Keine frohe Botschaft vor Weihnachten: Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen/United Nations Economic and Social Council (ECOSOC) übt in seinen „Abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht Deutschlands“ zum Teil heftige Kritik an der Umsetzung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland. Man sei besorgt über die Situation älterer Menschen, „die unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen,“ schreiben die UN-Vertreter. Außerdem werde zu wenig gegen Kinderarmut getan. Die Höhe der Grundsicherung reiche nicht aus, um den Empfängerinnen und Empfängern einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen. Die Mindestlöhne müssten besser durchgesetzt werden. Der zuständige UN-Ausschuss präsentiert eine Zusammenstellung diverser größtenteils bekannter Probleme, deren Lösung in einer globalisierten Welt aber nicht einfach ist. Bei genauem Hinsehen kommt dabei ein Teil der Kritik auf dem Umweg über den externen UN-Rat von inländischen zivilgesellschaftlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen.
Der im Ursprung 10-seitige englische Text liegt in einer Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [BT-Ausschussdrucksache 19(11)234] in deutscher Sprache vor. Er würdigt und bewertet den sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschlands zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Verantwortlich für die UN-Bemerkungen zeichnet der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte/Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) des Wirtschafts- und Sozialrates. Er hat die Abschließenden Bemerkungen am 12. Oktober 2018 angenommen.
Kritikpunkte: Atypische Beschäftigung
Der Menschenrechts-Ausschuss zeigt sich in seinem Bericht besorgt über die „sehr hohe Anzahl“ an Personen in unterschiedlichen Formen sogenannter atypischer Beschäftigung, wie beispielsweise Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigung, Tätigkeiten als Unterauftragnehmerinnen und -nehmer, die mit geschätzt 14 Millionen Beschäftigten beziffert werden. Eine steigende Anzahl von Beschäftigten, derzeit 1,2 Millionen Personen, sei von Sozialleistungen abhängig. Nur ein geringer Anteil prekär Beschäftigter schaffe den Wechsel in eine reguläre Beschäftigung.
Deutschland, heißt es, solle „seine Anstrengungen zur Schaffung guter Arbeit und zur Umwandlung atypischer Beschäftigungsverhältnisse in reguläre … erhöhen, indem Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hierfür Anreize erhalten und Beschäftigte mit dem Ziel einer besseren Qualifizierung weitergebildet werden sowie indem sie andere Formen der Unterstützung erhalten, wie z.B. Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, damit sie einer Vollzeittätigkeit nachgehen können, da die Mehrzahl dieser Beschäftigten Frauen sind“. Zudem sei zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer- und Sozialversicherungsrechte dieser Beschäftigten gesichert sind und dass das Mindestlohngesetz durchgesetzt wird. Es sei „verstärkt sicherzustellen, dass alle Beschäftigten zumindest den allgemeinen Mindestlohn erhalten und dass der Mindestlohn so festgelegt wird, dass er allen Beschäftigten und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“.
Soziale Sicherheit/Ältere Menschen/Kinderarmut
Mängel sieht der Bericht bei der sozialen Sicherheit. Der Ausschuss regt an, Deutschland solle die Leistungen der Grundsicherung erhöhen, indem die Berechnungsmethode für das Existenzminimum verbessert wird. Die Sanktionsmechanismen seien dahingehend zu überprüfen, dass gewährleistet ist, dass das Existenzminimum immer erhalten bleibt. Außerdem empfiehlt der Ausschuss unter Verweis auf das ILO [International Labour Organization]-Übereinkommen, „explizit die Kriterien für die Bewertung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung zu definieren“.
Ältere Menschen, kritisiert das UN-Gremium weiter, erhielten „aufgrund des Mangels an qualifiziertem Pflegepersonal keine angemessene Pflege“. Deutschland solle seine Anstrengungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an qualifizierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern im Einklang mit dem WHO[World Health Organization]-Verhaltenskodex zur Anwerbung von Gesundheitsfachkräften im Ausland erhöhen und gewährleisten, dass sie zu „gerechten und günstigen Arbeitsbedingungen“ beschäftigt werden. Vor allem wird Deutschland nahegelegt, „unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu ergreifen“.
Kinderarmut in Deutschland halten die UN-Experten ebenso für ein gravierendes Problem: Laut vorliegendem Papier befinden sich 19,7 Prozent (2,55 Millionen) der Kinder unter 18 Jahren, von denen die Mehrheit bei einem alleinerziehenden Elternteil oder in Familien mit mehr als zwei Geschwistern lebt, „in Armut“. Die Experten befürchten zudem, „dass die Höhe der Leistungen für Kinder nach wie vor nicht den grundlegenden Bedarf dieser Kinder deckt“. Außerdem seien sie „besorgt angesichts von Berichten, dass einige Eltern, einschließlich Migrantinnen und Migranten, aufgrund bürokratischer Hürden oder fehlender Informationen über die Leistungen diese nicht beantragen“. Ziel müsse die Beseitigung von Kinderarmut sein. Noch immer gingen viele Kinder ohne Frühstück in die Schule.
Recht auf Wohnen und Bildung
Des Weiteren postuliert der Bericht ein „Recht auf Wohnen“ und empfiehlt die vermehrte Bereitstellung bezahlbarer Wohneinheiten, die Bekämpfung von Spekulation auf dem städtischen Wohnungsmarkt, eine Erhöhung der Grenzen für die Übernahme der Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung und die Verringerung von Obdachlosigkeit. Im Bildungswesen bestünden Herausforderungen fort. So unterscheiden sich die Hürden für Kinder von Geflüchteten und Asylsuchenden beim Zugang zu Bildung von Land zu Land und von Kommune zu Kommune stark. Für nötig hält der UN-Ausschuss hier die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an ausgebildeten und qualifizierten Lehrkräften sowie eine ausreichende Schulung und Zertifizierung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern, die Fortsetzung der Implementierung eines inklusiven Bildungswesen sowie die Weiterführung der Bemühungen, „dass geflüchtete und asylsuchende Kinder möglichst schnell nach ihrer Ankunft an Bildung teilhaben, sowie Gewährleistung gleichberechtigter und qualitativ guter Bildungsangebote für diese Kinder bundesweit“.
Mehr Rechte für (auch irreguläre) Migranten
Für problematisch halten die UN-Experten, dass § 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes öffentliche Stellen verpflichtet, den Ausländerbehörden Migrantinnen und Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel zu melden, „da dies irreguläre Arbeitsmigrantinnen und -migranten daran hindern kann, Angebote in Anspruch zu nehmen, die unerlässlich für die Ausübung ihrer Rechte sind, wie z.B. Gesundheitsdienste, sowie daran, Straftaten, einschließlich häuslicher Gewalt sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, zu melden“. Kritisiert wird in diesem Kontext auch, dass das Asylbewerberleistungsgesetz den Zugang von Asylsuchenden zur Gesundheitsversorgung in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt und dass ihr Zugang zu Gesundheitsdiensten eingeschränkt sei. Deutschland solle alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit alle Personen im Vertragsstaat, einschließlich Asylsuchende, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und Aufenthaltstitel einen gleichberechtigten Zugang zu präventiven, kurativen und palliativen Gesundheitsdiensten haben“.
Zum Thema Familienzusammenführung empfiehlt das Papier, „die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte zu gewährleisten, unter anderem durch die Aufhebung der Quote von 1.000 Personen pro Monat“. Deutschland wird ferner aufgegeben, praktische und verwaltungsrechtliche Hürden für die Familienzusammenführung zu verringern und es sowohl beiden Eltern als auch den Geschwistern zu erlauben, „ohne Hürden“ nachzuziehen, wenn ein(e) unbegleitete(r) Minderjährige(r) als erstes Familienmitglied in den Aufnahmestaat einreist.
Des Weiteren plädiert der Ausschuss für eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen, die Reduzierung der „Lohnlücke“ zwischen den Geschlechtern, die Einhaltung der Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Personen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hausangestellten, die Lockerung des Streikrechts für Beamte. Diskriminierung in kirchlichen Einrichtungen sei zu verhindern. Zum Thema „Intergeschlechtliche Kinder und transgeschlechtliche Personen“ schlägt das UN-Papier vor, „ die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Eingriffe an intersexuellen Säuglingen und Kindern zu verbieten“ und die Gesetze zu Geschlechtern im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und best practices zu überarbeiten.
Wirtschaft und Menschenrechte
Im Wirtschaftsleben sieht der Ausschuss die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte Deutschlands (NAP) nicht sichergestellt. (Der NAP ist eine Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen in Deutschland und weltweit.) Außerdem wird unter anderem moniert, dass Deutschland bzw. die EU keine „menschenrechtlichen Folgenabschätzungen für landwirtschaftliche Exporte in arme Länder mit Nahrungsmittelengpässen vornimmt“. Bei den internationalen Finanzinstitutionen, bei denen Deutschland Mitglied ist, sei sicherzustellen, dass diese bei der Bereitstellung von Krediten diesbezüglich menschenrechtliche Folgenabschätzungen in den Kreditnehmerländern durchführen. Darüber hinaus erinnern die Experten an das Pariser Klimaabkommen und die Verpflichtungen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Dieses Ziel habe Deutschland 2017 verfehlt.
Zustandekommen der UN-Bilanz
Der formal für den Bericht zuständige Wirtschafts- und Sozialrat zählt, neben der Vollversammlung, dem Sicherheitsrat, dem Treuhandrat, dem Internationalen Gerichtshof und dem Sekretariat zu den Hauptorganen der Vereinten Nationen. Er besteht aus 54 Mitgliedern. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wiederum ist ein 1985 eingerichtetes Expertengremium, das die Einhaltung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte/International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, auch UN-Sozialpakt bzw. in der Schweiz UNO-Pakt genannt, überwacht.
Der Pakt, 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und im Jahr 1976 in Kraft getreten, gilt im Verein mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte/Universal Declaration of Human Rights und dem UN-Zivilpakt, dem International Covenant on Civil and Political Rights, als grundlegender allgemein anerkannter „internationaler Menschenrechtskodex“/„International Bill of Rights“ und im Verhältnis der Staaten zueinander als völkerrechtlich verbindlich. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag im Jahr 1973 ratifiziert, insgesamt haben dies bislang über 160 Staaten getan. Das ergänzende so genannte Fakultativprotokoll zum Sozialpakt – das Einzelpersonen das Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht, wenn sie sich in ihren im Sozialpakt aufgeführten Rechten verletzt fühlen – ist 2008 von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden und seit 2013 in Kraft. Deutschland hat dieses Protokoll noch nicht ratifiziert.
Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte setzt sich aus 18 internationalen „Experten“ zusammen, die sich zweimal jährlich in Genf zur Beratung treffen. Zur derzeitigen Besetzung gehört ein deutsches Mitglied: Michael Windfuhr, seit dem 1. Januar 2011 stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin. Seine Amtszeit läuft von 2017 bis 2020. Windfuhrs Institut für Menschenrechte wird von 84 Mitgliedsorganisationen und Einzelpersonen getragen, unter ihnen Amnesty International, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in der Bundesrepublik Deutschland e. V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V., der LSVD Lesben- und Schwulenverband, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist als gemeinnütziger Verein eingetragen, versteht sich als „politisch unabhängig“, wird aller¬dings gleichzeitig aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert, der das Institut auch eingesetzt hat.
Schattenberichte und „Vereinte Nationen“ als Gütesiegel
Die Aufgabe der 18 UN-Experten besteht im Wesentlichen in der Prüfung der von den Staaten periodisch zu erarbeitenden Staatenberichte (der Erstbericht ist 2 Jahre nach Inkrafttreten fällig, weitere Berichte folgen in der Regel ca. alle fünf Jahre). Das Staatenberichtsverfahren, also die Einreichung der Regierungsbilanz und die Bewertung dieser Bilanz, geschieht unter Berücksichtigung einer sog. „Parallel-“ bzw. „Schattenberichterstattung“. Das heißt: NGOs und sonstige Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eines Landes haben das Recht, dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zusätzlich zum eingereichten Regierungsbericht selbst Statements und Informationen vorzulegen. „Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen daher eine wichtige Rolle“, informiert das Institut für Menschenrechte.
Die inländischen Organisationen machen von ihrem Recht auch gern Gebrauch, wie die 2017/2018 eingereichten Dokumente zeigen.
So hat das Forum Menschenrechte (FMR) eine sogenannte „List of Issues“ (Problem- und Frageliste) zu territorialen und extraterritorialen Staatenpflichten eingereicht. Zum FMR-Netzwerk gehören über 50 NGOs, die teilweise parallel im Deutschen Institut für Menschenrechte engagiert sind, und als Gast die Evangelische Kirche in Deutschland. Ferner prangert der Arbeitskreis ArbeitSoziales von attac München/Forum-Pflege-aktuell in einer eigenen Stellungnahme die Kinderarmut an. Die Wiener Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, das Forum Pflege aktuell, das von „desaströsen Zuständen“ in Pflegeheimen spricht, sowie die Nationale Armutskonferenz haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet.
In gewisser Weise nehmen diese NGOs über die Schattenberichterstattung also, zusätzlich zu ihrer Öffentlichkeits- und Lobby-Arbeit im Inland, noch einmal über die UN-Ebene Stellung zum Zustand von Staat und Gesellschaft. Sie versehen ihren Standpunkt damit – sofern dieser Eingang in den CESCR-Bericht findet, was häufig der Fall ist –, sozusagen mit dem Gütesiegel „Vereinte Nationen“. Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung wird über den Umweg Vereinte Nationen aufgefordert, Forderungen der inländischen Stellen zur Kenntnis zu nehmen (und darauf zu reagieren). Die UN-Kritik kommt also – entgegen dem ersten Anschein – nicht komplett „von außen“.
Berliner Opposition, Medien, Organisationen zeigen sich beschämt
Die Reaktionen von Politik, Medien, zivilen Organisationen auf die „Abschließenden Bemerkungen zum sechsten periodischen Bericht Deutschlands“ waren von verbaler Empörung geprägt. Nicht nur „Die Welt“ titelte wortgewaltig: „UN-Gremium moniert schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten in Deutschland.“ Es sei „absolut beschämend, dass der UN-Sozialrat Deutschland erneut schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorwerfen muss“, kommentierte für die Linken-Fraktion im Bundestag Jan Korte gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, der Sozialrat lege „den Finger in die Wunde“. Es sei „beschämend, dass die Bundesregierung immer noch zu wenig dagegen tut, dass in einem wohlhabenden Land zahllose ältere Menschen unter entwürdigenden Bedingungen untergebracht sind“. Man hätte auch „tausenden Geduldeten einen Spurwechsel in Pflegeberufe eröffnen können, stattdessen hat die Bundesregierung die Anforderungen für gut integrierte Geduldete eher noch verschärft.“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betonte in seiner Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linken im Bundestag, die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses stellten keine Menschenrechtsverletzungen fest, sondern enthielten Empfehlungen zur Umsetzung der in dem Pakt verankerten Rechte. „Diese sind vor dem Hintergrund der in Artikel 2 Absatz 1 des Paktes enthaltenen Verpflichtung der Staaten zu lesen, Maßnahmen zu treffen, um ‚nach und nach‘ die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.“ In Erfüllung dieser Aufgabe nehme die Bundesregierung die Empfehlungen des WSK-Ausschusses „sehr ernst“. Das UN-Papier sei zahlreichen Stellen, darunter den deutschen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich aktiv in das sechste Staatenberichtsverfahren eingebracht haben, übermittelt worden. Für Januar 2019 sei ein erstes Treffen mit diesen zivilgesellschaftlichen Gruppen geplant. Die Bundesregierung sei dazu aufgerufen, dem Ausschuss in 24 Monaten einen Zwischenbericht zu den drei Themenbereichen Pflege, Kinderarmut und sozialer Wohnungsbau vorzulegen. Im Jahr 2023 ist der nächste Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland einzureichen.
Bekannte Probleme – nicht leicht zu lösen
Nun verkündet der CESCR-Text den Eingeweihten kaum Neuigkeiten. Zahlreiche Themen sind hier zu Lande bereits viel diskutiert, so die Kinderarmut, der Pflegenotstand, die Wohnungsnot, Defizite des Bildungssystems. Einzelne Punkte, zu denen das UN-Gremium klar Position bezieht – wie die Befürwortung inklusiver Schulen für Kinder mit Behinderungen oder Regelungen des Familiennachzugs –, werden in der gesellschaftlichen Debatte auch durchaus unterschiedlich gesehen.
Viele Forderungen sind sicher auch aus der Warte von Oppositionspolitikern und humanitären Organisationen leichter als in der Realität zu erfüllen. Gerade das General-Problem „Armut in ‚wohlhabenden Ländern‘“ in all seinen Facetten dürfte in einer Gesellschaft, die 1. in Globalisierungsprozesse eingebunden ist und 2. durch UN-Flüchtlingspakt, -Migrationspakt sowie das auf den Weg brachte Einwanderungsgesetz mit Sicherheit weitere Zuwanderung, auch ärmerer Menschen ohne große berufliche Chancen, erwartet, schwer in den Griff zu bekommen sein. Letztlich hängt der künftige Lebensstandard vieler Menschen im Land stark davon ab, wie viele nicht-prekäre Jobs, in den Worten der UN-Experten: „gute [Vollzeit-]Arbeit“, für vorhandene Arbeitsuchende in Zukunft überhaupt zur Verfügung stehen werden. Auch der UN-Wirtschafts- und Sozialrat kann den Knoten nicht zerschlagen, dass in Deutschland – wie er selbst feststellt – einerseits viele Millionen von Menschen heute bereits keine optimalen Lebensumstände vorfinden, andererseits (immer mehr) Zuwanderern angemessene Lebensumstände und umfassende sozial-ökonomische Menschenrechte gewährleistet werden sollen. Nicht nur für die Anhebung des Mindestlohns braucht es willige Arbeitgeber, die dann nicht mit der Verlagerung von Produktion ins Ausland liebäugeln und die gegebenenfalls Absatzeinbrüche durch höhere Preise akzeptieren. Deutschland ist eben im Kreis der 193 UN-Staaten keine Insel.
auf der einen Seite hat die UN in vielen Punkten richtige Armutszeugnisse angesprochen aber auf der anderen Seite was mischt sich die UN in Deutsche Abartigkeiten ein ? Die UN hat mit sich selbst genug zu tun und UN ist eigentlich ein sinnloses Ding betrieben einiger weniger Mächtige. Blödsinn den keiner wirklich braucht. Was nutzt jetzt die UN Rüge ? Nichts. Den Mächtigen in Deutschland wird es mehr als weniger egal sein die Betroffene werden mehr als weniger leiden und erledigt. Da wird sicher niemand die Achse des Bösen durch Deutschland ziehen obschon diese gerade dahin gehört. Niemand wird Deutschland mit harten Sanktionen wie Nord Korea überziehen. Auch werden die Weltwächter USA rein nichts unternehmen. Das ist UN – teuer sinnlos .
Es ist schon immer so,
wer freigiebig gibt von Dem wird immer mehr und immer mehr erwartet und gefordert.
Ob Geld, sonstige Leistungen, oder Toleranz.
Von dem der nichts gibt oder nur swelten etwas gibt bekommt Anerkennung und Dank wenn er mal was gibt.
Liegt der ehemals Freigiebige dann als Folge am Boden,
ist nichts mehr zu holen,
die Anderen sind oben auf und denen geht es nun gut,
wird oft auf diejenigen die Ihnen zum Gut gehen verholfen haben,
nicht selten heruntergespuckt
„Ihr wart schön blöde,
So blöde bin ich nicht, schaut wie Ihr zurecht kommt“
Allerdings gibt es da auch Viele die alles schnell wieder verloren haben und neue Wohltaten fordern, denn ohne selbst sich etwas zu erarbeitebn geht es nicht.
Es hat einmal Jemand gesagt:
Vielleicht sollten alle die wollen, weil es Ihnen hier besser geht,
hier her kommen und wir Alle dort hin gehen wo Dies her kommen, weril es Ihnen dort schlechter geht. Wäre es dann in ca. 50 Jahren wieder umgekehrt?
Hätten wir da eventuell alles augebaut?
Wie unsere Vohrfahren nach dem Krieg von ganz unten anfangen gemußt haben?
Wie das so war können sich heutzutage Viele gar nicht mehr vorstellen. Die Teilweise gar nicht mehr wissen was Geldverdienen mit harter Arbeit bedeutet, Die gewohnt sind, daß es Ihnen gut geht und IM VERGLEICH zu Ihren Vorfahren, die alles wieder aufgebaut haben, praktisch „die Tauben von klein auf ins Maul fliegen“
Genau, liberal und hilfsbereit sind wir schon, aber nicht blöd. Sagen wir das mal den marodierenden jungen Muslim-Männern hier. Und schmeißen wir sie hochkant raus.
Mein Zugang zu den Leistungen der GEK kostet mich fast 600€ pro Monat. Und der arme Flüchtilant soll diese Leistungen für Lutsche bekommen. So ist das in Tikka Tukka Land.
Er hat ja auch viele Gefahren auf sich genommen und sein Leben aufs Spiel gesetzt, manchmal sogar sein ganzes Vermögen hergegeben, um sicheren deutschen Boden zu betreten. Das muss uns schon was wert sein. Also seien Sie nicht so geizig. Die Familie (kommt nächsten Monat per Linienflug nach bzw. an), lädt Sie vielleicht sogar mal zum Kaffee ein, um Ihnen die Segnungen des Propheten nahezubringen.
Also: Schön cremig bleiben. Sie schaffen das!
Wie sagte doch unsere Allerwerteste, Allermächtigste Führerin der Verwesten Welt, Angela die Gefürchtetere: „ Wir schaffen das !“ Glauben wir das auch noch. Na dann, allen TE Lesern ein fröhliches Neues Jahr. Warten wir auf Frau Krenz-Karrenbauer der Kontinuität Willen.
So isset brav!
Klar wird Deutschland von der UN scharf gerügt.
Dtl ist auch das einzige Land, das sich um eine UN Rüge schert…
Tatsächlich: „Politik über Bande“; auf solche Ideen muss man erst mal kommen!
Ich werde immer misstrauischer, was Politik betrifft.
Werden wir nur noch ver…, Entschuldigung, getäuscht?
Zu den Mitgliedern des UN-Sozialrats zählen u.a.: Ghana, Malawi, Marokko Sudan und Togo. Da fragt man sich, warum so viele Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland wollen.
Wir geben fast eine Billion Euro pro Jahre für Sozialleistungen aus. Und diese Staaten „rügen Deutschland scharf“.
Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Als Bundesregierung würde ich mir diese absurde Kritik nicht nur verbitten, sondern deutlich machen, dass man Kritik von teilweise „failed States“ in keiner Weise akzeptiert.
Poltik über Bande……
Ja so hat es unsere Merkeline in der SED gelernt. Und sie hat auch nicht die notwendigen nnützlichen Idioten vergessen – „Die Grünen “
Gelernt ist eben gelernt !
Könnte man/frau nicht Kinderarmut durch Kinderreichtum bekämpfen? Die Hyperfertilen in der Ummah, in Afrika und sonstwo machen es uns doch vor … . Die UNO ist so was von neben der Kapp – die reden wohl nur noch Stuss. Der UNHCR war noch nicht mal in der Lage, genug Futter in die sicheren Flüchtlingslager um Syrien herum zu schaffen – mit dem Ergebnis, dass allein DE von nun an zweistellige Milliardenbeträge für die jungen Kerle von dort berappen muss – jährlich, wohgemerkelt. Damit könnte man viel tun für Pflege, die eigenen Kinderchen etc. Von der forcierten Immigration anderswoher nach DE und Europa ganz zu schweigen. Es nervt nur noch, diese Idiotie.
UN-Sozialrat? Jaja, klar, ein klassisches „Relotius-Papier“.
Bißchen Wahrheit gespickt mit einer großen Prise Sozialismusromantik.
Alle von der UN angesagten Rechte werden immer nur einseitig denen angelastet, die bereits hohe Standards dabei erfüllen. Die UNO will, dass die große Mehrheit unserer fleißigen und arbeitsamen Bevölkerung immer mehr von ihrem Einkommen für die Versager der weiten Welt abgeben müssen. Aber wir sind keine von den korrupten Diktaturen, die nur fordern statt zu bringen. Wenn das so weiter geht, werden sich die Menschen in den zahlenden Staaten das nicht mehr bieten lassen. Selbstverständlich kann und müssen auch bei uns soziale Standards der Zeit angepasst werden. Aber nicht zur Erfüllung ungerechtfertigter Migration. Denn wir brauchen dringend jeden Cent um unsere eigene Bevölkerung für das Überleben in einer ungewissen digitalen Zukunft fit zu machen.
Unsere allseits beliebte Kanzlerin hat in ihrer uneingeschränkten Weisheit beschlossen, dass Deutschland ´ein Land ist, in dem wir gut und gerne leben
.Pflegebedürftigen, Alten, Armen und Kindern trifft da schon eher zu !Wie kann sich der UN-Sozialrat da erdreisten eine lange Klageliste vorzulegen, wonach Pflegebedürftige, Alte, Arme, Kinder und Migranten trotz riesiger Sozialausgaben in Deutschland schlecht wegkommen.
Zumindest bei den jährlich enormen Ausgaben für sog. Schutzsuchende/Migranten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der UN-Sozialrat da nicht ganz auf dem laufenden Stand ist. Der Eindruck bei ´deutschen
Aber, …wie gesagt: kann eigentlich ALLES gar nicht sein; siehe Aussage Merkel !
Einfach ignorieren und in Deckung gehen.
Wenn die Bombe platzt – und das wird sie – fangen wir wieder von vorn an, wie 1945….
PS
Die ziehen es eh durch:-)
Hätt‘ ich doch fast den Abspann vergessen.
ANGELA!? Kann ich den Stock jetzt aus dem A…. ziehen? Und wo bleibt der Henssler denn. Er weiß Bescheid, dass es ein 61’er Petrus sein soll?
Herrje, zieht mal jemand die Vorhänge zu? Am Ende sieht uns das Pack noch auf die Teller!
In Teilen wohl berechtigt. Schlimm genug.
Andererseits ist es heuer wohl en vogue, dass sich die Gäste am Tisch des Gastgebers über dessen schlechte Manieren echauffieren. Und anstatt sie an die frische Luft zu befördern, gibts ein extra großes Dessert vom Zerknirschten.
Die Hofnarren früherer Epochen rieten ihren Herren gerne, dass sie, wenn sie jemandem die Hand gäben, Acht zu geben hätten, dass der Arm nicht dran sei. Über solche Narreteien sehen wir aber in postfaktischen Zeiten elegant hinweg. Hand? Arm? Bitteschön, gerne. Darf’s noch etwas mehr sein? Wir hätten da ein ganzes Land zur Vakanz stehen. Aber ja doch, treten sie ein bitte und fühlen sie sich wie zu hause! Wir teilen alles und gerne. Selbst Weniges bis nichts mehr da ist. Und wenn’s ihnen nicht mehr goutiert bei uns – wie schade. Zum Nachbarland sind’s nur 300 Kilometer. Diese Richtung, einfach immer voran. Wie bitte? Natürlich, wir überweisen auch ins Ausland, überhaupt kein Problem. Wann dürfen wir wieder mit ihnen rechnen? Wenn’s uns wieder besser geht? Wir freuen uns, vielen Dank. Und wir werden uns bessern, versprochen!
Der Bericht liest sich wie die Wunschliste jedes archetypischen Kryptokommunisten.
Da gibt es neuerdings Rechte, mehr Rechte, überschäumende Rechte. Soziale Rechte, wirtschaftliche Rechte, kulturelle Rechte, Menschenrechte jeder Art überall.
Nur wo bleiben die Pflichten? Jeder, der Rechte einfordert, muß andere haben, die verpflichtet sind, ihm diese zu erfüllen – seine Kulis, seine Fronarbeiter.
Obwohl nirgendwo die ‚Pflichten der Verpflichteten‘ konkret und adressiert auftauchen, werde ich den Verdacht nicht los, dass ich es bin, der die Pflichten haben soll, als der, der der „Verpflichtete“ ist. Und die anderen alten, weißen Männer dazu.
D. Trump hat dies auch bemerkt und entsprechend reagiert. Aber der ist ja ein ganz böser Präsident.
Also in meiner Lebensfilterblase kenne ich keinen Vater und keine Mutter die ihre Kinder ohne Pausenbrot in die Schule gehen ließ.
„Auch der UN-Wirtschafts- und Sozialrat kann den Knoten nicht zerschlagen, dass in Deutschland – wie er selbst feststellt – einerseits viele Millionen von Menschen heute bereits keine optimalen Lebensumstände vorfinden, andererseits (immer mehr) Zuwanderern angemessene Lebensumstände und umfassende sozial-ökonomische Menschenrechte gewährleistet werden sollen. “
…sollen?
nein, daß passiert bereits zu Lasten derer, die schon länger hier sind.
In Erfüllung dieser Aufgabe nehme die Bundesregierung die Empfehlungen des WSK-Ausschusses „sehr ernst“.
und wenn ein Ausschuß, mehrheitlich bestehend aus Nehmerländern, konstatiert, was bei uns schlecht ist, in deren Ländern gar nicht gewährleistet ist, dann ist alles gesagt
freuen wir uns auf den Migrationspakt
wer einen Vertrag zu Lasten Dritter – hier des eigenen Volkes – eingeht, muß sich nicht wundern, wenn das Unverbindliche zunehmend beansprucht wird
Man gräbt sich selbst die Grube, in dem man diese alle obskure Organisationen mit Steuetgelder unterstützt. Ich würde gerne wissen wer alle in Genuss deutsche Steuergelder kommt und gerade die die nicht anders wollen als Deutschland zu schaden. Ob das die Umwelthilfe, oder die UNO, Proasyl und andere sind. Sie müssen ihre Daseinsberrechtigung anklagen und sollten sich alleine finanzieren, dann wäre Schicht in Schacht.
Wir sind mittlerweile ein Land, das nur noch nach Aussage der BK´lerin in neuen Menschen und denen, die schon länger hier leben unterschieden wird. Da ist die vorrangige Pflicht natürlich, die neuen Menschen schnellstmöglich an das Niveau der schon länger hier lebenden und zahlenden Menschen heranzuführen. Genau das tut die Kanzlerin und die Regierung, nebst dem sog „etabblierten“ Parteienspektrum. Koste es was es wolle und gegen jeden Unwillen und Gerechtigkeitssinn der Mehrheit der Gesamtbevölkerung. Insofern nimmt man nicht nur die dabei unvermeidlichen Korrelationsschäden bei denjenigen, die schon länger hier leben, in Kauf, sondern kann eben gewisse Forderungen der UNO bzgl. der genannten Längerhierlebenden nicht erfüllen. Man muß eben Prioritäten setzen. 😉
Nein, es sind nicht „Linksradikale“ und „Linksextreme“, es sind mafiöse Interessengruppen resp. Banden – die den Tango Corruptio spielen.
Ok, ein paar ‚linke‘ Wolkenkuckucksheimer sind ihnen dabei ganz hilfreich.
Wenn das der Rudi gewusst hätte …
Es scheint ja hier so schlecht nicht zu sein wenn sich Millionen auf den Weg machen. **
Es gibt keine „irregulären“ Migranten.
Illegal ist illegal – was ist daran so schwierig?
Da hätte ich mal einen unkonventionellen Vorschlag: Sämtliche Non-governmental Organisations müssen sich künftig durch Spenden selbst finanzieren. Staatszuschüsse für NGOs sind ausnahmslos verboten. Die eingesparten Mittel werden für Sozialleistungen, vor allem für Kinder und Senioren, verwendet.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hingegen wird verpflichtet, bei seinen Forderungen jeweils die Finanzierungsmöglichkeit mit anzugeben. Bei den für Migranten geforderten Leistungen muss der Rat auch einen Deckelungsbetrag nennen.
Ultra posse nemo obligatur (Über das Mögliche hinaus kann niemand verpflichtet werden). So lautet ein alter Rechtsgrundsatz.
Was die staatliche Souveränitat angeht: Nun ist sie halt weg, die Souveränität. Und wir Staatsbürger haben es nicht einmal gemerkt (Soft Law).
Staatszuschüsse für NGOs sind für die Machthabenden wichtig, weil über Bande und so…
Wenn wieder ein bescheuertes Gesetz verabschiedet wird, war es ja auch nicht unser Parlament, sondern die EU. Es waren und sind immer die Anderen. So geht Politik.
Die Watschen vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat und vom Menschenrechtsausschuss hat die deutsche Regierung sich redlich verdient. Fast alle genannten Probleme sind nicht überraschend aufgetaucht, sondern sind das Ergebnis gar nicht bzw. schlecht gemangter Konsequenzen der Globalisierung unter Vernachlässigung des eigenen Landes. Zudem fehlen die immensen Gelder für die Ausgaben für die Massenimmigration von 2015 und für die weiterhin anhaltende ungeregelte Migration um Fehlentwicklungen zu lindern oder gar zu beseitigen. Obendrein finanziert die deutsche Regierung mit erheblichen Mitteln utopische Maßnahmen wie den „Kampf gegen Fluchtursachen“ in Afrika im Rahmen der Entwicklungshilfe. Der Nutzen daraus ist überaus gering. Die korrupten „Eliten“ Afrikas nehmen zwar gerne die westlichen Gelder an, sind aber wenig bis gar nicht an Änderungen im eigenen Land interessiert, insbesondere, solange die Abwanderung eines Teils des Bevölkerungsüberschusses die Gefahr von Rebellionen gegen die Kleptokraten verringert. Durch radikale Kürzung der Entwicklungshilfen an afrikanische Empfängerländer könnten diese gezwungen werden die durchaus mögliche eigene Entwicklung zu organisieren oder durch Rebellionen gestürzt zu werden. Allenfalls ist noch Hilfe zur Selbsthilfe geboten!
Da die UNO nicht Heerscharen von Berichterstattern über die Welt schickt, muss sie sich auf die Berichte aus den Berichtsstaaten stützen. Das Land mit den meisten kritischen *inländischen* Organisationen schneidet dann am schlechtesten ab, nicht das Land mit den schlechtesten Zuständen.
Im Ergebnis lassen sich hier inländische NGOs ihre Kritik an den deutschen Zuständen von der UNO heiligsprechen. Eine sehr raffinierte PR-Aktion! Darauf sollte man mit Sicherheit nicht hören.
Indem die UN verschiedenes anprangert, das in Deutschland die Alten, Kranken und Kinder, Niedriglöhner, Hartz4, etc. , betrifft, erweckt die UN den Anschein, als ginge es vornehmlich darum. Das ist aber m.E. nicht der Fall. Die UN möchte nur sicherstellen, daß Deutschland auch alle Anstrengunge unternimmt, um die Migranten, auch die zukünftigen, gutzustellen.
Da sind der UN die Leistungen, die Deutschland für seine Systemeinzahler ausgibt, zu wenig. Wie heißt es doch im Migrationspakt? Es muß sichergestellt werden, daß jeder Migrant sofort Zugang zu allen Leistungen hat.
Beim Lesen hatte ich sofort das Gefühl, dass es in diesem Bericht in erster Linie und vornehmlich um Migranten und ihr Wohlergehen geht.
Da der Wirtschafts- und Sozialrat seine Informationen vor allem von den NGOs erhält (wenn diese nicht sogar den Text sogar verfassen), ist nicht verwunderlich, dass Deutschland wie ein Land dargestellt wird, das seinen sozialen Pflichten nicht nachkommt. Das stimmt in vielen Fällen (Alte, Kranke, Bildung); aber gerade für Migranten werden Unsummen ausgegeben.
Es wäre interessant zu erfahren, wie andere Länder abschneiden.
Da gibt es wahrscheinlich nicht so viele an die UN weiter berichtende NGOs.
Liest sich wie die Fortsetzung des Migrationspakt.
Wie ist eigentlich der Bericht des UN-Sozialrats über Saudi-Arabien oder die Türkei ausgefallen? Just saying.
Bei derart katastrophalen Lebensbedingungen gehe ich davon aus, dass viele der erst kürzlich hinzugekommen Bürger Deutschland alsbald verlassen werden, um unter besseren Lebensbedingungen in den restlichen 192 UN-Staaten leben zu können.
Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt.
@spindoctor
Diese Hoffnung ist jedoch keine Hoffnung mehr sondern wird Realität…in einer Kernenergie- und CO2 FREIEN Gesellschaft, wie es die Grün-Sozialisten unter Merkel mit Deutschland vorhaben….gibt es nämlich in Zukunft keine Wirtschaft, keinen Mehrwert, keinen Fortschritt, keinen Werterhalt…sondern nur noch Volksvermögen Vernichtung, Wertvernichtung, Wohlstandsverlust und damit der Untergang des Deutschen Sozialsystem. 2019 wird das Jahr an dem der Niedergang der Deutschen Wirtschaft und der Wohlstandsverlust so richtig an Fahrt aufnimmt….dies wird dann auch den letzten gut behüteten Deutschen Rentner dann vor Augen geführt werden…wie anfällig das ach so sicher geglaubte Rentenversprechen doch ist…wie der Staat die Rentner ausplündern wird…über das Folterinstrument der VERSTEUERUNG…des STEUERSATZ….der BESTEUERUNGSBASIS….und für die zukünftigen Rentner auch noch über das Renten Eintrittsalter….weiterhin kann der Deutsche Parteienstaat auch noch über die Zeitdauer…die Auszahlungsdauer der staatlichen Rente bestimmen….nach 10…15 Jahren wird dann Schluss sein….man bekommt dann nur noch eine Mindestrente….die gerade noch so für das Überleben reichen wird.
Der Bericht mogelt ganz im Stile des Migrationspaktes, Leistungen für sämtliche Migranten (bis vor Kurzem noch komplett illegal) in den Leistungskatalog, der aus unserer Arbeit finanziert wird.
„Soziale Menschenrechte“ ??? = Anspruch auf leistungslose Vollversorgung für jeden „Einwanderungswilligen“ ???
Es ist so unfassbar was im Moment geschieht. Ganze Völkerschaften werden gerade berechtigt auf unsere Kosten zu leben …… und Merkel macht aus illegal „legal.
Merkel und eine Mehrheit deutscher Bürger die sie wählen wollen das so. Wahlergebnisse schon vergessen?
In diesem UN Bericht werden durchaus berechtigte Punkte, wie schlechte Pflege in Altenheimen und sich nicht mehr von seiner Hände Arbeit ernähren zu können mit einem weiteren Wünsch Dir Was für illegale Migranten, vermischt. Migrationspaktnahe Rechtsanspruch Konstruktionen, die ein Geflecht von Migranten Rechte etablieren . Der Anschein von unqualifizierter Migration als Normalzustand wird propagiert. Schön versteckt in einem Bericht mit ein bisschen Beiwerk für die Einheimischen.
Bitte, wer soll die unqualifizierten Massen, die hier einwandern um NIE einen selbstfinanzierenden Job zu finden, finanzieren? Bei aller Gutmenschlichkeit, das Füllhorn ist fast leer.
Denkt man mal weiter, wird durch die Erweiterung der Leistungen auf unberechtigte Gruppen, genau die Ressourcen sinnlos verballert, die notwendig wären unsere tatsächlichen Missstände zu beseitigen.
Die nicht kontrollierten NGOs wirken also in mehrer Hinsicht auf unsere Gesetzgebung ein. Dies scheint eine Form von nicht rechtsstaatlich kontrolliertem Lobbyismus zu sein. Gefährlich sind speziell die von Soros und Konsorten finanzierten Umformungsversuche unserer Gesellschaft. Wobei Regierung und intrigierende NGO (es gibt sicher auch gute) inzwischen nahezu gleichgeschaltet sind. Was man auch an der fragwürdigen Finanzierung, der angeblich unabhängigen NGOs durch Steuermittel sieht.
Meine Antwort Abschiebung, Abschiebung , Abschiebung und Grenzen schließen und Sozialleistungen nur an wirklich Bedürftige. Wer nichts einzahlt darf auch nix rausbekommen so einfach ist das.
Vor einigen Jahren ging durch die Presse, dass Putin NGOs verbieten wolle.
Ich habe mich – wie viele andere auch – sehr über das Vorhaben geärgert.
Inzwischen sehe ich den Plan mit anderen Augen.
Mit Ihrer Frage, welche Rechte die 30 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier haben trifft den Nagel auf den Kopf. An die denkt keiner. Andere bestimmen, nicht nur Politiker, auch viele Gruppen, die indirekt noch von unseren Steuern leben.
Stellen dies UN Spacken diese Forderungen auch an Staaten wie Saudi Arabien, Pakistan, Indien, Afghanistan, Indonesien, Syrien, Iran, Irak, Südafrika und weitere Asylantragsproduktionsländer?
Es gibt 3 Herren wo die Vollpfosten von UN so richtig auf Granit beißen. DT, Putin und Xi.
Die einzigen mit Herz für die eigene Nation.
Aber unsere linksgrünen Sozialfaschisten wollen die Welt retten. Aaaaaaaah.
Sie haben VO vergessen.
Von „internationalen Organisationen“ halte ich grundsätzlich nichts mehr. Selbst wenn sie mir nach dem Mund reden.
Nachtrag:wieviel Prozent der in Deutschland gültigen Gesetze und Verordnungen wurden eigentlich von unserm demokratisch gewählten Parlament verabschiedet?
Und wie kann dieses mit unserm GG gerechtfertigt werden?
Wie sieht’s denn mit Inklusion in Marokko oder Pakistan aus?Wie groß ist der gender pay gap in Saudi-Arabien,was hat die Türkei gegen Ungleichbehandlung von illegalen Migranten gemacht?
Den Souverän hat man in Deutschland wohl weitestgehend abgeschafft,GG who cares?!
Es gibt schließlich EU,EugH,UN,NGOs und gutmenschelnde Politiker,Parteien,Richter und Pfaffen die diesen Job übernommen haben.
Wenn diese Leute doch wenigstens für ihr Utopia zahlen würden,ach nee da haben wir doch den doofen Souverän.Der soll auch seinen Beitrag zum Himmelreich auf Erden tragen.
Na, dann erhöhen wir doch einfach die Steuer- und Abgabenlast auf 100%. Zwar wird das Geld dann immer noch nicht für alle reichen, aber wir können sagen, dass wir es zumindest versucht haben …
Konkret:
„Ziel müsse die Beseitigung von Kinderarmut sein. Noch immer gingen viele Kinder ohne Frühstück in die Schule.“
Das liegt wohl an der Faulheit der Eltern und nicht am Geld. Mehl und Hefe – Brot backen = ein Euro – reicht für eine Woche. Dazu Butter oder Margarine, und selbst gemachte Marmelade aus dem Obst, dass je nach Saison günstig ist.
Diese UN kann mir gestohlen bleiben…die UN ist wie die EU ein Konstrukt von nicht Regierungs Organisationen haben für uns Deutsche nicht zu sprechen. Diese UN und EU Berichte dienen der Grünen Sozialistischen Merkel Regierung nur dazu um uns Deutschen Arbeitnehmer und Unternehmer nur noch mehr sozial und Steuer Geld/Zwangsabgaben aus der Tasche zu ziehen. Umverteilung pur…in Zukunft zu 100%…so wie es die UN und EU das sich für den Rest der Welt auch vorstellt. UN und EU ..die Werkzeuge der Weltdiktatur.. Globalisten
UNnötig.
Welches Land hätte denn Vorbildfunktion? Sind wir jetzt dritte Welt? Und wie konnte das passieren ( Ironie aus) ? Nur ein Punkt: Kinderarmut! Meine Eltern ,Vertriebene aus Schlesien , angefangen mit Nichts, 10 Kinder geboren zwischen 44 und 66, hatten immer den einen Wunsch: den Kindern soll es mal besser gehen und deshalb galt es für die Grundvoraussetzung zu sorgen : Bildung und noch mal Bildung. Ging auch ohne Reichtum, Kinderbetreuung,Teilhabe… . Und was es an Kindergeld gab, kann jeder googlen. 8mal Studium im mathematisch- naturwissenschaftlichem Bereich zeigen ,dass wo ein Wille auch ein Weg ist.
„Noch immer gingen viele Kinder ohne Frühstück in die Schule.“
Wenn ich solch einen Satz lese, kann ich mir den Rest sparen.
Dieser Satz steht unter der Überschrift „Kinderarmut“, wenn ein Kind ohne Frühstück zur Schule geht, liegt es erster Linie daran, dass die Eltern keins vorbereitet haben.
Der Artikel strotzt vor Aussagen, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und unbrauchbar sind (Migranten zu Altenpflegern schulen).
Ein Grossteil des Berichtes ist wieder den Migranten gewidmet; aber es haben ja auch etliche NGOs diese Berichterstattung als Spielwiese nutzen dürfen.
Ich konstatiere: In Deutschland ist (fast) alles sch…lecht.
Doch doch, der Bericht ist „nachvollziehbar“ – nur eben nicht in der Art wie der Bericht das auf den ersten Blick suggerieren soll.
Es geht darum welche Konsequenzen/Folgen man durch den Bericht für sich erwartet.
Sprich: Die NGOs und ihre studierte Sozialarbeiter-Clientel kalkuliert mit diesen Berichten vielmehr auf viele (gut bezahlte) „Sozial“-Jobs in den entsprechenden Bereichen – Obwohl es natürlich arme Renter, arme Kinder und prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, wenn man so will, haben sie also Recht, nur die „Lösungen“, in deren Augen sind eben andere.
Außerdem und weiterhin seit Jahrzehnten ohne Erwähnung(Norbert Blüm lässt grüßen):
Was ist eigentlich mit jenen Arbeitnehmern/Leistungsträgern(„Mittelschicht“) die bewusst keine Kinder in die Welt setzen, weil bspw. ihre Gehaltsstruktur, und nicht gegebene Sicherheiten die das „Kinder kriegen“ bei gesundem Menschenverstand einfach nicht mehr zulassen – zumindest nicht wenn man gleichzeitig noch an der noch vorhandenen Restgesellschaft teilhaben will.
Keine Sicherheiten? Ja, keine Sicherheiten.
Vor 30 Jahren gabs zwar auch Arbeitslosigkeit, diese hatte aber eine ganz andere Wirkung auf die Betroffenen.
Hinzu kommt dass heute alternative Jobangebote nicht mehr vor der Haustür liegen, ergo: Zwangsentzug des sozialen Umfeldes um zu einer (trotzdem) prekären Anstellung 100km entfernt bei möglichst geringem Gehalt anzutreten, bei gerade deswegen zu erwartender Altersarmut plus ohne eigene Kinder – eben genau aus dieser Situation heraus.
Weil zu wenig Zeit; zwei Stunden Arbeitsweg versursachen nicht nur einfache Kosten – 2Std. Arbeitsweg täglich führen bspw. zum Verlust von ca. 20% zumindest privater Produktivität täglich, andere Kosten, bzw. den Produktivitätsausfall nicht eingerechnet. Die privaten Kosten sind also eher noch höher weil in dieser Zeit kein Geld verdient, bzw. keine private Produktivität geleistet werden kann, und die tägliche Reise noch zusätzlich (auch versteuertes) Geld kostet.
Und „echte“ werthaltige Arbeit im Zug ist eher die Ausnahme.
Zurück zum Bericht:
In diesem Kontext dann die ständigen Beschwichtigungen von politischer Seite vom Schlage „Reiches Land…“ zu hören treibt einem den Zorn täglich aufs Neue bis in die Haarspitzen.
‚N scheiß ist dieses Land. Ein scheiß ist der (aktuelle) Westen, und die Leute/Wähler in diesem Land haben rein garnichts kapiert – wie auch, bei solchen Medien.
Dazu dann Relativierungen/Gelaber derart: „aber im „Vergleich“ zu anderen europäischen Ländern gehören die Bedingungen in Deutschland ja eher zu den besseren…“
Also habe ich einfach nur nicht verstanden dass absteigende (westliche) Staaten das neue Maß der Dinge sind?
Und selbst hier, im Kontext Europa bleibt ja unerwhähnt dass der Konsum bzw. der Konsum von Investitionsgütern in diesen Staaten weitestgehend noch durch Deutschland(Target2) gehalten wird. Das heißt ohne Target2 sähe es für uns(Arbeitsplätze in Deutschland) und Europa(Konsum/Investition) noch schlechter aus.
Außerdem:
Gleichzeitig winken wir dann noch 1,5 Millionen Menschen mit äußerst fragwürdigen „Kulturellem“ Hintergrund unkontrolliert über die Grenze in unser Land und laden diese und weitere gar extra noch ein. („ganz zufällig“, natürlich siehe EU/UN Migrationsziele)
Außerdem:
Werden wir gleichzeitig von Linksgrün bei einschlägigen Pseudowissenschaften an der Nase herumgeführt dass sich die Balken biegen – Stichworte: Energiekosten, Versorgungssicherheit.
Atomkraft wollen sie nicht, Bioenergie wollen sie nicht (mehr), Windkraft wollen sie nicht (mehr), Elektroautos wollen sie nicht (mehr).
Und der Umweltschutz unter den Linksgrünen „Lösungen“? Ein Witz.
Ist ganz Linksgrün vielleicht ist ein Witz?
Die Medien dazu? TOTENSTILLE! lieber schnell das nächste Thema reiten, aktuell? Diesel, Feinbstaub.
An allen Ecken, Ästen und Enden der wirtschaftlichen Substanz dieses Landes sägt linksgrün um sogleich auch noch den Restwohlstand dieses Landes in die Welt zu schmeißen, an alle die „hier“ schreien – bei Einladung und Förderung, eben solcher rückständig-religiös verorteter „Kulturen“. Oder ist es das Kalkül auf neue Wähler, rot, grün und Islam sind weltanschaulich gesehen schwer verkennbar nah beieinander.
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Kaum zu fassen wie man den Karren in knapp drei Jahrzehnten politisch und zunehmend wirtschaftlich derart vor die Wand fahren kann.
Man kann sich fragen was dazu in den Köpfen der Vertanwortlichen vorgeht? Auch die Vorgänger hättens ja nicht besser gemacht bei gleichen Methoden.
Welch ein Maßstab.
Langfristige wirtschaftliche Pläne, mit Durchsetzung oder wenigstens Grundlagen dafür?
Nie gehört, nie erfahren.
Stattdessen, könnte/hätte/müsste „Gedanken“ und „Pläne“ im hier und jetzt, natürlich nur zur Beruhigung dass man „dabei“ ist, zum kaschieren des politischen Mülls der in der Woche, im Monat, im Jahr, und in den Jahren davor so veranstaltet wurde.
Ich sehe nur noch Mauern gegen die diese politischen Taugenichtse aus jeglichen Parteien mit der restschrottreifen Karre „Deutschland“ fahren. Einfach nur fahren, hauptsache fahren, dorthin wo der linksgrüne Medienmob den politischen Betrieb gerade hinhaben will.
Und zusätzlich retten uns jetzt die neuen „Ärzte und Ingenieure“, und was sie alles sind und können…
„Statt“:
Ihr, die Verantwortlichen, 55+, habt jahrzehnte versäumt in den EIGENEN Nachwuchs zu investieren. Sprich Kinder kriegen, um den eigenen Nachwuchs kümmern, den Schnitt erfüllen bzw. halten. Stattdessen: „Karriere“.
Wo sind die (eigenen)Kinder die nicht erst jetzt und weiterhin fehlen?
Stattdessen auf fetten Fuß gelebt, bei fetten Renten, die Rente sei sicher – ja sicher, für die Verantwortlichen(55+) in den Führungsetagen der Politik, für Beamte, na dann…
Und es setzt sich fort:
Kompetenzen/Verantwortung abtreten an die jüngere Generation? Fehlanzeige.
Obwohl, lasst es lieber, wenn ich mich in meiner Altersklasse(<40) und darunter so umschaue, dann sehe ich nur zunehmende von medialer Seite indoktrinierte linksgrüne Naivität – Diesen dünnen Nachwuchs in Verantwortung? das hieße zusätzlich beschleunigter Abstieg. Denn auch hier gilt: Mit echter Wertschöpfung haben's diese, wie eben linksgrün es generell nicht so.
Also: Das Ziel mit diesem Land und auch Europa ist längst und unaufhaltsam gesetzt:
Abstieg bis zum Untergang ohne Umkehr.
Rette sich wer kann; ach geht ja nicht, woher nehmen, unter solchen Bedingungen, bei solchen Gehältern.
(Nicht alle Bürger dieses Landes bekommen durch ein reiches Erbe ihren Arsch pseudoversilbert.)
Und als Politiker?
Da kommt man bei all den selbstgemachten Problemen doch aus dem Lachen nicht mehr heraus, ganz der eigenen Lächerlichkeit nahe, oder?
So wie der Staat die Bürger mit festem Griff gängelnd-freiheitlich-demokratisch in der Hand hat? "Demokratie" und "Freiheit" für wen?
Für die erst kürzlich willkommen geheißenen Straftäter, pardon Neubürger, pardon "Ärzte und Ingenieure" – jene mit dieser so hervorragend "bunt-toleranten" Kultur. Jene "Kultur" die den nahen Osten so sehr bereichert hat und noch immer bereichert? Und jetzt dieses, und nur! dieses Land "bereichern" soll?
Ja, linksgrün weiß es eben viel besse: ich und all meine Mitmenschen, Nachbarn, etc. sind Schuld an diesem Schwachsinn in diesem Land, und sowieso am Schwachsinn im nahen Osten, ich, meine Nachbarn alles Nazis und Trump sowieso sind schuld, nicht?
Und? Lösung? Besserung? NICHT IN SICHT!
Und wie sieht dieses Land in zwanzig Jahren aus?
Welche "Kultur" wird sich breit gemacht haben? Weil wer die Kinder "bringt"?
Und ist das eigentlich ein neuer Wirtschaftszweig, eine neue Branche – in der Nachwuchs nicht mehr aus der Mittelklasse sondern aus einer eigenen gesellschaftlichen Schicht kommt. Gerne auch mal aus der nicht arbeitenden "sozialen" "Klasse" – sie haben ja die Zeit und den "kulturellen Background" dazu?
Und dabei haben die "schon länger hier lebenden" dann natürlich im doppelten Sinne keine Zeit mehr für den Nachwuchs dieser achso zukünftig bunten Gesellschaft. Erstens Geld erbuckeln für den Nachwuchs der zwangserbunteten "Gesellschaft", zweitens: keine Zeit für Kinder, weil eben buckeln.
Also buckeln "für" eine jene "bunte" Gesellschaft die gerade jene so verachtet, die diese "soziale" "Buntigkeit" erst ermöglichen, mit freundlicher Unterstützung oder "besser" unter miesem VERRAT der Politik an den Bucklern, am eigenen Volk, den "schon länger hier lebenden".
Und? Lösung? Ende? Besserung? NICHT IN SICHT!
Mein Fazit dazu:
Von IDIOTEN und A9r regiert.
Der Pegel steigt.
Und mit denkbar allerhöchster Vorfreude erwartet "unser" Kollektiv nun die neue brilliant-visionäre Ansprache unserer großartigen Führerin für das neue Jahr 2019 – der großartigsten Führerin unter den großartigen Führern und Führerinnen die die Zeit jemals gesehen hat.
Sie merken:
Meine Verachtung bleibt ihnen("lieber" Politmob) sicher, das haben sie sich verdient. Mal schauen was noch kommt, aber seien sie sich nicht zu sicher…
Um es Ihnen mal zu erklären:
Arbeit heißt im allgemeinen Probleme, etwas intelligenter ist es dann noch mit der eigenen Arbeit auch keine neuen Probleme entstehen zu lassen, nein, auch nicht nach der eigenen Zeit in Verantwortung, also jeder in seinem Verantwortungsbereich und darüber hinaus.
Das heißt dann sie "liebe" Bundespolitiker sind ganz weit entfernt von echter Arbeit, nein im Gegenteil sie sind sogar dazu in der Lage Probleme erst zu erschaffen, in ganz raffinierter Art und Weise gerne auch mal welche die erst zu späterer Zeit ihre Wirkung entfalten, durch Versäumnisse, durch kaschieren, tarnen, täuschen, in diesen Jahren mit tatkräftiger Unterstüzung seitens der seitdem zunehmend linksgrünen Medien.
Die Verantwortlichen können weg, in den Müll der Geschichte, zusammen mit ihrer lächerlichen, gescheiterten, "bunten" Weltanschauung.
Mord und Totschlag haben sie uns gebracht, und das ist noch nicht das Ende.
@katy
Gebe ihnen zu 100% Recht. In Deutschland gilt die Schulpflicht…somit hat in Deutschland JEDES KIND die Chance aus seinen Leben etwas zu machen. Und wenn es wie ein Martin Schulz, Andrea Nahles oder ein Stegner oder Roth zum Schluss nur Politik wird…VERHUNGERN MUSS KEINER von diesen „Scherbenviertel“ Klientel….zur Not kann man sich auch noch bei der ANTIFA oder anderen Organisationen einschreiben lassen…für Versorgung und ein Dach über den Kopf ist gesorgt…für jeden in Deutschland. Außer man lässt sich bewusst gehen…man wählt bewusst das Leben des geringsten Widerstand/Aufwand….dann ist man auf die Güte und die Spende von anderen natürlich angewiesen…aber das ist wieder ein ganz besondere Schlag von Menschen. Kenne da einige…die viel hatten aber es nicht auf die Reihe gebracht hatten damit sorgfältig und verantwortungsvoll umzugehen….entweder Verzockt oder Versoffen…oder einfach überfordert mit der Bürokratie…mit der Größe des Geerbten…oder einfach nur falsche Freunde gehabt.
Wer Millionen Arme und Ungebildete ins Land einreisen lässt, muss sich über steigende Armutsquoten nicht wundern.
Den Laden UN sollte man zu machen. Wo ist der Nutzen? Ich glaube es gibt keinen mehr. Allein der Schaden durch den so genannten Migrationspakt und vor allem durch die Klimareligion IPCC ist so unermesslich groß, dass man über den übrigen Nonsens nicht mehr zu reden braucht
…. und das besser heute als morgen!
Und wenn gar unsere Kirchen die UN als höchste Instanz anrufen kann das nur heißen, dass sie kein Gottvertrauen mehr haben.
Mal wieder ein Bericht, der ein Thema vollumfänglich ausleuchtet und nicht nur Schlagzeilen produziert wie in der Mainstreampresse.
Genau dieses Wissen möchte ich als Leser haben und dafür gibt es dann auch einen Lohn.
Wenn es hier schon so schlecht ist, was muss da erst ein Land wie Kamerun, Indien, oder Argentinien für eine dicke Abmahnung bekommen!
Gibt es diese Berichte eigentlich auch über andere Länder wie Pakistan, Türkei, Somali, Marokko etc? Und wie ist da der Vergleich? Oder geht das, wie so oft bei UN-Berichten, nur gegen die westlichen Länder?
Es geht wohl gegen die, die die Angehörigen einer gewissen Ideologie immer noch nicht genügend hofieren:
https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Die Mehrheit der in den UN vertretenen Ländern sind islamisch geprägt, viele „links“ und genau aus dieser Grundhaltung wird entschieden, geschrieben und verlautbart.
MÖGLICHEERWEISE EINE FINTE, die wie der Migrationspakt, auch von diesem Land ausging um nachträglich die politischen Fehler zu kaschieren, die zur Asylkatastrophe geführt haben. Die Öffentlichkeit soll einmal mehr hinters Licht geführt werden: indem ein Junktim gebildet wird zwischen Ausgaben für Alte, Arme, Pflegebedürftige, Kinder einerseits und Migranten andererseits will man mehr Akzeptanz für Gelder, die Letzteren zugute kommen sollen. Es ist allgemein bekannt, dass es Rentnern hierzulande nicht gut geht-eine Schande, wenn man bedenkt, dass diese Leute das Land und auch seinen Wohlstand aufgebaut haben. Der heute für Dinge wie € und Asylkrise vergeudet wird. Also besteht seitens der Öffentlichkeit auch Einsicht in die Notwendigkeit von Rentenerhöhungen (und überhaupt Lösung des Rentenproblems für die Zukunft). Dies will man jetzt nutzen, um dem Bürger zusätzliche Forderungen für Migranten unterzujubeln, wohl wissend, dass in der Breite der Bevölkerung dafür keine Akzeptanz besteht.
Ich denke, die Mehrheit der Leute sieht es wie ich: mehr Geld für Arme, Alte, Pflegebedürftige und Kinder ja, für Migranten: NEIN. Aber wenn es so ist: die haben ihre Hausaufgaben gemacht, nutzen alle Hintertürchen und instrumentalisieren die UN (die sich im gegenwärtigen Zustand natürlich auch gern vor diesen Karren spannen lässt) um ihre aberwitzige Migrationspolitik durchzusetzen.
Pfui, kann ich nur sagen!
Erst kommen die jungen Männer, dann die pflegebedürftigen Alten – per Chain Migration eingeflogen.
„Ich will mein Land zurück.“
Warum gibt es überhaupt Alleinerziehende die von Armut betroffen sind? Haben nicht Kinder zwei vollverantwortliche Elternteile?
Warum gibt es überhaupt alte Eltern die in Pflegeheimen dahinvegetieren? Haben nicht Kinder eine Fürsorgepflicht für ihre Eltern?
Warum gibt es überhaupt arbeitslose Drittstaatenangehörige die ohne eigene wirtschaftliche Selbstversorgung das Land nicht verlassen? Warum ist es nicht so, wenn Firmen Drittstaatenangehörigen Jobs verschaffen, sie bei deren Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dafür sorgen, dass diese Personen mitsamt ihren Familien das Land wieder verlassen? Einbehaltene Abgaben analog zur Arbeitslosenversicherung oder Rentenversicherung könnten als Anschubfinanzierung im Heimatland ausbezahlt werden.
Warum glaubt der Hierlebende dass Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung eine 100%-Absicherung bedeutet?
Es ist das Versagen der Regierungen ein Vollkaskoanspruchsdenken zu versprechen das in keinster Weise erfüllt werden kann.
Die diversen sozialistischen NGOs die hier groß Forderungen via UN stellen sollten verboten werden.
Die Antwort auf Ihre Fragen ist 42. Nein , Spass beiseite.
Aber die Antwort auf viele Ihrer Fragen ist komplex (oder auch nicht).
Ein Kind alleine grosszuziehen, weil der andere Elterteil nicht zahlen kann, mangels ausreichendem Einkommen.
Die Oma ins Heim zu stecken, weil die Kinder und Kindeskinder arbeiten gehen müssen (auch im Rentenalter), um selbst über die Runden zu kommen.
Die arbeitslosen Drittstaatler als Manövriermasse zur Lohndrückerei oder Billigstarbeiter hierzubehalten.
Das sind alles Symptome des Turbokapitalismus, zu deren Handlanger sich die Politik seit längerer Zeit (weltweit) macht. Statt ihn einzuhegen, wie in früheren Zeiten, wurde er losgelassen und zeitigt nun seine Macht. Denn nun lässt er sich, Dank Globalisierung, nicht mehr bändigen, da er sich ja jederzeit dem Druck durch Abwanderung entziehen kann. Also muss er weiter mit Samthandschuhen angefasst werden, um ihn zu halten. Und die Lasten müssen nun die Kleinen schultern, mit Einkommensminderungen und Abgabensteigerungen. So what, irgendwer muss den Spass ja bezahlen.
F-Maschine trifft G-Maschine – it’s that simple.
Bis 2015 hatten wir in unserer Stadt im Südwesten durchaus noch bezahlbaren Wohnraum, wurde in Schulen noch deutsch gesprochen, und hatten Handwerker noch überschaubare Termine frei.
Once upon a time …
Besonders die Migranten behandeln wir sehr schlecht, wieso auch keiner hier hin will. Das sollten wir dringend ändern.
Ich frage mich, ob auch links- und muslimisch-dominierte Staaten derart von der CESC kritisiert werden? Könnte die Redaktion einen Beitrag zu diesem Thema veröffentlichen?
Die UN-Organisation ist für mich kein „Gütesiegel“ mehr. Die Tendenz dort geht eher in Richtung FIFA.
Welch edle Traumtänzer?Schön wäre nach der Forderung auch die Abbildung von möglichen Lösungsansätzen ….aber,wie immer weit gefehlt ….wir fordern!!!!…..
Und wir fördern – zwangsweise.
Der Vorstand des weltgrößten Kleingärtnervereins spricht mal wieder und gibt die Einheiten vor, wie sich die Mitglieder zu verhalten haben. Leider ist diese Art von Reglementierung nichts anderes als der klägliche Versuch, die Welt in Parzellen einzuteilen, was scheitern wird, denn was Jahrtausende geprägt hat, wird sich nicht verallgemeinern lassen und schon garnicht mit Drittweltländern, denn schon das zivilisierte Europa ist nicht unter einen Hut zu bringen, wie will man dann die Erde einen, das ist eine Chimäre und vergleichbar mit der Utopie der Religionen und der politischen Strömungen wie Kommunismus und Sozialismus und alle haben mehr oder weniger versagt, deshalb kann auch diese Form der Zwangsverwaltung nicht funktionieren und wer dennoch daran glaubt hat schlicht und einfach einen an der Waffel oder er verfolgt andere Ziele zum Zwecke eigener Bereicherung.
Sollten wir wegen der Außenwirkung nicht froh um jeden negativen Bericht einer internationalen Organisation sein?
Die, die kommen, können meist so was nicht lesen oder verstehen. Und kommen weiter, weil der frühere Nachbar ihnen tweetet, was sich hier einfach so alles als „Asylant“ abgreifen lässt – mühe- und gegenforderungslos.
Wie wir ja gerlernt haben gibt es so etwas wie eine Grenze in Deutschland ja nicht mehr. Es steht daher jedem Migranten bzw. besser gesagt, illegalen Einwanderer auch frei dieses furchtbare und herzlose Land wieder zu verlassen. Jeder Euro der dadurch gespart wird wäre bei alten, kranken und sehr jungen Menschen besser aufgehoben.