„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“
(§ 2 Abs. 1 Satz 2, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags)
Zuerst trifft es die Grünen.
1983, die Partei war erst drei Jahre zuvor überhaupt gegründet worden, zieht die neue bundespolitische Alternative in den Deutschen Bundestag ein. Der Empfang dort ist, man kann es nur so sagen: frostig. Die von den Grünen selbst nicht wirklich liebevoll so genannten „Altparteien“ wollen sich auf die Neulinge als gleichwertige Gesprächspartner nicht einlassen und sie nicht als Polit-Gegner auf Augenhöhe akzeptieren. Entsprechend lassen sie die grüne Kandidatin Christa Reetz bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten dreimal durchfallen. Statt einer Grünen sitzen schließlich gleich zwei FDP-Politiker im Präsidium. Erst 1994 bekommt das Bundestagspräsidium auch ein grünes Mitglied.
Dann ist die „Linke“ dran.
Neues Jahr, gleiches Spiel: 1990 heißt die SED-Nachfolgepartei zwischenzeitlich gerade PDS. Ansonsten folgt alles dem bekannten Muster: Die Altparteien wollen die neue Partei ausgrenzen und lassen deren Kandidatin bei der Wahl zum Vizepräsidenten krachend durchfallen. Erst 1998 bekommt das Bundestagspräsidium auch ein linkes Mitglied.
Und jetzt also die AfD.
2017 zieht die neue bundespolitische Alternative in den Deutschen Bundestag ein. Der Empfang (Überraschung!) ist frostig. Der AfD-Kandidat (Überraschung!) fällt bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten dreimal durch. So weit, so bekannt.
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Vielleicht wiederholt sich Geschichte ja. Aber wenn sie es tut, dann zieht sie sich zwischendurch um. Das Gezerre um den AfD-Parlamentsvizepräsidenten ist zwar einerseits so wie seine Vorgänger – aber andererseits eben doch auch anders: Denn mittlerweile hat jede Fraktion im Bundestag einen festgeschriebenen Anspruch auf einen Vizepräsidenten.
Das mag den Parteien, die heute Altparteien sind, nicht gefallen. Aber sie haben es selbst so in die Geschäftsordnung geschrieben, schon 1994. Manchmal hat Geschichte übrigens auch Humor: Beschlossen wurde dieser Passus seinerzeit auf Antrag der Grünen.
Sowohl die Ökopaxe als auch die anderen Parteien schert ihr Geschwätz von gestern (bzw. ihre Geschäftsordnung von 1994) allerdings wenig. Mag die AfD auch festgeschriebene Ansprüche haben: Man ignoriert sie. So geht Gleichberechtigung im Bundestag: Die AfD sagt „Wir haben eine Berechtigung“ – die anderen Parteien sagen „Gleich“. Und so fällt nicht nur der erste AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Albrecht Glaser, dreimal glatt durch – auch die danach nominierte Mariana Harder-Kühnel wird zweimal nicht gewählt.
Rechtlich ist das auf den ersten Blick in Ordnung. Zwar steht der Passus in der Geschäftsordnung im Indikativ: „ist vertreten“. Es handelt sich also nicht um eine dieser berüchtigten Soll-Vorschriften. Aber jeder Vizepräsident muss eben ganz unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit ausdrücklich von einer absoluten Mehrheit des Bundestages gewählt werden. Verfehlt ein Kandidat das Quorum, ist er halt nicht gewählt – ganz egal, zu welcher Fraktion er gehört.
Nun hat Harder-Kühnel allerdings nach dem ersten verlorenen Wahlgang allen anderen Fraktionen angeboten, sich bei ihnen vorzustellen und im direkten Gespräch Vorbehalte auszuräumen – und Bedenken gegen sie persönlich haben ihre politischen Gegner dabei gar nicht geäußert. Dafür wird Journalisten recht unverhohlen klar gemacht, dass man grundsätzlich dagegen sei, überhaupt irgendjemanden aus der AfD-Fraktion zu wählen. Das „destruktive Gebaren der AfD-Fraktion in ihrem ersten Parlamentsjahr“ habe zu einer generellen Ablehnung von AfD-Kandidaten geführt, fasst die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ ihre Recherchen zusammen. Die SPD-Pressestelle erklärt, dass „die Ereignisse von Chemnitz eine Zäsur waren“.
Tatsächlich wird die Nichtwahl also nicht mit der Ablehnung der Person von Harder-Kühnel begründet – was nach der Geschäftsordnung des Bundestages in Ordnung wäre. Die Nichtwahl wird mit der Fraktionszugehörigkeit von Harder-Kühnel begründet – was nach ebendieser Geschäftsordnung gerade nicht in Ordnung ist.
Um es höflich zu formulieren: Die All-Parteien-Querfront gegen die AfD im Bundestag biegt sich das Recht zurecht.
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An dieser Stelle, um mit Angela Merkel zu sprechen, ist es möglicherweise hilfreich, die Sinnfrage zu stellen: Was soll das Ganze?
Die damaligen Altparteien haben sich nach Kräften gewehrt, und nach elf Jahren saßen die Grünen dann doch im Parlamentspräsidium. Bei der SED/PDS/“Linken“ hielt der Widerstand noch acht Jahre. Glaubt irgendjemand, der auch nur halbwegs bei Sinnen ist, ernsthaft daran, dass man der größten Oppositionspartei auf Dauer verwehren kann, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen?
Das Unvermeidliche wird also passieren, früher oder später. (Es sei denn, man hofft darauf, die AfD werde schon irgendwie wieder verschwinden. Das haben viele beim Internet ja auch gehofft. Heute Morgen, als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, war es immer noch da.) Deshalb ist nicht ganz ersichtlich, was mit der absehbar endlichen Ausgrenzung der AfD eigentlich erreicht werden soll.
Manche meinen, man müsse den Anhängern der AfD klar machen, dass sie sich mit ihrer politischen Wahlentscheidung ins gesellschaftliche Abseits stellen. So kann eigentlich nur jemand argumentieren, der schon sehr lange nicht mehr mit ganz normalen Leuten geredet hat: mit Bürgern, die nicht bei den zahllosen Behörden, Parteien, Stiftungen, sogenannten NGO, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder sonstigen öffentlich finanzierten Einrichtungen arbeiten und dort auf die eine oder andere Weise von dem leben, was andere erwirtschaften. Wer mit diesen bemitleidenswerten Bürgern redet – mit denen, die für ihren eigenen Lebensunterhalt hart arbeiten und so die anderen noch mitfinanzieren – der weiß, dass die allermeisten Anhänger der AfD sich längst im gesellschaftlichen Abseits fühlen: ausgegrenzt, stigmatisiert, benachteiligt. Wie, zur Hölle, will man die denn durch mehr Ausgrenzung, Stigmatisierung und Benachteiligung zurückgewinnen?
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Im Fußball würde man das eine Steilvorlage nennen. Und die AfD ist gerade dabei, den Ball zu verstolpern.
Fraktionschef Gauland droht den anderen Fraktionen nach Harder-Kühnels zweiter Abstimmungsniederlage, die würden schon sehen, was sie davon hätten. Wenig später zeigt er, was damit gemeint ist: Die AfD zweifelt die Beschlussfähigkeit des Plenums an und erzwingt dadurch einen sogenannten „Hammelsprung“. Das ist für alle lästig: Die anwesenden Abgeordneten müssen das Plenum verlassen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer müssen alle Abgeordneten, die irgendwo im Bundestag in anderen Sitzungen sitzen, per Notsignal ins Plenum rufen. Dann müssen alle herbeizitierten Abgeordneten durch verschiedene Türen wieder ins Plenum gehen – auf dass, frei nach der Weihnachtsgeschichte, sie gezählet werden können.
Das ist, wie erwähnt, lästig – mehr aber auch nicht. Im konkreten Fall war der Bundestag dann auch noch bequem beschlussfähig, obwohl die AfD-Fraktion selbst alles versuchte, die Zahl der Anwesenden zu drücken.
Unterm Strich: Im Sandkasten des Deutschen Bundestags haben die anderen Fraktionen mit Förmchen geworfen. Die AfD fand das gemein, wollte sich das nicht gefallen lassen und hat zurückgeworfen. Am Ende haben alle geheult.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die Position „Gleiches mit Gleichem vergelten“ ist völlig zulässig und konsistent.
Nur teile ich sie in diesem Zusammenhang nicht.
Da haben wir einfach unterschiedliche Ansichten.
Nicht schlimm.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
Allerdings sollte man fairerweise schon festhalten, dass deutlich über 200 Abgeordnete (somit mehr als die AfD-Fraktion) FÜR die AfD-Kandidatin votiert haben! Insofern gibt es keine geschlossene Ablehnungsfront aller Fraktionen im Bundestag.
Ich warte immer noch auf die Gelegenheit, nicht mehr AfD wählen zu müssen. Die jüngsten Ereignisse in der CDU lassen mich befürchten, dass ich der AfD noch weiter meine Stimme geben muss. Oder die AFD räumt endlich mit ihrem rechtsradikalen Rand auf.
Es geht wohl einfach nicht:
Einfach mal einen Artikel für die AFD zu schreiben – ohne es dann gleich wieder zu relativieren…
Sich ja nicht als Journalist in den AFD Topf werfen lassen.
Wie lange noch?
Wir schreiben nicht für und gegen Parteien, sondern sagen, was ist.
„Sagen, was ist“, das ist der langjährige Slogan des „Spiegel“. Gehört der jetzt „Tichys Einblick“? Gibt man die entsprechende „.de“-Adresse ein, landet man weder beim „Spiegel“ noch bei „TE“.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Selbstverständlich respektiere ich Ihre Kritik uneingeschränkt. Aber um ehrlich zu sein und ganz ohne Häme: Ich verstehe sie nicht. Ich schreibe keine Artikel für oder gegen die AfD. Ich beschreibe Sachverhalte und biete eine Sichtweise dazu an. Ob meine Leser die übernehmen, liegt bei jedem selbst.
Jedenfalls verstehe ich mich weder als PR-Abteilung der Grünen noch der AfD.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
Wenn schon infantil, dann richtig: Man/frau fremdeln eben gerne, damals wie heute.
Da hilft nur, daß die AfD den „Altparteien“ noch mehr Wähler abnimmt. Die Wahl von Annegret-Krampf-Merkel unterstützt dies. Als jemand der an den Markt anstatt den Plan glaubt, kann ich die **U (die beiden ersten Buchstaben sind offensichtlich nicht mehr zutreffend) eh nicht mehr wählen. Die **P übrigens auch nicht, ob ihrer vollständigen Beliebigkeit.
Ich finde es, im Gegensatz zum Autor, für voll in Ordnung, wenn eine AfD, die mit Förmchen beworfen wird, mit Förmchen zurückwirft. Besser, als sich das einfach gefallen zu lassen.
Hallo Herr Seiler,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ihre Meinung respektiere ich uneingeschränkt. Ich habe eine andere Sicht der Dinge, die ich in dem Text ja auch anbiete. Aber das ist eben nur meine Sicht.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
Warum verzichten Sie nicht auf die Lohnabrechnung?
Warum soll die Bevölkerung arbeiten, wenn die Elite stiehlt?
Es sind immerhin Milliarden € für die Schwatzbude.
Was soll die AfD denn sonst machen? Anbiederung und Nachgeben bei Erpressung haben sich doch noch nie ausgezahlt. Im Gegenteil, die Forderungen wurden immer unverschämter. Wer noch einen Funken Anstand, Gerechtigkeitsgefühl und Demokratieverständnis hat, müßte jetzt demonstrativ AfD wählen. Sollte die AfD einmal gerecht behandelt werden, kann er ja wieder seine frühere Partei wählen.
Die AFD wird ja auch so gehasst, weil Sie die Wahrheit sagen und alles aufdecken, sagen die anderen natürlich nicht, werden fadenscheinig als rechtsextreme betitelt, komisch ich kann mich nicht erinnern, das Anfang der 2000er Jahre die CDU genauso betitelt worden ist, und an Aufstände kann ich mich auch nicht erinnern, denn das Parteiprogramm von damals hat die AFD 1 zu 1 übernommen, und wie sagte Merkel auf dem Leipziger Parteitag 2004 „Multi Kulti ist gescheitert “
Sicherlich gibt es auch in der AFD Idioten, sagt ja selbst Gauland, aber die gibt es in jeder Partei, außerdem sortieren die gerade aus, hier aus meiner Gegend z.B die Wittgenstein Tante .
Bundestagsvizepräsident (u Präsident) sind Looserposten. Mein GRÜNER Favorit Claudia verlor ihren Parteivorsitz und sagte lapidar: Dann werde ich halt Bundestagsvizepräsidentin. Da sitzt sie noch heute – breit.
Schäuble wurde von Mutti „nach oben“ entsorgt nachdem sich Lamert im Nachhinein als Dampfplauderer und Strippenzieher ( Verhinderung des eigentlichen Alterspräsidenten Gauland) entpuppte.
Haben wir als 1. Mann im Staate Silberlockem, persona non grata in USA
Platz 2. Schäuble, politisch entsorgt.
Platz 3. Mutti, naja was soll man da noch sagen?
Irgendwie befindet sich die Republik im freien Fall…
Ach ja und Kubicki verwechselt Sitzungen des Bundestages mit Karnevalsveranstaltungen in Schleswig Holstein, wo ja bekanntlich Stegner den Humor erfunden hat:-((
Wieso sollte sich der deutsche Bundestag an Gesetze oder Richtlinien halten? Macht Sie doch bei anderen Themen, welche Deutschland oder die EU betreffen doch auch nicht? (Sonst wäre Merkel ja nicht mehr im Amt und de Maizière vermutlich vor Gericht?).
Ich für meine bescheidene Meinung wäre dafür, das sich jeder ,der einen Posten im Bundestag beansprucht, erst mal direkt gewählt zu sein hat. Schluß endlich mit dieser unsinnigen Methode der Überhangmandate,die zu nichts anderem dienen, als Beschlüsse der jeweiligen Fraktionen der Zahl nach durchzudrücken,dem Sinne nach eher nicht. Weiter sollte endlich dieses Gremium mindestens auf die Hälfte verkleinert werden. Wir haben das mit zahlenmäßig stärkste Parlament weltweit, wobei die meisten allerdings eben nur Trittbrettfahrer ihrer Parteien sind. Dieser Blödsinn gehört entlich abgeschafft.
Und noch etwas ist wichtig. Von allen Menschen in diesem Lande wird Weiterbildung verlangt . Ärzte ,Rechtsanwälte ,Steuerberater ,Mechatroniker, keiner kommt ohne weiterbildung und entsprechende Nachweise durchs Leben. Nur unsere Poitiker brauchen das nicht. Raus kommt: Klimawandel,Eneregiewende, Flüchtlingsproblematik ; Brexit, Greichenlandrettung usw,usf. Und diese Weiterbildung hat in dem jeweiligen Beruf zu erfolgen, die den der Abgeordnete nachweist. Hat er keinen-kein Mandat.
🙂
Was lernen wir daraus?
1. Auch Politiker sind nur Menschen ,
2. Es sind bereits die Kinder an der Macht ,
3. Die heutigen Kinder sind genauso dämlich wir die von 1983 ,
Früher hatte ich von den Medien eine naiv-hohe Meinung.
Früher hatte ich von den Verfassungsrichtern und anderen oberen Richtern eine naiv-hohe Meinung.
Beides ist zum Glück nicht mehr der Fall.
Wenn ich von diesem Parteien-Parlamentssystem keine hohe Meinung mehr habe, bin ich eben aus einer weiteren Naivität aufgewacht. Und das ist gut so.
Es ist nie verkehrt, wenn man die Welt so sieht, wie sie wirklich ist.
Zitat SPD: „die Ereignisse von Chemnitz waren eine Zäsur“. Was kann damit nur gemeint sein? Die Ermordung eines jungen Deutschen durch eine Gruppe krimineller Migranten, die die Innenstadt von Chemnitz schon lange unsicher gemacht hatten? Oder das anschließende Konzert, bei dem von einem auf Staatskosten herangekarrten Mob linksfaschistische und gewaltverherrlichende Parolen gesungen wurden? Der wirkliche Skandal, nämlich die Lügen daüber aus höchstem Regierungsmunde kann es nicht sein, denn der fand in Berlin statt. Welche Ereignisse sind das also gewesen? Ich bin ratlos!
Kann Tichys Redaktion eigentlich mal mit den beiden Überlebenden sprechen? Man weiß weder, wie es den Männern geht, noch wie der Verlauf der Nacht war. Wieso wird eigentlich iergends der Tathergang thematisiert? Interessiert es nicht, dass ein Mob von Illegalen Deutsche abstechen?
Nö, nicht wirklich … . Populus vult – das Volk will es so.
1.) Ich bin kein Rechtsexperte. Aber nach meinem Wissen hat die AfD einen Rechtsanspruch auf diesen Posten. Aber dieser Rechtsanspruch interessiert niemanden.
2.) Das ist doch nur die Spitze des Eisberg. Leute und Gruppen, die als „rechts“ gelten (nicht nur AfD), werden bei Facebook und Co gesperrt, ihr Bankkonto wird gekündigt, sie haben Probleme ein neues zu bekommen, sie finden keine Lokale, wo sie sich treffen können, ihr Auto wird abgefackelt, ihr Haus wird beschmiert und beworfen, sie selbst aber auch ihr Umfeld wird bedroht und sogar angegriffen, usw usf.
3.) Was in der Zukunft folgen wird, ist so offensichtlich wie irgendwas: Nachdem Herr Maaßen entfernt wurde, wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nicht weil man irgendetwas Reales hat (das ist ja auch bei den „Hetzjagden von Chemnitz“ nicht nötig), sondern, um sie fertig zu machen.
4.) Die AfD wird dieses Mobbing-System nicht ändern können. Aber die AfD ist da, damit auch jeder einzelne „brave und anständige Deutsche“, der „total überrascht ist, dass dieses System auch gegen ihn vorgeht“, dann eine Partei hat, die er wählen kann, damit er (dank geheimer Wahlen) gefahrlos zeigen er kann, dass es dieses „Mobbing-System“ nicht will.
Ich finde auch alle Nicht-AfD-Wähler sollten ** danken, dass es diese Partei gibt. Wenn es sie nicht gäbe, würde sich eventuell das „ganze Engagement der grünlinken Bessermenschen“ gegen ihn selbst richten. Denn irgendeinen „Rechten“ zum fertig machen brauchen die.
Ich meine, im Gegensatz zu den grünen Abgeordneten (1983 besonders, aber im Grunde bis heute) sind die AfD-Abgeordneten im Mittel hochseriös, alle sind – soweit wie mir bekannt – beruflich qualifiziert und erfolgreich. Insofern passt der Vergleich nur bedingt.
Alles richtig, was sie schreiben, aber der letzte Absatz bzw. das Fazit zerstört den Grundtenor des vorher Geschriebenen. Gerade im vollen Bewußtsein, daß das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bei optischer eindeutiger Beschlußunfähigkeit verabschiedet wurde, müßte jeder Beschluß des Bundestages mittels Hammelsprung gefasst werden. Ich hätte als Fazit gezogen, daß man diesen satten und arroganten „Volksvertretern“ demokratische Spielregeln neu beibringen muß.
Hallo Herr Anders,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ihre Meinung verstehe ich und respektiere sie auch selbstverständlich. Nur sehe ich das halt anders. Meine Meinung habe ich in dem Text angeboten. Mehr nicht.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
„[…] c) Die verstaatlichten Parteien entwickeln eine neuartige gesellschaftliche Qualität, die mit ihrer eigenen materiellen Interessenlage verbunden ist: sie sind an der Aufrechterhaltung der Verhältnisse interessiert, die ihre eigene Verstaatlichung und feste Etablierung an der Macht ermöglichen. Dadurch koppeln sie sich – ganz gleich, ob sie Massenparteien sind oder nicht – mit den Interessen derjenigen gesellschaftlichen Gruppen, denen es ebenso an der Konservation der gegebenen Strukturen gelegen ist. […]“
Johannes Agnoli: „Thesen zur Transformation der Demokratie“, 1967 oder so.
Also nix neues – vom Establishment.
Mag sein, daß das Verhalten der AfD grobmotorisch ist. Aber was soll sie effektiv gegen diese Einheitsfront unternehmen, die an der Geschäftsordnung vorbei obstruieren? Die reagieren eben nach den Regelen der Gesinnung, aber auch nach Regeln der Bequemlichkeit. Einfach hinnehmen ist auch keine Option, betteln schon gar nicht.
Ob der Hammelherde der „Altparteien“ mit dem Hammelsprung beizukommen ist, kann man bezweifeln. Im Sandkasten ist immer die grosse Frage „wer hat angefangen“ mit Sand zu schmeißen und Sandburgen kaputt zu machen. Ich würde mal sagen, die AfD als new kid war es nicht. So viel Gerechtigkeit muß sein. Wo ist die Kindergartentante, die Ohren langzieht und zur Ordnung ruft? lol
einer demokratischen Partei auf antidemokratische Art und Weise einen wichtigen Posten im Bundestag zu verwehren, der einen hohen Grad an Ansehen mit sich bringt, sehen Sie als „Sandkastenspiel“ an? Tut mir leid, aber diese Sichtweise ist infantil und verharmlosend, stellvertretend für alles, was in unserem Land gerade radikal nach links umbricht.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die darin enthaltenen Schlussfolgerungen respektiere ich, teile sie allerdings nicht. Ob das verhalten der Bundestagsmehrheit „antidemokratisch“ ist, empfinde ich als fragwürdig. Schäbig, kindisch, unpolitisch… all das würde für mich eher passen. Antidemokratisch empfinde ich als nicht sachgerechte Übertreibung.
Das trifft auch auf das Ansehen zu, das Sie dem Bundestagsvizepräsidenten zumessen. Was Renommee und Bedeutung dieses Postens angeht, habe ich größere Zweifel. Aber noch einmal: Das kann man auch anders sehen, keine Frage.
Nicht jede von der eigenen abweichenden Meinung ist übrigens allein deshalb schon infantil.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
Die Begründung für Ihre Bewertung der Reaktion der AfD auf den Verstoß gegen die Geschäftsordnung ist etwas dünn. Welche anderen rechtlichen Optionen hätte die AfD denn gehabt? Hätte sie den Verstoß klaglos und ohne Widerspruch hinnehmen sollen? So ist zumindest klargestellt, dass sie diese Benachteiligung missbilligt.
Hallo Herr Behr,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Das ist natürlich ein absolut valider Einwand. Allerdings gibt die Geschäftsordnung des Bundestages der Opposition Dutzende Optionen, der Mehrheit das Leben schwer zu machen.
Ein gescheiterter (!) Versuch, bei einer nachrangigen Abstimmung die Beschlussunfähigkeit herzustellen, gehört für mich zu den professionell weniger schlauen Ideen.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
Herr Walther, ich finde Ihre Analyse ist zutreffend nur das Fazit akzeptiere ich nicht so. Die AfD ist m.E. im Recht, wenn sie es sich nicht gefallen läßt keinen Bundestagsvizepräsidenten/in zu bekommen. Daß de erste Versuch nicht geklappt hat ist kein Beinbruch. Was aber ist, wenn sie jeden Sitzungstag die Beschlußfähigkeit des Bundestages anzweifelt?
Denn Tatsache ist doch, daß wir noch nie so schlecht regiert worden sind, wie unter der GröKaZ Merkel. Man kann von der AfD halten was man mag, aber weitere Tatsache ist, daß wenn es die AfD nicht gäbe viele Dinge nicht öffentlich diskutiert würden bzw. worden wären, wenn ich an den unsäglichen Migrationspakt denke, an die Millionen von Merkels Gästen, die Target2 Salden der EZB, und, und, und.
Ich stimme Ihnen voll zu. Den unkollegialen Umgang mit der AfD, und das ist sehr gelinde ausgedrückt, zeigt auch folgendes Beispiel: Am 9.11.18 hielt Rüdiger Lucassen(AfD) eine Rede zu den Machenschaften im Verteidigungsmimisterium und beklagte, dass keine weitere Fraktion der Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss folgen wolle. Wenige Wochen später haben sich dann Linke, Grüne und FDP(sic) verbündet, um genau das zu fordern, natürlich ohne die AfD. Die meisten Medien verschwiegen selbstverständlich die Position der AfD. Verlogener geht es wohl nicht!
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
In vielem bin ich Ihrer Meinung. Allerdings nicht bei der Formulierung „Tatsache ist“. Auch wenn Sie und ich eine Meinung teilen – was wir, wie gesagt, höchstwahrscheinlich in einigen Punkten absolut tun – ist unsere Meinung immer erst einmal unsere Meinung und noch keine Tatsache.
Öfter oder gar dauernd die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, kann man machen. Das führt dann vermutlich dazu, dass bei unverändert drögen Debatten künftig mehr Abgeordnete anwesend sind und Zeitung lesen oder auf ihren Smartphones spielen. Und dann?
Diese Spielchen sind aus meiner Sicht eher ein Zeichen für mangelnde parlamentarische Fantasie.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
Was könnte denn die AfD in einer „erwachsenen“ Art tun? Diese Undemokratie/Frechheit einfach so nehmen – wäre das den Wählern gegenüber richtig? oder welche Vorschläge wären in Betracht zu ziehen?
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ihre Frage ist völlig gerechtfertigt. Nur denke ich, dass sie nicht einem Journalisten gestellt werden sollte. Ich beschreibe Dinge und biete Bewertungen an (die man teilen kann oder auch nicht). Ich mache als Autor keine Politikberatung (nicht für die AfD und auch für niemanden sonst).
Bitte missverstehen Sie mich nicht, ich will mich nicht drücken. Nur würde ich mich mit dem Entwerfen von Handlungsoptionen für die AfD definitiv aus der Journalistenrolle lösen. Das will ich nicht (jedenfalls nicht hier).
Ich bitte um Verständnis.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
UNAPPETITLICH, UNGEHEUERLICH:
-dass eine Partei wie die „Linke“, unbestreitbar Nachfolgepartei der SED, eine Bundestagsvizepräsidentin bekommt als wäre es eine Selbstverständlichkeit. Schon dass eine solche „Partei“ bei uns in den Parlamenten sitzt ist ein Skandal an sich.
-dass eine Partei wie die CDU, die durch ihren ungeheuerlichen Linksrutsch und ihre katastrophale Politik die AfD erst notwendig machte ihr diese parlamentarische Selbstverständlichkeit verweigert. Und warum? Weil die AfD „rechts“ sein soll? Ein Witz, denn im Unterschied zur CDU gibt es in der AfD keine Altnazis. In der CDU gab es nachweislich nach dem Krieg etliche Abgeordnete mit Nazivergangenheit-sogar in herausgehobenen Funktionen. Beispiele gefällig (kann alles schnell verifiziert werden): Kurt Georg Kiesinger, Ministerpräsident in Baden-Württemberg von 1958-1966, Bundeskanzler (!) von 1966-1969, NSDAP-Mitglied von 1933 bis 1945; Alfred Dregger, NSDAP-Mitglied von 1940-1945.
-selbst in der FDP und sogar in der SPD gab es ehemalige Nazis.
Siehe hierzu „Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach 1945 politisch tätig waren“ (Wikipedia).
Und diese etablierten Parteien haben tatsächlich die Stirn, die AfD, die voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, auszugrenzen? Kommt noch dazu, dass die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Frau Harder-Kühnel, untadelig und in hohem Maße qualifiziert ist.
Es geht hier nicht um Moral, es geht für die Etablierten nur darum, einen unliebsamen politischen Konkurrenten kalt zu stellen. Und die unsägliche „Linke“, die in keinem demokratischen Parlament etwas verloren hat, kocht ihr trübes Süppchen auf all dem und wird dadurch nich aufgewertet, statt vom Verfassungsschutz beobachtet.
Es könnte sein, dass die Etablierten sich böse verschätzen, wenn sie denken, sie könnten mit solchen Mätzchen die AfD bekämpfen. Ich bin selbst AfD-Wähler und dadurch nur um so motivierter, mich für sie zu engagieren.
Die AfD Bundestagsfraktion hat eine Reihe hervorragend qualifizierter Köpfe in ihren Reihen. Fast alle sind akademisch gebildet und ausgewiesene Experten in ihrem Bereich. Ihre Redebeiträge sind inhaltlich und rhetorisch hervorragend. Beispiele: Dr. Götz Frömming, Peter Böhringer, Dr. Bernd Baumann, Prof. Dr. Axel Gehrke, um nur einige zu nennen. Das sind keine unbedarften rechten Biertrinker und die AfD ist etwas fundamental anderes als rechte Splittergruppierungen wie NPD, DVU, etc.
Als AfD-Wähler bin ich seit Jahren empört über den ungeheuerlichen Politpfusch der Etablierten (in deren Reihen sich nebenbei gesagt anders als in der AfD etliche Studienabbrecher befinden). Solche Dinge wie im Beitrag thematisiert machen noch nur noch wütender-jetzt erst recht. Die AfD-Bundestags-Redebeiträge werden enorm oft aufgerufen. Das zeigt, dass die Bürger sich für sie interessieren und sie wohl auch wählen werden. Immer mehr.
Auf all diese Ungeheuerlichkeiten kann nur der Wähler eine passende Antwort geben!
Herr Walther, das kann man so sehen, ich seh es anders. Ich habe die AfD zum ersten Mal gewählt, weil ich keine nach links gedriftete CSU mehr wählen wollte, ich erwarte von der AfD einen Umschwung, ich erwarte dass endlich Tacheles geredet wird, durch das Geschrei der anderen merke ich, dass viel Wahrheit dabei ist, habe mir fast alle Reden angehört. Was auffällt, die etablierten Parteien sind fachlich nicht in der Lage, aber kein Wunder bei der Ausbildung, sie zu widerlegen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ihren einleitenden Satz teile ich voll. Ich weiß auch, dass es für andere Bewertungen gute, vielleicht sogar sehr gute Gründe gibt. Einige davon leuchten mir auch absolut ein. In der Gesamtschau komme ich trotzdem zu meiner Einschätzung.
Ich hoffe, Sie bleiben mir trotzdem gewogen…
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther
Was ich noch nie verstanden habe: Wie kann man einerseits eine Quotenregelung ein- und andererseits eine freie Wahl durchführen? Das beißt sich und ist kontradiktorisch.
Entweder man sagt: Der Präsident und die Vizepräsidenten des Bundestags benötigen das Vertrauen des Parlaments und werden durch dieses mit Mehrheit gewählt. Danach ist gewählt, wer die Wahl bestanden hat, unabhängig davon, welcher Fraktion er angehört. Dann kann es dazu kommen, daß das Präsidium aus 3 Unionsabgeordneten und 2 SPD-Abgeordneten besteht, sofern sich etwa die Koalitionsfraktionen dahingehend absprechen und ihre Abgeordneten in geheimer Wahl sich daran halten.
Oder man sagt: Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Dann kann man aber nicht das Parlament in freier Wahl darüber abstimmen lassen. Man könnte höchstens eine konditionierte Wahl durchführen. Zum Beispiel dürften mehrere AfD-Abgeordnete für den AfD-Vizepräsidentenposten kandidieren, und derjenige, der die meisten Stimmen aller Abgeordneten erhielte, wäre gewählt. Nein-Stimmen würden hier wie Enthaltungen zählen.
Alles andere ist unlogisch. Aber mit Logik haben es die Politiker ja meistens nicht so.
Das oben Besprochene gilt übrigens für formelle Quotenregelungen jeglicher Art.
Die Quotenregelung gilt für die Nominierung, nicht für die Wahl. Dies scheint im Prinzip auch richtig, sonst bräuchte man ja überhaupt nicht abstimmen. Die Diskriminierung von unbeliebten, neuen Fraktionen ist auch eine Diskriminierung der Wähler dieser Fraktionen. Der Wähler kann nur die eine oder andere Fraktion grösser, und andere kleiner machen.
Das kommt aus diesem Denken „Wir sind doch alle Freunde und Teil des gleichen Clubs. Wir werden das schon irgendwie regeln.“
In Schweden, dem andern Volksheim, sind die Wahlen nicht wirklich geheim. Man kann an Hand des Stimmzettels, den einer in die Wahlkabine mitnimmt, sehen, was er wählt.
Aber das ist das gleiche Denken: „Wir sind doch eine offene und freie Gesellschaft. Da darf man doch sehen, was jeder wählt.“
Es gibt noch einen dritten Wahlgang.
Da können die Parteien zeigen, wie souverän und erwachsen sie sind.
Man darf nicht vergessen, dass an dem Tag, an dem die (Nicht-)Wahl von Frau Harder-Kühnel anstand, keiner der AfD-Kandidaten für ein Amt gewählt wurde, darunter Peter Boehringer, immerhin Vorsitzender des Hauhaltsausschusses. Bei besagtem Hammelsprung sprangen viele von der Regierungsbank auf, um ihre Genossen zu unterstützen. Selten war die Verwobenheit von Regierung und Parlament augenfälliger zu beobachten.
…wenn man sich ein bisschen mit der Spieltheorie auskennt, so weiß man, daß die AfD schon adäquat reagieren MUSS, um noch als Mitspieler wahrgenommen zu werden.
Ich fand das von der AfD eingesetzte gerade passend. Viel mehr kann sie ja auch nicht.
Insofern sehe ich den Vorwurf in Richtung der AfD als nicht gerechtfertigt an.
Wenn man liest,wie hektisch alle Parteien ihre Kollegen zur Abstimmung herbei telefoniert haben, dann hat AFD vieles richtig gemacht.
Kindisch ist Konfetti zu werfen, wenn man ein Gesetz beschließt. Abschiebungen zu verlangen und dabei Maghrebstaaten nicht zu sicheren Staaten erklären zu wollen. Autofahren verbieten wollen und noch mehr Steuern abpressen wollen. Und am schlimmsten ist es dieses Land zu verachten, Vaterlandliebe zum kotzen zu finden und im Deutschen Bundestag auf Kosten der Deutschen Steuerzahler neue Schikanen gegen Zahlende auszudenken.
Um beim Sandkastenbild zu bleiben: wenn ein Kind nicht mit Förmchen zurückwirft, wissen die anderen Gören, was sie mit dem so alles anstellen können …
Und noch ein kleiner sachlicher Fehler: wenn der ‚Hammelsprung‘ die Beschlussfähigkeit dadurch herstellt, dass nun, wo einer nachzählt, schnell mal die Faulenzer herbeitelefoniert werden, bestand doch die Vermutung einer fehlenden Beschlussfähigkeit durchaus zu Recht, oder?
Ich möchte diese überbezahlten Nichtsnutze, die sich von unserer Knochenarbeit ihren Allerwertesten vergolden lassen, noch recht häufig Hammel springen sehen … zumindest, solange wir sie da noch nicht rausgewählt haben. (Freue mich schon auf die, die 2021 jammern: ‚…aber was soll denn aus mir werden …“!)
Für Merkel ist Deutschland nur noch ein Bundesland des EU-Superstaats. Die sieht sich nicht von Deutschland abhängig.
Warum darf die AfD nicht von der Geschäftsordnung gedeckte Handlungen ausführen.
Ganz einfach. Weil es die AFD ist.
ja, und das nenne ich Kindergarten.
Hallo Herr Rose,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Aus meiner Sicht ist nicht die Frage, ob die AfD das DARF, sondern ob sie es SOLL.
Da mögen wir zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.
Ist ja nicht schlimm.
Fröhlicher Gruß,
Ch. Walther