Der Wahlkampf könnte beginnen, wenn, ja wenn denn einer kämpfen wollte. Was sich aber die Granden von SPD und Union und die Knappen von der FDP derzeit liefern, ähnelt eher einem Sitzkrieg, bei dem die heute bezogenen Positionen morgen vermutlich wieder geräumt werden. Davon darf man zumindest bei Friedrich Merz ausgehen, den man auch den Schnellschuss der deutschen Politik nennen könnte – ein Schnellschuss, der allerdings ohne Folgen bleibt. Denn Merz räumt das gerade eingenommene Gelände immer wieder gern und auch dies so überstürzt wie möglich.
So hatte Merz nach dem Terrorattentat von Solingen einen sofortigen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert, diese Forderung aber Tage später wieder vergessen. Bis einschließlich November kamen übrigens rund 75.000 Syrer nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen, ebenso 34.000 Afghanen. Auch im November lagen die beiden Länder mit 5.700 (Syrien) und 1.955 Erstanträgen (Afghanistan) an der Spitze der deutschen Asylstatistik. Wo blieb der fortgesetzte Aufschrei von Friedrich Merz da?
Nun behauptet Merz, dass das Attentat von Magdeburg Folgen für die deutsche Migrationspolitik haben müsse. Tenor: „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?“ In der Tat war der saudische Psychiater Taleb A. schon 2006 nach Deutschland gekommen und hatte sich nicht als eine Integrationskanone erwiesen, vielmehr immer wieder mit seinem und dem Tod vieler anderer (nach dem Vorbild internationaler Terroranschläge) Menschen gedroht, wenn ihm nicht erwiesen wurde, was er für sein Recht hielt. Aber dass die Union nun die Integrationsvorgaben und -klemmen anziehen wird, selbst wenn sie ab Mai das Land (mit-)regieren sollte, scheint noch kaum glaubhaft. Auch von freiwilligen Rückkehrern nach Syrien ist trotz anderslautender Medienberichterstattung laut diesen Einblicken eines Meinungsforschers wohl nicht auszugehen.
45 Prozent der Befragten glauben nicht, dass ein Kanzler Merz es auch wirklich schaffen würde, straffällige Asylbewerber abzuschieben. 19 Prozent wissen es nicht. Nur 36 Prozent glauben, dass Merz den Worten auch Taten folgen lassen würde.
https://www.bild.de/politik/inland/brisante-insa-umfrage-deutsche-trauen-merz-asylwende-nicht-zu-677917931ea3ad758807e8c7?wtmc=twttr.shr&t_ref=https://t.co/
Faesers löchrige Grenzkontrollen sind so und nicht anders gewollt
Noch schlimmer und ineffizienter ist wohl nur die SPD. Innenministerin Nancy Faeser ist tatsächlich der Meinung, dass ihre Grenzkontrollen seit September ein Erfolg sind. Der Augsburger Allgemeinen sagte sie, dass die „Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken“. Allerdings waren es auch seit September durchschnittlich rund 18.000 Asylanträge pro Monat, die größtenteils von unerlaubt eingereisten Migranten gestellt werden.
Laut der Bundespolizei kam es aber nur zu 18.806 unerlaubten Einreisen in drei Monaten, wie die Bild berichtet. Das sind offenbar nur die von den Beamten festgestellten Einreisen. Von diesen ertappten Grenzübertretern wurden wiederum nur rund zwei Drittel an der Grenze zurückgewiesen, nämlich 11.675 Personen. (Warum eigentlich nicht alle 18.800?) Das wiederum bedeutet, dass die Bundespolizisten die Einreise von rund 4000 Personen pro Monat verhindert haben, daneben aber nichts gegen die Einreise des Vier- bis Fünffachen an Antragstellern taten, weil sie dieselben wohl schlicht nicht erfassten. So löchrig ist noch immer das Grenzregime der Nancy Faeser. Und das ist freilich gewollt.
Weitere Details der BuPo-Statistik, die vielleicht doch eher zu dekorativen Zwecken verfasst wird: 592 Personen versuchten trotz zuvor erteilten Verbots wieder einzureisen. Doch zuvor kehrten in neuen Monaten 4600 Personen nach Deutschland trotz Einreisesperre zurück (TE berichtete). Zudem wurden 410 Schleuser wurden festgenommen, was etwas vier pro Tag wären, und 2.454 offene Haftbefehle wurden vollstreckt, was ein schöner Nebeneffekt ist, aber nicht der eigentliche Grund für die Kontrollen. Anlass dieser verschärften, noch immer recht lockeren Kontrollen war die Forderung nach einer Zurückdrängung der illegalen Zuwanderung, die im Laufe des letzten Jahres immer populärer wurde. Nun mag jeder für sich bewerten, ob er die Zuwanderung von 15.000 oder 20.000 illegalen Migranten in einem Monat für erstrebenswert hält. Wie man das in der SPD sieht, ist aber immerhin bekannt: Positiv, weil so Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewonnen werden.
SPD-Wiese ruft CSU zur Ordnung: Nicht übers Ziel hinausschießen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat immer ein offenes Ohr, wenn er von Medien um eine Meinung zu aktuellen Wahlkampfvorstößen der Union gefragt wird. Allerdings scheint Wiese dann ein Band in den Rekorder einzulegen, das er immer wieder abspielen kann. Nun fordert die CSU, dass „wer dauerhaft bei uns leben möchte“, auch „dauerhaft Leistung erbringen“ muss und „nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen“ dürfe. Doch Wiese meint dazu in der Rheinischen Post: „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an.“
„Rechtlich kaum umsetzbar“ und „entgegen Deutschlands humanitären Verpflichtungen“ sind weitere Stichworte in Wieses Suada, bevor er am Ende zu dem kontrafaktischen Punkt kommt, dass es der CSU „mit diesen undurchdachten Vorschlägen“ kaum gelingen werde, Deutschland „für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver“ zu machen. Man möchte diese SPD-Rhetorik- und -Logik-Seminare besuchen. Auch der Welt sagte Wiese, es sei doch unbestritten, dass Deutschland „Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht“. Nur wäre es gut, wenn die dann auch arbeiten würden, hier im Lande.
https://twitter.com/AHuxley1963/status/1875248532678176891
Aber man muss auch den CSU-Vorschlag durchaus hinterfragen. Denn solange die Union sich auf eine linke Koalition nach der Bundestagswahl quasi schon festgelegt hat, bleibt er vollkommen irreal. Daneben sekundierte auch CDU-General Carsten Linnemann seinem Parteichef und forderte, dass Ausländer ihren Aufenthaltsstatus nach zwei Straftaten verlieren. Nach einem „Warnschuss“, den es laut Linnemann für die Verhältnismäßigkeit braucht, soll die Ausreisepflicht demnach schon gelten. Aber so etwas scheint wiederum mit der SPD nicht machbar zu sein. Immerhin könnte Deutschland so einer „Fach- oder Arbeitskraft“ verlustig gehen.
Städte und Gemeinden: Werden dieses Jahr 80 Milliarden für Soziales ausgeben
Übrigens hat sich – nach dem Landkreistag – auch der Bund der Städte und Gemeinden gemeldet und kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) beklagt, dass es im neuen Jahr zu Rekordausgaben der Kommunen für den Sozialbereich kommen werde: Mehr als 80 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr demnach für Sozialleistungen aufwenden, wie die Welt meldet. Für Investitionen in den Ort selbst bleibt da kaum noch Geld übrig. Das Problem scheinen auch „Mehrfachbezüge“ zu sein, etwa beim Kindergeld, so Brandl, was der CSU-Mann ganz einfach beheben will: Der Bund soll übernehmen und so zugleich Einheitlichkeit in diesen Bereich bringen.
Insgesamt hat es eine Verdoppelung der Sozialausgaben in den letzten 15 Jahren gegeben, während die Einnahmen sicher nicht im gleichen Maße gewachsen sind. CSU-Brandl fordert patent gleich einen europäischen, also EU-Standard bei Sozialleistungen. Um Deutschland weniger attraktiv zu machen, soll man die hiesigen Leistungen an das Niveau der Nachbarstaaten anpassen, und könnte so zugleich noch etwas sparen.
Migrationschaos im Schengenblock im Aufwind
Für den Nachschub der „Arbeitskräfte à la SPD“ ist aber auch aktuell weiterhin gesorgt, wie schon die Neuzugänge in Deutschland zeigen, die auch im Dezember nicht aufgehört haben. Zudem wurden nun Bulgarien und Rumänien in die Schengenzone aufgenommen, wodurch sich die Zone der Freizügigkeit, ohne feste Grenzkontrollen auf 29 Staaten ausgeweitet hat. Möglich wurde das, weil Österreich seine noch vor wenigen Monaten geäußerten Einwände überraschend schnell aufgab. Die Aufnahme kann daneben als Erfolg Ungarns gelten, das an bruchlosen Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarn im Südosten interessiert ist. Am 1. Januar trafen sich die Innenminister von Bulgarien und Rumänien am Grenzübergang Ruse-Giurgiu, um den Anlass gebührend zu feiern. Und auch an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn kamen die nationalen Chefs der Polizei oder wahlweise Grenzpolizei zusammen.
Doch damit steht auch die Balkanroute wieder ein Stück weiter offen. Die Route Bulgarien–Rumänien könnte die Passage über den Westbalkan (über Serbien nach Kroatien oder Ungarn) bald verdrängen oder ergänzen. Denn nichts ist dort zum Stillstand gekommen. Im Gegenteil: Die Migranten ziehen Monat um Monat weiter, magnetisch angezogen auch durch ein deutsches Asylsystem, das vielen als das passendste und bequemste erscheint. Angesichts des fortgesetzten Migrationschaos in diesem Schengenblock, in dem sich oft verschiedene Mitglieder vorwerfen, entweder zu lax zu kontrollieren oder zu viele Vergünstigungen für die ankommenden Migranten zu vergeben, wachsen die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit auch dieser Ausfaltung der „europäischen“ EU-Idee.
Für etwas Kleingeld: Afghanen stehen alle Tore offen
Der britische Telegraph hat einen Schlepperring vom afghanischen Herat bis zur englischen Kanalküste verfolgt und „infiltriert“, wie das Blatt schreibt. Die Route ist allerdings hinlänglich bekannt: Erst geht es über den Iran in die Türkei, dann über das Mittelmeer nach Europa. In diesem Fall entwischen die Migranten der griechischen Küstenwache und gelangen so nach Süditalien. Die Schlepperkosten liegen bei dieser Reise zwischen 8.400 und 9.000 Euro, je nach dem Betrag der geflossenen Bestechungsgelder. Sind die Migranten einmal in der EU, dann entscheidet sich, ob sie nach Deutschland ziehen wollen – wie zumeist – oder nach Frankreich und England.
Buchstäblich Herden von hunderten Personen ziehen so zu Fuß los und werden bald auf vollbesetzten Pick-up-Ladeflächen transportiert oder zu vierzehnt in einen Mittelklassewagen gezwängt. Die türkischen Grenzer werden mit schottischem Whiskey bestochen. Und dieses Massengeschäft passiert heute, nicht ehemals. Es geht täglich weiter, nur in Berlin und Brüssel hat man nicht vor, entschieden dagegen vorzugehen (in London übrigens auch nicht). Schlüsselsatz aus der Telegraph-Reportage: „Sie können sich kein Visum leisten und wollen mit allen Mitteln ausreisen, Arbeit finden und Geld an ihre notleidenden Familien zurückschicken.“ Tatsächlich geht es eher darum, dass sie kein Visum bekämen und daher einen illegalen Reiseweg einschlagen. Nur in Herat scheint die Welt noch in Ordnung zu sein: Man kann sogar Urlaub dort machen (für die Mutigen).
Prophezeiung eines Inders: Weltbank-Chef Ajay Banga prognostizert weitere 800 Millionen Flüchtlinge – FOCUS online – LIES!
„Kaum jemand glaubt noch das, was Friedrich Merz verspricht“
Und trotzdem wird er von über 30% gewählt werden! Finde den Fehler!? Oder hat der Deutsche etwa heimliche Symphatien mit Politikern, die ihn hinter die Fichte führen? Wenn man den Politikbetrieb der letzten 20 Jahre betrachtet, kann man diese Vermutung nicht von der Hand weisen.
Es war der Deal zwischen Merz und Scholz: Die Union winkt jetzt noch alle rotgrünen Vorhaben durch, im Gegenzug stellt Scholz dann die Vertrauensfrage. Deshalb auch die Verzögerung bis Ende Februar, damit Rot-Grün noch Zeit hat, alles in die Wege zu leiten, was sie vorher noch durchdrücken wollen.
„Union verschörft den Ton“
…mehr aber auch nicht.
Also nun doch ! Quelle: ÖRR-VTX
Was anstehende Wahlen alles bewirken können 😉
Frau Faeser, die „Wannsee Konferenz“ und die Syrer
„Unter bestimmten Umständen sollen Syrer in ihr Heimatland zurückkehren müssen“
Behörden würden:
„Schutzgewährungen überprüfen und aufheben,
wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen,
weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat.“
So steht es auch in der „Genfer Flüchtlingskonvention“ geregelt.
und Nancy behauptet jetzt:
„Innenministerium: Schutzstatus für syrische Flüchtlinge wird überprüftBundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Plan für den Umgang mit syrischen Geflüchteten vorgestellt. Vorgesehen ist auch die Aufhebung von Schutzgewährungen.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/syrien-innenministerin-nancy-faeser-schutzstatus-pruefung
Wer soll das denn alles noch glauben?
Werden dieses Jahr 80 Milliarden für Soziales ausgebenwieso sagen die Städte & Kommunen für „Soziales“ und nennen nicht die konkrete Summe für Migranten und den konkret für „Soziales“? Ich kann das Gejammere der Städte und Kommunen nicht mehr hören, sie machen doch bei dem ganzen Spiel mit. Und wehe es formieren sich Bürgerinitiativen, dann schwingen sie mehrheitlich die Nazikeule.
….wir werden es an dem immer schnelleren Anstieg der Sozialabgaben, bei den CO2-Zuschlägen und der Abschaffung der Schuldenbremse ablesen können….
Vorsicht Satire.
Wo liegt das Problem? Einfach alles per Gesetz verbieten. Alle werden sich dann daran halten. So wie in den Messer- und waffenverbotszonen und den Silvesterböllerverboten.
Gesetze verschärfen, die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf unbedarfte Bürger hetzen, die sich erdreisten die Regierung zu kritisieren, aber linksgrüne, woke Richter befördern, die Gewalttäter, Vergewaltiger, messernden und schießenden Kriminellen mit migrantischem Hintergrund einen Bewährungsbonus gewähren.
Wer nach den letzten zehn Jahren immer noch an die Altparteien und deren Lügen glaubt, der leidet anscheinend massiv am Stockholm-Syndrom.
CSU-Brandl fordert das einzig Vernünftige, nämlich die Sozialleistungen in der EU zu standardisieren. Das würde bei uns jedoch mit Kürzungen einhergehen und ist deswegen vollkommen undurchführbar.
Die Leistungen, ohne die es anderswo sehr wohl geht, müssen bei uns weitergezahlt werden, weil ansonsten die Illusion friedlicher Migrantenviertel sofort platzen würde.
Aber andererseits bin ich froh und dankbar, wenn die Kopf-in-den-Sand-Politik noch solange weitergeht, bis ich mein Geld aus Deutschland gebracht und anderswo eine Wohnung gekauft habe. Je mehr kapieren, wo es unweigerlich enden wird, desto teurer und schwieriger wird es werden, Refugien zu finden.
Der sogenannte „Hooten-Plan“, sprich vorsätzliche Verdrängung des indigenen Deutschen Volkes durch Migranten, den die Bundesrepublik Deutschland seit nunmehr beinahe zehn Jahren unter dem Euphemismus „Flüchtlinge“ umsetzt, muss (und wird) alsbald enden, das wiederum die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichtsbücher katapultieren wird: Was die Bundesrepublik Deutschland uns Autochthonen mit den sogenannten „Flüchtlingen“ antut, muss zwingend als Terror in physischer sowie psychischer Hinsicht betrachtet werden!
Bei einer Geburtenrate von etwa 1,3 Kindern brauchen wir dringend Migration. Ca. 300.000 Mensche im Jahr. Das dürfte jeden klar sein. Die Herkulesaufgabe der neuen Regierung ist, dass keine Sozialschmarozer kommen sondern wirklich die arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen!
Statt „Schnellschuss“ könnte man auch „Platzpatrone“ formulieren. Viel Lärm, keine Wirkung.
Der Union glaube ich nicht ein einziges Wort. Ich habe als Privatperson im Jahre 2015, als ich voller Verzweiflung sah, welche Menschenmassen sich über die deutsche Grenze wälzten, und auch später noch an verschiedene Bundestagsabgeordnete geschrieben. Gehandelt wurde NICHT, ganz abgesehen davon, daß ich nur ein kleines Licht bin.
Was ist statt dessen passiert? Merkel wurde für ihren Rechtsbruch beklatscht, und Herr Söder hat ihr sogar noch einen Orden umgehängt. Und da sollen wir glauben, daß die Union etwas an der Masseneinwanderung ändert?
Die Wahl, wenn sie denn mit der Hoffnung auf Kurskorrektur verbunden ist, kann man sich schenken. Vier wertvolle Jahre, in denen viele Unternehmen es davon abhängig machen werden, ob sie das Land verlassen oder nicht.
Die Wahl des grünen Fritz wird am Ende das Startsignal an Tausende von deutschen Unternehmen zum Verlassen des Landes bedeuten. Selbst wenn Unternehmen der political correctnes halber anderes nach außen kommunizieren, so hoffen ihre Lenker längst auf einen 180-Grad Kurswechsel in der politischen Führung des Landes. So wie es Elon Musk bereits konstatiert hat: Nur noch die AFD kann Deutschland retten – das denkt sich im Stillen wohl jeder Unternehmer.
Es deutet alles auf einen Gottesstaat in Syrien hin. Kommt die nächste Welle? Jedenfalls nicht in Richtung Syrien. Nur die AfD kann uns retten. Aufwachen!
Die SPD macht sich allenfalls zur Hüterin der Einfuhr ihrer zukünftigen von Staatsknete abhängigen Wähler. Und was die Union und Migration angeht…….läßt alle Hoffnung fahren.
Hier die, die für die Kontrolle der Grenzen von GB zuständig sein sollen: https://x.com/WallStreetMav/status/1875613544785571961
Fragt jemand nach den Vornamen derer, die das bei uns in Händen haben?
Deshalb keine Stimme für eine Altpartei. Nur die AfD kann jetzt noch das Ruder rumreissen.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Roewer, ein Mann mit Richterbefähigung, schrieb in seinem Buch „Corona-Diktatur“, daß an allem Übel der 16 Merkel-Jahre die CDU schuld sei. Unvergessen die Klatsch-Orgien.
Und an dem Übel der fragwürdigen Regierung von SED/die Linke in Thüringen: die CDU, die zu Ramelow die Jahre über unterstützend gehalten hat Und jetzt an der Regierung mit dem BSW, die das Ganze fortführt.
Es macht fassungslos, daß über 30% der Wahlbevölkerung der Union immer noch Vertrauen schenken. Man kann deren naive Haltung teilweise im Kommentarbereich der WELT bestaunen. Die Union kann die tollsten Versprechungen machen, dabei ist offensichtlich, daß sie diese mit linken Koalitionspartnern auch nicht ansatzweise wird umsetzen können.
,,…dabei ist offensichtlich, daß sie diese mit linken Koalitionspartnern auch nicht ansatzweise wird umsetzen können.“
Die Union will nicht!
Sonst würde Söder in Bayern täglich die Flieger starten lassen.
Abschiebung ist Ländersache und die CSU hat keine ,,linken Koalitionspartner“,auf die sie es schieben könnte!
Stimmt, den ehrlichen Willen braucht man der vermerkelten Union sowieso nicht abnehmen.
Im Moment sind es aber nur die bezahlten Umfragefirmen. Aus Gründen kann man den Zahlen nicht trauen.
Die Frage ist, sind das Umfragewerte oder Primingzahlen.
„…dabei ist offensichtlich, daß sie diese mit linken Koalitionspartnern auch nicht ansatzweise wird umsetzen können.“
Was heißt nicht können: Die wollen in Wirklichkeit ja gar nicht.
Die Aussagen der cdu sind nur der kommenden Wahl geschuldet. Und das dumme, deutsche Wahlvolk tappt zum zigsten Male in die Falle dieser skrupellosen Lügengeschichten.
An der EU-Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei herrschen eher mafiöse Zustande. Beim Stöbern nach den korrupten Grenzern bin ich auf etwas gestossen, dass in deutschen Medien nicht vorkommt und den deutschen Verbraucherschutz nicht erreicht, oder nicht interessiert: Pestizide: Warum die bulgarischen Grenzkontrollen fragwürdig sind„.
Was die korruppten Grenzer angeht, läuft das dort schon lange so: „Schleuserroute Südost: das Geschäft mit den Flüchtlingen„. 2015.
Wenn man das aus 2023 liest, dann denkt man nur noch an Schusswaffengebrauch: „Erneute Debatte um Gewalt auf der „Balkan-Route„.
Einen überzeugenden Wahlkampf hätte die CDU in den letzten Tagen der Ampel führen können. Durch Taten vor ihren Versprechen. Da hat sie nicht getan. Sie steigt auch lieber mit Grün und Herrn Habeck oder der SPD ins Bett, als die Brandmauer zu schleifen. Wer irgendwelchen Worten glaubt, die jetzt im Eifer des Gefechts gesprochen werden, der wird bitter enttäuscht werden.
Wenn es der „Union“ ernst wäre, könnte man das ja sofort im Bundestag noch einbringen, noch vor den Wahlen, verhandeln und beschließen. Mehrheiten für solche vorhaben sind da.
Damit könnte Merz die Ernsthaftigkeit zur Problemlösung unterstreichen und sich klar vom Sozialismus der „SED“ abgrenzen.
Zur Beurteilung der derzeitigen Aussagen des Herrn F. Merz zur Migrationspolitik sollte jeder daran denken, dass die CDU/CSU im Entscheidungsjahr 2015 („Schleusenöffnung für die Migrationsströme“) und in den Folgejahren bis 2021 in Regierungsverantwortung stand. Wenn Merz jetzt also eine Änderung/Verschärfung der Migrationspolitik fordert, generiert sich der Brandstifter m. E. als Feuerwehrmann. Allerdings hat sich der vermeintliche Feuerwehrmann auch nach dem Abtritt der seinerzeitigen Hauptbrandstifterin im Jahr 2021 noch nicht einmal bemüht, eine Wasserflasche zu füllen, um den Brand zu löschen und den angerichteten Schaden zu begrenzen. Vielmehr wird die Hauptbrandstifterin bis dato noch geehrt, hofiert und mit Preisen behängt. Ich persönlich bewerte die Aussagen des Herrn Merz daher lediglich als Wahlkampfgetöns und als unglaubwürdig. Wenn es ernst wird, versteckt sich Herr Merz hinter einer selbst errichtete Brandmauer. Es ist ihm egal, ob das Haus durch seine Inaktivität niederbrennt. Die CDU/CSU ist für mich genauso unwählbar wie die Linke, die Grünen, SPD, FDP, das BSW. Auch die freien Wähler werden meine Stimme nicht erhalten, denn ich habe mir deren Programmatik genau durchgelesen.
Union verschärft den Ton…..das hat die Union schon immer so gemacht und viele konservative scheinen so naiv zu sein ihr das abzukaufen.
Das war, als Fischer die Visa-Affäre bereits am Hals hatte – und danach ging das munter so weiter: https://de.wikipedia.org/wiki/Visa-Aff%C3%A4re
Normal sollte man die Grundsteuer inzwischen als das benennen was sie wirklich ist, eine Asylantenalimentierung. Die Bevölkerung wird jetzt bis aufs Letzte ausgepresst bis nichts mehr zu holen ist, und dann gnade uns Gott.
Wenns wenigstens nur die erwischen würde die sowas gewählt haben, aber leider sitzen wir alle mit den Verrückten zusammen in einem Boot.
Nächster Schritt ist der bereits per Gesetz eingefädelte „Lastenausgleich“.
Sie machen alle mit.
Ich habe die Tage einen Brief der Krankenkasse erhalten worin gejammert wird,
dass die Beitragssteigerungen an immer neuen Gesetzen der Regierung lägen.
Der Elefant im Raum wird selbstverständlich nicht erwähnt.
Ich wünsche denen, dass sie alles verlieren!
Es würde mich interessieren, wer an das Arbeitskräfteargument überhaupt noch glaubt. Da sollte man eine Umfrage machen. Wenn man für eine Arbeitskraft etwa gleichzeitig hundert Einwanderer in das Sozialsystem bekommt, erinnert das eher an ein Schneeballsystem.
„Im beginnenden Wahlkampf beharken sich Union und SPD über die Migrationspolitik ihrer kommenden Koalition.“
Was die Union da aktuell macht, ist doch wohl nicht ernst zu nehmen.
Es ist nicht mehr als Effekthascherei vor eine Wahl.
Es geht nur um Wahlstimmen und nicht um die Politik nach der Wahl.
Worüber soll man im Wahlkampf auch streiten? Die große Steuerreform ist verabschiedet, die Rente ist sicher und es läuft doch alles super. Solange Geld im Hause ist, können alle kommen. Glauben Sie bloß nicht, dass es Ihnen irgendwie besser geht, wenn kein Taliban mehr kommt. Nein, niemals! Das Geld wird dann nur anders verteilt, aber Sie, Sie sehen nichts davon.
So ist es! Auch vor der großen Invasion war für die Deutschen nie Geld da.
Man hätte ja eine sinnvolle Familienpolitik betreiben können, mit finanziellen Anreizen für Familien mit mehr Kindern. Dann gäbe es diesen angeblichen Facharbeiter Mangel gar nicht. Hat man aber wohlweislich nicht, es wäre ja Geld für Deutsche gewesen. Dann lieber alles an Ausländer verschenken.
Der Indigene rieb sich dann verwundert die Äuglein, als plötzlich über 100Mrd and Griechenland verschenkt wurden…wo es vorher immer hiess, sparen, kein Geld da, alle sollen fleissiger sein.
Und das war erst der Anfang …
Mittlerweile sind alle Töpfe restlos geplündert.
Von den Target-Salden hört man auch nichts mehr, dafür aber viele Forderungen von unseren lieben Nachbarn, bzgl. Reparationszahlungen.
Naja, was solls, der Indigene hat auch danach nicht etwa umgedacht. Nee, er hat lieber noch die beschimpft, die auf diese Beispiellose Plünderung hinwiesen. Und dann weiter CDU, FDP, SPD und Grüne gewählt.
Also doch selbst schuld.