Muss der Bund Milliarden für unbezahlte Corona-Masken aufkommen? Als im Juli 2024 das Kölner Oberlandesgericht entschied, dass das Bundesgesundheitsministerium die unbeglichenen Kosten für Maskenbestellungen nachzahlen musste, wehrte sich Berlin dagegen. Man beharrte auf den eigenen Standpunkt. Das Ministerium halte an der eigenen Rechtsauffassung „ausdrücklich fest“ und werde die „in Betracht kommenden Rechtsmittel prüfen“.
Doch auch in zweiter Instanz erleidet der Bund eine Niederlage vor Gericht. Die hundert Millionen Schutzmasken, die der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn bestellt hatte, könne das Ministerium nicht wegen eines verpassten Liefertermins abweisen. Im konkreten Fall hatte eine chinesische Firma geklagt, die 214.000 Masken für 962.000 Euro geliefert hatte. Der Bund, so das Gericht, hätte eine Nachfrist setzen müssen.
Der Fall ist deswegen so bedeutsam, weil am selben Gericht noch rund hundert weitere ähnliche Verfahren anhängig sind. Bis zu 2,3 Milliarden Euro drohen an Nachzahlungen, sollten sich die Lieferanten durchsetzen. Der Versuch des Bundes, den Prozesstermin zu verschieben, misslang – das Gericht ließ sich nicht überzeugen.
Spahn hatte 2020 im „Open-House-Verfahren“ 4,50 Euro pro FFP2-Maske in Aussicht gestellt. Weil das Gesundheitsministerium daraufhin die zahlreichen Angebote kaum noch bearbeiten konnte, stellte der Minister das Verfahren kurz darauf wieder ein. Mehr als 700 Lieferanten wollten Masken liefern. Das Ministerium forderte allerdings, dass diese Masken bis zum 30. April zu liefern seien.
Wer werden sehen, wie viele Bürger diesen Leuten erneut ihr Vertrauen aussprechen….
Überforderung ist mir zu salopp. Immerhin gab es eine Villa im Grunewald,, in Grundbuch eingetragen auf den Ehemann, die ein halbes Jahr später sehr schnell wieder verkauft wurde.
Der Bund zahlt gar nichts. Der Steuerzahler wird wieder einmal zur Kasse gebeten. Der Murks und Pfusch durch Politikerdilettanten kommt dem Bürger wieder einmal teuer zu stehen. Solche Leute stellen sich jetzt wieder zur Wahl. Schlicht eine Unverschämtheit und Wählerverarsche. Solche Vögel darf man doch nicht mehr wählen. Egal ob der Mautkostendesaster verursachende Verkehrsminister von der CSU (er tritt ja nicht mehr an), der Maskendealer aus der Eifel von der CDU oder der vergesslich, ewig grinsende Typ aus dem Norden. Die AfD muß ran. Schlechter können die es auch nicht machen.
kein Problem , einfach auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen.
Wieso die? Weil es mit anderen Posten schon seit einem Jahrzehnt nahezu geräuschlos läuft?
Milliarden und Abermilliarden für ein Produkt auszugeben das allenfalls die Wirkung eines Plazebos hat ist typisch für die Unfähigkeit der Regierung. In diesem Fall des Herrn Spahn und Komplizen im Gesundheitsministerium. Daß dere ganze Hype um die die Gesichtswindeln ein riesen Fake war hat sich im nachhinein herraus gestellt. Erinnern wir uns wie wir selbst gebastelte „Masken“ tragen mußten und da der Ruf nach richtigen Windeln aus der „Zivilbevölkerung“ also den Medien immer größer wurde? Herr Spahn und Komplizen mußten schnell handeln also Kopflos. In meiner PDF Sammlung habe ich eine Menge Artikel der Presse die Spahn praktisch zwangen zu handeln. Das soll keine Entschuldigung sein denn andere „Maßnahmen“ haben uns weit aus mehr gekostet als die Milliarden für Masken aber der Hinweis auf die damals herrschende, von der Politik und den Medien erzeugten, Panik sollte erlaubt sein.
Der Witz an der Sache ist, sollten nochmal ein paar Leute an einem auffälligen Husten oder Grippesymtome erkranken, geht das Spiel von vorne los und fast alle werden sich genau wie damals einen Lappen vors Gesicht hängen. Der Vorteil, bei sehr vielen ist das auch besser so da kann man die Hackfressen(D.Nuhr) nicht sehen.
Sorry, wer Kopflos handelt, der soll so einen Job nicht machen, schon gar nicht im Gesundheitswesen. Es geht hier nicht nur um ein paar Mrd. Euro und das Unrechtsbewusstsein von diesen Leuten ist beschämend, da wird so getan, als wäre es in einem anderen Leben passiert, ist es aber nicht.
Kein Problem, ist doch nur Geld des Steuerzahlers!
Maskendeale: Kein Problem – es ist Steuergeld! Verantwortlich: Fehlanzeige Mautdesaster: Kein Problem – es ist Steuergeld! Verantwortlich: Fehlanzeige CumEX :Kein Problem – es ist Steuergeld! Verantwortlich: Fehlanzeige!
Wie heißt der Eidestext nochmal? „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden… Es würde diese Veröffentlichung sprengen, alle weiteren Meineide aufzuzählen! Aber vielleicht wird ja auf den zu erwartenden Wahlplakaten mal Stellung genommen…
Er (der Bund) hatte damit argumentiert, dass der Lieferant den Termin verpasst habe.
Man sollte recherchieren, ob die Masken aus medizinischer Sicht nicht schon längst obsolet gewesen sind.
Wenn diese Masken nämlich bereits absehbar gar nicht mehr so dringend benötigt wurden, käme die Ausrede des Bundes wegen der Nichteinhaltung der Lieferfristen gerade recht.
Diese Fixierung auf die FFP2-Maske war krankhaft und hatte Gründe. Nicht mal im Corona-Regime China wurde eine solche vorgeschrieben, eine einfache OP-Maske genügte den Ansprüchen der Behörden.
Da man aber an der OP-Maske nur Pfennige verdienen kann, wurde von Politikern und Lobbyisten Druck auf die „Experten“ gemacht, die dann die FFP2-Maske als Heilsbringer gegen das Virus anpriesen.
Deutschland war das einzige Land auf der Welt, in dem FFP2-Masken verbindlich vorgeschrieben war.
Es ging nicht um „besseren Schutz“ gegen Corona, sondern um Geld. Milliarden Euro, wie man gesehen hat.
Hauptsache, die Regierung hat das Geld nicht anderweitig für irgendwelche Spinnereien zur Verfügung. Dass es letztlich das Geld der Steuerzahler ist, ist mir klar (bevor irgendein Zwischenbremser wieder schlau spielt). Aber jede Lücke im Haushalt ist ein Sargnagel für die nächste Bundesregierung. Und das ist es dann wert.
Sehe ich mittlerweile genau so!
Denn wir werden die Tilgung der exorbitanten Staatsschulden ohnehin nicht mehr erleben. Aber alles, was dem Steuerzahler bis dahin finanziell weiterhin zugemutet wird, fällt denen auf die Füsse.
Man kann das natürlich als Pech im Unglück bezeichnen. Ich nenne es Schadenfreude.
Tja, so ist das eben, wenn ein gelernter Bankkaufmann von der Kreissparkasse plötzlich Bundesgesundheitsminister wird!
Ich will nicht wissen, was in dieser Zeit an Provisionen etc, über dunkle Kanäle zusätzlich geflossen ist. Auch diese Dinge bedürfen der Aufarbeitung.
Schuldrecht AT, das ist 2. Semester im Jurastudium. Man sollte doch meinen, dass im Bundesgesundheitsministerium wenigstens einer der überzahlten und unterbeschäftigten Juristen das drauf hatte – von den überbezahlten Rechtsanwälten, die wahrscheinlich zusätzlich beauftragt worden sind, ganz zu schweigen.
Die Gerichte sind bei der fehlenden Nachfrist knallhart. Auch ich hätte diese vorliegend für entbehrlich gehalten. – N. m. A.waren viele Geschäfte reine Luftnummern mit Glücksrittern, welche über die Masken gar nicht verfügten oder deren Masken Mängel aufwiesen. Wenig hilfreich auch die Einschüchterungen durch die jungen Kollegen aus den Riesenkanzleien ggü. den Verkäufern, welche den Sachvortrag nicht ersetzen konnten. Hier wären alte Haudegen wie Gauweiler oder Kubicki erfolgreicher gewesen. Das große Manko für den Anwalt bei öffentlichen Mandanten wie hier dem BMG, ist die Sozenkultur. Keiner interessiert sich für das Geld und jeder will sich aus der Schußlinie bringen. So unterbleibt eine sinnvolle Zusammenarbeit und wichtige Informationen gehen verloren.
Auf den Nachtragshaushalt 2024 bin ich gespannt. Viel Spass, liebe CDU/CSU.
Es ist schon schwer, einen Text so abzufassen, dass der Leser nachvollziehen kann, wo der juristische Knackpunkt liegt.
4.50 Euro das Stück? Die Masken gabs über Alibaba bei 100 Stück für nicht mal 0.10 Euro/Stück.