„Fördern und Fordern“: Das war das Leitmotiv der sogenannten Hartz-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2002. Die grundlegende Änderung des Arbeitsmarktes – inklusive der Zuwendungen an Arbeitslose – rettete seinerzeit die schwer taumelnde Bundesrepublik vor dem ökonomischen Totalabsturz.
Von Schröder wollen seine Sozialdemokraten heute nichts mehr wissen, von den Hartz-Reformen auch nicht. Und erst recht nicht von „Fördern und Fordern“. Der heutige Arbeitsminister – Hubertus Heil von der SPD, der in seinen 52 Lebensjahren keine einzige Minute selbst in der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung tätig war – hat das Fordern gestrichen.
Rein theoretisch müssen Empfänger von „Bürgergeld“ (wie die Arbeitslosenhilfe heute heißt) nach dem Gesetz damit rechnen, dass ihnen die Staatsknete teilweise oder auch komplett gestrichen wird, wenn sie Arbeitsangebote ablehnen.
Aber grau ist alle Theorie, und Papier ist geduldig.
Tatsächlich gibt es Jahr für Jahr weniger Fälle, in denen arbeitsunlustigen Bürgergeldempfängern Geld gekürzt oder gar gestrichen wird. In den vergangenen 17 Jahren ist die Zahl solcher Strafen gegen Arbeitsverweigerer um 90 Prozent zurückgegangen. Das hat die „Bild“-Zeitung herausgefunden. Kein Schreibfehler: neunzig.
Im Jahr 2007 gab es noch mehr als 183.000 Sanktionen. Zwischen September 2023 und August 2024 waren es dann noch 21.730. Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich schneller gesunken als die Zahl der gegen Arbeitsverweigerer verhängten Strafen.
Dass im März 2024 die Regeln formal verschärft wurden, hat daran nichts geändert. Seitdem kann Totalverweigerern das Bürgergeld theoretisch für zwei komplette Monate gestrichen werden. Theoretisch. Praktisch gibt es aber keinerlei Anstieg der verhängten Sanktionen.
Gegenüber der „Welt“ verweist die Bundesagentur für Arbeit auf einen politischen „Paradigmenwechsel“ im Jahr 2023. Seitdem setze man bewusst vor allem auf „Kooperation mit den Leistungsempfängern“. Strafen, wie Mittelkürzungen oder auch -streichungen, begreife man nur noch als Ultima Ratio.
Das ist ein interessanter Ansatz. Kooperation bedeutet ja wörtlich Zusammenarbeit. Aber wie arbeitet man mit Menschen zusammen, die weder zusammenarbeiten noch überhaupt arbeiten wollen?
Die freundliche Stellungnahme der Beamten aus der Bundesagentur bedeutet übersetzt dies: Antiautoritäre Ampel-Politiker, die auch selbst sowieso nicht allzu viel von Arbeit halten, haben angeordnet, dass man auf Einsicht und Freiwilligkeit von arbeitsunwilligen Bürgergeldprofiteuren setzen solle. Das hat (Überraschung!) nicht funktioniert. Daraus zieht man nun die Konsequenz, dass man jetzt noch mehr auf Einsicht und Freiwilligkeit setzt.
Während Arbeitsverweigerer sich deshalb einen lauen Lenz machen, ohne irgendwelche Folgen fürchten zu müssen, rackern sich die braven Steuerbürger täglich ab, damit Hubertus Heil weiter Wohltaten verteilen kann.
Und dann wundert sich unsere politische Klasse, wenn sich immer mehr Menschen veralbert vorkommen. Keine Pointe.
@Autor, wir sind doch hier bei einem durchaus Regierungs- und Mainstreamkritischen Format oder nicht?
„Während Arbeitsverweigerer sich deshalb einen lauen Lenz machen, ohne irgendwelche Folgen fürchten zu müssen, rackern sich die braven Steuerbürger täglich ab, damit Hubertus Heil weiter Wohltaten verteilen kann.“
Geht das auf die Sozialschmarotzer Propaganda „Leistungsempfänger liegen dem Steuerzahler auf der Tasche“ zurück, womit man die arbeitende Mehrheit gegen die arbeitslose Minderheit aufgebracht hat (Prinzip: Teile und Herrsche), um ungerechte und verfassungswidrige Gesetze gegen diese möglichst einfach durch- bzw. umzusetzen? Wenn ja ist es durchaus interessant, das bei dem ganzen Quatsch welchen die Politik so von sich gibt, dieses einfach aufzuklärende (einmal sachlich nachdenken) Märchen blindlinks geglaubt wird!
Was passiert denn mit der Transferleistung bzw. an sich Transfersalde also dem „Geld“ nachdem dieses von dem Empfänger z.b. im Supermarkt „ausgegeben“ wurde? Als erstes fließen 19% bzw. 7% MwSt direkt zurück zum Staat, danach kommen aufgrund des generierten Umsatz die Untrnehmensteuern wie z.b. Umsatzsteuer (das gleiche gilt für die Zulieferunternehmen bei denen dann Wäre nachbestellt wird) und die Löhne der Mitarbeiter werden ebenfalls durch das ausgegebene Bürgergeld (mit-)finanziert und somit auch die Arbeitgeber/-nehmer Abgaben wie z.b. die Sozialabgaben. Schlussendlich läuft das „Geld“, so lange im Inland verkonsumiert, über die verschiedenen Steuerkanäle wieder 100% zurück zum Staat zurück, grob gesagt erhält jeder Bürgergeldempfänger jeden Monat die immer und immer wieder selbe Transfersalde! Wo liegt da jetzt bitte ein Leistungsempfänger dem braven Steuerbürger auf der Tasche, außer natürlich der Staat welcher die Steuerlast garantiert nicht absenken würde wenn es weniger Bürgrgeldempfänger gibt.
Wer sagt eigentlich dass der Gesetzgeber/das Jobcenter überhaupt darüber zu entscheiden hat, ob ein Arbeitsplatz zumutbar ist? Das durch ein Jobangebot der Leistungsbezug endet, reicht im Sinne der Berufsfreiheit für eine Zumutbarkeit jedenfalls nicht aus. Bundesverfassungsgericht Mittbestimmungsurteil bzgl. der Berufsfreiheit vom 1. März 1979 :
„Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als ‚Beruf‘ zu ergreifen, d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die – von ihm freilich umfasste – Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als ‚Beruf‘ hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde.“ – BVerfGE 50, 290 (362)
Da Art.12 Abs.1-3 GG aber in erster Linie ein Abwehrrecht gegen den Staat ist, kann die Berufsfreiheit nicht als ein „soziales Recht“ im Sinne eines Leistungsanspruchs verstanden werden. Insbesondere garantiert Art. 12 Abs. 1 GG kein „Recht auf Arbeit“. Der Staat kann dem Einzelnen nur helfen, seine Freiheit in beruflicher Hinsicht zu entfalten, gewährt aber keinen Anspruch auf die Einrichtung von bestimmten Arbeitsplätzen.[…] Im Umkehrschluss ist die “Berufsfreiheit“ ebenfalls ein “Recht auf Keine Arbeit” und als Schutz und Abwehrrecht vor Staatlicher Willkür, hat nur der Bürger in Würde für sich selber zu entscheiden welchen Beruf er annehmen mag und welchen nicht.
lg
Ja, nichts Neues. Die Eltern deines Ehepartners kannst du dir nicht aussuchen. So lebt die Mutter meiner Frau seit nunmehr 15 Jahren von Hartz IV / Bürgergeld. Der große Witz an der Sache ist aber, dass sie auf dem Papier in der Nicht-EU-Heimat einen Hochschulabschluss besitzt, in der Realität aber bis heute keine 2 Sätze korrektes Deutsch hervorbringen kann. Das Jobcenter schlägt ihr daher (hin und wieder) Jobs vor, für die sie überhaupt nicht geeignet ist. Wie soll jemand, der nach 15 Jahren in Deutschland den Ausspruch „guten Rutsch“ nicht kennt und sich auf A1-Niveau bewegt, in einer Universitätsbibliothek arbeiten? Ihre Bewerbungen auf für sie völlig unpassende Stellen werden also logischerweise direkt abgelehnt und das Bürgergeld fließt weiter. Wohlbemerkt kriegt sie Jobvorschläge ohnehin sehr selten, vielleicht einmal im Jahr. Das geht nun schon ca. 15 Jahre so. Die Fleischerei nebenan macht währenddessen früher zu, weil einfache Arbeitskräfte fehlen. Auf eine Stelle als Fleischfachverkäuferin wird sie aber nicht gezwungen. Hat ja einen Hochschulabschluss aus der Cornflakes-Packung aus einem 3.-Welt-Land, also gibt es Bürgergeld für eine Nicht-EU-Bürgerin bis sie in ca. 30 Jahren stirbt.
Dieses Land ist schon lange an allen Ecken und Enden am Ende. Altsubstanz ist alles, was es noch einigermaßen stabil hält, aber die bricht ja auch schon sehr schnell weg.
Sozialisten tun halb was Sozialisten können. Und was sie besonders gut können, ist das Geld der Anderen ausgeben.
Ahh und ein Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger wäre ja garnicht sozialistisch… wie bei Asozialenparagraph aus dem Kaiserreich, Der dortige Paragraph 361 erlaubt es seit 1871, Bürger zu bestrafen, die als Landstreicher oder Bettler umherziehen, der Prostitution oder dem Glücksspiel nachgehen. Diese Personengruppen werden als Gefahr für die Öffentlichkeit angesehen und gelten deshalb als „Asoziale“. Zu Zeiten des Nationalsozialismus bleibt dieses Gesetz bestehen und findet in der Diktatur systematische Anwendung. Ganze Bevölkerungsgruppen gelten als „Ballast“ für die Volksgemeinschaft. Obdachlose, Wanderarbeiter und Prostituierte werden als arbeitsscheu und „asozial“ abgestempelt. Der Tatbestand sieht horrende Strafen vor, viele „Täterinnen“ und „Täter“ müssen ins Konzentrationslager. Kurz nach Kriegsende legen die Besatzer in der Sowjetischen Besatzungszone großen Wert auf den Arbeitswillen der Bevölkerung. Ohne Änderungen übernehmen sie das Gesetz von 1871. Eine eifrige Arbeitsmoral ist gern gesehen. In nicht seltenen Fällen erhalten die, die sich dem Arbeitsgebot widersetzen keine Lebensmittelkarten mehr. Das negative Bild der „Asozialen“ verfestigt sich in der DDR-Gesellschaft. Die Verfassung schreibt die Verpflichtung „zur Gesellschaft nützlichen Tätigkeit für jeden Bürger“ vor. Erwerbstätig sein wird zur sozialistischen Pflicht. Wer nicht arbeiten gehen kann oder will, gilt als sozialer Außenseiter: „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht […] wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.“ -Strafgesetzbuch der DDR §249
Nicht sozialistisch ne und wer sagt eigentlich, dass das Jobcenter überhaupt darüber zu entscheiden hat, ob ein Arbeitsplatz zumutbar ist?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12 :
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Alleine das man mit einer angebotenen Arbeitsstelle seine Existenz rein finanziell absichern kann, reicht diesbezüglich nicht aus, mit bezug auf folgendes Bundesverfassungsgericht Mittbestimmungsurteil bzgl. der Berufsfreiheit vom 1. März 1979 :
„Art.12 Abs.1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als ‚Beruf‘ zu ergreifen, d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die – von ihm freilich umfasste – Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als ‚Beruf‘ hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde.“ – BVerfGE 50, 290 (362)
Da Art.12 Abs.1-3 GG aber in erster Linie ein Abwehrrecht gegen den Staat ist, kann die Berufsfreiheit nicht als ein „soziales Recht“ im Sinne eines Leistungsanspruchs verstanden werden. Insbesondere garantiert Art. 12 Abs. 1 GG kein „Recht auf Arbeit“. Der Staat kann dem Einzelnen nur helfen, seine Freiheit in beruflicher Hinsicht zu entfalten, gewährt aber keinen Anspruch auf die Einrichtung von bestimmten Arbeitsplätzen.[…] Im Umkehrschluss ist somit Art.1 Abs.1 GG in verb. mit Art.12 Abs.1+2 GG “Berufsfreiheit“ ebenfalls ein “Recht auf Keine Arbeit” und als Schutz und Abwehrrecht vor Staatlicher Willkür, hat alleine der Mensch in Würde für sich selber über den passenden Job zu entscheiden!
Nach Art.20 GG Sozialstaatsprinzip ist die Sicherung des Existenzminimum ebenfalls ein im grunde unverfûgbar zwingend zu leistendes Grundrecht. Für meine Geschmack wird bei dem Thema schon genug nach sozialistischer Manier auf die Verfassung geschissen.
lg
Es ist merkwürdig, denn die Finanzämter sind da wenig kooperativ. Sie versteuern noch nicht getätigte zukünftige Umsätze, die im Bereich des Möglichen liegen und verknacken den Dummdeutschen bei verursachtem Steuerbetrug (es sei denn man ist Politiker mdB oder man vergisst urplötzlich). Tja.. Ein Krieg kostet eben Geld und ein Kriegsvorhaben gegen Russland sowieso. Manche behaupten in einem Kaudawelsch, dass wir uns schon im Krieg gegen Russland befinden?!? Wie dem auch sei, für Deutschland wird es in naher Zukunft sehr dunkel werden. In jeder Beziehung.
Könnte es sein , dass wenn Sanktionen Eiskalt umgesetzt würden – Angst hat vor französischen Verhältnissen? Brennende Vororte ?
Zitat „Die Behörden verzichten beinahe systematisch auf die rechtlich vorgesehenen Strafen.“
Eine Bekannte arbeitet bei einem Jobcenter, wir hatten bereits viele hitzige Diskussionen zum Thema „Bürgergeld“, ich bin also recht gut in der Materie „drin“ 🙂
Bis zu jener 100%-Sanktion nach §31a Abs. 7 SGB II ist es ein langer Weg. Die funktioniert nämlich nur dann, wenn jemand sich nicht auf angemessene Stellenangebote bewirbt. Problem dabei: Die Arbeitgeber geben kaum bis keine Rückmeldung, dass jemand sich nicht auf deren Stellenangebot beworben hat. Ergo kann auch nicht sanktioniert werden.
Die Sanktionen wegen Meldeversäumnissen (siehe §31a Abs. 4 SGB II) liegen nach wie vor bei lächerlichen 10% für 4 Wochen und dürfen 30% nicht überschreiten. Bis ca. 2018 war es möglich, auch bei Meldeversäumnissen irgendwann eine 100%-Sanktion umzusetzen, speziell dann, wenn der Verdacht bestand, dass derjenige sich gar nicht am Wohnort aufhält. Jetzt geht dies nicht mehr. Die Meldeversäumnisse sind jedoch das, was bei den Jobcentern am drängendsten ist.
Aufgrund der in den letzten 4, 5 Jahren deutlich gestiegenen Menge an Totalverweigerern würden die Jobcenter nichts anderes mehr machen als Sanktionen für Meldeversäumnisse umzusetzen, die jedoch auf 30% begrenzt sind und doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wären, man würde trotz dieses bürokratischen Monsters nichts bewirken, da die Menschen schlichtweg nicht auf 30% Sanktion reagieren (vermutlich, weil bereits anderes Auskommen vorhanden ist). Dies ist auch der Grund, warum nicht mehr oder nur noch selten sanktioniert wird. Dieser Vorgang ist eben nicht „ganz einfach umzusetzen“.
Und man bedenke auch noch Folgendes: Die 100%-Sanktion betrifft nur den „Regelbedarf“, also das Geld für Essen, Strom und sonstiges. Die Miete und Krankenversicherung wird aktuell auch bei 100%-Sanktion weitergezahlt.
Auch das war früher anders; 100% Sanktion = alles weg, auch Krankenversicherung, auch Miete. Die Leute riskierten eine fristlose Wohnungskündigung. Das ist seit ca. 2018 nicht mehr der Fall.
Fazit: Das Beste wäre, den Bürgergeldbezug zeitlich zu begrenzen, z.B. auf 2, 3 Jahre. Und nicht mehr Leistungsbezug bis zum Lebensende. Dann hätten diese Menschen einen ganz anderen Anreiz, sich selbst um den eigenen Lebensunterhalt zu kümmern.
P.S.: Liebe Sabine, ich hoffe, ich hab’s so einigermaßen korrekt wiedergegeben 🙂
Ich bin überzeugt, dieser Heil ist einer der größten Volksschädlinge im System der Antideutschen Parteien.
Viele Milliarden Euro dauerhafter Verlust, weil wieder die falschen das Geld der Steuerzahler in den Rachen geschoben bekommen.
Wir werden nur noch von der absoluten Unfähigkeit verwaltet.
Die AFD will diesen Zustand beenden
Ich bin sicher, dass dort in der Regierung samt Anhang ein jeder tut, was er kann, uns noch tiefer in die Bredouille zu bringen – und das nicht nur finanziell.
Seit den Zeiten Fischers, der damals mit der Visa-Affäre aufwarten konnte (wobei ich nicht weiß, ob ihm auch noch anderes anzulasten ist), arbeiten sie, wie es scheint, mit Macht gegen uns, den angeblichen Souverän:
Ja. Und das hat er wohl hinterlassen – wenn er es auch im Anschluss nicht mehr gesagt haben will:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
.
Aber wenn man Richtung USA bzw. GB schaut, sind die Steuerzahler dort bislang keineswegs besser dran als wir hier – in den USA wenigstens mit Hoffnung, dass es ab dem 20. Januar wieder aufwärts gehen könnte.
Die Frage bleibt: wer inszeniert das? Verdachtsfälle gibt es bislang einige – wiewohl der Delinquent noch nicht offen ausgemacht ist.
Hochproblematisch sehe ich da auch, dass selbst wenn mal die Regierung wechselt und dann „von oben“ wieder Anweisungen kommen, die Zügel anzuziehen – werden die Sachbearbeiter und Entscheider in den Ämtern das auch durchziehen? Auch die ganzen linksgrünen Anhänger die ihre Posten der Ampel und oder Merkel-Groko verdanken? Man hofft ja dass der deutsche Herdentrieb da mithilft, bzw. träumt davon, dass diese Leute ihre Ansichten an der Garderobe abgeben und sonst ihren Job nach Gesetzeslage machen, aber Zweifel bleiben. Und wenn sich diese bestätigen, muss man diese Leute loswerden. Und da komme mir auch keiner a la Sarrazin mit naiv-idealistischen Vorstellungen von „Rechtsstaat“. Es ist von Anfang an eine grobe Missachtung des Rechtsstaates und der Demokratie, dass Regierungsparteien ihre Anhänger in der Verwaltung mit lebenslang garantierten Stellen versorgen, um damit sicherzustellen, dass selbst eine Abwahl keine Politikänderung bringen kann.
Wer heute noch schuften geht, dem geht es nur um Nuancen besser als dem Bürgergeldbezieher. Einzige Chance ist ein hochdotierter Posten, am besten in der Politik. Da wird Nichtstun mit sehr, sehr viel Geld belohnt.
Wozu also noch arbeiten gehen?
Finde den Fehler.
Wer nicht regulär angemeldet Arbeiten geht,
hat zusätzlich zum Geld das er /Sie umsonst bekommt, genügend Zeit nebenher „Kohle“ zu machen ohne jegliche Abzüge z.B. mit Autohandel, Handwerkliche Arbeiten, Dienstleistungen ganz nach Lust und Laune
Wie vielfach, wenn reaktionäre kleinbürgerliche SPDler [Bk Schröder, Kanzleramtsminister Steinmeier, …] etwas machen, wird etwas verschlimmbessert.
Maria Pawlowa beschrieb in ihrem Buch: ‚fordern und achten‘, die Pädagogik A. S. Makarenkos in der RSFSR/UdSSR der 1920-30er Jahre.
Unter Schröder und Steinmeier et al. wurde daraus ‚Fördern und Fordern‘, womit ‚Drohen und Zwingen‘ gemeint war und ist. Die Bürger sollten/sollen schlichtweg verramscht werden.
Die sogenannten Hartz-Reformen dieser Kreise waren und sind das Dümmste, was Politiker in der Bundesrepublik seit derem Bestehen machten/machen.
Denn mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die eine Arbeitstätigkeit in Deutschland, dann den Bezug von richtigem Arbeitslosengeld bis zu dessen Anspruchserschöpfung voraussetzte, und deren ‚Ersatz‘ durch die Sozialhilfe für arbeitsfähige Bewohner Deutschlands ohne Anspruch auf andere Leistungen [ALG II = Hartz-IV], öffneten Grüne&SPD+(FDP+CDU/CSU+ …) erst deutsche Sozialsysteme für Armutszuzug.
Notwendig war und ist jedoch eine massive Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch naturwissenschaftlich-technisch-wirtschaftliche Verbesserungen. Das bedurfte und bedarf guter und besserer Ausbildung sowie Weiterbildung vieler Bürger. Mit Hartz-IV raubte man abhängigen Arbeitnehmern den bis dahin bestehenden Rechtsanspruch auf entsprechende berufliche Förderung, sodass man heute auch deshalb weniger Fachkräfte hat.
Eines der Probleme mit dem ‚Bürgergeld‘ war und ist die ständige Erhöhung der Anzahl der Personen, die darauf Anspruch haben, und zwar durch Grenzöffnung … .
Übrigens: Arbeitsverweigerung ist im Arbeitsrecht die rechtswidrige Verletzung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer. Die Rechtspflicht zur Arbeitsleistung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. (Wikipedia)
Das traf/trifft auf Sozialhilfeempfänger also gar nicht zu.
Sorry – aber das ist doch naive Träumerei. Man kann überspitzt gesagt aus einem Müllfahrer keinen Raketenwissenschaftler machen, auch durch die beste Ausbildung nicht. Ganz einfach weil den Menschen entweder die Intelligenz, die Motivation, das Durchhaltevermögen oder alles zusammen fehlen um die Ausbildung für höher qualifizierte Jobs zu absolvieren. Und bei den ganzen illegalen Immigranten fehlt allein schon die Schulbildung im jungen Alter. Das kann man nicht nachholen. Was Hänschen nicht lernt… Und im Gegenteil führen Produktivitätsfortschritte durch Automatisierung sogar dazu, dass viele gering-qualifizierte Jobs wegfallen werden. Die ganzen Ungelernten kann man dann durch Sozialhilfe/Bürgergeld/etc ruhigstellen oder zwingen Niedriglohnjobs (die deshalb niedrig bezahlt werden, weil sie keine Qualifikation erfordern) anzunehmen. Ersteres funktioniert nur nicht, wenn die Zahl explodiert. Lustigerweise ist neben der Immigration auch ein zu hoher Mindestlohn hauptverantwortlich für die Explosion der Empfänger. Denn jeder Job der seine Lohnkosten nicht reinspielt, wird wegrationalisiert – und schon haben sie wieder einen Dauerarbeitslosen mehr.
> Während Arbeitsverweigerer sich deshalb einen lauen Lenz machen, ohne irgendwelche Folgen fürchten zu müssen, rackern sich die braven Steuerbürger täglich ab, damit Hubertus Heil weiter Wohltaten verteilen kann.
Kein Wunder, dass in der Praxis immer weniger Leute motiviert sind, irgend etwas zu tun – zunehmend auch jene, die noch eine Stelle haben. Als Ergebnis funktioniert kaum noch etwas.
Ja. Plus „SONDERVERMÖGEN“.
Was durch das neue Gesetz zum Lastenausgleich wohl gedeckt sein wird.
Die Menschen die eine Arbeitsaufnahme verweigern dürften am Ende wohl immer SPD wählen, weil sie unter deren Regierungsbeteiligung nichts, aber auch gar nichts zu befürchten haben. Das dürfte der Hintergrund dieser Arbeitsmarktpolitik sein.
Das Kürzel von Hubertus Heil darf man ja hier nicht schreiben, sonst muss ich mir morgen schon so ab 5.30 Uhr den Bademantel anziehen, um ausgehbereit zu sein. Das Personal der SPD ist ein einziges Gruselkabinett. Immerhin hat Heil etwas mit Politik und Soziologie studiert und darin auch einen Abschluss Seine Frau heisst übrigens Solveig Orlowski. Das ist jetzt nicht zufällig die jüngste Schwester von Theresa? Frage für eine Freund.
Der Herr Heil paßt doch bestens in die Reihe der grün-linksradikalen Politikdarsteller ohne Lebenserfahrung, abgebrochenem Studium und ohne Ausbildung. Noch nicht eine einzige Minute sinnvolle Arbeit geleistet.. Diese Negativauslese à la Scholz, Roth, Heil, Kühnert, Göring-Eckardt, Baerbock, Faeser usw. gibt’s auch nur in Deutschland. Man sieht es täglich an Islamisierung, wirtschaftlichen Niedergang, Ausländerkriminalität und Hass auf das eigene Vaterland.
Eine Idee wäre, deren Kinder in der Schule als solche darzustellen…
Ich – der Steuerzahler – habe das Recht zu sehen, wer von meiner Arbeit lebt.
Die vergangenen Jahre hat einen massiven Anstieg an Bürgergeldempfängern erlebt, die keine Deutschen sind, sondern meist illegale Migranten die sich hier Asyl erschleichen.
Mit den paar faulen Deutschen wird man locker fertig, aber der Tsunami an ausländischen Mitessern ist das eigentliche Problem.
Indem die Politik die Menschen aus der persönlichen Verantwortung entlässt, entlässt sie sie auch aus der gemeinschaftlichen Verantwortung und zerlegt den gemeinschaftlichen Zusammenhalt.
Ursache und Wiekung zugleich. Bürgergeld für die eigenen Leute könnten wir uns leisten. Da aber das Land seit 30 Jahren (mit Beschleunigungstendenz) gezielt mit Fremdversorgungsaffinen angereichert wird (die ihr Heimatlandvermögen nicht vor sich herzutragen pflegen), steigen und steigen die Steuern und Abgaben. Irgendwo las ich, daß wir seit der versäumten Rückführung der bosnisch-muslimischen Bildungsunterschicht in den 90er Jahren ca 10 Mio Menschen angesammelt haben, bei denen absehbar war, daß sie ein Nettoverlustgeschäft sind.
Ach – und der Intellekt der Wähler ist höher? Da wundere ich mich jetzt noch mehr, dass diese klugen Wähler seit JAHRZEHNTEN immer wieder jene Parteien wählen, die ihren Interessen SCHADEN.
Der Wähler wurde gezielt verblödet – seit Jahrzehnten haben wir schließlich eine rot-grüne Bildungspolitik… und jetzt fährt man eben die Ernte ein. Dass unsere Regime-Politiker inzwischen Opfer ihrer eigenen bescheuerten Bildungspolitik sind – geschenkt.
Es sind ganz einfach fast ALLE ziemlich blöde. Die ausgedachte Plandemie und die Tatsache, dass die einzige tatsächlich oppositionelle Partei noch immer keinen echten Durchbruch hat, zeigt, dass es leider nur um die 20% sind, die diese Sachen durchschauen. Das ist wenig.
Glauben Sie wirklich, unser Regime finanziert den ganzen Zauber vom AKTUELLEN Steuergeld und Sie könnten das beenden, indem Sie sich einfach verweigern?
Nö, Flucht aus dem Arbeitsleben bringt’s auch nicht. Denn unser Regime finanziert den Zauber längst aus dem KÜNFTIGEN Steuergeld. IHR Steuergeld ist schon seit vielen Jahren aufgebraucht.
Das EINZIGE, womit Sie sich derzeit wirkungsvoll wehren können, ist, bei der Wahl am 23. Februar die AfD zu wählen. DIE kann das nämlich beenden – und sie wird es auch beenden.
Ein strahlender SPD-Bonze! Er braucht ja die soziale Hängematte für Millionen
Nichts-Tuer nicht selbst zu bezahlen, sondern er plündert die Steuerzahler aus! Er hofft aber von den Steuer-Schmarotzern, dass sie dafür die SPD-Hehler-Partei wählen!
> Er hofft aber von den Steuer-Schmarotzern, dass sie dafür die SPD-Hehler-Partei wählen!
Das nervt mich manchmal in einigen Webforen, in den irgendwelche Salonlinke rumlaufen, die den Sozialismus lobpreisen. Real existierendes Prekariat klaut das Geld anderer Leute genauso rücksichtslos wie ein WEF-Milliardär – TE schreibt oft vom sog. Milliardärssozialismus. Oft verkaufen sich gerade linke Parteien besonders gerne der Globalen Kabale – und rauben in Komplizenschaft den Mittelstand aus.
Warum auch sollten die Arbeitsverweigerer etwas befürchten? Solange der arbeitende dumme deutsche Michel weiter ruhig bleibt und die deutsche Regierung Faukheit noch belohnt, kann ich die arbeitsfaulen Individuen sogar verstehen.
Irgendwo muss halt der Grund liegen, weshalb wir solch hohe Anziehungskraft auf welche aus der ganzen Welt haben, die sich von sich aus nicht weiter entwickeln will oder kann.
Hinter den USA hielten wir 2020 den 2. Platz der empfangenden Staaten – und bis 2025 werden es mehr, viel mehr geworden sein, die die Vorteile, die Deutsche Regierungen ihnen auf Kosten der Deutschen bieten, als gegenforderungsloses „Versorgungsangebot“ all inclusive und auf Dauer erkannten: https://x.com/WallStreetMav/status/1875225359513481280
Ich denke das was die Links Grünen jetzt an Zahlen vorlegen können sind wirklich noch gute Statistiken . Am Ende des Sommers und des nächsten Jahres werden sich noch die Arbeiter und Angstellten die Augen reiben.Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft die vorgezogenen Neuwahlen wären zufällig zustande gekommen?Das war der letzte Zeitpunkt um die Brandmauer zu retten , und damit die demokratische Beteiliging der Arbeiter und Angestellten in Grenzen zu halten weil zu befürchten gewesen wäre das diese im Sommer in Massen zu den Urnen strömen würden .Diese inszeniertes Spektakel des Ampel-Bruchs ist wirklich unwürdig und zeugt vor wenig Respekt der Eliten vor den Bürgern.
Und das ist meine Meinung
Es geht auch um Aufwandsverringerung bzw. Scheu vor Konflikten mit „Kunden“ mit Migrationshintergrund (und anderer Sozialisation, anderen „Werten“). Früher gab es in den Jobcentern eigens für Sanktionen zuständige Mitarbeiter. Die waren auch nicht konfliktunscheu. Vorbei. Zwischenzeitlich haben ihnen bereits „woke“ („quotierte“) Vorgesetzte und nicht zuletzt superlinksgrünverstrahlte Richterinnen das Leben schwer gemacht, die die ein und andere Sanktion aus sagen wir mal nicht direkt aus dem Gesetz folgenden Gründen aufhoben. Heute gilt ähnlich wie schon unter Welcome-Angie, dass schlicht unschöne „Bilder“ vermieden werden sollen. Also wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Umgekehrt kann davon beim Finanzamt keine Rede sein. In gewisser Weise schließt sich der Kreis;-)
Das geht alles seinen Weg.
mittelfristig, eher kurzfristig geht das Geld aus und dann wird man sehen. Wenn man die verwöhnten Empfänger nicht vorbereitet auf die härtere Zeit, wird es übel.
Das glaube ich nicht – die Deutschen sind ganz brav. Sie machen alles mit. Da wird nix übel.
Aber die vielen Hunderttausend illegale Migranten, denen man goldene Berge versprochen hat, die werden womöglich nicht lange fackeln und sich selbst holen, weswegen sie gekommen sind:
Schönes Haus aussuchen, klingeln, Hausbesitzer rauszerren, selber reingehen, Tür zu, fertig. Wer soll da im Notfall helfen, wenn’s tatsächlich passiert? Die Polizei? Ich lache mich kaputt. Das wäre ja rassistisch. Die Staatsanwaltschaften? Die lassen ja vor lauter Angst vor Repressalien der eigenen Familie gegenüber schon jetzt die Verbrecher laufen – jedenfalls dann, wenn sie ausländisch sind und/oder zu einem Clan gehören.
Die Deutschen werden sich noch umgucken. Die Zeit, in der diese Leute mit Teddybären zufrieden waren, ist längst vorbei.
Deutsche Stärke ist ihre Organisation. Überall auf der Welt gibt es fähige Menschen, aber die Fähigkeit, eine Errungenschaft in Masse umzusetzen, ist sehr deutsch… Kleingärten, Ruhezeiten, Blumen auf den Balkonen,….
Leider wird diese Eigenschaft sehr missbraucht.
Jeder soll sich in der Wahlkabine fragen, ob er sein Kind in ein Wohnheim voller ASylanten einquartieren möchte. Insbesondere Mädchen.
Die Gäste werden sich umgucken. Sobald das linksvergrünte Establishment in der Wirtschaftskrise zerbröckelt und den Bereicherungen nicht mehr die Dauervorfahrt geben kann oder will, rappelt‘s im Karton.
Nur werden es nicht die Gäste, sondern die Omis und die Mädchen sein….
Arbeitsverweigerer haben nichts zu befürchten….zumal man kaum noch verweigerung muss denn es gibt ja keine/kaum jobs in die man vermittelt werden kann. Und hier sind die aussichten ja gut denn wenn die wirtschaft noch weiter den bach runter geht kommen erstens viele neue arbeitslose dazu und zweitens fallen noch mehr jobs ganz weg. Und es sind ja nicht nur arbeitslose (verweigerer) die nichts zu befürchten haben. Auch viele die ihren job wegen zb bürokratieabbau verlieren würden tun das ja nicht weil hier auch nichts passiert. Oder auch steuerhinterzieher haben kaum was zu befürchten da der politische wille und das personal fehlt.
Ich bin jetzt 50 Jahre alt, hab 2 Kinder groß gezogen (jetzt 20 und 24), die beide Abitur haben und jetzt studieren. Ich hab während meines und nach meinem Studium immer gearbeitet, war noch nie arbeitslos.
Wenn ich jetzt kündige, weil ich die Schnauze voll hab davon, für andere zu arbeiten, werde ich erst mal für das ALG gesperrt!
Wer noch nie gearbeitet hat, seine Kinder nicht zur Schule schickt, kein Deutsch lernt oder sich nicht an Gesetze und Regeln hält, wird sofort dafür belohnt!
Ich muss ewig auf einen Facharzttermin warten – und bin deshalb ewig krank geschrieben und bekomme dann nur noch Krankengeld – weil andere auf meine Kosten zum Arzt gehen.
Ich hab echt die Schnauze voll!
Ich habe vor 2 Jahren meine Existenz verloren und gehe seit dem nicht arbeiten. Keiner versteht mich – aber ich schlafe lieber unter der Brücke, als für diesen Staat nur einen Tag den Buckel krumm zu machen. Ein Mann – ein Wort. Sobald ich kein Bürgergeld mehr bekomme, packe ich meine Sachen und verlasse Deutschland für immer. Weil arbeiten kann ich. Auch ich habe die Schnauze gestrichen voll! Also wähle ich SPD, weil ich dann weiter mein Grundgehalt bekomme.
Wir haben diese ganz Misere nicht nur wegen der Deutschland vernichtenden Politik, sondern auch, weil es so viele gibt wie Sie, die immer weiter jene Parteien wählen, die uns diese Suppe eingebrockt haben.
Konrad Adam hatte damals recht, als er einen Verfasser (ich kenne leider den Namen nicht) zitierte, der meinte, man müsse ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht alle, die durch den Staat SUBVENTIONIERT werden, für die Dauer dieser Subventionen ihr Wahlrecht verlieren sollten, weil sie nicht mehr UNABHÄNGIG entscheiden, sondern immer für jene stimmen werden, von denen sie ihre Subventionen erhalten. Das bedeutet nämlich: je mehr Subventionsempfänger es gibt (zu denen zähle ich auch die Empfänger von Bürgergeld & Co), umso sicherer werden jene Parteien erneut gewählt, welche die Subventionen auszahlen. Das ist ein extremer „Wettbewerbsvorteil“, den sich solche Parteien verschaffen – bezahlen müssen es aber NICHT jene Parteien, sondern alle Wähler/Bürger.
Das Problem gab es schon im antiken Griechenland, dass die Schmarotzer die Politiker gewählt haben, die ihnen Nahrung und ein wenig Taschengeld versprachen und gaben. Es war Solon, der den Laden aufräumte, indem er u.a. das Wahlrecht an das (privatwirtschaftliche) Einkommen (nicht an das Vermögen!) knüpfte. Alles schon mal dagewesen. Inklusive Lösung.
Ja, ich weiß. In so einem Fall treten dann sofort Linke (auch die gab es damals sicher schon… sie hießen nur anders) auf und beschweren sich über die angebliche soziale Ungerechtigkeit… wie übrigens auch im Fall Konrad Adam geschehen. Da wird dann aus einer klugen und weitsichtigen Maßnahme, die eine Ungerechtigkeit VERMEIDEN soll, flugs ein kapitalistisches Ansinnen gemacht, das einzig dazu diene, den Armen das Stimmrecht zu nehmen und somit den Reichen die Herrschaft zu sichern.
Es bleibt wirklich alles gleich.
Aber gerade deswegen sollten wir endlich mal darüber richtig diskutieren und den Linken in einer Debatte diese Scheinargumente um die Ohren hauen (natürlich nur bildlich). Dann würden sie wenigstens zur Kenntnis nehmen MÜSSEN, dass es neben ihren eigenen Argumenten GEGEN auch noch andere ernstzunehmende Argumente FÜR einen Wahlrechtsentzug für die Dauer des Erhalts von Subventionen gibt.
Vielleicht greifen ja die freien Medien dieses Thema noch einmal auf. Damals war es, soweit ich mich erinnere, die FAZ, die sich mit dem Artikel von Adam etwas in die Nesseln setzte. Die einseitige Diskussion von damals, die typischerweise von den Linken dominiert wurde, hatte noch Folgen bis etwa 2013/14, als man sich prompt an Adam – er war da AfD-Mitglied – erinnerte und sofort nicht nur ihm, sondern gleich der ganzen AfD vorwarf, sie wolle den Armen das Wahlrecht wegnehmen.
Ohne eine echte Diskussion über „Gerechtigkeit“ (was vesteht man darunter… früher und heute) und über die Folgen JEDES bisherigen Versuchs, den Sozialismus zu etablieren und ohne eine Information darüber, was die sog. „österreichsche Schue“ bedeutet (Erhard, Milei), kommen wir nicht mehr aus. Das FEHLT bisher leider.
Sehr geehrter Herr „DieGedankenSindFrei„, mit Respekt Ihres persönlichen Schicksals gegenüber, das zweifelsohne schwer wiegt, gestatten Sie seitens eines TE-Lesers mit mehr als doppelter Lebensdauer den Hinweis, die lebensalltäglichen Widrigkeiten mögen noch so vielfältig sein, letztendlich zählt die persönliche Widerstandskraft (Resilienz) gegen die Schicksalsschläge des Lebens.
In der Hoffnung, Sie mögen es goutieren:
„Man muß für all seine Taten in dieser Welt bezahlen. So oder so. Nichts ist umsonst. – Außer Gottes Gnade .“ True Grit, USA 2010 (Prolog)
Auf die Gefahr, das Gesellschaftsverständnis mancher Leser zu erschüttern, doch die apostrophierte Arbeitsmarktpolitik der SPD dient mitnichten dazu, die Beschäftigung zu erhöhen, sondern zielt primär darauf, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu halten, um sich letztendlich ihrer vermeintlichen Dankbarkeit bei den hehreren demokratischen Wahlen zu versichern.
Das Prinzip westlicher Demokratie im 21. Jahrhundert folgt dem Credo, neben einer kleinen Zahl medial verachteter wie gleichwohl wohlstandsgenerierenden Selbständigen die Massen im Zustand unselbständiger Sozialtransferbezieher gegenüber selbstbestimmender Citoyen zu halten.
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Hoppla, heute ist ja beinahe jeder Beitrag einer der verhinderten Fakten. Daher auch hier ein Nachtrag für alle, die tatsächlich meinen, Arbeits-„verweigerung“ wäre das Problem am Arbeitsmarkt. Zahlen BA, Stand 12/24: Zahl der offenen Stellen: 654.000, Zahl der Arbeitslosen: 2,8 Mio. Unterbeschäftigte: 3,5 Mio, erwerbsfähige Bürgergeldempfänger: 3,96 Mio. Falls man hier verlinken darf (sonst bitte entfernen), da gehts zu den Fakten: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-01-arbeitsmarkt-im-dezember-2024 . Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen entspricht in etwa der natürlichen Fluktuation. Welche Art der Arbeits-„verweigerung“ ist denn hier bitte ein Problem? In Deutschland herrscht Massenarbeitslosigkeit! Und das seit mehr als drei Jahrzehnten. Das kann man im Übrigen u.a. an der Reallohnentwicklung oder am von Herrn Märtin beklagten, niedrigen Medianvermögen ablesen.
Wir haben ein Problem, dass die Qualifikation der Arbeitslosen nicht zu den am Arbeitsmarkt gefraten passen…
Möchte wer einen Klempner haben, der aus einem Land kommt – häufig in Afrika – wo es keine Toiletten gibt??? Oder einen Koch aus einem Land, wo unsere Hygienevorschrifften unbekannt sind???
Oder wer braucht einen Arbeiter, der hochspezialisert bei VW gearbeitet hat? Wo findet man nochmal Bedarf an einem sehr schmal spezialisierten Wissen???
Richtig. Mehr als Sicherheit und Frauenrechte sollen sie bei uns nicht bekommen. Davon haben wir mehr als genug.
Von Wohnungen mit Spülmaschinen und Hebammen war keine Rede.
Für jeden, der, die, das einfache Rechenoperationen beherrscht, ist das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitslosen eigentlich selbsterklärend. Woher die vermutlich ideologische Voreingenommenheit kommt, diese Realität einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, lässt sich vermuten, aber schlussendlich natürlich nicht belegen. Falls Sie Kentniss von derartig vielen offene Stellen haben, dann melden Sie diese doch bitte der BA!
Das liest sich, als wollten die Ämter die vorhandenen Mittel aus reiner Willkür nicht anwenden. Tatsächlich sind die Voraussetzungen für Sanktionsverhängungen gezielt von rotgrün-migraaffin so hochgesetzt worden, daß in der Praxis eine wirksame, gerichtsfeste Sanktionierung kaum möglich ist.
Das ist ja das Schöne am neuen Sozialismus: man muss wirklich nicht mehr arbeiten und lässt diesen lästigen Teil des Lebens die Kapitalisten erledigen. Es steht ja jedem frei sich zum Kollektiv zu bekennen, wer aus monetären Gründen meint sich über das Kollektiv stellen zu müssen: bitte sehr, aber das kostet eben.
Danke, ich konnte eben endlich mal wieder so richtig laut lachen! 🙂
Es hatten sich vorher schon einige superlinksgrünverstrahlte Richterinnen gefunden, die aus ich sage mal im Gesetz nicht direkt vorgesehenen Gründen Sanktionen aufhoben. Heute sind Sanktionierungen nicht zuletzt zu Konfliktvermeidungen politisch nicht mehr gewollt. Und die janusköpfigen Jobcenter sind ählnich politisierte Behörden wie die Staatsanwaltschaften. Jetzt brauche ich wohl nicht mehr zu erzählen;-)
Das ist nur Egoismus der linksgrünen Politiker. Schließlich könnten viele von ihnen selbst bald Bürgergeld beziehen und wollen dann nicht zu schnöder Erwerbstätigkeit verdonnert werden…😉🤣
Vor vielen Jahren war es schon so, dass ein Hamburgischer Bürgerschaftsabgeordneter sich bereits nach nur 2 (!!) Jahren einen Anspruch auf Rente in Höhe von (damals) ca. 1200 DM erworben hatte. Denken Sie ernsthaft, dass unsere Damen und Herren Abgeordnete von HEUTE nicht schon längst ausgesorgt haben? Zudem haben sie in der Zeit ihrer polit. Tätigkeit i.d.R. zahlreiche Kontakte geknüpft und finden ganz flott Anschluss an irgendwelche Berater- und/oder Vorstandstätigkeiten. Die brauchen im Normalfall niemals Bürgergeld.
So erhält man sich die Wähler!