Ein paar Zahlen vorweg: Das Land Berlin hat Ende 2024 einen Schuldenstand von 67,6 Milliarden Euro. Unter allen 16 deutschen Ländern verzeichnet es damit den zweithöchsten Schuldenstand nach NRW. Berlins Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 17.950 Euro; das ist die zweithöchste aller 16 deutschen Länder nach Bremen. Zudem: Berlin ist im Rahmen des insgesamt 18,3 Milliarden Euro umfassenden Gesamtvolumens des Länderfinanzausgleiches mit 3,8 Milliarden der größte Empfänger; Bayern übrigens mit 9,1 Milliarden Euro der größte Geber.
Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die Politik des Landes Berlin mit seinen zwölf Bezirken nichts unversucht lässt, den Schuldenabbau zu forcieren. Dazu findet man aber nicht einmal eine Absichtserklärung im CDU/SPD-Koalitionsvertrag vom 26. April 2023. Stattdessen schwärmt man dort von einer Olympia-Bewerbung.
Zugleich leistet sich Berlin Protzprojekte wie etwa je Bezirk einen Queerbeauftragten, also insgesamt zwölf. Inklusive Büros! Das vormalige „City Hotel Berlin East“ mit seinen bislang 473 Hotelzimmern soll mit einem Investitionsvolumen von 143 Millionen Euro für 1.200 Flüchtlinge umgebaut werden. Bis Ende 2025 soll ein Wohnblock für 72 lesbische Paare an der Berolinastraße in der Nähe des Alexanderplatzes entstehen. Und so weiter und so fort.
Wie im „grünen“ Bezirksamt Bedienstete feudalisiert werden
Nun hat die „BZ Berlin“ am 7. Januar 2025 in den Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg hineingeleuchtet und dokumentiert, wie dort Geld vom Bezirksamt rausgeworfen wird. Dieser Bezirk mit seinen 293.000 Einwohnern ist der neuntgrößte der zwölf Bezirke, der am dichtesten besiedelte aller zwölf Bezirke. Deutsche ohne Migrationshintergrund stellen dort mit 51 Prozent Anteil gerade eben noch knapp die Mehrheit der Bewohner. Eine „grüne“ Multikulti-Idylle ganz offenbar. Die „Grünen“ stellen denn dort auch (wie in fünf weiteren Bezirken Berlins) den Bezirksbürgermeister. (Die CDU hat vier, die SPD zwei dieser Ämter inne.)
Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit 6. Dezember 2021 Clara Herrmann („Grüne“). Clara Herrmann folgte ihrer – mit ihr nicht verwandten – „grünen“ Namensvetterin Monika Herrmann, die von 2013 bis 2021 Bezirksbürgermeisterin war. Seit 2006 ist der Bezirk fest in „grüner“ Hand, nachdem er von 2001 bis 2006 in PDS-Hand war. Das Berliner Stadtmagazin „tip“ hatte Monika Herrmann bereits 2014 auf Platz 1 der 100 peinlichsten Hauptstädter gekürt. Das sei deshalb erwähnt, weil Herrmann Nr. 1 für viel Geldverbrennung (siehe nachfolgend) verantwortlich ist, die von Herrmann Nr. 2 nicht eingefangen wurde.
Wie man sieht: „Grün“ regieren heißt, locker mit Steuergeldern umzugehen. Wir geben Beispiele aus der „BZ Berlin“ bzw. Rechnungshofberichten wieder:
♦ Eine Verwaltungsmitarbeiterin erhielt bei Einstellung Entgeltgruppe 11 (bis zu etwa 5600 Euro brutto pro Monat), ohne dass eine Bewertung des Arbeitsgebiets vorlag. Zudem wurden 12 Jahre einschlägiger Berufserfahrung fehlerhaft anerkannt – das geht maximal für bis zu drei Jahre. Folge der falschen Anerkennung: ein höheres Gehalt. Und: Zwei Elternzeiten (insgesamt 22 Monate) wurden als „einschlägige Berufserfahrung“ berücksichtigt!
♦ Eine Verwaltungsmitarbeiterin wurde als Bürokraft im August 2019 eingestellt und erhielt Entgeltgruppe 9 (bis zu etwa 4600 Euro brutto pro Monat). Die Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren wurde mit Vorliegen eines bestimmten Studienabschlusses begründet, der jedoch nicht aktenkundig war.
♦ Eine Verwaltungsmitarbeiterin war lange in Entgeltgruppe 9. Später behauptete das Bezirksamt, dass rückwirkend Anspruch auf eine deutlich höhere Entgeltgruppe bestehe. Obwohl eine Nachzahlung nur für drei Jahre und vier Monate erfolgen kann, zahlte das Bezirksamt für sieben Jahre! Die Frau erhielt insgesamt 57.000 Euro nachgezahlt, obwohl 18.000 Euro den Verjährungszeitraum betrafen.
♦ Im August 2020 erhielt ein Mitarbeiter eine Leistungsprämie von 3490,32 Euro, ohne konkrete Begründung. Im Oktober 2020 erhielt er zusätzlich eine Corona-Leistungsprämie von 500 Euro. Im Dezember 2021 erhielt er erneut eine Leistungsprämie von 3553,15 Euro ohne Begründung.
♦ Im Dezember 2019 nahm der Beschäftigte eine Woche lang ganztägig an einer Fortbildung „Shiatsu“ teil – eine in Japan entwickelte Form der Massage. Die Behörde ging von „dienstlichem Interesse“ aus.
Interessant: Das Bezirksamt hat die Vorwürfe des Rechnungshofes im November 2024 ausweichend kommentiert. Wegen des demografischen Wandels und des gestiegenen Bedarfs nach öffentlichen Dienstleistungen sei man darauf angewiesen, „Personal zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“.
Da liegt doch der Verdacht nahe: Hier wurden „grüne“ Wasserträger bei Laune gehalten.
die Be-und Entlohnung der Grünen auf Steuerkosten ist ein System auf dem der Erfolg der Grünen beruht. Es ist Vetternwirtschaft und Belohnung. Ich kann nur hoffen das es irgendwann strafrechtlich verfolgt wird. Allerdings mit einer starken rechten Regierung. Sonst sehe ich nur Steigbügelhalter.
So etwas lässt sich mit ein wenig Aufwand auch im Nachgang wieder gerichtlich aberkennen. Denn hier hat ja nicht nur einer gegen alle Regeln gekungelt und gemauschelt, sondern immer mindestens ZWEI; nämlich der Gebende und der Nehmende. Dass da kein Unrechtsbewusstsein vermutet werden darf, liegt in der Natur dieser betrügerisch agierenden grünen Schwätzer. Ich hoffe sehr, das ALLE Fälle – und nicht nur die aus Berlin – bei einer zukünftig noch neu zu justierenden Justiz auf dem Tisch landen und dann zügig abgeurteilt wird!
Vetternwirtschaft ist die Kernkompetenz der Grünen, bei Habeck im Ministerium mit dem Kellner, Graichen Clan, unsere Außenministernde und die Familienministernde Lisa Paus befördern jetzt noch schnell, was nur geht. Ist ja auch egal sind doch nur die Steuergelder der Bevölkerung.
Doch nur business as usual bei den Grünen (Graichen & Co. lassen von der Etage darüber grüßen). Bald sind Wahlen und wir werden wiedereinmal sehen, dass sie unverändert von den üblichen Günstlingen und Mitläufern gewählt werden.
Berlin hat grün-rote OK in Serie gewählt und daher null Anrecht darauf, sich überhaupt beschweren zu dürfen.
Ja, und es interessiert außerhalb auch nicht die Bohne, wie blöd Berliner sind. Denn den Wollenden geschieht kein Unrecht.
So lange sie den Scheiss mit ihrem eigenen Steueraufkommen bezahlen, gebe ich ihnen da absolut recht. Aber so lange das übrige Deutschland mittels Länderausgleich die rotgrünen Exzesse bezahlt, interessiert die Geldverschwendung schon. Wäre ich ein Bayer, würde mich der Scheiss auch nur insofern interessieren, da ich diesen Nonsens mitfinanzieren muss, während man in meinem Bundesland die Leistungen kürzt, da kein Geld mehr vorhanden ist. Kein Wunder, gehen doch von den 5.5 Milliarden Länderausgleich, welche Bayern bezahlt, gleich mal 3.8 Milliarden nach Berlin. Bzw. von jedem Einwohner Bayerns werden 411.- Euro pro Jahr abgezwackt, damit jeder Einwohner in Berlin 1’000.- mehr ausgeben darf.
In einer Zeit, in welcher die Bayrischen Städte selber in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen sie für eine Stadt bezahlen, welche sich jedes Jahr das vielfache ihrer Schulden auf Kosten anderer „leistet“.
Der Schuldenstand von Kalkutta an der Spree liegt bei 63.7 Milliarden, trotzdem wird mit beiden Händen Geld zum Fenster hinaus geworfen. Es gibt 1.9 Millionen Steuerzahler (Lohn und Einkommenssteuerpflichtige) in Berlin, also etwa die Hälfte der Einwohner bezahlt tatsächlich Steuern. Von den anderen 1.9 Millionen sind ca. 700’000 Kinder und Jugendliche bis 20 Jahre und 700’000 Rentner, da fehlen irgendwie eine halbe Million Steuerzahler, was machen die so den ganzen Tag? Natürlich ist Berlin mit 32% die Hauptstadt der Alleinerziehenden, dass kostet die Steuerzahler nicht nur Geld, es schadet auch dem Wohl der Kinder und Frauen.
Was heißt hier „ohne Begründung“? Die Mitgliedschaft in der rotgrünen Nomenklatura muß ja wohl als Begründung ausreichen, Herrgottnochmal!
Es ist höchste Zeit, dass Geldverschwendung ein Amtsdelikt wird.
Wie nannte man das früher, durchaus abfällig: Bananenrepublik, oder?!
Grüne sind die ewig jugendlichen und somit kindischen Revoluzzer, eine versponnene Truppe der Traumtänzer und vielfach Versager – wer keine Berufsausbildung in D. schafft, hat versagt, und daher strebt er zur Macht, rigoros, sonst bekommt er sie nicht – tolles Beispiel: die Feminisimus-Missionarin, die sagte, dass ihre Wähler ihr schnuppe seien. Also bilden die Seilschaften, per se grundsätzlich gegen die Bevölkerung, die sie am Leben erhält u. grundsätzlich für Ihresgleichen.
„… Nachfragen nach Verantwortlichkeit unbeantwortet bleiben.“
Bleibt zu hoffen, dass es nur bei Nichtbeantwortung bleibt, und solch unverschämte Nachfragen nach Verantwortlichkeit der Führungskader kein frühmorgendlichesTüröffnen im Bademantel nach sich zieht. Die Geschichte lehrt wie schnell derlei Fortschritte vollzogen werden können.
In der Freien Wirtschaft wird die sofort entlassen und ein öffentliches Interesse gibt es da auch.
Es ist zu vermuten, dass die relativ zahnlosen Rechnungshöfe, die weder parlamentarische Untersuchungen, noch Strafverfahren/Disziplinarverfahren oder Versetzungen / Entlassungen erzwingen können, nicht erst von den Grünen zahnlos gemacht wurden. Die relative Zahnlosigkeit ist ein absichtsvolles Produkt der politischen Klasse seit 1949.
Hier in Kreuzberg liegt noch das Laub vom Herbst 2024 und im Zustande fortgeschrittener Kompostierung auch noch das Laub vom Herbst 2023 – inklusive abgebrannter Feuerwerkskörper und sonstigem Müll – herum. Da könnte man in der Tat einmal zum Besen greifen. Der Gesundheit wäre eine Arbeit an der frischen Luft deutlich förderlicher als irgendwelche Massagen.
Der geneigte Bürostuhlbeamte dürfte wohl bei der Beseitigung der genannten Laubbestände diverse Verspannungen erleiden, das dürfte dann wohl den Massagekurs tatsächlich irgendwie dienstlich einordnen, die Frage ist nur, ob der Kursbesucher tatsächlich etwas von seinem erlernten Handwerk versteht, oder ob er nur die Woche als Versuchsobjekt zur Verfügung stand.
Wer in Berlin höhlt, will es so, wie es ist. Intelligenz bleibt dort nicht freiwillig – aber Dummheit ist auch noch so dumm, sich über die eigene Dunmheit zu beschweren.
Es gibt auch Politiker der Grünen, die verschwenden Milliarden Euro von unserem Steuergeld.
Aber wer klagt diese Leute an und setzt sie auf die Anklagebank?
Strafgesetzbuch (StGB)§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wurde diese Rechtsnorm abgeschafft? Gilt dieses Strafgesetz etwa nicht für Hochwohlgeborene „Amateurpolitiker“?
Was ist mit dem Legalitätsprinzip, dem gemäß Staatsanwälte verpflichtet sind, bei Bekanntwerden einer Straftat (hier vermutl.: Veruntreuung von Steuermitteln ist m.E. ein Offizialdelikt), ein Ermittlungsverfahren einzuleiten?
So ist es. So lange von den Geberländern kein Druck gemacht wird, passiert da gar nichts. Man fragt sich wer der wirkliche Idiot bzw. Wahnsinnige ist: Berlin und Andere, die Geld verprassen, wie wenn es kein Morgen gäbe, oder die Bayern und Andere, welche da immer noch Geld hinschicken. Ich bin der Meinung die tatsächlich Wahnsinnigen sind die, die da immer noch Geld hinschicken. So lange das Geld fliesst, warum sollten die dort sparen?
Darüber lacht sich das Herzstück der deutschen Polit-OK, die Polit-Justiz, gerade merkelig.
Die Schleimmedien, wie Focus, Welt, Bild etc., also die gesamte Merkel-Bande, verschweigt solche Informationen. Versucht man das über einen Kommentar mitzuteilen, ist die Sperrung sicher, oder die Kommentare verschwinden im Nirwana.
Ich habe jetzt rund 30 TeraByte an Beweismitteln gegen die Medien gesammelt und werde mich nach der Wahl ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigen. Diese Skandal, diese Verbrechen müssen dem Wähler bekanntgemacht werden. Ich versuche schon alles zur Korrektur in den sozialen Medien. Ich brauche aber Mitstreiter, die das ebenfalls machen. Nur so können wir diese Verbrechen aufklären.
Man kann nur hoffen, dass die AfD mit in der Regierung sitzt, weil sonst wird der „geduldete Missbrauch“ noch ausgebaut. Schluss mit der Korruption, Schluss mit den Schmiergeldern an die „Qualitätsmedien“.
Wählt die AfD, damit wieder Ordnung und Recht in diesen Rot-Grünen Stall kommt.
@Siggi
Genau das ist aus meiner Sicht das Verrückteste das geschlossene Schauspiel der traditionellen Medien: Selbst dort (Welt, Focus), wo zwischendurch wenigstens noch halbwegs realistische Kommentare durchgelassen werden, verschwindet das meiste seit Jahren im nichts.
Es ist wie ein Schauspiel, das zwischendurch ein bisschen den Vorhang auf die Realität hebt, aber nur wenig und ganz kurz, um dann gleich wieder die absurde Show weiterzuspielen.
An diesem Schauspiel sind seit Jahren Hunderttausende beteiligt: Entsprechende Journalisten, Medienschaffende, Behördenleiter, Politiker, Richter, usw. haben alle eine Familie, Bekannten- und Freundeskreis mit Vernünftigen und Ehrlichen darunter. Es kann ja nicht sein, dass dort nicht Misstöne zu denen durchdringen.
Die Parteibuchschranzen leiten daraus aber nicht ab, daß sie selber inhaltlich falsch lägen. Sie schauen auf die solidere Qualifikation, die langen Arbeitstage und das mickerige Nettogehalt dieses Vernünftigen und Ehrlichen und beschließen, daß ein solches Leben für sie nicht in Frage kommt.
Bei WELT scheint man Ulf Poschardt nach oben weggelobt zu haben. An seine Stelle ist Herr Burger gerückt. Der stramme CDU-Kurs und die Säuberung der Kommentarspalten wird Merz aber nicht zu einem starken Kanzler machen. Zumindest hat Merz bei WELT wenigstens Unterstützung. Und weil bei der BTW jede Stimme zählt und die Brandmauer bekräftigt wurde, gibt es für die Politische Kommandobrücke keinen Grund mehr, irgend etwas in Richtung AfD zu unternehmen, ausser, sich abzugrenzen und den Verlust an Lesern wird man locker verkraften. Mal sehen, wie lange Rainer Meyer und Harald Martenstein dort noch mit dem Tenor publizieren dürfen.
Die Grünen interessiert nicht, wo das Geld herkommt. Hauptsache, es ist genug zu ihrer Verfügung da – aber genug ist es eben doch nie, denn ihre Sucht, Geld zu verprassen, ist maßlos und unheilbar. Im Grunde betrachten sie alles Geld und alles Eigentum als ihres, nur haben böse Kapitalisten es ihnen weggenommen. Seit vielen Jahren beklagen sie, dass alles zu billig sei: Essen, Wohnung, Kleidung, alles müsse teurer werden, das betonen sie gerne. Darin zeigt sich ihr wirtschaftliches Denken: Dieses existiert praktisch nicht. Sie glauben auch, dass wenn Europa ärmer, Afrika automatisch reicher wäre.
Steuergeldverschwendung……man nimmt halt was geht siehe auch bundestag und die diäten der MdB´s. Da greift jede partei voll ab egal ob rechts, links oder mitte. Die gier ist das größte übel und darum wird es immer so weiter gehen egal wer da regiert.
Ich schreibe es jetzt einfach wieder mal dazu, würden Sie denn freiwillig auf einen Teil des Gehalts, das ihnen ihr Chef anbietet, verzichten, nur weil eine unbeteiligter Dritter der Meinung ist dieses wäre zu hoch?
„Die kriminologische Forschung definiert Korruption als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Korruption/korruption_node.html
Gerecht wäre es, wenn die Steuerlast für die Berliner bis zum „geht nicht mehr“ erhöht wird. Sollen Sie doch endlich für ihr Wahlverhalten „belohnt“ werden. Die Zeche aber zahlen wir alle. Wo ist eigentlich der Sinn in diesen Klein- und Stadtstaaten? Bremen nach Niedersachsen, Berlin nach Brandenburg, Saarland nach Rheinland Pfalz und Hamburg eventuell nach Niedersachsen würde Steuern und doppelte Verwaltungsstrukturen einsparen. „Je Bezirk einen Queerbeauftragten“ ich fass es nicht.
Wir Normalbewohner müssen hier die ganze steueralimentierte Geschwätzblase aushalten, die zum Nachteil der Normalberliner wählt.
Übrigens: diejenigen, die den Mist zusammenwählen, treffen Steuererhöhungen nicht wirklich.