Bei den Trumpisten in Amerika TRIUMPH UND ZUVERSICHT. In Deutschland bei den Merz-gefallenen Unionisten ZITTERN UND ZAGEN, bei den Rotgrünroten (wie bei den US-Woken) HEULEN UND ZÄHNEKNIRSCHEN, bei den Grünrotgrünen WUT UND VERZWEIFLUNG. Die „Brandmauer“ hat einen Riss, aber Merz und Lindner haben keinen Biss.
Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linke stimmten gegen die Merz-Initiative (zusammen 345). Die zehn BSW-Abgeordneten enthielten sich. 187 Abgeordnete der Union, 80 der FDP, 75 AfD-Abgeordnete und sechs Fraktionslose stimmten dafür: zusammen 348. Das ergab eine Mehrheit von drei Stimmen. Zu Protokoll ist zu geben, dass die Mehrheit für den Merz’schen „Fünf-Punkte-Plan“ die Rest-Ampel zu keiner Politikänderung zwingt. Die Wirkung ist symbolisch. Der Riss in der „Brandmauer“ auch. – Mehr dazu im Wecker mit Holger Douglas – und im Tweet zum Auftritt von SPD-Scholz.
Anna Nina: »Maischberger konfrontiert Scholz mit den drei Punkten aus dem Zustrombegrenzungsgesetz – und was folgt, sind drei Minuten, die endgültig zeigen: Scholz ist nicht kanzlertauglich, war es nie, und all das Gerede von Brandmauer bis Tabubruch sind nur billige Ausreden.«
In Begräbnisatmosphäre traten die Grünen nach der Abstimmungsniederlage vor die Presse und gaben sich wie die SPD davon überzeugt, dass die AfD Wähler gewinnt und die Union verliert. Das wird sich in den nächsten Tagen, vor allem nächste Woche nach dem Ergebnis der Abstimmung am Freitag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zeigen. Der Stand gestern vor der Abstimmung bei YouGov lässt sich dann als Messlatte für demoskopische Veränderungen nehmen.
Nicht vergessen will ich angesichts von Leser-Zweifeln an Umfragergebnissen den Hinweis. Auf die Prognose-Qualität von Umfrageergebnissen kommt es schon lange überhaupt nicht mehr an, nur auf ihre Medien-Wirkung. Volkstümlicher ausgedrückt, die Medien wollen mit den von ihnen bezahlten Umfragen Politik machen. Wie viele Bürger dagegen inzwischen immun sind, ist schwer zu sagen. Jedenfalls haben die Demoskopen durch ihre Hilfsdienste ähnlich an Ansehen verloren wie die alten Medien und ihre rotgrünrot orientierten Journalisten selbst.
Der gestrige Tag ist in seinen vielleicht ganz überraschenden Folgen, die noch niemand im Blick hat, unkalkulierbar. Was die Woken Tabubruch und Dammbruch nennen, kann tatsächlich einen Dammbruch bedeuten, aber ganz anders, als die Rotgrünrote meint.
Die Wirklichkeit leuchtet grell in das geschönte Bild des polit-medialen Komplexes hinein, wenn zum Beispiel die Stimmung derer „Unten“ wiedergegeben wird, von der die „Oben“ nichts wissen (wollen) und brauchen – ihnen geht’s ja gut, da sie sich für ihre persönliche wirtschaftliche Lage aus den Steuern der Erwerbstätigen stets überdurchschnittlich selbst bedienen.
Das einzige „Wachstum“ in Deutschland sind Steuereinnahmen – 2024 um rund sechs Milliarden Euro mehr als offiziell kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern abkassiert, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.
Die US-Pharma-Industrie zittert, ihre Lobby bei den Democrats macht keine Punkte. Krankheitskrise in Amerika: »Robert Kennedy Jr. musste gerade dreieinhalb Stunden unerbittliches Verhör durch die Democrats im Senat über sich ergehen lassen – doch zu deren Entsetzen reagierte er mit Gelassenheit, fundiertem Wissen und einer unbestreitbaren Leidenschaft für die Bekämpfung der chronischen Krankheitskrise in Amerika. In seiner Eröffnungsrede analysierte er fachmännisch die gesundheitliche Katastrophe des Landes und enthüllte die alarmierenden Trends, unter denen Millionen Amerikaner leiden. „Heute ist der allgemeine Gesundheitszustand der Amerikaner in einem beklagenswerten Zustand. Über 70 % der Erwachsenen und ein Drittel der Kinder sind übergewichtig oder fettleibig.“ „Diabetes ist heute zehnmal häufiger als in den 1960er Jahren. Die Krebsrate bei jungen Menschen steigt jährlich um 1 bis 2 %. Autoimmunerkrankungen, neurologische Entwicklungsstörungen, Alzheimer, Asthma, ADHS, Depressionen, Suchterkrankungen und eine Vielzahl anderer körperlicher und geistiger Erkrankungen nehmen zu, einige davon exponentiell.“ „In den Vereinigten Staaten ist die Gesundheit schlechter als in jedem anderen Industrieland. Dennoch geben wir mehr für das Gesundheitswesen aus – mindestens doppelt so viel, in manchen Fällen sogar dreimal so viel wie in anderen Ländern. Letztes Jahr haben wir 4,8 Billionen Dollar ausgegeben, die indirekten Kosten für Arbeitsausfälle nicht eingerechnet.“ „Ein gesunder Mensch hat tausend Träume. Ein kranker Mensch hat nur einen. Heute sind über die Hälfte unserer Landsleute chronisch krank.“«
Neue Zeiten für „legacy media“: »Kaitlan Collins von CNN wurde gerade dabei gefilmt, wie sie vor Karoline Leavitts erster Pressekonferenz zappelte und TIEF ATMET. Sie hat schreckliche Angst. Der Blonde-Blockbuster kommt für sie alle.«
Zum Thema Einmischung aus dem Ausland ein Schlaglicht aus Ungarn: »Eines der größten oppositionellen Medienunternehmen Ungarns ist verärgert über Trumps Dekret, das die US-Entwicklungshilfe für 90 Tage einstellt, da Ungarns „unabhängige“ Presse damit droht, Millionen von Forint an Fördergeldern zu verlieren. Da fragt man sich, wie unabhängig man sein kann, wenn man auf die Finanzierung einer anderen Regierung angewiesen ist …«
Gestern begann nach dem chinesischen Kalender das Jahr der Holz-Schlange. Transformation, Weisheit und Strategie soll sie dem Jahr bringen. Die Schlange ist in der chinesischen Astrologie Symbol für Klugheit, Anpassungsfähigkeit und Tiefgang. Mit dem Element Holz steht es für Wachstum und Entwicklung und verspricht in diesem Jahr bedeutende Veränderungen. – Wenn’s hilft, warum nicht. Hoffentlich nicht nur in China und für Chinesen.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Frau Merkel meldet sich, was erwartet sie, das die Abstimmung rückgängig gemacht wird? Drei Jahre sind nicht lang genug um zu vergessen, kein Rückgrat, egal mit wem, Hauptsache sie bleibt Bundeskanzlerin. Absprachen haben nichts im Bundestag zu suchen, falsches Land, falsches GG.
Anträge kann und sollte jeder stellen können und wer sich enthält, dafür ist ein Mandat zu schade, die Stimmen sind verschenkt.
Es muss dringend aufgeräumt werden, über 9% vom BiP sind Personalkosten für Beamte und Angestellte unserer Regierung, 600.000 neue Stellen wurden geschaffen!
Die Brandmauer wurde nicht beseitigt und die wird nach der Wahl unter Anleitung einer neuen links-grünen Regierung mit den links-grünen Regierungsparteien CDU, SPD und GRÜNE weiterhin bestehen bleiben.
SPD und GRÜNE werden nur unter der Bedingung mit der CDU eine Regierung bilden, dass die CDU anstatt Merz eine andere CDU-Person als Kanzler vorschlägt.
Diese Forderung wird die CDU gerne erfüllen.
Es ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Person bei der CDU schon in den Startlöchern steht.
So wird dann die bisherige links-grüne Politik mit der neuen Regierung unbehindert fortgeführt werden.
Nachdem ich mir die Bundestagsdebatte angehört habe bleibt festzustellen das ist Kindergarten.
Wer solche Debatten führt, wer mit wem abstimmen darf ignoriert die Probleme und Herausforderungen vor der Deutschland gesellschaftlich als auch wirtschaftlich steht!
#Rotgrün ignoriert das Scheitern ihrer Politik!
„Es war ein Schritt hin zu Pragmatismus, weg von Ideologie, das darf sich demokratisch nennen.“
Scholz kennt Deutschland nicht, wenn er spricht, meint man er spricht von einem anderen Land.
Habeck zitiert weiß aber nicht, was er sagen wollte, und wovon er redet.
Bei den #Gruenen alles beim Alten nichts verstanden.
Merz hat keine Führungsqualitäten kriecht immer wieder vor SPD und Grünen, obwohl er wissen müsste mit denen bringt er keinen Politikwechsel hin.
Weidel, Lindner und Wagenknecht waren noch die Redner, denen man halbwegs schmerzfrei zuhören konnte.
Ich kann keinen Riss in der Brandmauer erkennen, allerhöchstens bröckelt ein ganz klein wenig Putz. Anstatt sich bei der AfD zu bedanken, entschuldigt sich Merz bei den Rotgrünen. Er hat Angst vor seiner eigenen Courage, wenn es die denn gibt.
Das BSW hat sich einmal mehr unglaubwürdig gemacht und bei der Abstimmung gezeigt, wo es steht. Die Reden von Wagenknecht, alles Makulatur.
Und im Hintergrund (genaugenommen ganz öffentlich) fühlt sich Merkel bemüßigt, Merz zu kritisieren. Sie ist nach wie vor die Marionettenspielerin, fast die gesamte CDU hängt an deren Fäden. Wir werden sehen, dass es nicht lange dauern wird und das massive Zurückrudern setzt ein. Die Mainstreammedien lassen da keine Luft ran.
Der Gesetzesantrag morgen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Es ist eher zu befürchten, dass die große Ernüchterung einsetzt. Das wird noch ein sehr langer Prozess, bevor sich da etwas ändert.
Zur Senats-Befragung von RFK Jr. kann man auch das Wall-Street-Journal lesen, dann erledigen sich andere Lobhudeleien von selbst.
733 Abgeordnete, die alle ihrem Gewissen folgen? Mein Gott, Walther, diese dürftige Einigkeit ist bei einer der drängendsten politischen Fragen unserer Zeit einfach erschreckend.
Um ein Land wie Deutschland, noch dazu in einer massiven Krise, zu führen, braucht es jemand mit charakterlicher Stärke und einer gewissen Beharrlichkeit, vor allen Dingen aber, jemand, der den Mut hat, auch Unangenehmes klar zu benennen und seiner Linie treu zu bleiben, auch wenn es Gegenwind gibt. Aber auch das reicht nicht aus, denke ich. Denn nur wer menschlich und authentisch ist, wird dauerhaft Menschen überzeugen können.
Ich überlasse jedem selber, wieviele dieser Merkmale unsere Kanzlerkandidaten mitbringen. Aber vielleicht hatte Ina Deter recht, als sie sang: „Neue Männer braucht das Land.“ Ansonsten hätten wir natürlich diesmal auch eine Dame im Angebot…
Nicht nur Ungarn ?
„Zum Thema Einmischung aus dem Ausland….“
So aeusserte sich Bill Gates (der selbst SPIEGEL und EvHirschhausen durchfuettert) ueber Elon Musk (der sich fuer die AfD einsetzte) in der TIMES:
„Es ist wirklich irrsinnig, dass er (Musk) die politische Lage in Ländern destabilisieren kann. Ich denke, in den USA ist es Ausländern nicht erlaubt, Geld zu spenden; andere Länder sollten vielleicht Schutzmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass superreiche Ausländer ihre Wahlen nicht verfälschen.“
….. und gleichzeitig in der Ukraine nur noch „auslaendische Medien“ ?
Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Medien wurden in den vergangenen Jahren nur dank ausländischer Hilfen im Geschäft gehalten, wobei die meisten Gelder nach Aussagen von Oxana Romanjuk, der Leiterin der NGO „Institut für Masseninformation“, von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) kamen.
> Wie viele Bürger dagegen inzwischen immun sind, ist schwer zu sagen.
Nicht genügend. Man kann doch nicht selber nach irgend einer Umfrage in irgend einem Woken Aufweckungsblatt abstimmen. Solange meine Stimme nicht wegen der 5%-Hürde verschwendet wird…
Ich glaube allerdings, dass am 23.02 die Woke Union und die AfD beide zwischen 20% und 30% liegen werden – nur wo genau?
Ja das BSW. Wer wählt diese Partei?
Zu Robert Kennedy Jr. Habe vor einiger Zeit ein Interview mit ihm auf „American Thought Leaders“ gesehen. Sehr interessant und sehr fundierte Aussagen.
Henryk Broder hat es gestern auf den Punkt gebracht, jeder Abgeordnete kann frei entscheiden, seinem Gewissen folgen, es gibt keinen Koalitionszwang.
So steht es in unserem GG §38, das ist gelebte Demokratie und nicht die Demokratie der Grünen oder SPD. Vielleicht können diese Parteien ja eine Sammelkarte einführen, einer Stimmt für alle ab?
> Bei den Trumpisten in Amerika TRIUMPH UND ZUVERSICHT.
Gestern wurde hier nach deutschsprachigen unwoken Medien gefragt. Ich kenne da eines aus dem Ausland – gestern brachte es den Artikel „Zwischen Panik und Hoffnung: Trump hat mit der Dressur Europas begonnen“ (Es geht natürlich um Westeuropa). So hat man genügend Gründe zum Trumphieren.
Sehr eindrucksvoll ist die GfK Statistik. Sie beweist sehr schön die Aussagen von Herrn Prof, Dr, Kreiss in seinem Buch „Das Ende des Wirtschaftswachstums“. Ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft. Kann das geforderte Wachstum nicht mehr finanzieren oder lediglich nur noch das lebensnotwendige bewerkstelligen. Für zusätzliches reichen die Mittel schon lange nicht mehr. Bei der herrschenden, wohlversorgten Politclique ist diese Botschaft leider immer noch nicht angekommen. Aus diesem Grunde salbadern diese ökonomischen Blendgranaten immer noch in ihren Ideologien herum. Deren Entlohnungssystem sollte dringend umgestellt werden. Zu allererst – das Einstiegseinkommen orientiert sich am zuvor nachzuweisenden Einkommen vor Eintritt in den Politikbetrieb gedeckelt an einer vorher festzulegenden Höchstgrenze. Die Entwicklung dieser Diäten orientieren sich an der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nach oben wie nach unten. Die Untergrenze orientiert sich am Bürgergeld. Viele dieser begeisterten Politiker würden den Politikbetrieb scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Da bin ich mir sicher und dem Volk würde vie Leid erspart bleiben. Insbesondere durch viele Sinnlosjobs die niemanden nützende Beratungsjobs. Cum Cum, Cum Ex, wirecard, Benko…. mit all ihren Milliardenschäden und Sinnlosprozessen für die Allgemeinheit. So lange aber der Politikbetrieb diese finanziellen Anreize setzt wird das Land durch viele Schwachgebildete oder Berufslose mit überdimensionierten Pensionsansprüchen an die Wand gefahren.
Zum Thema Einmischung aus dem Ausland ein Schlaglicht aus Ungarn: Schade, das ist ja kein echter Nachweis. Nur eine Behauptung.
„Die zehn BSW-Abgeordneten enthielten sich.“
Die namentliche Abstimmung ist jetzt auf der Website des Bundestags zu sehen.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
Immerhin 31 Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben. Von der Gruppe BSW haben sich konkret 8 Mitglieder enthalten, 2 die Stimme nicht abgegeben. Kann man sich eigentlich bei so zentralen Themen „enthalten“? Sollten Abgeordnete nicht eine Meinung zu umstrittenen politischen Fragen haben, es sei denn, sie möchten koalitionsfähig bleiben.
Sie wurden gewählt, um eine Meinung (und zwar die ihrer Wähler) im BT zu vertreten. Wer das nicht will oder kann, der sollte sein Mandat zugunsten eines entscheidungsfähigen Kandidaten abgeben.
„….Nicht vergessen will ich angesichts von Leser-Zweifeln an Umfragergebnissen den Hinweis. Auf die Prognose-Qualität von Umfrageergebnissen kommt es schon lange überhaupt nicht mehr an, nur auf ihre Medien-Wirkung. Volkstümlicher ausgedrückt, die Medien wollen mit den von ihnen bezahlten Umfragen Politik machen….“
Eine Binse – für Sie und mich und ein paar andere.
„….Wie viele Bürger dagegen inzwischen immun sind,…“
Eben – viel zu viele.
Denen man das nicht vorwerfen kann und darf.
Denn sie wissen nicht, dass diese Umfrageergebnisse überwiegend methodisch falsch „erhoben“ werden – und zwar mit Vorsatz.
Forschungsgruppe Wahlen, Forsa, Allensbach & Co. – auftraggebergebundene Rudimente aus einer Zeit, als es im CDU-SPD-FDP-Staat wenig vorherzusagen gab.
Wahrscheinlich sind auch die Festnetznummern der Angerufenen noch die gleichen wie damals.
und dann wollten sie noch spät in der Nacht OHNE Beschlussfähigkeit einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, behandeln, sowie eine Debatte über den CO₂-Preis führen. Die AfD hatte die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt und die Sitzung musste um 00:30 Uhr abgebrochen werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/streit-ukraine-hilfen-beschlussfaehigkeit-bundestag-abbruch-sitzung
Wie kann die fdp Mehrausgaben fordern – wo doch Lindner angeblich wegen der Schuldenbremse die Ampel verlassen haben will?
Gut, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war – und dass die AfD die Feststellung einforderte.