Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen kommen nur zwei Koalitionen in Frage, wenn man keine Minderheitsregierung bilden will, und zwar entweder Union und AfD oder Union, SPD und Grüne. Friedrich Merz hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, mit der er das Wahlprogramm der Union umsetzen könnte. Bleibt also nur eine Koalition mit SPD und Grünen, mit denen er das Wahlprogramm der Union nicht umsetzen kann, wie nicht zuletzt in der heutigen Bundestagsdebatte deutlich wurde.
In der Debatte erinnerte der Kanzlerkandidat der Union in Richtung SPD und Grüne daran, dass nach dem 23. Februar der 24. Februar käme und man sich dann ja zum Zwecke der Regierungsbildung zusammensetzen müsse. Wird also am 24. Februar das Wahlprogramm der Union als Wahlkampflyrik remittiert? Oder wurde es bereits zurückgenommen? Und zwar am 31.1.2025, drei Wochen für der Wahl?
Am Morgen des 31.1. hatte die Union de facto die Koalition mit der SPD und mit den Grünen besiegelt, bevor sie in den großen Showkampf zur Wählertäuschung, in die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, ging. Sie stimmte mit der SPD und den Grünen für das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz, und damit für die Lizenz zur Ausplünderung der deutschen Bürger.
Da ja immer gern die Schimäre „Europa“ oder EU-Recht zur Begründung hervorgeholt wird, warum etwas nicht geht, z.B. die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme zu beenden, oder etwas jetzt geschehen müssen, wie bspw. die Umsetzung des ETS-2 Programms zur Beraubung der Bürger, muss einmal deutlich gesagt werden, dass kaum etwas in Brüssel beschlossen wird, wo zuvor die deutsche Regierung nicht ihren Segen erteilt oder sich der Stimme enthalten hat.
Es waren die Bundesregierung und ihr Deindustrialisierungsminister Habeck, die den ETS-2 Regeln in Brüssel nicht nur zugestimmt, sondern sie sogar noch als „Durchbruch“ gefeiert haben. Habeck prahlte sogar, dass die Mehrkosten in Form eines „Klimageldes“ wieder ausgezahlt werden würden. Kein Cent von Habecks Klimageld ist inzwischen bei den Bürgern eingetroffen, auch nicht nach der Erhöhung der CO-2-Bepreisung genannten Atemsteuer von 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Die Mehreinnahmen könnten mittelbar bei den NGOs gelandet sein, die jetzt die Regierungsaufmärsche gegen die Demokratie und gegen die Freiheit organisieren.
Worum es bei ETS-2 geht, hat die EU-Kommission so erläutert, dass „im Rahmen der Überarbeitung der EHS-Richtlinie (…) ein neues Emissionshandelssystem mit der Bezeichnung ETS2 geschaffen“ werden soll, das vom bestehenden EU-EHS getrennt ist. Dieses neue System wird die CO₂-Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung in Gebäuden, im Straßenverkehr und in weiteren Sektoren (vor allem in der Kleinindustrie, die nicht vom bestehenden EU-EHS erfasst wird) erfassen und behandeln.“ Im Klartext: die Atemzwangssteuer wird nun auch auf die Kraftstoffverbrennung in Gebäuden, im Straßenverkehr und in weiteren Sektoren (vor allem in der Kleinindustrie, die nicht vom bestehenden EU-EHS erfasst wird) ausgeweitet, also auf alle Firmen und auf alle Lebensbereiche. Das ist bürgerfeindlich und mittelstandsfeindlich. Zugleich stellt sie einen Zwang zum Umstieg auf die Wärmepumpe dar.
„Das ETS2 wird andere Maßnahmen des europäischen Grünen Deals in den abgedeckten Sektoren ergänzen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Emissionsreduktionsziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (ESR) zu erreichen.“ Kurzform: Es gibt für alle EU-Untertanen neue „Lasten“, die nicht andere Lasten ersetzen, sondern sie „ergänzen“. Vermutlich wird der Preis für den Liter Kraftsoff um 40 bis 45 Cent steigen. Es könnte zu einer Mehrbelastung von rund 120 Euro im Monat allein durch das Heizen kommen. Ab 2027 werden also die Lebenshaltungskosten für die Bürger und die Bürokratie und die Betriebs-, Energie- und Materialkosten für alle Unternehmen, auch für den kleinen Handwerksbetrieb explodieren.
Man hatte nun seitens der Union sehr gehofft, dass diese faktische Koalition von Union, SPD und Grünen durch den Tumult um die anschließende Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz untergeht. Beinah wäre die Rechnung auch aufgegangen, denn diese weitreichende Entscheidung fiel aus der Berichterstattung, auch der so beeindruckend kritischen Welt heraus, wenn nicht Hans Martin Esser im Cicero darauf aufmerksam gemacht und Cicero und TE darüber berichtet hätten.
Darauf reagierten Jens Spahn und der Chefgrüne der Union, Andreas Jung, mit einem Brief an die Mitglieder der Fraktion, der TE vorliegt. Bezugnehmend auf die unerwünschte Berichterstattung schrieben Spahn und Jung: „derzeit sind Meldungen im Umlauf, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte mit dem Beschluss zum „TEHG“ (Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG) im Deutschen Bundestag eine Erhöhung des CO2-Preises ab 2027 mitbeschlossen. Das trifft nicht zu.“ Nun muss man lediglich in das Protokoll des Bundestages vom 31.1. schauen, um festzustellen, dass erstens das Gesetz am 31.1. und zweitens mit den Stimmen der Union beschlossen wurde. Im Duell mit Olaf Scholz berief sich Friedrich Merz auch noch voller Stolz auf die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Also können Spahn und Jung in ihrem Rundschreiben an die Fraktionsmitglieder nur meinen, dass aus dem beschlossenen Gesetz zur nationalen Umsetzung des ETS-2 Systems keine Erhöhung des CO-2 Preises mitbeschlossen wurde. Doch bereits einen Absatz weiter heißt es: „Im Gegenteil: Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.“ Dass die Umsetzung von Europa-Recht im Rahmen des ETS-2-Systems nicht die Steigerung des CO-2 Preises bedeuten würde, würde wohl nicht einmal Robert Habeck behaupten. Mehr noch, Spahn und Jung dementieren ihre Behauptung sogar selbst, wenn sie weiter schreiben: „Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden wir als Union an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben.“
Wenn also keine Einnahmen aus dem TEHG resultieren würden, vor allem keine Mehreinnahmen, wovon und wieso müssten dann Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben werden? Über die Rückgabe, die eine Blendgranate ist, muss man wirklich nicht ernsthaft diskutieren. Und eigentlich geht es auch nicht um die Schimäre Klimageld und um Rückgabe, denn: „Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro kWh für alle.“
Immer mehr Geld wird für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, zu dem sich Merz am Sonntag auch bekannte, für dieses Fass ohne Boden benötigt. Im Juni 2024 stellte die Ampel einen Nachtragshaushalt auf, weil im Juni bereits die Rückstellungen für die Erneuerbaren Energien aufgebraucht waren. Damit die Bürger die Explosion der Kosten der Subventionen für die Erneuerbaren Energien, die eine reine Subventionswirtschaft ist, nicht nachvollziehen können, wurden die Kosten von den Stromrechnungen der Verbraucher genommen und im Staatshauhalt versteckt, so dass sie nun von Steuergeldern oder Schulden beglichen werden.
Dieses Täuschungsmanöver findet statt, um die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien zu erhöhen, indem man ihre wahren Kosten verschleiert.
Auf den Stromrechnungen der Verbraucher wachsen aber durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Netzentgelte. Die steigenden Netzentgelte sollen nun durch die steigenden Einnahmen aus dem TEHG und dem ETS-2 System als „Klimabonus“ an alle zurückgegeben werden. Quälen wir Spahn und Jung nicht mit der Frage, wen sie unter „alle“ fassen? Fakt ist, dass die Union einem typischen linken Umverteilungsprojekt zustimmte: Man nimmt den Bürgern immer mehr Geld weg, um es dann nach Gut- oder Schlechtdünken zu verteilen.
Doch einmal im Alle-Beglückungsrausch angekommen, schreiben Spahn und Jung: „Mit weiter steigenden CO2-Preiseinnahmen werden wir weitere Entlastungen umsetzen.“ Wo, Herr Spahn, wo Herr Jung, kommen denn die „steigenden CO2-Preiseinnahmen“ her, wenn es nicht zutrifft, dass „eine Erhöhung des CO2-Preises ab 2027 mitbeschlossen“ wurde? Wo kommen „steigende CO2-Preiseinnahmen“ her, wenn eine „Erhöhung des CO2-Preises“ nicht mitbeschlossen wurde?
Und es kommt noch besser, denn: „Beim Übergang vom BEHG in den ETS 2 stehen wir dafür, dass es keine Preissprünge von einem Jahr zum anderen geben wird.“ Es wird also Erhöhungen von Jahr zu Jahr geben, die nur keine „Preissprünge“ sind, wie die Erhöhung von 2024 zu 2025 von 45 Euro pro Tonne CO-2 auf 55 Euro pro Tonne CO-2 auch keinen Preissprung darstellt. Wenn das als moderat gilt, dürfen sich die Deutschen bei einer Regierung aus Union, SPD und Grüne auf einiges gefasst machen.
Während Friedrich Merz im Duell mit Olaf Scholz behauptete, dass er ein Klimageld an die Bürger erstmals zurückzahlen will, behaupten Spahn und Jung, dass das doch längst geschähe, denn: „Wir werden die Kombination aus schrittweiser Anpassung und gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft fortführen.“ Die Konten der Bürger füllen sich also seit Jahr und Tag, mit „der Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft“?
Und damit niemand Zweifel daran hegt, dass die schwarzrotgrüne Ausplünderung „fortgeführt“ wird, schließen Spahn und Jung kühn dem Morgenrot entgegen: „Der Emissionshandel und dessen CO2-Preis ist unser Leitinstrument für die Klimapolitik.“ Der Emissionshandel ist nur kein Handel, sondern eine künstlich von der EU und der Bundesregierung erhobene neue Verbrauchersteuer.
Gegen das Verhalten der BRD und seiner Politclowns war die DDR reinste Marktwirtschaft. Gott, welch entsetzlicher Fehler war die sogenannte Wiedervereinigung, und zwar für beide Seiten!
Ich feierte Sylvester 1989 am Bandenburger Tor. Alle, die mich oder die ich umarmte, waren für eine langsame Annährerung an die BRD und „erst einmal zwei deutsche Staaten“. Wo hat denn nun die ostdeutsche Revolution gewonnen? Alles nur Geschwafel.
Während der Geschichtenerzähler Lauterbach noch manchmal fast schon amüsant erscheint, ist Spahn nichts anderes als ein skrupelloser Lügner.
Der »Klimabonus« ist übrigens nach dem »Klimageld« (das real eine Klimasteuer ist) eine weitere wunderbar typische, euphemistische Wortschöpfung, die nur zum Ziel hat, dem Bürger die Sinne zu vernebeln.
Denn ein Bonus ist es natürlich nicht, wenn die Bürger allesamt kräftig geschröpft werden und dann ein kleiner Bruchteil der ihnen abgeknöpften Summe in Form eines um 5 Cent gesenkten Strompreises zurückerstattet wird. Die Strompreissenkung wird zudem aus dem Staatssäckel bezahlt, also letztlich auch vom Steuerzahler.
Wollte nicht die Union angeblich die Energiewende allein aus dem CO2-Zertifikatehandel finanzieren und alles weitere der freien Marktwirtschaft überlassen?
Wenn es bei dem Gesetz bleibt, das ab 2027 gelten soll, dann ist die Kiste vom angeblichen Wechsel in der Wirtschaftspolitik wohl schon sehr bald aus erzählt.
Die Regierung Merz wird nicht mal die drei Jahre überdauern, die die Ampel hinlegte. Das, glaube ich, kann man heute schon absehen.
Die meisten (Staatsquote über 51 %) haben sich im post-demokratischen (National)Sozialismus eingerichtet. Denen sind Themen wie Wirtschaft, Geld, Altersvorsorge schlicht und ergreifend egal. Wenn es nach denen ginge, würde es noch 1000 Jahre und mehr so weiter gehen. Wird es aber nicht. Der deutsche Traum ist vorbei. Jetzt sind andere Völker an den Fleischtöpfen.
Die beweisbar dümmste Partei aller Zeiten ist nicht zu dumm, den Staat unvorstellbar dreist auszuplündern. Haben in 3 Jahren mindestens 49 000 Stellen ohne Aufgabe für ansonsten völlig untaugliche Parteimitglieder geschaffen. nur so als Beute. Fast kein Grüner hat in seinem Leben jemals irgend etwas Erwähnenswertes gearbeitet oder einen Beruf oder wenigsten ein abgeschlossenes nutzloses Studium geschafft. Fr. Paus will gleich en bloc 5000 Posten zusätzlich erschaffen, ohne erkennbare Begründung, aus purer Raffgier. Baerbock ist absolute Spitzenfrau in Abschöpfung von Privilegien, Hat nach einer Zeitungsrecherche nicht nur 130 000 € für Ihren Friseur verbraten, auch irgendwie 2 weitere Millionen kassiert, nimmt auch die 180 km von Frankfurt nach Luxemburg den Flieger,weil Bahn für die Prinzessin nicht standesgemäß ist. Roth flieg dann auf Staatskosten zur Oskarverleihung in die USA, Baerbock dann noch auf die Insel Palau mitten im Pazifik . CO2-ersparen gilt ist nur fürs dumme Volk usw.
Im Habeckschen Wirtschaftsministerium tummeln sich unverblümt schon die Blackrock Finanzspekulanten, die nicht zufällig die ersten deutschen Firmen für Wärmepumpen aufgekauft haben .Und der deutschen Michel lässt sich immer noch einreden, er müsste mal wieder die Welt retten, obwohl USA, China, Indien, Russland und die meisten anderen Industriestaaten längst kein Geld für Klimahysterie mehr ausgeben, lieber in wirtschaftliche Zukunft investieren, bauen kontinuierlich Atomkraftwerke, um Deutschland mit billiger Energie völlig abzuhängen.
Und mit so was will Merz nun koalieren weil er sich von den Grünen hat hinter die Fichte(Brandmauer) führen lassen.
Ich bin 78 Jahre, habe 55 Jahre lückenlos netto Steuern gezahlt und nun ist das aber nicht mehr mein Land.
Wo ist eigentlich die AFD undemokratisch oder extremistisch? Behauptet u a. eine Partei, die per Telefonanruf die legitime Wahl in Thüringen völlig undemokratisch und autoritär und selbstherrlich annullierte.
Wer selbst denkt ist klar im Vorteil. Bei der nächsten Regierungsbildung aus dem Volk der Dichter und Denker bitte mal wieder ein paar Denker wählen. Jeder der Steuern zahlt, sollte daran denken wofür sein Arbeitsentgelt für ein halbes Jahr wirklich verprasst wird.
Sie überspannen den Bogen! Lenin hat mal in einem anderen Zusammenhang gesagt „Man hat sie (die Deutschen) entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Die Deutschen wachen langsam auf und tasten sich langsam von den Füßen ihrer Regierung zu dessen Gurgel. Wenn denen, die noch etwas haben, Tausende ab 2027 für Heizung, Tanken und sonstige Inflation fehlen, wird die kommende Regierung in Mischung der Altparteien nicht bis 2029 durchhalten. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist dann Geschichte. Union/SPD/Grüne haben fertig. Es bleiben nur noch Profiteure. Der Rest wird wach oder stirbt weg.
Das größte Problem in unserem Land ist die Überbürokratisierung. Da sitzen die größten Pfeifen herum die niemand braucht. Interview mit Herrn Prof. Dr. Krötz, Mathematiker aus Paderborn. Der Mann hat völlig recht.
Dass der Hauptverantwortliche für die Misere und für die Tatsache, dass es nicht besser wird, die CDU im Allgemeinen und Merz im Besonderen ist, ist schon viele Jahre klar. Diese Partei muss weg und hat es nicht mehr verdient, jemals wieder Vetrauen geschenkt zu bekommen. Leider ist die bürgerliche Intelligenz nicht so hoch, dass sie das erstens erkennt und zweitens in die Tat umsetzt. Wenn man eine rationelle Abwägung zieht, kann man eigentlich nur noch die Zelte abbrechen und gehen und die Bürger mit ihren Wunschparteien alleine lassen.
Sofort nach dem Bruch der Ampel hätte Merz die Rolle des Oppositionsführers annehmen müssen.
Hat er aber nicht, es änderte sich genau – nichts.
Damit war klar, dass er sich mit rot oder grün oder rot und grün ins Bett legen wird.
Der Rest war Wahlkampfshow, um von dem obigen Thema abzulenken.
Dennoch bleibt die Frage: Warum macht er mit?
Dass er Klienten im CumEx Skandal beraten hat, wird es wohl nicht sein, oder?
Die Koalition aus CDU-SPD-Grünen gab es doch bereits schon seit der Merklel-Ära. Am offensichtlichsten jedoch seit 2015. Nur die CDU-Wähler haben es wohl nie gemerkt, und merken es anscheinend immer noch nicht. Die haben auch nie diese ganzen Klatschhasen auf den CDU-Parteitagen hinterfragt, egal wie blind sie für Merkel oder für Merz klatsch(t)en, dass man sich jeweils schon fast wie auf einen SED- oder KPdSU-Parteitag oder wie in Nordkorea wähnte.
Oder diese CDU-Wähler wollen es genau so. Dann sollten sie sich aber auch nichts auf „unsere Demokratie“ einbilden. Was deren Protagonisten damit meinen, ist der Demokratiebegriff der DDR, also letztlich deren Diktatur, die nur demokratisch aussehen soll.
Rein theoretisch mag es ja für den künftigen Kanzler unerheblich sein, doch der Einfluß über die USA sollte er nicht ganz außer acht lassen, denn die haben was gegen Sozialisten jeglicher Art und das könnte sich für ihn zum Verhängnis ausweisen und darüber zu einem kurzen Auftritt führen indem ihn zwei Parteien am Ende attackieren könnten, die einen aus Washington und die anderen aus Moskau, wo man nie weiß, wann sie die Mine lostreten, während die Chinesen alles bei uns aufkaufen um in den Besitz des letzten Tafelsilbers zu gelangen.
Außerdem wäre die Koalition mit Rot oder Grün gegen die Mehrheitsinteresssen der Deutschen gerichtet und diese Gemengenlage wird kein zufriedenstellende Grundlage bedeuten und wer so dumm ist um gegen alle Regeln der Kunst zu verstoßen beweist am Ende, daß er diese gefährliche Sachlage nicht einschätzen kann und das Ende vom LIed ist sein eigener Untergang, der ihn dann stückchenweise einholt, bis er entgültige in der Versenkung verschwindet.
Ich hatte ja mit dem Wahlbetrug der Union per scharfem linksschwenk erst nach der Wahl gerechnet, aber er kommt jetzt schon… hoffentlich merken es möglichst viele Wähler und wählen statt Union die Alternative.
Merz ist der Kandidat des Überganges.
Insofern, als dass sich die CDU entscheiden muss, ob sie weiterhin eine Linkspartei bleiben bzw. noch mehr nach links abrutschen will, oder ihre Weg zurück in die Mitte, als konservative Partei Deutschlands, findet.
Merz hat kein Standvermögen und Linksgrün wird ihn in allen relevanten Ebenen vor sich hertreiben und deshalb wird Deutschland noch weiter abrutschen.
Da die Wähler viel zu träge sind, aber irgendwann doch aufwachen werden, wird die AFD in 5 Jahren wohl bei 35% angelangt sein.
Es gibt eine Möglichkeit, wie die Union ihr Parteiprogramm verwirklichen kann: Die CDU bildet eine Minderheitsregierung unter Duldung der CSU. Söder hat ja schon angekündigt, dass für ihn eine Koalition mit SPD und Grünen nicht infrage kommt. Damit wären CDU und CSU fein raus, und man könnte ihnen keine Vorwürfe machen, sie hätten ihre Wahlversprechen nicht gehalten. Dass dabei die Brandmauer zwangsläufig fallen wird, versteht sich von selbst, denn auch die AfD duldet „ungewollt“ mit!
So sehr ich die Aufsätze und messerscharfen Analysen von KRM schätze, aber die Frage sei erlaubt, was diese “Kapitulation“ bezwecken soll? Alle Unentschlossene oder bisherige Nichtwähler bzw. Gelegenheitswähler zur Wahl der AfD animieren, damit die liberal-konservative Opposition, die paradoxerweise inhaltlich zwar in überwiegenden Teilen mit ihrer Politik den Willen der Mehrheit in diesem Land vertritt, aber dennoch mit der aktuellen Lesart unserer formal existierenden Staatsform das Mandat zum Mitwirken an der Vertretung der Mehrheit verwehrt bleibt, numerisch möglichst stark wird und Untersuchungsausschüsse einrichten oder gar Gesetze verhindern kann? Auf der anderen Seite würden diese Stimmen der Union, mit der weitaus größten inhaltlichen Schnittmenge mit dieser Opposition, in einer „Kenia“-Koalition fehlen, in der den lautstark angepriesenen Politikwechsel durchzusetzen utopisch ist. Insofern würde jetzt die Wahl der AfD, so paradox es in der Tat ist, das Gängeln und Ausnehmen der Bürger fortsetzen. Der Wähler sollte sich vor Augen führen, was jetzt(!) vernünftiger ist: die Union für ihre spinnerte Brandmauer abzustrafen und dafür den hohen Preis für ein „Weiterso“ zu zahlen, der noch mehr Menschen ihre Existenz kosten wir, oder aber bei nur einem, vergleichsweise schwachen linken Partner eine reale Möglichkeit für immerhin einen Anfang eines Politikwechsels zu schaffen. Ein Fall der Brandmauer in den Wochen nach der Wahl ist naive Schwärmerei für die eigenen Wunschträume. Merz und Söder wären nicht mehr haltbar und das wissen sie natürlich. Ein kluges, gestrecktes, vorurteilbefreites „Aufeinanderzugehen“, zunächst auf Landesebene, wäre gesünder und in spätestens vier Jahren wäre die Brandmauer Geschichte. Diese Durststrecke muss jetzt durchschritten werden. Das ist der Preis. Aber immerhin könnte jetzt die Weiche behutsam gestellt werden. „Kenia“ kann jetzt noch verhindert werden. Frau Weidel war gestern im ZDF im Format „Was nun“? sehr demütig, und man konnte es ihr glauben. Sie wäre schon mit 20 Prozentpunkten zufrieden und würde jegliche persönliche Ambitionen zurückstellen, wenn sie mithelfen kann, dass ein Politikwechsel stattfinden kann. Das war ein sehr starkes Angebot, das größten Respekt verdient. Ich fürchte nur, die Wenigsten haben es in der Konsequenz verstanden. Frau Weidel hat sich in den letzten Wochen hinsichtlich ihres Auftretens in den Medien sehr positiv entwickelt.
Es werden nicht mehr konservative Punkte durchgebracht, je stärker die CDU wird. Die CDU hat leider ihren konservativen Kern mit ETS2 nicht gezeigt. Und es geht tatsächlich angesichts dieser Lage darum eine Sperrminorität anzustreben, die beispielsweise die Lockerung der Schuldenbremse.
Ich könnte Ihre Argumentation nachvollziehen, hätte die CDU unter Merz eine integre Oppositionsarbeit abgeliefert, was eine Empfehlung begründen könnte. Das hat sie 3 Jahre lang unterlassen, sich stattdessen unnötig, und unnütz, in der Abarbeit an der Oppositionskonkurrenz gefallen.
Ein, per se ohnehin eher sinnfrei denn sinnhaft wirkendes, Buhlen um AfD-Wähler oder deren kindhaft-trotzige, bis zur Widerwärtigkeit und Erbärmlichkeit gereichende Ausgrenzung ist nun auch keine Empfehlung, sondern erinnert mich eher schon an das immer noch ungesühnte Impfnötigungsgebaren von CDU+CSU im Verein mit Linken+Grünen.
Merz und v.a. Söder sind als (Zurück-)Ruderweltmeister bereits öffentlich bekannt; so what … Im Fall der ‚Brandmauer‘ könnten und würden sie glaubhaft Staatsveranwortung mal im positiven Sinne beweisen.
Natürlich müssen sie, nach ihrer sinnfreien Anbiederung, nun erstmal SPD+Grünen eine Besinnungschance geben. Dann wird man sehen, wie es um die ‚Eier‘ bei beiden bestellt ist.
Die für die Brandmaurermeister unverfänglichste, nach außen am besten vermittelbare Lösung wäre mit ‚Eiern‘ eine Minderheitsregierung.
– Verlassen tue ich mich darauf nicht. Ich habe ad Wahlverhalten mein Dejavu schon durch, und ich bin nicht lernresistent.
A. Einstein definierte den Wahnsinn so: „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
Die nehmen, mit einer Art Beschäftigungstherapie also was ein, was sie danach wieder an die Bürger zurückgeben?!
Warum erst etwas wegnehmen und dann wiedegeben? Warum nimmt man nicht gleich weniger weg und erspart sich damit die „Rückgabebürokratie“?
Das kommt er wieder durch, der Berater von der Sparkasse, der seinen Kunden fantastische Renditen verspricht, aber auf die Frage, warum er dann immer noch Finanzprodukte an den Mann bringen muß, keine Antwort geben kann.
Für wie blöd hät der windige Ex-Gesundheitsminister eigentlich den Wähler?
Ich vergaß, für sehr blöd und sehr vergesslich. Denn das konnte er ja schon zu „Coronazeiten“ des Öfteren nicht verbergen.
Womit er ja leider nicht falsch liegt.
Aber es sieht so aus, als ob ein weiterer Verlass darauf der CDU nun fortan auf die Füße fällt – nicht alle sind so blöd wie im Macht- und Größenwahn gedacht.
Sehr gut, dass Cicero und TE das Thema der enormen Preiserhöhung bei der CO2-Abgabe in allen Sektoren (Heizen, Tanken, Industrie & Mittelstand) im Detail aufschlüsseln, welche Schwarz-Rot-Grün ganz im Stillen bereits vor der Regierungsbildung für den Jahreswechsel 2026/2027 beschlossen hat.
Zitat: „Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro kWh für alle.“
Für einen Zweipersonenhaushalt liegt der durchschnittliche Stromverbrauch bei ca. 2500–2600 kWh pro Jahr. Für Einpersonenhaushalte etwas höher bei etwa 1500 kWh. Das ergibt bei 5 Cent Strompreissenkung pro Jahr eine durchschnittliche Ersparnis von 125€ für 2 Personen bzw. lausige 75€ für Einzelhaushalte.
Es ist vollkommen klar, dass die Steigerung der jährlichen Kosten für das Heizen, Tanken und die generellen Lebenshaltungskosten (wie Lebensmittel, Restaurantbesuche, Dienstleistungen etc.) die „Ersparnis“ beim Strom bei weitem übersteigen wird. Lebensmittelpreise sind u. a. von höheren Kosten für deren Produktion (Landwirtschaft) und Verteilung (Logistik z. B. per LKW) besonders stark betroffen.
Aufgrund des Grundbedarfs werden Einzelhaushalte (z. B. Rentner, Alleinerziehende) von diesen steigenden Kosten überproportional betroffen. Für eine gleichmäßigere Belastung müsste die Strompreissenkung daher prozentual zum Einkommen erfolgen, was natürlich ein wahnwitziger bürokratischer Aufwand wäre.
Die beste Entlastung ist die, der keine – oder eine von vornherein kleinere – Belastung vorausgeht. Oh Wunder, wer hätte das gedacht?
Die simple Konklusion ist, wie von Herrn Mai exakt auf den Punkt gebracht:
Allein bei 2,40 € für den Liter Sprit wird so mancher brave Michel nachhaltig ungehalten werden, um es vorsichtig auszudrücken.
Obendrein sind Mieten, Krankenkassen-, Pflege- und Sozialkosten schon deutlich gestiegen und werden absehbar weiter steigen.
„Allein bei 2,40 € für den Liter Sprit…“
Das dürfte der Punkt sein, ab dem für viele Pendler schlagartig das Bürgergergeld attraktiver wird, als der Job in 50km Entfernung.
Nach 2027 steigt dann der sogenannte CO2-Preis noch viel stärker an:
https://youtu.be/KEiApRvyvR8?t=4101
> Kurzform: Es gibt für alle EU-Untertanen neue „Lasten“, die nicht andere Lasten ersetzen, sondern sie „ergänzen“. Vermutlich wird der Preis für den Liter Kraftsoff um 40 bis 45 Cent steigen.
Die EUdSSR spinnt, während etliche Länder vom Murks wegkommen – sogar Indonesien: https://uncutnews.ch/auch-indonesien-stellt-pariser-abkommen-nach-us-ausstieg-infrage/
Da können wir uns auf was einstellen:
Die Drei von der Zankstelle!
Natürlich bekommen wir eine CDU / SPD / Grüne Regierung und nichts anderes ! Leider begreifen das 30 % der CDU Wähler nicht , od er sie wollen es einfach so ! Aber auch alle Nichtwähler und die Stimmenverschenker an die Sonstigen, begreifen es nicht , denn diese beide Gruppen verhindern einen Politikwechsel! Also wollen gut 75 % bis 89 % das weiter so mit der linksgrünen Politik ! Ich hoffe nur das dann auch mal mit ihrem Geheule aufhören und nicht wieder Neuwahlen fordern , die ohnehin kaum was bringen
Die meisten Fakenews kommen von unserer Regierung und den Spitzenpolitikern.
„Klimageld“: Da wird dem Bürger erst etwas weggenommen (CO2-Bepreisung), dann gibt der Staat es ihm (teilweise) wieder zurück. Das erfordert erst einmal eine dafür zuständige Bürokratie, kostet also. Was bezwecken die Machthabenden damit? Sie wollen den Bürger abhängig machen, sie haben es künftig noch mehr als bisher schon in der Hand, ob, was, wie viel und unter welchen Bedingungen sie ihm etwas zukommen lassen und erwarten dafür auch noch Dankbarkeit, denn dieses „Klimageld“ fließt dann ja wohl direkt auf das Konto des Bürgers, während der CO2-Preis ja bereits im Endpreis von Öl oder Gas enthalten ist, also nicht direkt sichtbar ist. Die rechnen mit unserer Dummheit, unserer Bequemlichkeit und unserer Staatsgläubigkeit.
Aufgabe der D-Mark,
Öko-Strom-Soli (EEG),
Verbot von Kernkraftwerken,
Verbot von weit fahrenden Autos (Diesel/ Benziner),
Bürgschaften für fremde Staaten (Euro-Rettung),
Entmachtung durch die EU,
Willkommenskultur für ungelernte Fachkräfte,
Corona-Maßnahmen, Impfzwang und Berufsverbote,
Klimapanik und Lieferketten-Moral-Überwachungsgesetz,
Nobilitierung von Anarchisten als bürgerlich
Überall ist die CDU Urheber, nicht Mitläufer.
Erst einnehmen und dann zurückgeben: Erhöht das BIP, denn dafür braucht es Personal. Und wahrscheinlich nicht nur auf staatlicher Seite, denn in D geht nichts ohne Antrag. Und Unternehmen brauchen für solche Anträge auch Personal oder zumindest Arbeitszeit. Worauf wir abfahren, ist total daneben.
Das Problem sind nicht CDU, SPD und Grüne. Sie sind nur ein Symptom. Die Wähler haben es in der Hand, alles zu verändern!
Die Aussichten für eine Besserung sind äußerst schlecht. Deutschland wird erwürgt!
Der politisch talentlose zukünftige Kanzler Merz wird den üblichen Kassensturz machen und eine katastrophale Lage feststellen.
Dies wird es ihm ermöglichen, die durch eine katastrophale Politik entstandene katastrophale Lage mit der gleichen, nur leicht geschminkten irren katastrophalen Politik, fortzusetzen. Die dafür benötigten finanziellen Mittel holt er zwangsweise aus dem noch immer üppigen Privatvermögen der Bürger.
Ein entsprechendes Notstandsgesetz wird sich mit entsprechender Begründung wohl machen lassen.
Dies wird selbstverständlich, wie alle Schweinereien, rhetorisch wohlklingend dem Volk verkauft.
Dann kann das irre Spiel der deutschen Sonderwege noch eine ganze Weile fortgesetzt werden.
Merz hat am Ende seinen Traum erfüllt und war Kanzler, zwar ein saumäßiger, aber was soll‘s.
Das Land ?
Merz hat ja schon sein Interesse an den Sparguthaben der Deutschen bekundet. Da geht die Reise hin, und seine treu ergebenen WählerInnen werden mit den Achseln zucken und feststellen, dass da nix zu machen ist. Die Mehrheit der Deutschen wacht erst auf, wenn alles in Trümmern liegt.
Man kennt den Wilhelm-Busch-Spruch: „Manchen hat es schon gereut, dass er sich zu früh gefreut“ Das gilt besonders für Olaf Scholz. Er ist der Oberlügner der deutschen Politik und mit ihm die verruchte SPD. Trump und Musk haben noch ein paar Pfeile im Köcher. Sie haben nicht vergessen, wie Scholz und andere deutsche Linksgrüne Trump und Musk im amerikanischen Wahlkampf geschadet haben. Jetzt kommt die Retourkutsche. Ich wette, kurz vor Ende des deutschen Wahlkampfes wird auf „X“ veröffentlicht, wie Scholz nach Präsident Bidens Ankündigung der Sprengung der Nordstream II Pipeline zugestimmt hat. Und damit bewusst als deutscher Kanzler die Lahmlegung der deutschen Energieversorgung zu verantworten hat. Das sollte ihm das Genick brechen, weil noch andere Tatsachen im gleichen Text auf „X“ veröffentlicht werden. Dies meinte wohl Frau Dr. Weidel mit „da kommt noch was!“ Mal sehen wie der kleine Bösewicht Scholz jetzt zu rudern anfängt. Trump und Musk werden nicht zulassen, dass Scholz noch irgendeine deutsche Wahl gewinnt. Er muss, wie es so schön heißt, entnommen werden.
Es mag sein, daß sowohl Trump und Musk noch Pfeile in ihren Köchern haben. Sie werden uns jedoch nicht die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wir müssen unseren Allerwertesten schon auch einmal selbst hochbekommen.
Etwas enttäuschend, das Frau Weidel genau das hier beschriebene Thema noch nicht aufgegriffen und in ihren Reden, z.B. heute im Bundestag, nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Sie hat auf Habeck und dessen Klimaalarmismus in seiner heutigen Rede nicht reagiert. . Das hätte ich mir gewünscht. So können Merz, Habeck, Scholz das Klimathema mit seinen verheerenden Folgen bis zu den Wahlen unter dem Radar der Öffentlichkeit halten!
Den CDU-Wählern ist das egal, darum geht das alles jetzt und auch in den nächsten vier Jahren. Um das zu ändern, ist es jetzt zu spät – damit hätte man vor drei oder fünf Jahren anfangen müssen. Hier geht es um Millionen von gutsituierten Lebenslangwählern der Union. Dk ie sind sich absolut sicher, dass ihr Geld, ihre Rente, ihre Pension, ihre Aktiendepots oder Eigentumswohnungen sie auch weiterhin immun dagegen machen. Ein bißchen Kritik an Friedrich Merz erreicht die nicht. Dazu müsste auch in dieser Mittelschicht der Zeitgeist drehen, davon ist nichts zu spüren. Es gibt kein Patentrezept, wie man diese stoische Schicht erreicht, aber mit den bisherigen Rezepten, egal von welcher Seite, erreicht man nichts – außer, dass Rotgrün ewig regiert
Wer jetzt schon auf 2029 setzt, den kann man nur bemitleiden. Denn dann wird die Union, die sich SPD und Grünen in den kommenden vier Jahren unterwerfen muss, wahrscheinlich bei 15 Prozent liegen, während SPD und Grüne, die ja ihre Vorhaben durchsetzen können, sich auf dem aktuellen Niveau halten werden. Und dank des Auspressens der Bürger wird die Insolvezenverschleppung des Staates auch in den kommenden Jahren gelingen. 2029 kann dann erneut eine Kenia-Koalition unter SPD- oder Grünen-Führung antreten, um dem Land den Rest zu geben. Ob die AFD, sofern bis dahin nicht doch verboten, in vier Jahren auf 30 oder gar 35 Prozent kommen wird, ist vor diesem Hintergrund irrelevant.
Abwarten! Abwarten!
Ja. Und wie viele Fremdländer haben sich bis dahin dem lange hier bestehenden Heerlager der Heiligen zugesellt?
Ich finde eh seltsam, dass man die immer in die Rechnung gar nicht einbeziehen möchte, so sie doch ganz besonders von eigenen Interessen geleitet scheinen.
Barbara Köster hat das alles schon 2015 bei TE erörtert: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Viele weitere Augen öffnende Artikel bei TE, wenn man nach dem Namen der Autorin sucht: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster
Wer das sog. Duell von Anfang bis Ende verfolgt, behält hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Merz nur dessen „verächtliches Grinsen“ zu den umfangreichen Äußerungen von Herrn Scholz in Erinnerung. Eine Korrektur mit Fakten hielt er im Wesentlichen für überflüssig. Sein Auftreten lässt sich nur so erklären: Ich werde sowieso Kanzler – und zwar mit Stimmen von rot grün. Lassen wir uns jetzt doch nicht die Stimmung verderben. Ihre Analyse, Herr Mai, bestätigt diese Einschätzung. Ein politischer Wille zu Reformen grundlegender Art wird es nicht geben. Darauf ist Verlass – der Rest ist Wählertäuschung.
Wer der Union seit Merkels Machtergreifung in diesem Club der Unfähigen geglaubt hat, diese Abriss Truppe (Energie, Währung, Industrie, Migration, Bundeswehr, Sozialsystem…) mit Wahl unterstützt hat, kann sich wahrlich mitschuldig nennen. Also beschert euch nicht. Der Einheitsbrei wird für alle eine bittere bis tödliche Kost.
Der Club hat ihr die Macht gegeben – und sie wieder und wieder bestätigt, mit stehenden Ovationen und zuverlässigen Wahlergebnissen. So ehrlich wollen wir doch sein, oder?
Ja, und hinter den hochalimentierten Claqueuren stehen die Wähler. Als Trost bleibt, dass statistisch auch diese etwas von ihren Wahlen abbekommen.
Merz wird Kapitän auf dem rot-grünen Narrenschiff. Die Fantasieuniform kann er sich schon einmal von Gaddafis Leibschneider anfertigen lassen
Der Anblick von dem Titelbild verursacht bei mir gravierende Depressionen.
Und Übelkeit. Gott schütze unser Land vor Herrn Merz, Frau Baerbock und Herrn Scholz.
Das Fazit aus dieser Konstellation lautet: Es bleibt alles wie es ist und weiter mit Vollgas gegen die Wand. Der Michel will es so, dann soll er die Früchte seines Stumpfsinns auch genießen. Leider reißen die Dummen dieser Republik uns mit in den Abgrund und das ist nicht lustig. Für meine Kinder und Enkelkinder wird es nicht einfach das Land nach dem kompletten Absturz wieder aufzubauen, aber da hier eh nichts mehr zu retten ist: Augen zu und durch!
Interessant ist nicht, ob schwarzrotgrün kommt; das ist totsicher. Interessant ist, wie lange es hält, weil diese Koalition der Realität nicht gerecht wird.
Wenn dahin die Reise geht, dann muss die AfD mindestens so stark werden, dass sie im Bundestag die Sperrminorität erreicht!
Sonst geht in Deutschland das Licht aus!!
Der wirtschaftliche und sozialpolitische Untergang bekommt nur einen anderen Namen….
CDU + SPD + Grüne
Da können doch die „guten Demokraten“ in den Parteien, auf den Demos gegen Rääächtzzz, die Festgeklebten auf den Straßen und vor allem die besserwissenden, besitzstandswahrenden Spießbürger und Schlafschafe zuhause auf den Sofas nicht nur im beschaulichen Sauerland alle zufrieden sein.
Die Grünen:
„ohne uns geht eben nichts in diesem Land“ – mit den aber erst recht nichts.
die SPD:
„wir sind eh‘ die Besten und die Größten“ – Opportunisten seit 160 Jahren in Deutschland
die CDU:
„ohne unsere tatkräftiges Wirken und Unterlassen in den letzten 20 Jahren gäbe es all die Probleme nicht, deren Lösung wir heute mit aller Kraft zu verhindern wissen.“
Der galloppierende Irrsinn, die nächste Ampel (diesmal mit Schwarzlicht) mit unvereinbaren Komponenten aus rein ideologischen Gründen zusammenzuzimmern – wider besseres Wissen und mit begrenzter Halbwertszeit.
geliefert wie bestellt !
und wieder 4 Jahre futsch…….
Man jagt hier einer Chimäre nach, wenn man glaubt, irgendetwas am Klima ändern zu können. Die CDU entlarvt sich immer wieder selbst als Lügner. Was ich den Leuten nicht nehme, muss ich auch nicht zurückgeben. Das ist doch alles eine Mogelpackung. Bin gespannt, wann es auch der Letzte begriffen hat, dass wir mit diesem Gesetz bis aufs Unterhemd enteignet werden. Wenn der Liter Sprit dauerhaft über 2 € kostet, Heizen im Jahr mehr als 1000 €/Haushalt teurer wird, wirkt sich das auf alle anderen Produkte ebenso gravierend aus. Wahrscheinlich will man Deutschland damit den endgültigen Todesstoß versetzen. Vielleicht glaubt man dann die Bunte Europäische Autokratische Republik aufbauen zu können.
Genau das ist der Sinn dieser Politik – Michel hat es nur noch nicht durchschaut.
Ja. Und so gut preppern kann man gar nicht, um da über Jahre davon zu leben – zumal es vielerlei Horden geben wird, die hinter allem her sein werden, was sie brauchen können.
Heute gelesen – Die Alternative für Deutschland AFD hat in letzter Minute eine neue große Geldüberweisung an die Ukraine verhindert.
Die bekannten Parteien aus CDU/CSU – Grüne – FDP haben kurz vor der Bundestagswahl versucht, weitere 3 Milliarden Euro Steuergeld an die korrupte Ukraine zu überweisen, Weitere 3 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden, während das Geld hier überall fehlt. Die Anti-deutschen Parteien wollten noch schnell Tatsachen schaffen.
Danke AFD – Das ihr dem deutschen Steuerzahler in letzter Minute – 3 Milliarden Euro – gerettet habt.
CDU/CSU – Grüne – FDP auch deshalb unwählbar
„Heute gelesen – Die Alternative für Deutschland AFD hat in letzter Minute eine neue große Geldüberweisung an die Ukraine verhindert.“
Ich fürchte, ich muß Sie enttäuschen. Ich habe nichts davon gelesen, aber sollte dem so sein, dann konnte es die AfD allenfalls hinauszögern. Es ist doch wohl mehr als klar, daß die Dreierkoalition Schwarz/Rot/Grün es im neuen Bundestag durchführen wird. Dann vielleicht in der Summe noch aufgestockt und mit Taurus als Dreingabe.
Sie sollten sich mal auf YT informieren, direkt im AFD Blog. Ich weiss das schon seit ein paar Tagen. Die sog. Qualitätspresse schweigt natürlich darüber.
Ab in die Ukraine aber bitte Geräuschlos – So wollen uns die „Super Demokraten“ um unser erwirtschaftetes Steuergeld betrügen.
Sie verschenken es skrupellos.
Und Thomas Röper schreibt: Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind
.
Was heißt, dass er auch nicht wissen wird, wo all die Gelder, die angeblich ihm aus der EU und Deutschland zuflossen, abgeblieben sind.
Was die Frage aufwirft: wer bereichert sich mit solchen Geldern?
Die CDU trägt die zunehmende Abzocke per Luftsteuer also mit. Man nimmt den Bürgern bzw. Unternehmen und gibt ihnen dann weniger bis null zurück.
Am Klima ändert sich derweil natürlich absolut nichts.
Dagegen war der kirchliche Ablasshandel im Mittelalter gerade zu harmlos.
Nur die AfD will gegen diesen Wahnsinn vorgehen.
Umverteilungswahn….ja hat denn das bürgerliche lager geglaubt die umverteilung nach oben würde bei der unterschicht aufhören. Diese hat man ja mit der rot-grünen agenda2010 schon übervorteilt/ausgenutzt/ausgebeutet und jetzt ist das bürgerliche lager der mitte dran. Wir sollten uns damit abfinden das die „reichen“ unsere politik bestimmen und nicht die wähler. So sind auch Merz, Scholz und Habeck mehfache millionäre und die werden kaum eine politik machen die sie selber treffen würde – logisch. Wie würde das denn mit einer AfD oder BSW politik aussehen? Weiß man da was drüber also wer gewinnt und wer verliert?
In Einigkeit gegen Recht und Freiheit wird die grüngefärbte Abzockerei auch künftig gefestigt und sogar noch ausgebaut. Da spielt der Mehrheitswille an der Wahlurne auch keine Rolle mehr. Laut Wahlprognosen zur Bundestagswahl wählen trotz ausufernder Messerangriffe im Land noch immer knapp 70% der Wähler die Parteien, die die heimische Bevölkerung nicht mehr vor den „Schutzsuchenden“ schützen können oder wollen.
Die Blockparteien arbeiten alle gegen Deutschlands Bürger und Mittelständler und pro EU
Man kann dann wohl getrost davon ausgehen, das dann das System in D. implodiert. Es sind dann nicht nur die 100000 tausende Arbeitnehmer, für die sich arbeiten auf Grund der Spritkosten für den Arbeitsweg nicht mehr lohnt und die dann in das Bürgergeld wechseln. Jeder weiß, das diese Erhöhungen über die Speditionskosten auch auf die Lebensmittelpreise umgelegt wird. Was das bedeutet, darüber ist sich die Blase in Berlin scheinbar nicht im entferntesten bewusst.
Diese Probleme werden sich dann auch in keiner Laberrunde weg diskutieren lassen.
„… der die Bürger Milliarden kostet.“
Für 80% der Wähler ist das auch völlig richtig so. Werden sie doch am 23.2. wiederum genau das auf Knien erneut herbeibetteln.
Blöd nur für die kleine Gruppe nicht völlig Verblödeter und Durchgeknallter in diesem Land. Da hilft eben doch nur auswandern.
Sind wir doch mal ehrlich: Ein Politikwechsel würde es nur mit einer absoluten Mehrheit der AfD geben. Diese Mehrheit wird es weder diese Wahl noch in 4 Jahren geben.
Es wird keine Änderungen, wie zum Beispiel in den USA oder Argentinien, geben
Die Mehrheit der Menschen werden zufrieden sein, von einem neuen Gesicht das Fell über die Ohren gezogen zu bekommen.
Daß Merz ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit der Partei ablehnt, die die Nachfolgepartei der Vor-Merkel-CDU und die einzige ist, mit der er alle Wahlversprechen durchsetzen könnte, läßt für mich nur einen Schluß zu: auch Merz ist von dem amerikanischen “ deep state “ incl. Soros und Co. gekauft, deren Sauereien ja gerade aufgedeckt werden. Politisch unterscheidet sich Merz nur durch das z und die Frisur von Merkel.
Merz lehnt die Zusammenarbeit mit der AFD ab weil die AFD ungefähr genauso viele Gemeinsamkeiten mit der CDU hat wie die Linke. Das ist der Grund. Programmatisch liegen Welten zwischen AFD und CDU. Egal ob Klima, Nato, EU, Verkehr, Energie, Russland, Rente, usw.
Der/die Hauptfeind(e) der Union unter Merz sind weder AfD, SPD oder Grüne, sondern die „Sozialdemokraten“ und die „Grünen“ innerhalb der Union!
Solange Merz sich ihrer nicht entledigt, wird es ohnehin keine Veränderungen geben. Da kann Merz noch so große Sprüche klopfen!
Gibt es denn noch andere in der Union? Wer ist denn noch Nicht-Merkelianer
Unfassbar, damit sieht man, dass die CDU Teil dieser links-grünen Klimablase ist, die mit fadenscheinigen Argumenten die CO2 Preise erhöhen lässt aufgrund einer Ideologie, die längst überholt ist und bei denen die Hauptemittenten USA, China und Indien überhaupt nicht mehr mitmachen. Diese CDU ist sowas von unten durch und sowas von unwählbar. Und dann wird auch noch über Rückgabe gelogen, dass sich die Balken biegen.
Durchaus denkbar. Sollte es so kommen, wird man sich schon jetzt über den nächsten Wahltermin Gedanken machen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Koalition eine gesamte Legislatur durchhält. Dann kann man nur hoffen, dass die größte Oppositionspartei ausreichend Stimmen für eine Sperrminorität erhält.
Die Koaliton wird halten. Denn Merz wird ebenso wie Lindner alles schlucken, um mindestens 4 Jahre Kanzler zu spielen, oder so wie die FDPassé kurz vor der nächsten Bundestagswahl die Koalition platzen zu lassen und wieder große Sprüche bezüglich einer komplett neuen Politik zu klopfen.
Nach meiner Auffassung wird das maßgeblich davon abhängen, wie sich primär die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme im Land weiter aufbauen. Der wirtschaftliche Erfolg ist die Grundlage von Wohlstand und Wohlstand ist die Grundlage eines sozialen, gesellschaftlichen Friedens im Land. Wenn das nicht gelingt, wird auf diese Regierung aus der Gesellschaft maximaler Druck entstehen. Dieser wird sich dann wahrscheinlich in Schuldzuweisungen und ideologischen Grabenkämpfen zwischen den Koalitionspartnern entladen. Warten wir es ab.
Es ist zu vernehmen, das u. a. Polen und Tschechien auf eine Aussetzung des ETG II ab 2027 hinwirken wollen. Aus den beschriebenen, verheerenden Auswirkungen. Was mich allerdings wundert, warum wurde das von Ungarn u. Italien mitgetragen?
Die Wissen genau, dass sie das immer blockieren können national. Nur die Deutschen befolgen alles, was aus Beüssel kommt.
„Nur die Deutschen befolgen alles, was aus Beüssel kommt.“
Richtig.
Ich darf aber ein Adjektiv ergänzen,: „Nur die Deutschen befolgen in hündischer Ergebenheit alles, was aus Brüssel kommt.“
Angenommen, das zugesagte Klimageld an die Bürger würde tatsächlich ausgezahlt. Muss ich dann beim Tanken und bei der Heizkostenabrechnung bald einen Steuerbescheid vorlegen, der meine Berechtigung ausweist? Man spricht ja von sozialer Staffelung, erhielte es jeder, wäre es wirkungslos. Wird es nach Einkünften und Ersparnissen berechnet, ist es ungerecht.
In jedem Falle wird mehr in den Händen des Staates verbleiben als er zurückgibt, es ist eine weitere Steuer, besonders für die Leistungsträger dieser Gesellschaft
Diese ganze Umverteilungsmaschinerie braucht viele Arbeitnehmer. Diese fehlen dann in der Wirtschaft und statt Wohlstand zu schaffen, beschäftigen sie sich mit dem Umverteilen…
Und dann werden sie abhängig vom Staat, weil ihnen die Qualifikation für freie Wirtschaft fehlt.
Und dann sind es treue Wähler….
Damit sollte vernünftig denkenden Menschen klar sein, CDU endgültig nicht wählbar.Gab ja bis vor kurzem eine winzige Hoffnung, das Merz evtl. mal zu seinen
Worten stehen könnte. Aber das Dementi kam wieder fast vor dem eigentlichen
Wort.
Mit ETS-II hat der Bürger nur die Wahl, die teure Klimasteuer für Gas- oder Ölheizung und das Verbrenne Auto zu zahlen oder wegen Strommangels trotz Wärmepumpe und E-Auto zu frierend zu Hause zu sitzen.
Es ist doch absehbar, dass für all das – auch dank Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke – nicht genug Strom für Heizung und Auto vorhanden sein wird.
Das tragische ist: Dank Klimaurteil des BVerfG. wird auch eine neue, andere Bundesregierung daran vermutlich nichts ändern können. Da können wir wählen, was wir wollen.
Ihr Ernst? CDU 30%, SPD 15%… Wie kommen Sie eigentlich die ganze Zeit darauf, dass die noch die Grünen ins Boot holen? Warum n icht gleich Linke, BSW und die FDP dazu? Realistisch ist das kaum, dann eher die Deutschlandkoalition, wenn die FDP die 5% schafft. Schafft sie es nicht, dann reichen 45% locker für eine Zweierkoalition. Was aus einem Dreierbündnis nicht passender Partner wird, haben wir ja gesehen. Für Ihre Leser mag so eine fantasievolle Verschwörungstheorie plausibel sein. Mir entlockt sie allenfalls ein Augenbrauenzucken und ein Lächeln, weil aus den Worten des Autors Frust spricht über die Verschmähung der AFD. Liebe Schgmuddelkinder, Ihr habt es selbst in der Hand koalitionsfähig zu werden. Solange aber die Höckes, Krahs dieser Welt noch bei Euch ein sehr gewichtiges Wort mitzureden haben, reiche ich Euch mal lieber eine Großpackung Tissuetücher.
Ist es zielführend die Ausrichtung einer Partei nur an zwei Namen festzustellen? Diese Partei hat, wenn ich richtig informiert bin 48000 Mitglieder, die gehen alle vor diesen zwei Namen in die Knie? Haben diese beiden Namen soviel Gewicht um das geschrieben Parteiprogramm aus den Angeln zu heben? Die kritische Diskussion ist ja erwünscht, dann auf der Basis einer sachlichen Ebene. Wenn schon zwei Namen, warum dann nicht Frau Weidel und Herr Chrupalla?
Wollen mal sehen, wer hier lächelt. Wenn das so durchkommt, werden Sie die Landtagswahlen in NRW und SH spätestens verlieren. An Ihnen sieht man auch, dass Sie nicht im Entferntesten an das Land denken, sondern nur an sich.
Es ist vollkommen egal, ob die CDU mit der SPD allein oder mit den Grünen im Dreierbündnis koaliert. Einen Politikwechsel zum Besseren wird es definitiv nicht geben. Der Lügenbaron Merz will einzig und allein Kanzler werden, mit wem von den grünen oder roten Sozis ist ihm völlig egal. Seine Linken in der CDU würden ihn auch zu Bündnissen mit dem BSW oder der LINKEN zwingen. Und ich bin mir auch sicher, dass der 2. Lügenbaron, der aus Bayern, ebenfalls umfallen wird, wenn eine Koalition rechnerisch nur mit den Grünen möglich wäre. Er wird zustimmen. Also handelt es sich bei dieser Wahl nur um eine Farce, es wird sich nichts zum Guten hin ändern. Ich setze meine große Hoffnung darauf, dass der wirtschaftliche und energiepolitische Abstieg rasend schnell voran geht, damit die nächste Wahl keine 4 Jahre auf sich warten lässt. Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!
Meinen Sie das ernst, was sie da von sich geben ? Seit wann passen die Kartellparteien nicht zusammen? Ein fuerwahr erstaunliches Niveau, denn natuerlich wird Merz die Gruenen dazu holen, wenn es machttaktisch zweckmaessig erscheint. Verbindungen gibt es genug. Jedenfalls fuer politisch Kundige. Die kognitiv bescheidene Nennung bestimmter Namen zeigt, dass Sie nicht dazu gehoeren.
Es gibt in diesem Land nur 2 Parteien!!!!!
Entweder man wählt den Untergang dann gibt man seine Stimme der Einheitspartei Deutschlands (CDUSPDGRÜNE) oder aber man wählt die Hoffnung (AfD)!
Die CDU ist GRÜNER als die GRÜNINEN!
Wer CDU wählt, wählt den Untergang Deutschlands! 4 weitere Jahre unter der Regide der Einheitspartei wird dieses Land nicht überstehen!!
Die etablierten Parteien haben es nicht kapiert.
Gesunder Menschenverstand braucht keine Umfragen.
Und kein betreutes Denken.
https://www.cicero.de/innenpolitik/wahl-o-mat-2025-ein-blick-hinter-die-kulissen-eines-digitalen-wahlhelfers