Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unter anderem tritt die Werteunion an – allerdings nur in Nordrhein-Westfalen. Ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen im TE-Interview.
Tichys Einblick: Die Unzufriedenheit mit dem vorhandenen Politangebot ist greifbar, Herr Maaßen. Umfragen belegen dies auch. Diese Unzufriedenheit hat letztes Jahr zu mehreren Parteigründungen geführt. Unter anderem gibt es jetzt die Werteunion, deren Vorsitzender Sie sind, und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Dieses Bündnis hat einen relativ guten Kickstart gehabt, durch die Europawahl und durch die drei Landtagswahlen im Osten. Braucht eine junge Partei einen solchen Kickstart?
Hans-Georg Maaßen: Also aus meiner Sicht braucht man letztendlich drei Dinge, um erfolgreich zu sein. Zum einen braucht man Publicity. Das heißt, man muss von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Leute müssen wissen, dass die Partei überhaupt da ist und sie müssen das Führungspersonal kennen und wissen, wofür die Partei steht. Das war Sahra Wagenknecht gelungen, weil sie den Rückenwind der Medien hatte und weil sie beispielsweise in Talkshows eingeladen wurde. Sie ist ein Liebling der linksgrünen politisch medialen Blase.
Und was noch?
Das Zweite, das man braucht, ist Geld. Ohne Geld funktioniert es nicht. Sahra Wagenknecht hat einen Spender gehabt. Es soll sich um einen Unternehmer handeln, der der Wagenknecht-Partei einen höheren Millionenbetrag spendete. Ich war erstaunt, dass ein unbekannter Unternehmer einfach so mehrere Millionen einer linken Partei mit Wurzeln in der Kommunistischen Plattform zur Verfügung stellt. Ich bin erstaunt, dass diese Geschichte vom unbekannten Millionär aus Mecklenburg-Vorpommern von der Öffentlichkeit einfach so hingenommen wird. Einen solchen Millionär haben wir bislang leider nicht gefunden, der die Werteunion unterstützen würde. Es gibt zwar viele Unternehmer, die sagen: Großartig, was ihr mit der Werteunion macht. Aber wenn es dann ums Geld geht, dann gibt es nur wenige, die wirklich bereit sind zu spenden, und selbst diese Leute stellen nach einem Blick in das Parteiengesetz fest, dass jede Spende ab 9.999 Euro im Transparenzbericht des Bundestages mit Namen und Adresse des Spenders aufgeführt wird. Und dann sind die zuckend und zögernd und stellen sich die Frage: Hat das negative Folgen für mich, wenn man im Bericht des Bundestages als Spender dieser Partei erwähnt wird? Das ist ein Problem, das wir durchaus haben, das Sahra Wagenknecht nicht hat.
Und zuletzt?
Das Dritte sind Struktur und Personal. Innerhalb eines knappen Jahres derartige Strukturen aufzubauen – ohne Geld und ohne letztendlich politische Unterstützung auch von anderen Parteien – das ist nicht einfach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Ausgliederung aus der Partei Die Linken, von woher sie Mitarbeiter aus dem Bundestag mitgebracht hatte. Ohne so etwas ist es sehr schwer, Strukturen aufzubauen. Wir sind als Werteunion inzwischen aber schon weit gekommen beim Strukturaufbau. Aber ich bin Realist und ich sehe, dass es als völlig neue Partei nicht möglich ist, innerhalb von einem knappen Jahr bei der Bundestagswahl startfähig zu sein, wenn man nicht Millionen im Hintergrund hat und wirklich richtig gute Leute, die in der ersten Reihe auch von den Medien unterstützt werden.
Wie viel Geld bräuchten Sie denn für den Einzug in den Bundestag im Jahr 2029?
Ich weiß nicht, wie die Inflationsrate in den nächsten Jahren sein wird. Hätte die Bundestagswahl wie geplant im Herbst stattgefunden, wären es mindestens 7 Millionen Euro gewesen. Aber es hängt von der Publicity ab. Wenn man uns aus Funk und Fernsehen, aus Tagesschau und Talkshow kennen würde, dann wäre der finanzielle Werbeaufwand geringer, als wenn man in den Medien totgeschwiegen wird. Wenn man uns verschweigt, wie es seit der Parteigründung der Fall war, muss mehr Geld aufgewendet werden, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
Sie haben das Totschweigen erwähnt. Sie werden voraussichtlich im Februar nicht in den Bundestag einziehen. Inwiefern macht es das einfacher? Nämlich denen, die vorhaben, sie totzuschweigen und die das ja aktuell tatsächlich tun.
Wir treten nur mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an. Im übrigen Bundesgebiet nehmen wir nicht an der Bundestagswahl teil. Wir starten daher nicht mit der Vorstellung, wir kommen über die Fünf-Prozent-Hürde. Diese Wahl kommt viel zu früh für uns und unsere Wahlkampfpläne sind durch die vorgezogene Neuwahl durchkreuzt worden. In Nordrhein-Westfalen wird gekämpft, es wird aber auch geübt, um die Partei und die Strukturen zu ertüchtigen. Aber ich sehe über den Tag des 23. Februar hinaus.
Was sehen Sie da?
Kanzler wird voraussichtlich Friedrich Merz werden. Mit den Grünen und vielleicht auch mit der SPD oder nur mit der SPD. Unser Ziel ist, dass Friedrich Merz ein Kurzzeitbundeskanzler ist. Friedrich Merz ist eine denkbar ungeeignete Person, um Bundeskanzler zu werden. Wir wollen nicht einen Anwalt von Blackrock am Kabinettstisch sitzen sehen. Wir wollen, dass es eine sehr kurze Legislaturperiode ist. Und da bin ich auch sehr zuversichtlich, dass das passieren wird.
Warum?
Weil die Probleme, die Deutschland hat, nicht mehr Problemchen sind, auch nicht mehr ausgewachsene Probleme, sondern wir stehen mittlerweile vor einer Lawine von Problemen, die dieses Land erreicht. Eine Lawine, die von Grünen, SPD und FDP losgetreten wurde, aber die von Merkel eigentlich vorbereitet wurde und die runtergehen wird. Und ich glaube nicht, dass Friedrich Merz der Mann ist, der diese Lawine stoppen kann. Es ist eine Deindustrialisierungs-Lawine, die Deutschland erfassen wird und die auch durch Donald Trump noch an Geschwindigkeit zunehmen wird.
Also rechnen Sie damit, dass es die übernächsten Wahlen, die erneuten Neuwahlen, deutlich vor 2029 geben wird?
Ich hoffe nicht nur. Ich erwarte es.
Warum?
Ich erwarte es wegen der sich weiter verschärfenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Friedrich Merz, ist nicht der Mann, der diese ändern kann oder auch nur ändern will. Er und seine CDU werden die Migrationspolitik nicht grundlegend ändern. CDU und CSU stellen sieben der 16 Innenminister der Länder, und in anderen Ländern, in denen die SPD den Innenminister stellt, kommt der Ministerpräsident vielfach von der CDU wie in Thüringen und Berlin. Die Innenminister der Länder sind zuständig für den Vollzug des Ausländerrechts. Und diese CDU/CSU-Minister machen letztendlich nichts anderes als die SPD-Minister in diesem Bereich. Die CDU ist beim Vollzug des Ausländerrechts nicht viel besser als die SPD.
Und in der Wirtschaftspolitik?
Die CDU ist nicht in der Lage, diese wirtschaftspolitische Lawine zu stoppen. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass Donald Trump jetzt US Präsident ist und ganz klar in Richtung deutsche Unternehmen sagt: Kommt zu uns, verlegt eure Werke in die USA, ihr kriegt Steuerermäßigung, billigen Strom… Das wird die Deindustrialisierung, die von Habeck und Scholz eingeleitet worden ist, noch weiter befördern.
Was wird das zentrale Thema der nächsten Jahre? Einwanderung oder Wirtschaftspolitik?
Beide Themen sind ganz entscheidend, aber beide Themen sind aus meiner persönlichen Sicht noch nicht mal das entscheidende Thema. Das entscheidende Thema ist aus meiner Sicht die Erosion von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Denn ohne Meinungsfreiheit kann man dieses Land nicht mehr verändern. Wenn Menschen ausgegrenzt und politisch verfolgt werden, weil sie eine andere Meinung als die Bundesregierung oder Friedrich Merz haben, ist unser Land am Ende. Da wird man auch keine Wahlen mehr durchführen, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Und ich nehme in diesem Land wahr, dass die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, dass Menschen, die eine andere Meinung vertreten als SPD, Grüne und CDU oder die auch nur unliebsame Tatsachen aussprechen, Gefahr laufen, ausgegrenzt zu werden bis hin zur politischen Verfolgung, dass sie damit rechnen müssen, dass das Bankkonto, die Mietverträge oder Kreditverträge einfach gekündigt werden oder dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und dass sie als Unternehmer keine Aufträge mehr erhalten. Es ist eine Ausgrenzung, die zu einer Vernichtung der Existenzgrundlage führen soll. Bei den Opfern der Correctiv-Kampagne „Wannseekonferenz 2.0“ beispielsweise war dies dramatisch. Wenn sich das hier nicht grundlegend ändert, dann ist unsere Demokratie passé.
Welches Regierungshandeln wäre das Dringlichste, das zu tun wäre, wenn sie in politische Verantwortung kommen?
Das ist ganz einfach: ein Aufhebungsgesetz. Das kann man ganz einfach machen – viele Gesetze einfach aufheben. Alle Gesetze aus der Merkel-Scholz-Zeit auf den Prüfstand stellen und im Zweifel aufheben und den Status von 1999 oder 2000 wiederherstellen. Die Gesetze zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Asylrechts, des Staatsangehörigkeitsrechts … alles von Frau Nancy Faeser einfach aufheben und rückgängig machen. Das gleiche in der Wirtschaftspolitik. Viele Gesetze, die unter Merkel und Rotgrün eingeführt worden sind, strangulieren die deutsche Wirtschaft. Diese Gesetze müssen schlichtweg aufgehoben werden, um die deutsche Wirtschaft zu befreien von diesen Fuß- und Handfesseln.
Wer ist Ihr Verbündeter? Ihre alte Partei, die CDU, aus der die Werteunion ja hervorgegangen ist?
Für mich ist die CDU die gefährlichste Partei in Deutschland. Bei den Grünen, der SPD und den Linken weiß man ziemlich genau, was sie mit uns vorhaben. Teilweise sind sie sogar verblüffend ehrlich, wenn sie die Massenmigration nach Deutschland und die Deindustrialisierung bejubeln. Habeck sagt ziemlich deutlich, was er will. Bei anderen muss man zwischen den Zeilen lesen. Bei der CDU ist es völlig anders. Die CDU sagt zum Beispiel: Wir wollen einen Stopp der Migration und wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik. Aber wenn man genau hinschaut, sagt sie es, aber sie macht es nicht. Sie sagt es vor den Wahlen und sie sagt es nach Anschlägen. Die CDU blinkt rechts und biegt links ab. Vor der Wahl spielt sie die konservative Partei und versucht, die klassischen bürgerlichen Wähler damit einzulullen. Aber in Wirklichkeit bekommt man Grün light. Und das macht die CDU so gefährlich, weil immer noch traditionelle CDU-Wähler den CDU-Versprechungen vertrauen und die CDU wählen, aber sie wählen in Wirklichkeit eine Partei, die die Interessen ihrer Wähler verrät.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Ich mag Herrn Maaßen, könnte ihm viele Stunden oder auch Tage zuhören. Dennoch erlaube ich mir das Urteil: seine Partei ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. War zu erwarten, trotzdem schade.
Was mich an Herrn Maasens Aussage am Meisten erschüttert, ist , dass zu einer Wahl eines fähigen Politikers keine Sympathie oder/und Können gehört, sondern Medien und viel Geld.
Ist also unsere „Demokratie“ käuflich?
Oh, wird jetzt die nächste AfD-Verhinderungspartei hochgeschrieben? Hat ja bei der Wagenknechtpartei so halbwegs funktioniert….
Was soll man denn von einem Systemling, knapp 50 Jahren in der CDU gedient, erwarten? Ein wenig Kritik, heftiges Werfen mit Wattebäuschchen?
Wäre der Herr ehrlich, wäre er vor Jahren in die AfD eingetreten. Dort hätte er etwas bewegen können.
Die Zahl seiner Interviews multipliziert mit 132, daraus dann die Wurzel ergibt ungefähr den Prozentanteil seiner Partei. Ich höre ihm jetzt seit 3 Jahren geduldig zu aber der Sinn seiner Partei erschließt sich mir nicht. Raus aus der CDU – rein in die AfD. Ich stimme dir 100% zu!
Ich hatte mal einen Mitarbeiter, kluger Kopf, netter Kerl. Der kam zwar nicht direkt aus der Politik oder einer Behörde. Jedoch so etwas ähnliches. Dem konnte man nicht beibringen auf irgend etwas schnell zu reagieren. So stelle ich mir das bei Maaßen auch vor. Da kann er noch so nette und kluge Interviews geben. Ehe der sich bewegt ist Schland abgebrannt.
Sorry, aber das ist doch nicht mehr auszuhalten.
Die WU eiert nun schon ewig herum. Die kommen einfach nicht „in die Pötte“.
Denen kann man im Gehen die Schuhe flicken.
Von Herrn Maaßen hatte ich mir wirklich viel mehr erwartet. Aber nur mimimi
und uns kennt ja keiner, wie denn auch, dann tut endlich was.
Tretet endlich in Erscheinung! Herr Maaßen muß doch zahlreiche Verbindungen aus seinem früheren Job haben. Also, ich verstehe das nicht.
Stimmt, die eiern schon lange rum. Aber das was Maaßen hier sagt, leuchtet mir ein. Und was mit so schnell aufstrebenden „Kometen“ ala BSW passiert, sehen wir doch: ganz kurz da und genauso schnell wieder verschwunden.
Mir ist es lieber, die machen es langsam und solide. Das unser Land nicht mehr unbedingt die Zeit für LANGSAM hat, stimmt allerdings auch.
Man muß der WU zugute halten, dass diese in den ÖR einfach totgeschwiegen werden und leider eben immer noch viel zu viele sich ihre Meinungen aus den ÖR holen.
Einzig hat mir hier die Abfrage zur AfD gefehlt, wenn die beiden zusammenarbeiten würden, die könnten vielleicht tatsächlich was bewegen. Ich hoffe ja nicht, dass der Maaßen ebenso irre mit der AfD ist, wie alle anderen Politclowns.
Mir leuchtet ALLES ein, was Maaßen sagt! Aber mit einer absoluten Kleinstpartei kannste halt nix machen.
Wenn man Merz Rede gerade im BT verfolgt, kann man nur zu einem Schluß kommen: Herr Maaßen hat vollkommen recht!!!
Da spriht der gute Herr Maassen doch im letzten Absatz genau das aus,was auch die AFD kritisiert…die schlimmste Partei für Deutschland ist die CDU!
Als bloßer CDU-Dissident wird der honorige Herr Maaßen keinen Blumentopf gewinnen. In die AfD eintreten und deren Profil mitprägen – das wäre angezeigt, alles andere ist politisch naiv und Deutschlands Zukunft eher abträglich.
Ich halte nicht viel von Maaßen. Zum Einen ist er Bürokrat bis ins Mark. Also genau das was Deutschland nicht (noch mehr) braucht. Zum Anderen sind seine absurden Einlassungen zu AfD und „Premiumpartner CDU“ nicht vergessen. Aber der letzte Absatz dieses Interviews verdient golden eingerahmt zu werden. Die CDU blinkt vor der Wahl recht um ihre Stammwähler einzulullen und biegt danach (in Koalition mit Rot-/Grün) links ab. Und ich bin mir zu 99% sicher, dass das auch diesmal wieder passieren wird. Diese Abstimmungen in dieser Woche werden mit einer schwarz-grünen(-roten) Regierung ab Sommer völlig bedeutungslos sein. Ich glaube wir sehen hier eine riesige Scharade, abgesprochen unter den Altparteien inkl. der aktuellen Anti-Rechts-Proteste, um den Volkszorn nach Magde-/Aschaffenburg abzukühlen und eine 30% AfD zu verhindern, die andernfalls sehr sicher gewesen wäre.
Was Friedrich Merz angeht, stimme ich Hans-Georg Maaßen zu. Friedrich Merz ist nicht der richtige für den Kanzlerposten. Sein Problem ist nämlich, dass er ziemlich schnell seine Meinung zu etwas ändern kann und damit unberechenbar ist und somit auch völlig unzuverlässig.
Hans-Georg Maaßen würde aber auch nicht viel mit der Werteunion ausrichten können, dann dazu fehlt eine Mehrheit, die man nicht bekommt, wenn man nur in NRW tätig ist. Auch Hans-Georg Maaßen redet viel, wenn der Tag lang ist, aber hat ebenso wenig Pläne wie Friedrich Merz, um einiges wieder in die Reihe zu bekommen. Einfach mal eben ein Aufhebungsgesetz herbeizuzaubern hört sich ja toll an, ist aber in den meisten Fällen gar nicht anwendbar, weil es mit dem EU-Recht kollidiert und das höchste EU Gericht dann einen Riegel vorschiebt.
Wenn Hans-Georg Maaßen glaubt, die Unternehmen, die gerade von Trump Angebote bekommen, hier halten zu können, wenn die dann Steuervorteile, billige Energie und insbesondere billige Arbeitskräfte, hier halten zu können, soll er doch mal erklären, wie das funktionieren soll. Er ist ein Träumer, nichts weiter. Dazu muss Hans-Georg Maaßen dann unbedingt erklären, wo er die dann vielen Arbeitslosen unterbringen will, denn sind die Unternehmen weg, ist auch der Arbeitsplatz weg.
Als Nächstes ist der Binnenmarkt dran, weil niemand mehr konsumieren kann; ohne Einkommen wird das sehr schwierig werden. Man muss kein Volkswirt sein, um sich vorstellen zu können, wie es dann so richtig bergab geht.
Die CDU/CSU hat also bisher noch keinen Plan vorgelegt, der in sich logisch und machbar wäre. Ziemlich viel heiße Luft, mehr nicht.
Schaut man dann zur AfD, sollte man auch erkannt haben, dass die Partei eher den Reichen zugetan ist, die Steuervorteile bekommen sollen, anstatt man denen endlich mal die Beitragsbemessungsgrenze wegnimmt, damit sie sich am Sozialsystem beteiligen. Es kann nicht sein, dass nur die unteren Einkommensgruppen voll zur Kasse gebeten werden, während die Besserverdiener sich entspannt zurücklehnen.
Wer sehr gut verdient hat am Ende mehr als derjenige, der nicht so viel verdient, aber dann die steuerlichen Vorteile für die reicheren bezahlen dürfen. Man muss schon als durchschnittlicher Arbeiter vollkommen verrückt sein, diese Partei zu wählen.
Was auch immer am 23.02. gewählt wird, niemand kann so schnell ändern, was Merkel in 16 Jahren angerichtet hat. Man hat doch gewusst das Merkel Mist gemacht hat, trotz allem wurde sie 4x Kanzlerin!
Wäre es da nicht logischer, die Wähler der CDU dafür zu kritisieren, die hingenommen haben, dass Merkel sich die Themen der Grünen geschnappt hat, um auch bei den Wählern der Grünen gut dazustehen? Aber nein, man hat gesehen was passiert und sie trotz allem gewähren lassen. Und jetzt sind alle anderen Schuld, nur nicht die CDU, die sich immer noch nicht wirklich verändert hat.
Wir kommen von einem Chaos ins nächste, denn es wird sich auch nach der Wahl nicht wirklich viel ändern.
Man kann es nicht mehr hören: was immer Vernünftiges getan werden kann, kollidiert angeblich mit dem sogenannten „EU-Recht“.
Die EU ist kein Staat, sondern ein Bund unabhängiger souveräner Staaten mit eigenen Gesetzen.
Wie will denn diese EU ihr angemaßtes „Recht“ durchsetzen? Sie versucht es mit Geld, um unbotmäßige Staaten (Ungarn!) zu kujonieren. Dann muss man diesen aufgeblasenen EU-Bürokraten mal das Geld fleißiger Steuerzahler entziehen, das sie nach Gutdünken ausschütten.
Maaßen hat vollkommen Recht. Es ist nicht die Person Friedrich Merz allein. Er ist durchaus repräsentativ für eine Partei, die seit gut 20 Jahren völlig ihren inneren Kompass verloren hat. Selbst wenn die Union allein, mit absoluter Mehrheit regieren könnte, sie würde kaum einen grundlegenden Wandel herbeiführen. Sie ist zutiefst von grüner Ideologie durchsetzt, wie ihre Protagonisten Merkel, Wegner, Günther gerade gezeigt haben. Am besten wäre es, die verbliebenen Konservativen würden zur WU wechseln, der Rest zu den Linken. Die CDU ist obsolet geworden.
Übrigens genau heute, jetzt am 31.01.2025 wird entschieden, ob Merz als führungsstark wahrgenommen wird oder eben nicht. Kommt es nicht zur Abstimmung über seinen Antrag hat Merkel, die ihm mit einem beispellosen Akt in den Rücken gefallen ist, gewonnen und mit ihr der CDU-Merkel-Clan. In diesem Fall kann Merz einpacken.
Gedankenspiel:
Merz will/ soll gar nicht Kanzler werden.
Er wird 70 und hat im Gegensatz zu Merkel und Scholz Kinder, also Familie.
Wenn sein Vorhaben scheitert, wovon er sicher ausgehen kann? müsste er eigentlich zurücktreten.
Ehrenvoll, denn sein Vorhaben war im Sinne der deutschen Bürger.
Er würde einen guten Abgang bekommen.
Dann würde auf den letzten Metern in der CDU ein Kampf um die Kanzlerkandidatur beginnen.
Söder gegen Wüst.
Söder verliert, ist stinkesauer, kündigt womöglich die Koalition mit der CDU auf.
Wüst wird Kandidat und verliert gegen Habeck.
Ergebnis: Habeck wird Kanzler, CDU geschrottet.
Merkel hat gewonnen.
Okay, war nur hochspekulativ und alles kommt anders.
Augen auf bei der Wahl.
Für die Werteunion kommt es tatsächlich zu früh.
Die Regierenden mit „H“ haben Deutschland nie etwas gutes gebracht:
Hitler
Honecker
Heiße Pumpe
War da nicht was mit der CDU als Premium Partner?
Schön, wenn man inzwischen zu anderen Erkenntnissen gelangt ist.
« CDU als Premium Partner »
Appeasement für die Medien. Maaßen legt Wert auf perfekte Unangreifbarkeit.
Stimmt, das ist mir auch noch im Gedächtnis. Aber man sollte der WU zugute halten, dass die schon etwas her ist. Wenn die CDU nicht so unglaublich borniert und vernagelt wäre, ginge das meiner Meinung nach auch. Aber so wie die sich jetzt darstellen, wird auch Maaßen das nicht mehr so äußern. Man hätte ihn ja danach mal fragen können.
Ich stimme in vielen Punkten Hr. Maassen und seinen Aussagen zu. Nur sehe ich bei ihm auch kein lösungsorientiertes Handeln. Er hat m.W. erklärt, dass die christl. Union der bevorzugte Partner der Werte-Union wären. Glaubt er wirklich, dass die WU als Kleinpartei die Unionsparteien maßgeblich bei einer Regierungsbeteiligung beeinflussen kann. Wäre es nicht viel sinnvoller, als Werte-Union sich klar von der aktuellen C-D/S-U abzugrenzen um Wähler zu gewinnen, die noch nicht bereits sind direkt die AfD zu wählen. Dazu müsste aber auch Bereitschaft erklärt werden mit der AfD – lösungsorientiert – zusammenzuarbeiten. Oder es wäre sogar noch besser, die WU würde sich als konservativ-mittlerer Flügel in die AfD integrieren.
Außerdem stören mich immer Aussagen wie „unsere Demokratie“! Was soll das heißen? Definiert jeder den Begriff nach eigenem Gutdünken? Oder ist nicht Demokratie die Herrschaft des Volkes, bzw. der Mehrheit des Volkes? Hier wäre es m.E. sogar noch wichtiger von der parl. Demokratie mehr in Richtung direkter Demokratrie – ähnl. CH – zu arbeiten, damit die Macht der Parteien-Funktionäre auch einer Kontroll-Instanz unterliegen können.
Die WU müsste sich nichtmal in die AfD integrieren, die bräuchten nur mit denen zusammen – ohne Beachtung der besch… Brandmauer – Politik machen.
Keiner aus dem System ist geeignet, unter anderem genau deshalb, weil er aus dem System kommt. Einstein laesst gruessen. Das deutsche Problem ist allerdings, dass sich die Mehrheit genau an dieses System klammert und Ansätze der Veränderung ueberhaupt nicht schaetzt. Im Gegenteil, es geraet in Panik, wenn es mit den Ideen der AfD konfrontiert wird. Das scheint, zumindest was die Personen betrifft, in den USA anders zu sein. Unabhaengig von der konkreten Qualifikation waehlt man dort durchaus auch oder gerade deshalb systemfremd. Vielleicht weil man dort erkennt, dass es mit den Systemlingen nicht gut enden wird. Ob der Michel das ueberhaupt begreift ist schon fraglich, zu Konsequenzen daraus ist er unfaehig. Jedenfalls der Westmichel. Allein die ( prominenten) Figuren der Altparteien resp deren Verhalten, Herr Wendt beschrieb es, muessten mindestens menschlich normale Fluchtreaktionen , von mir aus auch Aggressionen verursachen. Weit gefehlt. Wobei der Liberalkonservative zu Aggressionen gegen seine Feinde ohnehin außerstande ist. Er kooperiert oder kollaboriert.
Deutlich und klar formuliert. Der ideale Partner für die AfD, wenn die WU den Sprung in die Parlamente schaffen sollte.
Wenn Merkel und Günther und Co. die Basis der CDU weiter zerlegen, wird es in der einen oder anderen Weise so kommen.
Mal eine unbedarfte Frage meinerseits: Wie genau unterscheiden sich die politischen Ziele der Werteunion (bzw. von Hr.Maassen) eigentlich von der AfD? Ich kann da nichts substanzielles erkennen. Daraus folgt die Frage, wieso er (Hr.Maassen ist die WU) sein Engagement nicht wesentlich wirkungsvoller in der AfD einbringt? Die WU selbst ist ein sinn- und hoffnungsloses totes Pferd.
> „Friedrich Merz denkbar ungeeignete Person, um Bundeskanzler zu werden“
Erstaunliche Ansage von einem, der Merz mal zum „Premium-Partner“ kürte – auch wenn es sachlich stimmt. Als Kanzler binnen 24 Stunden in einen Weltkrieg rennen wollen, der uns nur Kosten und Zerstörung bringt?
Es gibt noch weit mehr Kontraparteien als die AFD und die Werteunion und so prickelnd im Auftritt ist ihr Vorsitzender auch nicht, daß man alles mit der AFD über den Haufen wirft um sich sicher zu sein, mit der Werte Union das große Los zu ziehen, die sicherlich ehrenhafte Leute sind, aber keine Zugkraft besitzen, denn dafür muß man laut kämpfen, sonst ist alles umsonst.
Was das fehlende Geld anbelangt, um weiter voran zu kommen ist einfach eine Frage der stetigen Wühlarbeit bei den Geldgebern und die muß man überzeugen, daß ihr Geld bei der Werte-Union richtig angelegt ist und da könnte man sich Trump als Beispiel nehmen, der als sogenannter Verfehmter heute im Glanz steht und mit Ehrenbezeugungen und Geld überschüttet wird, was nicht von ungefähr kommt, weil er einen eisernen Willen hat und ein geschickter Taktiker ist und nicht zu brechen ist und davon könnten sich sowohl Merz, als Maaßen eine Scheibe abschneiden, denn intellektuelle Bescheidenheit führt in der Regel zu nichts, wenn man von vielen Proleten umgeben ist, die eine andere Sprache sprechen und auch besser verstehen als man es selbst von sich gewohnt ist, während der Rote unter Druck steht und sich bescheiden geben muß, bevor sein Kartenhaus zusammen fällt.
Strauß hat mal im Originalton gesagt, man müsse dem Bürger auf`s Maul schauen und hat es auch entsprechend umgesetzt und war in Bayern beliebter denn je und das könnte wieder kommen, wenn man sich an uralte Regeln hält, denn nicht die Führung des politischen Gegners ist maßgeblich, sondern die Wirkkraft aus dem Bürgertum heraus und wer das vesteht wird siegen und wer nicht, wird untergehen.
Wer sich zum Beispiel wie gestern geschehen erneut von Merkel bloßstellen läßt muß für den Spott nicht sorgen und da kann man nur reinhauen, daß sie nicht mehr aus ihrem von steuergesponsertem Loch kriecht und das erste wäre die Aberkennung ihrer überdimensionierten Unterhaltungskosten, die sie gefälligst selbst bezahlen soll, was man Schröder ja auch zugemutet hat und sie aus der Partei rauswirft, wegen Parteischädigendem Verhalten vor der Wahl, was das mindeste wäre und der Rest kommt von ganz allein aus den USA, wo sie noch große Augen machen wird, was da noch alles kommt.
Herr Maassen nimmt sich zu wichtig, genau so ein Michel Friedman, oder irgend welche Fernsehstars. Haben die Kinder verloren oder ihre Frauen, nein, dann geht friedlich demonstrieren, alles andere ist Heuchelei.
Und bezahlte Demonstranten gehören nicht zu Deutschland oder unserem GG.
Herr Maaßen ist mit Sicherheit ein Mensch mit aufrechtem Charakter. Es ist aber ein Problem bei der CDU, dass alle Leute, die nicht mit Merkel einer Meinung sind, die Partei verlassen haben und ihr damit das Feld für ihre rot-grüne Politik überlassen haben. Statt zu sagen, so geht das nicht, sind sie um ihre eigenen Befindlichkeiten und auch Eitelkeiten gekreist und haben, auch wenn es in der Sache richtig war, sich gegen Merkels Politik zu wehren, sagen wir Mal, die konservativen Kräfte zersplittert. Das ist nicht weniger dünkelhaft wie rot-grüne Moral nur in eine andere Richtung.
Ob Merz ein guter oder schlechter Kanzler werden wird, hängt nicht davon ab für wen als Anwalt gearbeitet hat, sondern davon, wie viele ihn wählen werden und ob er mit rot oder grün oder beiden koalieren muss.
Vielleicht kann man das spießige Kleinklein auch mal bis nach der Wahl verschieben.
Die FDP ist gerade wieder umgefallen, wollen die Abstimmung auf den 11.2. vertagen. Unglaublich, die letzten Tage noch getönt, dass sie mit abstimmen, jetzt das, Einige Bekannte wollten die FDP wählen, strategisch, damit sie doch noch in den Bundestag kämen. Das hat sich wohl erledigt. Was passier, wenn es jetzt wieder zu einer „Messertat“ kommt? Das könnte für alle übel werden.
In einem Interview mit Maaßen interessiert mich nur eine Frage: Was hat Maaßen, während er Präsident des Verfassungsschutz war, dazu veranlasst Merkel zu schützen und zu unterstützen – obwohl er alles über sie wusste – und damit nicht unsere Verfassung zu schützen? Warum hat Maaßen nicht seine Aufgabe erfüllt?
Allgemein gefragt: Was rechtfertigt eigentlich den Anspruch einer Partei auf größere Medienpräsenz?
Eine Partei kann jeder gründen. Für Medien müsste aber auch etwas interessant daran sein, das heißt nicht zuletzt, fürs Publikum interessant. Vor allem darf es etwas Vergleichbares nicht schon woanders geben.
Im Moment fehlt am ehesten eine ehrliche, freiheitliche Partei, die den ganzen Wust an Gesetzen (die Gerechtigkeitsfragen gar nicht berühren) sowie überflüssige Bürokratie gründlich ausmistet.
Mit Behäbigkeit von innen und unsinnigen Beschränkungen von außen wird niemand glücklich. Womit wir bei der Kernfrage sind: Welche Politik macht Menschen glücklich?
Ich finde die Analysen von Herrn Maassen bisher immer sehr präzise und treffend.
Er hat mit der Werteunion aber insgesamt nicht nur ein Geld- und Bekanntheitsproblem, sondern auch ein politisches.
Die WU wäre im Grunde eine Reformierte CDU, deren natürlicher Koalitionspartner nur die AFD und ggf. eine geläuterte FDP ist. Sie ist aber nicht stark genug und zeigt wenig Anzeichen Lust auf eine Juniorpartnerschaft mit der AFD zu haben. Und ihre Stimmen wird sie nicht bei Rot, Grün bekommen, nur von FDP oder CDU, oder halt AGD abgefischt. Und das bedeutet, sie gräbt mit in 2/3 der Fälle möglichen Koalitionspartnern das Wasser ab , was nichts bringt und Wählertechnisch ein Nullsummenspiel ist und nur in 1/3 der CDU, was etwas bringen würde. Das hat die WU vor den letzten Wahlen so aber nicht kommuniziert. Und erfolgreich kann sie nur sein, wenn sie nicht nur Anteile, sondern einen Großteil der CDU-Wähler gewinnt. Letzteres ist aktuell nicht möglich. Aber vielleicht fängt sie klein an. Wichtig ist, dass sie Teile der CDU übernimmt und abschöpfen, nicht von ihren potenziellen Koalitionspartnern.
Die WU wird, aufgestellt nur in 4 Bundesländern, aller Voraussicht nach so gut wie gar keine Wählerstimmen bekommen. Auf den Bund umgerechnet unter 0,1%. Darunter wird keine einzige andere Partei spürbar leiden.
Die Analysen von Maassen sind präzise und treffend weil es die Ergebnisse seiner eigenen Intiativen sind. Der Mann ist Geheimdienstler. Und zwar der unter dem Merkel die gegenwärtigen Zustände hat implementieren können. Zur Tarnung stieg er rechtzeitig aus, wechselte angeblich die Seiten und ruft nun „Haltet den Dieb!“ ein Standardtrick aller Diebe. Maaßen führt ein gewolltes und ungefährliches Dasein als wohlversorgtes, politisches Mauerblümchen. Genau wie es Haldenwang ihm nun nach macht. Der übrigens ebenfalls von Maassen eingebaut und instruiert wurde, bevor er sich selbst aus der Schusslinie brachte. Maassen ist das Gesicht des tiefen Staates. Äußerlich Demokrat, in seiner tatsächlichen Wirkung Faschist.
Das Problem mit der von Merkel vorbereiteten und den Grünen, SPD , FDP losgetretenen Lawine ist, dass immer noch ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung sie entweder gar nicht sieht oder beim Hinweis , dass sie losbrechen wird, überheblich abwinkt. Diese Blindheit und Überheblichkeit zeigt sich besonders in Demos gegen Räääächtz als Reaktion auf alles , was nicht dem vorgegebenen links-grünen Pfad entspricht. Wie bunt , weltoffen und vor allem verzichtsbereit die woken, guten und besseren Menschen tatsächlich sind wird sich zeigen, wenn die Lawine abgegangen ist.
Was bietet die WerteUnion, das die AfD nicht bietet?
Mit wem will die langsame WU koalieren, die unverschämt viel Glück bräuchte, um die 5%-Hürde irgendwann mal zu überwinden? Als Politiker sollte man merken, wenn man auf einem toten Pferd sitzt.
Präsenz bekommt auch die AfD kaum in den Leitmedien und reüssiert trotzdem. Jammer und Schuldzuweisungen machen sich schlecht, wenn das eigene altbackene Auftreten keinen Hund hinter dem Ofen hervorlockt.
Dass eine neue Partei schier keine Chancen hat, ist kein Geheimnis. Auch Wagenknecht wurde trotz Medienpräsenz kein Überflieger und befindet sich schon wieder auf dem absteigenden Ast.
Es kommt der Verdacht auf, dass es Maaßen um Maaßen geht, so wie es Merz um Merz geht. Geht es irgendeinem vielleicht um die Sicherheit der Bürger? Jetzt?
Nun, Herr Maaßen, alle drei Voraussetzungen waren und sind absehbar defizitär. Der sinnvollste Weg wäre ein Beitritt in die AfD, denn dort finden sie Gleichgesinnte. Und dank ihres fundierten Fachwissens hätten sie der AfD-Führung wertvolle Dienste leisten können. Es ist nun einmal eine Binsenweisheit: Wer etwas erreichen will, der braucht eine möglichst breite Basis!
Hervoragende Analyse
« Hervoragende Analyse »
Aber nicht gerade überraschend, wo es jeder schon aus einer Vielzahl anderer Publikationen zu lesen bekam.
Ob Maaßens Prognosen treffsicher sind (Kurzzeitbundeskanzler Merz)? Bei den Aussichten der eigenen WerteUnion hat er sich gewiss verschätzt. Leider wurde er nicht gefragt, ob er die Partei nach den Erfahrungen nochmal gründen würde.
Die Verbindung von Merz mit BlackRocks Interessen ist nicht nur Wahlkampfpopulismus sondern blieb auch ohne logische Begründung. Merz hat keine Verpflichtungen mehr.
Maaßen auch zu langsam im Umdenken?
Gerade hat Merz mit der Migrationsabstimmung vor den Wahlen(!) klargemacht, dass er mit den Verweigereren SPD und Grüne kaum regieren kann. Die Brandmauer bröckelt. Sonst bleibt die CDU ewig in der rotgrünen Falle hängen. Das weiß sie auch.
Maaßen kommt ganz groß in Mode.
Merz ist nur ein Interregnum bevor der wahre Retter ans Ruder kommt.
Es ist ja schön, dass auch Maaßen Beachtung findet in der öffentlichen Diskussion.
Wenn aber von 2025 bis 2029 sich nichts wesentliches ändert innerhalb wie außerhalb der Parteien und Parlamente, dann braucht Deutschland keinen Retter mehr, sondern einen Bestatter.
Ich kann zwar verstehen warum TE Herrn Maaßen so hofiert….seine Werteunion spiegelt eher die politische Heimat ab als die AfD oder die CDU….nur….Herr Maaßen hat am ersten Tag der Gründung seine Partei komplett vor die Wand gefahren….insofern rangieren die jetzt unter „Sonstige“….egal ob in NRW oder bundesweit. Also ist Herrn Maaßen Einlassung zu Herrn Merz denkbar unwichtig…..auch wenn durchaus nicht von der Hand zu weißen. Wer sich bzw. seine Partei selbst gegen die Wand fährt…am ersten Tag der Gründung….kann wohl keinen Anspruch auf ein politisches Mandat haben….Unfähige haben wir schon genug in Berlin hocken.
Mit Maaßen und der WU wird es wieder mal nichts, diesmal nichts zur BT-Wahl und das wars dann wohl auch. Da darf er sich, so wie Merkel auch, die Quer- und Heckenschüsse sparen.
Auch wenn ich nicht schwarz wähle, habe ich dann doch lieber unter den realistischen Chancen den Merz als Kanzler als irgendwen aus dem anderen Lager auf diesem Posten.
Interessant, daß sich Maaßen ausführlich über CDU, SPD, Grüne und BSW ausläßt, denen er zu Recht nicht die Lösung der aktuellen, zutreffend als lawinenartig bezeichneten Probleme zutraut. Die AfD erwähnt er allerdings mit keinem Wort, so, als gäbe es sie gar nicht. Als ob sie nicht durchaus in der Lage wäre, entscheidend zur Problemlösung beizutragen. So sehr ich Maaßen auch schätze, aber mit dieser Haltung liegt er definitiv falsch. Damit tut er weder sich noch der Werteunion einen Gefallen.
Aber Herr Maaßen hat doch die CDU/CSU einmal als Koalitionspartner priorisiert, er hat ihr den Vorzug gegeben.
Was ist passiert?
Vorneweg: Die letzte Frage wurde nicht beantwortet, auch wenn ich das Gesagte voll unterschreibe (man denke nur an die CDU Berlin!).
Das Schlimme: Nein, es sind nicht mehr Probleme, es sind Strukturen, Systeme entstanden, tief eingefräst, die man mit herkömmlichen politischen Instrumentarien nicht mehr rausbekommt! Die Voraussetzungen sind schlicht nicht da (Überalterung, Verblödung etc.).
Der Paradigmenwechsel ist zu fortgeschritten und hat gewohntes politisches Handeln auf fast allen Ebenen hinter sich gelassen.
Es ist ein Kampf ums Bremspedal, das Steuer kann man kaum herumreißen, zumindest hierzulande nicht.
Die Werteunion ist eine Totgeburt, zumindest als Partei. Sie sollte sich eine andere Rechts- und Betätigungsform suchen. Maaßen ist ein grundvernünftiger Mann, aber Parteipolitik in diesem Umfeld kann er nicht halb so gut wie die anderen neuen Parteien AfD und BSW.
Maaßen hat sich völlig zurecht selbst demontiert. Ich verstehe nicht, wie man diesem 100% Verwaltungsbeamten noch ein Forum bieten sollte. Richtigerweise hört man zum Glück nichts mehr von der WU. Ich vermute irgendwann wird man zu dieser Randnotiz der politischen Geschichte eine kurze Meldung lesen können „WU aufgelöst“.
„Friedrich Merz ist eine denkbar ungeeignete Person, um Bundeskanzler zu werden.“ Mag sein, nur die derzeitigen Alternativen Olaf Scholz, Robert Habeck sind noch viel mehr ungeeignet. Beide haben dies bereits bewiesen.
“ Wir wollen nicht einen Anwalt von Blackrock am Kabinettstisch sitzen sehen.“
um den rot / grünen Sumpf auszutrocknen und die rot/grüne Vetternwirtschaft zu beenden, ist das erstmal nicht verkehrt. Ich traue Blackrock zu, die Macht der NGOs zu beenden. Trump räumt in den USA damit auf, Blackrock halt in Deutschland.