Diese Woche ist voller taktischer Manöver. Einerseits, weil Wahlkampf ist. Andererseits, weil die Bewohner der Berliner Blase irrtümlich denken, Nuancen seien dem Bürger wichtig, weil die in der Blase wichtig sind. Doch am Ende zählt, wie Helmut Kohl (CDU) gesagt hat, was hinten rauskommt. Und das ist die Frage: Begrenzt der Bundestag nach neun Jahren endlich die illegale Einwanderung? Konkret steht das am Freitag zur Abstimmung.
Bevor es konkret wird, geht der Bundestag am morgigen Mittwoch noch zweimal durch taktisches Geplänkel. Ein Spiel um Nuancen, die extrem wichtig sind – aber eben nur in der Berliner Blase. Zuerst hält der Kanzler eine Regierungserklärung ab. Das sind diese Reden, in denen ein Dolmetscher für Politkauderwelsch-Deutsch notwendig ist. In denen Olaf Scholz (SPD) betont, die gesellschaftliche Spaltung überwinden zu wollen, indem er konsequent alle ausschließt, die nicht seiner Meinung sind.
Außerdem stehen zwei Anträge der Union auf der Tagesordnung. Die bleiben aber praktisch folgenlos. In einem Antrag fordern CDU und CSU die Regierungen zu Schritten auf, die eigentlich selbstverständlich sind – im Deutschland von Scholz und Angela Merkel (CDU) aber als rechter Tabubruch gelten: illegale Einwanderung verhindern, die Länder in diesem Punkt unterstützen und die Bevölkerung vor illegal eingereisten Gefährdern schützen. Als Entschließungsantrag hat diese Aufforderung aber nur Symbolkraft.
Darüber hinaus beantragt die Union eine Gesetzesänderung. Nach der soll die illegale Einwanderung begrenzt werden durch Zurückweisung an der Grenze, wenn jemand aus einem sicheren Drittland in Deutschland Asyl beantragt. Dies hätte praktische Folgen. Aber es folgt ein „aber“ mit großem A. Den Antrag behandelt der Bundestag erst in erster Lesung. Danach sind aber eine Abstimmung in den Ausschüssen und eine zweite und dritte Lesung im Parlament notwendig. Das Verfahren ließe sich nur durch eine Zweidrittelmehrheit abkürzen. Für die fehlen aber die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Selbst wenn dieser Antrag also eine Mehrheit erhält, passiert wieder nichts. Zumindest nicht mehr vor der Wahl und im 20. Bundestag.
Für den Freitag hat die Union aber wieder einen Antrag aus dem September ausgekramt: ein „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Das hat der Bundestag zwar im Herbst abgelehnt. Aber damit kommt das Gesetz jetzt in die zweite und dritte Lesung. Damit könnte es nun tatsächlich beschlossen werden. Am Bundesrat vorbei, da den Ländern keine Kosten entstehen.
Erhält der Antrag eine Zustimmung, würde die „Begrenzung“ der illegalen Einwanderung wieder als Ziel in Paragraph 1 des Aufenthaltgesetzes aufgenommen werden. Damit würden Beamte wieder gesetzlich dazu verpflichtet, die Begrenzung der illegalen Einwanderung als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ zu akzeptieren und umzusetzen. Zudem würde die Bundespolizei das Recht erhalten, aus eigener Verantwortung Schritte durchzuführen, die illegalen Aufenthalt in Deutschland beenden. Illegale Eingereiste könnte sie etwa in Verwahrungshaft nehmen.
Eine Mehrheit für diesen Antrag ist möglich, aber nicht sicher. Ziemlich sicher werden SPD und Grüne namentliche Abstimmung beantragen. Dann muss sich zeigen, wie viele Abgeordnete der Union zustimmen und wie viele Merkelianer ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz die Folgschaft verweigern. Aus den Reihen der AfD und der FDP zeichnet sich Zustimmung ab und einzelne Stimmen dürfte der Antrag auch von Vertretern des Bündnis Sahra Wagenknecht erhalten.
Bis dahin stehen noch einige taktische Spielchen an. Teilweise lästig, wie die salbungsvollen Worte des Kanzlers mit dem schlechten Gedächtnis. Teilweise amüsant, wie ein Schachzug der Union. In die Showanträge vom Mittwoch haben CDU und CSU Passagen in die Präambel aufgenommen, nach denen die AfD das Thema Einwanderung nutze, um Sorgen und Ängste zu schüren, Verschwörungstheorien zu verbreiten oder Fremdenhass zu verbreiten. Trotzdem plant die AfD zuzustimmen. Das Wohl Deutschlands sei wichtiger als taktische Spielchen, sagte ihr Fraktionsvize Stefan Keuter im Deutschlandfunk.
Wovor haben die etablierten Parteien eigentlich Angst, würde altes Recht wieder eingesetzt? OK, vor den Mainstreammedien, aber deren Deutungshoheit ist gebrochen. Hat man Angst, dann auch liefern zu müssen, mit „unschönen Bildern“. Was mir nicht in den Kopf geht: Wir haben hier einige hunderttausend abgelehnte Asylbewerber im Land, die eigentlich gehen müssten. Diese Leute erhalten Geldleistungen. Warum? Damit sollte man anfangen: 100% nur noch Sachleistungen für Flüchtlinge und Stopp der Leistungen für abgelehnte Migranten. Das wäre schon die halbe Miete.
Wir haben leider keinen Tramp und auch keine amerikanischen Wähler. Nur wenig wird sich daher durch die Neuwahlen ändern. Wenn dann überhaupt, nur ganz ober flächig. Allein so ein gigantischer Politikwechsel wie in der USA und die Konzentration auf deutsche Interessen könnte Besserung bringen. Aber davon sind alle deutschen Parteien und ihre Wähler noch meilenweit entfernt.
Merz ahnt vielleicht bereits ein wenig, dass er sich und die CDU mit der Brandmauer am Ende nur selbst aussperrt. Falls seinem Antrag zugestimmt wird, muss die Union damit rechnen, dass sie von Links-Grün ähnlich hart angegangen und diffamiert wird wie die AfD. Die SPD hat sogar schon angekündigt, dass dann eine Koalition mit der Union ausgeschlossen sei.
Zu Ende gedacht würde das wohl auf eine linke Kraut-und-Rüben-Koalition hinauslaufen. D. h., alle anderen Parteien schließen sich zusammen gegen Union und AfD. Wenn es für dieses Linksbündnis nicht reicht, dann bilden sie einfach eine Minderheitsregierung. Denn CDU/CSU können ja (vorerst) nicht einmal zusammen mit der AfD opponieren – um etwa das Linksbündnis zu blockieren –, denn man hat sich ja selbst hinter der Brandmauer eingesperrt. Selbst wenn eine Blockade gelänge, würde der resultierende Stillstand vom Wähler auf Dauer sicher nicht gutiert werden.
Die Brandmauer wird so letztlich für die Union zur selbst gezimmerten Falle. Man muss kein Genie sein, um das erahnen zu können.
Am Ergebnis wird man am Freitag sehen, ob Merz es überhaupt schaffen wird können, eine Regierung mit SPD und GRÜNEN bilden zu können. Einer der beiden allein genügt ja wohl nicht, wenn man den Umfragen glaubt.
Und man wird sehen, was Merz umsetzen wird können von dem, was er möchte. Es wird spannend.
Gut ist letztlich, dass noch vor der Bundestagswahl entschieden wird. Das zwingt alle politischen Parteien sich zu outen und offen zu legen, ob es ihnen um Deutschland oder nur um sich selbst geht.
Das alles wird NICHTS bringen, solange der Kanzler nicht die Absicht hat, Gesetze auch exekutiv anzuwenden.
Da kann der Bundestag 30 neue Gesetze zur Grenzsicherung und Einwanderung beschliessen, die Marxisten SCHOLZ und FAESER werden diese schlicht nicht anwenden. So wie MERKEL die Gesetze 2015 nicht anwendete.
Stimmt. Aber an welcher STelle ist geregelt, dass die Executive manche Gesetze „nicht zur Anwendung bringen“ darf?
Wo steht es, dass BK und Minister entscheiden, welche Gesetze gerade ins Archiv müssen?
Keine Gesellschaft sollte andere Gruppierungen aufnehmen bzgl. eines eklatanten Missverhältnisses, die eine Beherrschbarkeit oder Regulierung erschwert bis unmöglich macht.
Über diese Schwelle sind wir weit hinaus.
Definiert mal illegale Einwanderung.
Kann es sein, daß diese erst festgestellt wird, wenn die Menschen bereits im Land sind und dann geduldet werden.
Merz ist ein Hütchenspieler.
Heute Mittag im TV, Rolf Mützenich (SPD) redet was von Absprachen mit der CDU und Brandmauern, eure Absprachen interessieren uns einen Scheiß, ihr seit Volksvertreter, ihr habt einen Amtseid geleistet auf unsere Verfassung.
Wir wollen keine weitere Migration, keinen Familiennachzug und keine Mrd. für Integrationskurse.
Man stelle sich einen Volksentscheid vor, bei dem 65 bis 70 Prozent wollen, dass die Brandmauer endlich wegfällt.
Das ist der Grund, warum es keine Volksabstimmungen gibt. Man müsste ja so handeln, wie es die Mehrheit möchte.
Und welche Partei, die einzige meines Wissens, macht sich für Volksentscheide stark? Genau, die vermeintlichen Antidemokraten!
„Gibt es im deutschen Parlament eine Mehrheit, um die illegale Einwanderung zu begrenzen?“
Nein, mit dieser Zusammensetzung des (Schein)Parlaments nicht! Ich sollte mich täuschen, wenn die »Volkszertreter« ihrem eigenen Machtverlust zustimmen. Sehen Sie sich die oftmals leeren Ränge im Bundestag an. Da es um die Machtfrage geht, werden die Ränge ausnahmsweise mal voll sein. Solch ein elendes Volk!!!
Zurückweisungen und Abschiebungen sind und waren immer möglich. Das ist so im EU-Recht nach Dublin so noch einmal ausgeführt.
Dass der Bundestag darüber abstimmt, ob geltendes Recht angewandt werden muss oder nicht, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.
Man will sich darum festzustellen, dass Merkel gesetzeswidrig und gegen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger gehandelt hat.
Exakt. Die Gesetze sind in Ordnung, die Kanzlerschaft ist das Problem. MERKEL und SCHOLZ haben gegen die Interessen des Deutschen Volkes gehandelt. Sie haben geltendes Recht nicht angewendet !
Das MERZ-Gesetz wird gar nichts bringen und ist zudem UNNÖTIG.
Ich fürchte, wenn die 40000 Ausreisepflichtigen von Haft bedroht sind, geht eine Gewaltwelle durch unser Land, wie wir sie bisher nicht kannten.
Ja. Dennoch warten „wir“ weiter, bis das Desaster hier noch größer ist als bislang.
„It seems like it is just a matter of time before there is civil war in Europe.
If Europe tries to mass deport the fake refugees, they will burn down major cities.
If Europe does nothing, they will be overwhelmed.
No good solutions.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1874625237519917358
Keine guten Aussichten – nirgends.
Um die 300.000 bis 400.000 sind illegal in unserem Land. Die Hälfte davon hat zumindest eine Duldung wegen Erkrankung, Kleinkindern, Schwangerschaft, humanitären und sonstigen Gründen, die sich fast immer finden lassen.
Um die 150.000 sind immer noch ausreisepflichtig. Sprich: Abschiebekandidaten ganz oben auf der Liste.
Die letzten Jahre sind durchschnittlich 15.000 Abschiebungen erfolgt.
Doppelt so viele Abschiebungen waren erfolglos.
Um überhaupt mit Abschiebungen die Migration in den Grill zu bekommen, muss zunächst ein Aufnahmestopp erfolgen.
Der natürlich mit Links-Grün nicht machbar ist, nicht mal mit der CDU oder FDP.
Ihre Zahl umfasst nur diejenigen, die von Gesetz wegen ausreisepflichtig sind – illegal dürften sich derzeit zwischen 8 und 20 Millionen Menschen in Deutschland aufhalten.
Es wird nämlich seit Jahren, meist über Nachtflüge nach Köln/Bonn und andere kleinere Flughäfen, der sog. „Familiennachzug“ umgesetzt, der aber nie in den offiziellen Asylzahlen auftaucht.
Diese Zahlen sind zu niedrig…. Sie sugerrieren, dass die anderen Millionen legal hier sind.
Keiner, der aus einem sicheren Land kam, kann hier legal sein. Diese Zahl muss um eine Null erweitert werden.
Das ist mir bewusst, dass wir drei bis vier Milllionen Flüchtlinge beherbergen. Oder mehr. Die allermeisten haben illegal das Land betreten, täuschen oft Gründe oder Identitäten vor oder sind reine Kriegsflüchtlinge, die nach Beendigung von Krieg und Verfolgung wieder zurück müssten. Familiennachzug wäre dementsprechend auch nicht driin.
Deren Asylstatus wurde durch links-grün-schwarze Politik aber offiziell legalisiert, einfach so unter Umgehung geltenden Rechts. Sogar die Kriegsflüchtlinge dürfen bleiben.
Die Zahlen, die ich nannte, sind diejenigen, von denen sogar die Ampel sagt, sie müssten ausreisen. Die Regierung tut aber alles, um diese Abschiebungen selbst zu verhindern.
Es gibt nicht ausreichend Platz in den Gefängnissen. Rot-Grün müsste erst einmal die alten Kriminellen entlassen, um neue Kriminelle einzubuchten. Geht das?
Der linksgrüne Merkelianer Günther hat heute angekündigt, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen falls es am Freitag mit den Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen wird. Ich wette, auch der andere bekannte Merkelianer Wüst wird folgen.Die Merkelianer schlagen also zurück und verlassen das Feld nicht kampflos.
Der Machtkampf in der CDU in den nächsten Tagen könnten noch sehr spannend werden.
Es wird mir ein Genuss sein, diesen Machtkampf kurz vor der Wahl zu beobachten. Hoffentlich öffnet es dem einen oder anderen Wähler noch die Augen, dass es bei der Wahl weder um ihn, noch um Deutschland geht, sondern ausschließlich um die Parteien und deren (überflüssiges) Personal!
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte im Bundesvorstand, dass es kurz vor der Wahl keine Notwendigkeit gebe, ein solches Gesetz durchzusetzen. Er kündigte an, im Bundesrat dagegen zu stimmen, sollte der Entwurf nur mit AfD-Stimmen beschlossen werden, wie die „Bild“-Zeitung und der „Stern“ übereinstimmend berichten.
Selten passiert es aber ich bin der gleiche Meinung: wir brauchen dieses Gesetzt nicht. Was wir brauchen ist eine innere Sicherheit und dazu ist funktionierende Justiz und Sicherheitsbehörden notwendig und kein neues Gesetz.
Der Bundesrat, dem ausschließlich Politiker der Landesregierungen angehören, muss komplett abgeschafft werden.
Und gegen eine Institution ausgetauscht werden, deren Abgeordnete direkt vom Volk gewählt werden. Analog den Senatoren in den USA oder in Italien.
Landesminister und Ministerpräsidenten haben in der zweiten Kammer eines demokratischen Systems nichts zu suchen.
Und dadurch würde irgendwas besser ?
2015 hat der Bundestag darin versagt, Merkel wegen Unfähigkeit abzusetzen !
Was wäre nun Ihre Patentlösung dagegen ?
Meine Patentlösung wäre: Politiker aus der Politik herauszuhalten.
Verpflichtende Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, gerne auch mehrmals pro Jahr.
Das hilft nur bedingt und man muss dann der Verwaltung auf die Finger schauen nicht dass man verschiedene Dinge miteinander mischt oder sonstwie verschleiert damit die richtige Entscheidung zustande kommt. Es ist jedenfalls besser wenn man direkte Demokratie hat, danach kann man sich nicht ausreden, dass es die andere waren, die diese oder jene Entscheidung so gemacht haben. Das ist ehrlicher.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz, seine CDU, die Union diese Abstimmung gewinnen wollen. Ich denke eher, hier wird mit Hinterzimmer-Absprachen und in enger Abstimmung innerhalb des linken Kartells der CDU Vorschlag mit einigen ausgesuchten Abweichlern zum Scheitern gebracht. Deshalb ist auch mit einer geheimen Abstimmung zu rechnen. Obwohl 66% der Deutschen für eine harte Migrationswende sind, wird denen dann anschließend erklärt, dass es für die vom Volk gewünschte Migrationswende im Parlament keine Mehrheit gibt. Außerdem würden die Vorschläge ja ursprünglich von der AfD stammen. Damit ist die Migrationswende für längere Zeit ausgesetzt und es geht so weiter wie bisher.
Man beachte den Hinweis auf ILLEGALE Migration. Wir brauchen gar keine Migration.es leben hier schon mehr als 82 Millionen Menschen mit 3 bis 5 Millionen Arbeitslosen, je nach Rechnung. Wozu sollen Ungebildete aus Syrien, Afghanistan, Afrika oder sonst wo zu uns kommen, die dann über Jahre Geld kosten. Stattdessen sollten alle Arbeitslosen oder Geringbeschäftigte in Vollzeit.Jobs gebracht werden.
Stand September 2024: „Aktuell sind in #Deutschland fast NEUN MILLIONEN Menschen #arbeitslos und alle faseln vom #Fachkräftemangel.
#ALG 9/24: 2,87 Mio.
#Bürgergeld 9/24: 5,55 Mio.
#AsylbLG 9/24: 0,49 Mio.
≈ 8,91 Mio. Erwerbslose
Wie wäre es, wenn man erst diesen Menschen neue Perspektiven gibt?“ https://x.com/DrLuetke/status/1834484892446413256
Die Diskussion selbst ist absurd.
Für illegales Mitnehmen von Waren aus dem Kaufhaus – Diebstahl – gibt es Strafen.
Für illegale Autorennen auch.
Illegales Schnapsbrennen ist auch strafbar…
Aber illegale Einwanderung, die man selbst zur illegalen machte, soll diskutiert werden…
Der CDU-Wahlkampf-Migrations-Trick von Merz & Co. als in der Sache alternativlos zustimmungspflichtig heißt, falls man ihn ernstnimmt, was man tunlichst vermeiden sollte:
die SPD und die Grünen lehnen Merz‘ angebl. alternativlose Vorschläge offen ab, was bedeutet, wenn man CDU, SPD und Grüne ernstnimmt, was man tunlichst vermeiden sollte:
Schwarz – Rot findet nicht statt,
Schwarz – Grün findet nicht statt,
Schwarz – Rot – Grün findet erst recht nicht statt.
Schwarz – Blau findet gleich gar nicht statt
Was bleibt dann?
Merz hat das alles gar nicht so gemeint?
Merz muß zurücktreten und Günther oder Wüst übernehmen ?
Wer CDU, SPD oder Grüne wählt, ist definitiv an einem Weiterso interessiert.
Aber was sag‘ ich – die Wähler haben alles in der Hand – vergeigen tut’s letzlich der Wähler.
Die Kriegstreiberei in Sachen Ukraine bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung – das nur nebenbei.
Die CDU schießt sich selbst genauso ab wie das gesamte woke Kartell.
„UnsereDemokratie“ ist und bleibt ein gefährlicher Rohrkrepierer, der letztlich nur per Medien noch über Wasser gehalten wird.
Das könnte ein interessantes Szenario sein. Merz wird eine Koalition mit der SPD und den Grünen anstreben, um Kanzler zu werden, dann über seinen Vorschlag zur Migrationspolitik abstimmen lassen, wobei seine Partner dagegen und die AfD dafür stimmen und die Union eine Mehrheit erhält.
Oder wäre selbst das zu kühn für ihn?
…“um die illegale Einwanderung zu begrenzen“???
Ein funktionierender Staat, der das Wohl seiner Bürger als Priorität ansieht, begrenzt keine illegalen Handlungen, er unterbindet sie. Die Verluderung der deutschen Sprache wird nirgends so deutlich wie im Gewürge um die „Migration“, die in Wahrheit eine Invasion ist.
Da die Grünen ja illegale Migration einfach legalisieren wollen, muss es darum gehen, Einwanderung als solche zu unterbinden.
Seit Jahrzehnten verweigern die Altpartein eine richtige Einwanderungspolitik, die sich gezielt geeignete Menschen aussucht und nicht jeden nimmt, der dahergelaufen kommt. Qualifikation und Integrationsfähigkeit müssen die Kriterien sein.
Sie haben recht, »unterbinden« und nicht »begrenzen«!
Zielt alles nur auf die Auswirkungen (…falls es denn überhaupt umgesetzt wird). Man muss an die Ursachen der illegalen Migration ran, wenn man diese Migrationskrise beenden will.
Einführung der Bezahlkarte, für die es keinerlei Möglichkeit einer Umwandlung in Cash geben darf – dann hört der Zustrom ganz schnell auf.
Und mit Blick in Richtung Norden bräuchte man dann ggf. keinen Aufwand bezüglich Abschiebung betreiben. Vermutlich würden viele von alleine wieder gehen und wo anders ihr Glück versuchen…
Was soll denn das ganze Tüdelü am Mittwoch oder ist das Karneval für die Wähler? Wer schaut sich diesen Driss denn an? Alte Fußballweisheit: entscheidend is aufm Platz, am Freitag.
Am ehesten ginge es mit den Push-Faktoren – für Illegale Null Bargeld und Null Plastikgeld, einfach Zero Kohle. Sonst sehnt sich der Michel doch so sehr nach Zero Irgendetwas?
Null Einbürgerung. Und Null Unterstüzung für die Kinder. Vor allem muss man die Kinder aus DE entfernen.
Denn sie sind der Grund für die Eltern zu migrieren.
Als erster Schritt wäre vielleicht die Einhaltung bestehender Gesetze angebracht.
Lieber verschärft man Gesetze, an die sich wiederum nicht gehalten wird, für die Galerie und als Beruhigungspille.
Genau.
Es ist ohnehin seltsam – die Grenze wurde per Merkels Ansage geöffnet. Sie war vorher ja geschlossen….
Und um sie jetzt zu schließen, braucht man eine Abstimmung.
Wer soll das verstehen.
Wieso kann man nicht einfach die Gesetze anwenden – wer aus einem sicheren Land kommt, braucht kein Asyl. Das ist doch schon mal so oft niedergeschrieben worden….
Ein interessantes Interview auf ZON mit Engelhard Mazanke, Direktor des Landesamts für Einwanderung in Berlin, gleich zu Beginn
„DIE ZEIT: Ist eine Ausländerbehörde eigentlich dazu da, möglichst viele Menschen nach Deutschland hereinzulassen – oder möglichst wenige?
Engelhard Mazanke: Das ist so ein Vorurteil, dass wir eine Abschottungsbehörde sind. Stimmt aber nicht. Unsere Versagungsquote lag im letzten Jahr bei 0,83 %. Von 100 Kunden, die zu uns kommen, bekommen mehr als 99 genau das, was sie beantragt haben: Aufenthaltstitel, Visa für Fachkräfte, deutsche Pässe. Wir sind also eher eine Einwanderungserteilungsbehörde. Und wissen Sie, was sonst noch immer über uns gesagt wird?“
ZEIT: Was denn?
Mazanke: Dass wir eine Behörde sind, in der überwiegend Menschen arbeiten, die deutsche Vorfahren haben und männlich sind. Wir haben einen Frauenanteil von 80 Prozent, auch bei Führungskräften, und einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von mehr als einem Drittel.
https://www.zeit.de/arbeit/2025-01/landesamt-einwanderung-berlin-auslaenderbehoerde-engelhard-mazanke
Wie da die Gesetze gedehnt werden, um zu solcher „Erfolgsquote“ zu kommen – wer kann es wissen?
Migranten lassen neue Migranten ein. Kann man sich nicht ausdenken – oder?
Nach dem Merz mit seiner CDU in Sachen Migrationswende die gleichen Forderungen stellt welche die AfD schon seit Jahren zur Lösung der Migrationskrise vorschlägt, müsste jetzt ein gewisser Herr Wanderwitz, einer der führenden AfD-Hasser und Hetzer, eigentlich ein Verbot der CDU fordern. Nur, warum tut er das nicht?
„Begrenzt der Bundestag nach neun Jahren endlich die illegale Einwanderung?“
Es geht schon längst nicht mehr nur um „Begrenzung“ sondern um die millionenfache Remigration von Schmarotzern und Straftätern aus aller Herren Länder. Wie und vor allem das das geht zeigt Donald Trump gerade.
Wenn ich mich in der Meldungskakophonie nicht irre, hat die AfD die Wiedervorlage des Gesetzesentwurfs zur „Zustromsbegrenzung“ bewirkt, indem sie selbst das zu tun angekündigt und die CDU damit in Zugzwang gebracht hat?
Es ist egal. Selbst das “ besser spaet als nie“ reicht hier nicht, aber noch wichtiger ist die Frage, was davon wie durch wen umgesetzt wird resp wie lange man auf ( mindestens) eine Klage warten darf, die selbstredend erfolgreich sein wird, in welcher Instanz auch immer. Ich darf auch hier wiederholen : Auch dieses Problem ist rechtlich nicht zu loesen, vom Zustand der Justiz ganz abgesehen. Es ist ein politisches und ein faktisches. Ob man am Ende eine echte Mauer baut oder nicht, aber die Umsetzung ist ein sehr reale und konkrete, mit sehr viel mentalem Unannehmlichkeitspotential. Etwas, was der Michel aber gar nicht schaetzt. Das ueber laesst er gerne anderen. Die ersten Bilder und das Häuschen faellt schneller zusammen, als die Ankommenden Asyl rufen koennen. Der Teufel wird, neben dem Instanzenzug, bis zu 5 Gerichte und die spannende Frage, was bis zum EuGH oder dem EGMR gilt, ohnehin wieder im Detail, in den Umsetzungsregelungen, stecken.
„Trotzdem plant die AfD zuzustimmen. Das Wohl Deutschlands sei wichtiger als taktische Spielchen, sagte ihr Fraktionsvize Stefan Keuter im Deutschlandfunk.“
Die CDU Strategen wollten mit dieser Passage zweierlei erreichen:
Beide Ziele werden klar verfehlt werden. SDP & Grüne können nicht über ihren immens großen ideologischen Schatten springen.
Für die AfD kommt die Sache vor der Partei (womit bei der CDU niemand rechnete, weil es da ja stets umgekehrt ist…)
Befürworter der illegalen Einwanderung sollten ,per Gesetz ,gezwungen werden je Zwei dieser Illegalen in ihren Haushalt , bei freier Kost Logis ,aufzunehmen !
Ein guter und geschickter Schachzug der AfD!
Falls die AFD trotz all der widerlichen Hetze zustimmt, so ziehe ich meinen Hut.
Meine Stimme ist der AFD ohnehin sicher.
Gibt es im deutschen Parlament eine Mehrheit, um die illegale Einwanderung zu begrenzen?
Gibt es nicht.
Zudem würde eine Mehrheit nichts nützen, da die Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht möglich ist.
Dies weiß jeder. Es wird geheuchelt.
Trittin hat es in der Vergangenheit mehrfach geäußert, was die Grünen wirklich wollen. Die Realität zeigt uns, dass sie dem Ziel schon sehr nahe sind.
Zitate Trittin: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“
„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich einfach großartig.“ (FASZ, 02.01.2005).
„50 Prozent Araber sind mir lieber, als 5 Prozent Rechtsradikale.“ (Zitat aus T. Sarrazin: Deutschland schafft sich ab).
Auch eine Bundeskanzlerin Merkel hat dem gehuldigt und dieser Geist schwebt immer noch in der CDU. Deshalb ist Skepsis angebracht.
Der Begriff „Rechtsradikal“ müsste erst mal genau definiert werden, um diesen dann dort anzuwenden, wo das möglicherweise der Fall ist. In einem Land und in einer Zeit, in der jeder Bürger, der mit der linksgrünen zerstörerischen Politik nicht einverstanden ist und das äußert, als rechtsradikal verunglimpft wird, ist das weiter nichts, als linke Agitation.
Den Vogel schießt heute t-online ab, in dem in einer reißerischen Überschrift postuliert wird, dass A. Weidel politische Nachfolgerin von Hitler ist. Gehts noch?
Dümmer geht aber offenbar immer.
Was Tritin fehlt, ist das Ziel. Was soll passieren, wenn die Deutschen in Deutschland zurückgedrängt worden sind? Was dann?
bin auf die namentliche Abstimmung am Freitag gespannt…da sieht man dann all die Lautredner wieder einknicken,wie die der FDP oder die der ergrünten CDUler….
„Doch am Ende zählt, wie Helmut Kohl (CDU) gesagt hat, was hinten rauskommt.“
Ergänzend dazu ein Zitat aus dem Film Titanic:
„Eher fliegen dir kleine Engelchen aus dem Hintern.“
Nach der Gesetzesvorlage „soll die illegale Einwanderung begrenzt werden durch Zurückweisung an der Grenze, wenn jemand aus einem sicheren Drittland in Deutschland Asyl beantragt. Dies hätte praktische Folgen.“ Wer sagt denn das? Wir haben viele Gesetze, die einfach nicht angewandt oder umgangen werden.
Und zu dem anderen Antrag: „Erhält der Antrag eine Zustimmung, würde die „Begrenzung“ der illegalen Einwanderung wieder als Ziel in Paragraph 1 des Aufenthaltgesetzes aufgenommen werden. Damit würden Beamte wieder gesetzlich dazu verpflichtet, die Begrenzung der illegalen Einwanderung als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ zu akzeptieren und umzusetzen.“ Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn die Exekutive nicht handelt, passiert auch nichts, egal was im Gesetz steht.
Fazit: Ich glaube der Union überhaupt nichts mehr. Und diese Haltung beruht auf jahrelanger Erfahrung. Merz will sich jetzt noch sein 30% sichern, damit er als Kanzler mit SPD und Grünen koalieren und den Bevölkerungsaustausch vollenden, den seine Freunde von Blackrock zwecks billiger Arbeitskräfte wollen.
Dass Asylsucher aus sichren Ländern keinen Anspruch hier haben, steht im GG nicht seit gestern.
Es wäre ja ganz einfach – einfach die Versorgung stoppen. Dann werden sich die Leute selber rühren.
Höfliches Nichtbeachten und Frauenrechte. Mehr sollen die ASylanten hier nicht bekommen.
Was soll das? Der Paragraph 16 a des Grundgesetzes hat doch bezüglich der Einwanderung und Asylbegehrens aus einem sicheren Drittstaat bereits alles geregelt. Brauchen wir ein Gesetz, das es ist bereits im Grundgesetz gibt?
Dafuer wurde ja die „ideologische Reduktion“ des GG erfunden: Art.16a GG und Paragraph 3 AufenthG sind eben im
Lichte eines von Leuten mit dem intellektuellen Kaliber Merkels, Habecks, Goering-Eckharts, Becks oder Eskens auf „Ratschlag“ von deren NGO-Kumpels frei erfundenen „humanitaeren Nichtzurueckweisungsgebotes“ oder „subsidiaerer Schutztitel“ zu suspendieren.
Die sitzen ja nach Einreise in Vielzahl unbeschulbar den sozialen Kassen und damit dem Steuerzahler dauerhaft zur Last – und können auch, nicht in westliches produktives Verhalten sozialisiert, oftmals nicht in Arbeit gebracht werden.
Als Konsumenten, über die unsere Spargroschen ausgegeben und zum Teil in fremde Länder transferiert werden, scheinen sie jedoch nützlich.
Es ist lustig: (manche) Deutschen glauben immer noch, dass sie zur Heilung ein Gesetzt brauchen.
Noch lustiger ist: es gibt viele hier auch, die das tun und obendrauf noch an die Union glauben.
Die Leute lernen wohl nie.
Während Trump einen Paukenschlag (Dekret) nach dem anderen setzt, siehe Abschiebungen nach Columbia und der ‚Iron Dome‘ zur Verstärkung gegen militärischeAngriffe usw., versucht ein Herr Merz Bundeskanzler zu werden, der sich selbst Hände und Füße gefesselt hat. Herr Merz, Sie werden noch nicht einmal 2 Jahre durchhalten.
Eher werden wir zeitgleich mit der Wahl des USAHouse of Representatives Neuwahlen haben!
Nachdem nun selbst CDU Wahlkämpfer dem von Merkel und ihren Claqueuren importieren Mordbanden zum Opfer gefallen sind …
Ja. Aber es scheint, es braucht davon mehrere.
Tod durch einen Schnitt durch die Kehle – und im Anschluss des Legen eines Brandes, um die Tat zu vertuschen.
Zitat: „Darüber hinaus beantragt die Union eine Gesetzesänderung. Nach der soll die illegale Einwanderung begrenzt werden durch Zurückweisung an der Grenze, wenn jemand aus einem sicheren Drittland in Deutschland Asyl beantragt.“
Das ist völlig überflüssig, denn der GG Art. 16a, Abs. 2 stellt bereits jetzt unmissverständlich klar, dass sich NIEMAND auf Asyl berufen darf, der aus einem sicheren Drittland einreist. Dies jedoch einzugestehen würde notgedrungen in einer gigantischen Erklärungsnot münden, für die die Verantwortlichen aber viel zu feige sind.
ABER… sind wir nicht alle dem Rechtsstaat verpflichtet? Ist das GG nicht das, was uns alle – mit diverser Herkunft – eint?
Wenn das so ist, dann sind alle Schutztitel zu entziehen und die Versorgung zu beenden.
Mehr als die Visitenkarte der UNO mit der Adresse des nächsten Lagers sollen die ASyler nicht bekommen.
> In die Showanträge vom Mittwoch haben CDU und CSU Passagen in die Präambel aufgenommen, nach denen die AfD das Thema Einwanderung nutze, um Sorgen und Ängste zu schüren, Verschwörungstheorien zu verbreiten oder Fremdenhass zu verbreiten.
Bereits daraus müsste man sehen, dass der Woken Union völlig Wurscht ist, konkrete Probleme zu lösen. Hauptsache, 1/3 der Michels fallen wieder mal auf die Rattenfangenden:innen rein.
Anträge der CDU und CSU….alles gut und schön aber wie will man das in der realität umsetzen? Hier fehlt doch das personal um das auch nur ansatzweise umzusetzen. Und die menschen werden sich anpassen sprich sie werden wege via grüne grenze finden. alle papiere vernichten und nicht sagen wie sie ins land gekommen sind. Wohin will man diese dann abschieben bzw in welches angrenzende EU land zurückbringen? Und ich wette bevor das überhaupt gesetz wird kommt es wieder aufgrund von lobbys und politischen gepränkel zu vielen faulen kompromissen. Das ganze könnte dann noch chaotischer werden statt besser was wir ja von vielen anderen dingen auch so kennen siehe zb aktuell das neue grundsteuer chaos. Ich meine das das nur via EU was bringen würde aber diese ist ja noch unfähiger was das thema angeht.
Die Leute sind gekommen, weil es woanders nichts gab.
Das müssen wir auch tun – keine Krankenversicherung, keine Zahnspange für die Kinder, keine Schule für sie und auch kein Essen und keine Wohnungen.
Die Versorgung ist nach einer Vorwarnung zu stoppen.
Lebenslange Versorgung ist keine Hilfe.
Also gar nichts machen? Auch keine Lösung…
Vielleicht ist jetzt genau der Zeitpunkt gekommen, wo wir mehr Souveränität gegenüber der EU einfordern sollten. Jede Maßnahme wird eine Auswirkung haben und sei sie noch so klein.
Die größte Wirkung hätte es aus meiner Sicht, wenn man illegalen Migranten den Geldhahn zu dreht. Her mit der Bezahlkarte und Schluss wäre mit Zuwanderung…
Klar kann man was machen aber man sollte akzeptieren das es am ende nichts bringt. Diese völkerwanderung ist nicht mehr zu stoppen!
Aha… Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren.
Und was ist mit Klima? Wird der Kohleausstieg dann nächste Woche vorgekramt? Nicht, daß noch Langeweile aufkommt im Schauspielhaus.
Mit dem Klima kommt dieser Tage vdL in Brüssel – sie will „Richtungen“ vorgeben.
Merz wird große Schwierigkeiten bekommen. Die größten werden wohl von den „CDU-Parteifreunden“ zu erwarten sein, die mit den Grünen das politische Nest bereits teilen.
Die namentliche Abstimmung im Bundestag sollte man abschaffen. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und niemandem sonst, abgesehen vom Bürger, der erwarten kann, dass der Bü+rgerwille umgesetzt wird, bei aller Vielfalt von Meinungen. Dafür gibt es dann die Mehrheiten.
Nein. Ich will wissen, wie mein Abgeordneter wählt. Ich brauche eine Kontrolle darüber, ob ich ihm das nächste Mal vertraue.
Das kann man so und so sehen. Fragt tatsächlich jemand „seinen“ Abgeordneten, wie er stimmt? Der Fraktionszwang wäre aber weg, der auch ein Hindernis für Vernunft sein kann, zumindest bei der CDU.
Fraktionszwang ist gegen das Gewissen.
Wer Fraktionszwang einfordert, kann es mit dem Rechtsstaat nicht ernst meinen.
Ja, alle Stimmabgaben müssen öffentlich sein. Als Kontrolle.
Auch wenn mir tatsächlich die Zeit fehlt, das Abstimmverhalten meines Abgeordneten zu kontrollieren, will ich die Möglichkeit haben.
Offensichtlich beabsichtigte die Union mit der unflätigen Beschimpfung der AfD als Teil des Antrags, die Alternativen davon abzuhalten für ihren Antrag zu stimmen und konzentrierte sich auf die Zustimmung zumindest von Teilen der SPD und der Grünen. Diese Kalkulation ist in die Hose gegangen. Die AfD wird zustimmen und Grün/SPD werden ablehnen und zwar ziemlich geschlossen. Das ist dann keine „Zufallsmehrheit“ sollte sie zustande kommen, sondern ein deutliches Signal in Richtung Union, endlich ihr Mauerdogma zu überwinden, um einer angemessene Politik für dieses Land mit entsprechenden Mehrheiten nicht mehr im Weg zu stehen. Nur eine Politik ohne Mauern ist einer parlamentarischen Demokratie angemessen, die die Gesamtheit der Wähler repräsentiert.
Das Ganze eines „Hohen Hauses“ unwürdig.
Aber es sind die Insassen, die das Theater veranstalten.
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Nachdem Trump die US-Politik wendete fragt man sich, auf was sie hier noch warten, dem gleich zu tun? Die Frage anders gestellt müsste lauten: wer hält deutsche Politiker weiter bei der Stange, zu Lasten Deutschlands und der Deutschen zu agieren?
Es ist grotesk: Diejenigen, die stets den „Rechtsstaat“ im Mund führen, lassen seit beinahe zehn Jahren „[…] illegale Einwanderung […]“ zu, das verdeutlicht, dass die Bundesrepublik Deutschland zur Karikatur verkommen, ergo gescheitert, ist!
In der Tat… Es wäre ja pure Satire, wenn rauskäme, dass man die ILLEGALE Einwanderung nicht begrenzen will….
So sehe ich das auch. Zur Problemlösung muss man dem Kindergarten nicht mit im Wahlk(r)ampf verletztem Ego eine Ehre erweisen.
Möge es also den Problemverursachern obliegen, die Problemlösung(en) endlich zu initiieren (wovon die unkontrollierte Immigration ja »nur« eines von mehreren dererseits verursachten Problemen ist).
Nach der Wahl sollte das leichter denn je fallen, Herr Merz, so es auch Ihnen noch(?) um Deutschland geht. Und gewisse Unterstützungsoptionen auch draußen hüben wie drüben dürften Sie nun auch schon erkannt haben.
„Gibt es im deutschen Parlament eine Mehrheit, um die illegale Einwanderung zu begrenzen?“
Glaubt tatsächlich jemand, dass sich mit dieser Truppe die illegale Einwanderung begrenzen oder gar stoppen lässt?
Jetzt könnte die AfD due Präambel dafür nutzen, festzustellen, dass von ihr weder Fremdenhass noch alles andere Unterstellte nicht ausgeht, sondern dass sie den Interessen Deutschlands und auch den Forderungen nach Einhaltung des Grundgesetzes folgt, wie von Rupert Scholz gewünscht.
Wahlkampftheater. Nur weil der Bundestag möglicherweise irgendwas beschließt, passiert doch nicht zwingend was.
Fritze Merz hätte im selben Bundestag schon 3 Jahre lang was initiieren können, jetzt kommt er 4 Wochen vor der Wahl damit.
Wie Faeser mit einem angeblich 2. Abschiebeflug von Schwerverbrechern. Ob sie sich trauen, denen erneut 1000 Euro Handgeld zu überreichen – so das überhaupt zustande kommen wird?