Die Rechten haben in Rumänien die Wahl gewonnen. Das dortige Verfassungsgericht hat die für nichtig erklärt, weil sie unter ausländischem Einfluss gestanden habe. In dem Fall aus Russland. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bitte seines Parteifreundes Olaf Scholz nachgegeben und den Weg für Neuwahlen freigemacht hat, hat der Sozialdemokrat ausdrücklich Elon Musk und Rumänien erwähnt, als er die Bürger ermahnte, richtig zu wählen.
Dass es das Verfassungsgericht in Rumänien war, das die Wahl für nichtig erklärt hat, ist die offizielle Wahrheit. Eine andere Wahrheit hat Thierry Breton ausgesprochen. Der französische Politiker und Geschäftsmann war zur Zeit der besagten Wahl EU-Kommissar. In einem Interview sagte er: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Das sagte er ausdrücklich im Zusammenhang mit Tesla-Gründer Musk und dessen Äußerungen zur AfD.
Von der Leyen: Pause für DSA-Verfahren gegen Musk und die Plattform X
Wie das rumänische Gericht zieht auch der geschäftsführende polnische Botschafter die Medien als Rechtfertigung für die Annullierung einer unpassenden Wahl an: Ein fiktives „wir“ müssen dafür sorgen, „dass die Parteien und die Präsidenten von der Bevölkerung anhand von der guten Information gewählt“ würden. „Man kann sich nicht leisten, dass irgendwelche Medien, über die keine Kontrolle besteht – oder die unseren Rechten nicht unterliegen, wirklich sich in unsere Realität einmischen.“ Die Aussage fiel im Zusammenhang mit Musk, der die reichweitenstarke Plattform X besitzt. Als er für das ehemalige Twitter die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, interviewte, da beobachteten 150 Beamte der EU diesen Talk, um Verstöße zu erkennen – also um Material für eine mögliche Annullierung der Wahl zu sammeln.
Solches Sammeln von Material betreibt das deutsche Außenministerium bereits seit Jahren, wie eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf, René Springer, Eugen Schmidt und Stefan Keuter ergeben hat. Wobei das Auswärtige Amt dieses Material im Inland sammelt. Und obwohl angeblich ausländische Einmischung das sein soll, was mit diesen Recherchen unterbunden werden soll, sammelt die deutsche Regierung ihr Material auch im Ausland. Sogar in den USA.
Tombinski spricht von der rumänischen Lösung für unliebsame Wahlergebnisse, wenn die Bürger nicht anhand von „guten Informationen“ abgestimmt hätten. Die Bundesregierung wehrt sich gegen „Desinformation“. Als solches versteht sie „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“.
Das Ende der Faktenchecker
Tombinski sagt klar, es gehe um Medien, die man selbst nicht unter Kontrolle habe. Was ihm wohl zu klar war, weswegen er sich nach einer kurzen Pause korrigiert und sagt, das Problem sei, dass diese Medien nicht dem eigenen Recht unterstünden. Auch das Auswärtige Amt sagt, es gehe um „ausländische Desinformation“. Hätte also Weidel mit Musk über den Strom produzierenden Fernseher gesprochen, wäre das wohl auf dem Merkzettel der 150 EU-Beamten gelandet.
So wie die Bundesregierung „Desinformationen“ versteht, ist es aber gar nicht das Problem, dass Aussagen falsch sein könnten. Das Problem trete auf, wenn die Aussagen „zum Beispiel das Vertrauen in staatliche Stellen, die Unabhängigkeit der Medien und demokratische Prozesse, wie zum Beispiel politische Wahlen, in Deutschland untergraben“. Berichtet also jemand darüber, dass der RBB alle journalistischen Standards ignoriert hat, einen grünen Bewerber damit ruiniert und Robert Habecks Wahlkampfmanager den Weg frei geräumt hat, dann ist das wahr. Ebenso, dass dieser Wahlkampfmanager ein ehemaliger Mitarbeiter des RBB ist. Trotzdem könnten die Aussagen nach der Definition der Bundesregierung „Desinformation“ sein, denn sie untergraben tatsächlich das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien. Zumindest in die des Staatsfernsehens.
Robert Habeck im Kälteschock
Wie schon im Fall der „dreckigen Lüge“ von Correctiv arbeitet die Bundesregierung beim Sammeln von „Desinformationen“, so wie sie diese versteht, mit der „Zivilgesellschaft“ zusammen. Auch so ein hübsches Wort. Es heißt, dass jemand, der etwas tut, dabei total unabhängig vom Staat sei – außer, dass er von ihm das Geld bekommt. So hat Deutschland eine „Resilienzinitiative“ in den baltischen Staaten gestartet, um diese für „Desinformation zu sensibilisieren“. Deutschland mischt sich also in die Politik von Litauen und Co ein, damit sich keine ausländischen Nationen in Litauen und Co einmischen.
Das Auswärtige Amt setzt nach eigenen Angaben „Tools“ wie „Talkwalker“ oder „DisinfoRadar2023“ ein, um das Internet nach „Desinformation“ im Sinne der Bundesregierung zu untersuchen. Das heißt, die „Zivilgesellschaft“ tut dies im staatlichen Auftrag. Zu der „Zivilgesellschaft“ gehört auch „polisphere“. Ein „Beratungsnetzwerk“, das „Desinformation und Informationsmanipulation im Kontext von Wahlen im Ausland“ untersucht, wie die Bundesregierung in der Antwort auf die AfD-Anfrage zugibt. Auch während den Präsidentschaftswahlen in den USA.
Die Ergebnisse will das Auswärtige Amt für sich behalten. Denn: „Ihre Offenlegung könnte für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.“ Eine Veröffentlichung „würde nicht nur durch die US-Regierung als unangemessen empfunden, sie könnte auch die Beziehungen zu Dritten Staaten belasten. Dadurch würde die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer außenpolitischen Verantwortung beeinträchtigt“. Die gute Nachricht: Das Auswärtige Amt weiß, dass es unbotmäßig ist, was es tut. Antidemokratisch, eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und eine Gefahr für die Außenbeziehungen des Landes. Die schlechte Nachricht: Das Auswärtige Amt tut es trotzdem. Seine Chefin ist übrigens die feministische Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Für den eigenen Bereich haben Polen, Frankreich und Deutschland zusammen das „Weimar alert und response system“ etabliert. Im Februar 2024. Als gerade die Demonstrationen durch Berlin liefen, die durch die „dreckige Lüge“ von Potsdam angefeuert wurden. Wobei sich die Staaten die Finger nur bedingt selber schmutzig machen, stattdessen haben sie die „Zivilgesellschaft eingebunden“. Staatlich finanzierte Nichtregierungs-Organisationen treiben demnach seit Februar 2024 mögliche „Kampagnen“ voran. Kein Jahr später wurde die Wahl in Rumänien annulliert, nachdem dort die Rechten gewonnen haben.
Und darum geht es letztlich. Nicht darum, ob eine Information falsch oder wahr ist. Eine „gute Information“ ist sie, wenn sie von den „Richtigen“ kontrolliert wird. Es geht auch nicht um die Einmischung in ausländische Angelegenheit. Die betreiben ebenfalls die „Richtigen“. Und um die „Richtigen“ beim Namen zu nennen. Wahlen werden in der EU dann annulliert, wenn die gewonnen haben, die sich entschieden gegen den Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn und Totalitätsanspruch stellen. Gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, gegen eine woke Gesellschaftspolitik und gegen eine Klimaplanwirtschaft a la „Green Deal“. Die „Richtigen“ sind die, die Brüssel mehr Macht geben wollen, der Gesellschaft eine woke Innenpolitik aufzwingen, die Eskalation des Ukraine-Krieges betreiben und die Klimaplanwirtschaft wollen. Kommen die anderen an die Macht, gilt, was Breton gesagt hat und was Steinmeier angedeutet hat: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Welche Arroganz und rotz-freche Abgehobenheit unser Altparteien-Apparatschik an den Tag legt ist der Olymp des Betruges. Jeder höhere Abgeordnete weiß, daß die BRD KEIN Staat sein kann, wird wissen, daß es nie eine Abstimmung des deutschen Volkes über das Grundgesetz gab und daß alle Behörden, Gerichte, Polizei, ZOLL, Finanzämter usw. als gewerbliche FIRMEN weltweit gelistet sind. Seit wann dürfen Lügner und Betrüger frech behaupten, die BRD sei ein Staat und sie hoheitlich befugt seien, Steuern und Abgaben zu erheben??? Seit wann?
Die EU hat sich viel zu viel Macht angeeignet. Sie maßt sich inzwischen an, Demokratie zu unterdrücken, um das sozialistisch-dirigistische Machtmonopol zu erhalten und zu festigen. Warum sind so Viele immer noch geblendet von den angeblichen Vorteilen dieser -übergriffigen, antidemokratischen, lobbydienenden und Bürger knechtenden und ausbeutenden- Union von Antidemokraten.
Sie können doch den Menschlein die Illusion, dass sie mit Wahlen etwas ändern können, nicht so klar und deutlich vor Augen führen.Wäre dem Großteil der Menschlein bewußt, dass sie mit ihrer „Warterei“, gepaart mit Hoffnung auf die nächste Wahl, dass System gegen sich unbewußt unterstützen um weitere Schritte gegen das Volk zu installieren, käme es wesentlich früher zu einem „Generalstreik“ gegen die Politik. Aber, die Menschlein sind Gewohnheitstiere, sie passen sich an, erfüllt von falschem Glauben und unrealistischer Hoffnung, lassen sich zu gerne veräppeln, belügen und betrügen, kurz sie warten auf den einen Mesias, der es schon richten wird! Yes I can, wurde zu yes I can wait, yes I will, wurde zu – I can wait till tomorrow, or next week, next year oder was auch immer, abwarten und Tee trinken, es wird doch alles auch ohne mich, meinen Einsatz, mein Handeln, wieder gut! Vor allen Dingen jedoch kann man über die Naivität des Spruchs: ich räche mich und wähle das nächste Mal diese oder jene Partei, nur mehr herzhaft lachen. Würden Wahlen etwas ändern, wären sie schon lange verboten bzw. es kommt nicht darauf an, was/wer gewählt wird, sondern WER/WIE auszählt!
Die Linken Europas haben aber ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und wenn die Entscheidung der Bürger nicht reinpaßt, will man sie von dem Bösen nach ihrer Definition befreien und das haben alle Despoten gemacht, die mit den gleichen fadenscheinigen Begründungen angetreten sind um die eigene Macht entweder zu erreichen oder zu festigen und das nennt man Diktatur und wenn sich auch noch ein Verfassungsorgan mit ihnen gemein macht ist das Matthei am letzten und kann so nicht im Raum stehen bleiben und wer Gewalt säht wird Gewalt ernten, da können sie sich heute schon sicher sein und ein zweites Thüringen wird es nicht geben oder wir haben als Souverän verloren, was nicht erfolgreich erscheint, will man sich diesen staubigen Brüdern und Schwestern nicht ergeben, mitsamt dem höchsten Würdenträger, der seine eigene Person damit in Frage stellt.
Das alles nicht zu verwechseln mit dem ganzen Geschachere hinsichtlich einer neuen Regierungsbildung, was derzeit legitim ist und gleichzeitig eine Grauzone darstellt, wenn auch dabei alle Gegensätzlichkeiten außer Kraft gesetzt werden und am Ende beim Bürger liegt um klare Verhältnisse zu schaffen und dieser Zwiespalt wird von denen schamlos augenützt und man spricht von Brandmauer, die nur für sie gilt aber andersrum eine Unverschämtheit wäre und deswegen sind sie völlig unglaubwürdig und auch zerstörerisch, weil sie den Wählerwillen mißachten, denn wer die Schwarzen wählt will nicht unbedingt die Grünen haben und die Blauen einer gemeinschaftlichen Sonderbehandlung unterliegen, was gegen jeden vernünftigen Parlamentarismus verstößt.
Natürlich werden sie die Wahl annullieren wenn sie ihnen nicht passt. Aber keine Angst, egal wie gewählt wird, in Deutschland werden sich die Guten und EU Untertänigen zusammenschließen und eine Regierung nach vdLeyens Gnaden bilden! Vielleicht kann Trump ja der EU und Deutschland noch auf die Sprünge helfen!
Ich frag mich immer, welche Desinformation?!?
Ich zahl seit 1.1.25 70€ im Monat mehr für die Krankenversicherung, dass ist ein Fakt, keine Desinformation, sind mal eben 840 € mehr im Jahr. Ich zahl, nun das doppelte an Grundsteuer, wie ich seit letzter Woche weis, ein staatlicher Fakt in Bescheidform, keine Desinformation.
Die Co2-Abgaben Erhöhung ist ein Fakt an der Tankstelle, ebenso wie dass die 250 Gramm Butter 3,99 schon kostet.
Das hat weder der Russe, der Elon oder die AfD verbrochen….es waren allesamt die selbstbestimmten Demokraten.
Ich brauche keine ausländische Desinformation, dass ich sehe, dass dieses Land abgrundtief schlecht regiert wird, ich brauch nur auf meine Ausgaben sehen….
Die Links-EU befindet sich in der Defensive und versucht Stellungen zu halten, die längst unhaltbar geworden sind.
Das Personal ist noch das alte, sie sprechen die alten Sachen – ihnen sind allerdings die Zuhörer verloren gegangen, denn
die Opfer, die der Klimagott und der LTGB-Sprechgott und der EU-als-2.-Super-Regierung-Gott verlangt, sind immens:
Es lässt sich kaum noch aufzählen, wo die Eingriffe erfolgen. ich erwähne nur die Sprechverbote (DSA), der Gebäudedämmzwang (pro Land unterschiedliche Vorgaben!), die Heizungsverbote, Verbrennerverbote bis hin zu EU-„Gesetzen“, deren Inhalt wir anfangs gar nicht kennen und die uns dann mittels Presse mitgeteilt werden, dass sie bereits seit einem halben Jahr in Kraft sind und JETZT gültig werden bei Strafen von – nimm irgend eine irre Summe – musst du jetzt eine KI-Schulung haben, darfst keine zerrissene Hose mehr in den Restmüll schmeissen, deine Lieferkette, Nachhaltigkeitsberichte, darfst, sollst, musst.
Wir haben 2 Regierungen – zwei !!
Herrlich, wenn das Kartenhaus der Pseudo-Elite hinsichtlich der gepflegten Schimäre des sogenannten „Great Reset“ respektive der sogenannten „Agenda 2030“, sprich der sogenannten „Neuen Weltordnung“, die die weltweite Gleichschaltung der Kulturen mitsamt vorsätzlicher Verelendung der Stämme/ Völker (Schwab, Geschäftsführer des sogenannten „Weltwirtschaftsforums“: „Du wirst nichts mehr besitzen – und Du wirst glücklich sein!“) unter Herrschaft der Pseudo-Elite vorsieht, zusammenfällt – und die Pseudo-Elite wirr über „Demokratie“, „Einmischung aus dem Ausland“ und „Wahlen“ schwadroniert! 😉
Es ist sehr ekelig, wenn sich eine Partei mit deutlichen faschistischen Zügen laut über Demokratie kümmert.
Solche Dinge sind seit Jahren zu befürchten, weil das sehr schwammige Ziel, ein Staat namens „Vereinigte Staaten von Europa“ insb. für Deutschland, und natürlich die ungewählten Brüsseler Bürokraten, das maßgeblich Ziel ist. Sie nehmen das todernst. In den anderen Ländern stimmen die Leute nicht diesem Ziel zu, doch leider glauben sie, dass es niemals so weit kommen würde. Damit es dennoch erreicht werden kann, wird eben zu solchen antidemokratischen verlogenen Dingen gegriffen, die eigentlich als Putsch bezeichnet werden können.
In Zeiten des Internets findet die Meinungsbildung freilich in größerem Maße auf diesen Kanälen statt, und die Deutschen, Grünen, die sogar in den USA tatkräftig für Harris Wahlkampf betrieben haben, wie berichtet wurde, lehnen sich nun aus dem Fenster, weil sie ihre Vormachtstellung in Gefahr sehen. Das ist zutiefst erbärmlich, aber was ist hier nicht erbärmlich.
Hört einfach auf mit „Vereinigte Staaten von Europa“. Es geht nicht um vereinigte Staaten, die Staaten sollen abgeschafft werden. Nicht nominal, aber faktisch. Was hier gebastelt wird, ist die „Union der sozialistischen EU-Republiken“, ein diktatorischer Zentralstaat sowjetischen Vorbilds, das hat mit den Vereinigten Staaten nach US-Vorbild nicht das Geringste zu tun. Dort sind die Bundesstaaten anders als hier nämlich souverän, mit eigener Regierung, eigener Justiz und eigener Gesetzgebung. Washington hat da auffallend wenig zu melden, das sieht bei Brüssel schon heute ganz anders aus.
Erstens:
Eine BT-Wahlwiederholung könnte nur das Bundesverfassungsgericht nach Klage gegen das Ergebnis veranlassen. Auch wenn das BVV in der letzten Zeit einige krude Entscheidungen getroffen hat (z.B. Umweltschutz für kommende Generationen, ging aber nicht anders, siehe Art 20a GG), so habe ich doch immer noch Vertrauen in die sachliche Urteilsfindung des BVV. Es gibt und gäbe schlicht keine stichhaltigen Beweise für Wahlmanipulation, speziell aus dem Ausland!
Zweitens:
Eine solche Klage sollten sich die nicht-AfD-Parteien gut überlegen, das könnte im Falle einer Annullierung so dermaßen in die Hose gehen. Ich empfehle einen Blick auf die aktuellen Wahlumfragen in Sachsen nach der zutiefst undemokratischen Minderheitsregierungsbildung unter roter Duldung. Die Sachsen scheinen da nicht so ganz einverstanden zu sein (AfD bei 36%, Tendenz steigend)…
Würde im Bund wohl ähnlich laufen!
Auch ein Umweltschutz sticht nicht die Grundrechte und die FDGO aus. Die Naturgesetze erst recht nicht.
Die einfach munter weiter.
Es wird gar nichts passieren. Die AfD gewinnt ja nicht die absolute Mehrheit. Aber die Sache zeigt, wie blank bei Breton & Co die Nerven liegen. Das haben sie sich fleißig verdient.
In Deutschland haben alle, auch linksextremistische Parteien vom Kartell, gleichermaßen Zugang zu X, Facebook, TickTock, Instagram und Co. Jeder kann dort Wahlwerbung machen so viel und wie er will. Es herrscht also Chancengleichheit und Meinungsfreiheit. Wirklich unabhängige Gerichte haben also keinen Grund die Bundestagswahlen für ungültig zu erklären. Aber die Linksextremisten von ihrer Macht zu vertreiben ist nicht so einfach. Die wehren sich mit allen legalen und illegalen Mittel.
Eine Annullierung der Wahlen braucht es in Deutschland nicht zu geben. Wir haben die vermutlich manipulierten Umfragewerte, welche die Wähler auf das zu erwartende Wahlergebnis vorab schon bestes vorbereiten.
Die können die Wahl so oft wiederholen wie sie wollen. Mein Kreuz bleibt da wo ich es will.
Wollen dies arroganten Nieten wirklich einen Aufstand provozieren? Das können sie haben!
Vielleicht kapieren sie dann:
Nicht wir brauchen die „Politiker“ – die brauchen uns.
Laßt sie mal machen.
Möglicherweise wird dann nicht „die rumänische Lösung“ 2014, sondern die 1989 das Ergebnis sein und sollte die schutzigen Finger der EU im Spiel sein, deren Ende.
Wenn diese Zitate denn stimmen:
„müssen wir unsere Gesellschaft von der fremden Einmischung schützen“:
Aber nicht wenn es um Migration geht oder um Einmischung von innen. Wenn sie könnten, würden sie eine InternetMauer errichten, weil die BrandMauer nicht reicht.
„sich in unsere Realität einmischen“: Unsere Realität. So wie Unsere Demokratie. Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt. Und das nenne ich dann Realität oder Demokratie.
Un wir regen uns über Trump auf.
Wieso ist die EU, also dieser eine Teil von Europa berechtigt eine Wahl nachträglich zu annullieren?
Gibt es nicht noch eine höhere Instanz?
In Deutschland können die Einheitsparteien inzwischen machen was sie wollen, ABER man wird sehen, ob Trump tatenlos zuschaut, wie die EU ins Totalitäre abgleitet…
Ich fand die merkelsche Variante in Thüringen nicht verkehrt. Man macht die Wahl rückgängig, wenn die falschen gewählt werden. Anschließend wählt man einfach nicht mehr, sondern die alte Regierung bleibt im Amt. So lange die Regierung nicht dagegen rebelliert, ist doch alles in Ordnung.
Und die CDU, die diese Lösung akzeptierte und Ramelow Co. tolerierte, verzichtete auf die versprochenen Neuwahlen nach einem Jahr zu drängen.
Ja, ja, wenn man am Trog mitfressen darf!
@jwe
Auch bei TE sollte ein satirischer Beitrag als ein solcher gekennzeichnet werden, da selbst hier einige Leser so etwas nicht verstehen.
Wie unglaublich Dumm ist das bitte. Was dann, Wahlwiederholung mit noch deutlicher Mehrheit für die Unerwünschten? Und dann noch mal und noch mal und am Ende mit vor-ausgefüllten Wahlkarten weil die Bürger zu dumm sind zu verstehen wie Demokratie wirklich funktionier?
Ich kann gar nicht sagen wie sehr mich das gerade alles anwidert. Ich finde es schon so anmaßend das man mir, als Akademiker, Historiker und Archäologe, unterstellt ich wär zu blöd, diese Politik zu verstehen, falls ich der Meinung bin das die Grünen, Schwarzen, Roten, Gelben zu viel falsch machen.
Ich habe zudem eine Firma, ich sehe was mir 2021 (ja selbst in der Pandemie) übrig blieb und wo der Staat seit der Ampel überall noch mehr zulangt. Auch bei meinen Angestellten.
Den kleinen Unternehmern und dem Mittelstand bleibt doch schon nichts mehr als ins Ausland zu gehen. Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Kroatien….alles besser als hier.
Scholz richtet bereits wiederholt deutliche Warnungen an Elon Musk, den angeblich so gefährlichen „Wahlmanipulateur“.
Falls darum wirklich Wahlen annulliert und wiederholt werden sollten, kann ich mir nicht vorstellen, dass bei der Wiederholungswahl dann ein besseres Ergebnis für Scholz und Habeck oder Merz herauskäme. Außer natürlich, wenn dann im 2. Anlauf Stimmzettel unbemerkt verschwänden oder so ähnlich.
Überhaupt sind ungefilterte Meinungen jetzt bekanntlich sehr gefährlich. Darum darf es diese inzwischen auch laut Friedrich Merz und seiner CDU nicht mehr geben.
Vermutlich ist das rumänische Verfassungsgericht, das zuerst die Wahlen als gesetzeskonform und korrekt beurteilt hat, sie erst anschließend für nichtig erklärt und annulliert hat, unter ausländischem Einfluss der EU gestanden. Heißt: Die EU kann sich Wahlen jederzeit kaufen, annullieren und für ungültig erklären lassen, wann und und in welchem von Linken regierten EU-freundlichen Land sie es immer will. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Das ist Anomie und Methoden die an die Mafia erinnern.
Sie wollen bei Bedarf die Wahlen annullieren und reden von „Demokratie“. Finde den Fehler.
Das, was sie mit „unsere Demokratie“ meinen, ist ihre eigene Diktatur. Das hatten wir alles bereits. In einem anderen dt. Staat.
Mit einem „kleinen“ Unterschied: die Volkskammerwahlen wurden bei Bedarf heimlich manipuliert. Die selbsternannten „Demokraten“ jedoch machen in einem Anfall von Arroganz die Wahlen gleich rückgängig, und kündigen das auch noch unterschwellig an.
Das dürfte auch für jene politischen Beobachter eine neue Dimension darstellen, denen die destruktiven Bestrebungen der sich deutsch nennenden Regierung gegen ihre Bürger, sprich Volk, vulgo Wähler, seit Jahrzehnten zur Gewohnheit geworden sind.
Manchmal frägt man sich, wie dumm können Menschen sein?
Glauben die wirklich, dass die Wähler bei einer Wahlwiederholung anders wählen? Ich denke, dass es im Gegenteil eher noch mehr Wähler für die unerwünschten Parteien geben wird. Und dann? Wiederholen lassen, bis die Zahlen in deren Interesse sind?
Natürlich glauben die das, denn die falsche Partei darf dann nicht mehr antreten. Mittel und Wege dazu lassen sich leicht konstruieren.
hat man doch bei der Euro-Einführung schon genauso gemacht.
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es selbstverständlich in Deutschland tun, wenn nötig.“ Mit diesem Satz hat der Ex-EU-Kommissar verraten das die EU hinter diesem Wahl-Skandal-Betrug steckt. Rumänien, als einer der vielen korrupten Staaten in der EU, wird wohl viele Milliarden von der EU bekommen haben, damit es dieses undemokratische, schmutzige Spiel mitmacht. Und sie haben es bestimmt gerne genommen und getan um eine vom rumänischen Volk gewählte rechte Regierung zu verhindern.
Heißt im Klartext: Wir, auch die Wähler in Deutschland, müssen die Demokratien vor allen diesen linksextremistischen Verbrechern schützen.
Thierry Breton, der während er Musk bashte und um den ausländischen Einfluss besorgt, mit der Bank of America verhandelte, um dort einzusteigen – natürlich mit Kenntnis der Interna der EU-Politik und seinem Adressbuch, so Sarah Knafo, MEP von Reconquete.
Was aber, wenn die Wahl wiederholt wird, von mir aus auch ein zweites und ein drittes Mal und jedesmal gewinnen „die Falschen“ nochmal ein paar Prozente dazu? Irgendwie legen die es darauf an, daß die Leute tatsächlich irgendwann auf der Straße stehen und den Generalstreik ausrufen.
na, so blöd sind die nicht, in Rumänien will man den Georgiescu auch nicht erneut antreten lassen. Zuerst nimmt man sich Zeit, um ihn mit allem propagandistischen Schmutz zu übergießen, den man auffahren kann und dann wird er von der Wahl ausgeschlossen.
Sie wissen doch: „es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (W. Ulbricht)
Nach einem wiederholten unerwünschten Wahlergebnis gibt es vielleicht eine Order aus Brüssel, dass die alte Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, bis die Wahlen unbeeinflusst sind. Und dies wird sich bekanntlich allein im erwünschten Wahlausgang dokumentieren.
Es wird natürlich keine zweite „unkontrollierte“ Wahl geben. Sollte es zu Ausschreitungen kommen… Naja, wofür gibt’s Notstandsgesetze?
Dazu wird es nicht kommen. Ab dem zweiten Mal gilt: es ist nicht wichtig, wer wählt, sondern wer zählt.
Zur Ausrufung eines Generalstreiks bedarf es funktionierender Gewerkschaften. Die gibt es in Deutschland leider nicht mehr. Merkel hat sie in ihrem Sinne gleichgeschaltet und auf Linie gebracht.
Naja, die Kandidaten, die in der ersten Wahl gewonnen haben, dürfen bei der Neuwahl nicht mehr mitmachen. Da wird man schon Gründe finde , um sie auszuschließen. Die EU und NATO sind da sehr kreativ, da brauch man sich keine Sorgen machen. Ein zweites mal geht dies nicht schief.
Wie nennt man eigentlich eine solche Staatsform? Mit Demokratie hat dies nicht mehr viel zu tun.
Dann könnten Wahlen solange ausgesetzt werden, bis mindestens für drei Monate keine ausländische Einmischung mehr stattgefunden hat. Gerne auch: Stattfinden konnte. Es scheint, als müsste sich nach unserer Wahl zeigen, wie sehr unser VerfGE an unserem GrundG hängt.
Wenn die Ergebnisse der BT-Wahlen nicht im Sinne „unserer Demokratie“ sind, werden gewiss Versuche gestartet, diese zu annulieren. Glücklicherweise wird das von der Spitze unserer Führungsmacht jenseits des Atlantiks durchschaut werden. Die Situation ist ähnlich wie 1989 in der DDR, wo der Wandel auch durch die Veränderung in der Führungsmacht zustande kam. Ich glaube nicht, dass sich die Blockparteien mit „MinusMerz“ an der Spitze einen Putsch gegen die Wahlergebnisse (nach Thüringen) nochmal leisten können. Die Welt hat sich seitdem verändert. Aber Rumänien zeigt, dass Brüssel noch nichts begriffen hat.
Das erste mal hat die alte Merkel die Wahl in Thüringen -„rückgängig“- gemacht
Das war gegen das deutsche Grundgesetz und die bekloppte Partei CDU hat dazu auch noch geklatscht.
Ich hoffe doch, das die dummen deutschen Wähler sich so etwas nicht noch einmal bieten lassen.
Dann müssen noch mehr Wähler nur noch die richtige Partei wählen !
Sollte das Bundesverfassungsgericht die BT-Wahl für ungültig erklären, wäre das ein Fanal des Rechtsstaates….und eine Wahlhilfe für die AfD, die dann bei einer Wahlwiederholung locker über 30% springen würde…ich glaube das ist eher unwahrscheinlich….man spielt aber natürlich mit dem Gedanken….und meint so die Wähler unter Druck setzen zu können….die wenigsten werden es mitbekommen.
Es ist an die Möglichkeit zu denken, daß dann ab 18.01 Uhr zunehmend gemeldet wird, daß es zu massiven Wahlbehinderungen gekommen ist (u.a. nicht angekommene Briefwahlstimmen usw. usw.). Es wird damit überhaupt gar kein amtliches Wahlergebnis zustande kommen, außer der besagten Wahlprognose. Das wäre „eleganter“, und: Nach der „Berliner Saustallwahl“ vom September 2021 in gewisserweise sogar glaubwürdig.
Eine Wahlwiederholung der Wahl vom 23.Feb. scheint eher unwahrscheinlich auch wenn die AfD stärkste Partei vor der CDU werden sollte, was möglich erscheint aber nicht stärker als die Gesamtunion CDU/CSU, was momentan eher nicht zutreffen wird. Solange Koalitionen ohne die AfD gemacht werden können und Merz ist dazu wildentschlossen, sind Wahlannulierungen auch überflüssig.
Schaun wir mal, wie der Transatlantiker Merz sich auf Trump einstellt, der sehr eindeutig die AfD als Premiumpartner betrachtet, was deutsche Parteien angeht. Da könnte einiges in Rutschen kommen. Nicht mit Merz aber mit Söder.
Was nichts anderes als eine Anschluldigung ist, dass Russland und andere Staaten die Wahl in den USA zu Gunsten von Trump beeinflusst haben.
Wollen die die AfD dann nach einem potentiellen Wahlsieg verbieten?
Sind Wahlerfolge ein Grund für ein Parteiverbot?
Oder soll die AfD bei der Wahlwiederholung wieder antreten dürfen?
Gibt s Pläne für den Fall, daß das Volk sich auch bei der Wiederholung verwählt?
So richtig durchdacht scheint das alles nicht zu sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der aktuellen weltpolitischen Lage im Westen in Deutschland Wahlen im Grundsatz für ungültig erklärt werden.
Um es zu konkretisieren: Wir haben den 2. Weltkrieg verloren.
Genau deshalb versucht man ja eine „falsche Wahl“ zu unterbinden.
Die Richtigen und die Falschen ? Nunja, das wäre zumindest in sich stimmig, aber in Rumänien ist doch bewiesen (?), daß die aktuelle Regierung, bzw. der Staatspräsident die „Einmischung“ (immerhin ist UK nicht in der EU) beauftragten, alle davon gewußt haben und das Oberste Gericht dann schlicht die Russen vorsätzlich als Täter falsch benannte….im Artikel kommt das eher nicht klar heraus…was die EU-Demokratien schlicht zu einem Komödienstadel aus Bananenrepubliken macht…
Nur einmal angenommen, dass die AfD bei den Wahlen nahe an die CDU/CSU ran kommt. Wollen die dann wirklich die Wahl annullieren?
Ich vermute und wette darauf, dass bei den dann folgenden Wahlen die AfD noch mehr Zulauf bekommen würde.
Und was dann?
Wie lange will man dann wählen lassen oder hilft nur noch ein Verbot der AfD. Aber dann hat sich Deutschland endgültig aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschiedet. Aber das ist der politischen „Elite“ in Deutschland und der EU ohnehin egal.
Alles ist vorbereitet. Bei Bedarf kann die Aktion Wahlwiederholung starten.
Ein paar Falschnachrichten in den Netzwerken findet man immer, die zur Rechtfertigung geeignet sind.