Die Situation ist trist, kompliziert, gefährlich, aber nicht hoffnungslos. Merkels Politik der Entpolitisierung und der Alternativlosigkeit, ihr Putsch von oben gegen die Demokratie in Thüringen und in ihrem Pandemie-Regime hat dazu geführt, dass sich ein politisches Establishment, eine „Elite“ gebildet hat aus Berufspolitikern von den Grünen über die SPD, die FDP bis hin zur Union, die sich für sakrosankt hält. Nennen wir sie die Herrscher von Neu-Versailles – abgehoben, weit weg von den Bürgern, auf die sie herabblicken. Sie sagen es jetzt ständig selbst, dass sie den Begriffsstutzigen „da draußen“, also vor den Toren von Neu-Versailles, nennen wir sie Bürger, ständig etwas erklären müssen, dass sie die Bürger mitnehmen wollen, und zwar dahin, wohin die Bürger eigentlich aus gutem Grund nicht wollen, weshalb man die grüngefälligen Medien benutzt, von denen man übrigens auch getrieben wird, und zunehmend Gesetze erlässt sowie die Staatsanwaltschaften und die Polizei bemüht.
Pharisäertum oder das Geschäft Tartuffes betreiben die Aristokraten von Neu-Versailles, wenn sie den inzwischen grünextremen, öffentlich finanzierten Rundfunk und die Propaganda von ZEIT, FAZ, Süddeutsche, sehr rührig übrigens: vom Handelsblatt unter anderem, vollkommen nutzen, aber die Diskussion zwischen Elon Musk und Alice Weidel als „illegale Parteispende“ behandeln wollen. 150 Zensurschaffende der Brüsseler Oligarchie sollten die Diskussion beobachten, in der Hoffnung, etwas zu finden, um X verbieten zu können. Wovor haben sie Angst? Davor, dass ihre Demokratie, die bei Lichte besehen immer mehr de facto zur Oligarchie entartet, wieder zur wahren Demokratie, zur Herrschaft des Volkes wird? Wird X etwa durch Zwangsgebühren finanziert und hat dafür einen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Nein. RTL oder Pro 7 können so viel, wie sie wollen, für die Grünen oder die Roten werben, wenn ihnen danach die Gesinnung steht, sie sind privat finanziert, sie handeln im eigenen geschäftlichen Auftrag, auf eigenes geschäftliches Risiko. Elon Musk und X auch.
Kritik und Veränderung ist hingegen da von Nöten, wo ein Medium durch den Staat Zwangssteuern einziehen lässt und im Gegenzug den Informations- und Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt, sondern Indoktrination, Propaganda und wie im Falle der Räuberpistole von Correctiv Desinformation betreibt, sogar aus eigener Machtvollkommenheit noch über ein Gerichtsurteil hinaus. Es ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der inzwischen zur Gefahr für die Demokratie und zur Propagandaabteilung des Brandmauerkombinats, der Aristokratie von Neu-Versailles wurde. Das ist nicht erstaunlich, denn diese Medienleute fühlen sich dieser neuen Aristokratie zugehörig, sie sind nicht Beobachter, sondern Teil des politischen Geschäfts.
Die Union propagiert nun einen Politikwechsel, hat aber nicht dessen Konsequenz bedacht, denn ein Politikwechsel bedeutet zunächst einen Wechsel der Politiker.
Im Grunde erlebt man – und daran wird die Wahl am 23. Februar wohl kaum etwas ändern – ein kleines Déjà-vu, denn im Ergebnis führte Merkels Politik der Alternativlosigkeit zum Brandmauerkombinat, den neuen Blockparteien. Damit einher geht der Autoritätsverlust der Eliten, den diese Eliten durch einen höheren Aufwand an Propaganda und immer drakonischer werdenden exekutiven Maßnahmen, durch eine fast an Orwell erinnernde Gesetzgebung zu begegnen suchen: Volkserziehung und Volkskontrolle. Obwohl fast 70 Prozent der Bürger eine bürgerliche Politik wünschen, bekommen sie durch den Verrat der Union eine grüne Politik. Wenn die Union nicht diesen gordischen Knoten löst, wird die Wirklichkeit ihn zerschlagen.
Ein interessantes Phänomen, das man auch als Dekadenzphänomen betrachten kann, zeigt sich: Obwohl nach allen bisherigen Wahlumfragen Friedrich Merz Kanzler werden wird, die Union steht zwischen 29 und 31 Prozent, interessiert das im Wahlkampf immer weniger Bürger. Da Friedrich Merz und die Union ihr Wahlprogramm nicht mit der SPD, erst recht nicht mit den Grünen, mit denen Merz liebäugelt, verwirklichen können, sondern einzig mit der AfD – die FDP kommt rechnerisch nicht mehr in Frage –, wird Friedrich Merz eher auf das Wahlprogramm als auf die Regierungsbildung mit den Roten oder den Grünen oder mit beiden verzichten. Man weiß also, dass die Union sicherlich, die SPD möglicherweise regieren wird, doch interessiert das nicht weiter, nimmt man das nicht weiter zur Kenntnis.
Der eigentliche Wahlkampf findet zwischen den Grünen als Speerspitze der woken Eliten von Neu-Versailles und der AfD, zwischen Robert Habeck und Alice Weidel statt, obwohl die beiden nicht im Duell aufeinandertreffen werden, weil Habeck, der Held, sich seitwärts in die Büsche schlägt, weil er wie damals in Schlüttsiel vor den Bauern, dessen Minister er einmal war, geflohen ist, wie der Kämpfer für die Meinungsfreiheit, Robert Habeck, vor Alice Weidel davonläuft. So schnell hat man ihn noch nie laufen sehen. Aber Habecks Verständnis von Meinungsfreiheit lautet, dass jeder offen und frei Habecks Meinung äußern darf. Mit und an seinem Küchentisch und anderswo diskutiert er ausschließlich mit Leuten, die seine Meinung teilen. Aber die Wahl wird auf ein pro Elite oder contra Elite hinauslaufen.
Nach dem Gespräch zwischen Musk und Weidel, was erst die aufgeschreckten Bewohner von Neu-Versailles wichtig gemacht haben, werden die abenteuerlichsten Kommentare und Rechtsfiktionen das Publikum überraschen, schon deshalb, weil die Bewohner von Neu-Versailles inzwischen den eigenen Verschwörungstheorien, die immer abstruser werden, anheimfallen. Sie werden zu Opfern ihrer eigenen Fiktionen und ihres eigenen Denkens, das sie anderen unterstellen. Habeck führt im Grunde keinen Wahlkampf gegen Weidel, sondern gegen sich, gegen seine Ängste und für seine Eitelkeiten, für die allergrößte Fiktion, der Fiktion von sich selbst. Zum Wahlkampfauftakt wirft er sich in die Rolle des Messias von Lübeck. Einige wollen ihn über die Ostsee laufen gesehen, wieder andere dabei beobachtet haben, wie er Wein in Wasser verwandelt hat. In München strahlte sein Konterfei als Kanzler des allerneuesten Bundes vom Siegestor. „Ein Mensch. Ein Wort.“ Daran hielt er sich nicht, denn in Lübeck in der Pose von Nietzsches Übermenschen machte er sehr viele Worte, die dann doch nur auf ein Wort hinausliefen: ICH.
Was bleibt den Grünen, der SPD und der Union übrig, wo sie doch den Horizont vermauert haben und auf die Brandmauer starren, die eifrig mit dem illuminiert wird, was die alten Ideologien und Utopien so hergeben. Irgendwie haben sie Berlin-Mitte zu Wandlitz gemacht und träumen davon, dass es Versailles wäre.
Ungewiss ist derzeit manches. Vielleicht ereignet sich ein Wunder, vielleicht erkennt die Union noch, dass Deutschlands Talfahrt so dramatisch verläuft, dass eine wirklich neue, auf der Höhe der Zeit stehende Politik, die nur die Union mit der AfD durchsetzen kann, diese Talfahrt aufhalten und schließlich durch harte Arbeit aller umgekehrt werden wird. Doch will man, dass der Bürger sich engagiert, muss man Politik nicht gegen, sondern für den Bürger machen. Das wäre ein Anfang. Damit ist nicht zu rechnen, nicht solange Friedrich Merz das Sagen hat, dem der Meldestellenministerpräsident Hendrik Wüst im Nacken sitzt. Die Union könnte am Ende zerbrechen zwischen Ost und West und Nord und Süd.
Ganz gleich, ob es nach der Wahl zu Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder zu Schwarz-Rot-Grün kommt, zu den ewig gleichen Politikern, zum Wechsel der Namen, aber nicht der Politik kommt, wird diese Regierung wohl kaum die Legislaturperiode durchstehen, auch wenn Angst sie zusammenschweißt. Doch sie werden Getriebene sein, wie jetzt schon der Wahlkampf von außen bestimmt wird, vom Ukraine-Krieg, von den politischen Entwicklungen in den USA, Trumps neuer Geo- und eben auch Energiepolitik, in Österreich, überhaupt in Europa. Ganz gleich, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, ein Verlierer steht jetzt schon fest: Deutschland. Dafür haben Baerbock, Habeck, Scholz, Merz und Kiesewetter gesorgt, das Brandmauerkombinat in trauter Einigkeit.
Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht, es wird einsam in Neu-Versailles. Lehnen wir uns zurück, vergessen wir für einen Moment, aber auch nur für einen Moment, dass es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder geht, mit der die neue Aristokratie spielt, und schauen wir uns mit einem Vergnügen an komödiantischen Gegenständen an, am Polit-Slapstick, was uns die neue Herrschaft bietet: Eine Farce nach der anderen, eine Groteske nach der anderen, ein Grand Guignol nach dem anderen wird bis zur Wahl aufgeführt werden. Molière hat in den Leuten des Brandmauerkombinats seine Lehrmeister gefunden.
Aber den Preis dafür zahlen wir, solange wir Publikum sind.
Wobei sich Habeck, wie ich heute aus dem Radio erfahren habe, wohl zum unfreiwilligen Wahlkämpfer für die AfD gemacht hat, als er ankündigte, auch Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte von Arbeitnehmern erheben zu wollen.
Herrlich, eigentlich braucht die AfD bei so vielen „Eigentoren“ der Grünen so gut wie keinen Wahlkampf mehr zu betreiben… 😉
Es gibt aktuell keine Möglichkeit, diese links-grünen Parteien vom Regieren abzuhalten. Aber in den US kommt grade ein mächtiger Gegner an die Macht. Von da wird unseren inkompetenten Linken ein scharfer Wind entgegen wehen. Das hat ja sogar schon vor Trumps Amtsantritt begonnen. Und all die Spielchen die da grade vorbereitet werden, wie Annullierung von Wahlen, Aufstellung einer Heimatschutz Division usw. werden ein extrem gefährliches Spiel für die deutsche Regierung. Musk und Trump werden alles dran setzen die mediale Vormacht linker Medien in Deutschland zu brechen. D.h. es wird von allen Seiten enger für die „Verteidiger der Demokratie“. Das die AfD jetzt schon die 20% Marke überschreitet, ist ein deutliches Zeichen, dass die „Nazi“ Keule nicht mehr greift. Alles was zukünftig über angebliche geheimdienstliche Manöver gegen Regierungskritiker aufgefahren wird, könnte durch einen echten Geheimdienst der US schnell entlarvt werden. Und wenn die Regierung irgendwann zum äußersten greift und so eine Heimatschutzdivision gegen das Volk einsetzten will, dann sollte sie nicht vergessen, dass die USA Truppen in der Stärke von ca. zwei Divisionen in Deutschland stationiert haben. Und zwar mich echten Soldaten und ausgezeichnet bewaffnet!
Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Ich finde es Klasse, wie die Partei es geschafft hat eine strukturelle rechte Mehrheit, die wir seit fast zehn Jahren haben (FDP+CxU+AfD+FW) effektiv von der Macht fernzuhalten.
Wir hatten daher jetzt sogar eine eher mitte-links dominierte Regierung. Die Zukunft der nächsten Jahre steht, wenn man Zahlen lesen kann auch schon ziemlich fest. Diesmal wird die Union wieder dabei sein – ob führend oder nicht.
Es wird der AfD, so wie sie sich aufstellt, auch in Zukunft gelingen sich und die Rechte effektiv von der Macht fernzuhalten. Je rechtsextremer sie sich aufstellt, je verschwörungsmystischer und faktenbefreiter – wie die Äußerungen Weidels zur deutschen Geschichte -, je putinhöriger, in desto weitere Ferne rutscht das Kanzleramt. Zumal sich bei letzterem auch noch Konkurrenz aufs Spielfeld begibt…
Ja, man kann mit sozialen Medien & rechtspopulistischen Meinungsorganen eine Menge Leute in permanenten Aufregungszustand versetzen, mit Fake News, Verschwörungstheorien etc. zwar seine üblichen Verdächtigen einsammeln, aber eine Mehrheit bekommt man auf Sicht nicht zusammen.
Die rechten Parteien in anderen Ländern machen es geschickter. Sie essen Kreide und malen sich ein bischen demokratisch an, um sich wählbar und koalitionsfähig zu machen. Ob jetzt RF in Frankreich, FPÖ in Österreich usw. sie zeigen ihren Wolf im Schafspelz erst – langsam – an der Macht, wo sie dann – wie Orban / Pis … – daran gehen können Staat und Gesellschaft umzubauen. Die AfD zeigt gleich was sie ist und verhindert dies effektiv. Danke.
Die Verursacher(Union) und Steigbügelhalter(FDP und FW)von Massenmigration,Klimawahnsinn und Geld-für-alle-ausser-für-Deutsche,zusammen mit der alleinigen Oppositionspartei,als,,strukturelle rechte Mehrheit“zu bezeichnen,kann man schon nicht mehr gefärbte Wahrnehmung nennen.
Das ist kognitive Dissonanz.
Aha, die CDU/CSU und FDP sind also am syrischen Bürgerkrieg schuld? Interessante Sichtweise.
Und Geld gibt es nur für nicht-Deutsche. Eine interessante Wirklichkeitswahrnehmung, wenn man die Bundes- und Landeshaushalte betrachtet … die Bildungsausgaben waren wohl schon länger zu niedrig, insbesonders die Fähigkeiten in Mathematik, Lesen & Verstehen und Logik müssen hier stärker gefördert werden.
Wobei beim Klimawahnsinn gebe ich Ihnen recht. CDU/CSU und FDP sind weiter für ungehemmtes verfeuern fossiler Brennstoffe und gegen den Ausbau der regenerativen Alternativen.
,,Aha, die CDU/CSU und FDP sind also am syrischen Bürgerkrieg schuld?“
Die Regierungsparteien der Bundesrepublik und deren Amtsträger,sind,,dem deutschen Volk verpflichtet“(s.a.Art.56GG),weder dem syrischen,afghanischen,ukrainischen o.a.
Somit sind o.g.für das,bis heute anhaltende,Ausserkraftsetzen des Art.16a2GG,§18Abs.2 Asylgesetz und der GFK(,,Flucht endet im ersten sicheren Land.“)und die Folgen,vom Breitscheidplatz bis Magdeburg, verantwortlich.
,,CDU/CSU und FDP sind weiter für ungehemmtes verfeuern fossiler Brennstoffe und gegen den Ausbau der regenerativen Alternativen.“
Das ist wohl Friedrich Merz und Ursula von der Leyen entgangen.
Beide haben das Festhalten an den ,,Klimazielen“ und am ,,Green Deal“kürzlich bekräftigt.
Das,,regenerative Alternativen“ nicht existieren (Noether-Theorem),scheint Ihnen ebenso unbekannt zu sein.
,,Und Geld gibt es nur für nicht-Deutsche“
Schöner Strohmann 😉
Dass 50Mrd. €/Jahr für illegale Migration,60Mrd. €/Jahr für Entwicklungshilfe an China,Indien etc. und 30Mrd.zur Finanzierung fremder Kriege zur Verfügung stehen,für das,,Rentenloch“oder die marode Infrastruktur,jedoch keine Mittel,haben Sie sicher beim Betrachten der,,Bundes- und Landeshaushalte“übersehen.
Anscheinend habe ich mich geirrt.
Ihr Kommentar offenbart,statt gefärbter Wahrnehmung ,schlicht Unwissen.
Es ist schade das die AfD noch zu jung ist um den etablierten Paroli zu bieten. Nochmal 4 Jahre mit den Altparteien und Deutschland erholt sich nicht mehr.
Der „grüne Fritz“ – der wohl letzte seiner Art.
Den Wahlkampf kann man sich sparen – der lief schon drei Jahre seit Erschaffung der Ampel. Ziele und Ansichten der Parteien sind klar – das Scheitern auch. Der Union wird es nicht anders ergehen als der FDP im Bündnis mit der Antifa.
Übergangskanzler Merz wird versuchen in der Koaliton mit der Antifa das letzte Tafelsilber aus dem Schrank zu räumen (z. B. die Schuldenbremse), um versprochene Steuersenkung und Investitionen in die immer schneller zerfallene Infrastruktur mit einem Weiter-So bei Energiewende und Massenmigration bei gleichzeitig steigenden Sozialabgaben finanzieren zu können. Und da sind da auch noch die Themen Bundeswehr, steigende Gewalt in Deutschland, wachsender Antisemitismus Wohnungsnot und Ukraine. Und Trump.
Rasch steigende CO2-Steuern werden wohl das Lieblingskind der neuen, alten Farce. Der Ramsch-Euro wird wohl eine üble Entwicklung nehmen. Ein Massenzulauf zur AFD ist absehbar – denn die soll den Karren anschließend aus dem Dreck ziehen. Ja dann mal viel Spaß, Herr Merz, mit Frau Esken, Herrn Scholz, Frau Göring-Eckardt, Herrn Habeck und Frau Faeser (…ach die Liste der Antifanten ist endlos :))
Ich bin schon lange davon abgekommen, irgendeinem von diesen showlaufenden Politikern eine Bedeutung zuzumessen. Sie scheinen an Fäden zu hängen, die andere führen. Wenn die anderen andere werden, wie jetzt in den USA es zu sein scheint, brauchen wir unsere Politiker gar nicht auszutauschen. Wir können dieselben dalassen. Sie hängen nur jetzt an anderen Fäden. Wie ein Puppenspiel.
Brillianter Artikel, herzlichen Dank!
Wenn man den Wahlparolen glauben würde, kann es gar keine Koalition der CDU mit Rot oder Grün geben. Also gibt es wohl gleich wieder Neuwahlen nach den Neuwahlen.
Hervorragende Analyse Herr Mai. Für wen sich Merz entscheidet, Habeck oder Weigel, ist ja klar. Man könnte sich den sog. „Wahlkampf“ also sparen. In D würde es so etwas wie in Österreich auch nie geben, dafür sorgt schon das „neue Versailles“, wie Sie es nennen, und sicher angeführt von unserem ehrenwerten Frank Walter höchstselbst, notfalls gibt es ein Parteienverbot.
Den alten Köpfen, angeführt demnächst von Friedrich anstatt Olaf, trauen weder Sie noch die Leser hier den notwendigen Politikwechsel zu. Doch nicht nur die alte Politikerkaste, auch unser Wahlvolk bleibt doch (fast) dasselbe, denn wie kämen denn sonst Merz, Habeck und Co. trotz der erlittenen Katastrophen durch Merkel und Ampel trotzdem noch zu solch hohen Stimmenanteilen? Abgesehen davon, wie hier Kommentatorin „Mausi“ richtigerweise schreibt, bestimmt jeder potenzielle neue Bundeskanzler wegen EU-Vorgaben und unserem Föderalismus sowieso nur sehr bedingt die Politik in Deutschland.
Immerhin haben wir doch jetzt bald Wahltag: Neue frische und innovative Politiker mit gesundem Menschenverstand und Herz und Ohren für die Nöte ihrer Wähler? Die treffende Antwort darauf gibt der Kommentator Axel Fachtan unter diesem Artikel.
Auf der anderen Seite ein aufgeklärtes und selbstbewusstes Wahlvolk, das mehrheitlich anders als bisher wählt und damit die alte Versagertruppe zum Teufel jagt? Ebenfalls Fehlanzeige. Wegen überwiegender Wohlstandsverwahrlosung, politischem Desinteresse oder ÖRR-Indoktrinierung und Gutmenschentum ist leider auch vom Wahlvolk keine Veränderung zu erwarten. Ich werde trotzdem wählen gehen und am Wahlabend triumphierend feststellen, dass ICH zu den Gegenstimmen der künftigen Regierung beigetragen habe.
Wenn man keine Wahl hat, steht kein Politikwechsel in Sicht? Fritze Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach, der nächste Bundeskanzler sein.„Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ Ich hoffe, das Volk lässt sich schließlich aber doch überzeugen, um einer demokratischen und ideologischer Partei den Wechsel im Lande, auch zu ermöglichen.
Ick hätt da mal sonne Idee: Warum nicht das Duell Weidel Habeck mit KI erstellen? Weidel in echt, wenn sie mag, und das Robertle als KI. Seine Redebeiträge ebf. ki-generiert und/oder echte Zitate von ihm. Das wäre doch ein Hingucker!
Wie soll das gehen? KI steht für künstliche Intelligenz! Den Rest überlasse ich Ihrer menschlichen Intelligenz.
Die BT-Wahl im Februar kommt wohl zu früh, weil die Auswirkungen der kommendenTrump-Regierung noch nicht greifen und die meisten deutschen Bürger nach wie vor fest im Griff der polit-medialen Propaganda sind. Man könnte fast meinen, daß die Wahl vorgezogen wurde, um der Zeitenwende machtpolitisch zu entgehen, daß die FDP bzw. die Ampel also nur Theater gespielt haben.
Die neue Regierung Merz wird jedoch von vorherein eine auf Abruf sein, sie dürfte kaum mehr als eine halbe Legislaturperiode durchstehen. Eine Regierung von CDU und AfD ist aufgrund des Problemdrucks unausweichlich, sie wird früher oder später kommen.
Wäre Merz klug und wollte im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft handeln, dann würde er bereits nach der kommenden Wahl die Brandmauer abreissen und mit der AfD koalieren.
Merz ist nicht Trump und Deutschland nicht die USA. Er müsste sich dazu gegen seine eigene Partei stellen und das wird nicht passieren. Man würde ihn dafür aus der Partei werfen.
Es wird leider wohl genauso kommen, wie es Herr Mai vorhersagt. Ob das kraft- und saftlose, gegen alle Notwendigkeiten der Realpolitik anregierende „Merz-Bündnis“ aber mehr als eine trostlose Episode wird, bleibt abzuwarten. Ich würde keinen Cent auf seinen Erfolg setzen.
Der Deal steht. “ Ich darf Kanzler spielen und Du sagst mir, was ich tun soll“. Das „System“ gibt es her, ergaenzt durch die speziell verfassten Michel. Ein System, das von Beginn an auf den Schutz der Machthaber vor den Untertanen ausgelegt war und ist, indem es den Herrschern alle Optionen und dem Demos keine einraeumte. Ich hoffe nicht, dass hier am Ende noch die „Wahl“ als Argument verwendet wird, eine Wahl, die zum einen von beiden Seiten eher als Akklamation gesehen wird und deren Grundlagen und Mechanismen die zu Waehlenden selbst bestimmen koennen. Z B. durch einen kartellmaessigen Zusammenschluss oder auch durch die Liste. Und inzwischen ist bekanntlich der Bestand des Ergebnisses durchaus unsicher. Es bleibt unerfindlich, warum ein grosser Teil der Michel immer noch glaubt, der Glaube ist es vermutlich auch, er lebe in einer Demokratie, ohne die dafuer zwingend erforderlichen Zutaten oder Bedingungen. Eine „Republik“ , in der der Popper’sche Machtwechsel ausgeschlossen ist, ist alles, aber sicher keine Demokratie. Da die AfD aus den inzwischen hoffentlich verinnerlichen Gruenden nicht ueber 25 % hinauskommen wird, ggf wuerde die „Wahl“ ohnehin annulliert werden, ist, ich wiederhole, ein Machtwechsel qua Wahl ausgeschlossen. Die CDU hat sich bis auf weiteres festgelegt, sei es aus einem bekannten Opportunismus dieser schon immer objektiv viel zu positiv bewerteten, angeblich konservativen, Partei, sei es wegen zahlreicher Gemeinsamkeiten, nicht erst seit heute. Finis G. Ob andere Nationen in der fallenden EU die Wende schaffen, ist unterschiedlich fraglich. Fuer GBR, Frankreich und Spanien, um die groessere zu nennen, ist der Ausgang noch bestenfalls offen.
Man wählt die Politik wieder, die man angeblich vor drei Jahren abgelehnt hatte: nämlich schwarz-rot! Statt Merkel nun Merz und als Vizekanzler und künftigen Außenminister einen aus der Truppe von Scholz, im schlimmsten Fall Scholz selbst!
Wenn Merz weiterhin die Koalition mit der übelsten und schädlichsten Partei in Aussicht stellt, wird er wohl kaum Kanzler. Das Mann hat doch kein Rückgrat. Wie soll der gegen Herrn Trump bestehen? ER kann nur vor den USA den Kotau machen und um Gnade bitten. Das hat Frau Dr. Weidel nicht nötig. Sie spricht auf Augenhöhe.
Frau Weidel spricht auf Augenhöhe???? Dann hören sie sich mal das Gespräch mit Musk von gestern an. Mehr als permanentes „yes“ und „wow“ kam da nicht. Das war eine Anbiederung die sicher nicht auf Augenhöhe stattfand!
Wenn Frau Weidel und Herr Musk ihre Meinung zu aktuellen Problemen austauschen und im wesentlichen übereinstimmen, dann ist die
zustimmende Äusserung „yes/wow“ angemessen! Anders als beim
endlosen Applaus der Untertanen für Merkels Verdummungs-Phrasen – zum Schaden der Deutschen Bevölkerung! Soviel zu wirklicher Anbiederung und Gespräch auf politischer Augenhöhe!
F. Merz hat sich Ende 2021 entschieden dafür ausgesprochen, überall „konsequent“ 2G-Regeln durchzusetzen, um Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschalten. Heute verteidigt er unbeirrbar seine (längst komplett gescheiterte) Brandmauer-Politik und ereifert sich darüber, dass seine Konkurrenten überhaupt zu Wort kommen dürfen.
Vera Lengsfeld über diesen Mann: „Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz“.
https://vera-lengsfeld.de/2025/01/09/merz-contra-meinungsfreiheit/
Die politischen Ziele der CDU/CSU wurden bereits umgesetzt und auch in Zukunft werden diese umgesetzt! Das ist gar nicht das Thema. Das Thema ist, dass die Union eine sozialistische Partei (geworden) ist, die die gleiche links-woke Politik macht und vorher den Wählern das Gegenteil vormacht. Es ist eine Bande an Heuchlern und Betrügern. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn die Leute es so wollen, dann sollen sie es doch bekommen.
In Stuttgart am Bahnhof lässt sich betrachten, was die Union anrichtet – und dass die grünen, mit dem Versprechen angetreten, dass Milliarden-Unsinnsprojekt zu beenden, gelogen haben.
Das scheint der Plan für ganz Deutschland – zu der „Umvolkung“, die Starmer bereits zugab: https://sciencefiles.org/2024/11/30/wow-der-britische-regierungschef-sir-keir-starmer-raeumt-absichtliche-umvolkung-ein/
Es ist gut, daß Herr Mai die Hoffnung nicht aufgibt. So wirklich kann ich momentan keine Grundlage dafür finden. Das politmediale Machtkartell wird, von Angst getrieben, immer radikaler und aggressiver. Und wo ist innerhalb der Union die Persönlichkeit, die eines Tages das Ruder herumreißen könnte? Eine Nord-Süd-Spaltung sehe ich in dieser Frage auch nicht, denn Söder betreibt – entgegen seiner vollmundigen Antigrünen-Kampagne – kaum eine andere Politik wie Wüst (TE hat darüber gestern ebenfalls berichtet). In Österreich haben die Wähler die FPÖ so weit gestärkt, daß dort jetzt ein Politikwechsel wahrscheinlich/sicher ist. Doch in Österreich gab es auch nie ein der deutschen vergleichbaren Brandmauer. Und die Wähler? Obwohl jedem CDU-Wähler klar sein müßte, daß seine Stimme letztlich verloren ist (so er einen Politikwechsel wünscht), verharren die Leute nach wie vor in ihrer Position. Derweil ist die Demokratie nicht nur „in Gefahr“, sie wird mit jedem Tag mehr abgebaut.
Die politischen Ziele der CDU? Hat sie überhaupt welche, außer regieren zu wollen?
Die Union ist nicht die Partei für Konservative oder Rechte, sondern für Leute, denen Politik egal ist. Hauptsache „ihre Partei“ wird Erster. Was dann die nächsten 4 Jahre läuft, ist wurscht. Die halten Politik für eine Art Bundesliga und unterstützen ihren „Verein“ mit der Leidenschaft eines 60ers und der Treue eines Schalkers.
Entweder kriegt die AfD noch die Mehrheit, was einerseits durch die Beflügelung von Musk möglich aber dennoch eher unwahrscheinlich ist, oder die Union muss es mit Grün oder SPD regieren. Nun wird das aber nicht klappen, da SPD und Grüne die Pläne der Union nicht mitmachen werden, also wird sich die CDU extrem verbiegen müssen oder österreichische Verhältnisse werden auch nach Deutschland kommen. Ich hoffe auf Letzteres … nein falsch, eigentlich hoffe ich auf eine Mehrheit der AfD.
Auf einen Politikwechsel nach der Wahl im Feb. zu hoffen oder auf ihn zusetzen ist eine Illusion. Merz, der Eingemauerte, kann mit roten und/oder grünen Koalitionspartnern überhaupt nichts bewegen. Seine Regierung wird nach kurzer Zeit vor einem Desaster stehen. Erst eine Nachfolgeregierung hat dann Gelegenheit, den Trümmerhaufen aufzuräumen. Und zwar ausschließlich und nur mit blauer Beteiligung. Möglichweise ist dann schwarz allerdings nur noch Juniorpartner in dieser Regierung. Wenn Merz nach Österreich schaut, sieht er die Zukunft der Union.
Wir haben es offensichtlich noch nicht begriffen, daß wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Mediokratie leben!!! Es sind die Medien, die eigentlich Politik betreiben. Sie beeinflussen durch ihre einseitige Propaganda die Meinung der Bevölkerung. Die wiederum folgt der Manipulation wohlstandsverwahrlost.
Wie immer überaus zutreffend !
Nur leider wird die Mehrheit ( unter ihnen die ca 20 Mio Rentner ) schwarz rot grün auswählen, via Briefwahl noch mehr.
Der Abwärtsstrudel wird sich beschleunigen, da die bleierne EU noch mehr dt Geld benötigt, das Welt Kliiima ebenso und der Zustrom an Voll Kost Gängern nicht aufhört. Der erwünschte Austausch im Zentraleuropäischen Siedlungsgebiet ist mit Merzel unumkehrbar, wird noch verstärkt aus den Nachbarländern. Die Industrie geht, wie auch die Leute mit Geld. Ein größtes Libanon entsteht. Dazu braucht es keine Legislatur Periode mehr.
Tja. die Briefwahl…die kommunalen Wahlbehörden bekommen erst Anfang Februar die Stimmzettel. Versenden, Rückversand – das wird knapp. Mal sehen, wie knapp.
Ja, gerade diese 20 Mio. Rentner verstehen es wohl nicht mehr. Sie werden zunehmend vom Staat geschröpft bis hin zum täglichen Überlebenskampf. Sehen sie den nicht, dass wir illegalen Migranten hohe 2-stellige Milliardenbeträge in den Rachen schieben und als Dank dafür Hass und Terror bekommen. Sehen Sie nicht, dass ihre Renten keineswegs gesichert sind. Es braucht nur eine Gesetzesänderung und schon werden die Renten gekürzt. Sehen Sie nicht, dass gerade Sie eine deutlich höhere Rente für Ihre Lebensleistung mehr als verdient haben. Sie haben geleistet, bis zur totalen Erschöpfung. Und was ist der Dank dafür? Nicht`s. Ich habe meinen Schwiegervater mittlerweile davon überzeugt, dass er nicht mehr die CDU wählen sollte. Ein langer und anstrengender Prozess. Die Obrigkeitshörigkeit ist tief verwurzelt. Die werden das schon regeln. Ja, werden Sie. Aber ganz sicher nicht so wie er sich das wünschen und vorstellen würde.
Diesmal ist das Beeinflussen mit der Briefwahl (Caritas, etc.) aus Zeitgründen nicht so einfach. Auch im Manipulationsbereich hat man einen „Fachkräftemangel“. Selbst dort ist man es leid, den Falschen folgen zu müssen. Auch die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sind nicht mehr so leicht zu beeinflussen. Dieses Problem könnte damit zumindest ein wenig für die echte Demokratie sein.
Woran die Union zerbrechen könnte, ist mir nicht klar. Sie wird immer und überall von Opportunisten mit flexiblem Rückgrat und einer starken Neigung zur Dekadenz angeführt. Es ist derzeit schwer vorstellbar, dass sich die Schwestern und Brüder im Geiste gegenseitig ein Auge aushacken. Einzig und allein ein Wahlergebnis wie bei der Democrazia Christiana in Italien kann an dem desolaten Zustand der CDU etwas Entscheidendes ändern.
An Trump.
Und an dem, was er in den ersten 34 Tagen in den USA in Bewegung bringen wird, das vielleicht auch hier Grundfesten erschüttern kann.
Aber gut. Letztendlich hängt es tatsächlich daran, ob der lange sedierte Wähler den Clou, der zu seinen Lasten seit Zeiten durchgeführt wird, zu erkennen wermag – bis zum 23. Februar 2024.
Ansonsten gehts 4 Jahre weiter an Geld und Gut wie an Leib und Leben.
Der CDU sterben täglich die Wähler weg, neue kommen kaum noch nach. Weniger Wähler, weniger Mandate – das gibt ein Hauen und Stechen um die verbleibenden Plätze am Trog. Jeder belauert jeden, jeder gibt dem anderen die Schuld an der Misere. Und knacks – zerbricht der Laden.
Wen werden denn die Neudeutschen wählen, um sich dankbar zu zeigen? Und wenn man NRW oder Berlin betrachtet – ist da nicht schon das C tatsächlich gewandelt?
Wie kommen Sie darauf, daß die sich irgendjemandem dankbar zeigen wollen?
„Das Wahlvolk aber weiß, dass er die politischen Ziele der CDU nicht wird umsetzen können“
Absolute Fehleinschätzung des Kanzlerwahlvereins.
Wahlziele sind
1) An die Macht kommen.
2) An der Macht bleiben.
3) Möglichst viel Staatskohle für „uns“.
4) Möglichst viele Jobs für Kumpels.
5) Egal was unsere Wähler wollen oder brauchen.
6) Die Leute wollen belogen werden.
7) Wir werden besser lügen, als die anderen.
8) Genau dafür werden wir gewählt.
9) Der bessere Lügner gewinnt.
10) Egal was unsere Wähler denken.
11) Versprich denen alles und halte nichts ein.
12) Fahr das Land vor die Wand, wenn es dir nützt.
Die Eigendynamik der Macht. Das sind die Grundzüge.
Gilt für Habeck, Graichen, Baerbock und Agora aber genau so.
Die sind an der Macht, weil sie gemeinsam mit Scholz und Lindner besser gelogen haben als die anderen.
Die Wahlen 2025 sind ein reiner Wettbewerb der Lügner.
1994 hat das mit Euro, EU und EZB angefangen.
Die Lüge wurde so institutionalisiert und organsatorisch und wirtschaftlich übermächtig.
Mit der Energiewende ins Nichts wurde kräftig draufgesattelt.
Mit dem Beschluss zum Atomaus 2011 noch mehr.
Die Kaiser sind nackt und hinterlassen eine Bilanz des Schreckens.
Schau dir einfach mal an, was Politiker von 1945 bis 1990 in Deutschland geleistet haben.
Und schau Dir an was ab 1990 Biedenkopf in Sachsen und Bernhard Vogel in Thüringen geleistet haben.
Vergleiche es mal mit allem, was die Herrschenden seit 1994 sich geleistet und dem Volk zugemutet haben.
Dann weisst Du, dass zynische egoistische transatlantische Clowns ganz und gar das Ruder übernommen haben.
Die haben parteiübergreifend viel Spaß an ihren Clownerien. Der Rest des Volkes nicht.
Auch von 2025 bis 2029 wird Deutschland von zynischen egoistischen transatlantischen Clowns regiert werden. Die werden auch weiterhin eine solide Regierungsmehrheit zustande bringen.
Wenn Clowns in den Regierungspalast einziehen, werden sie nicht zu Volkskanzlern. Sondern der Regierungspalast wird zum Zirkus.Keine andere Mehrheit in Sicht.
„Obwohl fast 70 Prozent der Bürger eine bürgerliche Politik wünschen, bekommen sie durch den Verrat der Union eine grüne Politik.“
Nein, lieber Herr Mai, es ist die Doofheit der Wähler, die eine bürgerliche Politik verhindert.
Daß die Union bürgerliche Ziele mit den Grünen oder der SPD nicht umsetzen kann, liegt doch klar auf der Hand.
Musk hat das gestern erneut angesprochen: wenn jemand falsch informiert wird, wird er auch auf falschen Grundlagen entscheiden. Und die das einfädeln wissen genau, was sie tun.
„Freedom of speech is the bedrock of democracy. If the truth is suppressed, it is impossible to make an informed voting decision. The degree to which freedom of speech is being undermined around the world is extremely alarming.“ https://x.com/elonmusk/status/1822238167216345245
Ergänzend hier: https://x.com/elonmusk/status/1518677066325053441/photo/1
Positiv für Weidel:
hinter ihr stehen Parteimitglieder, die lebendig und stabil das Programm der Alternativen werden durchsetzen wollen –
während hinter Merz eine bräsige, alles abklatschende müde (Merkel-)Masse geblieben ist. Alles Gute aus der Union hat schon vor Zeiten die Partei gewechselt – und was dort blieb ist beileibe nicht mehr zum Herumreißen des Steuers fähig und damit halt auch nicht mehr wählenswert.
Trump wird am Wahltag 34 Tage im Amt gewesen sein und einiges bewirkt haben, was sie der deutschen Öffentlichkeit nicht verschweigen können. Und vielleicht nimmt das eine oder andere alternative Medium ja auch endlich auf sich, hinsichtlich der der Alternativen Räume zu öffnen, die im örr wie in den msm für die Blauen verschlossen bleiben werden.
Über Weidel hinaus gibt es da einige Menschen mit Profil und Wissen, die diesem Lande in verantwortlicher Position mehr als gut tun werden.
George Orwell wird der Spruch zugerechnet:
,, Menschen, die korrupte Politiker, Verräter, Diebe und Betrüger wählen, sind nicht Opfer, sondern Komplizen. ,,
Auch wenn es noch etwas dauern soll, aber all diejenigen, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit den einfachen Bürgern Angst vor Veränderungen unterstellt haben, werden sie schneller bekommen, als ihnen bewusst ist.
Und Frau Kanzlerin a.D. wird zum zweiten Mal in ihrem Leben den Sozialismus zusammen brechen sehen.
Wenn gestern bei Lanz, ein MP aus Niedersachsen, dem gerade seine Cash Cow, Volkswagen zu Grunde zu gehen droht und er weiterhin von der E-mobilität schwärmt, er ungerührt behaupten kann, dass wir jetzt bei über 60 % erneuerbare Energien sind und diese bei weitem die billigste Energieform sind. (da fragt man sich, wer denn eigentlich für die hohen Strompreise verantwortlich ist) und von Herrn Lanz keinerlei kritisches Hinterfragen einsetzt, dann muss man doch deutlich konstatieren, dass hier ein symbiotisches Abhängigkeitsverhältnis entstanden ist, wobei die Frage nach Henne und Ei, wer treibt wen, die Medien die Politik oder umgekehrt, für mich eindeutig geklärt ist: die Politik handelt so, dass sie von der Presse nicht zerrissen wird. Und daran schließt sich zwingend die Frage an, was treibt diesen Medienkomplex. Sind das wirklich irgendwelche finsteren Gestalten im Hintergrund, die das steuern, die es sicher auch gibt, oder haben wir nicht einfach hier wieder das Problem der Macht das Zeitgeistes. Bei unseren Medienleuten kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie in großen Zügen fachlich unzureichend ausgebildet sind, aber dennoch schon wissen, was hier gerade angerichtet wird. Aber es ist der Lemmingeeffekt, der Herdentrieb, es ist verdienstvoller mitzulaufen als einzuhalten. Das hat aber ein selbstzerstörerische Element in sich. Und dann stellt sich die wirklich entscheidende Frage, wer oder was wird den Umsturz bewirken, wird es eine Person sein, werden das wirtschaftliche Zwänge sein, werden es womöglich kriegerische Auseinandersetzung sein, all das ist ungewiss, aber die Frage ist nicht, ob es passieren wird, sondern nur wann. Ich hatte zu Merkels Zeiten hier geschrieben, dass es danach keine sechzehnjährigen Kanzlerschaften mehr geben werde, zu groß sind die Probleme, die unter Merkels Regentschaft geschaffen wurden, als dass eine Regierung sie lösen könnte, im Gegenteil viele Regierung werden daran scheitern. Und genau das ist eingetreten.
Selbstverständlich kann und wird Merz die Ziele der CDU umsetzen. Das sind aber nicht die Ziele die aktuell vorgegaukelt werden. Was gerade so verbreitet wird ist wie üblich Lüge und Wählertäuschung. Von all dem bleibt nach den 23.2 nicht über. Dann sind die Ziele wie bisher, weiterso auf dem fatalen Merkelkurs. Mehr Migration, mehr Windmühlen, mehr Steuern und Abgaben, weniger Sicherheit, weniger Leitung aus den Sozialkassen für Deutsche, keine Meinungsfreiheit.
Absolut zutreffend, da stimmt jedes einzelne Wort! Popcorn und Chips stehen zwar bereit für für das Betrachten dieser Komödie, dabei wissen wir aber genau, daß es uns in Wirklichkeit immer mehr an den Kragen geht! Man braucht sich nur den Kassenbon des ersten Wocheneinkaufs beim Discounter oder im Supermarkt in diesem Jahr anzuschauen, dann hat man es schwarz auf weiß vor Augen, wohin die Reise geht…
Es ist gut, daß Herr Mai die Hoffnung nicht aufgibt. So wirklich kann ich momentan keine Grundlage dafür finden. Das politmediale Machtkartell wird, von Angst getrieben, immer radikaler und aggressiver. Und wo ist innerhalb der Union die Persönlichkeit, die eines Tages das Ruder herumreißen könnte? Eine Nord-Süd-Spaltung sehe ich in dieser Frage auch nicht, denn Söder betreibt – entgegen seiner vollmundigen Antigrünen-Kampagne – kaum eine andere Politik wie Wüst (TE hat darüber gestern ebenfalls berichtet). In Österreich haben die Wähler die FPÖ so weit gestärkt, daß dort jetzt ein Politikwechsel wahrscheinlich/sicher ist. Doch in Österreich gab es auch nie ein der deutschen vergleichbaren Brandmauer. Und die Wähler? Obwohl jedem CDU-Wähler klar sein müßte, daß seine Stimme letztlich verloren ist (so er einen Politikwechsel wünscht), verharren die Leute nach wie vor in ihrer Position. Derweil ist die Demokratie nicht nur „in Gefahr“, sie wird mit jedem Tag mehr abgebaut.
Der Artikel suggeriert, daß die CDU eigentlich einen Politikwechsel will, dies aber nicht hinbekommen wird, da die potentiellen Koalitionspartner vor allem Grüne und SPD dies verhindern werden.
Ich glaube aber eher, daß die CDU (selbst wenn sie die absolute Mehrheit hätte!) diesen Politikwechsel aus Feigeheit vor den Medien oder inzwischen fehlender Überzeugung gar nicht mehr will!!!!
Von daher ist diese Partei inzwischen so überflüssig wie ein Kropf, da sie so gut wie nichts mehr von den übrigen Parteien unterscheidet.
Natürlich eine Partei ausgenommen!
Merz steht für ein weiter so von Merkel wie Ampel.
Betrachtet man seine „Oppositionsarbeit“ während der noch laufenden Legislatur – wer könnte anderes erwarten?
Zumal er jetzt nicht nur auf CDU-Parteitagen wie Merkel vorgab, über welche Themen nicht geredet werden solle – nein, der Sauerländer verstieg sich dazu, das auf den gesamten Bundestag für die Restlaufzeit einzuführen.
Aber schon Heinz Hermann Thiele u.a. von KnorrBremse hatte ja vor Zeiten angemerkt, dass durch Merkel bestimmt wurde, über was überhaupt noch gesprochen werden soll – und mit grün Habeck wie Merz ist das künftig kein bisschen geschmeidiger zu erwarten: Wir dürfen über bestimmte Themen nicht mehr sprechen…
Netzfund:
„Merz wirkt wie ein verwirrter Zeitungsleser, der in den 80er Jahren der Bonner Republik steckengeblieben ist und nicht begreift, worum es eigentlich geht. Dass die „Faktenchecker“ nichts anderes sind als Zensoren, die den Diskurs im linken Sinne steuern und kritische Stimmen abwürgen, ist ihm offensichtlich unbekannt. Er scheint aus der Zeit gefallen und will einfach nur irgendwie und mit irgendwem Kanzler werden. Für den sich wandelnden Zeitgeist fehlt ihm jedes Gespür. Es bestätigt sich, dass er nur ein von den Linken in der eigenen Partei und denen seines roten und/oder grünen Koalitionspartners gesteuerter Bettvorleger sein wird. Die verzweifelt benötigte Politikwende auf der Höhe der Zeit ist mit ihm ausgeschlossen.“
Das tun wir ohnehin immer. Wie der Heiner das mal kurz und bündig festgestellt hat: Demokratie hat nie anders als als Oligarchie funktioniert. Es sind immer einige wenige, die auf Kosten der Mehrheit leben.
Wir schaffen es, in unregelmäßigen Abständen mit großem Aufwand ab und an mal einige Schmarotzer auswechseln, aber das war es dann auch. Der Rest ist Fiktion.
Da bin ich mir nicht so sicher, daß er als Kanzler politisch überlebt, denn Schwab dachte auch nicht daran von heute auf morgen weg zu sein und das hängt mit dem Umschwung in den USA zusammen und wenn sich schon Firmen wie Meta und Musk mit seinen Unternehmen anbiedern, was auf deren internen Kenntnisse zurück zu führen ist, einschließlich eine der größten Banken Amerikas ist es nicht auszuschließen, daß auch er den veänderten Interessen anheim fällt und ohne deren Unterstützung seine Macht nicht aufrecht erhalten kann und mit den Grünen schon garnicht, mit denen man sich genug blamiert hat und sie die geringsten Hindernisse darstellen, wenn sie ausgedient haben.
Alles richtig und gut zusammengefasst.
Daraus leitet sich dann vielleicht die wichtigste und kommende Frage ab: „Wann wählen wir dann wieder?“ Es dürfte doch klar sein, wenn es in dieser wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Situation keinen 180 Grad Wechsel gibt, wird auch die neue Regierung keine Ligislaturperiode durchhalten. Wie ich gestern lesen durfte, ist Herr Habeck in der Zwischenzeit der „beliebteste“ Kanzlerkandidat. Wenn das so sein sollte, gibt es nicht nur keinen Politikwechsel, es dürfte sogar noch fragwürdiger werden.
Grüne Ideologie?
Grüne Ideologie ist ? Kriegshetze, Post-Demokratie und Investoren-Rendite.
Vor den Wahlen die Wangen mit lauten, dicken Worten aufblasen, um dann nach den Wahlen alles still und leise durch die Backen im Nirwana entsorgen.
Was hat Söder 2017 vor den Wahlen nicht alles im AfD-Jargon gepoltert und den Wählern versprochen, um sich nach der 8Wahl im Parlament bei Grünen und SPD für seine Worte zu entschuldigen. Erbärmlich.
Und mit Merz kommt es ebenso, muss er doch mit SPD und/oder Grünen paktieren, will er Kanzler werden.
Die CDU hat keinen Politiker von Format, Klasse und Mut mehr.
Der letzte Kanzler, der das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung über politisches Kalkül gestellt hat, war Schröder (SPD!) mit seiner Agenda 2010, die auch konsequent umgesetzt wurde.
Bei Merz ist mir klar, da kommen hinter den Worten kaum Taten. Das geht ins Blendergeschwätzt.
Also Politik wie die letzten Jahre: Nieten, Pleiten, Pech und Pannen…
„Das Wahlvolk aber weiß, dass er die politischen Ziele der CDU nicht wird umsetzen können (…)“. Falsch! Das Wahlprogramm der CDU hat mit ihren wirklichen Zielen nicht viel zu tun. Sind 16 Jahre Merkel wirklich so schnell vergessen?
An welchen Stellen könnte ein Politikwechsel denn überhaupt durchgeführt werden:
Wo könnte die Bundesregierung allein ohne den Bundesrat Gesetze ändern, die dann die Länder aus Geldmangel zwingt umzudenken?
Wie kann man Bürokratie abbauen? Behörden und Ministerien schließen ist das möglich allein über den Bundestag?
Was ist mit der Energieversorgung? Wo kann die Bundesregierung da etwas ändern ohne Bundesrat?
Hat die EU inzwischen zu viele grüne Ziele übernommen, aus denen D gar nicht mehr rauskommt? Oder gäbe es genügend Spielraum, manchen einfach nicht zu beachten?
Bildung halte ich auch für wichtig. Könnte die Bundesregierung das System Bildung auf Konkurrenz umstellen? Eltern erhalten Gutscheine und können dann zwischen staatlichen und privaten Schulen wählen?
Und diese „Elite“ , wie Sie sie nennen, ich nenne das den Herrschenden Block, kann alle politischen Forderungen besetzen, nach der Wahl vergessen wir das ganz schnell, wie Friedrich Merz, der gestern von der Funke Presse als Meisterkontrolleur der Migration zitiert wurde, „Zitat des Tages“ in der Funke-Presse von F. Merz: „Wenn wir die Kontrolle nicht zurückgewinnen über die Migration, dann werden wir über Wohnungsbau, Schulpolitik und andere Themen überhaupt nicht mehr reden müssen.“
Nachdem die CDU-Kanzlerin mit vielleicht 6- 8 Millionen Zuwanderung gegen die Verfassung, Artikel 16,2 Grundgesetz, agierte, wird F. Merz von der CDU, ja wo bin ich denn hier?
Sie schreiben das sich ein „politisches Establishment“ gebildet hat? Natürlich. Schauen sie in die USA. Die wird von Milliardären regiert, Musk und Trump sind sicher keine Vertreter des einfachen Volk. Und unsere beiden Titelaspiranten Weidel (Goldman Sachs) und Merz (Blackrock) entstammen ebenso der Riege des Hochfinanzimperiums. Wir steuern genauso auf amerikanische Verhältnisse zu. Gute Nacht!
Leider teile ich diese Befürchtungen, dass wir ein paar weitere trostlose Jahre vor uns haben, in denen die einzigen Highlights weitere Rückschläge für unseren Wohlstand sind. Zuwanderung, überbordende Sozialsysteme und Abwanderung der Industrie, sowie die Verteuerung der Energiepreise, werden schwere Schäden anrichten. Noch am Wahlabend sind alle Beteuerungen vergessen.
Wat dem eenen sin Uhl, is dem annern sin Nachtigall. Ich gedenke, die Wohlstandsverluste der Langschläfer in meinen persönlichen Vorteil umzumünzen. Sind doch selber schuld, wenn sie mir durch ihre politische Unfähigkeit jeden Tag eine neue Gelegenheit vor die Füße werfen.
Habe heute einen Artikel von V.Lengsfeld zum Thema gelesen:
https://vera-lengsfeld.de/2025/01/09/merz-contra-meinungsfreiheit/#more-7917
Nach der Lektüre ist mir klar geworden, dass die Aussage, H-Beck sei aktuell der „gefährlichste“ deutsche Politiker, relativiert werden muss.
Als politische Person ist Habeck m.E. als für Land und Leute gefährlich einzuordnen – Programmatik, hochgradig demagogisches Auftreten mit akutem Zerstörungspotential etc.
Aber all das würde H-Beck nichts nützen, würden ihm die führenden Köpfe der CDU mit Merz an der Spitze und Günther, Wüst, Wegener & Co. im unmittelbaren einflussreichen Background aus eigenem Machtanspruch nicht die Türen zur Macht öffnen wollen.
Deshalb ist es durchaus wichtig und berechtigt zu sagen:
Wer CDU wählt, bekommt Habeck / Grüne.
Eins so fatal wie das andere.
Was die aktuelle politische Programmatik der CDU angeht, kann man den Eindruck gewinnen, es sei in den letzten Jahren im Lande selbst und international nichts passiert. Was ist mit dringend notwendigen Reformen bei Rente, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Energiepolitik? Für die CDU scheinen die den Anforderungen der heutigen Zeit schon lange nicht mehr gewachsenen Systemgrundlagen aus den Zeiten der Ur-BRD in Stein gemeißelt zu sein.
Es ist ein Irrglaube, einen Politikwechsel mit dem gleichen Personal vollziehen zu wollen und vor allem zu können, das in den letzten 20 Jahren dafür gesorgt hat, dass die Situation in Deutschland heute so ist, wie sie ist.
Selbst vor dem Glaubwürdigkeitsminimum – einer inhaltlichen Distanzierung von Merkel – schreckt die CDU zurück.
Die CDU ist damit m.E. für jeden verantwortlich selbstdenkenden Menschen unwählbar.
Wer Ideologie (Brandmauern) über Realitäten stellt, hat keinen Anspruch auf Wählerstimmen.
Und ich versuche mir gerade vorzustellen, wie die CDU mit diesem Personal in Bund und Ländern die hemmende Bürokratie im Lande radikal reduzieren will – es will mir einfach nicht gelingen.
Einen echten Politikwechsel wird es nicht geben….weil die mehrheit der wähler es eben nicht will PUNKT
Die Mehrheit will zwar einen Politikwechsel, denkt sich vielleicht, unter Merkel ging es uns doch gut usw. Diese Mehrheit ist vom Mainstream derart desinformiert, dass sie die Folgen der Merkelpolitik erst unter einer CDU erleiden wird müssen.
Leiden werden wir alle müssen, mehr noch als gestern. Wer Merz wählt, wählt Krieg.
Folge ich ihrer logik müssten ja gerade die wohlhabenden massiv verzichten. Dem ist aber nicht so wenn ich mir die politik der AfD und auch der anderen politisch rechten anschaue sprich CDU CSU FDP.
Klaus: genau so. Der Bürger ist der Souverän. Der Vergleich einer Republik mit einer Monarchie führt in die Irre. Keiner der Politiker hat sich je an die Macht geputscht.
naja, die Wähler in Österreich zeigten, wie es ginge. Die FPÖ erlangte 29,2 % , was zur Folge hat, dass sich die Mauerbauer selbst eingemauert haben und nun doch mit der FPÖ verhandeln müssen.
Dass die AfD die absolute Mehrheit erreichen kann ist Utopie. Es reicht, wenn sie ausreichend Stimmen für den „Kipppunkt“ der Brandmauer erhält.
Da in Deutschland eh die NGOs die wahren Regierenden sind, macht es nichts, wenn D in langen Koalitionsverhandlungen steckt. Auf dem internationalen Parkett hat D eh nichts zu melden und innenpolitisch bestimmen die vielen NGOs.