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Mehr Sozialismus wagen

„Entlastungen, Investitionen“ – die aktuellen Fake-News der Bundesregierung

01.01.2019

| Lesedauer: 7 Minuten
Die Steuern wachsen doppelt so schnell wie die Einkommen der Bürger - und die bejubelten Steuer-Entlastungen entpuppen sich als Fake-News: Der aktuelle Haushalt und Merkels Politik der aggressiven Staatsausweitung im Überblick.

„Entlastungen“ ist eines dieser Worte, die Politiker – vorzugsweise von der Union – gerne im Munde führen, aber tatsächlich nicht umsetzen. Erst kürzlich hat man sogar ein Gesetz so betitelt – das sogenannte Familienentlastungsgesetz, das ebenso wie das Gesetz zum Bundeshaushalt 2019 am 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Doch für den steuerzahlenden Bürger bedeuten beide Gesetze nichts Gutes.

Auf über 3.000 Seiten enthält der Bundeshaushalt 2019 die unzähligen Bürger-Beglückungsvorstellungen der Bundesregierung. 357 Milliarden Euro Ausgaben sind veranschlagt, so viel wie noch nie. Sparen ist also weiterhin ein Fremdwort für die bundesdeutsche Haushaltspolitik. Abbau von Subventionen, Reduzierung von Staatsaufgaben und -ausgaben kommt im Denken deutscher (Finanz)politiker schlicht nicht vor. Dafür gibt es 8.750 neue (Plan)stellen, wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seinen Fraktionskollegen hier mitteilte. 988,5 allerdings sind für die Berliner Ministerien gedacht, also vermutlich Versorgungsstellen für demnächst ausscheidende Abgeordnete und Mitarbeiter der Parteizentralen. Besonders drollig: etliche der neuen Stellen entstehen bei der Bundespolizei für die Grenzsicherung.

Von den Gesamtausgaben entfallen ca. 51 % auf die Sozialausgaben, rund 180 Milliarden [Hinweis: das ist mehr als nur der Etat des Bundesarbeits-/sozialministeriums, da auch andere Etats Sozialausgaben enthalten]. Mehr als die Hälfte des Bundesetats geht also für die sogenannte „ausgleichende Ausgabenpolitik“ drauf. Nimmt man nur die Primärausgaben (also ohne Zinsen), beträgt der Anteil sogar ca. 56 % (siehe hier). Tendenz laut Finanzplanung des Bundes steigend. Und das in einem Land, das sich seit Jahren in einer äußerst guten konjunkturellen Phase befindet, dessen Arbeitslosenzahlen seit Jahren zurückgehen und dessen Steuereinnahmen ohne Unterlass sprudeln.

2013 betrugen die Sozialausgaben noch 146 Milliarden Euro, der Sozialausgabenanteil „nur“ 47 %. Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gelingt es dem Staat also nicht, die Sozialausgaben zu verringern. Im Gegenteil: die Ausgaben für Soziales steigen weiter an, und zwar nicht nur nominell, sondern auch prozentual. Von Jahr zu Jahr benötigt der deutsche Staat einen größeren Teil der stark steigenden Steuereinnahmen für Soziales – und verringert damit dennoch nicht die sozialen Probleme. Doch immer mehr Geld in Soziales (und das sogar bei guter wirtschaftlicher Lage) zu stecken, ist kein Beleg für einen funktionierenden Sozialstaat, sondern für dessen Versagen. Denn Ziel des sozialen Ausgleichs in einer Marktwirtschaft ist es, nicht mehr Bedürftigkeit und Abhängigkeit zu schaffen, sondern die Bürger in die Lage zu versetzen, für sich selbst sorgen zu können.

Konsum und Ideologie vor Investitionen

Wie wenig zukunftsorientiert der Bundeshaushalt ist, zeigt auch ein Blick auf die Art der Ausgaben. Zu ca. 90 % geht es um konsumtive Ausgaben und nur zu ca. 10 % um Investitionen. Wobei das mit den Investitionen so eine Sache ist. Denn hinter diesen „Investitionen“ verbirgt sich häufig auch nur wieder Sozialpolitik (z. B. Baukindergeld und Zuschüsse für „soziale Wohnraumförderung“ oder „soziale Integration im Quartier“) oder ideologischer Polit-Quatsch (z. B. „Schutz des Klimas und der Biodiversiät im Ausland“ oder „Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre“). Allein 20% der Investitionsausgaben betreffen zudem das Entwicklungshilfeministerium. Egal was man von solchen „Investitionen“ hält: mit echten Investitionen zur Förderung und Sicherung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandorts Deutschland hat das jedenfalls nichts zu tun.

Dazu passt ein kleines „Schmankerl“, das die Denkweise deutscher Politik, aber auch deutscher Unternehmensvertreter deutlich macht: Mit dem Bundeshaushalt 2019 werden 50 Millionen Euro für einen neuen Games-Fonds für die deutsche Computerspiele-Industrie bereitgestellt. Damit geht ein Herzenswunsch der Spieleindustrie in Erfüllung. Der Fonds soll helfen, deutsche Spieleentwickler konkurrenzfähig zu machen. Für die Spieleindustrie hat es sich also gelohnt, dass man vor ca. 1,5 Jahren Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der Spielemesse Gamescom in Köln eingeladen hatte. Die Förderbedingungen für den Fonds müssen allerdings noch festgelegt werden. Die Grünen haben bereits beantragt, dass dabei auch „kritische Aspekte“ zur Sprache kommen sollen und beispielsweise „Hate speech“ entgegengewirkt werden soll. Man darf sich also auf staatlich geförderte Baller-Spiele für Toleranz und gegen … (na Sie wissen schon) freuen. Vielleicht prämiert mit dem deutschen Computerspiel-Preis, für den der Bundeshaushalt auch Mittel bereitstellt. Ist nur fair, schließlich gibt es ja auch den Haushaltstitel „Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige Buchhandlungen“.

Wer Steuergeld verbrennt, dem wird noch mehr gegeben

Nach dem Sozialetat ist der Verteidigungshaushalt seit jeher der zweithöchste Etat im Bundeshaushalt. Er erfährt auch den zweithöchsten Zuwachs. Ausgerechnet die unter allen Ministern unfähigste, die aus der Bundeswehr eine reine Lachnummer gemacht und mehr Steuergeld als jeder andere verbrannt hat, erhält also am meisten zusätzliches Steuergeld. Ein Treppenwitz der Geschichte, allerdings einer, über den man als Steuerzahler nicht lachen kann.

Familienentlastungsgesetz 2018 – wenn der Bürger zum Narren gehalten wird

Was dem Staat sein Bundeshaushalt, ist dem Bürger sein Portemonnaie. Mit dem sogenannten Familienentlastungsgesetz wurden parallel zum Bundeshaushalt diverse steuerliche Änderungen beschlossen. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes (10 Euro zusätzlich im Monat ab Juli 2019) sind Anpassungen beim Grund- und Kinderfreibetrag und beim Tarifverlauf in der Einkommensteuer erfolgt. Von Politikern der Regierungskoalition und den der Regierung überwiegend gewogenen Medien wird das als Entlastung der Bürger „gefeiert“. Doch der Bürger wird nicht entlastet, sondern allenfalls nur nicht mehr belastet, wie ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt.

Beispiel: Allein lebender Steuerpflichtiger mit einem Kind (= halber Kinderfreibetrag; die andere Hälfte steht dem anderen Elternteil zu) hat 2018 ein zu versteuerndes Einkommen von 37.500 Euro (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen steuerlich abzugsfähigen Ausgaben, aber vor Abzug des halben Kinderfreibetrags). Das entspricht ungefähr dem zu versteuernden Einkommen eines vollzeitbeschäftigen Arbeitnehmers. In 2019 erhöht sich das zu versteuernde Einkommen um die Preissteigerung von (niedrig geschätzt) 2 % auf 38.250 Euro. Trotz Einkommenssteigerung in Höhe der Preissteigerungsrate, trotz Kinderfreibetrags- und Kindergelderhöhung und trotz Steuertarifanpassungen und Grundfreibetragserhöhung hat der Steuerpflichtige 2019 real nicht mehr zur Verfügung als 2018.

Als „Familienentlastung“ lässt sich das gewiss nicht bezeichnen. Sollte die reale Preissteigerung 2019 über dem angenommenen Wert von 2 % liegen, macht der Steuerpflichtige ein Minus.

Auch die Kindergelderhöhung nützt dem Steuerpflichtigen im Beispielsfall nichts. Denn das Kindergeld wird der Einkommensteuer in voller Höhe im Rahmen der sogenannten Günstigerprüfung hinzugerechnet, erhöht die Einkommensteuer also, wenn wie im Beispiel die Entlastung durch den Kinderfreibetrag höher ist als das Kindergeld.

Etwas schlechter sieht es übrigens aus, wenn der Steuerpflichtige im Beispiel kinderlos wäre. Bei einer Preissteigerungsrate von 2 % hat er 2019 gegenüber dem Vorjahr 8 Euro weniger zur Verfügung.

Abschaffung des Soli – finanziell leicht verkraftbar

Dabei könnte der Bund die Bürger ohne weiteres ein wenig entlasten und müsste noch nicht einmal die Bundesländer um Zustimmung fragen. Mit dem Solidaritätszuschlag gibt es eine reine Bundessteuer im Volumen von ca. 20 Milliarden Euro (2017: ca. 18 Milliarden), die jederzeit abgeschafft werden könnte. Genug finanzieller Spielraum wäre vorhanden. Denn allein der Bund (ohne Länder und Gemeinden) rechnet für sich laut Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums mit jährlichen Steuereinnahmen von 324 Milliarden Euro in 2018 bei einer Steigerung auf 377 Milliarden Euro bis 2023. Allein die jährlichen Mehrsteuern übersteigen bei weitem die Mindereinnahmen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags. Dennoch soll selbst eine nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags zumindest für die unteren Einkommensgruppen erst ab 2021 erfolgen.

Existenzminimum – steuerfrei?

Nicht einmal das Existenzminimum bleibt unbesteuert. Zwar rühmt sich die Regierung dafür, dass der steuerliche Grundfreibetrag in 2019 auf 9.168 Euro jährlich (= 764 Euro monatlich) steigt. Darin rechnerisch enthalten ist der Hartz-IV-Regelsatz von 424 Euro monatlich für den Lebensunterhalt sowie 340 Euro für Miete und Heizung. Für diesen Preis eine 1-Zimmer-Wohnung finden, dürfte jedoch wenig aussichtsreich sein. Aber natürlich hat der Staat eine Lösung für dieses Problem, wie man dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung entnehmen kann: findet der Bürger für diese Miete keine Wohnung, so mag er halt als Bittsteller staatliche Sozialleistungen (Wohngeld) beantragen.

Aber es geht nicht nur um die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag. Auch andere Steuern wie die Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und Energiesteuern sind in den vergangenen Jahren, insbesondere in der Regierungszeit Angela Merkels gestiegen und zehren am verfügbaren Einkommen der Bürger.

Merkels asoziale Bilanz 2005-2019 (I): 38 % mehr Bruttolohn, aber 78 % mehr Steuern

452 Milliarden Euro betrugen 2005 die Steuereinnahmen des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden). Laut Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums steigen die Steuereinnahmen bis 2019 um 78,1 % auf 805 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum steigt das Durchschnitts-Bruttoverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers lediglich um ca. 37,9 % von 2.901 Euro auf 4.000 Euro monatlich. Der Hartz-IV-Regelsatz steigt von 345 Euro um 22,9 % auf 424 Euro; das entspricht ziemlich genau der offiziellen Preissteigerung.

[Hinweise: Da für 2018 und 2019 naturgemäß noch keine Zahlen zum durchschnittlichen Bruttoeinkommen vorliegen, wurde für beide Jahre mit einer Steigerung von 3 % gerechnet.]

Der Vergleich der Steigerungen von Steuereinnahmen und Durchschnittseinkommen zeigt, wer am meisten vom Wirtschaftsaufschwung und den Einkommenszuwächsen profitiert: es ist der Staat. Arbeit lohnt sich – vor allem für den Staat. Er „verdient“ überproportional an dem, was die Bürger erwirtschaften.

Da klingt es wie Hohn, wenn die seit 2005 an der Bundesregierung beteiligte CSU kurz vor dem Jahreswechsel 2018/19 mal wieder tönt, daß man die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen lassen wolle und zu diesem Zweck künftig jedes Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden sollen.

Merkels asoziale Bilanz 2005-2019 (II): 78 % mehr Steuern, aber nur 23 % mehr Hartz IV

Bei den bedürftigen Bürgern kommt das sehr erhebliche Steuer-Mehraufkommen allerdings nicht an. Trotz Zunahme der Steuereinnahmen um 78 %, hat sich der Hartz IV-Regelsatz von 2005 bis 2019 gerade einmal um 23 % (das entspricht der offiziellen Preissteigerung) erhöht. Der wachsende Steuerzugriff auf die Bürger, die viel beschworene „Umverteilung“ kommt also entgegen allen vorgeschobenen Beteuerungen der Politiker nicht den sozial Schwachen zugute. Und dennoch werden viele Politiker nicht müde, im Namen des Popanzes „soziale Gerechtigkeit“ nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen.

Hätte sich der Staat in der bisherigen Regierungszeit Angela Merkels damit begnügt, die Steuereinnahmen nur in Höhe des Zuwachses des Durchschnittsbruttoeinkommens zu erhöhen (und das wäre immer noch deutlich über der Preissteigerung), oder hätte der Staat das zusätzlich eingenommene Steuergeld an die Bürger zurückgegeben, so hätten die Bürger heute ca. 165-180 Milliarden Euro jährlich mehr im Portemonnaie zur eigenen Verfügung. Das wäre rechnerisch für jeden einzelnen Bürger vom Baby bis zum Greis mehr als 2.000 € pro Jahr. Oder jeweils 40.000 Euro im Jahr für jeden der circa 4 Millionen Hartz IV-Bezieher.

Die Deutschen – die armen Würstchen in der EU

Solche Zahlen zeigen, wie weit sich der deutsche Staat anno 2019 von dem entfernt hat, was einmal das Markenzeichen der früheren Bundesrepublik war – der „sozialen Marktwirtschaft“. Im Munde führen Politiker diesen Begriff mittlerweile alle, doch sie missbrauchen ihn nur. Die Realität ist eine andere: ein immer weiter fortschreitender Zugriffs des Staates auf das von den Bürgern Erwirtschaftete und ein immer weiter zunehmender Anteil der Sozialausgaben (ohne damit die sozialen Probleme zu lösen). Das ganze verbunden mit ein paar nett klingenden, aber inhaltlich hohlen Phrasen wie „Familienentlastung“. Und die meisten staatsgläubigen Deutschen stört das nicht weiter. Insofern verwundert es nicht, dass Deutschland nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung unter den OECD-Ländern hat und die Deutschen beim Vermögen zugleich die „armen Würstchen“ der EU sind, wie der Stern unlängst titelte. Denn warum sollte eine Regierung, warum sollten Parteien daran etwas ändern? Sind doch die Deutschen nicht nur die „armen Würstchen“ der EU, sondern benehmen sich auch so und lassen sich das alles mehrheitlich von Wahl zu Wahl klaglos gefallen.

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68 Kommentare

  1. Der Gedanke dahinter ist doch ganz einfach. Der fürsorgliche Staat geht davon aus, daß der normale Bürger Vermögen, dessen Verwaltung ja auch noch Arbeit macht, als Last empfindet. Aus reiner Menschenfreundlichkeit entlastet uns der Staat und übernimmt großzügigerweise sogar die Verwaltung unseres Geldes. Daß das natürlich entsprechende Behörden erfordert und Geld kostet, ist doch nun wirklich einzusehen, wenn man nicht gerade dumm ist. Auch der 2. Weltkrieg bedeutete ausschließlich eine Befreiung. Wir Vertriebenen aus den Ostgebieten wurden von allem befreit, was wir besaßen. Mann, war das eine Entlastung….!

  2. Herr Neuhof, ich lese Ihre klugen und kenntnisreichen Artikel sehr gerne. Allerdings halte ich eine Gegenüberstellung von Steuereinnahmen und dem Regelsatz des SGB II für eine abwegige Argumentation: Der Regelsatz bemisst sich am Existenzminimum (und soll dieses sichern). Ob die Einkommen der Bürger im Durschnitt steigen (oder die Steuereinnahmen des Staates) ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. Eher ist die Preisentwicklung hier von Bedeutung (also die Ausgabenseite nicht aber die Entwicklung der Einnahmen). Ein wachsender Wohlstand (der Bürger – nicht des Staates) könnte eine Rolle spielen, schlägt sich jedoch allenfalls in der Bezugnahme auf das sozio-kulturelle Existenzminimum nieder. Das spiegelt aber nur langfristige Veränderungen wider (Fernseher schwarz-weiß zu Farbfernseher etc.).

    • Herr Schmidt,
      die Gegenüberstellung des Steigerung der Steuereinnahmen bzw. der Hartz IV-Regelsatzerhöhung diente dem Zweck aufzuzeigen, daß der stetig wachsende Steuerzugriff nicht den sozial Schwachen zugute kommt, wie dies so gerne von Politikern zur Rechtfertigung der hohen Steuerbelastung behauptet wird.

      • @A. Neuhof
        In komme in friedlicher Absicht.
        Wenn zu Ihrer Feststellung jetzt noch die Bezeichnung „sozial Schwachen“ in „wirtschaftlich/ökonomisch Schwache“ gedacht und zukünftig auch geschriebenwerden könnte, dann könnte der Begriff SOZIAL wieder in dieser Bedeutung:
        „dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend“ den verdammten Heuchler nicht nur in der Politk kraftvoller um die Ohren geschlagen werden.

        Mit freundlichen Grüßen
        H.D.

  3. Wir sind arm aber auf höchstem wenn nicht gar auf Weltniveau. Wir sind die Größten, wenn die anderen nicht da sind. Bei dieser ganzen Zahlengymnastik kommt mir eines zu kurz. Alles, ich betone alles was wir hier in diesem Staat verbraten wird nicht von Beamten, Polizisten, Lehrern, Krankenschwestern usw. erwirtschaftet sondern von rund 15 Millionen Arbeitnehmern die in der gewerblichen Produktion plus Forst und Fischwirtschaft tätig sind. Alle leben von diesen AN und ihrer Produktivität, sie leben vom Fleiß dieser Menschen, von ihrer Geduld weiter produktiv tätig zu sein für immer mehr fremde Menschen. Wenn denen der Hals umgedreht wird, und das wollen die Grünen ja möglichst schnell, haben wir gar nichts mehr war wir verbraten könnten. Da heist die Rechnung nicht 51% von Milliarden sondern 51% von nichts. Das ist allerdings ein Gedankengang der den Sozialträumern völlig fremd ist. Man kann nur ausgeben was erwirtschaftet wird, sagte selbst Honnecker, erwirtschaftet nicht erträumt. Dieser Staat, soweit er eigentlich noch existiert, frißt sich selber, Stück für Stück, Arbeitsplatz um Arbeitsplatz, Integrationsbeauftragtin für Integrationsbeauftragtin, Sozialarbeiter für Sozialarbeiter. All die die keinen Nutzen für die Gesellschaft bringen. All die Organisationen, NGOs die das Geld fressen als gäbe es kein Morgen. Die Asylindustrie wird, da gehe ich jede Wette ein, diesem Staat, ein sogenannter Sozialstaat, das Genick brechen.

  4. Interessanter Artikel, aber das Ausmaß der Abzocke kann man im großen Bild einfacher wiedergeben. Man setze einfach das gesamte Steueraufkommen so wie die Einnahmen der Sozialversicherung ins Verhältnis mit dem BIP und schon sieht man die große Abzocke. Wer mathematisch affin ist, kann dort noch ein bissl genauer rumrechnen. Man wird sich wundern, wie viel Geld dort vom Staat abgezweigt wird.

    • Richtig – genau genommen ist die Relation zum Netto-Sozialprodukt noch aussagefähiger. Denn das BIP enthält ja auch die zum Ausgleich der Abnutzung (Abschreibung) erbrachten Leistungen. Die eigentliche Nettowertschöpfung der Wirtschaft ist entsprechend geringer und darauf bezogen ist die Belastung mit Abgaben nochmals erdrosselnder.

  5. Deutschland wird bald schon wieder Marshall-Plan brauchen – weil diesmal das nur in Rahmen einer Phantasie bleiben kann, bleibt uns übrig nur ein frohes Neues Jahr zu wünschen.

  6. Wäre die Bundesregierung ein Restaurant, blieben jeden Tag die Tische leer und auch das Person würden die vorgesetzten Mahlzeiten als ungenießbar in die Tonne werfen. Weil der Abfall nicht zur Schweinemast verwendet werden kann, produziert man täglich „Sondermüll“, der auch nicht für die Düngung taugt.
    Der ganze Laden strotzt nur so vor Inkompetenz. Versager und Quotilden an allen Ecken. Ohne „Berater“ finden wohl so einige nicht einmal ihren Schreibtisch! Können und Wissen sind schon lange nicht mehr gefragt und gäbe es Politike einen IQ-Test, dann sähe der Bundestag aus, als wir eine Seuche hätten und sehr viele krank wären.
    Wo Dummheit die Norm ist, wird auf Intelligenten zur Jagt gebalsen.

  7. Vielen Dank Herr Neuhof,
    mal endlich ein Artikel, der die DUMMHEIT der Deutschen mit handfesten Zahlen unterlegt.
    Dabei sind die vergeblichen Bemühungen zur Altersvorsorge noch gar nicht berücksichtigt (EZB-Zinspolitik, 0% Zinsen auf Sparguthaben, Senkung der Zinsen auf Lebensversicherungen, zum Teil wegfallende oder gekürzte Betriebsrenten, nicht rentierliche Riesterverträge, u.s.w.) .
    Solange der deutsche Michel aber durch immer mehr Arbeit (…in der Regel für andere …) gar nicht mehr zum Nachdenken kommt und solange er noch sein Qualitätsfernsehen und die sonstigen Qualitätsmedien genießen kann, solange wird er weiter Mutti und die sie tragenden Parteien wählen. Alles andere wäre doch Nazi !

  8. Herr Neuhof, die Gegenüberstellung des Wachstums der Brutto(einkommens?)steuereinnahmen des Staates gegenüber der Steigerung des durschnittlichen Einkommensist sinnlos. Sie müssten entweder die durschnittliche Fiskalquote angeben im Verhältnis zur Zeit oder dann die Steuereinnahmen mit dem Bruttosozialprodukt als Funktion der Zeit.

  9. Entgegen der von vielen Lesern vertretenen Ansicht ist die von der Merkel-Regierung betriebene Politik des Konsums vor Investition oder nur Bestandserhaltung in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens bis in die Wählermilieus der AfD hinein. Wer die Anhänger des AfD-„Flügels“ befragt, wird auch keine andere Antwort erhalten, als daß man für auskömmliche (also hohe, für den Einzelnen mindestens 1500 € heutige Kaufkraft nicht unterschreitende) Renten und soziale Absicherung durchaus auf die Bundeswehr oder neue Autobahnen oder Eisenbahnschnellstrecken, oder Stuttgart 21 usw. verzichten solle.
    Die Verabredung, zugunsten der eigenen Wohlfahrt und des Konsums im Hier und Jetzt auf die Sicherung der Zukunft zu verzichten (wozu ist man sonst kinderlos geblieben, nicht wahr, liebe Babyboomer-Generation?) hat mit links oder rechts nichts zu tun. Die sog. Rechte will das soziale und demographische Defizit, das aus einer solchen Gesellschaft zwangsläufig erwächst, nur durch strikte Renationalisierung des Sozialstaates und ggf. eine stärke Substitution von fehlenden jungen Arbeitskräften durch Roboter ausgleichen, aber das, sollte es überhaupt machbar sein, verschafft nur wenige Jahrzehnte Galgenfrist, die, wie man weiß, nicht genutzt, sondern auch nur wieder verkonsumiert würde.

    Westdeutschland bekam 1990 eine solche Galgenfrist, indem es Ostdeutschland demographisch durch die geförderte Abwanderung junger Ostdeutscher nach dem Westen ausplündern konnte. Hat es sie genutzt? Nein. Wie auch? Wollen die Deutschen denn anders leben? So kamen ostdeutsche Lokführer oder Handwerker in den Westen und glichen die dort bereits spürbaren Lücken aus, aber diese Menschen fehlen nun bitter in Ostdeutschland, das im Grund in der Provinz schon für jeden nachhaltigen Aufschwung zu vergreist ist. Und im Westen lebend, werden diese Umsiedler nun auch langsam alt, hatten im Westen so wenig Kinder wie die Westdeutschen, und alles ist sinnlos verraucht, außer daß die Party 20 Jahre länger gehen konnte.

    Auch da wiederholt sich derzeit die Geschichte: Seitdem der Osten leergeräumt ist (konkludent: als die DDR 1961 die Mauer und damit die Abwanderung in den Westen endgültig schloß) verfällt der Westen wieder auf exzessive Einwanderung, über zwei Millionen in den letzten drei Jahren, überwiegend ungebildete, arme Muslime, nur halt Araber und Afghanen statt Türken, Afrikaner statt Russen oder Rumänen. Aber nichts wird besser, nichts wird gut.

    Und doch werden wir daraus nichts lernen. Ein kinderloser 55jähriger kann fehlende Kinder nicht mehr bekommen, der zugewanderte 21jährige aus Eritrea oder dem Kundus ersetzt diese nichtgeborenen Kinder nicht, sondern schafft hier nur eine neue Ethnizität und Gesellschaft, die mit der der Deutschen nichts zu tun hat. Die heftige Debatte, die von rechts in Bezug auf die Massenzuwanderung geführt wird, ist am Ende doch nur getrieben von der bestürzten Einsicht, daß die Lebensplanung der eigenen Generation total gescheitert ist. Was hat man den in den 1980ern oder 1990ern gemacht, als die eigene Familienplanung anstand? Damals wurde das Land versaut, nicht im September 2015.

    Daher ist es auch aus rechter Hinsicht vollkommen sinnlos, sich über die Einwanderung und ihre Begleiterscheinungen aufzuregen. Wenn Ihr einen Weg findet, die 16 Millionen Deutschen, die auf dem Altar der Selbstverwirklichung und Konsummaximierung seit 1970 nicht geboren wurden, herbeizuzaubern, dann macht es.
    Sonst schweigt still, bereut und genießt die letzten Jahre, in denen Deutschland noch ein Land mitteleuropäischer Kultur ist. Laßt den Linken ihren Traum, aus Mahmut aus Kabul wird schon irgendwie ein Moritz aus Deutschland. Die wachen auch noch auf, und das schon sehr bald. Aber mehr als über die lachen können die Rechten dann auch nicht, denn alle saßen im gleichen Boot und haben dem gleichen Götzen angebetet.

    • Der Aberglaube, daß materielles Wachstum ein demographisches voraussetze und also umgekehrt ein Sinken der Bevölkerungszahl zur Verarmung führe, sitzt tief, bleibt jedoch bestenfalls eine unbeweisbare Behauptung, die eine beweisbare Steigerung von Produktivität ignoriert.

      • Vergleichen Sie die Rente eines Facharbeiters, Jahrgang 1930, und dann die vorhergesagte eines solchen, Jahrgang 1975. Und dann die eines, der 1990 geboren wurde. Sie werden eine Entwicklung bemerken. Produktivitätssteigerung ist nutzlos, wenn sie nicht auf Abnehmer trifft. Überhaupt nicht beleuchtet haben wir hier die gesellschaftlichen Folgen, wie Alterseinsamkeit, wenn Millionen von in steigendem Maße pflegebedürftigen Alten auftreten, die schon als 60jährige über keinerlei familiären Anhang mehr verfügen, also weder Kinder noch Eltern noch fernere Verwandte. Und konfrontiert sind mit jungen Alterskohorten, die sich aufgrund ihrer Ethnizität mit ihnen weder solidarisch noch für sie zuständig fühlen, weil sie kulturell die familiäre, private Altenversorgung von kinderreichen Familien kennen und leben.
        Eine Gesellschaft ohne oder mit zu wenigen Kindern stirbt, nichts weiter als das. Ich bin kein Demographiespezialist, ich kann also nicht bestimmt sagen, wie viele derart kinderarme Generationen notwendig sind, bis eine Gesellschaft in sich kollabiert, ich tippe mal auf fünf. Zwei, und bald drei haben wir bereits. Einwanderer ersetzen ungeborene eigene Kinder bestenfalls physisch, aber nicht als solche, denn Türken und Araber sind und werden nun mal keine Deutsche, sondern sind nur Türken und Araber in Deutschland. Sie schaffen also am Ende eine Türkei oder den Orient in Mitteleuropa, so wie aus den Millionen europäischer Einwanderer in den USA weder kulturell noch ethnisch Indianer wurden, sondern die heutige (weiße) USA, und ein anzunehmendes heutiges Nordamerika mit 350 Millionen Indianern kaum so wäre wie die USA, sondern, bestenfalls, wie Mexiko oder Guatemala. Möchten Sie aber in der Türkei oder dem Irak leben? Reden wir dabei nicht vom Wetter oder dem Essen, sondern so, wie ein Land ist, das von Orientalen muslimischen Glaubens gewährleistet wird. Das ist die Zukunft Deutschlands. Wo sehen Sie in Ägypten Produktivitätssteigerungen? Wenn wir den Islam mal außen vor lassen.

        In gut 20 Jahren werden Sie in diesem Land soziale Verteilungskämpfe erleben, die mit nichts in der Vergangenheit vergleichbar sind. Anspruchsvolle, verwöhnte und ichbezogene, aber kinderarme und zahlenmäßig starke Alterskohorten über 60 treffen dann auf schmale, wenig zahlungskräftige, oft wenig gebildete junge Alterskohorten, die für sie weder zahlen können noch wollen. Dann nützt Ihnen auch die Eigentumsaltbauetage im Münchner Glockenbachviertel nichts mehr, denn die Bewohner Münchens werden Ihnen nicht mehr die Million zahlen können, die Sie erwarten, sondern bestenfalls ein Zehntel. Und: Roboter bezahlen keine Roboter. Geld ist für einen Roboter keine anzustrebende Option.

        Menschen wie Sie sind leider nicht zu überzeugen, ich fürchte, Sie werden es in 20 Jahren auf die harte Tour lernen. Nicht, das mir das gefiele. Auch ich werde dann in dieser Gesellschaft leben müssen, die sich wenig von dem unterscheiden wird, was wir heute aus Syrien, Südafrika oder Brasilien kennen. Gated Communities für eine reiche Minderheit, der Rest lebt in der Gosse. Aber um es kurz zu machen: Wir haben es uns redlich verdient.

    • @Thomas Hellerberger
      Auf den Kinderlosen rumzuhacken steht mir auch als dreifachen Vater nicht zu.
      Ich bin nur zuversichtlich, das ich mit meinen Kindern und Familie in unserem Familienboot noch genug Gemeinschaft habe um die Implosion der Sozialsysteme zu überstehen.
      Familie, seit Jahrtausenden eine Überlebensversicherung, ganz ohne Staat.

      • Niemand „muss“ auf Kinderlosen herumhacken! Sie sollten allerdings schon die nicht vorhandenen Früchte ihrer fehlenden Regeneration selber erarbeiten, und nicht den „Blöden“ aufladen, die sich der Mühen und Kosten unterwarfen, 1-4 Kinder auf zu ziehen. Keine Kinder, die keine Einzahlung in’s Rentensystem leisten, dann auch eine deutlich geringere Rente. Wurde mehrfach hier dargelegt, kein Hexenwerk, und ziemlich gerecht, wenn gewünscht sogar aufkommensneutral oder mit geringeren Kosten als derzeit! Die Verfahrensweise, Nassauer aus zu bremsen, könnte auch – bei konsequentem Ansatz – zur Rentenerhöhung der Eckrentner führen. (ohne Kinder nur ca 50% Rente, 2 Kinder ca. 95-105% Rente…, Deckelung bei etwa 4 Kindern bzw. dann degressive Auswirkung.)
        Habe jedoch ehrlich gesagt den verhärteten Eindruck, dass mit einer Rentendiskussion ohne Sinn und Verstand ganz andere, verdeckte Ziele, befördert werden sollen! Gesellschaftsingenieure im Dienste Dritter.., zum Schaden des (unbenannten!) Volkes.

    • Einer (Sie) gegen alle (Links wie Rechts) oder was ist die Botschaft Ihres Beitrags?
      Ich habe diese Botschaft trotz (oder gerade wegen) ihrer vielen Worte nicht verstanden. Kleiner Hinweis: Der Philosoph Karl Popper hat festgestellt, dass klare und durchdachte Theorien i.d.R. auch mit einfachen Worten und kurzen Sätzen vermittelt werden können.

      • IJ: Die Botschaft ist, dass Deutschland am kurzsichtigen Egoismus der Mehrheit seiner Bevölkerung gerade den Bach runtergeht. So schwer ist das nicht zu verstehen.

      • Lesens Sie es noch mal, um links oder rechts geht es mir ausdrücklich nicht, da auch von rechts derzeit auf das demographische Problem keine andere Antwort kommt als von links. Sie wollen es kurz? Keine Kinder, keine Zukunft. So einfach. Ich frage mich, warum gerade die Deutschen sich mit dieser Erkenntnis so schwer tun oder sie seit 100 Jahren verbissen negieren.

    • Großenteils kann ich Ihren Ausführungen folgen, möchte aber folgendes einwenden:
      1. Ein Volk reduziert sich über Gebärverzicht nicht linear, sondern einseitig zuungunsten junger Alterkohorten. Ein Kinderloser fällt ja mit Eintritt ins den Rentnerstatus nicht tot um, sondern lebt so lange, häufig sogar länger wie ein Kinderhabender, doch der Anteil an Kinderlosen erhöht sich derzeit mit jeder Generation um 40 %. Derzeit gibt es in Deutschland noch ca. 65 Millionen ethnische Deutsche, aber sie haben ein doppelt so hohes Durchschnittsalter wie es die Deutschen 1914 hatten. Das Verhältnis an Menschen jünger als 30 und älter als 60 sieht noch bedeutend schlechter aus. Sie spüren und sehen die Folgen dieser Überalterung überall: Innovationsschwäche- bis Feindlichkeit, Ängstlichkeit, Appeasementpazifismus gegenüber Eindringlingen oder Feinden, Romantizismus, Konsumorientierung. Diese Folgen treten schon jetzt ein und reduzieren die Lebensqualität und den Wohlstand aller im Land, der Alten und der Jungen, der Kinderlosen wie der Eltern.

      2. Daher müßte die Geburtenrate spätestens jetzt stark anziehen, um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts wieder eine ausgeglichene und gesunde demographische Struktur der Deutschen zu haben. Das müßte JETZT geschehen, und nicht erst in 20 oder 30 Jahren, denn jetzt werden die Menschen geboren, die von 2040 bis 2060 ihre fertile Lebensphase haben und das Land und das Volk dann gewährleisten werden. Was heute nicht geboren wird, wird 2040 nicht aus dem Nichts erscheinen, und auch nicht aus der Savanne Afrikas. Sehen Sie dafür irgendeinen Ansatz? Das statistische Bundesamt meldet für die autochthonen Deutschen für 2017 eine Geburtenrate um 1,45. Ohne tiefgreifende kulturelle Änderung wird sie dabei verharren, auch die Mädchen und Jungen, die in den 2000er aufgewachsen sind, und die demnächst ihre Familienplanung beginnen, wurden nicht anders erzogen und sozialisiert als die Babyboomer. Allein darin liegt bereits das Elend der Deutschen: Ein Muslim, ein Afrikaner weiß schon mit 12, daß er mal Kinder haben WIRD, zwei oder drei mindestens. Ein Deutscher denkt, wenn er/sie nicht die Verhütung vergißt und Zufallsvater oder Mutter wird, zuerst mit ca. 28 überhaupt darüber nach, daß man mal Kinder haben KÖNNTE. Für die meisten Akademiker wird daraus das Einzelkind mit 38 oder eben gar keins. Das ist der tiefe Beginn allen Elends. Der Weg zur offenen Grenze für Afghanen ist dann nahezu zwangsläufig.

    • Stimmt Herr Hayes. Mir geht es auch nicht darum, daß Deutschland einwohnermäßig zu Rußland oder Brasilien aufschließt, sondern daß es in diesem Land wieder nicht weniger Menschen unter 30 als über 60 gibt. Medien, NGOs und Parteien, auch wenn sie derzeit fast alle linksliberal sind, bilden nur den „Mainstream“ ab, und der sieht so aus, daß nahezu alle Menschen ihr Leben als Privateigentum ohne Verantwortung ansehen. Darum sind Kinder in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr. Daß jeder Mensch, der fertil ist und wenigstens heterosexuell, eine Pflicht hat durch sein Leben selbst, es über Kinder weiterzugeben, das ist die Erkenntnis, die wir Deutschen verdrängt haben. Wie man sie wieder in dieses Volk implantiert, macht mich auch einigermaßen ratlos. Aber wie würden Sie, Herr Hayes, Ihrer anzunehmenden Tochter erklären, daß es für sie wichtiger wäre, drei Kinder zu bekommen als zu promovieren? Würden Sie das wirklich tun? Wenn man unterstellt, daß beides zusammen, so wünschbar es wäre, nicht ginge? Heute und schon immer geht es jedenfalls nicht.

    • Ich fühle mich angesprochen und antworte: In den 80ern habe ich dem Minister Blüm nicht geglaubt, dass die Renten sicher sind und konsequent und mit Risiko begonnen, Vermögen zu bilden, was wegen übermäßiger Besteuerung schwer fiel. Trotzdem mußte ich natürlich in die Rentenversicherung einzahlen und erwarte nun, wie vorausgesehen, einen schlechten Return. Ist es Ihr Ernst, dass ich meine Lebensplanung an der Dummheit der Parteien ausrichten soll? Der Fehler liegt darin, dass die Politik das von Adenauer gegen die Willen Erhardts durchgesetzte Umlagesystem bei der Rente nicht geändert hat. Ob die momentane Vollbeschäftigung von Dauer sein wird, können wir nicht wissen. Gut möglich, dass die Digitalisierung erst am Anfang steht und zu erneuter Massenarbeitslosigkeit führen wird, zumal die Politik im Moment eifrig daran arbeitet unsere industrielle Basis zu zerstören. Schauen Sie nach Frankreich, da gab es keinen Einbruch bei den Geburtszahlen, trotzdem steht das Land schlechter da als Deutschland. Und wenn Sie von Frankreich nach Deutschland hineinfahren merken Sie, wie verstopft hier die Straßen sind, wie eng es hier ist. Ich freue mich jedenfalls auf späte Jahre mit einem autonom fahrenden Auto und auf meine Pflegeroboterin, beides wahrscheinlich in vollautomatischen chinesischen Fabriken hergestellt.

      • @Vogelfrei
        Dann machen Sie nochmal eine neue Risikobewertung unter Berücksichtigung, das es der gesetzlichen Rentenversicherung, aufgrund der dramatischen Kinderlosigkeit, vor dem Kollaps wie der Arbeitslosenversicherung ergehen wird.
        Wird es zu eng, gibt es Leistung nach Bedürftigkeit.
        Schonvermögen:
        „Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Hilfebedürftigkeit ist also durchaus durch Verwertung des eigenen Vermögens abzuwenden, sofern es dem Antragsteller möglich ist.“

        Und Schwupps….

        Ich werde auch blute, aber mich pflegen meine Angehörigen und die Kinder fahren mich durch die Gegend;-))

  10. Die Beschreibung der Fakten ist ja schön und richtig, aber es fehlt doch wohl die treffende Schlussfolgerung.
    Die Deutschen sind nicht nur die armen Würstchen, sie sind auch selber an dem eigenen Zustand schuld. Denn das, was den Deutschen widerfahren ist und weiterhin widerfahren wird, ist ja kein vom Himmel gefallenes böses Schicksal. Sie haben dieses Schicksal doch selbst immer wieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiedergewählt. Daher kann ich nicht einmal so etwas wie Mitgefühl empfinden. Für mich sind diejenigen Deutschen, die immer wieder die Altparteien gewählt haben und weiterhin wählen werden – na was wohl – schlichtweg dumm und folglich selbst an ihrer misslichen Lage schuld.
    Und die nächste Konsequenz: Weil die Deutschen in ihrer großen Mehrheit offenbar politisch dumm sind, wird sich die Situation in Deutschland weiter zum Unguten hin entwickeln.
    Besserung ist nämlich solange nicht in Sicht, wie die per Zwangsgebühr finanzierten Medien die Meinungsmache im Sinne der Parteien betreiben, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
    Es ist auch nicht allein Merkel, die das alles zu verantworten hat. Das größte Problem sehe ich darin, dass wir keine funktionierende Gewaltenteilung mehr haben. D.h. eine Hand wäscht die andere, da Legislative, Exekutive und Judikative hübsch miteinander verbandelt sind.
    Also die letzte Konsequenz: In unserer sogenannten Demokratie ist der Wurm drin; und bevor der nicht raus ist, geht die Misere weiter.

    • Wie sie richtig bermerkten, haben wir nur eine „sogenannte Demokratie“, denn bei allen wichtigen Entscheidungen war keine Demokratie vorhanden und vorgesehen. Siehe Euro, Griechenrettung, Grenzöffnung, Migrationskosten u.s.w.!
      Das wirkliche Übel sind jene „Politiker“, die sich weder an Gesetze, noch an Verträge halten und Gerichte mit ihren Systemlingen besetzen, so dass man auch das Recht abschreiben muss.

      • Sie haben eine Vielzahl Beamte und Angestellte in Behörden und dem ÖRR vergessen, welche sich nicht oder kaum, an ihren Amtseid erinnern. Stößt dies jedoch einem Beamten ausnahmsweise mal auf, kann er sich als Ziel einer **jagd betrachten. Dies ist zwar extrem schlimm, eröffnet jedoch außergewöhnliche Einsparmöglichkeiten bei der inaktiven Masse! Zur Disziplinierung unbedingt nutzen!

    • #cernunnos
      ich habe Ihr zusammenhangloses Geschimpfe gelesen. Das trifft mich alles nicht!

      Ja, ich bin ein Patriot und deswegen schmerzt es mich so sehr zu sehen, wie dieses Land kaputtgemacht wird und die Medien dazu noch Beifall klatschen.

      Ja, ich bin ein Patriot und habe diesem Land fast 40 Jahre in den Streitkräften gedient.

      Ja, ich bin ein Patriot und engagiere mich, indem ich unentgeltlich Deutschkurse für Migranten gebe – und das mit fast 80 Jahren und ich mache das schon seit 10 Jahren – und es ist harte Arbeit!

      Ja, ich bin ein Patriot und ich fordere Sie auf: Gehen Sie hin und tun Sie Ihre Pflicht für dieses Land, damit es nicht untergeht.

  11. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011.

  12. Zitat: „Denn warum sollte eine Regierung, warum sollten Parteien daran etwas ändern? SIND DOCH die Deutschen nicht nur die „armen Würstchen“ der EU, sondern benehmen sich auch so und lassen sich das alles mehrheitlich von Wahl zu Wahl klaglos gefallen.“

    > Abgesehen davon, dass ich denke u. sage „das die Regierung das Geld für z.B Brüssel/die EU, für Alah und die Welt und für unsere ins Land flutenden „Bereicherer“ ja irgend woher nehmen muß, kann ich ansonsten nur noch hinzufügend sagen „das Ihren Worten(s.Zitat) NIX zuzufügen ist“. Der Großteil der Deutschen ist eben ein obrigkeitshöriges, sich unterwerfendes, armes Würstchen u. dumm folgendes Schaf!

  13. Sehr gut Herr Tichy, Kompliment. Ihr alter Arbeitgeber, die „Wirtschaftswoche“ kann von einer solch auf den Punkt gebrachten Analyse nur träumen. Gibt übrigens einen Extrabonus in die Kasse?

  14. Jeder Raubritter aus dem Mittelalter würde über die grenzlenlose Kreativität der heutigen Selbstbediener, sich am Bürger aufs schamloseste zu bedienen, vor Neid erblassen.

    Merkels Abbau der Kontrollmechanismen des Staates und der Zementierung einseitigen Willkürentscheidungen über „Gesetze“ und „Verträge“, schaffen das perfekte Umfeld zum totalen Missbrauch der Bürger. JszT !

  15. Die armen Würstchen sind die Bürger dieses Staates. Der einen Verwaltungspopanz aufgepäppelt, der für Normalos kaum noch verstehbar und selbst langjährige Fachexperten oft in Schwierigkeiten bringt. Eigentlich bekannt und trotzdem nicht umgesetzt. Je komplizierter Systeme gemacht werden, um so unberechenbarer werden sie. Das kann letzten Endes dazu führen, das bestimmte erforderliche Aufgaben überhaupt nur noch unter Unterlassung bestehender Anweisungen und Vorschriften erfüllbar werden. Der Versuch das durch neue Zusätzliche oder Änderungen bestimmter Vorgehensweisen und Vorschriften zu reparieren, erhöht nur noch weiter fehlende Durchsicht. Jeder sollte das aus seinem eigenen Leben eigentlich kennen. Nun hat sich unser Steuer- und Abgabenpaket, mit seinen Vielen tausenden von Schriftsätzen, immer mehr zu so einem undurchsichtigen System entwickelt. Selbst Experten haben damit ihre Schwierigkeiten.
    Gleichzeitig wurden auf der Ausgabenseite für die eingenommen Mittel ähnlich komplizierte Verhältnisse geschaffen. Der Bürger sieht nicht mehr durch und die Politik nutzt das. Nicht nur um eigene Fehler zu kaschieren, sondern um dringend erforderliche Anpassungen an veränderte Situationen, dem Wähler als Wohltaten auszuweisen. Da scheint System drin zu stecken, sonst wären nicht alle Ansätze zur Vereinfachung bisher gescheitert. Wenn nicht bald sich hier vernünftige Kräfte durchsetzen, wird auch die Digitalisierung weder den Verwaltungsaufwand verringern, noch die Systeme durchsichtiger machen. Das wäre aber zur Kontrolle durch die Bürger, besonders aber auch durch die Parlamente dringend erforderlich. Aber unsere Kanzlerin scheint für derartig dringende Dinge, weder ein Händchen noch den Willen zu haben. So bleiben wir eben weiter ihre armen Würstchen, in seliger Obhut einer weisen Obrigkeit.

  16. Ja,
    „Wir wollten nie zurück
    Und jetzt treiben wir rum auf dem toten Schiff
    Und warten bis die Zeit vergeht.“

    Wem das bekannt vorkommt, das war Spliff 1981, Album 82555, Titel „Dejà Vu“.

    Warum wollen wir nicht zurück? War’ne Menge „Mädchen dabei, die lachen“, um im Text zu bleiben. Möglicherweise hat das damit zu tun.

    Schweden hatte mal ein immenses Steuerproblem, es ist zwischenzeitlich gelindert worden und, soweit ich weiß, wieder angezogen. Ein Freund nannte das „aktive Markterforschung“, den Preis zu ermessen, ab wann die Leute abspringen.

    Bei uns springt keiner vom Schiff oder meutert.

  17. „78 % mehr Steuern, aber nur 23 % mehr Hartz IV“

    Was ist daran asozial oder falsch? Steuermehreinnahmen sind dafür da um Investitionen zu befördern und Schulden zu tilgen. Sie sind nicht dazu da um bildungsfernes Sozialproletariat aus dem Banat, der Levante und dem Magreb lebenslang zu alimentieren!

  18. Danke für die interessante Aufschlüsselung.
    Rund 180 Milliarden Sozialausgaben, 2013 146 Milliarden Euro, ein Plus von nominal satten 23 Prozent. Und in sechs Jahren dann 221 Milliarden, da die Migration auch mehr Sozialleistungen beinhalten dürfte? So wichtig und sinnvoll das Sozialstaats-Konzept ist: Immer mehr Leistungen und Bedürftigen müssten immer mehr Einzahler und gut verdienende Steuerzahler gegenüberstehen, damit das angeblich reiche System nicht irgendwann kollabiert.

  19. Es wird immer von einer phantastischen Konjunktur gesprochen, welche dem Staat die hohen Steuereinnahmen bringt. Niemand spricht darüber, dass diese hohen Steuereinnahmen zu einem hohen Maß dem Bürger zusätzlich abgepresst werden. Hier schlagen Instrumente wie die Energiesteuern, die höhere Mehrwertsteuer, wo jede Preissteigerung ein Fest für den Finanzminister ist oder die immer höhere Besteuerung der Renten zu Buche. Selbst vor den eigenen Staatsdienern macht der Staat seit Jahren keinen Halt, in dem die Steuerfreibeträge jedes Jahr durch einen Automatismus in den nächsten Jahren gen null laufen werden.
    Das was hier in Deutschland läuft ist ein recht simpler Kreislauf. Der Bürger wird immer mehr geschröpft und ein Teil dieser Schröpfung von der Politik öffentlichkeitswirksam an den Bürger zurückgegeben. Der verbleibende Rest wird verprasst und wandert überwiegend an Bürger anderer Staaten, fragwürdige Organisation…. Mit diesem Schwindel werden dann sogar Wahlen gewonnen, weil die Bürger das perfide Spiel nicht durchschauen.

  20. Danke für die Klarstellung, ich weis das, aber viele DD (Deutsche Deppen) merken nichts, das Böse erwachen kommt unweigerlich. Die AfD muss nichts tun, nur auf den finanziellen Crash der vielzitierten Mittelschicht warten, dann komm der Wechsel – zu spät und unweigerlich brutal, denn dann fliegen die jetzt bestens versorgten Zuwanderer in hohen Bogen raus und die DD zahlen noch höhere Steuern – einer zahlt immer, prosit Neujahr ???

    • Entschuldigung, da muss ich widersprechen.
      Ich weiß, dass solche recht „einfachen“ Kommentare beklatscht werden, aber das stimmt nicht und ist zu einfach gedacht. Wenn es hart auf hart kommt, muss ich sagen „leider zu einfach gedacht“, aber es ist so.
      Bitte, wer und wie soll diese Zuwanderer rauswerfen? Nach welchen Regeln? Das würde nur die ehrlichen treffen. Glauben Sie dir wirklich gewaltbereite Migranten würden sich
      einfach so ausweisen lassen?! Welch ein Trugschluss. Und sollte es wirklich zu einem Crash kommen, wird diesen eher die ehemalige SED ausnutzen. Diese haben den Markenkern gegen „die da oben“. Und die Wählerklientel mit der AfD überschneidet sich leider auch.

      • Wenn es kein Geld mehr zu verteilen gibt, werden diejenigen Ausländer, die nur zum Abstauben hier sind, von selbst gehen. Was sollen sie dann noch hier?

  21. Seit dem Ende des dreißigjährigen Krieges 1648 sind die Deutschen nur mehr Untertanen.Spätestens seit dem Auseinanderfallen in ca 150 Klein und Kleinststaaten wurde dem Volk durch absolutistische Herrn jegliche Mündigkeit genommen. nach zwei gescheiterten Revolutionen 1848 und 1918 waren die Deutschen weitestgehend entpolitisiert. Die Tatsache,das nach 2 verlorenen Kriegen Millionen Hinterbliebene, Verwundete, Vertriebene versorgt werden mußten, wurde der Sozialstaat Made in Germany zusätzlich befeuert. In den 1960 und 70iger Jahren knüpften alle Parteien durch ständige soziale Wohltaten, Wahlkampfgeschenke ,das Netz immer enger um die Bürger. Diese wiederum sahen sehr wohl immer höhere Ansprüche an alle Parteien, Regierungen dieses Landes. Es gab und gibt einen regelrechten Wettbewerb, wer noch mehr Sozialstaat verspricht und durchsetzt wird gewählt. Im Lauf der letzten Jahrzehnte wurde jeglicher Strukturwandel nicht durch neue Arbeitsplätze aufgefangen,das ging immer zu Lasten aller Bürger über die sozialen Netze. In der letzten Dekade wurde die ganze Welt aufgefordert, sich in den deutschen Sozialstaat zu integrieren. Man möchte meinen, Deutschland befindet sich im alleinigen Wohltatenkrieg gegen den Rest der Welt. Eine Art 3 Weltkrieg, den die Deutschen natürlich wieder verlieren müssen. Da kommen die beiden Säulen der deutschen politischen Wirklichkeit zum Einsatz: UNTERTAN und UNTERGANG.

  22. deutsche Regierung:
    „Man kann gar nicht soviel … wie man …“

  23. Die Deutschen sind zur Hälfte der Mehrheit inzwischen zu doof solche Zusammenhänge zu begreifen. Die andere Hälfte der Mehrheit ahnt es zwar hat aber nicht das Rückgrat dagegen aufzubegehren. Und die Minderheit liest TE etc. verzweifelt oder hat sich soviel Optimismus bewahrt davon zu träumen irgendwann mal wieder die Mehrheit zu stellen.

  24. Anscheinend endet in Deutschland immer im Sozialismus und somit im Untergang.
    Den Deutschen ist einfach nicht mehr zu helfen.
    Ich hab mir vorgenommen meine Wirtschaftsleistung maximal zu minimieren. Keinen Cent mehr als nötig dem Feind zur Verfügung stellen. Jetzt ist Schluss mit lustig.

  25. Dieser Beitrag trifft gut auf meine Stimmungslage nach Erhalt der jährlichen Mitteilung über den geänderten Betrag, den die GKV bei mir ab demnächst monatlich abbuchen wird. 839 Euro, also gut 10 TE p.a. Das entspricht einer Erhöhung von mehr als 6% zum Vorjahr. Ich führe eine Aufstellung, anhand derer sichtbar wird wie sich das Verhältnis der Erhöhungen zwischen Nutznießer Sozialversicherung und Abgabensklave auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze in den letzten 10 Jahren entwickelt hat. Die GKV hat ihre Einnahmen um 31% erhöht, also durchschnittlich 3,1% p.a. Und dem Abgabensklaven 20%, also 2% p.a. gelassen.

    Ich habe absolut keine Lust mehr. Frust und Unmut sind auf ein Maximum angeschwollen. Ich ersticke an dieser Last!

    Als ich vor einiger Zeit Beisitzerin an einem Finanzgericht war, konnte ich erstmalig nachvollziehen, warum Unternehmer anfangen, am Staat vorbei zu wirtschaften. – unabhängig davon erinnere ich den Fall, dass ein Handwerker etwas „an der Mehrwertsteuer“ für einen anfragenden Kunden meinte machen zu müssen, dem der Preis für die Leistung zu hoch war. Die Frau dieses Kunden war beim Finanzamt tätig, weshalb ich dem Handwerker warnend riet, davon Abstand zu nehmen. Nahm er aber aufgrund des Drucks nicht und es passierte auch nichts. Mal ehrlich: wenn die Staatsbediensteten es mit der Schwarzarbeit im Eigeninteresse nicht so ernst nehmen, wo sind wir dann hingekommen?

    Ich habe leider nichts Anständiges gelernt, so dass mir dieser Weg verwehrt bleibt. Im nächsten Leben werde ich Tischler lernen.

  26. Geliefert wie angekündigt
    Rede ADMs am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:
    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
    … und ihre Klatschhasen konnten ihre Begeisterung kaum im Zaum halten.

    MfG D. V.

  27. Die gefährlichste aller Religionen: Staatsgläubigkeit.
    Sie scheint fest in den Genen vieler Deutscher verwurzelt zu sein.

  28. Die Kosten für die erzwungene Migration fehlen in der Rechnung. Natürlich nicht wirklich, sie sind in den anderen Posten enthalten, werden nur nicht gesondert als solche bezeichnet. Die Migration kostet das Land, wenn man komplett alles inklusive der Kosten für Strafvollzug zusammengerechnet nach Schätzungen bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Tendenz steigend, weil ja stets neue Migraten hinzukommen. Noch Fragen?

  29. eines der Wunder der repräsentativen Demokratie, seit Jahrzehnten läuft alles schief, aber alles läuft dennoch weiter wie gehabt, so wie „wir“ gestrickt sind (werden), würde sich aber vermutlich auch in einer direkten Demokratie nichts ändern….
    Und so ging das blühende Athen kraft der demokratischen Mehrheit in den Untergang des peloponnesischen Krieges….
    Nur eine extreme globale Wirtschaftskrise könnte uns vor uns selbst retten, Krieg ist ja kaum zu befürchten, dazu gehören ja mind. zwei ,uns bliebe nur die Kapitulation und Wirtschaftshilfe aus China, auch ein Plan B, Abhängigkeit sind wir ja gewohnt und mit moslemischen Minderheiten können die Chinesen auch „umgehen“.

  30. Wenn man bedenkt, was die Deutschen sich so alles gefallen lassen, führt das zu der Frage, wie weit deren IQ eigentlich noch von dem realer Würstchen entfernt ist.

  31. Na passt doch alles zum Planfeststellungsverfahren aus dem Berliner Politbüro, diesmal allerdings in West – Berlin…..
    Mir brennt aber unter den Nägeln wie das mit dem Strompreis ist, gefühlt hat sich der in der AM Zeit verdoppelt, oder liege ich da falsch ? Denn das ist ja ein erheblicher Anteil, den jeder Haushalt zu tragen hat, will er nicht im Dunkeln und kaltem sitzen.

    • Ich weiß nicht ob er sich verdoppelt hat aber ich kann Ihnen errechnen was sie heute mehr bezahlen als ein Franzose oder US Amerikaner. Vor einem Jahr war ich in den USA und hatte dort gefragt was den eine KWH für eine Privatperson kostet. Die Antwort war 9US cent. Umgerechnet waren es damals ca. 8 € cent. Im Dezember war ich in Frankreich und auf dieselbe Frage sagte man mir, dass eine Privatperson 17 € cent bezahlt. In Deutschland beträgt der Strompreis für eine KWH eines Privathaushalt mindestens 25 € cent.
      4000kWH x 0,13 cent =520 €. Das ist der Mehrpreis den ein Deutscher im Vergleich zu einem Amerikaner zahlt bei einem Verbrauch von 4000kWH im Jahr. Beim Franzosen sind es 4000kWH x 0,08 € =320 € jährlich. Dieser Unterschied ist eine Minimalrechnung. Vermutlich ist der Preis für einen 4 Personenhaushalt weitaus höher da 4000KWH eher ein geringer Verbrauch ist. Da gibt es auch Familien die 6000 kWH verbrauchen oder die 30 € cent auf die KWH bezahlen. Un nun meine Frage: Warum darf ich in einem EUROPA das sich sozusagen auf einen Freihandel in Form eines europäischen Binnenmarktes auf die Fahne geschrieben hat den Strom nicht aus Frankreich oder einem andren europäischen Land beziehen? Ich vermute wenn das so wäre dann würde Morgen die Energiewende zu Ende sein.

  32. Danke Herr Neuhoff für die Zusammenstellung. Der Bürger wird dennoch nicht wahrnehmen, dass er im Sozialismus gefangen ist – weil er es einfach nicht wahrnehmen will. Ich habe übrigens vom konservativen Aufbruch der CSU eine Neujahrsmail bekommen, u.a. mit folgendem Text: „Dass es der CSU-Führung wichtig wäre, auch konservative Persönlichkeiten einzubinden, lässt sich bislang leider nicht erkennen. So finden sich auf der CSU-Liste zur Europawahl 2019 keine konservativen Kandidaten auf den vorderen Plätzen, sondern ausnahmslos Politiker, die der Brüsseler Zentralisierungspolitik weitgehend unkritisch gegenüberstehen.“ Auch in der EU wird der Sozialismus offenbar weitergehen. Und nach diesem bemerkenswert offenen Eingeständnis aus CSU-Reihen ist AFD wählen die einzige (und vielleicht letzte) Chance.

  33. Der Deppenzug ist nicht mehr aufzuhalten. Die Industrie ist nicht mehr von Deutschland abhängig. Bayer, BASF, Siemens, Daimler, BMW, VW usw. haben starke Auslandsvertretungen und wenn zu grün wird, dann sitzt die Zentrale auch schnell in der Schweiz. Devot schmiegen sich die Industriebosse noch an den Kanzlerverein, um hier und da noch leistungslos die eine oder andere Milliarde aus den Fördertöpfen abzugreifen – immer lächelnd und an den Evakuierungsplan in der Tasche denkend.
    Einst wird die sozialistische Einheitspartei dann plötzlich aufwachen und feststellen:“Nun sind sie halt weg“ und sagen „Nous sommes Venezuela“. Isch over.

  34. Guter Artikel. Dieses sozialistische Lügengebäude, aufgebaut von einer ehemals konservativen Partei, wird in einer Phase des wirtschaftlichen Niedergangs nicht mehr zu finanzieren sein. Dann wird es wie immer einen Verteilungskampf zwischen der sozialistischen Elite geben, die es sich mit Hilfe von Steuern, Zwangsabgaben und Schulden zu Lasten Dritter fein eingerichtet hat und der breiten Bevölkerung, die diese dekadente Nomenklatura weiter finanzieren soll. Was von der sozialistischen Elite stets nicht bedacht wird ist der einsetzende Exodus der Leistungsträger und Vermögenden ins Ausland. Ich glaube in Merkel-Deutschland packen schon sehr, sehr viele ihre Koffer, nicht zuletzt, weil diese Person und ihre Fake-Konservative Partei uns jegliche Perspektive raubt. Die Dritte Welt kommt und die Erste Welt geht. Es folgt ein Absturz in Armut, Gewalt und Terror. Das ist Merkels Programm für Deutschland.

  35. Wahre Worte, Herr Neuhof. Nicht zu vergessen sind die Repressalien, denen sich die in der freien Wirtschaft Tätigen ausgesetzt sehen. Mögen es die Dokumentationspflichten für den Bäcker, die Protokollpflichten für den Versicherungsvertreter oder die Segnungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für Bankangestellte sein. Immer mehr fühle ich mich an den Roman „Der Streik“ von Ayn Rand erinnert.
    Da der Staat über seine (überflüssige) Zentralbank die Zinsen quasi abgeschafft hat, ist dem Bürger auch noch der Aufbau einer privaten Altersvorsorge erschwert bzw. verunmöglicht worden.
    Die spannende Frage bleibt, wie in einem zunehmend sozialistischen Umfeld künftig die Überschüsse erwirtschaftet werden sollen, die der Staat benötigt, um all seine Bürokraten alimentieren zu können.

  36. Und pflichtgemäß führen wir „arme Würstchen“ laut Straßenverkehrsordnung unsere gelben Westen im Kofferraum mit, während unsere Nachbarn im Westen uns zeigen, dass sie auch zum Sturm auf die Bastille taugen.

  37. Die Arbeitslosenzahlen gehen deswegen zurück, weil mehr in Rente gehen als junge nachkommen… schlicht und einfach.. Geburten starke Jahrgänge gehen in Rente und Geburten schwache Jahrgänge Rücken in die Arbeitswelt nach. Lange werden wir diesen Zustand nicht mehr finanzieren/erwirtschaften können.

  38. Eine wirkliche, und bürgernahe Demokratie gibt es nur in der Schweiz. Gäbe es sie hier auch, würden die Steuersätze erheblich gesenkt. Aber sowas hinterfragen die Bürger nicht, lassen sich lieber von einer pro EU-, Klimawandel- und anti Nazi-Propaganda berieseln. Wenn man die Argumentation mancher Mitbürger hört, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass sie völlig verblödet und gehirngewaschen sind.

  39. Der Haushalt 2019 bestätigt in vortrefflicher Weise: Der Despotismus des paternalistischen Staates wird tiefer und fester verankert. Der Bürger soll fortschreitend in Abhängigkeit geraten, damit der „wohlwollende“ Staat sich seiner Bedürftigkeit annehmen kann. Dieser Staat hat zuvorderst das Ziel, den eigenständigen, womöglich selbstdenkenden Bürger, zu Frau Merkels „Menschen“ (als Nur-Gattungswesen) zu degradieren. Was hätte unsere neue politische Kaste, gestützt von willfährigen Propagandamedien, von solchen Untertanen noch zu befürchten? Orwell hatte diesen Weitblick, als einer von sehr Wenigen. Da der Untertangeist hier zu Lande immer noch den Vorzug genießt, bleibt für den Rest der „hier Lebenden“ die Hoffnug auf Rettung von „außerhalb“.

  40. Zu Merkels (völlig zutreffend betitelter) asozialen Bilanz kommt noch die zunehmende Verplanwirtschaftung der „sozialen Marktwirtschaft“ hinzu. Insofern ziemlich richtig ausgedrückt: Merkels Politik der aggressiven Staatsausweitung. Man könnte noch ergänzen: auf allen Ebenen.

    Als Selbständige im Dienstleistungsbereich kann ich schon seit Jahren kaum noch von dem Erwirtschafteten leben, obwohl sich die Einnahmen ständig erhöht haben. Die Kosten und Abgaben werden immer erdrückender, zusätzlich wird der Kostenspardruck der Auftraggeber an den Dienstleister abgewälzt mit zunehmend unrentablen Konditionen. Ein Desaster ohne Notausgang.

    • @Gabriele Kremmel
      Erkennen Sie in der Privatisierung von Post mit Telekommunikation-Brief- Paket, der Bahn, der Autobahngesellschaft,der kommunaler Wohnbaugesellschaften, Krankenhäuser, Altenheimen, Strom-Gas-Wasser, den Einsatz Externer Berater selbst in den Ministerien, usw eine „aggressive Staatsausweitung“?
      Oder aus den Steuersenkungen unter Schröder/Fischer und den durch die EU extrem(Bonus für Sie wissen schon) erweiterter Steuervermeidungsmöglichkeiten eine Staatsausweitung.
      Oder siehe Kommentar von Devamed:
      Geliefert wie angekündigt
      Rede ADMs am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

      Ich bitte Sie.

    • @Gabriele Kremmel 2
      Einen Gedankengang muss ich noch los werde.
      Sie sind im Dienstleistungsbereich tätig.
      Ist es ein Dienstleistungsbereich der NACH DER PRIVATISIERUNGSWELLE ausgelagert wurde? Etwa Lohnbuchhaltung, mobile Kranken- Pflegedienste, für jetzt private Krankenhäuser-Altenheime Hygiene-Reinigungsdienste oder Verpflegung mit Krankenessen oder Transportdienste in großen Kliniken, Wartung von Technischengeräten usw, alles Arbeiten die öffentliche Arbeitgeber im Haus selber leisteten?
      Das hat alles vor der Privatisierung richtig Geld gekostet, aber dieses Geld blieb vor Ort
      und brachte Menschen in ausreichend entlohnte Arbeit.
      Heute bieten die privatisierten, ehemals gemein nützlichen Juwelen bei gleichen oder höheren Kosten keine bessern Leistungen, nur fließt das Geld in die Rachen der Finanzhaie und nicht mehr in die Gemeinden über Einkommen zurück.
      Ist es ein Fortschritt für Mindestlohn und Aufstockung zum Nutzen von Bruce(1) und Konsorten
      zuarbeiten und vielleicht als abhängiger Kleinunternehmer so gerade am unterem Limit gehalten zu Werden?

      • Nein, ich arbeite für die freie Wirtschaft, überwiegend für Anbieter und Konzerne mit stationärem Handel. Hier zählen noch ökonomische Gesetzmäßigkeiten, was u.a. dazu führt, dass Kosten und Risiken so weit als möglich von oben nach unten abgewälzt werden. Der Schwächere hat das Nachsehen, aber keine Wahl.

        Die aggressive Staatsausweitung sehe ich u.a. in überhandnehmenden staatlichen Eingriffen in Systeme und die Wirtschaft, die nicht nur Mühen und Kosten in die Höhe treiben sondern auch Wettbewerb verzerren. Sei es über Verbote u. Beschränkungen, Subventionen, Quoten, Konsumsteuerung oder überbordende Bürokratie. Zudem eine immer autoritärer daher kommende Bevormundung in Sachen Meinung, Haltung, Verhalten der Bürger. Nicht zuletzt die hohen (direkten und indirekten) Abgaben, die auch bei niedrigen Erträgen an den Staat zu leisten sind.

        Bezüglich der Privatisierung ehemals (zu Recht) staatlicher Bereiche wie Post oder Telekommunikation sehe ich auch hier die Nachteile, weil nicht mehr geliefert wird wie bestellt sondern wie die Sprachkenntnisse des Lieferfahrers es erlauben. Es gehörten bestimmte Bereiche durchaus in die Hände des Staates.

        Die Ausweitung der Staatquote findet jedoch in die falsche Richtung statt.

      • @Gabriele Kremmel
        Danke für Ihre Antwort Frau Kremmel.

        Faktenbasiert ist die Staatsquote von 2001-2014 außer in der Zeit der Bankenrettung gesunken ( siehe Tabelle):
        https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote
        Derzeit liegt dies bei ca. 44%

        Bei den von Ihren gefühlten negativen Eingriffen des Staates auf uns Staatsbürger, besonders in Bezug auf unsere Sicherheitslage und Zukunftsfährigkeit bin ich bei Ihnen.

        Gruß
        H.D.

  41. Die Deutschen sind nicht die „armen Würstchen“. Sie sind die ausgenommenen Hühner.

    • @WIING
      Warum reicht Ihnen das geschlechtsneutrale „armes Würstchen“ nicht aus?
      Die Beschäftigungsquoten Mann/Frau sind übrigens für Männer im Durchschnitt immer noch höher. Wie die Beschäftigungsquote für Frauen jenseits des gebärfähigen Alters sind, dafür gibt es keine Statistik.
      Es kann bei „armes Würstchen“ bleiben.

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