<
>
Wird geladen...
Was man noch sagen darf

Elon Musk, die Meinungsfreiheit und die SPD

03.01.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Ein US-Milliardär schimpft über den Bundespräsidenten, und die Sozialdemokraten hyperventilieren. Das absurde Theater führt vor, wie sehr unsere Politikerkaste inzwischen das offene Wort fürchtet.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus: Das pflegte meine Großmutter immer zu sagen, Gott hab’ sie selig. Und das merkt jetzt auch ein gewisser Frank-Walter Steinmeier.

Der Mann gehört zur Klasse der deutschen Berufspolitiker, derzeit im Rang eines Bundespräsidenten. Gerade hat ihn Elon Musk, der Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X-früher-Twitter, einen „anti-demokratischen Tyrannen“ genannt.

Jetzt springen die Sozialdemokraten im Sechseck vor Empörung.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert wegen Musk eine „andere Gesetzgebung“: „Es ist so (…), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht.“

Das ist leider gleich auf mehreren Ebenen ausgemachter Blödsinn. X ist nicht Elon Musks persönlicher Kommunikationskanal, nur weil er ihm gehört. Das wäre der Fall, wenn Musks Kritiker X nicht benutzen dürften oder dort zensiert würden. Beides ist nicht der Fall. Lustigerweise weiß Michael Müller das auch, denn als er noch Berliner Landesvater war, hat er den „offiziellen Kanal des Regierenden Bürgermeisters“ auf X-damals-noch-Twitter selbst aktiv genutzt (@RegBer) – so wie derzeit etwa acht Millionen Menschen in Deutschland.

Auch bewegt sich X mitnichten „außerhalb jeder Regulierung“. Für Musks Plattform gelten alle deutschen Gesetze sowie sämtliche EU-Vorschriften natürlich ganz genauso wie für jedes andere Unternehmen. Dass man den Mann „auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht“, ist von Müller vermutlich so gemeint, dass auch hohe Geldstrafen dem Milliardär nicht fürchterlich wehtun. Das gilt allerdings auch für jeden herkömmlichen Berliner Zuhälter und Drogengroßhändler, der für seinen getunten Luxussportwagen ein Bußgeld wegen Falschparkens bezahlen soll. Für diese Zielgruppe hat Michael Müller noch nie neue Gesetze gefordert.

Interessanterweise ist die EU gegen Musk wegen dessen Meinungsäußerungen auf X noch gar nie vorgegangen. Keine Verfahren, keine Strafen. Müllers Klage bewegt sich also komplett im luftleeren Raum. Warum erzählt der Mann nur solchen Quatsch?

Möglicherweise hat das damit zu tun, dass die Berliner Sozialdemokraten mit ihrer berüchtigten eigenen Vorstellung von Solidarität und Dankbarkeit ihren Ex-Chef gerade nach allen Regeln der Kunst abgemeiert haben. Müller wurde kurzerhand von der Landesliste der Bundestagskandidaten getilgt. Seine einzige Chance, doch wieder ein Mandat nebst dazugehörigen Diäten zu bekommen, ist nun das Direktmandat in seinem enorm umkämpften Wahlkreis.

Da kann es nicht schaden, wenn ich mit ein bisschen Musk-Bashing ordentlich Schaum schlage, mag der Ex-Bürgermeister sich gedacht haben. Mal sehen, ob die Berliner darauf reinfallen.

Denn bei näherem Hinsehen bleibt unklar, was Müller und seine Genossen dem Beelzebub Musk eigentlich vorwerfen. Gewiss, „anti-demokratischer Tyrann“ ist kein Kompliment – aber ganz sicher auch keine „Missachtung demokratischer Werte“, wie Katja Mast behauptet. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion versteigt sich allen Ernstes zu der Aussage, Musks Kommentar sei „nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze“.

Das ist besonders spannend angesichts des Umstands, dass Frank-Walter Steinmeier, um den sich die SPD jetzt so sorgt, ja nicht immer Bundespräsident war. Er war auch mal deutscher Außenminister. In diesem Amt hat er am 4. August 2016 bei einer Veranstaltung in Rostock den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnet.

Das war dann ja wohl auch Hetze. Ganz sicher war es eine direkte Einmischung in den US-Wahlkampf – nur dass Steinmeier keine Privatperson war, wie Musk heute, sondern oberster Diplomat der Bundesrepublik Deutschland.

Wie man in den Wald hineinruft …

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht noch einen Schritt weiter. Er wirft Musk vor, die Demokratie in Deutschland „zersetzen“ zu wollen. „Herr Musk hat nicht nur den Bundeskanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes“, so Thierse im Tagesspiegel. Das sei ein fundamentaler Angriff auf die deutsche Demokratie, eine Infragestellung der deutschen Demokratie. Er hoffe, dass „alle demokratischen Parteien“ und „alle demokratischen Journalisten“ in Deutschland „diese Attacken auf die Demokratie zurückweisen“.

Die eigentliche Absicht, die hinter den Attacken auf Elon Musk und X steht, offenbart dann Konstantin von Notz. Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Man mag seinen Ohren kaum trauen: Eine rüde Bezeichnung für einen völlig zu recht selbst in Deutschland unpopulären Bundespräsidenten soll jetzt also gleich die Demokratie destabilisieren? Ja, geht’s noch?

Doch von Notz legt nach und fordert eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach dem Dritten Reich ein System etabliert, das die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“ durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.

Das, mit Verlaub, ist eine geradezu infame Verdrehung der Wahrheit.

Denn von Notz beschwert sich ja nicht darüber, dass ER seine eigene Meinung nicht frei äußern kann. Zu einer solchen Beschwerde hätte er auch nicht den Hauch eines Anlasses. Er selbst ist bei X und kann dort schreiben, was immer und wann immer er will.

Von Notz beschwert sich darüber, dass ANDERE ihre Meinung frei äußern dürfen.

Wenn in diesem Moment irgendetwas unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet, dann ist es nicht Elon Musk. Die wirkliche Gefahr geht von den selbsternannten Demokraten aus, die immer nur dann für die Meinungsfreiheit sind, wenn es um ihre eigene Meinung geht.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

72 Kommentare

  1. Mit diesem Artikel fängt das Jahr gut an! Bitte – weiter so !

  2. Ich erinnere mich noch gut an die „Komplimente“, die der damalige ukrainische Botschafter Melnyk sowohl an unseren Bundespräsidenten Steinmeier als auch an unseren Bundeskanzler Scholz und an die deutsche Regierung verteilt hatte… 😉

    Und was hatte das zur Konsequenz? Unter „normalen“ Umständen wäre seine Karriere damit beendet gewesen – hier habe ich eher den Eindruck, dass er dafür auch noch laufend befördert wurde:
    https://www.morgenpost.de/politik/article407951048/mit-deutschen-freunden-ex-botschafter-melnyk-hat-neuen-job.html

    Gut, kann ja sein, dass sich unsere deutschen „Vertreter“ nichts von „Privatleuten“ sagen lassen wollen, aber sobald Musk im Kabinett von Trump sein wird, sieht die Sache gleich wieder anders aus – gelle 😉

  3. „Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes“.
    Was bitteschön ist an dem Amt des Bundespräsidenten demokratisch? Dieses Amt wird in den Hinterzimmern des Parlamentes zwischen den etablierten Parteien verkungelt. Der demokratische Bürger wird bei der Besetzung des höchsten Staatsamtes außen vorgelassen. Aus diesem Grund kann er auch 25% der Wähler als Ratten titulieren. Hat ja noch nichtmal Wahlrepressionen zu fürchten.

    Und noch eine Frage, was haben die Grünen Religions-Maoisten mit liberale Demokraten zu tun – von Notz?

  4. Den Linken steht das Wasser bis zu Hals und sind nur deshalb noch nicht untergegangen, weil regierungstreue Medien und dumme Wähler ihnen immer wieder Schwimmwesten anlegen. Hoffentlich werden auch die Schwimmwesten bald knapp.

  5. Elon Musk spricht offen das aus, was viele Menschen in Deutschland denken, aber nicht zu sagen wagen! Am 9. Januar macht er mit Alice Weidel einen Chat auf X! Man weiß schon jetzt, wie die entsetzten deutschen Medien darauf reagieren werden!

  6. Wenn die etwas regulieren wollen, das in antidemokratischer Weise Einfluss mit Geld erkauft –

    Wie wär`s mit Blackrock & Konsorten?

    Nach der Lehman-Pleite sollte eigentlich das Finanzsystem so umgebaut werden, daß es zur Welt passt.
    Stattdessen wird versucht, die Welt im Sinne der US-Hochfinanz umzubauen.

    Dafür steht die angestrebte Gleichschaltung von Politik, Medien und Gesellschaft.
    Dafür findet diese ganze Irrsinnspropaganda statt.

  7. Ein neuer Artikel 5 (1) GG, angepaßt an „unsere Demokratie“, könnte lauten:

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, sofern sie sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegt. Den zuläßigen Meinungsbereich definiert die herrschende polit-mediale Klasse. Abweichende, unbotmäßige und falsche Meinungen sind als antidemokratisch zu kritisieren und nach Möglichkeit zu unterdrücken.
    Gleiches gilt für die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Eine Zensur von richtigen bzw. zuläßigen Meinungen findet nicht statt.“

  8. Wenn Musk wirklich politischen Einfluß auf die dt. Politik nehmen wollen würde, dann würde er für ein paar Milionen ein oder zwei der großen linken Tageszeitungen kaufen und die Redaktionen entsprechend besetzen. Was kann so eine Zeitung wie SZ oder Zeit schon kosten? 20 Mio? 50?
    Für Musk ist das Portokasse und wäre für die Eindämmung von linker Propaganda effizienter als X.

    • Das wäre ein Fest: Musk kauft Spiegel, SZ, Zeit, TAZ etc. auf und die trommeln plötzlich alle für die AfD. Wenn bisherige Sponsoren wie Soros, Gates und Co. dagegenhalten, müßte Musk sie halt überbieten und das könnte er.
      Aber das wird Musk natürlich nicht machen, weil er sich für Meinungs-/Pressefreiheit einsetzt und die Korruption bekämpfen will.

      • Was er aber machen könnte (ich würde es sehr begrüßen), er könnte einen deutschen Demokraten darin unterstützen, Artikel 146 GG umzusetzen und dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, eine eigene Verfassung zu bestimmen. Diese könnte u.a. die Macht der Parteien massiv einschränken, die Demokratie wieder herstellen und Redefreiheit nach US-Vorbild festlegen.
        DAS würde dem deutschen Volk wirklich helfen, DAS würde die Demokratie wirklich stärken und es wäre nicht einmal parteipolitische Einflußnahme.

  9. Sie können dann ja wieder einen Straftatbestand der Majestäts- und Politikerbeleidigung einführen, der dann gilt, wenn Politiker von außerhalb Deutschlands beleidigt werden, so dass ihre Amtsführung beeinträchtigt wird, es mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängt, und die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, am Besten bis runter zur Kommunalpolitik Dann mit internationalem Haftbefehl.
    Die Grünen sind beleidigt — teilen hart aus, stecken schlecht ein. Dünnhäutig – wie auch Merz.
    Obendrauf gibbet hunderte Meldestellen für Sachverhalte unter der Strafbarkeitsgrenze!
    Anzeigen wegen „Schwachkopf“, „Hohlbratze“ und „an die Decke geknallt“ werden von der Justiz nicht etwa mit einem Schmunzeln eingestellt, sondern führen zu Strafbefehlen.
    Den Rest kennen Sie.
    Alleine ihre entlarvende Humorlosigkeit würde mir schon reichen!

  10. Wenn die real-existierenden, vermehrt staatsübergriffig bis totalitär und die Demokratie in Deutschland offenbar zunehmend für sich beanspruchenden (sich selbst anmaßend und zugleich abgrenzend bezeichnenden „demokratischen“) Brandmauerparteien, insbesondere SPD, Linke und Die Grünen, in Teilen bereits CDUCSU und FDP, solch totalitär-sozialistische, faschistoid wirkende, in jedem Fall demokratiefeindliche, freiheitseinschränkende und damit grundgesetzwidrige Forderungen und Tiraden führender Funktionäre aus ihren eigenen Reihen weiter dulden und gegen diese Leute kein Parteiausschlussverfahren einleiten sollte dringender denn je darüber nachgedacht werden, ob seitens des sogenannten Bundesamtes für Verfassungschutz diese Parteien nicht als extremistische, da grundgesetzfeindliche, Verdachts- oder Beobachtungsfälle eingestuft werden müssen.
    Sollten die Notzes, Klingbeils, Habecks, Steinmeiers, Eskens, Faesers & Brandmauer-Parteigenossen weiter derart wüten und spalten, besteht hier höchster Handlungsbedarf, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere zunehmend von solchen Leuten erheblich unter Druck geratene liberale Demokratie und Freiheit vor eben diesen Leuten zu schützen und dauerhaft für unsere Kinder und Enkel zu bewahren.
    Auch über angemessene und dringend gebotene Verfahren gegen zunehmend offen staatsautokratisch, totalitär-sozialistisch, demokratiegefährdend, linksextrem agitierende und dabei regelmäßig enorm hetzende Portale wie Spiegel oder n-tv sollte man nachdenken und entsprechende Belege und Nachweise, die dort mittlerweile tagtäglich veröffentlicht werden, dokumentieren.

  11. „Wenn in diesem Moment irgendetwas unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet, dann ist es nicht Elon Musk. Die wirkliche Gefahr geht von den selbsternannten Demokraten aus, die immer nur dann für die Meinungsfreiheit sind, wenn es um ihre eigene Meinung geht.“

    Als Demokratieverteidiger muss man höllisch aufpassen, dass (auch) die JURISPRUDENZ einen klaren Blick auf die Irrationalitäten, die Inkonsequenzen und die Verlogenheit des pseudodemokratischen Machtkartells bewahrt!!!!!

  12. Gerne können wir eine weitere Regulierung einführen: Verbot der SPD sofort!

  13. Musk nimmt sich als DEMOKRAT das Recht, seine Meinung zur deutschen Politik sowie durchaus fragwürdigen „demokratischen“ Politikern dieser Ampel zu äußern.
    Damit macht er, was Steinmeier allerdings an unflätigen Bemerkungen zu Trump von sich gegeben hat und was z.B. Merz und Steinmeier zur Wahl in Rumänien gesagt haben. Also gang und gäbe, wenn es von den Richtigen kommt!
    Und noch einmal zu Musk und seiner o f f e n e n Unterstützung der AfD. Damit macht er das, was Gates im Verborgenen mit seinen Millionen-Subventionen für u.a. deutsche Medien seit Jahren macht, die sich für Migration und den Klimawandel einsetzen. So erhielt etwas der SPIEGEL in den vergangenen Jahren über 5 Millionen Euro von der Bill & Melinda Gates Foundation.
    Von den jährlich 8,6 Milliarden Euro GEZ Zwangsgebühren ganz zu schweigen, die die ÖRR ARD, ZDF und DLF üppig alimentieren mit ihrer einseitigen und obrigkeitstreuen Berieselung der Bürger.
    Fakt ist nun mal: Die eigentliche Gefahr für die Demokratie liegt in der Erosion der Gewaltenteilung dank der engen Verflechtung von Medien und Politik sowie Wirtschaft in Deutschland seit Merkels desaströser Regentschaft!

  14. Ganz Ihrer Meinung, aber dieses:“die Berliner Sozialdemokraten mit ihrer berüchtigten eigenen Vorstellung von Solidarität und Dankbarkeit ihren Ex-Chef gerade nach allen Regeln der Kunst abgemeiert haben“ Kann man so nicht stehen lassen: man kann nicht kritisieren, wenn ein nicht sonderlich erfolgreiches Parteimitglied kein gesichertes Listenplatz Mandat mehr erhält, sondern sich endlich dem Votum seiner Wähler stellen muss und gleichzeitig beklagen, dass die Parteien ihre politischen Altlasten auf irgendwelche Versorgungposten abschieben und dieses dann als Vetternwirtschaft brandmarken; diese Münze kann man nur einmal ausgeben.

  15. Ich bin über den Begriff „demokratischer Repräsentant“ und dann noch „des deutschen Volkes“ für Steinmeier gestolpert. Er ist ein Repräsentant. Korrekt. er wird auch von irgendwelchen Gestalten gewählt aber definitiv nicht von der Bevölkerung. Damit ist er im Grunde kein Repräsentant des deutschen Volkes, denn dieses hat – wie so oft in der Politik – nichts zu melden.

    • Und genau das war das Konzept der neuen Republik: niemals wieder dem Bürger, dem „großen Lümmel“, direkten politischen Einfluss zu verschaffen Nach der Erfahrung aus dem dritten Reich: von der repräsentativen Demokratie mit Listenwahlrecht, über die Wahl des Bundespräsidenten durch ein von den Parteien beherrschtes obskures Gremium, über die Besetzung des Bundesverfassungsgericht durch die Parteien bis hin zum Staatsrundfunk, wo der Staatsbürger alles bezahlen aber Nix mitbestimmen darf, das machen die Rundfunkräte, und wer sitzt da in erster Linie? Die Parteien. Nein, man wollte niemals wieder den Bürger als Souverän haben und die EU und Brüssel sind nur die logische Konsequenz.

  16. Zum einen muss man Musk durchaus recht geben, was seine Äußerung zu Steinmeier betrifft.Die ist ja nicht unbegründet und Steinmeier hat zu keiner Zeit etwas dafür getan, dass man anders über ihn denken kann/muss/sollte. Man denke da nur an die Ratten und Rattenfänger.
    Thierse wird offenbar langsam senil. Er war mal einer, der für demokratische Werte eingetreten ist, so um die Wendezeit. Inzwischen weiß aber offenbar auch er nicht mehr, was man eigentlich unter Demokratie versteht.

  17. Die deutsche Demokratie seit Merkel ist keine richtige Demokratie. Die Opposition wird vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt und diffamiert. Die Telefone von Oppositionellen werden abgehört und deren Wohnungen verwanzt. Ein führender Repräsentant der AFD wird für die Aussage „Alles für Deutschland“ zum Vorbestraften gemacht. Der Organisator von Demonstrationen gegen den Staat Michael Ballweg wurde inhaftiert und ein regierungskritisches Medium wurde einfach verboten.

  18. Bestrafen und melden, mehr fällt den Parteien nicht mehr ein? Ich finde es ziemlich amüsant, was Musk treibt..zurücklehnen und zuschauen….

  19. Sie drehen hohl weil sie durch die Übernahme von Twitter durch Musk die Deutungshoheit verloren haben. Das was sie heute Musk vorwerfen war das Geschäftsmodell der ehem. woken Twitterführung. Durch „X“ werden die kruden „Einordnungen“ von Nachrichten korrigiert, das gefällt dem grünroten Klüngel natürlich nicht. Da können sie sich mit ARD und ZDF noch so sehr ins Zeug legen wenn „X“ die Wahrheit belegt.

  20. Zu wie viel Prozent gehört die Bildzeitung den USA/Kannada?
    Wie viele Verlage und wie viele Journalisten werden von unseren Steuergeldern bezahlt(geschmiert)?
    Der ÖRR unabhängig? Regt sich da ein Politiker auf, nein, keiner von den sog. Eliten.

  21. J.D. Vance, der künftige amerikanische Vizepräsident, wird zu der ganzen Aufregung woanders so zitiert: „I’m not endorsing a party in the German elections, as it’s not my country and we hope to have good relations with all Germans. But this is an interesting piece. Also interesting; American media slanders AfD as Nazi-lite, But AfD is most popular in the same areas of Germany that were most resistant to the Nazis.“ https://x.com/JDVance/status/1874894133862769149

    „Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist, und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu pflegen. Dennoch ist dies ein interessanter Beitrag.

    Ebenso interessant: Die US-Medien diffamieren die AfD als ‚Nazi light‘, aber die AfD ist gerade in jenen Regionen Deutschlands am beliebtesten, die sich historisch am stärksten gegen die Nationalsozialisten gewehrt haben.“

    Weiter dort so: „Während konservative Stimmen in den USA Musks und Vances Perspektiven als differenziert lobten, kritisierten deutsche Politiker beiderseits des politischen Spektrums diese als unangebrachte Einmischung.

    Doch jenseits der Kontroversen wirft der Post des US-Senators grundsätzliche Fragen über die Darstellung der AfD in internationalen Medien und die Dynamik transatlantischer Diskurse auf.“

  22. Elon Musk……als rechts-politische (schwer konservative) partei steht die AfD hinter den reichen und herr Musk hat den eindruck nur verstärkt. In deutschland kommt das im gegensatz zu den USA gar nicht gut an. Das wissen deutschlands reiche und halten sich deswegen politisch (persönlich) stark zurück bzw machen das still im hintergerund. Ich meine das herr Musk der AfD eher schadet als das er ihr hilft.

    • Wie in früheren Beiträgen will der Links-demagogische Klaus D – mit scheinbar
      neutralem Beitrag – die AFD verleumden, sie stehe „hinter den Reichen“. Dabei weiss er genau, dass der „Milliardär Soros“ seit Jahren die Links-Grünen und ihre NGO-Propaganda-Truppen massiv vor und nach den Wahlen zur Durchsetzung ihrer „Meinungs -und Macht-Diktatur“ schmiert. Und dann heuchelt der Klaus
      noch ein paar Krokodils-Tränen – dass Herr Musk mit seiner positiven Meinung
      zur AFD – der AFD eher schadet als, dass er hilft. Aber sicher möchten die Links-
      Grünen lieber, dass er die AFD totschweigt und auf X-Twitter die Linke Ideeologie
      den Deutschen anpreist! Doch es stimmt – „Nur die AFD rettet Deutschland“!

    • Sie haben das Geschäft noch nicht ganz verstanden. Keineswegs halten sich deutsche Unternehmer respektive angestellte deutsche Manager von weltweit operierenden Konzernen zurück. Vom Nahrungsmittelkonzern bis zum Energiekonzern folgt man einer grünen Ideologie, sichtbar in jedem Werbeclip. Im übrigen ist die sogenannte Zurückhaltung kein Zeichen von Innovation. Einer von vielen der „Otto-Versand“, der „Amazon“ nachahmt. Am Schluss steht nicht nur Ihre Rechtschreibung im Vordergrund, sondern vor allem die Beschäftigung mit dem Portemonnaie weltweit erfolgreicher Unternehmer.

  23. § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
    (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

    Geschützt sind sowohl die Person des Bundespräsidenten selbst, auch wenn er privat angegriffen wird, als auch das Amt des Bundespräsidenten. Was die Frage aufwirft, ob ein BP sein Amt verunglimpfen und dann selbst Täter des § 90 StGB werden kann. Vielleicht sieht Musk das so und hat eben darauf hingewiesen.

  24. „Warum erzählt der Mann nur solchen Quatsch?“

    Die Frage erstaunt mich etwas. Immerhin war der Mann doch Chef des größten Shitholes Europas.
    Und wie bitte soll man denn so einen Job machen und zugleich etwas Intelligentes äußern? Da wäre man doch sofort weg vom Fenster!

  25. Das ist das, was diese Patentdemokraten unter Demokratie verstehen. Die Mächtigen dürfen nicht verbal und argumentativ angegriffen werden, dann sei die Demokratie in Gefahr. Leider Gottes gibt es offenkundig immer noch genug Untertanen, die das aufgrund links-grüner Dauergehirnwäsche genauso sehen. Unsere Pseudoeliten scheinen richtig Angst zu haben, dass ihnen ihre durch den ÖRR und die freiwillig links-grün gleichgeschaltete Medienlandschaft garantierte Deutungshoheit verloren geht. 2025 wird kein gutes Jahr für das links-grüne Altparteienkartell. Sie werden zwar noch einmal eine Verlängerung bekommen, aber wie lange die dauern wird, vermag derzeit wohl niemand zu prognostizieren. Danach erst wird es richtig spannend.

  26. Wie man sieht und hört, liegt rot/grün nichts näher wie das Regime in Nordkorea, welches die kommunistische Zukunft errichtet. Mit einem Intranet für ein paar Seiten von der Regierung.
    Ja und der Herr Thierse geht davon aus, das Kritik am Verteiler von Orden am langen Bande quasi wie ein Angriff auf das deutsche demokratische Volk ist. Nein ist es nicht, da selbiger nicht vom Volk gewählt ist, sondern von Vertretern aus Parteien bestimmt wird. Übrigens befand die ehemals georgische Präsidentin letztens, weil deren Nachfolger durch eine Wahl, ähnlich wie in Deutschland durch Parteien erfolgte, als undemokratisch.
    Fakt wird sein, das ab dem 20. Januar der Block „Unsere Demokratie“ allein steht wie Walter Ulbrichts „Demokraten“ nach dem 7.10.1989. und man will hoffen das zur BT-Wahl die Mauer zusammenbricht.

  27. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist selbstverständlich die Grundlage jeder Demokratie. Wie sollte denn der Bürger frei abstimmen können, wenn man ihm vorher die Informationen filtert?
    Nun scheint es mir so, dass die Vertreter der Altparteien, die jetzt Herrn Musk kritisieren, damit genau seine Diagnose bestätigen: denn die AfD ist nach meiner Beobachtung die einzige Partei, die sich für die Freiheit der Meinungsäußerung einsetzt. Alle anderen wollen Zensur in der einen oder anderen Form und untergraben damit die Demokratie.

  28. Ich bin auch gegen die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“: Der ÖRR muss deswegen rückstandslos abgeschafft werden!

  29. „Dass man den Mann „auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht“
    Erst mal vor der eigenen Türe kehren, liebe Schnappatmer: CumEx, Maskendeals, Coronamaßnahmen, RKI-Beeinflussung, Durchwinken verfassungswidriger Gesetze, Einflußnahme auf Gerichte und Staatsanwälte, Polizeimaßnahmen gegen Coronamaßnahmengegner, Richter, Ärzte, …
    Erst wenn mit der Aufarbeitung der Altlasten begonnen wurde, DANN könnt ihr euch um Musk kümmern, wenn ihr dann noch etwas zu sagen habt!

  30. Ja, die echte Gefahr für die regierenden Demokratiefeinde in Deutschland geht von denen aus, die aus einer totalitär einseitig verzerrenden lügenden reinen Regierungspropaganda Medienlandschaft wieder eine für jede Meinung offene demokratische diverse Medienlandschaft machen, in der der reinen Regierungspropaganda linksextremer Syndikate Widerspruch antwortet. Damit verlieren linke Lügen ihre Kraft in der Benennung und Sichtbarkeit ihrer Lügen. Wie schlimm nur wäre es längst, hätten wir die wirklich unzensierte, vielfältige, stets whistleblowende Stimme der SocialMedia nicht gehabt die letzten Jahre. Musk hat dies aus eigenem Leid an seinem Kind, das ihm die linken kranken Pädophilia gestohlen hat, erfahren und beschlossen, all seine Möglichkeiten einzusetzen, diese GEISTESKRANKHEIT LINKSGRÜNROT zu bekämpfen, wie wir alle dies 1989 bereits einmal erfolgreich schafften. Dafür müssen wir ihm alle danken. Er kann es wohl mit Trump schaffen, das Blatt zu wenden. Der überwältigende Sieg der beiden, den Souverän der USA, eine offensichtlich doch zutiefst demokratische Gesellschaft, die sich nun grade vom woken Verbrechertum ausreichend befreien konnte, aufzuklären und zum Widerstand zu bewegen, wird hoffentlich auch die EU und vor allem uns erreichen. Leider ist und bleibt der deutsche wohl doch genetisch so sehr für sozialistische Lügen und Träumereien offener Untertan und Knecht, das man Zweifel haben muss wie lange wieder das bestehende Jammertal andauert.

  31. Das absurde Theater führt vor, wie sehr unsere Politikerkaste inzwischen das offene Wort fürchtet.“

    Selbstverständlich respektiert dieser moderne Polit-Adel Art. 5GG nicht. Geschichtlich hat keine Diktatur jemals Meinungsfreiheit ausgehalten. Und nach den wilden „Koalitionsbildungen,“ die beispielsweise in Sachsen und Thüringen doch nur noch den Zweck haben, den Wählerwillen (und der war eindeutig blauschwarz) zu untergraben, sind wir auf dem besten Weg in eine dritte sozialistische Diktatur. Ein Gebilde das lediglich noch durch das profane abhalten sogenannter „Wahlen“ eine demokratische Republik simuliert.
    In der Folge der Einschränkung der Meinungsfreiheit folgt i.d.R. auch immer eine Beschränkung der Reisefreiheit, weil dem Politbüro ansonsten die Untertanen laufen gehen.

    Wer in der Demokratie schläft wacht in der (RotGrünen Diktatur) auf!

  32. „Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes“, so Thierse“
    Respektiert denn der „demokratische Repräsentant“ auch die Teile des deutschen Volkes, die die AfD wählen? Ach, er bezeichnete die AfD als „Rattenfänger“ und damit die Wähler dieser Partei als just diese unappetitlichen Nagetiere – was für eine „demokratische Grundhaltung“!

    • Der Bundespräsident wird von den Parteien und von den Parteien ausgewählten mehr oder weniger skurrilen Figuren des öffentlichen Lebens, vom Fußballtrainer bis zur Drag Queen gewählt, damit ist der Repräsentant dieser Party und nicht der Repräsentant des deutschen Volkes. (klingt irgendwie sehr national, oder?). Nebenbei, dieser Präsident ist in seinem gesamten politischen Leben noch nie direkt vom Volk gewählt worden. Wohl aber hat er ein sehr kumpelhafte Verhältnis zu dem russischen Außenminister Lawrow und in seiner Jugendzeit hat er viel und gerne in einer von der DDR finanzierten Zeitschrift publiziert.

  33. „ Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“

    Idi Amin

  34. Nun also doch so schnell. Alice wurde vom leibhaftigen Elon zum Gespräch/ Interview nach Amerika eingeladen. Das wird auch funktionieren, sie spricht ja, im Gegensatz zu unserer feministischen Frau Außenminister, perfekt Englisch. Und dazu, wie man hört hat, Frau Dr. Weidel eine Einladung zur Amtseinführung vom neuen amerikanischen Präsidenten.
    Nun, da wird sie wohl auch andere internationale Kontakte knüpfen.
    Von solchen Einladungen an O.Schulz , F.Merz oder A. Berbück hat man noch nichts gehört. Gut, Letztere ist dafür mit vielen deutschen Millionen in Syrien…. nicht unbedingt willkommen, aber zum abliefern im Lande geduldet.

  35. Ein Bundespräsident, der sich anmaßt, missliebige Bürger zu beleidigen, kann sich nicht beklagen, wenn er selbst zur Zielscheibe wird. Respekt kann man nicht einfordern, man muss ihn sich erarbeiten und verdienen.Und genau darin gibt es bei zahlreichen Politikern erhebliche Defizite.

  36. Es tut mir wirklich Leid um die Demokratie in Deutschland.
    Ich muß zu meiner Schande zugeben das ich früher (ca.35 Jahre her) ein rotes Parteibuch hatte.
    Damals war noch zu erkennen das die SPD eine Arbeiterpartei seien sollte.
    Heute dreht sich ,meiner Meinung nach , alles nur noch um den Machterhalt und garantiert nicht um den Kampf gegen Rechts.
    Wäre auch schwer möglich da die SPD von meinem Gefühl her die wirklichen Faschisten sind .
    Es hat sich in den letzten Jahrzehnten eine nicht mehr Demokratiekonforme Clique nach oben „geputscht“ oder sind als willige Idioten eingesetzt worden.
    Mit einer Arbeiterpartei haben die schon ewig nichts mehr zu tuen.
    Um so mehr Leute wie Schmidt und Brand abgetreten sind um so schneller das , für mich , abdriften in das jetzt bestehende asoziale und bald kriminelle Verhalten.
    Es tut mir Leid um diese Partei aber die heutige SPD ist die größte Mogelpackung in der deutschen Parteienlandschaft.
    Was für eine Schande.

  37. Das, mit Verlaub, ist eine geradezu infame Verdrehung der Wahrheit.“
    und diese Verdrehungen von Tatsachen, Aussagen, Wahrheiten sind die Kernkompetenz der jungen Politiker, meist Grünen. Sie gingen wohl in die Lehre bei Leuten wie Trittin und Konstantin von Notz.

  38. All das Tüünkraam zu unserer Ablenkung.
    Wirklich wichtig für uns wie in den USA ist, wer und wie viele auch heute über die Grenzen kommen, um sich unser Land untertan zu machten.
    Und an der US-Grenze zu Mexiko soll es momentan so zugehen. Biden/Harris drehen noch einmal voll auf und lassen ins Land, was Beine hat, zu gehen: https://x.com/WallStreetMav/status/1874844752631513347
    Und wie viel Geld sie aus der Finanzkasse für Unsinn in alle Welt streuen, statt es zum Wohle des Bürgers hier für die Nachkommen sinnvoll zu investieren.
    Letztendlich ist es doch so – dass die Medien wie Politiker bislang uns mit Narrativen nach Belieben fütterten und am Routieren hielten – und Musk den Spieß nun umgedreht hat – und die uns nicht gut tun selbst mit Geschichten am Drehen hält, die allerdings der Realität näher kommen, als von den Guten mitsamt deren Demokratie gewünscht:
    «Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
    Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html

    • Kann gut sein, dass es so ist. Aber sicher wissen wir es nicht – und deshalb lohnt es sich eben DOCH, zu kämpfen.

  39. Die Empörung der Ökosozialisten ist vor allem deshalb in hohem Maße lächerlich, weil ihre – anders als X – vom deutschen Zwangsgebührenzahler finanzierten Medien im US-Wahlkampf hemmungslos gegen Trump abgeledert und erst sleepy Joe und dann Kamala gehypt haben. Zum Glück vergeblich. Ganz zu schweigen von der ÖRR-Berichterstattung über nahezu jeden von Trump nominierten Minister und Berater. Danach wäre das neue amerikanische Kabinett als Club von Narren und Verbrechern anzusehen. Wenn das der Umgang unter befreundeten Staaten erlaubt, erübrigen sich alle Vorwürfe gegen Musk.

  40. Der wahre Grund für die künstliche Aufregung ist, die Vorbereitung von Zensur im Netz. Man will in der Bevölkerung eine Stimmung schaffen, die besagt, dass man das Volk vor „bösen Meinungen“ schützen muss….auch das Bespiel Rumänien wurde ja von Steinmeier selbst angeführt….sprich….wenn alles schief geht, muss eben die Wahl rückgängig gemacht werden. Wie also das vorbereiten um nicht einer breiten Öffentlichkeit vor den Kopf zu stoßen….nun….in dem man jeden mit anderer Meinung angreift, verurteilt und am besten auch bestraft. Das zeigen ja die Anzeigenhauptmeister aus den Reihen der Bundesregierung schon seit Monaten….bestrafe einen….erziehe alle…..und wenn Musk „bestraft“ werden könnte….z.B. mit Zensur auf X…..nun….das wäre doch der feuchte Traum eines jeden Öko-Sozialisten. Schlimm, dass auch Merz in den Reigen einstimmt, anstatt einfach mal die Klappe zu halten. Aber als Kanzlerkandidat der CDU muss man eben zu allem und jedem ständig eine Meinung haben….auch wenn diese….wieder mal….scheinbar….sich auf Druck Söders von den Grünen abwendet….jedenfalls vor der Wahl. Politik ist ein schmutziges Geschäft mit Lügen, Verrat und Diffamierung….so offensichtlich aber, wie heute…wurde es der Bevölkerung noch nie vorgeführt. Aber…es geht um viel…es geht um Pfründe, Pensionen, Einfluss, Macht und Geld. Ekelhaft? Ja….auf jeden Fall.

    • Klar, den selbsternannten Demokraten, die meiner Meinung nach derzeit die größte Gefahr für die Demokratie darstellen, stößt sauer auf, dass es möglich ist, Meinungen und Fakten, die nicht den amtlichen Vorgaben entsprechen, einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Eine tatsächliche Zensur wird jedoch schwierig. Beruflich war ich schon viel unterwegs und konnte Zensurmaßnahmen in autokratischen Systemen zumeist leicht umgehen. In RU habe ich technische Zensurmaßnahmen noch nicht einmal feststellen können. Die große Ausnahme ist CN. Dort kommt man tatsächlich kaum an Inhalte ran, an die man nicht kommen soll. Die Zensur bspw. im Iran kann man dagegen sehr leicht umgehen.
      Die Hysterie um Musk erkläre ich mir eigentlich anders. Erst hatte ich die Vermutung, dass man lediglich vom Staatsversagen in Magdeburg ablenken wollte. Nun habe ich aber den Verdacht, dass man tatsächlich an einem Szenario bastelt, die Wahl zu annullieren, falls zu viele Wähler „falsch“ wählen. Denn Elon Musk ist gerade deshalb gefährlich, weil er kein Politiker, sondern ein extrem erfolgreicher Unternehmer ist. Er hat gegen den Trend in Deutschland in eine neue Produktionsstätte investiert, während unsere Politiker die Deindustriealisierung voranbringen. Für wirtschaftlich orientierte Wähler wie mich haben seine Aussagen, selbst wenn sie mal dämlich sind, einen weitaus höheren Stellenwert als die unserer Regierungsvertreter. Und ich denke, dass ich da kein Einzelfall bin, und unsere Politiker dies auch wissen.

      • Ich denke auch, dass dies die Vorbereitung für eine Annullierung ist. Umso wichtiger ist es, dass wir Kritiker und die freien Medien IMMER WIEDER all die Fälle aufzählen, in denen sich unsere Regierung selbst irgendwo zur Wahl einmischte oder wo Personen wie Soros oder Gates Medien finanzierten, die dann das gesponsorte Geld in Wahlwerbung/Beeinflussung umwandelten.
        Es gab kürzlich einen sehr guten Artikel zu diesem Thema. Dort wurden endlich mal auch die NAMEN genannt:
        https://www.nius.de/analyse/news/die-musk-heuchelei-links-gruene-superreiche-dominieren-unsere-welt/534fabed-2c93-4319-ad61-ccbbaf4c92fd
        Bitte, TE-Redaktion, veröffentlichen auch Sie bis zur Wahl praktisch ununterbrochen Artikel zu diesem Thema, damit die Öffentlichkeit nicht drumherum kommt, davon Notiz zu nehmen. Das wird es den Gerichten schwer machen, eine Annullierungsentscheidung NICHT zurück zu weisen. Dankeschön.

  41. Und täglich grüßt das Murmeltier. Meine vorgestrige Idee, dass sich MAGA-Illuminati vielleicht einen Musk-Chip in den Schädel eingepflanzt haben, ist nicht so witzig gesehen worden. Ich sehe unverändert, dass Musk sich mit $ 270 Mio. an Wahlkampfspenden für Trump einen Platz am Tisch des Herrn gekauft hat, und nach der Wahl prompt mit einer Buchwertsteigerung seiner Tesla-Aktien von ca. $ 20 Mrd. belohnt wurde. Ich sehe knallhartes Geschäftsinteresse, die MAGA-Illuminati sehen das Genie, Herr Hahne spekuliert sogar zusätzlich mit einer familiären Motivation für Musk’s Hinwendung zu Trump, und seine Tätigkeit möglicherweise als ehrenwerte, ehrenamtliche und dem amerikanischen Gemeinwohl dienende Tätigkeit. Das tut weh! Jetzt wird wieder über X und Redefreiheit fabuliert. Musk’s tweet nach Magdeburg betreffend Scholz, war eine unzulässige Einmischung und eine persönliche Beleidigung. Seine Wahlwerbung für die AfD, auf X und im Gastbeitrag, war eine eher harmlos, die aber trotzdem kritikwürdig ist. Einmal von der Sache her – die AfD in D – und dann, weil sie aus der Kommandozentrale der sich bildenden US-Administration in Mar-a-Lago kommt, und damit auch, wie schon Musk’s Intervention zur US-Gesetzgebung vom First Buddy / His Master’s Voice kommt. Das scheint mir ein anders Kaliber zu sein. Musk wird schließlich auch im US-Congress, und in US-Medien, als “ President Musk “ verhöhnt. Musk soll praktisch täglich mit Trump zusammenkommen, sehr weitgehend an den Nominierungen für Ämter beteiligt sein, und, eingeladen oder nicht an den Tisch kommen, und für mindestens $ 2000/Tag im kommerziellen Teil des Hotel-Clubs wohnen.

    • Musk bezahlt wenigstens, wir dagegen finanzieren aus Steuergeldern NGOs, die dann die Politik und Gesetze bestimmen, sowie in das Privatleben aller Leute eingreifen.

    • Gates und Soros finden Sie sehr wahrscheinlich toll oder? Nur zur “ Einordnung“. Man kann die rotgruene oder woke Transformation ja herbeisehnen, wie es offenbar auch hier passiert, weil man sich wie andere auch persoenliche Vorteile verspricht, sollte aber mit seinen „Argumenten“ aufpassen. Niemand behauptet, dass Musk ein Altruist ist. Er darf aber seine Meinung aeussern, selbst dann, wenn sie Ihnen nicht passt. Mit den rotgruenen Kampfbegriffen wie hier z. B. die „unzulässige Einmischung“ waere ich sehr vorsichtig. Die Gruende wurden auf TE bereits hinreichend behandelt. Fakt ist, dass es auf X deutlich anders „zugeht“, als auf Twitter. Das sollten selbst Sie erkennen. Und daran duerfte Musk nicht ganz unschuldig sein. Im uebrigen liegt er, Ziele hin oder her, sachlich richtig. Ich unterschreibe jedes Wort. Sch’land koennte ihm persoenlich relativ egal sein, den Micheln aber keineswegs.

    • Ich bin nicht oft Ihrer Meinung. Doch darin, dass Musk der Beelzebub ist mit dem in Deutschland der Teufel aus der Regierung geschubst werden soll, stimme ich mit Ihnen überein. Musk ist der weltweit „erfolgreichste“ Nutznießer der seit Jahrzehnten umgesetzten, woken Agenda. Nur aus diesem woken Kram speist er „sein“ Vermögen. Musk ist der mit den E-Autos die keiner kauft, die aber trotzdem vom deutschen Staat finanziert immer weiter auf Halde produziert werden, um dann auf alten Landebahnen geparkt darauf zu warten, dass ihre als Batterien getarnten Sprengsätze Feuer fangen, die Karren via Inferno abfackeln und die Versicherung den ganzen subventionierten Schrott noch einmal bezahlt. Die 8 Millionen x Nutzer sind zu benebelt um zu schnallen, dass sie es sind die diese fahrbaren Brandbeschleuniger bezahlen – ohne jemals einen davon zu besitzen – und das sie auch die Versicherungskosten für die Entsorgung des Wahnsinns bezahlen.
      Steinmeier und Scholz sind sowieso Geschichte. Musk stellt sich jetzt vor Weidel um dann – falls sie Kanzlerin wird – über ihre „Politik“ die Subventionen einzufahren, die er bis jetzt von Grün-Rot kassiert. Das ist alles. Dafür nutzt er ganz platt seine Plattform. So wie bisher die grünen Deppen auf Musk reinfielen, so fallen in Zukunft die blauen Deppen auf ihn herein.

      • Musk handelt nach dem kapitalistischen Gebot ‚Eigentum verpflichtet‘. Und er fühlt sich ganz offensichtlich einem originärem westlichen Wert verpflichtet: der Meinungsfreiheit.

        Um dem effizient vs. ebenso offensichtlich diametral tickenden Multimilliardärskollegen wie Soros oder Gates entsprechen zu können, muss man den durch diese Zeitgenossen genährten Mainstream nutzen – und eine ideologiegetriebene Subventions- und CO2-Steuerpolitik dann auch ausnutzen.
        Ohne dem hätte Musk niemals das zuvor sichtlich woke TWTR übernehmen können. – Ich kritisiere Subventionen und die nur fadenscheinig begründbare CO2-Politik auch ganz grundsätzlich, aber hier hat beides doch mal einen positiven Folgeeffekt. So what …

    • Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was Leiden schafft!
      Nicht anders sehe ich die Aussage über die Hotelkosten eines Musk, denn mickrige 2.000$/Tag entsprechen in Relation zum Reichtum eines Musk wohl eher einer billigen Absteige, denn dieser Tarif ist deutlich niedriger als die der wirklich teuren Hotels 😉

      • Ich weiß auch, dass die Hotelkosten von Musk bei Trump für ihn peanuts sind. Hierzulande würde das Kommentariat bei viel kleineren Beträgen toben – auch das von TE – wenn ein gewählter Regierungschef ( ich weiß dass wir keine personenbezogen Wahl des Regierungschefs haben ) aus den Vorbereitungen zur Amtsübernahme einigen Superreichen einen täglichen Platz am Tisch einräumen würde, mit denen die Ämterbesetzungen aushandelt, und dabei noch ein gutes Geschäft macht. Trump soll ja erwägen, den Jahresbeitrag für seinen Mar-a-Lago-Club auf $ 1 Mio. zu erhöhen. Wenn es nicht der Wunderknabe Musk wäre, dann würde sich das Kommentariat – auch das von TE – tobend daran stoßen, dass der größte individuelle Wahlspender aller Zeiten aus der Nähe mit dem Gewählten gleich mehr als $ 20 Milliarden persönlichen Vermögenszuwachs erzielt. Selbstverständlich auch steuerfrei. Man würde sicher auf die Idee kommen, dass dies für ein demokratisch-rechtsstaatliches Verfahren nicht akzeptabel wäre. Bei Musk ist alles anders – ein magischer Wunderknabe eben. Abraham Lincoln, Gettysburg Address – government of the people, by the people and for the people – wird unter betörendem Applaus des Kommentariats – auch von TE – zur Makulatur erklärt und mit Begeisterung durch ein Faible für eine Plutokratie ersetzt. Ich verstehe es nicht.

      • Können Sie sich vorstellen, dass ich ausdrücklich nicht mit Musk tauschen möchte?
        Sehen Sie, es ist heutzutage nicht ganz einfach, einen gewissen Standard zu halten, schon gar nicht, wenn man selbständig ist. Haben Sie daher die durchaus glaubwürdige Miniserie über Musk (Mediathek) gesehen? Nun, das Zensuswahlrecht sehe ich daher weder hier, noch in Amerika. Lediglich die „Sprüche“ der jeweiligen Kandidaten ähneln sich. Gewählt wird aber hier und dort noch vom Souverän. 
        Sollte Musk also seine Milliarden für eine Wahl einsetzen, so habe ich weniger Probleme damit als dann, wenn unsere Milliarden stets erst nach einer Wahl verteilt werden und es sich dann die feisten Politiker hierzulande ohne jede Reue/Verantwortungsgefühl so richtig gut gehen lassen.
        Für mich ist das Verhalten dies- und jenseits des Atlantiks deshalb ein schlichtes Ursache- und Wirkungssymptom, mit dem ich aber gut leben kann.
        Für Trump und Musk sind die Wähler/Angestellten somit m.M.n. noch von Bedeutung. Weiss man das im wohlstandsverwahrlosten Europa eigentlich auch (noch)?

    • Mal ehrlich, in den letzten Jahren bis Jahrzehnten haben sehr sehr viele Milliardäre mit den linkswoken, globalen, politischen Eliten gemeinsame Sache gegen die Bevölkerungen der jeweiligen Länder gemacht, sei es Soros, Gates oder Zuckerberg gewesen. Egal ob es sich um die globalen Migrationspläne (Soros), die Impfagenda (Gates) oder die Unterdrückung der Meinungsfreiheit (Zuckerberg) handelte. Politiker hofieren, Medien schmieren, NGOs gründen die Lobbyistentätigkeiten ausüben etc. Die Liste können Sie beliebig fortsetzen. Alles hat sich gegen den schnöden Normalbürger gerichtet und ihm geschadet. Von Impfopfern in Afrika aufgrund von Gates-Impfagenda, wir reden hier nicht von der „Corona-Impfung“, Sie können sich sicherlich selber dazu schlau machen, wollen wir gar nicht erst reden.
      Jetzt kommt ein Milliardär und stellt sich offensichtlich auf die Seite der Bevölkerung, macht den machtbesoffenen Politikern eine lange Nase und Sie haben Angst um eine Beeinflussung des US-Präsidenten? Musk ist keine Beeinflussung, er ist der kleine Gegenpol zur Beeinflussung durch den Deep State, Great Transformation, Weltregierung oder wie auch immer Sie es nennen mögen.

    • Und wenn er das mehr verdiente Geld der „Meinungsfreiheit“ widmet, dann gönne ich ihm das. Der Staat kassiert uns schlimmer ab und wil das wir keine Meinung haben dürfen, außer seine.

    • Der US- Präsidentschafts- Wahlkampf kostet auf beiden Seiten Milliarden. Elon Musk setzte auf Trump, obwohl dieser eher nicht als E-Auto Fan bekannt ist. Im Gegenteil, ich würde ihn eher ins Lager der Öl- und Gasbarone verorten. Ich kann nur vermuten, dass er zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Verbrenneverbot zunächst zwar E-Autos zuträglich wäre, aber die wahre Agenda aber die komplette Abschaffung der individuellen Mobilität. Nach dem Verbrenner aus kommt das E-Auto aus? Und das wäre nun wirklich nicht gut für Musk, und auch nicht gut für die Massen.
      Bill Gates setzte auf Harris.
      Und ja es wird sicherlich Interessen bei Elon Musk geben wenn er Trump unterstützt. Das ist aber nicht anders bei den Harris- Unterstützern.

  42. Hervorragender Artikel. Hervorragend, weil richtig , die Einlassungen von Herrn Musk. Weiter so möchte man ihm zurufen. Wir müssen aber auch konstatieren , das nicht wenige Menschen dieses Landes offensichtlich gar nicht gelesen haben was Musk gesagt hat. Daneben zeigen die Ein- besser Auslassungen über Trump in den Medien Wirkung beim gemeinen Volk. So äußern Menschen auf der Kreisseite unserer Landeszeitung ihre Angst vor Trump, untermalt wurde diese Lesermeinung als große Überschrift auf dieser Seite!

    • Die sollen auch nicht wissen, was Musk gesagt hat. Sie sollen glaube, was die Regierung und die Nationale Front sagen. Sie sollen demonstrieren,wenn die Partei sagt demonstrier. Kennen die Ossis von früher. War auch im Westen schon mal üblich. Oder wie soll man es bezeichnen, wenn Demos vom Fridays for irgendwas als Schulveranstaltungen deklariert werden?

  43. > Das absurde Theater führt vor, wie sehr unsere Politikerkaste inzwischen das offene Wort fürchtet.

    Anscheinend trifft er die wunden Punkte – also sagt die Wahrheit. Gut so!

  44. Ganz ehrlich: Das Personal der SPD ist mir hochgragig unsympathisch, egal ob sie Müller, Scholz, Esken, Klingbeil, Miersch oder Steinmeier heißen. Die SPD hat mit ihrer weltfremden und bürgerfeindlichen Politik zu der vielbeschworenen Spaltung der Gesellschaft wesentlich beigetragen, durch die Agenda 2010, durch das Mittragen der „Energiewende“, durch die unkontrollierte Massenmigration, durch das Verbrennerverbot und die einseitige Förderung der E-Mobilität, durch übergriffige Corona-Maßnahmen usw.

    • Auch mir fällt ad hoc nicht ein einziges Gesicht aus der SPD ein, das ich auch nur annähernd als sympathisch bezeichnen würde. Mir fallen da mehrheitlich nur Begriffe wie „verbiestert“, „schlechtgelaunt“, „böse“ und „deprimiert“ ein. Top of the Tops sind hier Stegner und Esken, die zudem mit Stimme und Sprache ausgestattet sind, die in mir das Gefühl von Fingernägeln an der Wandtafel erzeugen. Und was soll da auch nachkommen? Leute wie Kevin Kühnert? Mit „Arbeit“ hat die SPD ohnehin rein gar nichts mehr am Hut und die aufgewachten Jungen fangen mit Klassenkampfgerede auch nichts mehr an. Wer als junger Mensch seinen Verstand beisammen hat, ist ohnehin bei der AfD. Wer den Verstand komplett eingedampft hat, ist bei den GrünInnen – siehe die „nette Jette“. Will man sich die Reden der „Grünen Jugend“ ansehen, so geht das nur unter Einfluß von starken Schmerzmitteln.

    • Vor allem hat sie mit allen von Ihnen richtig aufgezählten Maßnahmen ihre Stamm Wählerschaft aufs übelste verraten, der kleine Mann, für den sich die SPD immer wieder lauthals einsetzt, die berühmte Krankenschwester, der berühmte Busfahrer, alle diese werden am härtesten von der SPD Politik geschädigt. Die SPD ist seit langem keine Arbeiterpartei mehr. Erstaunlicherweise haben das die Parteioberen immer noch nicht begriffen, obwohl die aktuelle Zustimmungswerte ja eigentlich nicht misszuverstehen sind.

  45. In dieser Frage stehe ich persönlich hinter Musk, weil ich die Verlogenheit der deutschen Privat- und Staatssender und der weitgehend gleichgeschalteten Presse kenne. Da fällt kein Wort über die rigiden Zwangsmaßnahmen der Machthaber in Kiew gegen kriegsmüde Männer. Aber Präsident Putin, der sich in Wahlen mit 72 Parteien mit Leichtigkeit durchsetzen konnte, wird permanent als Machthaber bezeichnet. Dabei kann jeder Russe, eine Kriegspflicht wurde seit 2022 nicht eingeführt, das Land sofort verlassen. Presse und Fernsehen sind in Russland gleichgeschaltet, wie hier. Aber das Internet ist noch frei.

Einen Kommentar abschicken