Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unverbindlichen Entschließung in den Bundestag eingebracht hat. Keiner dieser Punkte bedeutet für sich genommen etwas Rechtliches, Bindendes. Es sind lediglich Aufforderungen an die aktuelle Bundesregierung – ausgerechnet – , die Sache doch bitte genau so zu sehen wie Merzens Friedrich. Rot-Grün soll demgemäß dauerhafte Grenzkontrollen einführen, Ausreisegewahrsam und weiteres. Dass es passiert, glaubt Merz selbst nicht. Die fünf Punkte sind nur Wahlgeplänkel und werden nach dem 23. Februar wohl nicht mehr viel wert sein.
Anders könnte es sich mit den 27 Punkten verhalten, die Merz daneben in einem weiteren Entschließungsantrag vorgelegt hat. Hier geht es um die innere Sicherheit, sozusagen um deren Instant-Reparatur, wo viele inzwischen eher von einer verbreiteten Unsicherheit im Innern sprechen würden. Wenn kleine Kinder in einem zentral gelegenen Stadtpark auch am hellichten Tag nicht mehr vor Messerstechern sicher sind, dann ist eine Grenze erreicht oder lange überschritten. Das immerhin scheint die CDU verstanden zu haben. Zugleich will sie es wahlkampftaktisch nutzen.
Zu Beginn des Antrags (hier hochgeladen von der Berliner Zeitung) wird postuliert, dass „Sicherheit keine Einschränkung der Freiheit“ sei, „sondern ihre Voraussetzung“. Das stimmt in einem gewissen Maße. Wenn der Bürger sich abends nicht mehr auf die Straße oder in die U-Bahn traut, dann ist er weniger frei, um zu tun, was ihm gefällt. Und gegen „moderne Ausstattung, ausreichend Personal und das volle Vertrauen von Politik und Gesellschaft“ für Polizei und Justiz hat wohl keiner grundsätzlich etwas einzuwenden. Aber bei den „zeitgemäßen Befugnissen“, die sich die Union vorstellt, gehen die Meinungen schon eher auseinander.
Verhinderung von Straftaten, oder auch: umfassende Kontrolle
Was soll also kommen? Schon der erste von 27 Punkten sagt, dass der „Schutz von Menschenleben und die Sicherheitsinteressen unseres Staates … Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben“ müssten. Das ist eine bemerkenswerte Aussage, heißt sie doch: Die Politik – auch der Union – hat es zugelassen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland in dieser Weise zuspitzt. Nun sollen es die Bürgerrechte richten. Geht es nach dem Unions-Vorschlag, soll eine „Mindestspeicherfrist von IP-Adressen samt Port-Nummern“ und die „Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit“ kommen. Gespeichert werden soll jeweils für drei Monate. Diese Maßnahme soll dazu geeignet sein, Terrorismus und Kindesmissbrauch besser zu bekämpfen.
Der vorgeschlagene Informations- und Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wäre sinnvoll. Aber wie sieht es mit der elektronischen Gesichtserkennung aus, die zum „Videoschutz in Echtzeit“ beitragen soll? So will man „besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen“ wieder beikommen. Von Flughäfen wusste man so etwas noch gar nicht. Das zeigt, dass es vielleicht weniger um die akute Verhinderung von Straftaten geht, sondern um umfassende Kontrolle aller Bewegungen. Die entstehenden Datenmassen sollen dann mit Hilfe „moderner Software“ analysiert werden. Außerdem wünscht sich die Union „Kompetenzen“ zur Überwachung von Telekommunikation und Online-Verhalten. Alles soll unter die große Lupe des Staates und seiner Behörden geraten, keine Aktivität mehr verborgen bleiben.
Folgt alles einem „grand design“?
Besondere Aufmerksamkeit soll auch den nicht politisch motivierten, aber dennoch „schweren zielgerichteten Gewalttaten“ gelten, also sogenannten Amokläufen oder Anschlägen wie dem von Taleb A. in Magdeburg, der aber von Karlsruhe aus merkwürdigen Gründen nicht als politische Kriminalität geführt wird. Die Opfer und Hinterbliebenen sollen trotzdem wie Terroropfer behandelt werden, sagt das Justizministerium. Die Dinge verschwimmen also allmählich ein wenig, und man weiß nicht mehr, wo der Amoklauf eines Verwirrten aufhört und sein Terror gegen die Bürger beginnt.
Man will mit Psychiatrien und Therapeuten zusammenarbeiten können, um solches zu verhindern. Das liegt äußerst nahe und sollte auch jetzt schon möglich sein. Aber inwiefern bietet das „Schutz vor Gewalttätern“? Alle Gefährder im oben definierten Sinn wird man nicht überwachen oder „therapieren“ können. Im Ruf nach den Seelenklempnern zeigt sich auch in Merzens Fall, dass man sich einem unverständlichen Phänomen gegenübersieht.
Dass all das notwendig geworden ist, bildet die eigentliche Aussage über diese unsere Zeit. Allmählich kann man sich fragen, ob alles einem „grand design“ entstammte: erst Grenzöffnung und Überlastung des Asyl- und Aufnahmesystems, dann Isolation (oft selbstgewählte) und Radikalisierung der Angekommenen, schließlich schnappt der Staat doch wieder zu und zeigt sich handlungsfähig – nicht an Merkels Grenzen, aber mit Merz und den Sicherheitsbehörden im Innern. Und nun wird eben eine neue Gefährderkategorie geschaffen: der „psychisch erkrankte Gewalttäter“, natürlich ohne Stigma für andere psychisch Erkrankte. Aber sie dürften es schon ausbaden. Denn Psychotherapeuten gibt es ja auch nicht wie Sand am Meer.
Die Spitze gegen die AfD ist gut versteckt
Wenn es aber global heißt „Nachrichtendienste stärken“ (5.), dann kann man fast nur noch zustimmen. Denn von ernsten Gefahren durch Terror erfährt Deutschland praktisch nur durch ausländische Dienste. Aber halb in der Präambel ist versteckt, dass die Union auch den Verfassungsschutz stärken will, der „die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt“. Das ist der Giftpfeil gegen die AfD, die das anders sehen muss, Aber er ist gut genug versteckt, um eine AfD-Zustimmung vielleicht doch nicht auszuschließen.
Punkt 6 besagt: Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte müssen härter bestraft werden. In Punkt 7 fordert Merz eine „Bedrohungsgesamtrechnung“. Punkt 8 schlägt einen neuen „Pakt für den Rechtstaat“ vor, der offenbar von gewissen Leuten bedroht und in Frage gestellt wird. Punkt 9 will, dass nicht Frauen vor Gewalt in Frauenhäuser fliehen müssen, sondern die Täter in „Täterhäuser“, also Gefängnisse, zu verbringen seien. Dazu muss das Strafrecht bei Gewalttaten verschärft werden. Punkt 10 sagt: Körperverletzungen mit einem Messer sollen künftig als Verbrechen bestraft werden. Punkt 11 verlangt ein „effektives Waffenrecht“, das „kohärent und stringent Kriminelle ins Visier“ nimmt.
Man kann wohl sagen, dass alle diese Gesetzesverschärfungen nicht nötig gewesen wären ohne die Migrationswalze, die seit 2015 über das Land rollt. Und es folgen dann auch die bekannten Vorschläge zur „Nachschärfung“ des Ausweisungsrechts und zur Senkung von Abschiebehürden: „Wenn Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen, muss ihr Aufenthalt beendet werden.“ Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass die Union zehn Jahre brauchte, um das zu erkennen, aber immer noch keinen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen kann, der dieses Problem angeht, könnte man auch als Armutszeugnis bezeichnen. Und noch immer intrigieren die Gröhes gegen eine Parteiführung, die sich – zumindest dem Anschein nach – in die Richtung der Vernunft bewegt
Tatsächlich geht es dann hier auch mit den Zurückweisungen an der Grenze weiter, die angeblich lückenlos erfolgen sollen. Man mag es gar nicht glauben und kann sich nicht erklären, wie CDU und CSU von heute zu der Kraft finden sollten, eine solche Maßnahme umzusetzen. Die einfache Antwort ist: Sie haben keine solche Kraft, nur die zur Koalition mit roten und grünen Parteien, die genau diese Politik nicht wollen. Merz hat sich dieser Tage nochmals zu diesem – taktischen – Ziel der Nicht-Koalition mit der AfD bekannt, die die Sache mit den Grenzen seit langem genauso sieht. Merz ist nicht zum Sprung bereit, obwohl er seine halbe Programmatik von den europäischen Rechtsparteien kopiert hat.
Wegen des Asylwahns: Regelverschärfung für alle Bürger
Im Punkt 17 heißt es dann schließlich: „Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen.“ Das hatte man noch gar nicht gehört, dass der Bund – also die Bundespolizei – hier viel machen dürfte. Eine Gesetzesänderung hatte die Groko versemmelt. Die Union fordert sie tapfer weiterhin.
Und in Punkt 27 wollen CDU und CSU den deutschen Pass wieder erst „am Ende einer gelungenen Integration“ vergeben. Die „Turbo-Einbürgerung“ des Ampel-Gesetzes lehnt man ab. Wiederum bleibt fraglich, wie man die Abänderungen mit SPD oder auch Grünen umsetzen will.
Insgesamt ist das Paket ein Beleg dafür, wie sehr die Union aktuell unter Druck steht und auf welchem Feld sie einen großen Teil dieses Drucks ablassen wird, wenn sie – wie geplant – ab Mai mit SPD und/oder Grünen regiert. Es wird die innere Sicherheit und es werden Verschärfungen auch für die deutschen Normalbürger sein, auf die man sich zumal mit der Hinterherlauferin Nancy Faeser wird einigen können. Dass die SPD kein Ende des Asylwahns will, bleibt vollkommen eindeutig in diesem Wahlkampf. Sie wird also die Regeln des Zusammenlebens für alle verschärfen müssen und auch wollen.
Denn sonst wird es beim nächsten Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg zu einer Kernschmelze kommen – nicht bei den Polit-Elitären und Mediengewaltigen, sondern im Volke selbst. Dem will man nun mit dem Polizeiknüppel zuvorkommen. Ein zum Teil durchsichtiger Versuch, der aber am Ende durch seinen immerhin passablen Sitz in der aktuellen Problemlage überzeugen könnte. Dem soundsovielten Messerangriff wird man die Gesichtserkennung an Bahnhof und Flughafen vielleicht vorziehen. Es war abzusehen.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
https://tichyde.wema-gmbh.com/meinungen/bundestagswahl-2025-wahlwette/
Solange der anifaschiste Schutzwall steht geht’s weiter bergab. Das war auch früher so.
SPD und Grüne stützen sich auf folgendes:
Quelle: Pro Asyl, „PRESSEMITTEILUNG – Fortgesetzte Grenzkontrollen: rechtswidrige Zurückweisung von Geflüchteten, 28.04.2022
„….Geflüchtete werden immer wieder von Grenzbeamten direkt an der Grenze zurückgewiesen mit dem Verweis, für ihren Asylantrag sei das Land zuständig, das sie zuerst betreten haben. Das entspricht zwar grundsätzlich geltender Rechtslage, jedoch ist in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür zuständig, den Asylantrag zu überprüfen. Wird dies von Grenzbeamten verhindert, haben die schutzsuchenden Menschen keine Chance, ihren Antrag in Deutschland gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen.
Das ist problematisch insbesondere mit Blick auf diverse Urteile deutscher (Ober-) Verwaltungsgerichte:
Die besagen, dass Geflüchtete, die zuerst in Griechenland waren und dann aufgrund der katastrophalen Lage dort nach Deutschland weiterreisen, nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Mit einer Verlängerung der Grenzkontrollen werden schutzsuchende Menschen also weiterhin ihrer Rechte beraubt.“
Hier sieht man, dass die Gerichte begonnen haben, Gesetzgeber zu spielen. Und das entspricht jedenfalls nicht EU-Recht.
Na, haben hier schon mal alle den effektiv vorliegenden Status der BRD/Deutschlands nach dem WWII vergessen ???
Deutschland verfügt über keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten – und unterliegt daher de facto noch immer dem 4-Mächte-Status der Siegermächte !!!
Diese könnten in Deutschland einen GREAT RESET auf alle – vor Gründung der BRD bestehenden Ausgangspositionen – erzwingen und/oder – unter eingehender Berücksichtigung der 2+4 Verträge – einen RESET auf die Ausgangspositionen vor Anschluß der BRD an die DDR !!!
Wir Rechte, Konservative und Libertäre müssen es in die Nachrichtenkanäle schaffen, die Otto Politikverbraucher konsumiert. Die alternativ sich Informierenden wählen ja längst keine Union, SPD oder Grünen mehr. Die „Normalos“ erreichen wir nicht, weil sie nur Mainstream sehen, hören und lesen und daher das Meiste nicht mitbekommen, was uns Stimmen bringen könnte. Also fleißig im Bekanntenkreis Skandale ansprechen, die im TV nicht thematisiert werden!
Grundsätzlich richtig. Hat aber 2 nicht zu unterschätzende Konsequenzen:
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, weil man darin -absichtlich?- eine Kompetenzerweiterung für die Bundespolizei aufgenommen hat. Damit besteht keine Chance, daß das Gesetz den Bundesrat passieren wird.
Alles Wahlkampfgetöse – es wird sich NICHTS ändern.
Solange die Mehrheit der Bürger es nicht kapiert, kann sich auch nichts ändern. Alle gemeinsam ob Rechts oder Links sollten derzeit für Sicherheit auf unseren Straßen, Parks und öffentlichen Plätzen demonstrieren. Dafür, sollte doch eine überwältigende Mehrheit zu finden sein. Danach kann man immer noch gegen Rechts demonstrieren. Aber wir werden uns wohl lieber weiter selbst bekriegen, während unser Land dabei vor die Hunde geht. And the Winner is: Die Grünen. Deshalb, haben die auch gut lachen.
Was für ein Schauspiel. Nach 10 Jahren, 4 Wochen vor Wahlen, will man nun Gesetze zur Grenzsschließung einbringen, die sowieso schon existieren und an die sich nur niemand hält, sodass man sich auch an die „neuen“ Gesetze nicht halten wird. Hauptsache, man hat so getan als ob: „Seht her, nun braucht ihr nicht mehr AfD wählen, wir haben doch gehandelt.“ Wer soll das glauben?
Dieselben ARD-ZDF-Geschädigten, die es auch letztes Mal geglaubt haben. Selbst direkt nach 16 Jahren Merkel haben immerhin ein Viertel (!) der Wähler Union gewählt!
Überwachung und Spezialgesetze wird es sicher geben, aber erfahrungsgemäss eher am Glühweinstand bei Oma Gerda. Abgesehen davon war sowohl der Täter von Magdeburg als auch Magdeburg polizeibekannt. Von Migranten , die Dörfer und Stadteile terrorisieren ganz zu schweigen.
Hier wird jener Wahnsinn betrieben , der immer wieder das Gleiche tut und andere Ergebnisse erwartet.
Am Sicherheitsplan der Union zeigt sich….die unfähigkeit deutscher politiker! Warum macht man einen so ausführlichen 27 punkte plan jetzt vor den wahlen. Es war doch klar das dieser in der luft zerissen und oder scharf kritisiert wird. Man hätte bei seinem 5 punkte plan bleiben sollen mit dem hinweis alles weitere dazu in einer regierung zu regeln.
CDU, 30% Wahlhilfe für rote, antibürgerliche Politik. Oder etwa nicht?
Die AfD sollte nicht zustimmen. Einzig der Vorschlag von Herrn Maaßen „Aufheben“ macht Sinn. Aber ich vermute, dass zu viele Gesetze der Zustimmung des BR bedürfen.
Herr Merz und damit die Union spielt mit gezinkten Karten. Guter, ehrlicher, aufrichtiger, glaubwürdiger Wahlkampf geht ganz anders. Nicht wählbar.
Eben! Für Bürgerliche nicht wählbar, weil die Union den Bürger verhöhnt.
Merz – die Union, SPD, Grüne, FDP… ALLE spielen sie mit gezinkten Karten!
Es sieht in der Tat ABGEKARTET aus!
Jeder muss mal den Buhmann spielen, jeder darf mal der Retter sein.
Unter Merkels CDU wurden Grundsteine gelegt, die Richtung vorgegeben, der Weg geebnet. Dann kam die Ampel und hat den Weg beständig weiter beschritten, noch forciert. Jetzt zeigen sich ernsthafte und nicht unter den Teppich zu kehrende Resultate.
Und Jetzt kommt Merz, der alte Merkel-CDUler und spielt sich/die Partei als Retter auf??? Will „klare Linien“ und „durchgreifen“…. und das, je nach Thema, sogar mit Hilfe von Stimmen der AFD, aber sonst doch die Brandmauer…??
SPD, Grüne, FDP versprechen auch das blaue vom Himmel?
Wo waren die markigen Sprüche, welche man jetzt auf jedem Plakat lesen kann, in den letzten 2-3 AmpelJahren?
Am Ende ist alles eine Frage des Vertrauens und das fehlt mir bei der CDU, egal, was da jetzt alles vom Stapel gelassen wird. In ein paar Tagen kann sich keiner mehr daran erinnern und ob sich der Merkelianer-Flügel nicht doch durchsetzt, ist ja auch noch ungewiss. Wer mal ein richtig gutes Wahlprogramm lesen möchte, schaut bei „Bündnis Deutschland“ rein. Zumindest die Erststimme könnte man hier spendieren.
Solch eine Mogelpackung war ja von diesem unredlichen Zeitgenossen zu erwarten. Die AfD sollte diesem zutiefst unseriösen Ansinnen die Zustimmung verweigern. Wer unter dem Deckmantel einer angetäuschten Migrationswende massive Einschränkungen der Bürgerrechte erzielen will, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Btw: Es war den Behörden von all diesen Gewalttätern und Mördern genauestens bekannt, was sie vorhaben. UND ES WURDE NICHTS UNTERNOMMEN.
Merz baut Potemkinsche Dörfer, um potentielle AfD- Wähler zu täuschen und Stimmen zu holen. Wenn er es ernst meinen würde, wozu dann die Brandmauer?
Danke Herr Brusselmanns , daß Sie auf die gültige Verfassungslage hinweisen, den Artikel 16a Grundgesetz , der 1993 geändert wurde; 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Dieser Artikel wurde in den Mainstream Medien seit 2015 praktisch totgeschwiegen.
Deshalb hat Dr. Maaßen in einem Artikel zum Asylrecht geschrieben: Die Politik ist zu feige, um zu handeln.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/politik-grundgesetz-asyl/
einmal abgesehen davon, dass es bereits in absatz 1 heißt: „politisch(!)“ verfolgte, nicht „in wirtschaftlich prekäreren verhältnissen als in deutschland lebend“.
Mir fällt zur CDU nur ein Wort ein: hintertrieben.
Dass die Migration irgendwann einmal als Waffe gegen das eigene Volk verwendet werden würde, hielt ich früher für ein Gerücht. Doch nicht nur zur Überwachung wird sie genutzt. Nein, vor allem wird sie zum Machterhalt genutzt. In welchen Köpfen gedeihen solche Ideen? Also ich hätte kein Interesse, mein eigenes Volk zu verraten. Ich habe immer noch das Ende der DDR und von Rumänien in Erinnerung.
PS: ich hoffe, die AfD liest hier mit und zieht ihre Schlüsse bei der Abstimmung. Momentan sieht aber wohl ehger so aus, als ob sie für dieses Papier stimmen würde.
Auf den 5-Punkte-Plan, der nicht umgesetzt wird,
folgt der 27-Punkte-Plan, der auch nicht umgesetzt wird.
Dann „diskutiert“ die CDU jahrelang weiter, um auf Grünen Kurs zu bleiben.
Jederzeit könnte die CDU einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung stellen. Das will sie aber nicht, weil sie Angst hat vor parlamentarischen „Zufallsmehrheiten“ durch die AfD.
Die CDU will ihren politischen Kurs nicht ändern. Sie tut nur so, als ob…
Oh, unter den 27 Punkten sind so einige, die man gegen deutsche Bürger verwenden kann, die Regierung und Staatsapparat kritisieren, dass diese ganz bestimmt umgesetzt werden.
Z.B. die Vorratsdatenspeicherung. So kann man auch nach langer Zeit feststellen, wer welches Meme geteilt hat.
Es ist Wahlkampfzeit. Und Fritze fordert. Die notwendigen Konsequenzen um seine „Forderungen “ zu erfüllen ,will er nicht ziehen. Und gleichzeitig liefert er weiter Munition an die AfD: Seht, wir arbeiten für die Bürger, auch wenn Metz uns beleidigt. Aber nach der Wahl wird alles wieder ganz anders aussehen. Was interessiert Fritze sein Geschwätz von vor der Wahl, Wahlversprechen muß man nicht halten, Amtseide auch nicht.
Es scheint,das die Problemgruppe der Täter sakrosankt in Deutschland ist…
solange das so ist,haben wir keine echte Demokratie in Deutschland,denn man kann mich nicht zwingen,eine Killer-Religion und ihre Anhänger zu „tolerieren“(was erdulden bedeutet).
Und da das so ist, gilt irgendwann in nicht ferner Zukunft der §20,Absatz4 für mich aktuell auch gegen diejenigen,die Abhilfe verweigern
Merz kennt das Verfahren, wie hierzulange sowas legalisiert wird. Vorn mit Theaterdonner 5 Punkten, aus denen praktisch nichts folgt und zugleich hintenrum ein hübsches Instrumentarium legalisieren, das man dann bald im Kampf gegen „rechts“ einsetzt, weil die Konkurrenz schon arg lästig ist. Gern auch mal ganz nebenher spätabends im Bundestag auf Top 136, getarnt unter unverfänglichen Überschriften, von 10 Leuten durchwinken lassen.
Es fehlen noch Maßnahme-Punkte gegen Schlepperkriminalität aus- und inländischer Institutionen, Regulierung der finanziellen Macht des Ausländeramtes am Wohnungsmarkt sowie Verbot der Erwerbstätigkeit amtierender Politiker in der Asylindustrie.
Generalverdacht gegen jeden Bürger, aber Gefährder nach über 100 Straftaten nicht abschieben oder einweisen, das nenne ich Humor.
Ist das der große Plan, uns Deutsche besser zu kontrollieren?
Die ganze Truppe gehört ausgetauscht, so wird sich nie was ändern.
Da werden nur Utopien aufgebaut und es kostet ja zunächst auch nichts, außer daß man einen auf Law and Order macht und erst die Stunde der Wahrheit kommt, wenn alles lückenlos umgesetzt wird und daran kann man seine Zweifel haben, wenn es um die Bemühungen der Schwarzen geht, was bei den Blauen dann in Wirklichkeit besser aussehen würde.
Nur das Ergebnis zählt und nicht ein paar Beamte mehr an der Grenze, die dann die Augen zudrücken, aber physisch vorhanden sind, was eine Reporterin an der polnischen Grenze vor einiger Zeit belegen konnte, wo keiner da war und das trotz angeblich schwerster Kontrollen was zur Faeser`schen Farce verkommen ist und die ehedem lügen wie gedruckt.
Solange dann nicht lückenlos mit offenen Karten gespielt wird und der Nachweis der Arbeit erbracht wird um uns von den illegal Zugereisten zu befreien, kann man den ganzen Budenzauber nicht für bare Münze nehmen und wer die Übersetzung im Sinne aller will, kann nur noch die Blauen wählen. als letzten Rettungsanker und wenn Merz ein zweitesmal abdümpelt kann es doch egal sein, was wir brauchen sind Erfolge und kein hohles Geschwätz, was nur die Nerven strapaziert und sonst nichts.
wie zu erwarten war:
„Auch unter den Ministerpräsidenten regt sich vereinzelt Widerstand. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte im Bundesvorstand, dass es kurz vor der Wahl keine Notwendigkeit gebe, ein solches Gesetz durchzusetzen. Er kündigte an, im Bundesrat dagegen zu stimmen, sollte der Entwurf nur mit AfD-Stimmen beschlossen werden, wie die „Bild“-Zeitung und der „Stern“ übereinstimmend berichten. Merz betonte, er wolle eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD erreichen.“
(Quelle: focusonline)
Man fragt sich außerdem, ob der Obermerkelianer nicht rechnen kann:
„…nur mit AfD-Stimmen…“ – Union und AfD haben im BT keine Mehrheit gemeinsam.
Fazit:
Also „nein“ – der Merkelianer Günther will das nicht.
Er wird nicht der einzige sein, der Eierlauf von Wüst neulich in der ARD lässt gleiches vermuten – mit ziemlicher Sicherheit sogar.
Die CDU hat fertig – schon lange !
Kriminellen ist das Waffenrecht egal, die wissen sich ihre Waffen auch illegal zu beschaffen. Der Anschlag in Tel Aviv lehrt uns, dass die Möglichkeit, Waffen zu besitzen und zu tragen, für gesetzestreue Bürger mit entsprechender Sachkunde ermöglicht werden muss. Der bewaffnete Bürger muss die erste Verteidigungslinie gegen den Terror werden. In dieser Hinsicht sind Waffenverbotszonen der falsche Weg. Manch eine Studentin wurde auf dem Campus von US-Unis überfallen und vergewaltigt, nachdem sie ihre Pistole am Eingang abgeben musste.
Ich habe (vorsichtshalber) mal die Vokabel Entschließungsantrag recherchiert.
Nun, zu mehr als einem „löblich“ reichte das Ergebnis allerdings nicht. Schon gar nicht, wenn der neue Bundestag in weniger als einem Monat zur Neuwahl steht und Herr Merz mit so einem Antrag (nach 2015) nur mal vorsichtig anklopft, was seine CDU eigentlich schon lange hätte tun können. Zumal es „seine“ CDU war, die u.a. die Migrationslawine überhaupt erst ins Rollen brachte, um dann hinterher bis heute nur noch als Zuschauer zu fungieren!
Eigentlich braucht man gar nichts zu ändern, sondern nur das geltende Recht einhalten:
– illegale Migration: Art 16a GG schließt Asylantrag für diejenigen aus, die über die Nachbarstaaten kommen. Asyl kann daher nur stellen, wer per Schiff oder per Flug kommt. Wer per Flug direkt aus Drittstaaten kommt, kann seine Papiere nicht „verlieren“, da diese zum Abflug nötig sind und gehört, wenn keine Papiere, sofort mit demselben Flugzeug zurück. EU-Asylrecht bedeutet Dublin, die Rückführung von Antragstellern an die Aussengrenze. Wenn man sich wie Deutschland aber nicht an Fristen hält, rumschlampt, gar Rückführungen nach Griechenland und Italien wegen angeblicher Mängel verbietet…ausserdem ist es Sache der EU, und nicht des Mitgliedstaates Deutschland, etwaigen Verstössen anderer Länder gegen das EU-Asylrecht nachzugehen. Welch Arroganz, Italien und Griechenland pauschal zu beschuldigen.
– Rückführungen: Asyl ist nur für politisch Verfolgte und auf Zeit! Kurz nach dem „Potsdamer Treffen“ verabschiedete der EU-Gipfel eine Resolution, massenhaft Illegale abzuschieben und mit allen Mitteln (Visavergabe für die Nomenklatura, Handelsbeschränkungen, Hilfen usw) renitente Ursprungsländer zu zwingen, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Für Deutschland unterschrieb Olaf Scholz, SPD. Für Vergessliche: nachlesbar auf den offiziellen Webseiten „consilium.eu“. Abschiebehaft ist laut EU-Asylgesetzgebung ausdrücklich erlaubt! Auch für Asylantragsteller ohne Papiere, die nach EU-Recht zur aktiven Mithilfe bei der Feststellkung ihrer Identität verpflichtet sind.
– Strafen: reichen aus, wenn man denn nicht Rabatte gibt, auch für sogenannte Jugendliche (man betrachtet ja das Röntgen des Handrückens als Körperverletzung und verzichtet oft auf die Feststellung des Alters – sie der Mord von Freiburg). Und auch, wenn man keine vorzeitige Strafentlassung macht wegen angeblich guter Führung. Ach ja: sofortiger Strafantritt.
Deutschland macht in Sachen illegaler Migration („Asyl“), Green Deal und Energie nur Ärger in der EU. Wer die EU basht, sollte nicht vergessen woher die Präsidentin der EU-Kommission und zahlreiche Lobbyorganisationen herstammen. So regt man sich jetzt auch über die Co2-Strafzahlungen auf, die der deutschen Autoindustrie das Genick brechen werden, diese stammen aber vom Europäischen Parlament, einstimmig von den deutschen SPDlern und Grünen beschlossen!
Gestern meinte der wahrlich nicht rechte Premier Frankreichs Bayrou, bei zuviel Migration wäre ein Kippunkt erreicht, wenn man sich nicht mehr zuhause fühle. Ob er nach Deutschland noch einreisen darf?
Merzsche Datensammelei: macht bei Terror eigentlich nur bei Organisationen Sinn, allerdings gibt es auch Mittel der Kommunikation, die ich nicht erwähnen möchte, die von der Datensammelwut gar nicht erfaßt werden können. Aber nicht einmal diesbezüglich wird vernünftig gearbeitet, da fast immer Anschläge nur dank Informationen ausländischer Dienste verhindert werden können – wenn man denn überhaupt auf sie hört (s Saudi Arabien).
Und Daten muss man auch zusammenführen können – zum 11. September waren alle Daten vorhanden, allerdings in verschiedenen, nicht miteinander verknüpften Bereichen.
> Denn sonst wird es beim nächsten Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg zu einer Kernschmelze kommen – nicht bei den Polit-Elitären und Mediengewaltigen, sondern im Volke selbst.
Das Böse Medium berichtet heute – in einer niedersächsischen Schule hat letzte Woche eine afghanisch-syrische Mädelgang eine Schülerin so schwer verprügelt, dass sie ins Krankenhaus musste. Keine Lehrkraft machte sich die Mühe, Notruf zu rufen – deswegen wird jetzt ermittelt. Zählt das als nächster Fall? Vermutlich nicht, wenn er nicht in die MSM kommt.
Die „schäferen Gesetze“ sind in wesentlichen Teilen überflüssig.
Es wäre völlig ausreichend, die bestehenden Gesetze richtig umzusetzen.
Dazu fehlt aber komplett die Geisteshaltung („Mindset“).
Der Attentäter von Magdeburg war Gefängnisarzt. Er war im öffentlichen Dienst und damit bekannt.
Etwa 180 Mal ist der auffällig geworden, ohne das auch nur eine der Behördend gehandelt hat. Es gab da kein Erkenntnisproblem. Sondern alle Behörden waren derart luschig, das er im öffentlichen Dienst bleiben konnte.
Es gibt die Dubliner Abkommen. Sie werden bloss nicht umgesetzt. Das hat seit 2019 bis 2029 die CDU direkt zu veranworten. Von der Leyen von der Union hat dort den Hut auf.
Sicherung der Außengrenzen ? Fehlanzeige.
200 Beamte dran gesetzt, Dublin umzusetzen ? Fehlanzeige.
Milliardenstrafen gegen EU Staaten, die „ihre“ Flüchtlinge nicht zurücknehmen ? Fehlanzeige.
5 Jahre lang nichts getan. Merz hat in keiner Weise darauf hingewirkt, dass von der Leyen tätig wird. Obwohl alle Handlungsoptionen da sind. Mach mal.
Solange Dublin nicht funktioniert, ist die Union wertloser Müll.
Worin unterscheiden sich Deutsche zu anderen Völkern? Was ist die Ursache des Kadavergehorsams der Deutschen? Warum können sich drei diktatorische, bösartige Ideologien innerhalb 90 Jahren in diesem Land etablieren? Wie ist es möglich, dass man eine Merkel gewähren ließ? Wie ist es möglich, dass man eine Partei, die eindeutig Verfassungsfeindlich ist, die sich aus kommunistischen Kadern gebildet hat, an die Macht lässt? Wie kann es sein, dass ein von Merkel gedemütigter Merz, deren Politik weiterführt und Lob heischend, auf sie blickt, anstatt diesen Augiasstall CDU von Merkel zu säubern?Wie kann es sein, dass „Politiker“ wie Habeck, Baerbock etc. das Land ruinieren und weltweit blamieren und sich wie Sonnenkönige generieren, ohne dass man sie mit Dachlatten (Holger Börner) zum Teufel jagt? Es ist zum verzweifeln. Dieses Land, dass Freiheit mit Diktatur und Diktatur mit Freiheit verwechselt, gehört auf die Couch. Ich befürchte aber, dass es austherapiert und resistent ist, gegen alles was seinem masoschistischs Wesen hilfreich wäre.
Alles richtig. Die 27 Punkte bedeuten durchaus mehr Überwachung und ein Zurückstellen der Datenschutzinteressen des Einzelnen.
Wie oben bereits erwähnt, bleibt abzuwarten, was „Nachrichtendienste stärken“ (Punkt 5) umfasst. „Die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Bund und Ländern ist von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit in Zeiten international vernetzten Terrors, grenzüberschreitender Kriminalität und zunehmendem Extremismus. Misstrauen gegen unsere Nachrichtendienste, insbesondere gegen unsere Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern, ist angesichts der Bedrohungslage vollkommen fehl am Platz. Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste müssen verbessert und ausgeweitet werden, damit sie auf Augenhöhe mit der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste unserer ausländischen Partner arbeiten können und nicht länger von deren Hinweisen zu Terrorgefahren abhängig sind.“ Allerdings: Wenn Misstrauen gegen unsere Nachrichtendienste, insbesondere gegen unsere Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern, „vollkommen fehl am Platz ist“, sagt das wohl auch aus, dass die Union die Arbeit der Verfassungsschützer durch die Bank sehr in Ordnung findet und sich sachliche Kritik verbittet.
Ob man mit den Planungen die Gesellschaft vor „psychisch erkrankten Gewalttätern“, zumal migrantischen, schützt/schützen kann, bliebe abzuwarten. Im „Focus“ wurde gerade vermittelt, unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) oder Depressionen leiden laut Experten etwa eine Million Asylsuchende in Deutschland. „Studien zeigten, dass rund 30 Prozent der geflüchteten Menschen psychische Erkrankungen … aufweisen.“ Mutmaßlich kommen wöchentlich mehr Zuwanderer mit mental-psychischen Defiziten hinzu, die dann über Jahre therapiert werden müssten. Bei diesen Dimensionen wird einem schwindelig. Haben da normal erkrankte Bürger überhaupt noch eine Chance, behandelt zu werden? Oder müssen wir die Kapazitäten der Psychiatrien vervielfachen? Man kann als gefährlich vermutete Menschen ja auch nicht einfach so einsperren, das macht der Rechtsstaat nicht mit.
Erst mit wesentlich mehr „Einzelfällen“ wird dieses Wahlvolk zu denken beginnen. Ohne Messer an der Kehle wählt der Durchschnittsbürger wie immer. Leider.
Als ehemaliges CDU-Mitglied möchte ich sagen: Vieles von dem, was die Union nun vorschlägt, geht gewiss in die richtige Richtung. Und überdies mag Friedrich Merz zuzubilligen sein, über den richtigen inneren Kompass zu verfügen und diesen nur immer wieder gut kaschiert zu haben. Mein Vertrauen schenke ich der CDU dennoch am 23.02. nicht. Die Union muss zunächst liefern. Und damit meine ich für mich ganz persönlich nicht nur Erschließungsanträge und Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Woche. Damit meine ich die stete Verlässlichkeit einer rechtskonservativen Kraft, die vollumfängliche Distanzierung von Angela Merkel und die rückstandslose Beseitigung der Brandmauer. Ich werde bis dahin nicht das Risiko eingehen, mich mit meinem Kreuz bei der CDU weiterer Brandmaueropfer schuldig zu machen, weil am Ende Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün die nahtlose Fortführung von „MerkAmpel“ wird. Die Gefahr ist durch die neuerliche Besinnung der Union m.E. nicht gebannt. Die CDU wird Jahre und unzählige Kurskorrekturen brauchen, um mein Vertrauen zurück zu gewinnen. Und dann bleibt am Ende immer noch die Frage, warum man sie eigentlich noch braucht, ist ihr Platz doch längst alternativ besetzt.
Es kommt, wie von vielen vorausgesehen:
(1) Wer die Außengrenzen nicht kontrolliert, muss Innenkontrollen einführen, sprich: die Bürger gängeln.
(2) Wer Kulturfremde einwandern lässt, die die eigenen kulturellen Spielregeln nicht einhalten und die das herrschende Strafrecht nicht abschreckt, hat ein Problem: Eigentlich müsste er verschiedene Strafrechtsnormen für Angehörige verschiedener Kulturen einführen. Das verbietet die Verfassung. Also muss er das Strafrecht so verschärfen, dass es die Kulturfremden wirklich abschreckt – und für die Einheimischen viel zu scharf wird. Wer will das?
Multi-Kulti und unserer freiheitlicher Rechtsstaat sind unvereinbar.
„Also muss er das Strafrecht so verschärfen, dass es die Kulturfremden wirklich abschreckt – und für die Einheimischen viel zu scharf wird. Wer will das?“
ist es eine verschwörungstheorie, wenn man zumindest das gefühl hat, dass dieses wollen unseren machtpolitikern gar nicht so fremd ist?
Wenn man einen Überwachungsapparat noch einigermaßen redlich im wohlverstandenen Sinne innerer Sicherheit installieren will(/muss), muss man diejenigen, die diesen Apparat bedienen, exekutieren und juristisch beurteilen, mit Sanktionen/Strafen bewehren, fallen sie durch Unregelmäßigkeiten spätestens in Form von Unterlassung oder 2erlei Maßmessens auf …
… wobei das 2erlei Maß gerade in diesem Punkt schon seit Jahren mehr als augenfällig ist; ebenso wie das in der Judikative ad Migranten :/. Indigene.
Ohne so eine Sanktions-/Strafbewehrung bleibt der Überwachungsapparat missbrauchsanfällig um nicht zu sagen verdächtig.
Am glaubhaftesten wäre dazu ein gesetzlich regulierter Überbau zur Besetzung der Judikativen nicht länger nach Parteienproporz.
Aber das alles bleibt Merz schuldig, was ihn in Verbindung mit auch seiner unentschuldigten ‚Corona‘-Kommunikation eher nur … verdächtig macht.
Der ansonsten größtenteils kundige Autor begeht hier einen entscheidenden Denkfelder, denn der voraussichtliche Wahlsieger Union wird nach dem 23. Februar mitnichten eine Koalition mit SPD oder Grünen oder, wenn es schlecht läuft, mit Beiden, eingehen (wollen), sondern feststellen, dass es mit keiner der beiden Parteien eine ausreichende Übereinstimmung gibt. Und wird dann eine Minderheitsregierung anstreben, seine Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen und ALLE Parteien darüber abstimmen lassen. Und wird garantiert alle vernünftigen und notwendigen Maßnahmen zur Stabilität und zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes durchbekommen. Wetten!
Wette angenommen.
Mit dieser Konstellation, würden jedoch auch nur die der SPDGRÜNE und linke Flügel der CDU passenden Ergebnisse herauskommen. Es wäre der gleiche Stillstand, der jetzt herrscht.
Die Brandmauer muss weg, sonst ist die CDU Geschichte – und zwar zu Recht.
Merz scheint offensichtlich nicht begriffen zu haben, dass seinen Migrationsmaßnahmen in großen Teilen die von seiner CDU selbst mitbeschlossenen woken Asylgesetze und -verordnungen im Wege stehen.
SPD und Grüne können entspannt dem 23. Februar und der Zeit danach in Migrations- und Asylfragen entspannt entgegensehen.
Bei anderen Themen sowieso.
Diese kaputte Merkel-CDU hat sich bedingungslos einem fragwürdigen EU-Gestrüpp verschrieben, was sie genauso handlungsunfähig macht wie jede andere deutsche Partei, die die jetzige EU in ihrer Absicht und Konstruktion nicht antasten will.
> Rot-Grün soll demgemäß dauerhafte Grenzkontrollen einführen
Für Buntschland-Dauerinsassen lästig und ineffizient – viel besser wäre, das Kassieren abzustellen. Wer nicht kassiert, kommt gar nicht – oder arbeitet und fällt nicht zur Last.
Zuerst massive Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage durch unkontrollierte Masseneinwanderung per misbrauchtem Asylrecht, dann allgemeine Verschärfung von Überwachungsmöglichkeiten aller Bürger wg. „Bedrohungslagen“ die ohne diese Zuwanderungspolitik gar nicht entstanden wären. Freiheitsfreunde durschauen dieses schäbige Spiel und wissen, was sie von einer CDU, die so verfährt, zu halten haben.
Man konnte der CDU schon über 10 Jahre nicht mehr trauen. Warum sollte man ihr jetzt, 4 Wochen vor der Bundestagswahl, trauen? Die Änderungen sind nur Heuchelei.
Der Herrschenden Ideal ist nun einmal nicht das Bürgertum, sondern das Sklaventum. Oder die römische Variante: Privilegierte Bürger, die sich Sklaven halten. Da das Christentum schwindet, geht es wohl eine Rolle rückwärts. Da ist allerdings auch noch der Islam, der bisher alles beerbte, was die Christen selber aufgaben. Und der in der Türkei mit sehr hoher Wahlbeteiligung immerhin eine demokratische Variante plus Islam kennt. Es werden die Rechnungen der aktuell herrschenden Klasse – auch zur geplanten Ausbeutung und Unterdrückung – sich nicht ausgehen. Zwar ist deren Machtwille ungebrochen wie schon lange nicht mehr; Personal und Agenden sind jedoch viertklassig, verdorben von einem falsch gewordenem Glauben.
Mit einer noch überwiegend deutschen Gesellschaft und überwiegend „zivilisierten“ Einwanderern wie Deutschland vor 2015 zusammengesetzt war hatte man keinen Hebel einen Polizei- und Überwachungsstaat im Einklang mit den Zielen der Grossen Transformation zu installieren.
Also muss man die „Verhältnisse zum Tanzen bringen“ bis die verängstigten und eingeschüchterten Bürger selbst nach einem Polizei- und Überwachungsstaat rufen.
Das ist alles nur ein Spiel. Nicht neue Gesetzte brauchen wir, sondern Leute die sie einsetzen. Das scheint aber ein Ritual zu sein: etwas passiert, in D. braucht man ein neues Gesetz dazu: komplex, lang und teuer muss es sein, sonst ist der Michel nicht zufrieden.
Das echte Problem ist in Medien – wenn es 40.000 Leute dieses Wochenende in Köln gegen Rechts demonstriert haben und das alles weil jemand ein 2 jähriges Kind abgestochen hat, ist das ein Zeichen, dass dieses Land in einer Lüge lebt. Oder waren diese 40.000 alle Mitglieder der Grünen und Angestellten der Stadtverwaltung? Es wird jedenfalls hier keine Ruhe herrschen, wenn es hälfte der Bürger in ihre Fantasiewelt leben wollen und noch dazu uns alle dazu zwingen wollen, die gleiche Fantasiewelt zu schaffen. Ein religiöses Konflikt ist vorprogrammiert und einziges was es hindern kann, ist der Opportunismus der Leute und natürlich die Wende in Politik. Opportunismus haben wir zu genüge. Wende brauchen wir.
Das Spiel mit den Gesetzen ist jedenfalls nicht notwendig um hier etwas zu ändern.