Gut möglich, dass Friedrich Merz das alles nicht gewollt hat. TE hat am Wochenende schon darüber berichtet, dass der Unions-Chef gar nicht wollte, dass die Abstimmung über illegale Einwanderung zur Abstimmung über die „Brandmauer“ wird. Dass er eigentlich nur SPD und Grüne unter Druck setzen wollte und sich in seiner Wortwahl vergriffen hat. Ziemlich sicher, dass am Freitag eine konkrete Gesetzesänderung auf Vorschlag der Union nur deshalb im Bundestag zur Abstimmung steht, weil es sonst die AfD gewesen wäre, die diesen alten Antrag wieder ausgekramt hätte.
Aber das ist egal. Im Sprichwort springt jemand als Tiger und landet als Bettvorleger. Bei Merz ist es umgekehrt. Er war bis jetzt ein Grenzsoldat der „Brandmauer“ gegen die AfD. Er hat seit dem Ende der Ampel, das hat er an diesem Mittwoch zugegen, nur Anträge in den Bundestag eingebracht, wenn Rot-Grün denen zugestimmt haben. Er war ein schwacher Nachgeber. Ein Verräter jeder konservativen Wähler, die ihn erst groß gemacht haben.
Jetzt ist er der entschlossene Politiker, der Anträge gegen die illegale Einwanderung durchsetzt. Der zur Not die „Brandmauer“ ignoriert. Der sagt, es müsse das Richtige gemacht werden, auch wenn die „Falschen“ dafür seien. Möglich, dass er in die Rolle nur geschlittert ist. Aber sie nutzt ihm. Er ist jetzt ein Tiger.
Die „Brandmauer“ ist ein politisches Konstrukt. Es hat seine Wirkungsmacht in der Berliner Blase. In dieser Blase ist Merz jetzt erledigt. Doch über den neuen Bundestag stimmen die Bürger von Aachen bis Görlitz ab, von Flensburg bis Konstanz. Die Mehrheit dort will nicht, dass psychisch kranke Männer in Deutschland morden, obwohl sie illegal hier waren und schon längst hätten abgeschoben werden müssen. Die Bürger wollen als Reaktion darauf keinen Ausschluss der AfD – und ihrer Anhänger – aus der Gesellschaft. Sie wollen, dass der Staat verhindert, dass Ausreisepflichtige in Deutschland morden.
Die Reaktion von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf das Ergebnis war bezeichnend. Wir verlassen jetzt den Saal – aus Protest gegen Merz. Dann kommen wir zurück – um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Mützenich glaubt an Symbolik. Der Sozialdemokrat erwartet draußen wahrgenommen zu werden als verantwortungsbewusster Protestierer mit Haltung. Doch beim Wähler kommt nur an, dass er wirr hin und her rennt. Hilflos und kopflos in all seinem leeren Symbolismus.
Merz hat es jetzt in der Hand. Die Wahl wird in Deutschland gewonnen. Nicht in der Berliner Blase. Die Mehrheit in Deutschland will ein entschiedenes Vorgehen gegen die Morde Ausreisepflichtiger – kein Symbolismus gegen eine Oppositionspartei. Wie Merz in diese Rolle gekommen ist… Dazu wird es ellenlange Aufsätze geben. Aber ohne jede Wirkungsmacht. Denn am Ende zählt nur, so Helmut Kohl, was hinten rauskommt. Und das ist jetzt eine konsequente Politik gegen illegale Einwanderung – damit verbunden das Ende der Brandmauer.
Merz, ein Schlangenfänger, obwohl er Angst vor Nattern hat, da sie ihn ja würgen könnten! Ein, dem Wahlkampf geschuldet, inszeniertes S(ch)auspiel für die Masse, ein „Bacon of hope“, eine durchschaubare Taktik des Igels (Geschichte Hase und Igel) um den Kanzlersessel! Ich glaube nicht daran, dass die seit Jahren vertretene und in den Köpfen verfestigte These, das können wir nicht, das dürfen wir nicht, unmöglich, das falsch ausgelegte Schengen Abkommen, die ständige Leier, die EU verbietet etc. ad acta gelegt wird. Dazu ist der Merzen zu klein, zu ängstlich, zu feige und zu wankelmütig! Also bleibt halt, bis auf kleinere Abweichungen alles beim Alten.Größer, ja groß könnten diese jedoch werden, wenn der Friedrich auf Kriegspfad geht und Rusßland in die „Knie“ zwingen will. Drum prüfe, wenn man wirklich wählt!
Ganz kurz mein persönliches Fazit aus dieser BT-Sitzung:
1. Merz ist kein Frühling, sondern steht für mich für Eiseskälte. Eiskalt berechnend weiß er, dass er niemals im Bundesrat das, was er publikumswirksam tönt, Gesetzeskraft erlangen wird.
2. Merz weiß auch, dass A. Weidel es ausgeschlossen hat, mit ihm und ähnlich Tickenden nach der BTW zu koalieren. Er selbst schließt das ja auch aus. Ergo bleiben ihm für ihn nach der BTW nur noch die „unsere Demokratie“ tönenden Parteien, die er unbedingt braucht, um endlich auch mal Kanzler werden zu können.
3. Das einzig Positive sehe ich in der Hoffnung, dass möglichst viele Wähler diese unglaublichen Vorgänge im ÖR live miterlebt haben und es doch einigen bewusst geworden ist, mit was für bürgerfeindlichen Politikern sie es bislang zu tun gehabt haben.
Glaubt irgendjemand, dass die hauchdünne Mehrheit für den Antrag am Freitag bestehen bleibt. Hinter den Kulissen haben Gestrige wie z. B. Günter bereits Abgeordnete bearbeitet.
Umso besser, wenn die CDU sich schon im Bundestag vor dem Wähler lächerlich macht. Dann weiß der Wähler wenigstens gleich, woran er ist und kann das blaue Original wählen. Spätestens im Bundesrat würde jegliche Gesetzesinitiative an den grünen CDU-Mitgliedern Günther, Wegner und Co. scheitern. Die Basis der CDU muss erstmal mit dem eisernen Besen die Merkel-Vergangeneheit samt ihrer Anhänger aus der CDU kehren. Erst dann könnte man diesen Laden wieder halbwegs Ernst nehmen.
Der Wähler weiß in der Masse nur, was im die MSM „einordnen“. Und da sind die Abweichler Helden und Merz der AFD-Sympatisant. Sieht man ja auch an den dadurch ausgelösten Demos. Wenn der geneigte CDU-Wähler seine Wahlentscheidung ändert, dann in den seltensten Fällen Richtung AfD.
Mützenich wurde heute morgen im DLF vom Interviewer erstaunlicherweise auf hoher Hitze im Hinblick auf die Asylpolitik der SPD gegrillt. Sein Angstschweiß war aus dem Autolautsprecher zu riechen. Panisch versuchte er, allen Fragen mit dem ständigen Hinweis auf den skandalösen Fall der Brandmauer am gestrigen Tag auszuweichen und verstieg sich zu der Aussage, Merz habe gestern die Tür zur Wiederkehr des Tausendjährigen Reichs geöffnet. Ein Paradebeispiel, wie Angst das Hirn – soweit vorhanden – ausschaltet.
Für die Woken bedeutet das Ende ihrer etwa zehnjährigen Zwangsherrschaft offenbar den Beginn des Tausendjährigen Reichs. In Wahrheit ist es nur die drohende Reanimation des liberalen Rechtsstaats, die ihnen solche Angst macht.
„Für die Woken bedeutet das Ende ihrer etwa zehnjährigen Zwangsherrschaft ..“
Kurz gefragt: Wie viel Jahre hatte das „Tausendjährige Reich“ unter den Nationalsozialisten Bestand?
Jetzt wo die CDU mit der AfD abstimmt, sollte Herr Wanderwitz einen Verbotsantrag für die CDU in den Bundestag einbringen.
Am 23 Februar wird wieder der Souverän entscheiden , wem es zutraut , den Staat wieder als gesunde Volkswirtschaft zu errichten . Nur das Volk wird hier entscheiden , nicht die Guten oder die Bösen Parteien im Bundestag !
Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt . Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes . Nicht ein absoluter Monarch , sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung . Eine Brandmauer zwischen den Parteien kennt der Souverän nicht , wird auch nicht vom Souverän , dem Volk Volk akzeptiert !
Tja, in einer perfekten Welt wäre das wohl so. In D haben wir allerdings eine MSM-Demokratie, der Wähler wählt nicht, wem er es zutraut, sondern der Wähler wählt, von dem die MSM behaupten, sie seien die einzig Fähigen dazu.
Natürlich akzeptiert das Volk (zumindest dessen Mehrheit) die Brandmauer, es goutiert sie sogar.
„Merz hat es jetzt in der Hand. Die Wahl wird in Deutschland gewonnen.“
Merz hat gar nichts in der Hand.
Auch wenn den Wählern tagtäglich suggeriert wird, sie würden und dürften den Bundeskanzler wählen, was sogar viele von ihnen glauben, so wird der Bundeskanzler nach wie vor von anderen Personen bestimmt.
Nach der Wahl werden SPD und GRÜNE von der CDU verlangen anstelle von Merz eine andere Person für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen – und die CDU wird das dann auch machen, damit eine neue Regierung mit den links-grünen Parteien CDU, SPD und GRÜNE ermöglicht wird
und somit die bisherige links-grüne Politik unbehindert fortführt werden kann.
Die Mehrheit der links-grünen CDU will das auch so.
Auch die Brandmauer zur AfD hin bleibt dann weiter bestehen.
Wetten, dass es so kommen wird?
Da wette ich nicht dagegen, denn ich glaube auch, dass es so kommen wird. Was danach aber so ziemlich allen klar sein dürfte, ist dass sich die CDU damit ihr eigenes politisches Grab schaufelt. Mit einer Zustimmung für vier Jahre „weiter so“, dürfte man dann auch den letzten Wähler vergrault haben, zumal diese Land weitere 4 Jahre „weiter so“ nicht durchhält. Wenn CDU, SPD und Grüne die Regierung bilden, bleibt dem unzufriedenen Michel auch keine andere Wahl mehr, außer AfD. Bisher wechselte man ja immer von Schwarz zu Rot oder umgekehrt, bzw. machte nach der katastrophalen Groko die Grünen stark. Die sind dann aber allesamt für den weiteren Niedergang verantwortlich und unwählbar und es ist nicht auszuschließen, dass der nächste Bundestag nur noch aus 4 Parteien besteht. Da bleibt als einzige Alternative tatsächlich nur noch die Alternative und die steht dann bei der nächsten Wahl bei 40%+. Spätestens dann kommen die Reste der CDU angekrochen und bitten bei der AfD um Vergebung.
Die Großen Gewinner dieser „Abstimmung“ sind och die Grünen und die SPD. Die werden nun die CDU in die Schmuddelecke zur AFD stellen. Das wird der CDU einige Stimmen kosten die zurück an SPD und Grüne gehen. Sicher kann die CDU der AFD dadurch noch Stimmen abjagen, das wird sich aber in Grenzen halten. Der Gewinn für die linken Parteien ist jedoch gigantisch, eine CDU die sich wieder in die rechte Ecke stellt und ihnen nun komplett diie Jagtgründe der linken und in Teilen mittigen Wählerschaft überlässt.
Jüngste Wahlumfragen sehen das anders und eher einen Verlust bei den Sozialisten, was vermutlich daran liegt, dass die Nazikeule mittlerweile auf Streichholzgröße abgedroschen ist und der Wähler sich sagt: „Dann bin ich halt ein Nazi, wenn ich nicht will, dass kleine Kinder mit dem Messer erstochen werden.“
Warten wir den Freitag ab und reden dann weiter. Ob am Freitag alle CDUler zustimmen, da bin ich mir nicht sicher. Diese CDU Mitglieder sind mir nicht geheuer, da werden wohl einige von Merkel, Günter, Wüst noch zur Ordnung gerufen!
„Im Sprichwort springt jemand als Tiger und landet als Bettvorleger. Bei Merz ist es umgekehrt…“
Ganz sicher? Ich spinne diesen Spruch mal weiter. Er startete als Bettvorleger, landete als Tiger, um schnurstracks wieder als Bettvorleger der Koalitionspartner von Grünen/SPD zu fungieren.
Und wer dieses Manöver der „weiter-so-Koalitionen“ noch nicht erkannt hat, will es offenbar selber nicht anders!
Es gibt daher einen Spruch, der entlarvender für bestimmte Personen ist:
„Der würde sogar seine Großmutter verkaufen…“
am schönsten fand ich bei NTV die Umfrage, ob man demokratisch abstimmen soll – oder die Brandmauer aufrecht zu erhalten. Weit über 80% waren für eine demokratische Abstimmung. Hier wird deutlich, wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat.
Ich habe diese Umfrage von NTV zwar nicht gesehen; aber wenn die von Ihnen zitierte Frage stimmt, finde ich die Fragestellung noch doch sehr viel schöner, ist es doch ein sogenanntes Eigentor.
Noch schöner wäre die Selbstentlarvung allerdings gewesen, wenn die Frage korrekt und damit für Jeden verständlich gestellt worden wäre:
„Soll im BT demokratisch oder wie bisher undemokratisch abgestimmt werden?“
Die Einschätzung, Merz sei jetzt ein „Tiger“, teile ich ausdrücklich nicht. In seiner kurzen Rede nach der Abstimmung ist er bereits wieder als „Bettvorleger“ gelandet, denn er hat das Ergebnis der Abstimmung „bedauert“, weil die AfD es gewagt hatte, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und mit abzustimmen. Gleichzeitig hat er an Rotgrün appelliert, auf die Union zuzugehen und das Migrationsproblem ohne AfD zu lösen. Er hat sich also quasi entschuldigt, dass er ein Gesetz gegen Rotgrün durch den Bundestag bekommen hat. „Tiger“ sehen wohl anders aus!
Woanders konnte man lesen, dass er sich weiter für ein Verbot der Alternativen stark machen würde. Auch das ein Armutszeugnis.
Das ist doch in Ordnung und dient den Interessen aller Konservativen, selbst wenn es noch nicht die Durchschlagskraft hat, denn wichtig ist der Ansatz mit dem ersten Schlag auf den faulen Baum und der Rest ergibt sich von selbst, bis er fällt.
Die Roten, Grünen und auch die sozialistischen Schwarzen unter Merkel haben uns lange genug traktiert und wenn Merz schlau genug ist, schlägt er bei richtiger Strategie zwei Fliegen mit einer Klappe und wird zum großen Kanzler ohne Rücksicht auf vergangene Befindlichkeiten und das könnte er problemlos mit den Blauen werden und Trump hätte er damit auch auf seiner Seite und wäre dann everybodys Darling in Eigenregie und auf seine internen Widersacher könnte er dann auch pfeifen, indem er sie aus der Partei entfernen läßt, denn ein Generalist läßt sich nicht auf der Nase herum tanzen, weil er am Ende dann zu den Verlierern zählt, was sich gerade bei ihm nicht wiederholen sollte.
Die Blauen werden es ihm danken und vergleichsweise handzahm bleiben und wäre vergleichbar mit dem bayrischen Kabinett, denn was unter Merkel geschehen ist, war doch total abnormal und das sollte er gerade rücken und kann mit einem großen Rückhalt rechnen, wenn er es schafft den Scherbenhaufen beiseite zu kehren.
Es gibt zwei interessante Erkenntnisse bei der Abstimmung im Bundestag im Bezug auf die Merkelianer und Sahra Wagenknecht.,
Erstens: Bei den 9 Abweichlern der Union (1 Nein-Stimme, 8 nicht abgegeben) handelt es sich fast ausnahmslos um Merkelianer, wie etwa unser „alter Freund“ Marco Wanderwitz. Die meisten davon sind jedoch für die aktuelle Bundestagswahl nicht mehr als Kandidaten aufgestellt. Fazit: Die Merkelianer verlieren ihre Machtbasis im Bund, bleiben aber in den Ländern (Günther, Wüst).
Zweitens: Alle Abgeordneten des BSW haben sich enthalten oder ihre Stimme nicht abgegeben. Damit offenbart die Wagenknecht Truppe, dass es ihnen in Sachen Migration offenbar nicht ernst ist und ihre kritischen Äusserungen dazu reines Blendwerk sind. Jeder Wähler, dem soziale Themen wichtig sind und eine Migrationswende, sollte sich daher überlegen, ob die rote Sahra für ihn noch wählbar ist.
Amira Mohamed Ali, Gründungsmitglied & Nummer Zwei der #Wagenknechtpartei – von ihr ist überliefert: „Ich bin generell gegen Abschiebung. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, keine Abschiebungen nach Syrien, gar nichts.“: https://twitter.com/shlomo96/status/1716428809266757868
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Weshalb wählen Deutsche solche, die sie am Ende nicht mehr Deutsche sein lassen werden?
Vielleicht kam auch einfach vom Hegemon jenseits des großen Teiches eine klare Ansage an Black Rock-Fritze. Dort hat sich die politische Richtung ja bekanntlich auch gedreht. Also gilt es, das auch für den 51. Bundesstaat umzusetzen.
Die CDU könnte ein Top Ergebnis einfahren, wenn sie nun Merkel und ihre Politik verurteilte und eine Lösungsorientierte Politik zusammen mit der AfD ankündigten. 40% wären für die CDU locker drin.
Meine Stimme bleibt trotzdem bei den Blauen. Die CDU hat mir zuviel gelogen und wenn ich mir Figuren wie Wegner, Günther und Wüst ansehe, dann weiß ich, dass eine politische Wende mit der CDU nur ein Traum bleibt. Wer etwas ändern will, muss die AfD wählen.
Ich freue mich, Herr Thurnes, dass der Herr Merz Sie so freut! Aber ich lese gerade eine Schlagzeile beim wackeren Boris Reitschuster: „Merz wagt den Tabubruch – und entschuldigt sich sofort dafür“ – der aus dem Bettvorleger wundersam erwachsene Tiger ist also gesprungen – und leider schreckens-starr in der Luft hängengeblieben. Denn wie sagte er so schön: „Ich suche keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments.(…) Wenn es heute hier eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“ Danke, Euer Ehren, keine weiteren Fragen…
Hier schreibt man immer noch für Union und/oder FDP, kaschiert es nur besser.
Ich finde das inakzeptabel, wichtige politische Weichenstellungen nicht vorzunehmen, weil machttaktische Erwägungen im Bezug auf einen politischen Kontrahenten dem entgegenstehen. Da wird Notwendiges unterlassen, weil die AfD zustimmen könnte, man beschränkt damit den eigenen Handlungsspielraum und macht sich ohne Not abhängig vom politischen Wettbewerber. Oder ist das nur ein Vorwand, um notwendige Entscheidungen unterlassen zu können?
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von diesem Theater abwenden. Und dass die heutigen Anträge mehr als nur eine symbolische Handlung als Werbemaßnahme im Vorfeld der Bundestagswahl waren, daran fehlt mir der Glaube.
Jetzt drehen sie komplett durch, die wahren Gegner unsere Demokratie: Heute abend/Nacht muss die CDU-Zentrale in Berlin von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Man erwartet Demos und Krawalle.
Dabei hat die CDU letztlich nur höflich den Bundestag gebeten, geltendes Recht einzuhalten.
Es ist alles so unfassbar. Anstatt dass die CDU aber nun vielleicht, was die AfD seit Jahren mitmachen muss, wird Merz vermutlich einknicken.
Merz muss ja nicht mit der AfD koalieren. Er muss überhaupt nicht koalieren, denn er kann auch eine Minderheitsregierung mit oder ohne Duldung der AfD bilden. Dann könnte er bequem die meisten seiner Vorstellungen durchbringen. Und als Schmankerl besetzt die Union dann sämtliche Ministersessel!
Viel Geschrei um nichts. Was hat sich denn geändert? Ich sehe da keine Zeitenwende (ich hoffe, ich täusche mich). Die „Brandmauer“ hat Risse bekommen. Vielleicht geht es so weiter bis zu Wahl, um die Leute davon abzuhalten, AfD zu wählen. Die Risse wird man schnell wieder kitten. Nach der Wahl (die CDU wird ja nicht gut abschneiden) sägen sie Merz ab und die Merkelianer übernehmen wieder: schwarz-rot-grün. Es geht also weiter wie bisher. Das einzige Licht am Ende des Tunnels, das ich ausmache, ist Gegenwind aus USA.
Nein, dieses Szenario wäre das Ende der CDU. Merkel hat 2015 das Problem erst geschaffen, und das wissen die Bürger.
Wenn Merz clever ist wird er keine Regierung mit SPD oder den Grünen eingehen, sonderern alleine in einer Minderheitsregierung an die Macht kommen. Die CDU hat hier die besten Voraussetzungen. Alle linken Themen kann er mit Mehrheiten durch SPD und Grüne erreeichen. Konservative Themen kann er mit AFD-Mehrheit durchsetzen. Das wäre die beste Konstellation für die CDU.
Nach dem Auftritt gestern werden SPD und Grüne höchstens noch einstellig im BT vertreten sein. Noch deutlicher kann man den Wählern nicht zeigen, daß man auch weiter gegen sie regieren wird, wenn man die Gelegenheit dazu bekommt.
Ich habe kürzlich in zwei Kommentaren frustriert geschrieben, dass das einzig Gute dass Angela Merkel je getan hat ist, dass sie Friedrich Merz aus dem Verkehr gezogen hat. Ich bereue diese undurchdachte Aussage. Ich kann nicht sagen was Merz‘ Motive sind, ich könnte mir aber mittlerweile auch vorstellen, dass das Vor-und Zurück die Strategie eines gewieften Anwalts und Wahlkämpfers ist, der so viele Wähler und andere Parteien wie möglich in sein Lager zu ziehen versucht. Was ist anerkennen muss, und das zählt im Moment, ist dass er im Moment in dem es wirklich darauf ankam der Sache treu geblieben ist. Herr Merz, meine Entschuldigung! Bleiben sie auf diesem Weg für sich und uns alle.
Spätestens nach der Bundestagswahl landet der „Tiger“ wieder als Bettvorleger – ich traue Merz keine echte Wende zu, und dann ist da immer noch die EU mit ihren Gesetzen und Gerichten. Wenn die Abstimmung am Freitag allerdings schief geht, könnte die AfD sogar noch mit der CDU gleichziehen und den Druck erhöhen. Idealerweise fliegt die SED raus, und BSW kommt gar nicht erst rein. Und die SPD schafft es vielleicht noch einstellig zu werden, Scholz gibt sich viel Mühe. Es besteht zumindest leise Hoffnung auf etwas Besserung.
Merz hat sich verzockt… er hat nicht damit gerechnet die Mehrheit zu bekommen und hat sich ja auch gleich eingenässt und um Vergebung gebettelt. „Bis Freitag kann man ja noch mal über alles reden…“
Nein, für den Fall sorgen wenn dann die anderen Parteien, weil sie den pöhsen pöhsen Fritz nicht mehr als Partner akzeptieren…
und dann kommt der Wüstling … der steht ja schon in den Startlöchern… Also wer hier von Fall der Brandmauer spricht muss noch viel lernen.
Es ist auf jeden Fall ein guter Anfang und sollte von der AfD freundlich erwidert werden.
Falls die CDU sich dann doch selbst schaden will, ist das halt so.
Etwas zu früh Herrn Merzel beklatscht. Was ist wenn es am Freitag keine Mehrheiten gibt? Und am 23. Februar nicht vergessen, wem wir das Brandmauergehampel und 15 Jahre katastrophale Politik verdanken!
Herr Merz sieht, (daß seine Chancen Kanzler im Schlafwagen zu werden nicht aufgeht), daß die Union mit seiner Politik der Brandmauer beim Wähler nicht punkten kann und daher bei den Umfragen nicht vorankommt bzw. sogar an Zustimmung verliert während die AfD Punkt um Punkt hinzugewinnt. Ob er es jetzt mit seinem „Zustombegrenzungsgesetz“ ehrlich meint? Ich habe da meine Zweifel.
Tja, leider kann sich der Wähler nicht darauf verlassen, dass Herr Merz die Brandmauer nach der Wahl weiterhin schleift, wenn es D zugute kommt.
Und doch wird es eine schwarzrotgrüne Regierungskoalition geben. Für die „Demokratie“, gegen die „Rechten“, gegen die eigenen Bürger.
Das dürfte dann allerdings das letzte Mal geklappt haben. Vielleicht gibt’s in vier Jahren eine Notstandsregierung, denn dann ist Deutschland in allen Bereichen an die Wand gefahren. Macht aber nichts, jeder der kann und Hirn hat, ist bis dahin weg. Jeder sollte aber zeitnah dafür sorgen, dass der deutsche Staat nicht vorher nach seinen Ersparnissen greift. Noch ist Zeit.
„Das dürfte dann allerdings das letzte Mal geklappt haben. Vielleicht gibt’s in vier Jahren eine Notstandsregierung, denn dann ist Deutschland in allen Bereichen an die Wand gefahren.“
Das halten wir definitiv nicht vier Jahre durch. Nicht einmal dieses Land.
„Macht aber nichts, jeder der kann und Hirn hat, ist bis dahin weg. Jeder sollte aber zeitnah dafür sorgen, dass der deutsche Staat nicht vorher nach seinen Ersparnissen greift. Noch ist Zeit.“
Diejenigen, die durchblicken, haben ihr Geld doch schon längst nach Monaco oder Liechtenstein oder andere sichere Plätze geschafft. Jetzt bleibt dem Staat nur noch das Vermögen der Bürger, das nicht außer Landes geschafft werden kann, also die Immobilien. Die Grundsteuerreform wird – nach den Plänen von rot-grün-hellgrün oder schwarzrotgrün – dafür sorgen, daß bei mangelnden Steuereinnahme einfach dort zugegriffen und nach Belieben Einträge in das Grundbuch gemacht werden können, sollte die Rentnerin Krause aus Berlin-Pankow nicht zahlen können.
Das“Lastenausgleichsgesetz“ der Bundesrepublik von 1952 dient hier als Blaupause. Während es aber damals darum ging, in einem Akt des solidarischen Ausgleich der Kriegsschäden zwischen stärker und weniger stark betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie der Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen die Nachkriegsrepublik aufzubauen, geht es darum, weiter die grünen Pläne der Verschleuderung des deutschen Geldes in das Ausland zu betreiben, weil sie gemäß Trittin (Grüne) „zu tüchtig, zu leistungsfähig und zu stark“ für die anderen seien und darum einem Prozeß der „Ausdünnung“ und „Enteignung“ unterworfen werden müßten. Ob das nun von schwarz oder rot oder grün betrieben wird, kommt letzten Endes auf dasselbe hinaus.
Zitat: „Und das ist jetzt … das Ende der Brandmauer.“
Davon bin ich noch lange nicht überzeugt. Zunächst einmal den Freitag abwarten. Eine Koalition der CDU mit den Grünen schließe ich allerdings aus. Wer das versteinerte Gesicht und das Entsetzen bei der Brandrede von deren Fraktionsvorsitzenden Hasselmann nach der Abstimmung gesehen hat, ist das nicht mehr möglich. Für Merz werden das noch jetzt zwei harte Tage, die er sich selber eingebrockt hat!!!
Der CDU wird es auf jeden Fall keine zusätzlichen Stimmen bringen, eher das Gegenteil.
Merzens Kalkül dürfte sein, SPD und Grünen zu zeigen, daß er auch anders könnte, damit SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen handzahm werden.
Merz wird scheitern. Er wird bei der Wahl schlechter abschneiden als gewünscht und bei den Koalitionsverhandlungen ein ganz mieses Blatt haben. Nur die konsequente Öffnung zur AfD bietet der Union eine vernünftige Regierungsperspektive.
Grünen und SPD sind heute die Werkzeuge gezeigt worden. Und das Geheul der Linksgrünen war deswegen so groß, weil sie wissen, daß die ganz große Mehrheit des Volkes will, daß die Werkzeuge auch angewendet werden. Es hat sich die Reihenfolge geändert: Nun wird zuerst die SPD platt gemacht.
Es wird auch höchste Zeit. Diese Hoffnung hatte ich bereits bei der vergangenen Wahl, doch dann hat sich der Michel wieder durch eine zweimonatige Beschallung à la „Respektkanzler“ hinter die Fichte führen lassen. Das sollte jetzt beim überwiegenden Teil aber nicht mehr ziehen, weil sie diesen „Respekt“ über drei Jahre lang am eigenen Leib und Portmonee spüren durften.
Merz hat für die CDU Zeit gekauft. Um den Totalabsturz bis zur Wahl zu vermeiden. Zugleich hat die Reste-Ampel klar gemacht, dass sie sich jeder Änderung der bisherigen Politik widersetzen wird. Koalitionspartner werden das nicht mehr, wenn die CDU ihre Existenz retten will.
Also ob er jetzt zum Tiger mutiert ist, wage ich zu bezweifeln. Das einzig Positive, das ich diesem Schauspiel abgewinnen kann, ist, daß er jetzt entweder mit Zufallsmehrheiten regieren, oder – je nach Wahlergebnis, der AfD die Hand geben muß. Denn Grüne und Sozen haben sich in den vergangenen Tagen derart im Ton vergriffen, daß eine Koalition mit beiden de facto ausgeschlossen ist. Hoffen wir auf das österreichische Modell. Jetzt geht es aber in der Union erst noch so richtig los – wenn die Merkelianer Wüst und Günther dem Merz die Gefolgschaft verweigern. Tolles Schauspiel. Ich glaube, die Grünen werden jetzt einstellig, denn ausnahmslos JEDE ihrer Aktionen in den vergangenen Tagen war ein einziges PR-Desaster.
Zufallsmehrheiten, nur weil nicht über eine Koalition herbeigeführt? Die CDU/CSU kann nur ohne Koalitionspartner aus der Brandmauertruppe zeigen, dass ihr Sachfragen wichtiger sind als Haltung. Ganz anders tickt da Herr Habeck. Mit Stimmen der AfD will er keine Sachfragen durch den BT bringen. Was ja kein moralisches Verbot für ihn, die SPD und die SED Nachfolgeparteien bedeutet. Sondern ein Verbot für CDU/CSU.
Spannende Zeiten…
Bernd Zeller schreibt gestern:
„Merztheorie
Fast könnte man den Eindruck haben, die Theorie wäre nicht komplett abwegig, dass in Betracht gezogen werden könnte, womöglich habe Friedrich Merz bisher äußerst clever agiert und nicht zu früh getan, was zu tun wäre, damit erst offenkundig wird, dass es zu tun ist.
Es wird nunmehr überdeutlich, dass mit SPD und Grünen keine Mehrheit der Vernunft erreicht werden kann.
Auch wenn er gar nicht so clever ist – manchmal ist das Werk schlauer als der Verfasser.
Das wird aber nichts.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Friedrich Merz nun doch noch damit anfängt, etwas durchzustehen. Er wird von linksgrüner Seite nicht angesehen als einer, der etwas durchsteht, das schwächt ihn mehr als sein möglicher Vorsatz, es doch mal zu tun, zumal er hier erstmals als Akteur auftritt, beinah.
Er gilt als einer, mit dem man fertigwird, und das zu Recht. Er hat nicht vorbereitet, dass sich mal die anderen fügen, er dachte, er wird Kanzler und dann müssen die schon sehen.
Linksgrün in Partei und Medien würde sich hier selbst unmöglich machen, wenn es jemanden gäbe, der die Deutung vornimmt, und es Bürger gäbe, die das hören wollen.
Dass er so weit nicht denkt und nicht gedacht hat, kann man annehmen.“
Ach was – das ist nur ein Spiel. Ich kann mich natürlich irren, aber nach der Wahl ist das Leben wieder in Ordnung mindestens vorläufig. Da kann man weiter offene Grenzen halten, Solar- und Windparks bauen und Nazis in Ukraine unterstützen.
eine Frage nur:
wie kann Merz die Merkelianer mit Wüst und Günther als MPs an der Spitze in den Griff kriegen für seine Pläne?
Will er das überhaupt?
Natürlich nicht.
Er will nur ungerupft über den 23.Februar kommen.
Danach werden die Karten in der CDU neu gemischt – Putsch der Merkelianer!
Es sollte doch inzwischen der Letzte begriffen haben, dass es nicht um Problemlösungen im Sinne des Landes und der Bürger geht, sondern nur um Wahlerfolge.
Taktisch sind die Altparteien allesamt der AfD nicht gewachsen.
Davon sprach aber Dr. Bernd Baumann im Plenum – dass sie Merz zustimmten, weil es den Alternativen um Deutschland gehe: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7628596#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI4NTk2&mod=mediathek
Genau so ist es!!! Ihr vorletzter Absatz trifft exakt den Kern der Sache.
Fritze mag wohl politische Fesselspiele.
Kaum hat er Rot-Grün, dem natürlichen politischen Gegner der CDU, einmal erfolgreich die Instrumente gezeigt, bedauert er das Zustandekommen der Mehrheit mit AfD-stimmen und bettelt so darum, wieder von Rot-Grün abhängig sein zu dürfen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz und die CDU als einzige der Altparteien den Putsch und die Kaperung des Staates durch die Altparteien beenden.
Beim besten Willen nicht.
Es bleibt dabei – nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 23.Februar werden ALLE Altparteien ganz anders reden als heute im Bundestag – ausnahmslos ALLE.