An diesem Donnerstag, 23. Januar, fand vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln die Verhandlung über die Klage des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm gegen seine Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), statt. Schönbohm hatte geltend gemacht, dass Faeser ihn gegen die Unterstellungen des ZDF-Magazin von Jan Böhmermann (Magazin „Royal“ vom 7. Oktober 2022) hätte in Schutz nehmen müssen. Schönbohm war (und wird im Zuge eines Reuploads der ZDF-Sendung in geänderter Version) eine Verbindung in den Kreml suggeriert. In Folge dessen hatte Faeser Schönbohm von seinen BSI-Aufgaben entbunden und quasi strafversetzt. TE hat laufend darüber berichtet, zuletzt am 22. Januar.
Schönbohm bzw. seine Anwälte hatten vor dem VG Köln schließlich auf (symbolischen materiellen) Schadensersatz wegen Mobbings und einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch Dienstherrin Faeser geklagt. Dem ist das Gericht nicht gefolgt.
Implizite Rüge für Faeser
In der mündlichen Urteilsbegründung hat das VG aber immerhin ausgeführt: Es spreche vieles dafür, dass die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen sei, indem sie sich nicht stärker schützend vor den Kläger gestellt habe. Mit dieser Feststellung kann Schönbohm, mit dem TE zwischenzeitlich gesprochen hat, leben. Denn hier wird explizit Faesers Versagen dingfest gemacht. Es lasse sich aber, so das VG weiter, nicht feststellen, dass gerade daraus eine für den geltend gemachten Anspruch erforderliche schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers resultierte.
TE-Anmerkung: Naja, der immaterielle Schaden für die Persönlichkeit Arne Schönbohm ist gewaltig. Er wurde weltweit durch den Kakao gezogen, seine Nachbarn mieden ihn, und seine Kinder mussten sich so manches von wegen „Moskau-Spion“ anhören (Aktenzeichen: 15 K 4797/23). Gegen das Urteil kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.
Dafür, dass das vom Kläger beanstandete Verhalten den Tatbestand des Mobbings erfülle, so das VG, gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Unter Mobbing sei nach gefestigter Rechtsprechung ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren zu verstehen. Dass derlei gegenüber dem Kläger stattgefunden habe, lasse sich nicht feststellen. Auch Schönbohms Versetzung hat das VG nicht beanstandet. Denn, so die Begründung: Der Kläger sei als Beamter ohnehin jederzeit aus dienstlichen Gründen versetzbar. Ein Beamter habe kein Recht auf Beibehaltung seines bisherigen Aufgabenbereichs.
Die Skandal-Passage im Urteil
Sehr fragwürdig dann folgende Passage des Urteils: Das Amt des BSI-Präsidenten sei ein Amt in exponierter Stellung – verbunden mit einer hohen Verantwortung. Das VG wörtlich dazu: „In einer solchen Position muss ein Beamter umso eher damit rechnen, in eine auch politisch aufgeladene Auseinandersetzung zu geraten.“
Wie bitte? Was soll diese reichlich skandalöse Formulierung? Heißt das: Medienleute wie Böhmermann und Co. können einen leitenden Beamten abschießen? Ohne dass der Dienstherr seiner im Grundgesetz Artikel 33 vorgegebene Fürsorgepflicht nachkommt?
Dort, im Grundgesetz, ist von einem „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“ die Rede. Von einem wechselseitigen Treueverhältnis! Faeser ist dieser Pflicht nicht nachgekommen. Vielmehr hat sie den Eindruck erweckt, die Böhmermann’schen Attacken gegen Schönbohm seien ihr gelegen gekommen und sie bzw. ihr Ministerium haben mit dem ZDF geradezu über Bande gespielt.
Das behördendevote Verwaltungsgericht Köln verdeutlicht wieder einmal sehr deutlich, warum Liberale und Konservative mit ihrer Kritik an der Einführung dieser Sondergerichtsbarkeit im 19. Jahrhundert ganz richtig lagen. Es braucht neutrale ordentliche Gerichte, alles andere ist von Übel.
Was für ein Clownsland in dem derart unappetitliche Leute wie Herr Böhmermann, der zu allem Übel auch noch unglaublich häßlich ist, die Regeln vorgeben.
Das urteil offenbart die karriereplanung der erkennenden richter…
Wahre Erkenntnis, mit einem prägnanten Satz ausgesprochen, denn wenn das Beamtentum zum Spielball politischer Interessen wird, ist es nicht nur problematisch, sondern auch zerstörend, wenn man auf jedes Pferd aufspringt, was zufällig vorbei kommt und man selbst noch nicht einmal weiß, wo es hin will.
Diese Art von sozialistischer Säuberung aus der angeblich politischen Hygiene heraus ist symtomatisch für alle Demagogen und in diesem Fall hacken sogar Krähen anderen Krähen das Auge aus, was schon immer so üblich war, wenn sich Extremisten an der Macht befanden und damit das Hauen und Stechen gegen andere beginnt, die ihren Interessen im Weg stehen und nur noch eine Frage der Zeit gewesen wäre, wann sie über sich hinauswachsen.
Nur durch ein ungewolltes Mißtrauensvotum konnte zunächst das schlimmste verhindert werden, bis eine neue Welle kommt und dann die gesamte Beamtenschaft strafversetzt, die sich nicht beugen wollen und die Vorwarnung war ja schon gegeben, indem man der Polizei ankündigte sich von einer AFD-Parteimitgliedschaft zu distanzieren, was ein glatter Rechtsbruch ist, aber solche Gauner sich daran nicht stören und ich bleibe dabei, die Freislers sind niemals ausgestorben und haben sich jedem System angepaßt, wenn es um eigene Vorteile geht und dabei das Recht mit Füßen getreten wird, was oberste Maxime sein müßte, aber sich die wenigsten daran halten.
Die (unterschiedliche) exekutive oder ideologische Durchsetzung der Gerichtsbarkeit ist bei den Verwaltungsgerichten besonders stark ausgepraegt, wie man inzwischen von diversen Urteilen in anderen Faellen weiss. Zu erinnern ist an die Rechtsprechung in Sachen Corona und in Migrationsfaellen, konkret wenn es um die Verhinderung von Abschiebungen und die Erfindung von Ausnahmetatbestaenden geht. Das sollte genuegen. Dieses Urteil ist ersichtlich vom Interesse der Exekutive, namentlich Frau Faeser, geprägt.. Wie mehrfach betont ist das Problem durch die Verlagerung auf die Judikative nicht zu loesen, denn die entscheidet “ politisch“. Vermutlich ist die Beseitigung der Gewaltenteilung immer noch nicht angekommen oder sie ist egal. Und nun?
Andererseits: Wenn das Gericht die Schuld bei Böhmermann und dem ZDF sieht, warum diese nicht auf eine siebenstellige Summe verklagen? Darüber hinaus hätten dann Politiker noch das Argument zur Hand, dass das ZDF Geld wegen Falschmeldungen zahlen musste. Entspricht sicher nicht dem öffentlich-er rechtlichen Auftrag.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.Anscheinend sitzt das Gericht zwischen zwei Stühlen, dem der Gerechtigkit und dem der politischen Wünsche. Jetzt hat man sich durchlaviert, etwas Gerechtigkeit für Schönbohm und gleichzeitig der Genossin Ministerin nicht zu sehr auf die Finge zu hauen. Das Ganze bleibt unter der Wahrnehmingsschwelle des ÖRR.
Mit diesem Urteil wurde die Narrenfreiheit auch außerhalb der 5. Jahreszeit für die ÖRR Millionenempfänger bestätigt. Zuerst muss der Bürger kräftig Zahlen, damit dieser von den Wichtigtuern verarsc…. und verleumdet wird. D im 21. Jahrhundert. Ganz ohne KI dafür mit viel politischer Ideologie, welche auch mal ärztlich in einer Ansta….t untersucht werden sollte…..
Soetwas, solch ein Urteil, nenne ich „halben Mut“.
Gratis-Mut.
Also – letztlich – garkeinen.
Es verfestigt sich bei mir immer weiter der Eindruck, dass „Justiz/Judikative“ immer weiter unter den Einfluss von Politik (und dieser liebedienerisch zugetanen Medien) geraten ist.
Dass sich das Verhältnis zwischen dem Souverän und den Ministern (Dienern) immer mehr seit der Merkel-Zeit in eine ungute Richtung verschoben hat.
Dass Diejenigen die am lautesten „Demokratie! Demokratie!“ („haltet den Dieb“) schreien eher die Diebe sind.
Dass das Grundgesetz – das ja u.A. Bürger vor ausufernder Staatsmacht schützen soll – erkennbar an Gewicht verloren hat. –
Gab es „damals“ den §188 StGB schon? Und ist Herr Schönbohm als politischer Beamter ein „im politischen Leben des Volkes stehende Person“?
Dieser in Rede stehende Satz des Gerichts wundert mich nicht! Warum, hatte man sich eingangs kritisch gegenüber dem Innenministerium und deren Chefin geäußert, so musste man noch eine Wiedergutmachung einbauen. Ein Richter traut sich nunmal nicht, gegen die herrschende Regierung vorzugehen, da ist der eigene Job schon wichtiger!
Schönbohm hat in der Angelegeheit stets seine persönlichen Interessen gewahrt (was ihm völlig zusteht), statt den Streit zuzuspitzen. Daher entstand ihm tatsächlich wenig abzugeltender Schaden und mithin war auch kein gerichtlicher Erfolg zu erringen.
Ich unterstelle mal, es ging um diesen Paragraphen aus dem BGB: „§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“
Gläubiger und Schuldner: Ja, aufgrund des Beamtenverhältnisses.
Pflichtverletzung: Da äußert sich das Gericht nicht abschließen. Tendenziell ja.
Kausalität/Verschulden zwischen Pflichtverletzung (Verletzung der Fürsorgepflicht) und dem gegeben sein, was Herr Schönbohm als Schaden geltend macht. Und das verneint das Gericht, indem es die Kausalität Herrn Böhmermann und dem ÖRR zuschiebt.
Schaden: „Ein Schaden ist ganz allgemein definiert als ein Nachteil, der durch Minderung oder Verlust an materiellen oder immateriellen Gütern entsteht.“ Und da meint das Gericht, der Schaden, der Herrn Schönbohm entstanden ist, der gehöre zu seinem Job, sei also im Grunde mit dem Gehalt abgegolten und kein Schaden. Darüber lässt sich m. E. durchaus streiten. Aber dieser Punkt ist im Grund wegen der verneinten Kausalität unwichtig.
Ich denke, zur Kausalität hätte das Gericht auch anders argumentieren können. Hier liegt der Knackpunkt, den man so oder so begründen kann. Das Gericht hat sich entschieden, dass der ArbG seinen ArbN im Fall der Hetze/Ironie durch den ÖRR nicht schützen muss. Und immerhin ja vielleicht berechtigt: Der ArbG muss ja zum Schutz seines Mitarbeiters einen angeblichen Skandal nicht noch befeuern. Aber in anderen „skandalösen“ Situationen hat „der Staat“ ja durchaus Wege gefunden, um sich vor seinen Mitarbeiter zu stellen. Dann müsste man sich über das Wahlrecht des ArbG unterhalten.
Die Situation zeigt die Macht des ÖRR, der Medien. Im Grund müsste Herr Schönbohm jetzt gegen den ÖRR zu Felde ziehen.
Mein Vertrauen in den „Rechtsstaat“ wurde wieder mal „nachhaltig gestärkt“….
Was soll man von deutschen Verwaltungsgerichten auch anderes erwarten!? Es ist ein reiner Schein-Rechtsstaat. Die Verwaltungsgerichte sind Teil des Systems und schützen lediglich die Verwaltung und Politik. Diese „Richter“ können nicht mal bis drei zählen, denn sie wissen nicht mal, dass sie zum Schutze der Bürger gegen den Staat da sind und dass sie zur Gewaltenteilung gehören sollten. Alles Fehlanzeige. Ein bisschen juristisches Blabla und hinter vielen Paragrafen verstecken, so läuft es bei bester Besoldung. Ekelhaft.
Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK / Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat …
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Ein Urteil , geprägt von Sachlichkeit und Weitsicht. Die deutschen Gerichte verorte ich keinesfalls im Rektaltrakt der Regierung. Sie sind ihr Sprachrohr.
Der Passus ist entlarvend. Justiz ist, was die politische Hegemonie von ihr erwartet. Betrüblich, war aber schon immer so. Das gilt übrigens auch für die Exekutive. Ich vergaß den Triggeralarm, sorry. Eine Demokratie, die sich Faeser als Innenministerin leisten kann, ist nur eine im Wieselsinn.
Das muss man verstehen. Die Richter stehen am unteren Ende der Nahrungskette. Wenn auf einmal so ein kleiner Verwaltungsrichter einer linken Bundesministerin den Soiegel vorhalten würde… da sind die Aufstiegschancen weg. Am Ende gibt es sogar noch ein Verfahren wegen Rechtsbeugung
Gottseidank hat das VG Köln die Klage nur zurückgewiesen und
Herrn Schönbohm nicht noch wegen „Delegitimierung der Faeserin“ zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Rechtsstaat macht Fortschritte!
Ein weiteres Skandalurteil das ganz klar zeigt:
Politiker geniessen ABSOLUTE Narrenfreiheit! Sie sind NIEMALS für irgendetwas verantwortlich!
Diese „Richter“ geniessen meine vollste Verachtung!
„indem sie sich nicht stärker schützend vor den Kläger gestellt habe.“ Wenn’s passt, stellt sich auch Frau Faeser vor ihre Leute. Wenn’s nicht passt, dann geht’s für den Betroffenen abwärts.
„In einer solchen Position muss ein Beamter umso eher damit rechnen, in eine auch politisch aufgeladene Auseinandersetzung zu geraten.“ Das gilt insbesondere für Frau Faeser. Und als Vorgesetzte lässt sie denjenigen, der ihr nicht passt, fallen wie eine heiße Kartoffel. Aufgrund einer dämlichen Fernsehsendung.
Aber ich stelle fest: Die Vorgesetzten von Herrn Böhmermann liefern eine bessere „Show“ als Frau Faeser. Herr Böhmermann ist immer noch in Amt und Würden.