Brüssel plant, den „grünen“ Kreuzzug der Europäischen Union zu verstärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor, das Brussels Signal vorliegt. Der geleakte Plan sieht auch vor, dass die Mitgliedsstaaten mehr Macht an Brüssel abgeben, um die Energiesicherheit und die Verteidigungsfähigkeit der Union zu verbessern.
Ein Entwurf des so genannten „Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der am 29. Januar vorgestellt werden soll, zeigt, dass die Eurokraten die umstrittenen „Dekarbonisierungs“-Pläne des Blocks weiter vorantreiben werden, wobei Brüssel darauf besteht, dass seine „grüne“ Agenda nicht der Grund für den Rückstand Europas ist.
„Die Dekarbonisierungspolitik ist ein starker Wachstumsmotor, wenn sie gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert ist“, heißt es in dem Dokument. Die Entscheidung, den Kampf der EU gegen fossile Brennstoffe zu verdoppeln, werde „Unternehmen und Investoren gleichermaßen Sicherheit und Vorhersehbarkeit bieten“.
Im Rahmen dieser erneuten Bemühungen wird die Kommission neue Vorschriften ausarbeiten, die die Unternehmen dazu bewegen sollen, sich ihrem Klimakampf anzuschließen. Außerdem wird sie protektionistische Maßnahmen ergreifen, um die Probleme der Volkswirtschaften zu lösen, die weniger geneigt sind, auf Kohlenwasserstoffe zu verzichten. Zu diesen Maßnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 ausgearbeitet werden sollen, gehören Berichten zufolge auch so genannte „handelspolitische Schutzinstrumente“, wobei die Eurokraten hoffen, mit einer „globalen Kohlenstoffbepreisung“ für „international gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu sorgen.
Während die Eurokraten darauf beharrten, dass ihre grüne Fixierung nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks untergräbt, deuten Teile des durchgesickerten Dokuments auf eine wachsende Besorgnis in Brüssel darüber hin, wie ihre grünen Maßnahmen die Unternehmen getroffen haben. Die Kommission möchte nun den bevorstehenden Clean Industrial Deal nutzen, um den Unternehmen durch vereinfachte Vorschriften zu helfen, die grünen Anforderungen der EU leichter zu bewältigen. Es wurde auch auf besondere Ausnahmeregelungen und Freibeträge für bestimmte energieintensive und strategisch wichtige Industrien verwiesen.
In dem Dokument wird auch eingeräumt, dass das immer komplexere Regelwerk der EU die Geschäftstätigkeit erschwert hat. Die Kommission verspricht nun eine 25-prozentige Reduzierung der Berichtspflichten für die meisten Unternehmen und eine 35-prozentige Reduzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Brüssel wollte auch eine neue Klassifizierung von Unternehmen schaffen, die „Small Midcaps“. Diese Unternehmen sind größer als KMU, aber kleiner als Großunternehmen und sollen nach dem Willen der EU-Beamten von einer „maßgeschneiderten Vereinfachung der Vorschriften im gleichen Sinne wie KMU“ profitieren. Berichten zufolge werden mehr als 31.000 Unternehmen von dieser Änderung profitieren, die im Februar vorgelegt werden soll. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stand der europäische Binnenmarkt. Brüssel hat darauf bestanden, dass der beste Weg, um dem Block zu helfen, zu Ländern wie China und den USA aufzuschließen, in der weiteren Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten liegt.
„Reformen zur Vertiefung des Binnenmarktes sind notwendig, damit industriepolitische Maßnahmen und Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können, indem sie die Marktgröße vergrößern, den Unternehmen den Aufstieg erleichtern und einen gesunden Wettbewerbsdruck zum Nutzen der Unternehmen und der Arbeitnehmer aufrechterhalten“, heißt es in dem Dokument.
„Das Zeitfenster ist eng. Die EU muss sich entscheiden, gemeinsam für eine Zukunft mit nachhaltigem Wohlstand zu handeln oder Spaltung und wirtschaftlichen Niedergang zu akzeptieren“. Die Kommission wurde um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum Redaktionsschluss ist noch keine Antwort eingegangen.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Diejenigen die sich darauf einlassen, Deutschland sicher mit Vorbild voran, geben immer Macht nach Brüssel ab. Wozu müssen die Länder dann noch einen Bundestag wählen und einen Kanzler, Ministerpräsidenten oder einen Grüßaugust haben. Sämtliche Steuereinnahmen werden ebenfalls nach Brüssel fließen und ein paar Almosen fließen zurück. Wenn man nicht spurt wie Ungarn oder die Slowakei gibt es nichts.
Ist doch klar!
Je mehr UvdLs „Gebilde“ droht auseinander zu driften,
desto mehr versucht sie die Zügel anzuziehen. Reflex.
Ob’s ihr gelingt?
Ich bin OPTIMISTISCH.
Denke, aus einem „Schneeball“ kann – angesichts „eindeutiger globalen Zeichen“ – ganz plötzlich eine veritable Lawine werden.
Da droht auch noch so lautes „Trommeln für“ nicht mehr viel zu nutzen.
(Siehe die Situation in F., sowohl (innen-)politisch als auch was das Staatsdefizit angeht. „Ohne Moos nix los!“ Oder mit Clinton: „It’s the economy stupid.“ – Die Hauptachse Paris-Berlin ist massiv angeschlagen. Und VdL steht daneben und mimt die „Schlangenbeschwörerin“.)
Siehe 5. Nov., am Tag darauf „Scholz“, dann „Ö“, gestern „Merz“ mit seinen fünf Punkten und seiner „Brandmaueraussage“ hinter die er nicht mehr zurück kann … und das ganze reichliche Dutzend kleinerer, aber nicht weniger eindeutiger „Indikatoren“ nicht zu vergessen.
Es kann auf einmal alles ganz schnell gehen …
Erst wenn es allen in der EU gleichermaßen miserabel geht, sind die angestrebten Vereinigten Staaten von Europa möglich, da niemand mehr etwas durch die Bildung der VSE zu verlieren hat.
Es geht also weiter . Die machthungrigen Bürokraten in Brüssel wollen eine zentralgesteuerte Planwirtschaft in ganz Europa, bei der allein sie bestimmen, was gut und richtig ist . Funktioniert nicht – Europa wird im internationalen Vergleich immer weiter nach hinten durchgereicht .
Der einzige Lichtblick dabei : die EU wird sich zwangsläufig selbst abschaffen.
Möglicherweise wird Trump demnächst sagen „EU is obsolete“, so wie er damals gesagt hat „Nato is obsolete“ .
Im Bezug auf die EU hätte er Recht .
Unsere Regierung wird begeistert sein: „europäische Lösungen“. Da sind die Deutschen sofort dabei, keine Verantwortung mehr für Klima, Wirtschaft und Verteidigung. Da lebt es sich doch gleich unbeschwerter.
Zynismus ist angebracht!
Nur werden die erforderlichen Abgaben für die Verordnungen und Pläne weiter steigen. Bezahlen muß das das „kleine“ noch arbeitende Volk. es wird dem kleinen arbeitenden Volk immer mehr genommen, bis es nichts mehr hat. Der Zuwachs von Denen die vom Staat leben nimmt rapide zu. Was die Richtung zum Staatsbankrott beschleunigt
Die EU-Bürokratendiktatur ahnt zwar, dass sie eigentlich alles falsch macht, beharrt aber weiter auf ihren absurden Vorgaben. Dieses Vorgehen erinnert fatal an das Verhalten des links-grünen Altparteienkartells in Deutschland. Zu einer Kurskorrektur in Brüssel und Berlin wird es erst kommen, wenn der Ruin bereits unabwendbar geworden ist. Wenn Berlin trotz des Schleifens der Schuldenbremse durch die künftige schwarz-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr in gewohnter Art und Weise deutsches Steuergeld in die EU pumpen kann, steht die Bürokratendiktatur als Erstes zur Disposition. Die Politniete aus Niedersachsen an der Spitze der Kommission wird auch in Brüssel ihrem Ruf gerecht werden und ein politisches Trümmerfeld hinterlassen. Allerdings wird der Niedergang der EU sich lange hinziehen, denn solche demokratisch nicht legitimierte Strukturen sind sehr widerstandsfähig gegen jede Art von Einflussnahme.
Klar beharren sie!
Nach dem Grundsatz: Wenn der Karren im Dreck steckt immerzu VOLLGAS geben damit er sich gescheit GANZ fest fährt.
Diejenigen die oben im Trocken Karren sitzen und von den Anderen, die im Dreck versuchen müssen den Karren wieder frei zu bekommen interessiiert es nicht. Noch dazu da sie sich solange sie im trockenen Karren sitzen von denen im Dreck, die versuchen müssen den Karren wieder frei zu bekommen selbst auch noch Bestens versorgen lassen
Die EU zeigt als Krasses Beispiel wie recht6 Milei mit siner Rede in Davos hatte.
Sich selbst überschätzende Diktatoren, Möchtegern Diktatoren mot UvdL zu forderst arbeiten daran ie Demokratie4 und die Rechtsstaatlichkeit immer mehr abzuschaffen. Zurück zu Verhältnissen wie im Mittelalters mit einer Klasengesellschaft, die eine herrschende Gesellschaft die alles nach Belieben bestimmt (wie z.B.wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen) und Erlauben darf,wilölkührlich bestimmt was erlaubt ist und was nicht. Sowie einem Volk, einer Untertanklasse die keine rechte hat und ausgenommen wird. Ganz nach Beleiben der Herrscherklasse, der Diktatoren. Auf die Wahtren Fähigkeioten dieser Diktatoren läßt sich auch dadurch schließen, das wieder ein Majestätsbeleidigungsparagraph einjgerführt wurde. Wahrhaft Fähige könnjen mit Kritik umgehen und dieser fundiert entkräften
> Brüssel plant, den „grünen“ Kreuzzug der Europäischen Union zu verstärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen.
Widerspruch in sich – hoffentlich helfen Musk und Trump, den Öko-Unfug in Westeuropa zu verklappen. Sonst könnte er irgendwann wieder in die USA metastasieren.
Stalin-Uschi sorgt für die schnelle Implosion der EU.
Die EU sind wir. Brüssel, UvdL, die Kommission und die Eurokraten, können nur planen was ihnen unsere Regierungschefs und Minister erlauben. Natürlich möchten die EU-Machtoligarchen gerne mehr – ausserhalb jeder effektiven, parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle, und ohne jede Verantwortlichkeit gegenüber Wählern, regiert es sich leichter nach Gutsherrenart. Vor allem möchten sie mehr Kontrollle über viel Geld. Damit könnten sie sowohl innerhalb der EU, aber auch international, Zustimmung kaufen. Damit lassen sich dann auch vortrefflich ideologische Ziele verfolgen, und gleichzeitig wohldotierte, bürokratische Apparate aufbauen. “ Brüssel “ kann nur über den Europäischen Rat, einschließlich der Ministerräte, in die Schranken gewiesen werden. Die Behauptung, die EU-Kommission sei durch das sogenannte EU-Parlament demokratisch legitimiert, ist eine Farce. Sie sind alle ernannte Politfunktionäre.
„„Das Zeitfenster ist eng….“
Sobald Verkäufer drängen, sollte Abstand vom Kauf genommen werden.
Die EU Apparatschiks versprechen, etwas zu vereinfachen- dann wird s kompliziert und aufwändiger. EU braucht niemand außer die EU Bürokraken .
„maßgeschneiderten Vereinfachung der Vorschriften im gleichen Sinne wie…“ – sorry, die Vorschriften sind doch da
So viel Schwachsinn kann ich nicht verstehen, sondern nur ungläubig hinnehmen.
Schön war’s …
Ein Akt schierer Verzweiflung im WEFschen Laboratorium, dem westlichen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Da belastet man die Wirtschaft einseitig, und weil die Drittstaaten nicht mitziehen wollen, kommt man auf die Idee, den heimischen importierenden Unternehmen aufzutragen, den aufgrund weniger „klimafreundlicher“ Produktionsmethoden entstandenen Wettbewerbsvorteil zu berechnen und als Zoll an die EU abzuführen. Theoretisch müssten die Exporte dann heruntersubventioniert werden und sicher ist dafür auch das Geld der Steuerzahler vorhanden. Allein die Berechnung bei einem Auto made in China mit Reifen aus Vietnam und Schrauben aus Kasachstan – das wird lustig. Man lernt die im Vergleich dazu simplistischen Ansätze des COMECONs schätzen.
Soviel zu Zöllen, die man Trump vorwirft. Es gibt halt gute (EU) und schlechte (Trump) Zölle. Aber auch World Trade Organization und World Customs Organization. Was die dazu sagen?
Der Green Deal ist wahr, weil er richtig ist. Daher kann die Antwort nur in der Schaffung einer neuen Kategorie an Unternehmen, den kleinen Grossunternehmen, und der leichten Verringerung der zuvor stark gewachsenen Bürokratie liegen. Erinnert an die Reduktion bestimmter Lebensmittelpreise um ein paar Cent, nachdem sie sich verdoppelt haben.
Hat man sich im Brüsseler Paralleluniversum verheddert, nun, dann macht man eine Expertengruppe auf (Habeckbericht zur nachhaltigen Energieversorgung zB) und lässt ein strategisches Papier schreiben, nach dem Motto: die sicheren wirtschaftlichen Erfolge des Green Deals sind erst in Ansätzen sichtbar, aber sie kommen. Zweifel sind populistisch und Fake News, das Kleinreden der beachtlichen Zwischenerfolge ebenfalls. Dies richtig zu stellen, Fakenwes zu eliminieren ist keine Zensur, sondern Voraussetzung, dass der an sich unmündige Wähler „richtig“ wählt. Mit dem Digital Services Act geht das so schnell wie das Löschen einer SMS…
Wichtig: man kann es zwar nicht jedem recht machen, aber es muss für jeden im Europäischen Parlament etwas dabei sein. Es lebe die nachhaltige, dekarbonisierte Wettbewerbsfähigkeit. Mit einem bescheidenen 100 Mrd Program DECARBOCOMP sollte das möglich sein.
Für mich sind die Brüsseler Institutionen kommunizierende Röhren. Welche Flüssigkeit da rein kommt, entscheiden die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland. Neben der „Asyl“frage ist der Green Deal für mich ein weiteres Beispiel des deutschen Moralimperialismus, Timmermans hin oder her.
Wie kann sich etwa die SPD darüber aufregen, dass die deutsche Automobilindustrie jetzt mit den Strafzahlungen vor die Hunde geht, wenn alle SPD-Abgeordneten (Grüne sowieso) im EP und die Bundesregierung im Rat 2024 genau dafür gestimmt haben? Na also, Olaf da musse duurch…
Sieht so aus, als könnte vdL als die letzte Präsidentin sein…
Zutreffend!
Aber der Wahnsinn muss – ganz wie im klassischen Drama – erst noch derart eskalieren, dass der dümmste Provinz-Apparatschik kapiert, dass es SO nicht weiter geht.
In der UDSSR gabs einen Gorbi.
WEN gibts bei uns???
Meine Meinung ist, das Zeitfenster ist eng. Die EU muss sich entscheiden, gemeinsam für nachhaltigem Wohlstand zu handeln oder eine Zukunft mit Spaltung und wirtschaftlichen Niedergang zu akzeptieren.
Politik der Betonköpfe. Die EU wird über kurz oder lang genauso in die Knie gehen, wie die CDU mit Merz und gehilfen. Asien, USA, Argentinien, sogar Teile Afrikas sind im Aufbruch. Die EU wird isoliert. Die Betonköpfe werden an der Realität und der Vernunft scheitern. Das Volk lässt sich nicht ewig gängeln (siehe Zusammenbruch des kommunistischen Blocks Ende der 1980er Jahre). Alles hat seine Zeit, nichts ist ewig.
Sie halten sich für die Vorkämpfer.
Mit ihren ruinösen Konzepten und hanebüchenen Versprechungen.
Wie alle – im Grunde – Linken.
Und sind doch die Letzten die kapieren (falls überhaupt), woher der Wind weht.
Alle „linken Konzepte“ der letzten reichlich hundert Jahre sind gescheitert.
Bilanz: Weit über 100 Mio Tote und unendliches Leid …
Aber sie lernen nur Eines … utopische Träume verkaufen sich, jeder neuen Generation aufs Neue.