Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit einem der beiden Anträge der Union zur illegalen Einwanderung zugestimmt. Der hatte ohnehin nur Symbolcharakter. Entscheidend ist, dass es im Parlament mit Union, FDP und AfD nun eine Mehrheit gegen illegale Einwanderung gibt. Dem Getöse um die Brandmauer zu trotz.
Anke Rehlinger (SPD) spricht im Bundestag. Die saarländische Rekordhalterin im Kugelstoßen vertritt dort die Länder – und spricht gegen die Politik der Union. Die saarländische Ministerpräsidentin darf im Bundestag überhaupt nur reden, weil sie gerade Präsidentin der Länderkammer Bundesrat ist. Rehlinger soll die Interessen der Länder vertreten. Aber sie nutzt die Gelegenheit für eine parteipolitische Wahlkampfrede. Rehlinger macht damit deutlich, wie sehr sich die in Deutschland regierenden Parteien den Staat zu eigen gemacht haben. Wie offen und hemmungslos deren Vertreter ihre Ämter mittlerweile für egoistische Zwecke missbrauchen.
In der Debatte geht es um die Regierungserklärung des Kanzlers. Er habe alles richtig gemacht, er trage an Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim keine Schuld, die hätten die Behörden und seine Gedanken seien bei den Opfern. Doch das ist nur das Ablenkungsgehabe eines überforderten Regierungschefs. Selbst die Anträge der CDU-CSU zur Einwanderungspolitik sind nebensächlich. Eigentlich geht es um die „Brandmauer“. Die Ausgrenzung der AfD. Die Strategie, Kritiker und Gegner der eigenen Politik zu isolieren und durch Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zum Schweigen zu bringen.
Alice Weidel nennt die „Brandmauer“ eine „antidemokratische Kartellabsprache“. Die Kanzlerkandidatin der AfD glaubt der Union nicht, dass sie aus diesem Kartell ausbrechen wolle. Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde sich weiter an die Grünen anbiedern. Und weil das Kartell fortbestehe, werde die Migrationskrise anhalten. Diese Krise sei „politisch gewollter Kontrollverlust“. Die Opfer von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim nennt Weidel „Brandmauer-Tote“.
Drei Anträge hat die Union diese Woche im Bundestag eingebracht. Einen, der vor der Wahl nicht mehr wirksam werden kann. Einen anderen, der rechtlich nicht bindend ist. Aber auch den Antrag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. Den hat der Bundestag bereits im September besprochen. Deswegen könnte seine Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung am Freitag zum Gesetz werden. Auch könnte die Bundespolizei dadurch Abschiebungen von sich aus einleiten. Ironischerweise hat der Bundestag diesen Antrag im September abgelehnt – um so die Forderung nach Folgen auf die Morde von Solingen ins Leere laufen zu lassen.
Drei wesentliche Änderungen hat es seitdem gegeben: Die FDP ist aus der rot-grünen Bundesregierung ausgetreten. Nach den leeren Versprechungen vor den Wahlen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist die Bereitschaft der Wähler noch stärker gesunken, dem Pathos und den Versprechen der regierenden Parteien zu trauen. Und die Union spürt das im laufenden Wahlkampf. Friedrich Merz stand daher vor der Entscheidung: Mit den anderen regierenden Parteien an der „Brandmauer“ festhalten oder Anträge in den Bundestag einbringen, denen die AfD zustimmen könnten?
Die Angst vor einem Umkippen der Wahl zugunsten der AfD hat Merz getrieben. Zuerst hat der CDU-Chef die beiden Symbolanträge initiiert. Dann drohte die AfD damit, den Antrag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wieder auszupacken. Also tat die Union das selber. Auf die Gefahr hin, dass Merz Eingeständnisse gegenüber der „Brandmauer“-Politik zu weit gehen. Dass ihm die Merkelianer in der Partei die Gefolgschaft verweigern. So wie es der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, laut Medienberichten schon getan hat. Er will demnach Anträgen im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten haben.
Der ehemalige Koalitionspartner, Christian Lindner (FDP), wirft SPD und Grünen nun vor, sie wollten die Debatte über die Begrenzung von illegaler Einwanderung zum Dammbruch umdefinieren. Also: Sie wollten ablenken. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht tatsächlich von „historischen Fehlern“ und einer „tektonischen Veränderung der politischen Landschaft“. Um die Sache geht es also nicht mehr. Die Frage zu einer Begrenzung der illegalen Einwanderung ist zur Entscheidung geworden: „Brandmauer ja oder nein?“
Rehlinger, die eigentlich für ihr Amt sprechen sollte, ist die lauteste Parteipolitikerin. Die Ministerpräsidentin, die eigentlich Realpolitik machen sollte, entfernt sich von dieser am weitesten. Denn was fordert die Union in einem der Showanträge vom Mittwoch? Eine Kontrolle der Grenzen. Das Verhindern illegaler Einreisen. Die Kontrolle von Ausreisepflichtigen. Die besondere Kontrolle von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern und die Unterstützung der Länder beim „Vollzug der Ausreisepflicht“. Im Wesentlichen fordert die Union also nur die Einhaltung der Gesetze. Aber daraus machen Amtsinhaber wie Rehlinger oder Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Tabubruch der Union. Lauterbach rückt deren Chef Merz dafür sogar in den Zusammenhang mit den Massenmorden der Nazis.
Es geht im Bundestag nicht mehr um Sachpolitik. Die Debatte dort ist auch mehr als Wahlkampf. Es ist die Frage, ob das Kartell, wie es Weidel nennt, fortbesteht. Damit entscheidet das Parlament auch darüber, ob die Strategie der Ausgrenzung von Kritikern und Gegnern der Politik von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken fortbestehen kann. Die Union hat sich am Mittwoch als entschlossen genug gezeigt, die „Brandmauer“ zum Fall zu bringen. Doch noch hält die. Aber sie fällt. Langsam.
Die Realität bringt sie mit jedem weiteren Messermord zum Stürzen. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg… Unklar ist nur, wie diese Reihe weitergeht. Nicht, ob diese Reihe weitergeht. Mit jedem mal wird es für die Vertreter des „Kartells“ schwerer, so zu tun, als ob sie an der „Brandmauer“ festhielten, weil es ihnen um eine Sache ginge. Am Freitag geht es dann weiter.
Die AfD sollte endlich mit diesem offenen Feixen aufhören.
Ich habe sie zumindest bei der letzten BTW noch gewählt und sehe in Bezug auf das dringlichste Problem in Deutschland (unkontrollierte Migration – an der so viel Folgeprobleme hängen) keine Alternativen.
Was mich zunehmend abstößt ist der Umgang mit ihrem ‚Erfolg‘, den sie dem Versagen anderer Parteien zu verdanken haben.
Anstatt einen gemäßigt-normales Erfolgserlebnis einfach still und in sich hineinlächelnd zur Kenntnis zu nehmen machen sie ’n lauten Riesenhype draus.
Das überzeugt nicht und macht sie angreifbar.
Meiner Ansicht nach zu Recht.
Ebenso wie auch vor ein paar Tagen noch das ziemlich überzogene ‚Gespräch‘ zwischen Alice Weidel mit der Tagesthemen-Moderatorin.
Klar sind die Öffentlich-Rechtlichen per definitionem nicht die Freunde der ‚Rechten‘ – dennoch fand ich Frau Weidels Sätze sehr schnell als unsachlich, herablassende und unerklärlich aggressiv – und das hat mich abgestoßen.
Ich möchte endlich klare Konzepte und vernünftige Linien in einem Land, das jeglichen Kompass verloren hat.
Aber so, wie sich die AfD mittlerweile darstellt bin ich ich mir nicht sicher, ob ich mein Kreuz hinter ihr noch einmal mache.
Denn ich ahne den gleichen politdilletantisch ideologischen Irrsinn hinter ihnen wie an den ‚Etablierten‘ auch – nur schon früher.
Würden offiziell immer mnoch geltende Gesetze beachtet, befolgt und nicht mit Füßen getreten z.B das recht auf Asyl nach geltendem Gesetz, gäbe es keine so große Schwierigkeiten, denn der größte Teil der „Zugereisten“ (meine Schätzung 70%) dürftte gar nicht hier sein. Wäre zumindest nicht mehr hier weil sie verbindlich das Land wieder verlassen mußten und nicht wieder einreisen durften.- Und dann auch noch auf Staatskosten gegen den Staat, eine erlassene Ausreiseverordnung klagen, das geht ja gar nicht und auch keine weiteren „Luxus“ Ansprüche. Sammeltransport und die Sache muß erledigt sein
Diese ganze Show ist zwar sehr amüsant, wenn man sieht wie die Linken schäumen, aber sie lenkt davon ab, dass hier eigentlich nichts beschlossen werden muss. Wer ein sicheres Land an der EU Grenze betritt, hat hier keinen Anspruch auf Asyl, ganz einfach. Das ist GELTENDES RECHT. Das Einzige, was nun neu beschlossen werden könnte, ist, dass eben dieses Recht nun endlich seit 2015 wieder zur Anwendung kommt. Sozusagen das fertige Papier wieder aus der Schublade ziehen. Es bedarf keiner zusätzlichen Gesetze oder Befugnisse. Die sind alle da.
Der wichtigste Effekt war, dass die Zuschauer in den Mainstreammedien den Qualitätsunterschied zwischen der AfD und dem Rest gesehen haben. Die Umfrage von YOUGOV zeigt den Weg. Nächstes Umfrageziel: AFD 24%, das sind 25% der Mandate, wenn die Kleinparteien an den 5% scheitern. Und das bedeutet Oppositionsführung, Sperrminorität, Untersuchungsausschüsse, etc.Und Geld.
Es ist kein zäher Fall der Brandmauer. Ein Fall wäre es erst, wenn die CDU oder irgendeine andere Partei, mit der AfD koalieren würde oder wenn man den Anträgen der AfD zustimmen würde. So ist es einfach eine demokratische Abstimmung, die das Wohl des Volkes zum Ziel hat.
Es ist erfreulich, dass der Antrag angenommen wurde. Aber wie schnell wird er umgesetzt?
Nicht die Grenze ist zu schützen, sondern die Annahme von Asylanträgen soll lediglich an Flughäfen und Seehäfen möglich sein.
Wer zu Fuss kommt, muss ignoriert werden.
Merz hat offenbar wirklich gedacht, dass Scholz und die SPD seinen 5-Punkte-Plan stärker unterstützen würden. Aber Scholz hat heute gezeigt, wie er wirklich tickt: Nämlich, dass er in Wahrheit genau die Haltung der Grünen teilt. Scholz und die SPD wettern jetzt wie blöde gegen die Union und zeigen ihre Empörung, haargenau wie die Grünen.
Was kümmert es schon Scholz, dass die Mehrheit der SPD-Anhänger den 5-Punkte-Plan unterstützt und die Bevölkerung mit einer 2/3-Mehrheit sowieso? Der Mann ist doch völlig verbohrt. Seine Rede heute im Bundestag hat das überdeutlich gezeigt.
Deutschland hatte gute Kanzler wie Brand, Schmidt und auch Schröder. Aber vor so einem tiefroten Sozi wie Scholz als Kanzler blieben wir bisher verschont.
Allzu viele Wähler haben sich wie Merz wohl bisher nicht vorstellen können, dass Scholz so ein richtiger Sozi ist, der so gar nicht in die Reihe der früheren SPD-Kanzler passt. Gut, dass sich das jetzt noch so richtig offenbart. Merz muss seine Linie jetzt konsequent durchziehen, also nicht mehr rumeiern. Hoffen wir, er hat das jetzt verstanden.
Das war ein knallharter Wirkungstreffer der Union und der AfD für die linken Extremisten. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus fand sogar eine Demonstration der linksextremistischen Szene statt, mit der das Verbot der CDU gefordert wird. Die panische Angst der Linken vor Machtverlust ist berechtigt. Auf den Fall der undemokratischen Brandmauer und dem Tabu-Bruch folgt die Normalisierung. Der Aufwind für Deutschlands einzige Partei der demokratischen Mitte hält an, wohl auch zur Bundestagswahl.
Die AfD sollte jetzt noch ein „Abschiebungsbeschleunigungsgesetz“ in den Bundestag einbringen. Mal sehen wie dann die Union reagiert.
Sozis, Grüne und Linke haben heute die Chance verpasst, zu zeigen, dass ihnen die Probleme unseres Landes und die Sorgen der Bevölkerung nicht völlig am unteren Rückenende vorbeigehen, weiterhin dass sie es schaffen, demokratisch erzielte Entscheidungen auch zu respektieren und schließlich, das sie selbst noch eigene Lösungen aktiv einzubringen und umzusetzen imstande sind.
All das ist nicht geschehen: Dem erschreckend undemokratisch sich gebärdenden „Lösungsverhinderungsblock“ scheint nur wichtig zu sein, „wer heute mit wem geht“ und „ob alle auch genau das tun, was wir fordern“. Erstere Befindlichkeit wird normalerweise mit der Beendigung der Pubertät überwunden, Letzteres zeugt von jämmerlicher und jammervoller Selbstüberhöhung. Der Fall wird entsprechend tief sein!
Die Grüne Jugend fordert bereits eine Absage an eine Koalition mit der Merz-Union. Gut so, weiter so.
„Es geht im Bundestag nicht mehr um Sachpolitik.“ Richtig, um Sachpolitik geht es nicht.
Eine Begründung für demokratischen Wettbewerb und für demokratischen Streit ist immer gewesen, dass so bessere sachpolitische Lösungen gefunden würden. In der letzten Zeit aber dient der Streit nur noch den Statuskämpfen innerhalb einer herrschenden Politikeroligarchie. Um Lösungen geht es überhaupt nicht mehr.
Folge: Die jetzige Art, Politik zu machen, delegitimiert die Demokratie. Wenn es so weiter geht, werden die Leute einen Autokraten/Diktator haben wollen, der diese Parteienoligarchie hinwegfegt. Eine fatale Entwicklung, die keiner wollen kann.
Zum alten Fritz: Sie haben Recht, es braucht kein neues Gesetz. Die Merkel-Regierung hat den Artikel 16a des Grundgesetzes millionenfach gebrochen. Er lautet seit 1993 :
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Ich habe es 2 mal in den 10 Jahren geschafft, den Artikel in der Mainstreampresse unterzubringen.
Der Absatz 2 ist ganz bewusst so gehalten, dass bei Einreise aus einem EU- oder Drittstaat zwar kein Anspruch auf sog. Asyl besteht, dieses damit aber keineswegs ausgeschlossen ist. Die Bürokratie und die Asylindustrie haben sich innerhalb dieses Rahmens ihre Handlungsgrundlagen einfach selbst gebastelt. – Wenn es nach mir ging, würde die komplette Asylgesetzebgung durch folgende Regelung ersetzt: „Asyl kann nur aus Gründen politischer Verfolgung ausschließlich im Rahmen eines Einzelfall-Gnadenerlasses des Bundespräsidenten mit anschließender Billigung durch eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestag nach einer individuellen Prüfung in der deutschen Botschaft im Land des Betreffenden auf Zeit gewährt werden. Während des Aufenthalts ist der Betreffende verpflichtet, unverzüglich jede Arbeit anzunehmen, die auch vergleichbare Bundesbürger verrichten, sofern er nicht anderweitig seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.“
Es ist doch ein Witz – Merkel hat per Telefon die Grenze geöffnet, und wir brauchen jetzt ein Gesetz, um sie zu schließen???
Der Rechtsstaat ist gefragt. Allen, die aus sicheren Ländern zu uns gekommen sind, sind die Aufenthaltstitel abzuerkennen und die mittlerweile vergebenen Staatsangehörigkeiten auch.
Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben: Eine KNAPPE Mehrheit gegen ILLEGALE Einwanderung. Demnach ist fast die Hälfte der Abgeordneten FÜR einen Rechtsbruch! Also Leute die Gesetze verabschieden, stimmen gegen die Pflicht zur Einhaltung von Gesetzen.
Als nächstes erwarte ich eine Abstimmung über illegales Mitnehmen von Waren aus den Geschäften…. oder über illegales Abstellen von Fahrzeugen in den Fußgängerzonen….
Die haben schon längst VERGESSEN, welche Gesetze wir in dieser Sache haben. Und WER bitte kennt noch den Art. 16a GG? Ich habe gestern Abend kurz in eine Talkshow reingeguckt (Lanz??… ich weiß es nicht mehr…) und bin fast ausgeflippt, als provokativ und mit süffisantem Lächeln siegessicher gefragt wurde, wie man denn eigentlich gedenke, an der Grenze zu prüfen, ob es es um einen unbescholtenen Einreisenden handelt oder um einen, der etwas auf dem Kerbholz hat… ob das überhaupt möglich sei.
Diese letzten 10 Jahre Verfassungsbruch mit Rückendeckung sämtlicher Letmedien haben ausgereicht, die Leute vergessen zu lassen, dass es eigentlich eines VISUMS bedarf,um erlaubt einreisen zu können und dass die Voraussetzungen für dieses Visum bei den deutschen Konsulaten in den Herkunftsländern der Ausländer geprüft wird und eben NICHT erst an der Grenze zu Deutschland. An der Grenze wird nur die Ordnungsmäßigkeit / Echtheit des Visums geprüft und ggf. mal bei der zuständigen Ausländerbehörde nachgefragt. Nur Bürger aus Ländern, mit denen Deutschland ein entsprechendes ABKOMMEN hat, dürfen ohne ein Visum einreisen (z.B. EU, USA, Israel). Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass nicht mal mehr der Moderator über die gesetzmäßigen Einreisemodalitäten Bescheid wusste und stattdessen arrogant wurde.
Für den, der an einer deutschen Grenze ankommt und Asyl fordert, gilt nicht nur der Art. 16a GG, sondern er darf noch aus anderen Gründen nicht einreisen, denn es gilt nach wie vor Dublin II, wonach man im ersten sicheren Land um Asyl bitten muss – und nicht erst dann, wenn man in Deutschland ankommt. Nach dieser Regelung können imGrunde nur Flüchtlinge, die mit dem Flieger einreisen, in Deutschland Asyl beantragen. Man kann dieses Dublin II bescheuert und/oder ungerecht finden… aber es GILT nun einmal.
Das Bildungsniveau auch der Moderatoren beim ÖRR ist inzwischen grottenschlecht. Und ganz offensichtlich finden sie es auch nicht nötig, sich vor der Sendung mal schlau zu machen…
Dieser „Wahlkampf“ ist an Krampf kaum mehr zu überbieten, womit nicht Lachkrampf gemeint ist.
Hier wird Merkels sinngemäßes Zitat „man kann sich nicht auf ihr Wahlkampfversprechen verlassen“ aus meiner Sicht beträchtlich erweitert. Denn:
Bedarf es bei Gesetzen nicht der Zustimmung durch den Bundesrat? Was ist also bei zustimmungspflichtigen Gesetzen durch den Bundesrat, der sicher aufgrund der entsprechenden Länderregierungen von diesen dominiert wird, faktisch zu erwarten?
Und weshalb vermeidet es Merz, finanzielle Themen, wie „Unterkunft und Verpflegung für Ausreisepflichtige und Straftäter politisch substantiell anzugehen? Dito die Finanzierung der NGO`s, Meldestellen, usw.?
Also – ich glaube Merz weiterhin überhaupt nichts. Auch nicht sonstige positive Meldungen – gleich in welchen Medien diese verbreitet werden.
Heute haben die Wähler der Sozialisten und die Wähler der CDU-Linken gesehen, wie bürgerfeindlich deren Parteivertreter drauf sind.
So etwas muss endlich bestraft werden vom Souverän.
Man kann eine Zeit lang gegen das Volk regieren, man kann lange gegen einen Teil des Volkes regieren, aber man kann nicht dauerhaft gegen das gesamte Volk regieren. Ein guter Tag für die Demokratie !
das Elend ist halt,
dass NUN noch die (Partei-)Ergebnisse der letzten BTWahl bei jeder Abstimmung zählen. In gewissem Sinne ein völlig falsches „Bild“ entsteht.
Wenn die sozialistische SPD und noch linksextremeren Grünen Anstand und Charakter haben, werden sie jetzt, nach der erfolgreichen Abstimmung von Union gemeinsam mit der AfD, jegliche Koalition mit der Union zukünftig ausschließen. Das werden die aber nicht tun, weil diese beiden Parteien extrem link sind. Dieses Gesetz ist noch lange nicht beschlossen und auch nicht umgesetzt.
Die CDU hat sich di ganze Zeit aufdiktieren lassen was sie tun darf und was nicht, ich nehme an, das hier war nur ein „Ausrutscher“ und die CDU wird sich wieder unterwerfen.
Die CDU kann man nicht wählen weil sie mit Linken oder „Grünen“ eventuell beiden zusammen gehen wird und machen was die wollen. Es also keine Änderung gibt
Das offiziell geltende Gesetz / Gesetze wird / werden schon lange mit Füßen getreten und so wird es weiter gehen mit den Verfassungs und Demokratiefeinden an der Macht
Die Brandmauer fällt nicht, denn das würde heißen, dass wenn die Afd einen gesellschaftlich guten Gesetzentwurf einbringt, müsste oder könnte die CDU zustimmen, das macht sie aber nicht. Somit fällt hier überhaupt nichts, und das Geheule von Mützenich war einfach nur peinlich.Was die Dame von den Linken 2x veranstaltet hat war schon ganz großes Kino, wenn auch im peinlichen Sinn.
Auch in Dänemark und Schweden waren die „Rechten“ nicht an der Regierung beteiligt, haben aber mit ihren Stimmen die Mehrheiten besorgt.
Ich meine, in Dänemark wurde bestimmt, dass die SPD die „rechte“ Asylpolitik betreibt und dafür stimmen die „Rechten“ der SPD-Politik in anderen Bereichen zu.
Meines Wissens ist es auch in Schweden so.
Am Freitag wird das sprachlich sperrige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz eine Mehrheit finden. Mit Stimmen der AfD. Aber die Partei weiß auch, dass das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat vorprogrammiert ist
Und genau das ist der „Nachbrenner“ der bei der AfD einzahlen wird.
Und dennoch wird Weidel keine Regierung mit Merz teilen.
Und für uns als Bürger wird es weitergehen wie bisher, falls Merz auch die Grünen mit ins Boot holen muss.
Merz hätte es leichter haben können. Ein kluger Kopf ist Merz nicht. Nach der Logik, wie Politik funktioniert, in einem Land, das sich in jeder Hinsicht in einer Bankrott-Situation befindet, war der heutige Tag seit langem vorherzusehen.
Nun steckt Merz im selbst verursachten Dilemma. Da werden ihm weder der DLF, noch ARD und ZDF heraushelfen.
Wer gegen die Bevölkerung Politik macht, der wird von der „normativen Kraft des Faktischen“ eingeholt.
Und so schwimmt Merz zurecht im eigenen Saft.
Ich bin positiv überrascht, dass die AfD es geschafft hat in kürzester Zeit auf den (anderen) Antrag der Merkelpartei mit den 27-Punkten zu reagieren und diesen korrekterweise als nicht zustimmungswürdig zu deklarieren und zum Schutz der Grundrechte auch durchfallen zu lassen.
Das ist auch ernsthaftes Lob und nicht einfach nur eine optimistische Interpretation des Verlaufs. Schließlich stimmt man ja dem 5-Punkte Antrag mit den Polemiken gegen sich selbst zu. Richtige und erwachsene Entscheidungen sind das.
Das Feld des klassisches Liberalismus liegt brach, die FDP ist wertlos und verkauft dir Wärmepumpen mit Planwirtschaft, die Merkelpartei ist grundsätzlich für mehr Überwachungsstaat. Die Nische ist frei.
Merz hat SPD und Grüne ausgetrickst, Wenn die im Vorfeld Zustimmung signalisiert hätten, wäre es auf die Stimmen der AfD nicht angekommen.
Sehr gut. Die AfD hat trotz der Falle mit den Beleidigungen dem sachlich sinnvollen Antrag zugestimmt und den totalitären dagegen abgelehnt. Da dieser völlig irrelevant ist, weil er erst nach der Wahl mit völlig neuem Bundestag Gesetz werden könnte, muss am Freitag die Union Farbe bekennen. Fällt der bereits eingereichten Antrag bei der finalen Abstimmung am Freitag durch, war klar, dass die Union (und/oder FDP) ihn blockiert hat. Dann stehen sie als Lügner da. Kommt er durch muss die rot-grüne bzw ab Sommer unionsgeführte Regierung ihn entweder umsetzen oder aktiv sabotieren. In jedem Fall gewinnt die AfD.
Den historischen Fehler macht die deutsche Linke. Während alle linken Schwesterparteien in Europa ihre Lektion gelernt haben und die Masseneinwanderung von nicht assimilationsfähigen Menschen aus dem Armutsprekariat stoppen, beharren die deutschen Utopisten auf Grenzenlosigkeit. Damit setzen sie alles aufs Spiel, was sie in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, inklusive der europäischen Einigung. Zweidrittel der Wähler wollen ein Zuwanderungsstopp – Merz weiß das und ahnt wohl, dass man dieses Begehren nicht mehr durch parlamentarische Kniffe und Brandmauern hintertreiben kann.
Die Bundestagswahl ist nicht die letzte Wahl. Dazu ein veritabler Wirtschaftsniedergang, vielleicht noch ein anziehende Inflation – es wird die CDU massakrieren.
Ja, der Kaiser ist nackt. Die Verräter sind ertappt. Die deutschen Fabianer haben ihr Meinungs- und Machtmonopol verloren. Wer so empathielos ermordete Kinder instrumentalisiert, wer die Demokratie demontiert und auf ein verarmtes und zerlumptes Land hinregiert, der sollte wissen, das ist erst der Anfang. Jeder Verrat im Amt in den letzten 10 Jahren muss bestraft werden.
Man muss es mehrmals lesen.
Die Mehrheit im Bundestag ist gegen illegale Zustände.
In einem funktionierenden Rechtsstaat würde es diese überhaupt nicht geben.
Abstimmung schön und gut. Aber das bedeutet ja nicht, dass es dann so umgesetzt wird.
So ist es. Es ist Aufgabe der Justiz illegale Handlungen zu ahnden und Aufgabe der Exekutiven, wie es der Name sagt, umzusetzen.
Welche Justiz und welche Exekutive? Beide sind durch RotGrün bereits geentert. Wie bei Trump müssen erst tausende Beamte und Richter gefeuert werden, aber wer feuert? Der Fritze oder die Alice?
Richtig. Es ist nicht die Aufgabe der Faser, über die Öffnung der Grenzen zu entscheiden. Ihre Aufgabe ist es, die Gesetze umzusetzen – Betten für Asylabschiebenhaft zu kaufen, Zäune zu bauen, Beamte auszubilden….
Die Rede der Frau Rehlinger (SPD) war so mit das Schlimmste, was man bisher im Bundestag gehört hat. Es ist gut, dass die SPD mittlerweile bei 15% liegt. Da geht sicher noch etwas.
Herr Merz hat sich nach der Abstimmung zu einem der Gesetzentwürfe (mit 348 Ja-Stimmen auch von der AfD gegen 345 Nein-Simmen bei 10 Enthaltungenangenommen) förmlich auf den Boden des Bundestages geworfen und das Ergebnis „bedauert“, wofür er von Rotgrün ausgelacht wurde. Gleichzeitig hat er Rotgrün bis Freitag Gespräche angeboten, um eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der AfD zu verhindern. Man sollte sich die Rede von Dr. Baumann im Anschluss an den Kotau von Merz ansehen. Die CDU hat jedenfalls fertig!
In etlichen MSM heißt es, der Antrag sei „mit den Stimmen der AFD“ angenommen worden, aber das wichtige ist, er ist nur wegen der Stimmen der AFD angenommen worden. D.h. doch für jeden, der denken kann, ohne AFD wird es keine Wende in der Asylpolitik (und insgesamt) geben. Nicht eine starke Union hilft, sondern nur eine starke AFD! Denn die Union hat schlicht keinen Partner für einen Politikwechsel!
Die Woken definieren ihr eigenes Biotop und nennen es wahlweise „die demokratische Mitte“ oder „UnsereDemokratie“.
und reagieren hysterisch, wenn es eine Mehrheit außerhalb dieses selbstdefinierten Biotops gibt.
Es gibt in Deutschland keinen Rechtsruck – es ist eine Linksflucht!
So sieht’s aus, wenn woke Absprachen im Parlament nicht mehr funktionieren.
Es ist eine arrogante Anmaßung der Altparteien inklusive des BSW zu behaupten, dass sie die Mitte verkörpern. Sie sind links. Punkt.
Die SPD, Grünen, Linke und BSW kraft ihrem Selbstverständnis. Und die Union und mit ihr im Schlepptau die FDP sind ab den 90er Jahren mit einem Generalsekretär Hainer Geißler und mit Einverständnis Kohls (ein Franz-Josef Strauß war zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, der dies nie und nimmer zugelassen hätte) immer mehr in die Mitte gerückt, d.h. nach links.
Der finale Todesstoß der Union als bürgerlich-konservative Partei kam dann mit Mutti.
Wieso braucht es zur Herstellung des Zustandes von vor 2015 ein Gesetz? Basiert die ganze Misere nicht auf Grund eines ungeschriebenen Gesetzes? Deutschland hat doch 2015 bestehende Gesetze gebrochen?
Kann aber sein ich bin im falschen Film.
Das liegt daran, dass an dem Gesetz in den letzten zehn Jahren durch die woke Politik Veränderungen und Verwässerungen vorgenommen wurden, welche durch den für Freitag zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf de facto rückgängig gemacht werden sollen.
Nun hat sich die AFD doch in die Rolle des Bauernopfers stecken lassen. Lässt der CDU den Vortritt bei ihrem ureigensten Thema. Die AFD bestellt den Acker und lässt der CDU dann die Kartoffeln ernten. Schlimmer geht’s nicht. Doch, es geht. Die AFD stimmt sogar den Diffamierungen über sich selbst zu die in diesem Antrag durch die CDU hier reingeschrieben wurde. Schade, schade….
Der AfD geht es somit sichtlich nicht nur um den Acker oder ihr verletzes Bauernego, sondern ums ganze Land, wo es überdies noch genug bestellte Äcker gibt, die andere nicht bewirtschaften wollen.
Hätte sie das nicht getan, hätte sie sich Inhaltlich unglaubwürdig gemacht, zumal es eigentlich nur um die Zustimmung zu einer bereits geltenden Gesetzeslage geht. Es war klar, dass die Anträge der Union nur ein wahltaktisches Manöver darstellen und keine Chance auf Umsetzung haben. Falls die AfD irgendwann in Regierungsverantwortung kommt, wird dies ohnehin neu ausgehandelt. Kein Schaden für die AfD, alles richtig gemacht.
Diese Farce hat nur ein Ziel: Erhalt des Altparteienkartells durch Abfeuern von Blendgranaten. Einige Wählerstimmen wird die Union damit für sich gerettet haben, am Ende bekommen wir das Schwarz-Rot-Grüne Weiter-so.
> Einige Wählerstimmen wird die Union damit für sich gerettet haben
Wenn einige Michels auf so etwas reinfallen… Ich beachte längst nicht mehr, was die Kartellparteien verzapfen – ist eh gewöhnlich bloß Lug und Betrug.
Merz war sichtlich schockiert das sein Antrag die Mehrheit im Parlament erhalten hat. Nicht mal seine eigene Union hat über den Erfolg Beifall geklatscht. Sein anschließender Vortrag und Hinweis auf Freitag war eindeutig. Man kann nicht ausschließen, dass das Kartell in geheimer Absprache den Gesetzesentwurf am Freitag durchfallen lässt. Den vereinigten Linksextremisten ist so ziemlich alles zuzutrauen.
Damit konnte wirklich keiner rechnen. Oder es war von vorn herein nur eine gescriptete Aufführung. Unter jeder Ebene gibt’s noch eine….Wer ganz unten ankommt, kann nicht mehr davon berichten.
Es ist an der Zeit, alle Abstimmungen namentlich durchzuführen.
Na, das war ja knapp. Da drohen jetzt wohl am Wochenende landesweite Demos gegen Rechts? BILD: „Die Linke-Politikerin Heidi Reichinnek tobt am Rednerpult. Sie kündigt an: ‚Wir alle werden auf die Straßen gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen.‘ Von SPD und Grünen fordert sie, dass sie eine Koalition mit der Union ausschließen. Ich sage auch den Menschen da draußen: ‚Gebt nicht auf. Sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in dem Land. Auf die Barrikaden!‘ “
Wie bitte???! Das klingt ja fast wie der Aufruf zum Bürgerkrieg, nein, es klingt nicht nur so, es ist wohl auch so gemeint. Frau Reichinnek hat offenbar nicht begriffen, dass Demokratie von Mehrheiten lebt, nicht ihrer persönlichen Ansicht.
Darf man neuerdings im Bundestag öffentlich zur Revolte aufrufen?
In Berlin sind sie ja heute Abend schon grölend vors Adenauerhaus gezogen…
Nachdem dieser Beschluß ja faktisch folgenlos ist, hält sich meine Begeisterung in Grenzen.
Auch die Entscheidung, die am Freitag ansteht ist, wenn sie denn positiv augeht, was ich bezweifle, weit weg von dem was dringend nötig wäre:
Einem sofortigen kompletten Einreisestopp und der umgehenden Abschiebung aller nicht Aufenthaltsberechtigten.
Heute ist klar geworden: Eine „Kanzlermehrheit“ bestand für die CDU nach dem Bruch der Ampel nie. Die AfD ist auch nicht für alles zu haben – schon gar nicht mit einem Kanzler Merz. Die CDU hat heute noch einmal Zeit gekauft bis zur Wahl. Die Merkel-Anhänger hoffen darauf, dass man dann zur Tagesordnung übergehen kann mit einer CDU/LinksGRÜN Koalition. Aber das wird die Existenz der CDU zerstören.
Die AfD hat Bürgernähe UND Rechtstaatlichkeit bewiesen. Dem wichtigen Antrag über Migration zugestimmt, aber keine Kröte geschluckt und den Bürgern noch weitere Einschnitte bei seiner Freiheit zugemutet.
So geht Politik für Deutschland.