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Zum Abschied des 20. Bundestags

„Was war das denn?“ Letzte Redeschlacht von Scholz und Merz

11.02.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
In weniger als zwei Wochen wählen die Deutschen den 21. Bundestag. Zum Abschied des 20. duellierten sich nochmal Olaf Scholz und Friedrich Merz am Rednerpult. Es waren drei verlorene Jahre einer Wahlperiode in einer Nussschale.

Über das Talent von Olaf Scholz (SPD) als schlechter Redner sind schon viele Texte veröffentlicht worden. Dabei ist das noch nicht einmal das allergrößte Problem des amtierenden Kanzlers. Er hat gute Redenschreiber, die ihm manchmal gute Sätze anbieten, die Scholz dann auch mit dem angemessenen Pathos vorträgt. Zum Beispiel: „Die Antwort kann doch nicht in den Technologien von gestern liegen.“ Klingt gut. Nach Realismus auf der einen und nach Perspektive auf der anderen Seite.

Schlimm wird es für Scholz, wenn man seine Rede mit seiner Tat vergleicht. Das wird verheerend. Wenn der Kanzler sagt, die Antwort könne nicht in den Technologien von gestern liegen, meint er grünen Wasserstoff als Technologie von gestern. Ja, ist ein Energieträger und keine Technologie. Aber darum geht es jetzt nicht. Sondern um Scholz‘ Energiepolitik:

Scholz verantwortet als Kanzler den Atomausstieg. Trotz „Zeitenwende“ hat er Robert Habecks (Grüne) Schwindel mitgetragen und die Abschaltung von sechs hoch modernen Atomkraftwerken durchgepeitscht. Jetzt will Scholz Atomstrom aus Frankreich kaufen, mit dem künstlich „grünen Wasserstoff“ herstellen lassen und den dann in Deutschland wieder zu „sauberem“ Strom zu machen. Klingt irre? Ist irre. Deswegen sagt Scholz auch lieber abstrakt: „Die Antwort kann doch nicht in den Technologien von gestern liegen.“

Im Bundestag lobt sich Scholz selbst. Das macht aus seiner Sicht Sinn. Denn niemand kann ihn so gut loben wie er sich selbst. Aus der Sicht von Olaf Scholz kann ohnehin niemand irgendetwas so gut wie er. Wäre der Kanzler ein Familienmitglied, wäre er der Onkel, der Stunden lang neben dem Schachbrett steht und den Spielern gute Tipps gibt – um dann im Aufbau den Läufer auf das Springer-Feld zu setzen, wenn er selbst mit Spielen dran ist.

25 Minuten lobt Scholz sich selbst. Er zeichnet ein Land, das zusammenhält. Dessen Wirtschaft trotz aller Probleme funktioniert. Die Probleme werden von anderen verursacht und von Scholz gelöst. Deutschland ist ein anerkannter Partner weltweit, der Trumps USA bremst, die internationalen Konflikte löst und dessen Regierung von allen bewundert wird. Im Innern ist Deutschland sicher, Gefahren auf Bahnhöfen oder Marktplätzen gibt es nicht. Scholz‘ Rede ist nicht das Problem. Heikel wird es für ihn erst, wenn sie mit seiner Tat verglichen wird.

Scholz‘ Zukunftsvision ist die „Modernisierung der Schuldenbremse“, was zugegebenermaßen besser klingt als: die massive Neuverschuldung Deutschlands. Dieses Mal soll das Geld eins zu eins in sinnvollen Projekten ankommen wie der Sanierung von Brücken. Gut. Deutschland nimmt so viele Steuern ein wie noch nie. Die Wirtschaft bricht unter dieser Last zusammen. Trotz der Rekordeinnahmen kommt die Politik mit dem Geld nicht aus. Weil sie es international verschwendet, um Klima-Ideologie bis in die peruanischen Anden zu tragen. Weil sie es national an NGOs verschwendet, um für SPD und Grünen Straßenprotest gegen deren Konkurrenten zu organisieren. Aber die massive Neuverschuldung soll in sinnvollen Projekten münden. Es ist einfach verkehrt, die Rede des Kanzlers mit der Realität abzugleichen. Aus Sicht von Scholz.

25 Minuten lobt Scholz sich selbst. 25 Minuten zeichnet der Kanzler das Bild eines Landes, in dem es ein Glück wäre zu leben, wenn es denn dieses Land so gäbe. 25 Minuten macht Scholz klar, dass die Welt eine bessere wäre, wenn es nur keine Opposition gäbe, die seine Genialität sich nicht voll entfalten lässt. 25 Minuten ist Scholz so von der realen Welt abgekehrt, dass der nüchterne Sauerländer Friedrich Merz seine eigene Rede mit den Worten anfängt: „Was war das denn?“ Der Kanzler habe den Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit einem Bundeskongress der Jusos verwechselt, wo er sozialdemokratische Ideologie guten Herzens ausbreiten könnte.

Wobei Merz Scholz einen Vorwurf macht, der auch auf den Unions-Kandidaten selbst zutrifft: Scholz blicke nur zurück, sagt Merz. Das stimmt. Aber er selbst tut das eben auch. Die Zukunft taucht bei dem Christdemokraten bestenfalls in Schlagworten auf. Etwa „Künstliche Intelligenz“. Die solle es künftig auch in Deutschland geben. Fein. Aber Details wären hilfreich gewesen.

Wie Scholz auch, ist Merz in alten Parteistrategien verhaftet. Der Sozialdemokrat will alles mit mehr und mehr und noch mehr Steuergeld lösen. Der Christdemokrat aus den 80ern will es über Entlastung versuchen. Immerhin bliebe dabei den Bürgern mehr Geld im Geldbeutel. Aber an strukturelle Probleme geht Merz auch nicht wirklich ran. Klar fordert er den Bürokratie-Abbau – wer tut das dieser Tage nicht. Doch so wie Scholz weicht Merz unangenehmen Wahrheiten aus:

Bürokratie hat in Deutschland einen metaphorischen Namen: Brüssel: Dort sitzt mit der EU-Verwaltung ein Monster, das seinen Griff auf das Privatleben der Bürger in einem verstörenden Tempo ausweitet. Geführt wird dieses Monster von Ursula von der Leyen. Der Eiskönigin der bürokratischen Herrschaft. Eine Christdemokratin. Von der deutschen CDU zur Spitzenkandidatin der Europawahl gemacht. Wer wie Merz hinrotzt, Bürokratie abbauen zu wollen, der wäre ehrlicherweise halt eine Erklärung schuldig, wie er mit einer solchen Parteifreundin fortan umgehen will.

Nun ist Deutschland keine Präsidialdemokratie. Fünf Fraktionen sitzen im Bundestag, zwei Gruppen und eine Landesgruppe. Die dürfen in einer solchen Debatte auch reden. Robert Habeck (Grüne) holt nach, was das „Kanzlerduell“ im Staatsfernsehen versäumt hat: Er redet über den Klimaschutz. Dass er als „Wirtschaftsminister“ nicht substantiell über Wirtschaft reden will, ist nachvollziehbar.

Christian Lindner gelingt eine gute Pointe: Willy Brandt habe als Sozialdemokrat den ersten Nobelpreis geholt, Olaf Scholz werde den zweiten nach Hause tragen. Brand erhielt den für Frieden, Scholz bekomme den für Physik. „Weil er endgültig bewiesen hat, dass es Paralleluniversen gibt.“ Zack. Der hat gesessen. Lindner ist ein großartiger Redner.

Dumm halt für Lindner, dass er auch ein Politiker ist. Als solcher hat er drei Jahre lang rot-grüne Erfüllungspolitik betrieben. Er hat zugesehen, wie Marco Buschmann die Verlängerung der Corona-Maßnahmen mittrug. Wie Marco Buschmann das hoch gefährliche „Selbstbestimmungsgesetz“ geschrieben hat. Als die FDP mit alledem in der Ampel gescheitert war, machte Lindner diesen Marco Buschmann zum Generalsekretär. Als Zeichen, wie es künftig weitergeht mit der FDP. Um den Redner Christian Lindner ist es schade. Angesichts des Politikers Christian Lindner drängt sich die Frage auf: Warum ist der immer noch da?

Bliebe noch Alice Weidel. Sie zeichnet ein Land, wie es aussehen würde, wenn die AfD regiert. Doch sie kommt kaum dazu. Die Abgeordneten der „demokratischen Mitte“ brüllen sie nieder. Bärbel Bas könnte jetzt beweisen, dass sie die Größe für ihr Amt als Bundestagspräsidentin besitzt und das Rederecht der Opposition durchsetzen. Oder Bas könnte zeigen, dass sie nie mehr war als eine Parteisoldatin, die ein Leben im Schatten verbracht hat, für das sie als spätes Pfründe das Amt geschenkt bekam. Weidel bittet die Bundestagspräsidentin um Hilfe. Bas reagiert mit einer schnippigen, parteipolitischen Antwort. Die Sozialdemokratin hat sich entschieden, wem sie verpflichtet ist – die Würde des Amtes ist es offensichtlich nicht.

Der 20. Bundestag geht mit dieser Debatte zu Ende. Sie ist nochmal diese verlorenen drei Jahre in einer Nussschale: Ein Parlament, dessen Mehrheit nur das Ziel hat, die einzige echte Oppositionspartei unten zu halten. Das aber auch nicht weiß, was es darüber hinaustun soll. Die Zukunft kommt hier nur in Schlagworten vor wie „Bürokratie-Abbau“ oder „Künstliche Intelligenz“ vor. Dass irgendwas davon von diesen Abgeordneten gestaltet wird, lässt sich nur schwer vorstellen.

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58 Kommentare

  1. Drei verlorene Jahre? Wenn sie einfach nichts gemacht hätten, dann könnte man das vielleicht sagen, aber sie haben 3 Jahre an einem Stück auch noch aktiv genutzt, um dem Land und den Bürgern ununterbrochen zu schaden.

    • Man sollte meinen, unsere sogen. Volksvertreter müssten genug Verstand haben, um zu begreifen, dass das ständige, fortgesetzte Aufbürden von immer mehr Lasten auf die Bürger nicht endlos weitergehen kann.

      Auf die Dauer wird der Souverän diese Politik auf seine Kosten sicher nicht goutieren und wiederwählen. Das müsste unseren Volksvertretern doch klar sein. Sogar ein durchschnittlich intelligenter Drittklässler ist imstande, das zu verstehen. Aber bei unseren Politikern offenbar: Fehlanzeige.

      Der Krug geht nur solange zum Brunnen, bis er bricht.

      • Stichwort „Verstand“-haben Sie sich bei dem gestrigen Redebeitrag von Frau Weidel einmal genauer das Parteiensegment von rotgrün im „Hohen Haus“ angeschaut? Zum Fremdschämen!

  2. Die Rede von Frau Weidel war eine Offenbarung. Alles was sie an Themen aufgezählt hat, waren Positionen die wir in den besten Jahren dieser Republik bereits erreicht hatten. Ihr Zukunftsprogramm war klar und verständlich vorgebracht worden. Der Staat, die Regierung ist nicht der Erzieher der Bürger, sondern „die politische Strassenmeisterei“, die davor sorgen muß dem Bürger freie Fahrt auf allen Ebenen zu gewährleisten mit den entsprechenden Leitplanken. Diese „Rahmenbedingungen“ eines verantwortlichen Staates in seiner Haltung zu seinen Bürgern gegenüber wurden gezielt durch die einseitige und überzogene Umarmungspolitik der ganzen Welt in einer riesigen Kollekte auf dem Altar der ideologischen Absolution geopfert. Niemals vorher seit der Gründung der Republik wurden die Interessen Bürger so sinnlos geopfert ohne Zustimmung, für eine verordnete Schuld der Klimarettung und das Elend der Welt zu beseitigen.Für dieses Visionen sind die Kirchen oder Ärzte zuständig!

    • Ach herrje, Kirchen oder Ärzte zuständig! Ärzte in Corona-Zeiten und Kirchen in Rettung der Migrantenseelen…..
      Meine Frau berichtet mir immer wieder, wie der Pfarrer so um 1960 herum im hinteren Westfalendorf die Schäflein stets ermahnt hat, das Kreuzchen ausschliesslich an „Schwarz“ zu vergeben und nun sind die Katholen und Evangelen einträchtig bei der linksgrünen Fraktion angekommen!
      Hat das Pfarrerstochter Merkeline geschafft?

      • Die christlichen Kirchen haben vergessen was Zentrum und Ausgangspunkt für das Werteverständnis unserer Kultur ist, welches sie ironischerweise massgeblich geprägt haben. Die Pfarrer*innen sind dem Kulturmarxismus ebenso zum Opfer gefallen wie die Politiker, Medien- und Kulturschaffenden und Bürokraten. Egal welcher weltlichen, gruppenbezogenen Moralkategorie sie für sich in Anspruch nehmen, ob die sogenannten Menschenrechte, oder demokratische Werte, Gleichberechtigung etc. sie vergessen dabei das Individuum und die eigene Verantwortung, ebenso wie die eigene Beziehung zu Gott und ihren Nächsten, welche sie auf dem Altar der Gruppenmoral als Opfer darbringen. Die Kirche ist, wie der Staat, eine Institution. Institutionen sind funktionsbedingt Hierarchisch gegliedert. Wer in der Hierarchie nach oben gekommen ist neigt, wenn sein Charakter nicht gefestigt ist, bzw. sein gesamtes streben dem eigenen Selbst verpflichtet ist, zu Machthunger, Korruption, Lüge und Betrug. Die Kirche ist jedoch nicht das Christentum. Eine Institution kann niemals die Seele, der Keim einer Gruppe Menschen sein, sie ist eine reine Organisationsform und lebt erst durch das Individuum, welches sich darin einbringt. Der Kern jeder Institution, die Keimzelle, ist im Grunde genommen das Individuum, welches sich in Interaktion mit anderen Individuen, freiwillig, eigenverantwortlich und aufopfernd in die Gruppe einbringt, um Strukturen zu schaffen bzw. diese im besten Fall zu institutionalisieren.

        Die Kirchen waren lange Zeit nicht umsonst Mittelpunkt unserer Siedlungen (Dörfer und Städte) und Mittelpunkt einer jeden Kirche ist das Gemeinschaftsopfer, bzw. Abendmahl. Im christlichen Glauben ist etwas geschehen, was sonst in keiner Religion geschehen ist. Das Sühnopfer, welches dargebracht wurde um den/die Gott/Götter zu besänftigen, welche zwecks Elimination einer Störung in der Glaubensgemeinschaft betrieben wurde, wurde durch das Opfer Jesus zu einem Gemeinschaftsopfer, die Darstellung einer gelungenen Verbindung innerhalb der Gruppe. Die Sühne des einzelnen wurde somit zu einer Sühne der Gruppe, dass Opfer Jesus zu einem Opfer aller Christen. Damit bezog sich die Rechenschaftspflicht und Vergebung nicht mehr nur alleine auf die Beziehung zwischen Gott/Götter und Gruppe, sondern auch auf alle an dieser Gruppe beteiligten Individuen untereinander. Die Individuelle Beziehung zu Gott und der Gruppe, erfordert nicht nur ein Opfer an Gott, sondern auch ein Opfer an die Gruppe. Jesus hat sich nicht für Gott geopfert, sondern für die Gemeinschaft der Menschen und uns somit gezeigt, dass in jedem einzelnen von uns etwas höheres als das eigene Selbst-, ein Funken Gottes in jedem von uns existiert und unser Opfer für die Gemeinschaft vor Gott den selben Wert hat, wie ein Opfer an Gott selbst.

        Die Weiterführung dieses Gedankens führt uns zum Sozialismus/Kommunismus, in welchem fälschlicherweise angenommen wird, dass man durch die Opferung Gottes, bzw. der Ersatz Gottes durch die Gruppe, alle Mysterien überwindet, dadurch weder sich selber noch Gott gegenüber Rechenschaftspflichtig ist, wenn man sich als Gruppe auf dem richtigen „Pfad“ befindet. Sozialismus und Kommunismus sind eine an das Christentum angelehnte Folklore für Menschen, welche die Demut vor der Natur (auch der des Menschen) und dem Leben selbst verloren haben und die „Gruppe“ (bzw. dass was der Intellekt einiger weniger als „Gruppe“ im weitesten Sinne definiert) selbst über Gott erhoben hat. Es existiert keine individuelle Verantwortung in einer solchen Gruppe, eben so wenig wie eine individuelle Beziehung zu Gott, welche die Grundlage des Christentums ist.
        Die Gruppe (Kollektiv) ist der unpersönliche „Gott“ (Götzen) jeder sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft. Moral ist dabei keine individuelle Reflektion des Äusseren anhand des Inneren, kein Zwiegespräch mit dem inneren, ureigenen Göttlichen mehr. Demut und Empathie sind für eine solche Moraldefinition nicht mehr notwendig. Moral ist zu einer rein weltlichen Funktionsbeschreibung der Umgangsformen untereinander verkommen und wird Zentral, von den neuen Pfaffen dieser „Religion“ (bzw. dieses Religionssubstitutes), den Funktionären, an die Gruppe weitergegeben. Diese neue „Gruppenmoral“ darf dabei auch nicht in Frage gestellt werden, jeder der dies Tut, weil sein Gewissen (der eigene moralische Kompass) dies von ihm fordert, ist ein Häretiker, ein Abtrünniger und vom wahren Weg abgekommener und wird vor der Gruppe gedemütigt, blossgestellt, durch die Gruppe umerzogen, exmatrikuliert, interniert, oder je nach schwere seines Vergehens (Gotteslästerung) und als mahnendes Beispiel für alle anderen gefoltert und exekutiert.

        Grausamkeit und Sadismus, bis hin zum Massenmord, sind im Sozialismus/Kommunismus keine durch Individuen oder andere Gruppen (Klassenfeind, Rassenfeind, Politikfeind, Demokratiefeinde, Geschlechtsfeind, Ideologiefeind) verursachten „Funktionsstörungen“ der Gruppenmoral, sondern eine durch die Absenz von Eigenverantwortung bedingte Konsequenz jeder Gruppenmoral. Man kann sich nicht von der Verantwortung sich selber und Gott gegenüber lösen, ohne die Verantwortung für das eigene denken, fühlen und handeln an jemanden anderes zu übertragen. Nur so ist es möglich Menschen zu quälen, zu belügen, zu verraten, zu foltern und zu ermorden, jede Gräueltat und Vergewaltigung seiner selbst und anderer zu begehen, um am Schluss zu behaupten, Robespierre, Hitler, Stalin, Pol Pot oder Mao wären Schuld daran, dass die Implementierung der Gruppenmoral und die Auslöschung des Individuums, nicht wie in der Theorie vorgesehen funktioniert hat. Es erfordert die Infantilität, die Ich-bezogene Emotionalisierung sowie das Gesellschafts- sowie Wirtschaftsverständnis eines Kleinkindes, um so handeln zu können. Die Kleinkindliche Grausamkeit und Tyrannei des Sozialisten/Kommunisten, sich und anderen gegenüber, geht, wenn man sie mit den Auswirkungen ihres Handelns konfrontiert, oft mit einem kindlich Erstaunen und/oder einer Entrüstung ihrerseits einher, da ihr kindliches Gewissen rein ist, völlig unbeschmutzt von all den Missetaten, welche man im Rahmen seiner Gruppenzugehörigkeit begangen hat. Man bleibt lieber sein Leben lang Opfer und Täter, Mörder und Ermordeter, Folterknecht und Gefolterter, Herrscher und Sklave, als sich der eigenen Verantwortung zu stellen.

        Was all diese Menschen eint, ist ihre fehlende Empathie, ein Umstand welchen sie mit öffentlichen Gefühlsduseleien und Betroffenheitsfloskeln und gespieltem Verständnis zu übertünchen versuchen. Da ihnen die nötige Reife zu echtem Mitgefühl fehlt, liefern sie eine Darstellung dessen was sie für Mitgefühl halten.

  3. Wenn es denn nur ein Abgesang auf 3 unselige Jahre gewesen wäre. Aber zugleich war es wohl eine Ouvertüre für die kommenden unseligen Jahre. Warum sind so wenige Wähler in der Lage zu erkennen, daß Merz in völligem Widerspruch befangen ist. Entweder, er will sein proklamiert es Programm umsetzen oder er will die Brandmauer beibehalten. Merz gleicht einem Fahrer, der gleichzeitig Gas- und Bremspedal drückt. So etwas geht nicht lange gut.

    • „Merz gleicht einem Fahrer, der gleichzeitig Gas- und Bremspedal drückt. So etwas geht nicht lange gut.“

      Da bin ich anderer Meinung. Merz wird als Kanzler sofort den Fuß vom Gas nehmen. Und solange Smartphone und Fernseher funktionieren, er essen und trinken kann, schnarcht der Michel, jedenfalls der größte Teil, einfach weiter.

  4. Es sind keine drei verlorenen Jahre, es ist viel schlimmer…

  5. Leute – schickt sie am 23. Februar einfach alle heim!

  6. Ich kann nur jedem raten sich die Rede von Dr. Alice Weidel in den Mediathek anzuschauen. Eine Sternstunde des Parlamentarismus!

  7. Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich der grösste Wirtschaftsminister und Visionär, den Deutschland jemals hatte, im Ton vergriffen hat. Er sagte in Weiterführung einer Kritik an Dobrindt, Ramsauer, Scheuer „Und die gleichen Vögel…..“ Die Zwischenraufe aus der AfD-Fraktion zur seiner Klimapolitik bezeichnete er als „animalisches Grunzen“. An wen erinnert mich diese Form der Entmenschlichung?

  8. „Ein Parlament, dessen Mehrheit nur das Ziel hat, die einzige echte Oppositionspartei unten zu halten.“
    Um sich selbst oben zu halten, mit Macht, fürstlichen Diäten und Privilegien. Darum geht es den Nicht- und Minderleistern in diesem Parlament. Denn sonst droht das, was Weidel den Störenfrieden zugerufen hat: Gehen Sie mal etwas arbeiten!

  9. In ganz vielen Fragen lehne ich die damalige Einstellung der Nazis zum deutschen Parlament, dem Reichstag und anderen Fragen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden ab -aber – das, was sie über eine »Quasselbude« sagten, so Goebbels, kann ich nachvollziehen, ohne Nazi zu sein. Der Deutsche Bundestag ist in seiner derzeitigen Zusammensetzung in der Mehrheit, weder demokratisch noch die Stimme des Volkes, eine Quasselbude eben.

  10. Die Roten und Grünen kann ich in gewisser Weise sogar respektieren. Sie kämpfen mit offenem Visier für ihre Ideologie. koste es Deutschland was es wolle, und sagen ganz unverbrämt, welche Ziele sie kompromisslos verfolgen. Die sukzessive Abgabe jeglicher Souveränität an Brüssel, die unbedingte Beugung unter die „Rechtssprechung“ des EUGH und der UNO-Organisationen. Kurz die Leugnung jeden nationalen Eigeninteresses der BRD. Von Deutschland kann in diesem Zusammenhang kaum gesprochen werden, da ca.40% seines Gebietes derzeit von anderen Staaten verwaltet werden. Um ihre Ziele nicht zu gefährden und bereits Erreichtes zuverlässig zu schützen, wird durch eine ständig ausgeweitete Massenmigration die Verarmung der Deutschen vorangetrieben und im sich dadurch verstärkenden Existenzkampf dem patriotischen Freiheitswillen die Spitze genommen. So zumindest ihr Kalkül.
    Die für alle Deutschen jedoch mit Abstand gefährlichste Partei ist die CDU (CSU). Sie vermag nunmehr seit Jahrzehnten dem Wähler erfolgreich vorzugaukeln, sie sei eine konservative Partei, die deutsche Interessen vertritt und somit auf der Seite der Deutschen stünde. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU ist die Ursache der meisten und größten gesellschaftlichen Verwerfungen unseres Landes. Angefangen von Kohls Zustimmung zum Projekt Euro, das von Frankreich explizit zur Ausplünderung Deutschlands ersonnen wurde (Versailles ohne Krieg – mit dem Slogan warb Mitterand bei seinen Franzosen für den €), über die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur durch Merkels „Energiewende“, über Merkels gesetzwidrige Euro-Rettungspolitik bis hin zur schrankenlosen Massenmigration durch Merkels Grenzöffnung, durch die nun Mord und Totschlag auf unseren Strassen an der Tagesordnung sind und sich eine nie dagewesene gesellschaftliche Spaltung immer mehr verfestigt.
    Und CDU-Chef Merz stellt sich im Bundestag ans Pult, verspricht mit markigen Worten eine 180-Grad Wende und schliesst gleichzeitig die einzige Partei mit der er das umsetzen könnte, von jeglicher Zusammenarbeit aus.
    Wer heute noch CDU wählt in der Hoffnung auf Umkehr auf dem linksgrünen Weg des Verderbens, dem ist nicht mehr zu helfen.

  11. „Scholz verantwortet als Kanzler den Atomausstieg. „
    Ääääh – stimmt nicht. Den Atomausstieg hat die Regierung von Union und SPD unter Merkel per Gesetz im Jahr 2011 beschlossen:

    https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/34915890_kw26_angenommen_abgelehnt-205788
    Alle anderen Parteien abgesehen von der AfD, die damals noch nicht gegründet war und deswegen auch noch nicht im Bundestag saß, haben bis auf Ausnahmen dafür gestimmt.

    • Der Atomausstieg wurde von Rot-Grün unter Schröder beschlossen.

  12. DIE FORTSETZUNG FOLGT
     
    Das kommende „RTL Quadrell“ mit den 3 Kandidaten der selbsternannten WIR _DEMOKRATISCHEN-MITTE-PARTEIEN (vulgo: Nationale Front ) gegen die einzige Oppositionspartei wird dann wieder 3 : 1 und mit Jauch/Atalay auf 5:1 gestellt. Der kleine Pascha – Merz und Olaf -Respekt-Kanzler werden Weidel keines Blickes würdigen und jeden Handschlag verweigern, wie das mittlerweile Standard werden soll. Aber vielleicht kann Weidel ganz „geschmeidig“ wie in einem anderen Artikel etwas abfällig bezeichnet wird , dezent darauf hinweisen und erinnern:
     
    – dass aus RESPEKT VOR DEM VOLK jene Politiker als Protagonisten der bisher in Verantwortung stehenden Parteien ihre Fehler DEMÜTIG eingestehen und sich tief verbeugend zunächst um Verzeihung bitten sollen – so wie es z.B in Japan ein guter Brauch ist – ehe sie dann wir wollen -wir werden – wir müssen sagen und doch nur auf SIE, die anderen verweisen, die das zu tragen haben.
     
    – dass die die selbsternannten, „gesalbten“ Demokraten die eigentlichenGESICHERT ANTIDEMOKRATISCHEN PARTEIEN DER MITTE sind, die sich den Staat zur Beute ( Weizsäcker ) gemacht haben, da sie sogar am Parlament vorbei in Hinterzimmern ab jetzt „Gesetze und Geschäftsordungen dealen“ und deshalb nicht mehr Vertreter des Volkes sind – SCHEINDEMOKRATEN – SCHEINHEILIGE DEMOKRATEN DER MITTE die Millionen Menschen und ihre gewählten Abgeordneten damit IHRER WÄHLERSTIMME BERAUBEN und regelrecht an der Wahlurne entmündigen.
     – dass sie diesem Volk sogar die MITBESTIMMUNG in Form Direkter Demokratie verweigern, diesbezügliche im Petitionsausschuss des Bundestages eingereichten Petitionen (z.B. . Pet-18-06-1115-017651 Dialog 2015, Pet 79822 … ff.) verweigern, und dazu jegliche Diskussion im Bundestag mit den Stimmen der (ANTI) „DEMOKRATISCHEN MITTE PARTEIEN verhindern.
     – dass deshalb ein VOLKS-MISSTRAUENS-VOTUM in der Verfassung verankert werden muss, um Schaden vom Volk und Machtmissbrauch abzuwenden und als Notwehr gegen den VORMUNDSCHAFTLICHEN STAAT zu verhindern
     – dass über dem Reichstagsgebäude “ DEM DEUTSCHEN VOLKE „ steht, nicht dem ISLAMISCHEN, nicht dem SYRISCHEN oder AFGHANISCHEN. oder jeglichem anderen
     – dass Herr Jauch die Anwesenden u. Publikum, genau so wie früher in einer Sendung für die Toten der Massenmigration „Seenotflüchtlinge im Mittelmeer“ auch um eine Schweigeminute für die Opfer der mitgereisten Terroristen in diesem Lande bitten möge.
     – dass trotz 3 Millionen über das Ticket ASYL „ZUGEREISTER“ nicht einmal zum Bruchteil ausreichend das „Fachkräfte- Problem“ gelöst worden  ist. Dass es nach jetzigem Stand berechnet weiter ca. 20-30 Millionen Syrier und Afghanen benötigen würde.
     – und dass für die Politker ganz überraschend:
    – die Brücken und Infrastruktur nun zusammenfällt,
    – dass die Bildung vernachlässigt wurde
    – dass die Kommunen mit Flüchtlingen geflutet wurden
    – dass die Bundeswehr untauglich ist
    – das Polizei Weihnachtsmärkte sichern muss
    – dass Geflüchtete Schutzsuchende Menschen mit Messern und mit Autos töten …
     – dass, sich das Klima seit dem Verbrennen von Geld und Vermögen (bereits 100 te Milliarden – seit der Energiewende) in Deutschland nicht einmal in den letzten 10 Jahren sich wenigsten um 1 Millionstel 0,000 001 grd Celsius „abgekühlt“ hat und jemals abkühlen wird – auch wenn noch Billionen verbrannt werden und die Menschen verarmen sollen für einen KLIMA-KOMMUNISMUS, in Höhlen wohnend abe rmit Windmühlen davor.
    – dass die EU nicht Europa und unfähig ist in mehr als 10 Jahren das (eine ) Migrationsproblem zu lösen und deshalb zwingend als Konstrukt an Haupt und Gliedern erneuert werden muss, durch eine Neue Wirtschaftsgemeinschaft unter Wahrung der Souveränität und der Verfassungshoheit der Mitgliedsstaaten gegenüber einem EU-Sonderrecht.
     -dass die GESICHERT ANTIDEMOKRATISCHEN PARTEIEN DER MITTE die Verfassung § 16,1.2 und §18 in ihrer Verantwortung seit Jahren brechen und dass es Grundeigene Pflicht des VERFASSUNGSSCHUTZES ist, den Verfassungsbruch zu dokumentieren und zu verhindern und nicht die, die darauf hinweisen, im Parlament zu diffamieren, kritisieren und auszuschließen oder die dieses auf der Straße kundtun, zu kriminaliseren und als Freiwild dem Mob der “ Zivilgesellschaft“ auszuliefern.
     -dass DIESE NATIONALE FRONT nicht DEM DEUTSCHEN VOLKE dient.

  13. Es war die Zeit vor Internet, es kam im Fernsehen und ich habe es trotz langer Suche im Netz nicht gefunden.
    Ein deutscher Politiker (Willy Brandt?) sagte mal:
    „Die Politik der Regierung habe Erfolg gehabt, nur ließen die Ergebnisse auf sich warten.“
    Ist dieser Satz nicht genial?
    Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar.
    Könnte von Olaf S. sein.
    Nur war dieser damals nicht am Ruder und scheint es beim ihm auch Erfolge ohne Ergebnisse zu geben.

  14. Zitat: „In weniger als zwei Wochen wählen die Deutschen den 21. Bundestag“

    > Mhh, genau genommen müßte es heißen, „“In weniger als zwei Wochen wählt EIN TEIL der Deutschen den 21. Bundestag“.

    Warum nur EIN TEIL der Deutschen wählt? Na, weil neben Linnemann nun auch grad der Merz’ke Frederick gesagt und bekräftigt hat(hier nicht wortgenau), „dass den AfD-Wählern klar sein muß, dass deren Stimme für die AfD keinen Wert hat und einen Tag nach der Wahl weg sind“. Und weiter: „wenn jemand einen Politikwechsel will, dann muß er -mit der Erst- und Zweitstimme- für die CDU stimmen“. Punkt!

    Also, wenn die wohl 20% oder vielleicht sogar bis 25% an AfD-Wählerstimmen vom Linnemann und vom Frederick (CDU) von vornerein als ausgeschlossen und wertlos gelten, dann sehe zumindest ich es so, dass ein Teil der Wähler an der BTW nicht teilnimmt ODER nur dann teilnimmt, wenn sie die Richtigen, also die „Wir-demokratischen-Parteien“ – und hier natürlich vorzugsweise die vergrünte Merz-CDU, wählen.

    Was ich von dieser Merz’ken Vorgehensweise und Wahl-Erpressung halte, will ich besser nicht sagen da jugendgefährdend. Was ich aber sagen kann, ist, dass ich auch trotz der Wahl-Erpressung die AfD wählen werde.

    Und würde die AfD verboten, dann würde ich sogar -zumindest bis zu einen gewissen Grad- auch eine Partei wie die NPD wählen. Ich lasse mich nicht von diesen Altparteienkartell zwingen eine Partei zu wählen die mir gegen den Strich geht oder mich von denen zum Nichtwähler drängen zu lassen.

    • Die AFD hat Zulauf wie noch nie. Das können auch die Zecken nicht verhindern. Wenn die Wahlberechtigten ebenso zunehmend die AFD wählen, sehe ich die AFD bei über 25%. Das würde vieles erleichtern.
      Vielleicht ist auch mehr drin.

      • Dass die AfD starken Zulauf haben soll hatte ich so auch gehört.

        Und Ja: nachdem ich bisher auch hier bei TE schon seit langem an eine AfD mit 20 bis 22+ Prozent geglaubt und das abhängig davon gemacht habe, wann der Bürger durch den z.Bsp. finanziellen und gesellschaftlichen Schmerz am aufwachen und/oder wie lange bereit ist diesen zu ertragen, so glaube ich nun mittlerweile auch schon daran, dass die AfD die 28-30% Marke knacken kann.

        Denn DANK der vergrünten und mit Merkelianern durchsetzten und zerfressenen Merz-CDU werden die Probleme im Land ja nicht weniger werden. Im Gegenteil: nachdem die Merz-CDU mit der SPD und den Grünen für ETS-2 gestimmt hat, wird die finanz. Belastung für den Bürger und den Unternehmen ab 2027 wohl arg steigen.

  15. @FriedrichMerz spätestens am 24. Februar sollten sie wahrnehmen, dass @Die_Gruenen das Hauptproblem in Deutschland sind!
    Lindner und Söder haben das begriffen!

    • @Reimund Gretz
      Die Grünen sind bereits überall, auch in der CDU. Da sind sie als Kriegstreiber auch ganz richtig (Taurus-Lieferzusage von Merz, Vergleiche auch Johann Wadepuhl)

    • Die SPD war überall dabei, wenns in die Grütze gehen soll. Jahrzehnte! Keine Partei steht so lange für Verrat am deutschen Volk! Da sind die anderen noch Novizen.

  16. Ja, wir schaffen uns ab¡ Wir haben Lust an unserer Selbstzerstörung. Das sichere Merkmal einer „Dekadenz“

  17. „Immerhin bliebe dabei den Bürgern mehr Geld im Geldbeutel.“ Was für ein blanker Hohn, im Hinblick auf ETS II! Beschlossen von SPDGRÜNENCDUCSUfdp. Man hofft auf die Quittung dafür am 23.02.!

    • „Man hofft auf die Quittung dafür am 23.02.!“
      Da können Sie lange hoffen…

  18. „25 Minuten lobt Scholz sich selbst. 25 Minuten zeichnet der Kanzler das Bild eines Landes, in dem es ein Glück wäre zu leben, wenn es denn dieses Land so gäbe“.

    Das ist so lustig, wie der alte UdSSR Witz.
    Als im Unterricht die Lehrerin den Lenin und blühendes komministisches Paradies lobte, weinte plötzlich eine Schülerin.
    Auf die Frage warum? Meinte sie – ich möchte so gerne in Sowjetunion leben!!

  19. Es gibt eigentlich nur einen politischen Ausweg: Die CDU muß jetzt erstmal in einer weiteren links-grünen Koalition zu Grunde gerichtet werden. Die Wirtschaft wird kippen, die Arbeitslosenzahl steigen, der Euro kriseln, während Frankreich pleite geht. Irgendwann wird sich ein Teil der CDU besinnen, daß ein Zusammengehen mit der AfD vielleicht doch im Sinne des Landes ist. Maximilian Krah hat m.e. Recht, wenn er ein Szenario zeichnet, in dem es 2029 eine AfD-geführte Regierung geben wird. Was uns dann noch bevorsteht, ist ein massives Ausmisten der ganzen Staatsbediensteten und NGOs (im Prinzip der Deep State).

  20. Cliquen, die sich in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft in Spitzenpositionen festkrallen, sind von Schleimern, Duckmaeusern, Murksern und Stuempern durchsetzt. Deutschland fehlt eine funktionierende Elite. Die Inhaber der Macht bedienen sich subtiler Instrumente ihre Herrschaft zu festigen. Fraktionszwang und Selektion von Kandidaten sind Teil des Instrumentariums demokratische Entscheidungsprozesse im Parlament zu behindern. Erst einmal in der Regierung, halten sich Herrschende immer weniger an Regeln und Gesetze. Oft wird man das Gefuehl nicht los, Abgeordnete dienen fremden Interessen. Welche Partei wuerde den Interessen iher Waehler dienen?

  21. > Robert Habeck (Grüne) holt nach, was das „Kanzlerduell“ im Staatsfernsehen versäumt hat: Er redet über den Klimaschutz. Dass er als „Wirtschaftsminister“ nicht substantiell über Wirtschaft reden will, ist nachvollziehbar.

    Wenn ich bei Musk nachlese, wird dort Habeck gaaaanz anders bezeichnet. Würde man so etwas vom Chef in einer Privatfirma hören, wüsste man, dass man dort höchstens Stunden Perspektive hat.

    Das Thema wird übrigens von Trump als Betrug bezeichnet – in der Privatwirtschaft steht auf Betrug fristlose Kündigung.

  22. DIE FORTSETZUNG FOLGT
     
    Das kommende „RTL Quadrell“ mit den 3 Kandidaten der selbsternannten WIR _DEMOKRATISCHEN-MITTE-PARTEIEN (vulgo: Nationale Front ) gegen die einzige Oppositionspartei wird dann wieder 3 : 1 und mit Jauch/Atalay auf 5:1 gestellt. Der kleine Pascha – Merz und Olaf -Respekt-Kanzler werden Weidel keines Blickes würdigen und jeden Handschlag verweigern, wie das mittlerweile Standard werden soll. Aber vielleicht kann Weidel ganz „geschmeidig“ wie in einem anderen Artikel etwas abfällig bezeichnet wird , dezent darauf hinweisen und erinnern:
     
    – dass aus RESPEKT VOR DEM VOLK jene Politiker als Protagonisten der bisher in Verantwortung stehenden Parteien ihre Fehler DEMÜTIG eingestehen und sich tief verbeugend zunächst um Verzeihung bitten sollen – so wie es z.B in Japan ein guter Brauch ist – ehe sie dann wir wollen -wir werden – wir müssen sagen und doch nur auf SIE, die anderen verweisen, die das zu tragen haben.
     
    – dass die die selbsternannten, „gesalbten“ Demokraten die eigentlichenGESICHERT ANTIDEMOKRATISCHEN PARTEIEN DER MITTE sind, die sich den Staat zur Beute ( Weizsäcker ) gemacht haben, da sie sogar am Parlament vorbei in Hinterzimmern ab jetzt „Gesetze und Geschäftsordungen dealen“ und deshalb nicht mehr Vertreter des Volkes sind – SCHEINDEMOKRATEN – SCHEINHEILIGE DEMOKRATEN DER MITTE die Millionen Menschen und ihre gewählten Abgeordneten damit IHRER WÄHLERSTIMME BERAUBEN und regelrecht an der Wahlurne entmündigen.
     – dass sie diesem Volk sogar die MITBESTIMMUNG in Form Direkter Demokratie verweigern, diesbezügliche im Petitionsausschuss des Bundestages eingereichten Petitionen (z.B. . Pet-18-06-1115-017651 Dialog 2015, Pet 79822 … ff.) verweigern, und dazu jegliche Diskussion im Bundestag mit den Stimmen der (ANTI) „DEMOKRATISCHEN MITTE PARTEIEN verhindern.
     – dass deshalb ein VOLKS-MISSTRAUENS-VOTUM in der Verfassung verankert werden muss, um Schaden vom Volk und Machtmissbrauch abzuwenden und als Notwehr gegen den VORMUNDSCHAFTLICHEN STAAT zu verhindern
     – dass über dem Reichstagsgebäude “ DEM DEUTSCHEN VOLKE „ steht, nicht dem ISLAMISCHEN, nicht dem SYRISCHEN oder AFGHANISCHEN. oder jeglichem anderen
     – dass Herr Jauch die Anwesenden u. Publikum, genau so wie früher in einer Sendung für die Toten der Massenmigration „Seenotflüchtlinge im Mittelmeer“ auch um eine Schweigeminute für die Opfer der mitgereisten Terroristen in diesem Lande bitten möge.
     – dass trotz 3 Millionen über das Ticket ASYL „ZUGEREISTER“ nicht einmal zum Bruchteil ausreichend das „Fachkräfte- Problem“ gelöst worden  ist. Dass es nach jetzigem Stand berechnet weiter ca. 20-30 Millionen Syrier und Afghanen benötigen würde.
     – und dass für die Politker ganz überraschend:
    – die Brücken und Infrastruktur nun zusammenfällt,
    – dass die Bildung vernachlässigt wurde
    – dass die Kommunen mit Flüchtlingen geflutet wurden
    – dass die Bundeswehr untauglich ist
    – das Polizei Weihnachtsmärkte sichern muss
    – dass Geflüchtete Schutzsuchende Menschen mit Messern und mit Autos töten …
     – dass, sich das Klima seit dem Verbrennen von Geld und Vermögen (bereits 100 te Milliarden – seit der Energiewende) in Deutschland nicht einmal in den letzten 10 Jahren sich  wenigsten um 1 Millionstel 0,000 001 grd Celsius „abgekühlt“ hat und jemals abkühlen wird – auch wenn noch Billionen verbrannt werden und die Menschen verarmen sollen für einen KLIMA-KOMMUNISMUS, in Höhlen wohnend abe rmit Windmühlen davor.
    – dass die EU nicht Europa und unfähig ist in mehr als 10 Jahren das (eine ) Migrationsproblem zu lösen und deshalb zwingend als Konstrukt an Haupt und Gliedern erneuert werden muss, durch eine Neue Wirtschaftsgemeinschaft unter Wahrung der Souveränität und der Verfassungshoheit der Mitgliedsstaaten gegenüber einem EU-Sonderrecht.
     -dass die GESICHERT ANTIDEMOKRATISCHEN PARTEIEN DER MITTE die Verfassung § 16,1.2 und §18 in ihrer Verantwortung seit Jahren brechen und dass es Grundeigene Pflicht des VERFASSUNGSSCHUTZES ist, den Verfassungsbruch zu dokumentieren und zu verhindern und nicht die, die darauf hinweisen, im Parlament zu diffamieren, kritisieren und auszuschließen oder  die dieses auf der Straße kundtun, zu kriminaliseren und als Freiwild dem Mob der “ Zivilgesellschaft“ auszuliefern.
     -dass  DIESE NATIONALE FRONT nicht DEM DEUTSCHEN VOLKE dient..

  23. Die Abgeordneten der „demokratischen Mitte“, jaja! Der Begriff „Mitte“ ist mittlerweile unter die Fuchtel von polit-medialen Demagogen geraten; man sollte ihn weglassen in Zeiten, in denen ein Unionskanzlerkandidat eine Truppe „Verhaltensorigineller“ (ein derber Euphemismus; ich weiß!) zur Mitte zählt und andererseits eine Brandmauer bastelt- „mitten durch die Mitte“, gewissermaßen.

    • Die Typen mit dem Schild „wir sind die Mitte“ stoßen regelmäßig mit dem Kopf an die Wand. Die linke Wand im Raum.

  24. Frau Bas: „Wie hältst du es mit der Demokratie?“
    Wer rausgeht, muss auch wieder reingehen, sagte der Rempler Wehner. Und hatte recht damit.
    Leider denken die Brandmauerbewacher nicht an das, was sie jetzt vehement ausschließen, da werden sie wohl mal was schözureden haben.

  25. An dieser Stelle und anlaesslich der Beschreibung der Zustaende bzw der Qualitaet der „Volksvertreter“ der sogen Altparteien darf ich wiederholen : Eine politische Loesung des Problems ist und bleibt ausgeschlossen. Ob es eine andere gibt bzw wie diese aussieht, wird man zu gegebenet Zeit sehen. Dieses System und die Verfasstheit dieser Gesellschaft bzw ihrer mehrheitlichen Individuen laesst eine politische, konkret demokratische Wende nicht zu, was durchaus Sinn der Sache war und ist. Was das bedeutet, ist bislang allenfalls bei einem Bruchteil angekommen. In den naechsten 4 Jahren wird das Kartell mit allen Mitteln an der Transformation arbeiten. Widerstände sind selbst bei fortschreitender Verelendung nicht zu erwarten. Zumindest solange nicht, bis die Narrative, Zerstreuung und Ablenkung und das ggf alimentierte „Brot“ wirken bzw reichen. Eine Ansammlung regimegefaelliger, mehr oder weniger personifizierter Unzulänglichkeiten ist keine taugliche (demokratische) Legislative. Es fehlt dafuer praktisch an allen Voraussetzungen, bei den intellektuellen Mindestanforderungen beginnend, bei den charakterlichen nicht endend, die „Bestimmung“ qua Wahl oder besser zur Akklamation nicht zu vergessen. Was dabei herauskommt, zwingend, duerfen wir taeglich bewundern. Aber wer von den Micheln will hier schon eine Korrektur. Also weiter so. Bis zum Finale.

  26. Frau Weidels beste Rede. Grundlegend, klar und niveauvoll. Ein Beispiel für alle Lehrbücher in diesem Land. Die AfD nach dieser Rede als Verfassungsfeind oder Menschen verachtend zu bezeichnen, ist praktisch unmöglich.

    • Sie tun es trotzdem. Indem die Ausschnitte mit dem Gebrüll lanciert werden, aber nicht der Rest der Rede.

      Das Agieren einer BT-Präsidentin, die dieses Geschrei und massivste Störungen einer Rede toleriert, die Rednerin dazu noch anpampt, spricht eine sehr deutliche Sprache und verrät nicht zuletzt die üble Schlagseite des „hohen Hauses“. Schön die Reaktion von Frau Weidel darauf.

  27. Ist doch alles nur Show. Die CDU/CSU hat ja gerade erst wieder mit rot-grün zusammen massive Steuereröhungen beschlossen. Wir werden weiter auch von der Union ausgequetscht wie unter Merkel. Aber scheinbar stört das die Mehrheit der Wähler nicht oder sie wollen es sogar genau so. Armes und ekelhaftes System.

  28. Das Frau Bas eine der vielen Personen ist, die in einer permanenten Negativauslese in ein hohes Staatsamt gespült wurde, beweist sie bei jeder Sitzung. Armes Deutschland! Was habe wir Deutsche nur verbrochen mit solchen „Politikern“ bestraft zu werden?!?

    • >>Was haben wir Deutsche nur verbrochen mit solchen „Politikern“ bestraft zu werden?!?<<
      Den gesunden Menschenverstand.

    • „Was habe wir Deutsche nur verbrochen mit solchen „Politikern“ bestraft zu werden?!?“
      Wir (als Gesamtheit der Wähler – D. Verf.) haben sie gewählt.

  29. Lindner’s sehr gute Rhetorik war+ist dank Lindner’s ungenügender Praxis wirkungslos und somit auch nur eine Art Paralleluniversum.
    Schade+traurig, aber … ‚boah, iss halt so, ne‘.

    Der Christdemokrat aus den 80ern will es über Entlastung versuchen. Immerhin bliebe dabei den Bürgern mehr Geld im Geldbeutel.

    Yo, Herr Thurnes – mit der im allgemeinen Migrationstheater letztens nebenher ganz unauffällig-leise mittels der CDU verabschiedeten, unverschämt rigorosen Steuerhöhung 2027 ganz sicher …

    – In den 80ern hatte die CDU inkl. Herrn Merz allerdings politisch noch andere Werte vorgelebt als heute, Herr Thurnes. Ich vermisse manche nicht unbedingt und manche auch gar nicht. Aber im Vergleich zu den heute an den Tag gelegten, teilweise regelrecht grund(!)wertewidrigen Verhaltensweisen gleich denen von Kindern im Trotzalter mit in jüngerer Zeit schon bedenklich destruktiven Verhaltensauffäligkeiten im Sandkasten … Und wenn sich das demnächst unter Herrn Merz fortsetzt …

  30. „Bürokratie hat in Deutschland einen metaphorischen Namen: Brüssel: Dort sitzt mit der EU-Verwaltung ein Monster, das seinen Griff auf das Privatleben der Bürger in einem verstörenden Tempo ausweitet.“
    Diese Organisation wurde erst durch die deutschen Moralimperialisten zu dem, was sie ist: Wer hat dafür gesorgt, dass die unverbindlichen Pariser Klimaziele Gesetz wurden? Über die von Deutschen gesteuerten Lobbies, die deutschen EU-Parlamentarier, Merkel im Rat. Wie lief das Verbrennerverbot? Entstammt dem wesentlich von Deutschland veranlassten Green Deal, aber die Strafzahlungen kamen noch als Idee des Europäischen Parlaments dazu, einstimmig ! von deutschen SPDlern und Grünen beschlossen, von Deutschland dann im Rat abgesegnet. Wer behindert harte Massnahmen gegen Asylmissbrauch? Wer hat einer verbotenen Schuldenaufnahme durch edie EU-Kommission zugestimmt? Wer hat vdL ermächtigt, mit Pfizer zu verhandeln? Weitere Beispiele? DSA, Lieferkettengesetz, …
    Was viele nicht verstehen: Brüssel ist im wesentlichen – Deutschland.

    • Absolut richtig. Unsere Politclique hat „die EU“ nach ihrem Ebenbild und ihren Interessen geformt. Oder in anderen Worten: Die haben sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler ein von Außen unkontrollierbares Imperium zusammengekauft.
      Und mit der Regulierungs- und Vorschriftenflut bringen sie jetzt den Bürger unter ihre Knute.

  31. „…die einzige echte Oppositionspartei…“
    Jetzt, knapp zwei Wochen vor der Wahl, ist es auch bei TE endlich raus!

    • Mittlerweile sind die meisten TEler „geredpillt“. Es war ein langer und wahrscheinlich schmerzhafter Erkenntnisprozess von 2015 über 2020/21 und 2022 bis heute.

      • Der „Matrix“ Vergleich ist absolut korrekt. Auch uns wird durch Politik, „Zivilgesellschaft“ (NGO Kumpels und Drehtür in die Konzerne), gekaufte Medien ein Scheinrealität vorgegaukelt während man uns gleichzeitig gnadenlos ausnimmt

  32. Die beste Ansage des Tages war die von Weidel an die Grünlinge: Gehen Sie doch mal was arbeiten. In zwei Wochen haben Sie die Gelegenheit dazu.
    Einfach herrlich. Und so zutreffend.

  33. Das Licht am Ende des Tunnels wird mit einem frei gestellten Blackrock-Kandidaten düsterer scheinen als im Tunnel .Dank Black Rock werden auch nationale Interessen wieder Erwähnung finden .Allerdings keine deutschen !

  34. Zitat:“Christian Lindner gelingt eine gute Pointe: Willy Brandt habe als Sozialdemokrat den ersten Nobelpreis geholt, Olaf Scholz werde den zweiten nach Hause tragen. Brand erhielt den für Frieden, Scholz bekomme den für Physik. „Weil er bewiesen hat, dass es Paralleluniversen gibt.“ … Lindner ist ein großartiger Redner.“ – Wenn man mit solchen Zoten auf dem Niveau einer Schülerzeitung schon als „großartiger Redner“ gilt, dann muss es schlecht um die politische Kultur in D’land stehen. Denn ein guter Redner vereint brilliante Rhetorik mit bezwingenden Argumenten. Lindner ist auf dem Sektor genau der Leichtmatrose, der er in seinem politischen „Schaffen“ ist.

  35. Ich gucke mir die Debatte auch live an.

    Ich kann nur sagen gegen die Reden von Weidel und Chrupalla sind die restlichen Redner nur Kindergarten, allerdings hat Wagenknecht noch nicht geprsochen…

  36. Der Volksmund sagt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“ Nach der Wahl werden wir eine CDU und einen Merz erleben, der sich wieder richtig gut mit rotgrün versteht. Um des Regierens Willen und wegen der „Brandmauer“ versteht sich.
    Wobei die sog. „Brandmauer“ nichts weiter ist als eine Art Neuauflage der „Antifaschistischen Schutzwalls“ – nur ohne Stacheldraht, sondern in den Köpfen versteht sich. Das ist die bewährte Strategie „Teile und Herrsche“ im „besten Deutschland aller Zeiten“.
    Nach der Wahl wird dann wiederum kein einziges Problem mehr gelöst werden. Im Gegenteil: Merz stellt schon eine Aufweichung der Schuldenbremse in Aussicht. Die neue Regierung wird da weiter machen, wo die Ampel aufgehört hat. Und der 5-Punkte-Plan von Merz wird nach der Wahl nur noch Makulatur sein. Wollen wir wetten?

  37. Scholz „Modernisierung der Schuldenbremse“,“.
    Wenn ich das schon höre. Weiter auf Kosten der Bürger Schulden aufnehmen um eine völlige Destruktive-Politik zu betreiben, die nur ein schwarzes Loch ins Armuts Nirvana ist.
    Geradezu verbrecherisch um das eigene Gepfusche unter unserem Geld zu verstecken und weiterhin an der Macht zu bleiben.
    Zum Schaden und skrupellosen Ausbeuten des Deutschen Volkes.
    Nur um das Klar zu stellen. Merz ist kein Stück besser, auch wenn er gerade probiert sich für den gutgläubigen Wähler darzustellen als wäre er „eine Alternative“ zur Destruktiv Ampel. Alles ein Brei. Vom Märchen-Onkel ganz zu schweigen.

  38. Vermutlich wäre es das Beste, das Parlament – abgesehen von der AfD – durch künstliche Intelligenz zu ersetzen. Ergebnisse und Stil würden sich vermutlich um 500% verbessern, und es wäre wesentlich günstiger.
    Dieser narzisstische Kindergarten namens deutscher Bundestag ist ja nicht mehr zu ertragen.

    • Dieser narzisstische Kindergarten namens deutscher Bundestag“.
      Ein Kasperletheater, in dem „Stücke“ aufgeführt werden.

  39. Erstaunlich finde ich immer wieder, daß die Damen und Herren Grünsozialisten allesamt Dinge benutzen und für selbstverständlich erachten (und moralisch da auch keinerlei Bedenken haben), die von beinharten „Kapitalisten“ wie die ganzen Hersteller von Smartphones,, dazu passender Software sowie die gepanzerten Staatskarossen etc. Wenn ich mir die ganzen Fahrzeug-Trosse so anschaue, mit denen Scholz, Habeck, Baerbock etc. beim gemeinen Volk vorfahren, so gehe ich hohe Wetten ein, daß da nicht ein einziges 100%-E-Auto dabei ist. Wenn jetzt das Argument kommt, daß die Autos wegen der Panzerung ja so schwer seien, würde ich den Herrschaften empfehlen: Macht ordentliche Politik für den Bürger, dann braucht Ihr auch keine Panzer-Autos.

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