Wenn es um deftige Attacken gegen „Grün“ und Co. geht, lässt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU-Vorsitzender) von niemandem den Rang streitig machen. Dennoch finanziert seine Regierung ein „grün“ zertifiziertes Denunziationsportal. Grün deshalb, weil es von der Bundesnetzagentur und dessen grünem Präsidenten Klaus Müller (Grünen-Ex-MdB) empfohlen wird. Müllers Dienstherren wiederum sind der „grüne“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der mittlerweile parteilose Digitalminister Volker Wissing (vormals FDP).
Es geht hier um die (denunziatorische) „Meldestelle“ REspect!, die von Müller als Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) geadelt wurde und in der Folge wächst und wächst. „REspect!“ teilte auf Anfrage der WELT mit, in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres seien 27.222 Meldungen eingegangen und damit schon mehr als im gesamten Jahr 2023 (24.528 Meldungen). Noch deutlicher habe die Zahl der Anzeigen zugenommen, die „REspect!“ an das Bundeskriminalamt geleitet habe. In den ersten drei Quartalen 2024 seien das 10.049 Anzeigen gewesen, im gesamten Jahr 2023 noch 8473.
TE hat mehrmals darüber berichtet, was es mit „REspect!“ auf sich hat und von wem diese Meldestelle geleitet wird: „Direktor“ dort ist seit 2021 Ahmed Gaafar (*1995 in Kairo), über den es trotz ideologischer Nähe zu Wikipedia dort keinerlei Eintrag gibt. Seinen X-Account hat Gaafar offenbar gelöscht, weil dort mutmaßlich Verbindungen zur Muslimbruderschaft hätten hergestellt werden können. Alles, was man im Netz über Gaafar findet, ist Folgendes: „Derzeit absolviert er einen Masterstudiengang in interreligiösen Studien an der Universität Bamberg in Deutschland. Er hat einen B.A. in Islamischen Studien in Fremdsprachen von der Kairoer Al-Azhar Universität. Er ist Absolvent des Emerging Peacemakers Forum an der Universität Cambridge. Seine wissenschaftlichen Interessen reichen von arabischer Literatur und Koranexegese bis zur Bekämpfung religiöser Radikalisierung. Ahmed ist Mitglied des Human Fraternity Fellows Program 2023-2024.“ 2016 kam er als Stipendiat des „Deutschen Akademischen Austauschdienstes“ nach Deutschland.
Wie Bayern „REspect!“ lobt und fördert
Der Freistaat Bayern lässt mittlerweile keine Gelegenheit aus, um „REspect!“ zu fördern.
- Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) präsentiert „REspect!“. Siehe hier und hier. TE hat am 12. Oktober 2024 darüber berichtet.
- In bayerischen Gerichtsgebäuden hängen Plakate von „REspect!“ aus (siehe TE 13. Oktober 2024).
- Das von der CSU-Politikerin Ulrike Scharf geführte Familienministerium firmiert als Förderer dieser „niedrigschwelligen Anlaufstelle“; die „Bayerische Staatsregierung“ ist „Kooperationspartner“ von „REspect!“
- Scharfs Familienministerium schreibt, „REspect!“ helfe, „dass Strafverfolgungsbehörden schnell und effektiv Kenntnis von strafrechtlich relevanten Sachverhalten erlangen“. Und weiter: „Die Meldestelle Respect! übt ihre Arbeit aktuell sorgfältig, genau und objektiv mit der notwendigen Sachkenntnis und Kompetenz aus.“ Dennoch scheint das CSU-geführte Ministerium zu wissen, dass „REspect!“ die Meinungsfreiheit einschränkt; es schreibt: „Das grundrechtlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit besteht in Deutschland auch im Internet nicht ohne Grenzen.“ Das Ministerium werde die „Meldestelle Respect!“ auch künftig unterstützen: „Ja, aktuell ist die Fortsetzung geplant.“
- Auf der „REspect!“-Website findet sich zweimal das Wappen des Freistaats.
- Vergangenes Jahr überwies Bayern 120.000 Euro an die Meldestelle und hat seinen Beitrag damit nach Auskunft von „REspect!“ seit 2022 jedes Jahr verdoppelt, von 30.000 Euro über 60.000 Euro auf den jetzigen Betrag.
Söders Staatskanzlei möchte – so die WELT – keine Fragen dazu beantworten und verweist auf das Familienministerium. Auch die CSU-Landtagsfraktion und die Parteileitung äußern sich auf Anfrage nicht.
Ach ja, bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen ja auch besonders stramm vor, hier das Amtsgericht Bamberg, wenn harmlose Bürger etwa über einen Robert Habeck witzeln. Dann gibt es am frühen Morgen Hausdurchsuchungen und eine Beschlagnahme von Mobiltelefonen und PC. TE hat im November 2024 wiederholt von solchen „Fällen“ berichtet.
Expandierende Denunziations-Industrie
Die einzige Industrie, die in Deutschland nicht unter mangelndem Zuwachs zu klagen hat, ist neben der Asyl-Industrie die Denunziations-Industrie. Hier ist ein neues, einträgliches Geschäftsmodell im Entstehen. Wie Pilze schießen „Meldestellen“ aus dem Boden. Die grüne NRW-„Integrations“-Ministerin Josefine Paul hat soeben vier neue Meldestellen eingerichtet. Bundesweit dürfte die Zahl mittlerweile dreistellig sein. Über zwanzig Anträge von irgendwelchen Möchtegern-Meldestellen haben bei der Bundesnetzagentur bereits einen Antrag auf Zulassung und Empfehlung gestellt. Dazu kommen Agenturen wie „So Done“, die das Netz für dünnhäutige Minister wie Habeck und Baerbock durchsuchen, um dann Strafanzeigen (im Falle von Habeck und Baerbock mittlerweile rund 1.400) abzudrücken – und Geld zu kassieren. Siehe TE vom 29. Dezember 2024:
Höchst gefährlich auch: In einem Leitfaden der Bundesnetzagentur für Inhalte, die Trusted Flagger „aufspüren“ sollen, würden unter anderem genannt: „Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ hätten. „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“! Der „grüne“ Müller räumt als Oberzensor zudem frank und frei ein: „Es geht nicht nur um strafbare Inhalte …“ Das sagte er der WELT am 16. Oktober 2024.
All das klingt, lieber deutscher Michel, verdammt nach „Wahrheitsministerium“ à la Orwells Big Brother und nach „Phänomenbereich einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, die Ex-Oberschlapphut Thomas Haldenwang noch zu Merkels Zeiten erfunden hatte. Gewaltmonopol des Staates? Rechtsstaatsprinzip? Kannste vergessen!
Dazu sei nicht nur am Rande erwähnt: Der ganze Denunzianten-Sumpf kann sich darauf berufen, dass er qua EU-Recht durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA = Digital Services Act) abgesichert ist. EU eben!
Man sollte aufhören differenzen, die es nicht mehr gibt irgendwelchen Parteien anzudichten!
Es gibt nur noch 2 Parteien! Punkt aus! Die AfD und die Einheitspartei!
Die CDU/CSU unterscheidet sich 0,0 von den Grüninnen oder der SPD oder dem BSW!
Sie mögen evt. noch etwas anders sprechen, aber ihr HANDELN spricht eine EINDEUTIGE Sprache!
Leute wacht endlich auf!
Mittlerweile müsste jeder selbstständig denkende Mensch erkannt haben, dass die Union integraler Bestandteil des immer antidemokratischer agierenden links-grünen Parteienkartells ist. Söder blinkt gelegentlich rechts, damit der Black-Rock-Bonze aus dem Sauerland nach der Wahl umso leichter links abbiegen kann. Die Deppen-Mehrheit der CDU-Gewohnheitswähler im Land wird wohl erst nach der Wahl merken, wem sie da ihre Stimmen gegeben hat.
Dem Söder ist sowieso nicht über den Weg zu trauen! Er ist ein Opportunist vor dem Herrn und wenns sein muss auch vor Allah. Da war der Strauß ein anderes Kaliber! Der hätte die Betreiber solcher Denunzianten-Einrichtungen gejagt, dass sie Schuh und Strümpfe verlieren! Er hätte den Durchblickt gehabt wohin das führt! Aber Strauß war eben intelligent, während die heutigen führenden Politiker ….. naja wie soll ich es sagen ….. eher schwach im Charakter sind, um es freundlich auszudrücken! Schon dass man überlegen muss welche Worte man gebraucht und welche lieber nicht, zeigt das es hierzulande mit der Demokratie und der freien Meinungsäußerung rasant bergab geht!
Gute, sehr gute Information. Kleine Sprachkritik. Nur klare Sprache führt zu klaren Gedanken. Nichts Söders Freistaat finanziert… genau: Die Nettosteuerzahler in Bayern finanzieren zwangsweise…
„Der ganze Denunzianten-Sumpf kann sich darauf berufen, dass er qua EU-Recht durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA = Digital Services Act) abgesichert ist. EU eben!“
Das heißt doch aber nicht, dass diese Denunzianten Industrie üppig mit Steuergeldern finanziert werden müssen.
Warum nicht? Es ist ja nicht so, dass die nationale Politik da etwas finanzieren muss was sie gar nicht haben will.
Man darf nicht auf das ewige volksverblödende Spiel über Bande reinfallen: Nationale Politik geht mit Vorschlägen nach Brüssel, aus Vorschlägen werden Verträge, Regeln und Auflagen. Wenn das zu Verärgerung im Lande führt, zeigt die nationale Politik auf Brüssel, um sich zu exculpieren „Die EU hat es so gewollt!“
Zyniker geben regelmäßig das Bonmot zum besten, nach dem das schöne an der Demokratie sei, die Menschen zu ihrem Schaden zu betrügen.
Humanisten erwidern darauf, dementgegen glaubten die Menschen in der Aristokratie ausgebeutet und kujoniert zu werden, doch letztlich geschah die Politik zu ihrem Nutzen.
Zusammenfassend besteht der Charme der Demokratie darin, die Ausbeutung der Massen zu legitimieren und die Menschen gleichzeitig in dem Glauben zu bestätigen, in dem propagierten Kampf gegen die Unternehmer von ihren wahren Feinden abzulenken.
Ahmed Gaafar „studiert“ also in Bamberg; vermtl. eher zum Schein. Wobei Bamberg, da war doch was. Das ist doch die Stadt mit sehr speziellen Richtern, deren Urteil seltsamerweise immer nur eine Richtung kennt.
Wir müssen endlich alle davon ausgehen,
dass wir von Politik und ihrem „Geleitschutz“, den geneigten Medien, nur noch belogen werden, und jetzt im Wahlkampf ganz besonders. Nicht nur Herr Söder ist ein Beispiel, Scholz, Steinmeier, Habeck und Co.stehen ihm in nichts nach. Wir werden noch staunen, vor allem über die Aktivitäten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Angst vor dem Wähler ist inzwischen zu einer wahren Hysterie geworden, die mit normalen Maßstäben nicht mehr zu messen ist.
Irgendwie erinnert diese Vielzahl von „Meldestellen“ an die Corona-Teststationen in der so genannten Pandemie. Wie man inzwischen weiß, gab es eine Vielzahl von vorgetäuschten Testunternehmen, die gar keine Tests durchführten, aber ordentlich bei den Behörden abkassierten.
Im Fall der Meldestellen wird man möglicherweise irgendwann erkennen, dass ein ähnlicher Missbrauch herrscht. —
Und dann gibt’s dann noch die Prämie beim Kauf von Elektroautos. Da sollen nicht wenige gut verdient haben, indem sie in kurzem Abstand neue Elektroautos kauften, jedesmal die Prämie kassierten und das vorherige Elektroauto mit Gewinn nach Skandinavien verkauften. —-
Fazit: Unser Staat, unsere Behörden gehen zu locker mit unseren Steuergeldern um.
Ich kann mich erinnern, dass FJS seinerzeit den Söder als „Pfeife“ bezeichnet haben soll.
Ich warte bei Söder ja täglich auf das berühmte: „Ich liebe euch doch alle.“ Übrigens auch bei Habeck, und Scholz sowieso.
…und mittendrin der wackere Recke Söder gegen die Grünen. Mehr Falschspielertum geht nicht. Wer dem glaubt, fällt auf einen Flötenspieler (aus Hameln) herein…
Neben der unsäglichen expandierenden Denunziations-Industrie (die die Nettosteuerzahlergilde auch noch selbst finanziert) ist mir in den letzten Tagen eine General-Mobilisierung der grünen Anti-AKW und Pro-Energiewende Meute aufgefallen. Bei einem überregionalen Frankfurter Printmedium (jeder weiß welches gemeint ist, vormals liberal-konservativ & noch letzte – wenn auch schwindende – Bastion der Verteidigung vernunftgesteuerter Energiepolitik) kann ich als Leserkommentator auf (neue) Usernamen klicken und sehe dann den Zeitstempel der Generierung der User(namen).
Flugs gestern und heute getan bei den überhaupt noch kommentierbaren Artikeln und Kommentaren – ebenso schwindend – zu Windkraft und dem begleitenden Energiekostenwahnsinn etc., in der sich kreischendlaute Comments pro WKA häuften und mich stutzig machten. Im Normalfall sind da die Beiträge der Online-Leser so etwa im Verhältnis 80 zu 20 pro Vernunft(80%) und gegen blinde Ideologie(20%):
Grundgütiger.
Eine absolut aktuelle zeitnahe Mobilisierung die seinesgleichen sucht, wohl den Wahlen Ende Februar geschuldet. Unfassbar, ich will gar nicht genauer wissen wer das st€u€rt. Macht zusätzlich schlechte Laune.
Warum erinnert der rote Stern an den roten Stern der RAF.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wie lässt sich das mit dem § 163 StPO vereinbaren, wenn Sachverhalte an das BKA gemeldet werden? Natürlich in Anzeigenerstattung im Einzelfall ein Jedermannsrecht, aber hier sieht das doch wohl wie planmäßige Ausforschung aus, und das ist m.E. ausschließlich den Behörden und Beamten des Polizeidienstes zugeschrieben. Ach ja, hab vergessen, es gibt ja neben unserer Justiz mit den sog. „Polizeibeauftragten“ auch eine Paralleljustiz…. Es wird zeit, daß sich hier was ändert, aber schnell!
Roter Stern mit den Buchstaben drauf erinnert irgendwie an den roten Stern mit Maschinenpistole drauf der RAF.
Die Antifa läuft in dieser Tradition gegen den sozialistischen Klassenfeind…
Roter Stern: Ein linksgrünen KampfSymbol für den Kampf gegen Demokratie, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft.
Und die CSU lässt sich am Nasenring durch die politische Manege führen. Denn es geht natürlich auch bei den Linksgrünen gegen die CSU.
Unfassbar!
Die CSU ist unter der Führung des größenwahnsinnigen Söders vollkommen degeneriert. Die Bundestagsfraktion mit Dobrindt an der Spitze ist ein Haufen von absoluten Nieten. Trotzdem verhelfen die Menschen in Bayern dieser Truppe von Chaoten zu einer Regierungsmehrheit. Mal sehen wieviel Prozent Söder bei der Wahl am 23.02.25 für die CSU auszählen lässt.
Hier kann man sich der deutschen Geschichte wegen, nur noch schämen.
Was unterscheidet dieses staatlich geförderte Denunziations-Unwesen eigentlich noch von dem der Nationalsozialisten im Dritten Reich? Nur mal so ’ne Frage. Oder bewege ich mich damit schon im „Phänomenbereich einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“?
Söder und CDU sind für Demokraten, die sich auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit berufen, unwählbar.
Wer meint, dass auch Meinungen, die weit unterhalb der Strafrechtsrelevanz strafbar sind, demontiert nicht nur das Verfassungsrecht, sondern gehören zur Klasse der systematischen Zerstörer eines Rechtsstaates. England ist ein gutes Beispiel.
Mit den übergriffigen Coronamaßnahmen hat man getestet, wieweit man gehen kann, in wieweit sich Volk wie eine Hammelherde den Hütehunden fügt.
Das Virus war sozusagen das Einfallstor zu einer systematischen Abschaffung weiterer Maßnahmen der Meinungsfreiheit, und die vorbereitete Wahlannulierung im Fall eines stetigen Zuspruchs zur AfD zutun ist, wenn Bürger nicht so wählen, wie von den Autokraten der etablierten Parteien gewünscht ist.
Es treffen sich in wenigen Stunden Elon Musk und Alice Weidel. Da müssen sich die Undemokraten schließlich unterhaken. Auch die staatshörigen Medien sind außer sich. Man demonstriert Einigkeit und beruft sich mit allen möglichen Tricks auf die EU-Gesetze, die natürlich zu beachten gilt.
Dass das Treffen ein Treffen privater Natur ist, und das die EU und sein Parlament nichts, überhaupt nichts angeht, spielt natürlich keine Rolle. Die Angst vor Musk, aufgrund seines Finanzpotentials, und Weidel wächst zunehmend bis zur Wahlentscheidung. Man wird sich noch auf „irreguläre“Überraschungen“ einstellen.
Söder ist ein billiger Bauernfänger, der vielleicht noch in Bayern nicht durchschaut wird. Söder geht auch jederzeit mitdenken Grünen, wenn es darum geht, dass man nur so in die Regierung kommt. Das gleiche gilt für Merz.
Vor beiden sei eindringlich gewarnt.
Eine nicht unerhebliche Seite, auf der indirekt zur Denunziation mittels der dubiosen Organisation „Respect“ aufgerufen wird, hat her Kraus vergessen: Auf der Seite der bayrischen Polizei gibt es einen direkten Link auf die Respect-Seite. Nach meinem Verständnis ruft also die bayrische Polizei direkt zur rechtlich fragwürdigen Denunziation von Bürgern auf der Seite der dubiosen Organisation auf. Ich halte das für verfassungswidrig, einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Polizei und damit letztlich für eine Straftat selbst.
Söder ist der Kubicki der Union.
Hin und wieder groß rumtönen und dann doch bloß nicht liefern.
Wer drauf reinfällt, der ist selbst schuld.
Wie der Spruch im 3. Reich: Lieber Gott mach mich stumm damit ich nicht nach DAH kumm.
Lustig, Söderla &“c“SU finanzieren linksGRÜNE Spitzel & Denunziantenstadl.
-> Danisch.de hat dieser sog.“REspepct-Laden“ auch schon versucht -iA. von den GRÜNEN und/oder Ricarda Lang persönlich?- per -> Berliner LKA(GRÜN?) wegen angeblicher „Beleidigung“ an´s Bein zu schiffen. Die sind aber gescheitert, trotzdem viel Ärger, Konto wurde gekündigt, Zeit & Geld etc. verbrannt. Aber die juristische Aufarbeitung va. was sog.->“Deutsche“ Bank & Daten/Bankgeheimnis & -> Hess.“Datenschutz“beauftragten angeht, da läuft noch einiges, schreibt ->Hadmut Danisch. Diser ist, neben anderen, mitverantwortlich gewesen bei der Aufdeckung diverser Hochstapeleien & Plagiate von Annalenchen Bärbock, wahrscheinlich auch illegale Parteifinanzierung mittels -> Schein(!)promotion via -> Böller-Stiftung, etc., Letztendlich wurde die jetzige wertegeleitete GRÜNE Außenfeministerin Annalenchen Bärbock leider, leider nicht als Kanzlereuse gekrönt, sondern Oaf Schoz
Socialismo verde, afuera!
Respect ist nicht zertifiziert. Die Zertifizierung wird von Zertifizierungsstellendurchgeführt, die bei der Deutschen Akreditierungsstelle akkreditiert sind. Diese ist als Beliehene hoheitlich tätig. Welche Zertifizierungsstelle, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurde, hat Respect zertifiziert? Das ist wie, wenn jmd. sich selber eine TÜV-Plakette ausstellt. – Das Wort „Zertifizierung“ ist im vorliegenden Fall grobe Desinformation.
Na ja, wo sonst sollen die GRÜNEN und die anderen Linken ihre berufs- und nutzlosen Anhäger unterbringen? Für produktive Arbeit sind sie nicht geeignet und schon gar nicht daran interessiert. Und nachdem mehr und mehr Firmen aus Buntland vertrieen werden, werden Meldestellen, Demokratie-Schutz-Stftungen, Gender Professuren ( nur für Frauen natürlich ),Internet Schnüffler, Antifa Schlägertrupps etc. wie Pilze aus dem Boden schießen.
Der ganze links-grüne Sumpf ist m.E. der politische Arm der US-Hochfinanz in Europa, die eng verbandelt ist mit der Demokratischen Partei und dem sog. „permanent state“ der Geheimdienste.
Mit der Vertreibung aus dem weissen Haus durch Trump ist Deutschland/Europa der neue Mittelpunkt der Bemühungen zum „Great Reset“.
Das Problem dabei:
Europas Regierungen haben sich vollkommen dem Biden-White House unterworfen und alle anderen Brücken nachhaltig abgebrochen.
Das Verhältnis zu den BRICS-Staaten wurde derartig beschädigt, daß man jetzt einseitig vom weissen Haus Abhängig ist.
Und da sitzt jetzt Trump.
Der versteht natürlich sofort, wie stark seine Position ist.
Und Söder glaubt, er könne sich dem entgegenstellen und die grüne „Great-Reset“-Ideologie weiterbetreiben?
Zuckerberg hat es offensichtlich begriffen, verglichen mit Söder ist er eindeutig der begabtere Opportunist.
Glaubhaftigkeit in der Person Söder suchen und wählen zu wollen wird garantiert mit der Erkenntnis belohnt, dass Söder auch eine Figur ist, die prima zum verlogenen Politikzirkus passt. Er ist und bleibt ein aalglatter und unerträglicher Opportunist.
Dass Söder nur ein Blender ist, weiß wohl jeder. Auch er wird mit den Grünen koalieren.
Das ist die neueste Ausprägung der „Liberalitas Bavariae„
Eine Frage nur:
„Politikwechsel für Deutschland“ (CDU-Slogan)
Mit dem gleichen Personal, was den Anlass zum Politikwechsel gab und gibt?
Die aktuelle Bundes- und Landespolitik agiert, als wäre in den letzten Jahren im Lande und international nichts passiert.
Wer wählt sowas?
„Und weiter: „Die Meldestelle Respect! übt ihre Arbeit aktuell sorgfältig, genau und objektiv mit der notwendigen Sachkenntnis und Kompetenz aus.“
—
In guter, alter, deutscher Tradition….
EU eben!….“Wir“ die verschwörungstheoretiker haben euch früher vor dieser EU der lobbyisten gewarnt! Ich meine das wir in deutschland eine lobbykratie haben und diese ihre wurzeln in der EU hat. Die demokratie ist nur noch makulatur!
Warum nur hat die freie Rede, die kritische Diskussion in Deutschland einen so schweren Stand? Gilt bei uns noch immer „gewähren Sie Gedankenfreiheit, Sire“ ? Wie ist es möglich, dass der deutsche Staat heute Meldestellen für Reden unterhalb des Strafrechts schafft? Wie ist es möglich, dass der deutsche Staat die anonyme Denunziation fördert? Ist es das, was aus der Geschichte gelernt wurde? – Ich verstehe dieses Deutschland nicht.
Söder ist noch schlimmer als Merz; letzterer sympathisiert offen mit den Grünen, ersterer tut so, als wolle er sie zurückdrängen. Söders größtes Talent ist es, gesellschaftliche Stimmung zu erspüren und ihnen (offiziell) das Wort zu reden, ohne jemals etwas anderes im Auge zu haben als die eigene Macht und Position. Unerklärlich nur, daß die Leute das immer noch nicht verstanden haben, obwohl der Mann ja schon seit langem auf der politischen Bühne ist.
Die meisten Staatsanarchisten haben es kurz vor dem Untergang am schlimmsten betrieben und da werden so manche Sozialisten, wenn sie in der Schlachtordnung rückwärts blicken nicht mehr viele hinter sich sehen und es kommt wie es kommen muß, schneller als man je gedacht und angenommen hat.
Söders Freistaat finanziert auch das Tingeln von linksextremen Münchner Antifanten durch bayerische Schulen, die dann dort vor vollen Aulen „über die rechte Gefahr“ indoktrinieren.
In der Bayerischen Staatskanzlei geht so einiges, was man gar nicht glauben mag.
Digital Services Act – EU?
Zur Wahrheit gehört auch, daß 77% der deutschen EU-Abgeordneten für dieses Machwerk stimmten, das die deutsche Regierung im Rat bestätigte.
https://howtheyvote.eu/votes/139040
dafür: Ampel plus CDU/CSU fast geschlossen (2 EVP, 5 Grün, 1 SPD Enthaltungen) – dagegen geschlossen AfD
„Der ganze Denunzianten-Sumpf kann sich darauf berufen, dass er qua EU-Recht durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA = Digital Services Act) abgesichert ist. EU eben!“
…was aber nicht dazu verpflichtet, solche Portale zu fördern bzw. gegen andere Meinungen vorzugehen.
Einmal mehr beweist Söder damit, daß man sein Grünen-Bashing nicht ernst nehmen kann und er sich mit ihnen ins Koalitionsbett zu legen bereit ist.
Ich bin immer wieder erstaunt, dass vernunftbegabte Menschen immer noch für bare Münze nehmen, was amtierende Politiker sagen bzw. behaupten.
Wer hier noch ernsthaft daran glaubt, dass die Union aus CDU und CSU bzw. jeder dieser Wahlvereine für sich mit dem gleichen Personal wie vor 20 Jahren ab dem 23. Februar alles anders macht, als das wofür die selbst in der Vergangenheit verantwortlich zeichneten, dem ist nicht mehr zu helfen.
Allerdings:
daran wird sich auch nichts ändern, es sei denn, jemand aus dem polit-medialen Komplex benennt und erklärt diesen Zustand zur besten Sendezeit im ÖRR.
Wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist muss man nicht erklären.
Das Unmögliche sollte man trotzdem nie ausschließen.
„Grüne“ heißen in Bayern „Freie Wähler“, oder gibt es da Unterschiede ?