CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schreibt regelmäßig eine „MerzMail“. Jeder kann sie beziehen: CDU-Fans, Merz-Follower, CDU-Pflichtabonnenten, CDU-Hasser, politische Gegner, Redaktionen … Bis Ende 2024 gab es insgesamt 234 MerzMails. Mit dem Jahr 2025 hat die CDU eine neue Zählung begonnen: #MerzMail 1/2025, #MerzMail 2/2025 usw.
Nun hat Merz am 12. Januar 2025 die #MerzMail“ Nummer 2/2025 verschickt. Sein Thema diesmal: Freiheit und soziale Medien. Klar, Merz blieb nichts anderes übrig, als auf dieses Thema aufzuspringen. Elon Musk (X) setzte zum großen Unmut Grüner und Linker auf „Community Notes“, und seitdem nun auch noch Mark Zuckerberg (Meta inkl. Facebook, Instagram usw.) angekündigt hat, zukünftig auf den Einsatz sogenannter „Faktenchecker“ verzichten zu wollen, kennt der Furor der „Guten“ kein Halten mehr. Dann plauderte Musk auf seinem X-Space-Kanal auch noch 70 Minuten mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. 150 EU-Beamte haben das Gespräch beobachtet, um herauszufinden, ob es sich hier nicht um einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie „Digital Services Act“ (DSA) und um illegale Wahlkampfhilfe handle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages will zu dieser Frage seine Einschätzung beitragen. Was wohl alles nicht erfolgt wäre, hätte Musk Robert Habeck zum Gespräch gebeten.
Friedrich Merz hat nun also die Frage, ob „soziale Medien“ kontrolliert werden müssten, in seiner #MerzMail 2/2025 vermeintlich ausgewogen diskursiv, tatsächlich aber sehr einseitig und tendenziös behandelt. Der CDU-Vorsitzende holt ziemlich weit aus, anfangs auch sehr grundsätzlich. Er schreibt: „Demokratie ist Freiheit, nichts anderes.“ (Kursiv im Originaltext). Dann zählt Merz Freiheiten auf: Freiheit der Rede, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Wahlfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, „ja selbst die Freiheit, nichts zu tun“. Die Freiheit von Lehre und Forschung hat er vergessen. Aber was soll’s – in Zeiten einer an den Universitäten inflationär um sich greifenden „Cancel-Culture“-Unkultur!
Merz‘ Vision: ein reglementierter Speakers‘ Corner
Schließlich muss in der MerzMail – idealisierend – der vor rund eineinhalb Jahrhunderten eingerichtete Speakers‘ Corner im Londoner Hyde Park herhalten. Vor allem, weil das britische Unterhaus im November 1955 Regeln aufgestellt hat, was man dort darf und was nicht. Zum Beispiel darf man dort keine Unruhe und keinen Bruch des allgemeinen Friedens auslösen, man darf auch keine Sprache benutzen, die obszön, beleidigend, blasphemisch oder gewaltandrohend ist. Verstöße dagegen würden strafrechtlich geahndet. Merz schreibt dazu: „Aufgeregt hat sich darüber bisher kaum jemand.“
Dann springt Merz in die Jetztzeit: „Speakers Corner, das ist im digitalen Zeitalter Instagram, X, Facebook, TikTok und viele andere Plattformen mehr, auf denen jedermann und jedefrau sagen kann, was er und sie will, lautstark, provokant, skurril, dümmlich, richtig oder falsch über alles und jedes. Der Unterschied zur Hyde Park Corner liegt allein in der Zahl der Speaker und der Zuschauer, beides geht in die mehrstelligen Millionen. Mit der Quantität bekommen die Plattformen allerdings auch eine andere Qualität. Sie beeinflussen die Menschen wirklich, und zwar weltweit, und sie sind allein aufgrund ihrer Reichweite die idealen Plattformen für politische und kommerzielle Werbung, reichweitenstärker als jedes analoge Medium, mit den richtigen Algorithmen auch gezielt einsetzbar auf die Meinungen und Bedürfnisse jeder beliebigen Zielgruppe.“ Naja, die Geister, die man mit dem Digitalisierungs-Hype rief, wird man nun nicht los.
Sodann schlägt sich Merz auf die Seite der Kontrolleure und Zensoren. Er weist die Kritik an einem Rechtsrahmen für Plattformen zurück. Für Merz sind ein solcher Rechtsrahmen und die „Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen“ kein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Hört, hört! Lest, lest!
Dann bemüht Merz das ganze Horrorgemälde, das er offenbar mit Musks und Zuckerbergs Entscheidungen heraufziehen sieht: „grobe Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat … Einflussversuche ausländischer Regierungen und ganzer Trollarmeen, die beständig die Plattformen fluten mit Propaganda und Fake News …“
Merz schließt seine Mail mit den Worten: „Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. Und dann ist es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt.“
Real existierende Zensur, die Merz ignoriert
Nein, Merzens Plädoyer für Kontrolle in den sozialen, gewiss oft asozialen Medien, wäre glaubwürdiger, wenn sich Merz den längst enger gezogenen Meinungskorridor in diesem unserem Lande zur Brust genommen hätte, zum Beispiel
- die wie Pilze aus dem Boden schießenden, staatlich geförderten privaten Melde- und Denunziationsstellen
- die politische Einseitigkeit der zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen,
- die Fake-News- und Lügengeschichten eines staatlich geförderten „Recherchemagazins“ CORRECTIV,
- das trickreiche von einer Innenministerin Faeser (SPD) inszenierte und höchstrichterlich gescheiterte Verbot des Magazins „COMPACT“,
- die schräge und nach wie vor geltende Erfindung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang eines „Phänomenbereiches verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“,
- die vom CDU-geführten hessischen Innenministerium eingerichtete Einheit des Verfassungsschutzes, die gegen Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgehen soll,
- die weit über tausend Strafanzeigen führender Politiker gegen Witzeleien harmloser Bürger.
Nach zahlreichen Rückruderaktionen und Wendemanövern des Friedrich Merz sollte es auch hier niemanden mehr überraschen oder wundern, dass er sich abermals dem grünen Zeitgeist andient. Schaut man sich Bayern, Berlin, Hessen, Meldestellen-NRW unter Führung von CDU und CSU an, kann man erahnen, dass die Union nicht für die Rückkehr zur Meinungsfreiheit einstehen wird – ganz im Gegenteil.
Naja – wenn das eine oder andere soziale Medum (was die Göter verhüten mögen) verboten wird, dann ist es ja nicht mehr „allgemein zugänglich“.
Auch die irre Ankündigung von dem Merz, der Ukraine deutsche Taurus Raketen gegen Russland zu liefern, ist nach Ansicht Russlands ein deutscher selbstmörderischer Akt !
Russland wird diese völlig -unverantwortliche- Kriegserklärung durch den Merz und seine CDU/CSU angemessen beantworten.
Wer eine andere demokratische Partei beschimpft und die demokratische Zusammenarbeit mit der anderen demokratischen Partei kategorisch ablehnt – solch einer ist in meinen Augen ein waschechter Anti-Demokrat ebenso wie seine ihm dafür zustimmenden Parteiklatscher.
Niemals eine Partei wählen, die den Denunziantenstadel gut findet.
Ich glaube, die CDU hat sich bei der Auswahl ihres Leaders wieder einmal vertan. Er will offenbar unter allen Umständen Kanzler werden, hat aber weniger Sympathiepunkte im bürgerlichen Lager als zuletzt Armin Laschet. Die CDU-Basis und die bürgerlichen Wähler lernen ihn immer genauer kennen und kommen mit dem Typ, der zuweilen wie Hampelmann wirkt, eigentlich emotional nicht zurecht. Es könnte noch Überraschungen geben!
„Schaut man sich Bayern, Berlin, Hessen und Meldestellen-NRW unter Führung von CDU und CSU an, wird deutlich, dass mit der Union keine Abkehr von Zensurbestrebungen ansteht.“
Wie sollte es auch. Die Union ist im festen Verbund der Kartellparteien, mit dem Ziel, die einzige Oppositionspartei, die AfD, zu zerschlagen. Gelänge das, wäre die deutsche Demokratie Geschichte.
Wer die Union wählt, bekommt ganz Linksextrem (SPD, Grüne usw.) eingeschänkt!
Wenn die Union wirklich eine Wende will, dann sollte die Koalitionen mit der AfD eingehen! Da sitzen gute Leute aus allen gesellschaftlichen Schichten.
Dazu müssten die ganzen Grünlinge und Merkelianer in CDU und CSU entfernt werden. Um dies zu erreichen, müsste sich die komplette Union auflösen und neu gründen.
Es wäre aber einfacher, diejenigen in der Union, die noch für konservative Werte stehen, würden sich der AfD anschließen.
Dies würde ein Umdenken bedeuten. Und für viele auch ein Wagnis mit Risiko. Aber so könnte man die Selbstdenker von den Mitläufern unterscheiden.
Es ist nicht so , dass der Bankräuber die Gesetze nicht versteht. Er weiß ganz genau, dass der Überfall auf eine Bank nicht erlaubt ist. Deutschlands Politiker haben darüber hinaus die Macht, das zu tun, was sie derzeit tun
(Soziale Medien) ‚beeinflussen die Menschen wirklich, und zwar weltweit.‘
Das tun auch Zeitungen, Staatsfernsehen, Radio und Politiker. Die Rente ist sischer, der EUR wird so stabil wie die DM, no bail-out, die Impfung ist nebenwirkungsfrei, bei 60 bis 70 Prozent Impfquote gibt es Herdenimmunität, keine Corona Impfpflicht – alles faked news. Das Merz, Habeck, Scholz, Faser und Lindner von Meinungfreiheit nichts halten stellen ständig sie unter Beweis. Ihr Demokratieverständnis erinnert an üble Diktatoren dieser Welt.
Der heutige Vergleich der AfD mit einer „Natter am Hals“ von Merz zeigt sein echtes Lager. Es kann eine Zusammenarbeit mit der „nicht-Merkel-CDU“ geben, aber nur ohne Merz.
Und sowas soll Kanzler in einer Demokratie (oder das, was noch von ihr übrig ist) werden?
Nein!
Merz zeigt uns täglich, warum er als deutscher Kanzler nicht geeignet ist. Entweder hat er von Grund auf keine echte liberal-konservative Haltung oder ihm fehlt das nötige Rückgrat. Weidel hat beides. Also mache ich mein Kreuz bei Weidel.
Großartig! Wirklich! Auch Ihr Nahme!
TICHYS EINBLICK!
Die übergeschnappte „Welt“ dagegen begeht gerade Selbstmord aus Angst vor dem Tod!
Herzliche Grüße! Tausenden Dank!
In „UnsererDemokratie“ hat hat halt nur „UnsereMeinung“ Gewicht, da uns qua Naturgesetz die Meinungshoheit zusteht.
Der Pöbel versteht dies halt nicht.
Genosse Merz, sing mit: Die Partei, die Partei, die hat immer recht,…
Der Mainstream-Politiker, der an der Macht ist oder an die Macht will, hat überhaupt kein originäres Interesse an Meinungsfreiheit und anderen bürgerlichen Grundrechten. Und der Souverän wird bestenfalls als Störfaktor empfunden, es sei denn, er demonstriert gegen Rächtz.
Das Volk (darf man das noch sagen?) muss selbst für seine Rechte kämpfen, aber diese Einsicht ist nicht weit verbreitet.
Merz steht für Alles und das Gegenteil. Noch ist er nicht Kanzler. Noch sechs Wochen werden viele Zeit haben sich zu fragen, warum Sie diese CDU und diesen KanzKand wählen sollen. Warum nich Habeck, wenn ich woke bin, warum nicht die FDP, wenn ich ein Zeichen setzten will? Und dann gibt es ja noch die eine Partei, vor der alle „Besorgten“ warnen. Dem Nachtzug mit dem Schlafwagen Richtung Kanzleramt kann noch das Schicksal blühen, das den Schulz-Zug ereilte. Frizze, freu Dich nicht zu früh!
Warum die FDP, wenn man ein Zeichen setzen wollte? Was für ein Zeichen sollte das denn sein?
Hier noch was zum Aufregen – aber so wird es kommen:
Bleiben wir mal bei dem Wunsch der Meinungsfilterung. An erster Stelle ist auf Kretschmanns Bildungsreform in BW zu verweisen. Unterricht per KI. Für die Fächer Deutsch, Geschichte, Politik und Wirtschaft sowie Ethik und Philosophie werden die gewünschten Ideologien eingearbeitet und die KI ermittelt aus jeder Klausur den Grad der Übereinstimmung mit der erwünschten Urteilsfindung über den zu bearbeitenden Sachverhalt.
Daran bemisst sich die Benotung – zügig, effizient und am Ende wirft das „System“ die „richtig programmierten“ Schulabsolventen aus – dann brauchen wir keine „Faktenchecker“ mehr.
Wenn das kein effizienter, politisch nachhaltiger Outout ist!
Merz hat Musk zum Gegner. Und Musk wird ein wichtiger Bestandteil der Trump-Administration. Merz ist unfähig, die Zeichen der Zeit zu verstehen. Seine gewollte Einschränkungen der Meinungsfreiheit führt ihn ins Lager der Grün-Roten .Merz hat zwar Chancen, nächster Kanzler zu werden. seine Kanzlerschaft wird aber noch kürzer als die von Scholz. Merz ist ein Mann von gestern. Die Zukunft ist blau. Er sollte sich bewußt sein, wer zur Inaugurationsfeier von Trump eingeladen ist und wer nicht. Er als Parteichef der CDU ist es nicht. Ein anderer Parteisprecher aus Deutschland schon.
„Merz ist ein Mann von gestern“.
Wäre er ein MANN, würde er anders agieren, er ist halt nur ein Ken an den Schnüren der Uckermark-Barbie und ihrer Entourage in der Partei und in den Medien.
Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn er an Machos, wie Trump und Putin, gerät.
Möglicherweise wurde Herr Merz nicht eingeladen, weil er bekanntlich schon auf transatlantischer Linie liegt. Im Unterschied zu den Neueingeladenen.
Gewagte These, da Merz und fast die gesamte Union sich Kamala Harris als amerikanische Präsidentin wünschte und Trump ablehnten. Merz ist zweifelsohne Transatlantiker aber in der überholten Ausgabe sozusagen das Modell einer vergangenen Epoche. Merz hat keine Ahnung wie er mit Trump umgehen soll, er setzt auf ein „starkes Europa“ als Gegenpart. Mit wem bitte? Italien, Frankreich, den Niederlanden, der Slowakei, Ungarn? Ein Witz
Demokratie und Meinungsfreiheit als ein existenzieller Bestandteil werden genau von den Politikern bewusst zerstört, die immer gebetmühlenartig von ihrem Schutz sprechen, und leider auch von vielen Bürgern, die dieses Gefahr entweder nicht wahrnehmen oder sie aus Bequemlichkeit ignorieren, weil sie mit dem Begriff „Freiheit“ oder „Eigenverantwortung“ nur noch wenig oder gar nichts mehr anfangen können und sich lieber auf den Staat verlassen, der schon alles irgendwie regeln wird und ihnen inzwischen vorschreibt, wie sie ihr Leben zu führen haben. Das hat doch in der Corona-Zeit schließlich so wunderbar funktioniert.
Was an Merz ist mittlerweile nicht problematisch? Auch unter ihm bleibt die CDU nur eine Art Schwesterpartei der Grünen, wobei die kleinere Schwester bestimmt wo’s s langgeht.
Eines ist klar, egal wer Kanzler derzeit wird. Es wird mit Nieten, Pleiten, Pech und Pannen weiter bergab gehen.
Die CDU hat sich vor der Brandmauer von den Linksgrünen einsperren lassen…Und jetzt müssen sie halt im linksgrünen Zeitgeist irgendwie mitlaufen, wollen die Herrschaften an die Regierung…
Geht es unter der UnionsRegierung im Pakt mit Linksgrün auch weiter stramm mit der Wirtschaft, dem Wohlstand, der inneren Sicherheit, der Meinungsfreiheit und der Demokratie nach unten, kann sich die AfD die Hände reiben..
Und dann sind da ja auch noch Trump und Freunde…
Wir haben ein neues Demokratieverständnis bei den Einheitsparteien, dass sich am besten als „Unsere-Demokratie“ (nicht meine) betiteln lässt. Die altmodische Demokratie des Grundgesetzes, dass die Legislative beim Parlament verortet, Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, wird ersetzt durch eine Parteienherrschaft, die in einer Art Dreierpolitbüro entscheiden will, was das Parlament diskutieren und entscheiden darf, die Meinungsfreiheit auf den eigenen ideologischen Korridor beschränken will, die Geheimdienste zur Verfolgung und Filterung von Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze einsetzen will und eine Justiz, die Opfer und Täter je nach Herkunft und Gruppenzugehörigkeit unterschiedlich behandelt. Das Ganze unter dem Label der Verteidigung der „Unsere-Demokratie“, die mit der im Grundgesetz gemeinten, nur noch formal aber nicht mehr inhaltlich viel gemein hat.
Anders formuliert: Die Antidemokraten von „unsererdemokratie“ stehen fest auf dem Boden des Heizungsgesetzes. Wir Demokraten dagegen stehen mit unserer Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes.
Merz hat nur eine Chance. Er durchbricht die Brandmauer oder er ist jetzt schon Geschichte. Durch den weltweiten Rechtsruck und die Machtübernahme von Trump, hat links-grün keine Chance mehr. Man hat sich mit Russland, China und dem zukünftig mächtigsten Mann der Welt angelegt. Wer wird die Links-Grünen zukünftig bei Staatsbesuchen noch respektieren? Das Volk will eine Koalition aus Union und AfD, würden auch Adenauer, Kohl, Strauß und Co. auch wollen. Dann hätte Merz die Chance den rechten Flügel zu stärken und die linken Idioten loszuwerden, auch die AfD müsste sich neu ausrichten. Das will man nicht? Dann, auf nimmer Wiedersehen. Die AfD wird dann schnell die 30 und vielleicht auch die 40% Marke durchstoßen. Leidtragender werden nicht die SPD oder Grünen sein. Die haben ihr Klientel. Die CDU/CSU wird pulverisiert werden. Merz und Merkel die eitlen Gockel werden als die Totengräber der Union in die Geschichte eingehen. Achso über Söder wird man da gar nicht großartig berichten, der spielt schon lange keine Rolle mehr!
Merz dient sich jedem Zeitgeist an, weil er keine eigene Meinung hat. Eine leere Hülle, ohne Inhalt. Der optimale Berufspolitker eben. Für welche Leistungen er bei Blackrock fürstlich entlohnt wurde, würde mich auch interessieren. Lobby-Arbeit wahrscheinlich.
Was meinen Merz denn zu den Fake-News i. S. der amtlich zum Nachteil der Opfer noch nicht festgestellten „Terrortat in Magdeburg“?
Hatte man auf hoher Politebene diesbezüglich nicht umgehend versucht, die Tat als rechtsextremistisch dazustellen?
Wie auf NIUS zu lesen ist, behauptet Faeser aktuell tatsächlich, es liege ein rechtsextremer Hintergrund vor. Fake-News-Experte Merz – lassen Sie uns doch bitte wissen, ob Ihre Kollegin im Geiste N. Faeser diese Behauptung aktuell zum Besten gegeben hat, oder ob es sich dabei um eine der von Ihnen negativ beurteilten Fake-News handelt.
Es war schon ein großer Irrtum, Herrn Haldenwang als Faeser-Adlatus einzustufen. Nein, dieser Mann hat lupenreine CDU-Politik gemacht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, was CDU-regierte Bundesländer (letztes Beispiel Hessen) im Kampf gegen Rechts einsetzen. Hemmungslos wird der Verfassungsschutz zur politischen Polizei umorganisiert – ohne dass es in der Öffentlichkeit, vor allem in der Justiz, zu irgendwelchen Reaktionen gekommen wäre. Es ist zu spät, um diese Entwicklung zu stoppen – und der deutsche Normalbürger wird den Verlust der Meinungsfreiheit nicht einmal bemerken.
Das mit der Meinungsfreiheit hat die Mehrheit längst ausgemacht. Noch aber brüllen die linken Putschisten mit ihren bezahlten Medien. Noch. Die Wahl birgt große Überraschungen. Seriöse Umfragewerte sind zurzeit gar nicht zu bekommen.
Merz dämmert zwar, dass sich durch Trump der Wind gedreht hat und befürchtet möglicherweise eine ziemlich schmerzliche Reaktion Trumps auf die Demontage der Meinungsfreiheit. Aber ich gebe dem Autor Recht, wenn er die Befürchtung hegt, dass er sich mit den Grünen durchmogeln wird und jede Kritik an der Regierung durch die Hintertür durchzusetzen bereit ist, wenn seine Politik auf massive Kritik in den Medien X, TikTok und Facebook etc. treffen wird.
Merz wird mit den Roten und Grünen jedenfalls keine volle Legislaturperiode durchhalten.
Da wette ich eine Flasche Champagner.
Merz verkauft zwar keine Babywindeln über instagram und Co, ist also nicht wirtschaftlich tätig, aber Foodblogger mit Currywurst geht ja auch, um politischen Einfluß zu nehmen, Wählerstimmen zu generieren. Ich habe schon einigen Unsinn gesehen, aber die Flut an Fotos von Merz allein auf instragram toppt alles. Scrollen, scrollen, scrollen und kein Ende in Sicht, die Macht der Bilder, „Plattformen fluten mit Propaganda“…
Um den Rest DER Demokratie ist es schon jetzt nicht mehr gut bestellt. „UnsereDemokratie“ gedeiht dagegen prächtig, wenn sogar der Boss der CDU Zensur fordert. Er möchte wohl vermeiden, dass zu viele Leute noch vor der Wahl mitkriegen, WIE grün er selber ist – aber gerade an dieser Forderung kann es jeder, der nicht total ÖRR- und SPIEGEL-verblendet ist, erkennen.
Habe mir die Merz-Mail 2/2025 mal im Original zu Gemüte geführt. Sind die „Feinde der Meinungsfreiheit“, vor denen er warnt, wirklich nur die bösen Social-Media-Nutzer, die sich nicht benehmen können und Desinformation verbreiten? Nicht auch diejenigen, die von sich behaupten, eine objektive, sinnvolle prüfende Kontrollinstanz zu sein? Klar wird, dass es nicht nur um strafrechtliche Verstöße geht, sondern dass der Maßstab, nachdem geprüft und ggf. zensiert wird, reichlich nebulös bleibt. Zitat:
„Zugegeben, es ist eine Gratwanderung. Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch? Ja, ‚richtig‘ und ‚falsch‘ mögen die falschen Kategorien sein, anhand derer Inhalte geprüft werden. Aber soll deshalb alles erlaubt sein?
Grobe Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat? Einflussversuche ausländischer Regierungen und ganzer Trollarmeen, die beständig die Plattformen fluten mit Propaganda und Fake News? Sollen wir resignieren und uns allenfalls selbst auf das Niveau von Propaganda und Fake News begeben, um dem Meinungskrieg auf den Plattformen wenigstens etwas entgegenzusetzen?“ Zitatende.
Wenn „richtig“ und „falsch“ laut Merz ausdrücklich „die falschen Kategorien sein (mögen), anhand derer Inhalte geprüft werden“ – darunter würden die genannten groben Falschmeldungen, unzutreffende angebliche Zitate von Personen, „Propaganda und Fake News“ ja allesamt fallen! –, was soll dann bitte die Messlatte sein, um Statements zu löschen oder Leute, die Meinungen äußern, über Meldestellen usw. anzugehen? Was verboten ist und gegen Gesetze verstößt, darf ohnehin strafrechtlich geahndet werden.
Darüber hinaus landet man dann bei nicht justiziablen Meinungsäußerungen/Einschätzungen/Eindrücken/Prognosen/Wertungen, die aus dem und dem Grund nicht gefallen. Wenn man die Kategorien „richtig“ oder „falsch“ nicht mehr für die inhaltliche Prüfung heranzieht, manchmal auch gar nicht heranziehen kann, weil es nicht das eindeutig Richtige, die einzige Wahrheit gibt, landet man leicht im Ungefähren und Beliebigen. Und kappt die Meinungsfreiheit.
Die freie Meinungs-Äusserung wird gekappt – wenn die Meinungsfreiheit der „politischen Macht-Zensur“ unterworfen wird! Für Äusserungen gegen die Normen des Grundgesetzes ist die Justiz zuständig und nicht Partei-Politik der jeweiligen Regierung! Das Beste wäre, wenn der auf Links-Grüne Macht orientirze CDU-Merz durch einen CDU-Politiker ersetzt würde – der wirklich für die
demokratischen Werte der CDU einsteht und sich für die Deutsche Bevölkerung einsetzt! Dann braucht es keine politische Meinungszensur – und die Koalition der CDU mit der AFD – könnte das Links-Grün zerstörte Deutschland retten!
Wie sagte doch einst Gorbatschow hinsichtlich Honeckers DDR: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das könnte auch für Merz und viele andere gelten, die den Wandel des Zeitgeistes noch ignorieren oder bekämpfen.
Transatlantiker Merz müßte es eigentlich besser wissen, aber noch immer fügt er sich der rapide abnehmenden linksgrünen Dominanz des polit-medialen Komplexes. Wahrscheinlich wird er damit Bundeskanzler, weil viele Bürger noch in der alten Propaganda-Matrix hängen, aber er wird es nicht allzu lange bleiben.
Sehr schade daß so viele Bürger nicht die neuen Medien nutzen, denn dann würden sie erkennen wer hinter der Beschneidung von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten an vorderster Front steht. Die EinSchlafmedien (MSM), Spiegel, Zeit, Focus bis hin zu Welt zeigen gerade wieder ihr ganzes Können in der Wahlkampfzeit. Nicht das noch der ein oder andere Wähler erwacht und auf die Idee kommt die einzig böse Partei zu wählen. Kleine Hilfe: Hier ist nicht die Neue Altpartei BSW mit gemeint.
Die CDU ist massgeblich mitverantwortlich für die immer weiter zunehmenden Probleme in diesem Land, die nächstgen Jahre dürften rau und hart werden, es wird zu Verwerfungen kommen.
Nun wird Musk zum neuen Demokratiefeind erklärt, aber meine Freiheit bedroht nicht Musk, sondern Politiker, die Nachrichten und soziale Medien in ihrem Sinne filtern wollen, um ihre Herrschaft vom Widerspruch zu befreien.
Es ging der CDU noch nie um die Meinungsfreiheit oder andere, in unserem Grundgesetz garantierten Werte. Es geht immer nur um den Machterhalt und um den Zugang zu gut bezahlten Ämtern. Deshalb auch die Verweigerung einer großen, bürgerlichen Koalition durch die Brandmauer.
Dieser Knilch hat den Schwanz bei Merkel eingezogen und ist gerannt,wer nimmt dem ab,er könnte eine eigene Meinung laenger als 5 Minuten vertreten?
Genau deshalb ist er für die Grünen der ideale Kandidat. Er ist schwach, willenlos und einfach zu beeinflussen. Er bringt die notwendigen Wählerstimmen mit, zum größten Teil von Leuten, die überhaupt nicht verstehen wen und was sie da wählen. Er darf sich dann als Kanzler fühlen oder wie der Gockel auf dem Misthaufen, die Politik machen dann sowieso die Grünen ohne ihn. Aber die Politik, das Land und die Leute interessieren ihn dabei überhaupt nicht.
Ach waren das noch Zeiten, wo sich die BRD um die Meinungsfreiheit der DDR Bürger gekümmert hat.
Merz ist unglaubwürdig genau wie die ganze CDU. Mit der CSU ist es noch schlimmer. Herr Söder hat sich ja in den letzen Jahren schneller gedreht als sein Vorgänger Drehhofer. Sei schlau und wähle…
Der grün-woke Block links der Brandmauer wird alle Zensurbestrebungen der EU und bundesweit „gegen rechts“ vorantreiben, solange die jeweiligen Parteien selbst ausgenommen sind. Im Kampf gegen die aufstrebende AfD sin d alle Mittel recht. Selbst Bayern mit Freie Wählern finanziert ReSpect des grünen Baden-Württemberg – und wo bleibt die FDP? Ihre Repräsentanten betreiben SoDann oder fördern – wie Leutheusser-Schnarrenberger / ehem. Justizministerin – die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Es wäre naiv zu glauben das einmal eingeführtes, welches die Verantwortlichen für jeden Mist schützt, wieder abgebaut würde. Zudem gibt es ja keinen nennenswerten Widerstand in der Bevölkerung, auch wenn viele es nicht toll finden. Die „weiter so “ sind halt lauter auch wenn sie sicherlich deutlich weniger sind. Und auf diesem Geschrei von Antifa, Gewerkschaften und Lobbyorganisationen beruht dann die Entscheidung. Der Rest wird gewaltfrei und gegen Hass und Hetze, totgebrüllt.
Auch in Sachen Verteidigung der Meinungsfreiheit sollte niemanden überraschen, dass Merz sich dem grünen Zeitgeist andient….ich meine das es um die deutungshoheit geht und das mit der meinungsfreiheit nur versucht wird diese einzuschränken. Das haben und machen ja alle politischen richtungen so wenn sie es denn können. Denn wer die deutungshoheit hat der hat auch den größgen einfluss auf die meinung der menschen.
Merz kann man nicht ernst nehmen! Der Mann ist doch ein schlechter Witz! Erst ist er gegen grünen Stahl, einen Tag später ist er dafür! So geht das die ganze Zeit! Ein Mann, kein Wort! Und so jemand will Bundeskanzler werden!
Dem genügt voll und ganz das Klingelschild an der Haustüre und die Ansprache mit „Herr Bundeskanzler“. Den Rest macht die Etappe!