<
>
Wird geladen...
Verfassungsrechtler zu Medienversagen:

„Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“

von Redaktion

10.01.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
„Eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung war imstande, eine Massenbewegung auszulösen“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Die journalistische Sorgfalt sei dem Haltungsjournalismus geopfert worden – mit fatalen politischen und gesellschaftlichen Folgen.

Die „Enthüllungen“ von Correctiv über ein angebliches „Masterplan“-Treffen in Potsdam haben ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nicht nur sehr umfangreiche juristische und gesellschaftliche Wellen geschlagen, sondern auch die Integrität der hochumstrittenen NGO nachhaltig stark ramponiert.

Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beschreibt den Fall als „bemerkenswert, weil journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden“. Er sieht darin ein Beispiel, wie „Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“ geht und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerrt.

Ein Jahr nach der Potsdam-Affäre: Correctiv unter immer massiverer Kritik

„Bemerkens- und vor allem nachdenkenswert ist auch“, so Degenhart, „wie hier eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung imstande war, eine Massenbewegung auszulösen.“ Die öffentliche Empörung, ausgelöst durch Correctivs Darstellung eines „Masterplans zur Remigration“, führte zu massiven Demonstrationen und polarisierten Diskussionen.

Dabei sei es besonders problematisch, dass hochrangige Politiker die Berichterstattung unreflektiert aufgriffen und sich „in verfassungsrechtlich unklarer Rollenkonfusion an die Spitze der Bewegung setzten“. Degenhart erinnert etwa an die Aussagen eines SPD-Generalsekretärs, der das Treffen als „Wannseekonferenz 2.0“ bezeichnete, und an ein Mitglied der Bundesregierung, das sich „an die Wannseekonferenz erinnert“ sah.

Zentrale Behauptungen juristisch entkräftet

Juristische Entscheidungen haben inzwischen die Grundlage für Correctivs Darstellung erheblich erschüttert. Das Landgericht Berlin II urteilte, dass Correctiv mit seinem Bericht einen „unzutreffenden Eindruck“ erweckt habe. Die Darstellung eines Plans zur „Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ wurde als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft. Auch das Landgericht Hamburg untersagte Medien wie dem ZDF, von massenhaften „Deportationen“ zu sprechen.

Diese rechtlichen Rückschläge werfen laut Degenhart ein grelles Licht auf die Versäumnisse in der Berichterstattung: „Eine sorgfältigere Prüfung der Faktenlage sollte dort selbstverständlich sein, wo eine besondere Verpflichtung auf die Wahrheit besteht: in der Wissenschaft im Allgemeinen, der Rechtswissenschaft im Besonderen.“

Besonders kritisch sieht er, dass auch 17 Verfassungsrechtler in einer öffentlichen Stellungnahme zur AfD die Informationen über das Treffen in Potsdam aufgegriffen und damit ihre Argumentation gestützt haben. „Sie erwiesen ihrer Sache wohl keinen Dienst“, urteilt Degenhart.

Medienberichte in der Nachbetrachtung: Fakten versus Interpretation

Aktuelle Recherchen von ZEIT und Süddeutscher Zeitung unterstreichen ein Jahr nach „Wannsee 2.0“ die Diskrepanz zwischen Correctivs Darstellung und der Realität des Treffens und bestätigen damit, was Medien wie Tichys Einblick, Junge Freiheit, Cicero und NIUS von Anfang an bereits vor einem Jahr berichtet haben.

Teilnehmer des Treffens, wie der Vermieter Wilhelm Wilderink, widersprechen entschieden der Behauptung, es sei über massenhafte Vertreibungen oder Deportationen gesprochen worden. Selbst Correctivs „Hauptrechercheur“ Jean Peters räumte in einem Interview bei ZEIT ein, dass das Wort „Vertreibung“ nicht gefallen sei, rechtfertigte sich jedoch mit der Aussage: „Aber natürlich war es gemeint.“ In seinem Gespräch mit der Zeitung wirkt Peters dann auch äußerst angefasst.

Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Correctivs Interpretation des Begriffs „Remigration“ über das hinausging, was tatsächlich diskutiert wurde. Während Martin Sellner, ein Vortragender beim Treffen, von Maßnahmen wie „hohem Anpassungsdruck“ sprach, war von Protokollen oder verbindlichen Beschlüssen keine Rede. Dennoch sei durch Correctivs Berichterstattung der Eindruck entstanden, es habe konkrete Pläne gegeben, was die Süddeutsche als eine „Frage der Interpretation“ beschreibt.

Ein Lehrstück für journalistische Verantwortung

Die Affäre um das Potsdamer Treffen zeigt, wie schnell journalistische Nachlässigkeit und Überinterpretation in einem aufgeheizten politischen Klima schwerwiegende Konsequenzen haben können. Degenhart mahnt: „Sorgfalt und Wahrheitsverpflichtung müssen Vorrang vor ideologischen Zielen haben, gerade in Zeiten polarisierten gesellschaftlichen Diskurses.“ Die Ereignisse werfen einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit nicht nur von Correctiv, sondern auch von Medien und politischen Akteuren, die die Berichterstattung unkritisch übernahmen.

Bezeichnend ist, dass eben genau diese öffentlich-rechtlichen Medien, die auf ganzer Linie versagt haben und auch weiterhin versagen, anlässlich von Mark Zuckerbergs Ankündigung für Meta, künftig auf „Faktenchecker“ verzichten zu wollen, ihrerseits mit einem Ausbau ihrer mehr als umstrittenen Faktenprüfer-Akteure reagieren wollen.


Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

16 Kommentare

  1. Nicht besonders helle oder feige. Wenn man sich eingesteht, belogen zu werden, dann muß man ja Konsequenzen ziehen. Das wird dann unbequem – sozial und mental. Also lieber weiter glauben, was man erzählt bekommt.

  2. Es ist nur ein kleines, einfaches Kreuz, an der richtigen Stelle.
    Viele sind damit überfordert.

  3. Haltungsjournalismus ist erfundener Claas Relotius-Lügen-Journalismus!

  4. Was erfüllt nun mehr den vermuteten Tatbestand der Beeinflussung von Meinungen? Ein öffentlich zugänglicher Live Small Talk von zwei erfolgreichen, kritischen Personen oder die zurechtgezimmerte Story einer teils steuerfinanzierten NGO Plattform mit Haltungsschaden? Hier braucht man keine 150 EU Lauscher um die substanzlose, aber emotional aufgepeitschte Aktion von Correctiv als das zu entlarven was es erkennbar war, eine reine Propagandaaktion zur medialen hysterischen Aufstachelung von Dauerempörten! Und im Beifang freute man sich über die Mitnahme von sonst eher teilnahmlosen Bürgern, die gerne einmal Gratismut beweisen wollten. Während Frau Weidel und Herr Musk nach dem Duell gnadenlos chemisch gereinigt und verbal seziert werden, zeicnet man Correctiv trotz bestehender Gerichtsurteile und Widerlegung ihrer Berichterstattung noch mit Medienpreisen aus! Mehr Beweis und Beleg für eine dysfunktionale Medienlandschaft gibt es nur noch in ausgewiesenen Willkürstaaten!

  5. All die NGOs, meist bezahlt von Linksgrün u./od. gleich der linksgrünen Regierung, das sind die, die Merkel mit „Zivilgesellschaft“ meinte, die Politik „demokratisch“ betreiben sollen, so war Merkel zu verstehen, gehören abserviert vom Bürger, zu dessen Gunsten sie angeblich agitieren, was sie aber keineswegs tun, im Gegenteil. Sie machen Politik, und das ohne Argumente, die man so bezeichnen könnte, sie beziehen sich auf „die Wissenschaft“, aber nicht auf die Wissenschaft, die nach wissenschaftlichen Kriterien vorgeht, denn sie sind eingebettet u. gleichzeitig Ausbund einer Ideologie, die klare Überzeugungen vertritt, die unbedingt verbreitet werden müssen, sehr viel schlimmer als eine bigotte Sekte, denn die missioniert in aller Regel still. Ihre Überzeugungen halten keiner wirklichen Wissenschaft stand, gleichwohl können etliche sehr gut damit verdienen, die anderen haben keine Stimme, sie werden überhört von den Politikern, auch massiv behindert, und totgeschwiegen von den Medien.
    So ist die Gesellschaft in allen ihren Aspekten betroffen, Klima, Einwanderung, Energie etc., und ihnen ist die Demokratie, die Freiheit des Denkens und Sagens, ein Dorn im Auge, denn sie stört und zerstört ihre Narrative. Daher arbeiten sie mit Verboten aller Art, erfassen polizeilich Meinungen, die nicht strafbar sind, aber sie stört, und sie arbeiten mit knallharten Lügen, mit Framing, so dass der Leser/Hörer zwischen den Zeilen beeinflusst wird, unterschwellig, psychologisch oft geschickt.
    Es ist eine grosse Strömung, die sich erst brechen muss, mit Absturz im Wasserfall.

  6. „Haltungs-Journalismus“
    ein Begriff, der mir immer schon als eine Art von Verharmlosung erschien

    für mich ist es „Gesinnungs-Journalismus“

    links-naive und naiv-grüne Gesinnung

    ARD/ZDF haben damals tagelang von morgens bis abends auf Basis dieses Fakes berichtet und gegen die AfD gehetzt

    jetzt müßten ARD/ZDF eigentlich tagelang von morgens bis abends darüber berichten, daß es sich um einen Fake handelte und sich tagelang dafür entschuldigen

  7. „Bemerkens- und vor allem nachdenkenswert ist auch“, so Degenhart, „wie hier eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung imstande war, eine Massenbewegung auszulösen.“ Die öffentliche Empörung, ausgelöst durch Correctivs Darstellung eines „Masterplans zur Remigration“, führte zu massiven Demonstrationen und polarisierten Diskussionen.
    Die Argumente sind richtig, gehen aber am Kern der Sache vorbei. Es ging hier nie um eine schlampige journalistische Recherche, sondern von Anfang an um eine Kampagne gegen eine politisch unliebsame Partei. Das und nichts anderes war der „Masterplan“, der auf ein Verbotsverfahren der AFD, zumindest aber auf deren massive Diskreditierung abzielte. Correctiv war dabei wahrscheinlich nur Instrument, nicht aber Initiator.
    Die Berichterstattung wurde auch keineswegs „unreflektiert“, sondern hoch willkommen und überlegt von der Politik aufgenommen. Ebenso wie die Demonstrationen gegen angebliche Deportationspläne keiner „öffentlichen Empörung“ breiter Teile der Bevölkerung entsprangen, sondern von linken Gruppen, Gewerkschaften, Anhängern der Grünen etc. geradezu generalstabsmäßig organisiert wurden. Letzteres war sogar Berichten von ansonsten wenig kritischen Medien zu entnehmen.
    Und auch bei Zeitungen und im ÖR kann von einer unkritischen Übernahme der Correctiv-Berichte nicht die Rede sein. Hier stieß der Skandal vielmehr auf offene Ohren, versprach er doch endlich Schlagzeilen, die genau der eigenen Auffassung und derjenigen, die in den Rundfunkräten das Sagen haben, entsprachen. Dazu noch gegen eine Partei, die sich wiederholt medienkritisch geäußert hat und die Zwangsfinanzierung der Sender in Frage stellt.

  8. Ich glaube trotzdem nicht, dass auch nur einer meiner damaligen, sogenannten Freunden, zurückkehrt und sich für seine Leichtgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit entschuldigt.

    • Unwahrscheinlich. Wieviele haben das nach Corona getan?

  9. Dem Artikel bzgl. dieses unsäglichen Wirkens dieser „Journalisten“ kann man uneingeschränkt zustimmen.
    Das ist denen aber völlig schnuppe. Die machen einfach weiter so.
    Warum?
    Weil sie rel. ungestört weitermachen können. Mit dem Wissen daß dies keinerlei Konsequenzen nach sich zieht.
    Das Ende vom Lied zeigt ein Zitat von Joseph Pulitzer (ja, genau der) auf:
    „Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst“

  10. Journalistische Sorgfalt besteht heutzutage darin, so zu formulieren, dass die Texte juristisch nicht angreifbar sind. Das ist alles. Und dann können sie plötzlich sehr genau formulieren.
    https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1023376
    „Wie die Bundesregierung dazu darlegt, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus, In diesem Zusammenhang greife das BfV auch auf öffentlich zugängliche Informationen zurück. Sofern Informationen anfallen, welche eine Zuständigkeit des BfV begründen, werden diese laut Bundesregierung „einer nachrichtendienstlichen Bewertung zugeführt, um bisherige Erkenntnisse zu verdichten oder zu verifizieren“.
    So sei auch im Fall der „Correctiv-Recherche“ vorgegangen worden, heißt es in der Antwort weiter. Danach liegen Informationen vor, die den Teilnehmerkreis des Treffens in Potsdam am 25. November 2023 bestätigen. Die wesentlichen Inhalte des Treffens reihen sich den Angaben zufolge „in die bisherige Erkenntnislage der Bundesregierung zu ähnlich gelagerten Treffen ein“. Über die entsprechenden Vernetzungsbestrebungen und „Remigrationsforderungen“ werde regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2023, berichtet.“
    Teilnehmerkreis bestätigt. Oh, gute Leistung! Und dann noch der letzte Satz. Vor unserem BfV muss man wirklich Respekt haben.

  11. Wie sagte Goebbels der BBC doch so schön in einem Interview zu begin des Aufstiegs der NSDAP, als er gefragt wurde wie sie es machen, dass sämtliche Medien pro NSDAP berichten…
    „Sie tun es vollkommen freiwillig, wie wollen uns gefallen …“
    Auch damals schon wollten die Medien mehrheitlich auf der „richtigen“ Seite stehen genau so wie heute…

    • „Von allen Künsten ist das Kino das Wichtigste“ wird Lenin zugeschrieben. Das ist doch heut auch nicht anders…

  12. Das falsche Narrativ von “ correctiv“ / Landhaus Adlon, hat sich höchstwahrscheinlich nicht ganz von alleine so rasend verbreitet. Die SPD-Parteiorganisation, vielleicht auch die weniger breite der Grünen, müssen dazu eine wesentliche, und geplante Rolle gespielt haben. Anders kann man sich kaum vorstellen, dass bis in die kommunale Ebene Parteifunktionäre, einschließlich gewerblicher Unternehmer, die ja oft mit lokalen Politikern gut bekannt sind, die Geschichte nicht nur sofort geglaubt haben, sondern auch “ spontane “ Protestdemonstrationen organisiert haben. Der Kanzler, die Aussenministerin und der Postdamer OB sind sehr kurzfristig zu einer gemeinsamen Demonstration, natürlich mit Fernsehkameras, aufgetreten, um das Narrativ in alle Ecken der Republik zu befördern und als glaubwürdig darzustellen. Natürlich hat der ÖRR wesentlich dabei geholfen, aber man brauchte auch Bilder von mehr oder weniger prominenten Funktionären, von denen keiner jemals gefragt hat, ob das alles auch Hand und Fuß hat. Es waren nicht nur die paar Personen bei correctiv alleine, die diese Lawine ins Rollen brachten.

    • Zwischen dem Treffen und der Veröffentlichung verstrich reichlich Zeit. Der Verfassungsschutz war auch beteiligt, allerdings eher ganz am Anfang . Das Düsseldorfer Forum wurde beobachtet, bis man ein passendes Treffen fand. Es gab auch noch ein passendes Theaterstück.

  13. Irgendwie hat man in Berlin noch nicht so richtig verstanden, dass Joe Biden nicht mehr Präsident ist und sich der Wind sich gedreht. Wen könnte man den in Deutschland wählen, der um die 80 ist und einigermaßen die Welt versteht? Unter den deutschen Milliardären scheint es niemanden zu geben, der sich noch für Deutschland interessiert und dafür sorgen könnte, dass endlich diese SED-Manieren der Faktenverdreher aufhören.

Einen Kommentar abschicken