Das war’s in Österreich: Die Errichtung einer „Brandmauer“ gegen Rechts, also gegen die FPÖ von Herbert Kickl, führt in eine dramatische Regierungskrise in Wien – Kanzler Karl Nehammer wirft hin, weil die Konservativen mit den Sozialdemokraten keine Koalition schaffen. Der ÖVP-Chef wurde bereits seit den Wahlen am 29. September kritisiert, weil er eine Regierungsbildung mit dem Wahlgewinner FPÖ stets abgelehnt hat.
„Mein Vater hat immer gesagt, ich soll mich nicht so wichtig nehmen“, sagt ein gefasster Noch-ÖVP-Chef bei seiner Rücktrittserklärung in Wien. Er will, ja er kann nicht mehr: Karl Nehammer hat 100 Tage mit gewaltiger Kraftanstrengung versucht, die von ihm schon im Vorwahlkampf aufgezogene „Brandmauer“ gegen die rechte FPÖ zu verteidigen – er hat dann im Wahlkampf Herbert Kickl, den Ex-Innenminister in der ÖVP-FPÖ-Koalition, sogar zu einem „Sicherheitsrisiko“ erklärt und die ÖVP weit links als möglichen Partner einer jetzt marxistisch angehauchten österreichischen Sozialdemokratie positioniert.
Nehammers Kampf, die FPÖ in der Regierung zu verhindern, scheint nun mit maximaler Dramatik verloren zu sein: Entweder, es kommt nun in Österreich zu Neuwahlen (was bei den Millionenschulden und Erfolgsaussichten der ÖVP und der SPÖ nicht wirklich wahrscheinlich ist), oder Nehammers Nachfolger gibt unter Herbert Kickl den Vizekanzler, um doch noch die ÖVP in der Regierung zu halten, also weiterhin an der Macht und beim Steuergeld.
Nach Nehammers Rücktritt wird auf Social-Media-Kanälen bereits emotional über die Nachfolge an der Spitze der ÖVP diskutiert: Auch wenn die finanzstarken Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wenig unverhohlen den nunmehrigen millionenschweren Cyber-Security-Unternehmer sogar mit Storys in der Bild-Zeitung pushen wollen, vermuten Politik-Experten in Wien eine Zwischenlösung. Weil sich Kurz die Aufräumarbeiten nach dem Budget-Desaster der Koalition der ÖVP mit den Grünen sicher nicht antun will, könnte ein ÖVP-Funktionär aus der zweiten Reihe zum Zug kommen: Immer wieder wird der Name von Wolfgang Hattmannsdorfer genannt, der bereits als Landesrat in Oberösterreich mit den FPÖ-Spitzen zusammengearbeitet hat und nun kürzlich zum Generalsekretär der Österreichischen Wirtschaftskammer aufgestiegen ist.
Das nun wahrscheinlichste Szenario in Wien: Die ÖVP stellt mit Hattmannsdorfer den Vizekanzler, Herbert Kickl zieht ins Kanzleramt ein – und Sebastian Kurz bleibt in Lauerstellung der erfolgreiche Unternehmer und Talkshow-Gast. Bis dann eben auch diese ÖVP-FPÖ-Koalition gesprengt wird – bekanntlich reichten 2019 wenige Video-Schnispel aus Ibiza und eine professionell inszenierte Medien-Hysterie bereits aus, um die damalige Mitte-Rechts-Regierung zu vernichten.
Bei Neuwahlen könnte dann Sebastian Kurz sein großes Comeback wagen, die ÖVP wird dann vermutlich auch wieder ihre Kriegskasse gefüllt haben. Einzige Voraussetzung für diesen Rückkehr-Plan von Kurz: Er darf nicht in wenigen Monaten aufgrund des laufenden Ermittllungsverfahrens in einem heiklen Korruptions-Krimi angeklagt werden, immerhin droht ihm da bei einer Verurteilung eine jahrelange Haftstrafe. Aber vielleicht stellt die ÖVP ohnehin schon in 14 Tagen den Justizminister.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
Österreichs ÖVP ist zu Verhandlungen mit der konservativen FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Stocker. Nun ist der grüne Bundespräsident Van der Bellen am Zug. Spannend bleibt, ob der Grüne wieder der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt oder vielleicht dieses Mal endlich den Wählerwillen berücksichtigt und Herbert Kickl (FPÖ) mir der Regierungsbildung beauftragt. Am Sonntagmittag sprach der Herr Präsident von einer „neuen Situation“ und kündigte für Montag ein Gespräch mit der FPÖ an.
Österreichs grüner Bundespräsident van der Bellen kündigt heute Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Dann kann er zähneknirschend Herrn Kickl (FPÖ) gleich beauftragen eine neue Regierung zu bilden. Herr Kickl sollte seinerseits den Herrn van der Bellen dann fragen, ob er sich weiterhin weigert anschließend Herrn Kickl als Bundeskanzler zu vereidigen. Wenn der Grüne sich weiter weigert, sollte ihn Herr Kickl zum unverzüglichen Rücktritt auffordern. Es steht meines Erachtens einem Bundespräsidenten nicht zu, und es ist auch nicht seine Aufgabe, die Vereidigung eines durch demokratische Wahlen einer demokratischen Partei den durch die bestimmten Kanzler zu verweigern. Das ist nämlich die Aufgabe des Bundespräsidenten.
Aus taktischen Gründen wäre der FPÖ eventuell zu raten Neuwahlen anzustreben. Momentan liegt sie in den Umfragen, nach dem weiteren Erdrutschsieg in der Steiermark, bei mindestens 35 bis 37% Wählerzustimmung, Tendenz steigend. Also mindestens weitere ca. 8% weniger für das linke Brandmauer-Kartell. Was der FPÖ später, geschätzt mindestens zwei bis eventuell drei weitere Ministerposten bringen dürfte. Und da der Grüne van der Bellen sich bislang weigert Herrn Kickl als Kanzler zu vereidigen, sollte er deshalb wie Nehammer ebenfalls zurücktreten. Dann hätte man auch genügend Zeit den grünen Bundespräsidenten über eine Neuwahl durch Herrn Hofer (FPÖ) zu ersetzen. Mal sehen ob die FPÖ zockt.
Der Basti hat diesen ganzen Corona-Betrug erst so richtig Gestartet und Choreographiert und hat sich dann in Indien bei seinen Kumpanen die Belohnung abgeholt, und Österreich innerhalb von 4 Jahren ein Schuldenplus von 20-25 %aufgebürdet und der soll nochmal kommen ?? Ja ins Gefängnis sollte er Kommen mit unserem Grünen Veltliner und noch so ein paar anderen Galgenvögeln und wir an der Basis?es wird Zeit das die Leute mal ins nachdenken kommen und die Einheitspartei in Österreich da hin Stecken wo die Sonne nicht Scheint und noch eine Frage braucht man die Parteien brauch ich eine Regierung eigentlich nicht spart auch wieder Geld
Kickl muss Kanzler werden und Kurz soll bleiben wo der Pfeffer wächst.
Aber eines muss ich dem Kurz lassen, durch ihn habe ich gelernt, was man unter einem „politischen Talent“ versteht.
Nehammer hat wenigstens noch einen Rest Anstand und tritt zurück – in Deutschland sind Rücktritte inzwischen undenkbar. Hätte van der Bellen Ehre im Leibe, würde er in Anrechnung seiner Fehlentscheidung ebenfalls den Hut nehmen. Aber Grüne machen das ja nicht.
Ich drücke den Ösis die Daumen, daß sie nun eine Regierung bekommen, die sie aus der Krise führt – oder daß Neuwahlen dafür klare Verhältnisse schaffen.
Vermutlich wird Herr van der Bellen aber darauf bestehen wird, dass Kickl nur Vizekanzler wird und soweit ich weiß, ist da auch nichts gegen zu machen.
Gute Analyse. Nur werden die Blauen sicher mit allen Mitteln ein Comeback von Kurz zu verhindern suchen; daran wird auch ein ÖVP-Justizminister nichts ändern können. Die Zeit ist zu knapp und so schnell kann man Staatsanwaltschaft und Richter nicht an die Kandare nehmen. Hattmannsdorfer als Übergangskanzler wäre eine Nummer, der läuft hier bei uns immer auf allen möglichen Festln herum und trägt im richtigen Augenblick Lederhose. Freundlicher Typ mit blauen Augen und einem glattrasierten Gesicht wie Schwiegermutters Liebling. Nach Kurz und Kumpels ist in Österreich alles, wirklich alles vorstellbar was das politische Personal betrifft. Kickl wird alle Hände voll zu tun haben, um Kerns Fehler des Kurz’schen Kuckuckseis im Kabinett nicht zu wiederholen.
O-Ton Karl Nehammer: „Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.“
Wären solche Worte von Scholz oder Merz möglich – angesichts einer eventuellen Kanzlerin Alice Weidel??? UNDENKBAR!!!!
Wenn der Grüne van der Bellen Herrn Kickl (FPÖ) als neuer Kanzler nicht vereidigen will, muss er als Bundespräsident der Republik Österreich eben zurücktreten. Man hört schon das Bellen und Knurren aus der Hofburg in Wien. Dann gibt es eine Neuwahl des Bundespräsidenten der Republik Österreich. (Die Österreicher können wenigstens ihren Bundespräsidenten selbst direkt wählen, uns wird er vor die Nase gesetzt). Der Herr Hofer (FPÖ) aus der Steiermark wird Herrn van der Bellen gerne ersetzen und Herrn Herbert Kickl als neuen starken Bundeskanzler der Republik Österreich vereidigen.
Karl Nehammer kann einem leid tun. Ein Politiker, der aus Verlegenheit den gefallenen Star Sebastian Kurz ersetzen mußte, doch dem die Schuhe des Bundeskanzlers augenscheinlich zu groß waren und dessen Handeln in der „Corona“-Zeit berechtigt vor dem Aufarbeitungswillen eines Herbert Kickl ängstigt.
Daher versuchte er das unmögliche, eine Koalition über programmatische Abgründe zu schmieden. Nun steht er vor dem Scherbenhaufen seiner politischen Karriere und kann sich nur in die Alimentierung eines Ehemaligen retten.
Der Tango Korrupti schrillt immer schriller. Im Infernal reißen die Saiten und ohne Musik wird das Tanzen eingestellt werden müssen! Bei neu formierenden Tanzgruppen werden die Volkstänze eingestellt, die Veitstänze können beginnen!
Irre, diese Entwicklungen – im gelähmten Deutschland derzeit unvorstellbar. Nach Nehammer sollte auch van der Bellen abtreten, seine taktischen Spielchen sind grandios gescheitert!! Und was DE betrifft: die Brandmauer-Deppen werden jetzt zurecht noch mehr Muffensausen bekommen als ohnehin schon nach dem Musk-Statement. Was werden Böhmermann & Co. derzeit aushecken?? Ein hochgefährliches, kriminelles Trio, das genauestens beobachtet werden sollte!!!!
Die ÖVP hat ihre Verhandlungsposition selber stark geschwächt weil sie mit den Kommunisten der SPÖ verhandelt hat. Nehammer hat zu lange versucht sich an der Macht zu halten. Am Amt des Kanzlers, das im als Wahlverlierer nicht mehr zusteht, sondern dem Wahlgewinner FPÖ und Herrn Kickl. Bei Neuwahlen würden die FPÖ noch weit aus stärker abschneiden wie beim letzten mal. So wird die FPÖ in den Umfragen aktuell bei 35 bis 37% gehandelt. Also nochmal ca. 8% weniger für die Linksextremisten. So dass es auch nach den Neuwahlen nicht zu einer ÖVP/SPÖ, oder zu einer ÖVP/SPÖ/Neos Regierung nur ganz knapp reichen könnte. Eine drei Parteienregierung würde auch in Österreich niemals funktionieren. Aber eines haben die Österreicher schmerzlich gelernt, von den roten und vor allem von grünen Kommunisten will bei denen kaum einer mehr was wissen. Und das ist gut so.
Es ist so, das Nehammer im Auftrag des Obergrünen v. Bellen seit Jahren gegen jede Vernunft eine Zusammenarbeit mit der FPÖ geblockt hat.
Dadurch wurde eine vernünftige Politik zum Vorteil von Österreich verhindert
Es gibt daher Parallelen zwischen der Alpenrepublik und der grünen BRD.
In der BRD läuft der politische grüne Irrsinn ebenso ab. Gegen jede Vernunft
Genauso kommt es in Deutschland auch, dort Nehammer, hier Merz, beide hoffnungslos fanatisch in ihrem Brandmauerdenken bis zum bitteren Ende.
Schön wär’s ja, aber Bunzeldeutschland ist nicht Österreich. In DE geht’s weit autoritärer und hinterhältiger zu!!!
Selbstredend ist die (österreichische) Republik als Gedankenmodell gescheitert, da sie ideengeschichtlich der Freimaurerei entstammt, die mit jenem die sogenannte „Demokratie“, Chiffre für Sozialismus, etablieren möchte, das unter anderem BRD-Bundeskanzler Scholz 2017 anlässlich 300 Jahre Freimaurerei verdeutlichte (https://www.youtube.com/watch?v=JwVtFpvK1ts), das wiederum zu ununterbrochenem Chaos führt, da die freimaurerische Losung „Ordo ab Chao“, sprich „Ordnung aus Chaos“, lautet!
Es ging eigentlich darum, dass Neehammer, Kickl verhindern wollte.
Ein persönliches Ränkespiel zu Lasten des Landes.
Die Parteipolitik war nicht so sehr das Hindernis.
Die politische Presse in Österreich titelt aktuell, dass
„Nun auch das „Partei-Kartell“ hinter der östrreichischen „Brandmauer“,
die Stimme des Wählers verstanden habe„.
Es war das erste mal, dass in der Republik Österreich nicht dem Gewinner der Wahl, die FPÖ, der Regierungsbildung Auftrag erteilt wude,
von dm Grünen Bundespräsidenten Van der Bellen.
Dieser Vorgang erinnert unschön fatal, an das Gehampele des Reichspräsidenten Hindeburg, in der Weimarer Republik.
Was hat Hindenburg damit zu tun? Er war Reichspräsident und nicht mehr der jüngste.Er hat vermutlich mit einem wenig anstrengenden Repräsentanzposten gerechnet, paar Unterschriften, paar Empfänge, sich bißchen dem Volk zeigen usw. Und was hat er bekommen? Chaos, ständige Regierungskrisen und es blieb an ihm hängen, daß Land mit Notverordnungen am laufen zu halten. Da erschien es ihm zu Recht besser, Hitler an die Regierung zu lassen um bei einer stabilen Regierung und normalenm Ablauf auf Notverordnungen verzichten zu können. Heute wisen wir, was daraus wurde, aber Hindenburg hatte keine Kristallkugel um die Zukunft vorher zu sagen, und wie der Bergmann sagt: Vor der Hacke ist es duster.
Das war ein Euphemismus, für schlichte Gemüter wohl zu kompliziert zum verstehen.
So war es nicht wie sie es fabulieren.
Bitte nicht Kurz, den Blender und WEF-Günstling.
Der würde seine Großmutter für die Macht verkaufen – wer sowohl mit der FPÖ, als auch den Grünen kann, hat keinerlei Prinzipien außer dem absoluten Willen zur Macht.
Zumindest hat die ÖVP noch einen Anflug von Selbstachtung!
Bei der CDU/CSU gibt es so etwas nicht mehr, die gehen mit JEDEM ins Bett egal ob Grüne, SED, BSW oder was auch immer Links von denen Verortet ist!
Das ist halt der Unterschied zwischen Anstand und …
Hundertprozentige Zustimmung, ein Merz oder andere Hanseln würden den Schritt Nehammers garantiert nicht machen, sondern nur noch schlimmer hetzen und pöbeln!!!
In der ÖVP herrscht eine starker Wirtschaftsflügel. Und aus dem heraus wird die ÖVP jetzt einen Parteichef wählen der mit der FPÖ wie früher keine Probleme hat und einer Koalition FPÖ/ÖVP mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl zustimmen wird. Und wenn der Grüne van der Bellen Herrn Kickl nicht als Bundeskanzler vereidigen will, dann muss er eben vom Amt vorher zurücktreten. Dann macht das später ein anderer Bundespräsident von der FPÖ oder der ÖVP. Gut wäre das für Österreich. Eine starke Regierung mit einem starken Kanzler, ganz ohne linksextreme Kommunisten und Grüne. So wünscht es sich so mancher Bürger es bei uns auch. Packen wir es an.
Unter den Linksparteien mag es zwar eine Übereinkunft geben, dass man dem rechten Lager die Wahl stehlen darf, aber warum sollte nur der Zweitplatzierte die Regierung bilden dürfen? Sowas nennt man in Deutschland ungerecht. Wenn schon betrogen wird, dann richtig, sodass auch die Grünen einen gleichberechtigten Anspruch haben. Am besten gleich als Doppelspitze Kanzler*in 1 und Kanzler*in 2, ordentlich quotiert und mit reichlich Abschaltplänen in der Mappe, die auch vor der Sprengung einer Autobahnbrücke nicht haltmachen. Dass Merz in Deutschland Kanzler wird, ist längst noch nicht gegessen. So ein richtiger Typ wäre der Hofreiter. Der hat was von Franz-Josef und würde die Wahlschlacht interessanter machen, weil er kein Warmduscher ist. Eben der perfekte Kerl, um die Sache mit dem nächsten Untergang abzuschließen.
3 Monate wurden sinnvoll vergeudet in einer Zeit, wo auch in Österreich dringender Bedarf nach einer entschlossen handelnden Regierung besteht. Trotzdem ist es besser, faß die Verhandlungen zwischen inkompatible Parteien gescheitert sind, anstatt diese in eine instabile Koalition zu drängen. Immerhin ist Österreich nun einen Schritt weiter als Deutschland, wo das Ampeldrama mit veränderter Besetzung weiter geführt werden wird.
Österreich wie natürlich Deutschland brauchen jetzt eine starke Regierung ohne Kompromisse an die Ökosozialisten. Auch wenn natürlich die Lage in beiden Ländern von Tag zu Tag dramatischer wird, wäre es wahrscheinlich sinnvoller in Österreich den Weg von Neuwahlen zu gehen, was nach aktuellen Umfragen die FPÖ weiter stärken würde und dies auch das folgende Regierungsprogramm. Wie gesagt, die Länder brauchen eine eindeutige bürgerlich-konservative Politik ohne Kompromisse an die Ökosozialisten und daher wäre die zusätzlich Zeit für Neuwahlen sogar gut investiert.
Dass Sebastian Kurz wegen der „Inseratenaffäre“ verurteilt wird, ist – wenn man die Anschuldigungen der linken „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ und vor allem ihren Kronzeugen, der ja sogar der Einfädler der ganzen Geschichte war, kennt – dürfte äußerst unwahrscheinlich sein, vor allem dann, wenn die erzgrüne Justizministerin Zadek und ihr Clan in der Versenkung verschwindet.
Ach, und unter Kurz wirds dann mit den Marxisten, Neos und Grünen besser laufen? Kickl bleibt die Nummer EINS der FPÖ, und der würde niemals mit dem Ibizza-Gauner koalieren, ganz im Gegenteil, in Regierungsbeteiligung wird die FPÖ alles daran tun dieses damals ausgeheckte Lügenkonstrukt aufklären zu wollen und Kurz damit endgültig zu Fall zu bringen. Erst dann wird auch ein Neuanfang in der ÖVP möglich sein.
Ibizza war von Kurz bereits geplant gewesen, noch bevor es die ersten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ gab, selbst der Termin zur Neuwahl soll schon vorab bekannt gewesen sein. Dieses Verbrechen wird Kickl dem Kurz niemals durchgehen lassen.
Hoffentlich haben Sie Recht.
#Bundestagswahl2025 #Wahlkampf #WahlOMat
Friedrich #Merz sollte kurz die Kelle beiseitelegen und einen Blick nach Österreich werfen. Da zeigt sich nämlich, was man mit #Brandmauerkratie und der Missachtung des Bürgerwillens erreicht: Absolut nichts!
In Österreich wurde vorgeführt, wohin die #Brandmauerkratie führt!
Wer sich mit Versagern und Wahlverlierern zusammenrottet, wird geschrumpft.
Mit den Rotgrünen rückt auch ein Politikwechsel in Deutschland in aussichtslose Ferne!
Um das #Ampel-Desaster zu beenden, führt kein Weg an der @AFD vorbei!
Weil sich Kurz die Aufräumarbeiten nach dem Budget-Desaster der Koalition der ÖVP mit den Grünen sicher nicht antun will: Ja, das sind undankbare Jobs. Nicht nur in AT. D steht ja auch nicht anders da. Und ein Herr Merz will diesen Job ja auch nicht.
Ob der deutsche Mensch daraus seine Schlüsse ziehen kann/will?
Der bekommt womöglich nicht mal etwas davon mit, weil es Praxis rotgrüner Propagandaschleudern ist, über unangenehme Entwicklungen möglichst wenig zu berichten.
und Österreich ist noch nicht untergegangen, obwohl es in Österreich praktisch keine Regierung mehr gibt. 🤣🤣🤣
Hofer und ÖVP (mit Kurz?), das könnte funktionieren.
Kickl hat zwar maximale Wahlerfolge aufzuweisen.
Dennoch ist er der ÖVP nicht zu vermitteln.
Hofer hingegen hat gegen van der Bellen eine gute Figur gemacht.
Der ist schon etwas mittiger als der Kickl.
Er könnte auch für Österreich ein guter Kanzler sein.
Das gab es aber doch schon mal – diese Kurz-Kickl Koalition – bis dann Strache mittelt Ibiza in Verruf gebracht wurde?
Hier Kurz in einer Sternstunde des örr bei Dunja Hayali im Morgenmagazin: https://www.youtube.com/watch?v=PDwiKsTVPU0&ab_channel=Zeitgeist%26Politik
Kickl ist sich meiner Meinung nach seitdem treu geblieben – oder? Hayali zum Fremdschämen auch.
Warum sollte Kickl, der die FPÖ nach der Ibiza-Verschwörung österreichweit zum besten Ergebnis aller Zeiten geführt hat, auf den ihm nun zustehenden „Lohn“ verzichten? Das ist gelebte Demokratie – er ist der Wahlsieger, auch wenn dies dem grünen Bundespräsidenten nicht passt.
Bitte nicht vergessen wer die Wahl gewonnen hat. Es war Herbert Kickl. Der Sieger der NR -Wahl muss sich nicht aufgrund der Befindlichkeiten des Wahlverlierers ÖVP selber opfern, nur um einer desolaten und in sich zerstrittenen österreichischen Volkspartei einen Bärendienst zu erweisen.
Die ÖVP hat die FPÖ und Herrn Kickl nicht ausgeschlossen. Nur der Machtverliebte Herr Nehammer als Kanzler hat Herrn Kickl ausgeschlossen. Was ja auch verständlich ist. Bei einer Koalition mit der FPÖ wird Herr Nehammer nicht mehr Kanzler, sondern Herr Kickl. Und so wird jetzt Herr Kickl vermutlich neuer starken Bundeskanzler der Republik Österreich.
Warum soll ein klarer Wahlgewinner zurückstecken, damit sich ein klarer Wahlverlierer besser fühlt? Interessant, dass solche Forderungen nur an die FPÖ-bzw. AfD-Führung gestellt werden — nie an die der sonstigen Parteien. Bei denen darf das zur Wahl angetretene Personal auch selbstverständlich die Koalitionsverhandlungen und danach die Regierung anführen.
Besser ist das Modell: Kickl als KANZLER und Hofer als BUNDESPRÄSIDENT!! Das ideale Duo für Österreichs Zukunft – und für die Zukunft der EU!!!!