ist, dass Merz nach der Wahl abgesägt und durch Wüst ersetzt werden wird, und dann ist alles Getue und Gehabe der Union um ihre Migrationspolitik, insbes. wie wir es in dieser Woche beobachten konnten, wieder Makulatur.
Nein, Merz bringt nicht die Wende.
Dies alles ist eine gigantische Spiegelfechterei, um Wählerstimmen für die CDU zu gewinnen, und von der AfD wegzuziehen.
Die Bürger werden leider die CDU wählen, weil sie von ihr die »Migrationswende« wollen und erwarten.
Merz wird die Wahl gewinnen mit der CDU als stärksten Kraft.
Dann wird Merz aus dem Hintergrund heraus gemeuchelt (so wie einst Weber in Brüssel), und dann wird Hendrick Wüst Kanzler.
Dann folgt 100% grüne Politik im Bund – so wie Wüst es jetzt schon in NRW exekutiert.
Merke: die Dose ist noch nicht bis ganz ans Ende der Straße gekickt – da geht noch mehr. Die Demütigung der Deutschen ist noch nicht auf die Spitze getrieben – diese Schraube kann man noch ein paar Umdrehungen weiterdrehen. Der Krieg gegen die Deutschen ist noch nicht ganz gewonnen.
Merz bringt gar nix. Aus Angst vor der eigenen Courage und dass er bei Merkel in Ungnade fällt, wird er wieder umfallen und Abstimmung mit Rot/Grün suchen. Das erleben wir ja heute wieder im Bundestag. Auf keinen Fall das Richtige mit den falschen tun.
Bringt Friedrich Merz die historische Wende?
Muss die Frage wohl lauten. Es ist an der Zeit die Geschichtslügen zu entlarven mit denen der linksetremistische Mainstream die Hegemonie seines Herrschaftsinstrumentes begründet.
Es ist an der Zeit, 80 Jahre nach dem Ende des 2WK, die Lüge vom „Verbrechervolk der Deutschen“, als linksextremistisches Herrschaftsinstrument zu entlarven und zu beenden.
Die Lüge von der ewigen „deutschen Schuld“ wird dokumentiert in den Dokumenten der Gechichte widerlegt.
Diese existierenden Dokumente tauchen in der kanonisierten Geschichte der Schulbücher und kanonisierten Geschichtsschreibung nicht auf. Sie werden verheimlicht.
Wer es wissen will, dem zeige ich gerne diese Dokumente, welches die linksextremistische Propaganda, dokumentiert als Lüge entlarven, mit Zitaten von untadeligen Verdacht freien Zeitzeugen.
Diese Dokumentn belegen die gleiche Mitschuld aller Beteiligten an den Verbrechen, denen sie einseitig das deutsche Volk beschuldigen, um sich selber rein zu waschen.
Richtig, was Sie da schreiben. Dieses Thema wurde umfangreich aufgearbeitet im Buch von Gerd Schultze-Rhonhof „1939 Der Krieg der viele Väter hatte“ Untertitel „Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“. Sehr umfassende Lektüre mit umfangreichen Quellenangaben (Seite 673 bis 689). Wird halt nicht gerne thematisiert, bleibt aber trotzdem richtig. Die Sieger wußten schon warum ein Zwangsgebührenfunk installiert wurde. Die „richtige Meinung“ mußte transportiert werden. Für viel Geld machten dieLeute wieder gerne mit. War alles schon mal da. Nichts Neues. Die Höflinge und Mitläufer hat es immer schon gegeben. Wenn es schief ging waren alle im Widerstand.
Danke für ihr Lob, ich bin sehr quellenbelegt in dem was ich sage.
Ich habe die Originaldokumente gelesen.
„Der Pakt de den 2WK begann“,
Prof. Dr.Claudia Weber, Viadrina Fankfurt.
Wenn Merz jetzt kurzfristig seine Meinung geändert hat, dann kann das nur mit Larry Fink (Blackrock) zusammen hängen. Diese hatten sich nämlich in Davos getroffen.
Trump wirkt eben doch.
Der Publizist und Moderator Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten aus Protest gegen Merz. Darüber dürfte die CDU in Hessen nicht all zu traurig sein. Friedman ist einer, der extrem polarisiert.
Friedman hat noch nicht begriffen, dass die AfD die Partei ist, die Israel und die Juden in Deutschland am entschiedensten unterstützt bzw. schützt.
Man versteht als Nichtjude bei Gott nicht, warum der Zentralrat der Juden und Friedman ausgerechnet so gegen die AfD zu Felde zieht, obwohl die Migrationsagenda der Altparteien jede Menge Antisemiten nach Deutschland spült und die junge Partei AfD keine antisemitische Partei ist und mit der NSDAP so viel gemeinsam hat, wie die CDU. Vielleicht liegt das auch an dem Egomanen Friedman?
Nun mußte ich doch schmunzeln, als Roger Köppel eine Brandmauer in der Schweiz für unmöglich hält. Es sei denn, jemand wüßte so gar nicht mehr weiter….
Aber ist das nicht bei uns genauso?
Die Altparteien wollten doch die AfD stellen, als sie das erste Mal in den Bundestag einzog.
Darauf warte ich bis heute. Die Argumentation der Linken ist nichts anderes als eine Leerstelle. Da ist nichts. Und darum die Brandmauer.
Ja. Die Argumentation ist armselig.
Aber das Vorhaben, die AfD zu verbieten, wurde auch heute weiter voran getrieben – was wohl im Merz-Merkel-Spektakel ein wenig untergehen sollte:
„Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen befasst, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen (20/13750, 20/14105). Im Anschluss wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014
Weiter dort so:
„Erster VerbotsantragDer Bundestag soll nach Ansicht der 113 Verfasser des ersten Antrags (20/13750) beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke einzuziehen, oder hilfsweise festzustellen, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist. Zugleich soll das Parlament der Vorlage zufolge die Bundesregierung und die Landesregierungen auffordern, „durch ihre Nachrichtendienste unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken und dem Deutschen Bundestag den Zustand der strikten Staatsfreiheit nach dessen Eintritt zu versichern“. Unabhängig von einer solchen ausdrücklichen Versicherung soll der Bundestag „mit Ablauf von zwei Monaten nach seiner Beschlussfassung von einer erfolgreichen Herstellung des Zustands der strikten Staatsfreiheit“ ausgehen…“
„Zweiter VerbotsantragDer zweite Antrag stammt von einer Gruppe von 43 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser zielt auf die Prüfung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Verbotsantrags gegen die AfD (20/14105). Es bestünden erhebliche Anzeichen dafür, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und damit die Voraussetzungen eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht erfülle, heißt es in der Vorlage. Daher soll der Bundestag nach dem Willen der 43 Grünen-Parlamentarier prüfen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dazu soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Antrag zufolge vom Parlament beauftragt werden, „alsbald Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Verbot der ,Alternative für Deutschland‘ zu bestimmen“. Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der Antragsteller den beauftragten Gutachtern alle ihr und den ihr nachgeordneten Behörden verfügbaren Materialien zur Verfügung stellen, die für diese Prüfung sachdienlich sein könnten; die Länder sollen „insoweit um Unterstützung ersucht“ werden…“
Es ist immer wieder angenehm, Roger Köppel zuzuhören. Weil er recht hat.
Ich erinnere mich gerne daran, wie er einmal mit Ralf Stegner Schlitten gefahren ist! Der hat was drauf.
„Bringt Friedrich Merz die politische Wende?“
Ich glaube nicht, anderenfalls hätte er keine AfD-Beschimpfung in seinem Antrag implementiert, und es täte ihm auch nicht leid, wie die Abstimmung gestern gelaufen ist. Merz hat innerparteilich die Merkelianer gegen sich, Söder wartet auf den geeigneten Moment, und wie Merz wirklich persönlich tickt, steht in den Sternen. Morgen wissen wir ggf. mehr, und am 23.2. haben wir Gewißheit.
Ein Blick in die Glaskugel verrät derzeit eine Koalition der sog. demokratischen Parteien – und einen neuen CDU-Vorsitzenden.
„§ 14 Unerlaubte Einreise; (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.
einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.
den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a.
zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3.
nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.“
Die Gesetze sind schon vorhanden
Ich frage mich jeden Tag warum unser politisches System noch nicht zusammengebrochen ist. Allein die Geschehnisse und Taten rund um Corona sind so schwerwiegend, daß sie allein einen Kollaps auslösen müssten.
Dazu kommen schwerwiegende Taten und Versäumnisse in den Bereichen illegale Massenmigration, Euro, Ukraine, Klima und Wirtschaft.
es ist schon zusammengebrochen, nur haben es noch nicht alle bemerkt. Die Hoffnung stirbt zuletzt…
Weil die etablierten Politdarsteller sich gegenseitig stützen und verzahnt sind, eine Einzelverantwortung aufgrund der Vielzahl der „Verantwortlichen“ nicht feststellbar ist/gewollt ist.
Sie würden zu Kreuze kriechen, wenn der sogenannte Souverän wie 1989 auf die Straße ginge! 1 Woche Generalstreik – das wär’s!
Vereinfacht formuliert lebt das Gebilde von dem, was man Substanz nennt, deren weiter schwindende Reste, instrumentell notbeatmet durch diverse Zuwendungen und Alimentierungen, schuldenfinanziert und dem Einsatz eines ebenfalls schwindenden Restes der sogen Mittelschicht. Nicht zu vergessen die Sinnstiftungs -, Zerstreuungs – und Ablenkungsmassnahmen. Alles zusammen sediert, historisch bekannt, lange erfolgreich. Das System ist schon lange am Ende, je nach Perspektive natuerlich. Die Funktionäre der Altparteien, aller Altparteien, sehen es, ihre leistungslosen Pfruende, aktuell nur durch die AfD gefährdet. Entsprechend treten sie auf. Objektiv betrachtet oder aus der Sicht eines politischen Buergers ist die Messe gelesen. Allerdings nicht erst seit gestern. Die Agonie bzw ihre Ursachen begannen sehr viel frueher. Allerdings kompensiert und uebertuencht oder zugekleistert, dies aber schon sehr frueh mittels Schulden. Ein deutlicher Hinweis auf eine gewisse, zunehmende Dysbalance. Der Krug, der zum Brunnen geht, laesst gruessen.
Die kaputte Hütte, die man seit Dekaden nur fleckt, kann ewig halten. Der erste Erdbeben macht zwar vieles platt aber dann ist jede nächste weniger problematisch, weil es ja nichts mehr gerade steht. Dazu unterschätzt man die Wirkung der Zensur und Massmedien/Propaganda. Die Propaganda ist nicht da um die Opposition zu belügen, sondern den loyalen Bürgern zu sagen, was sie glauben sollen. Das funktioniert ganz prima bis heute. Selbst die Leute, die zwar innere Widersprüche sehen, ziehen davon eine Konsequenzen. Da muss deutlich mehr passieren und dazu muss die Regierung deutlich mehr verschlimbessern, damit der Michel wach wird.