Das neue Zauberwort bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich lautet “RIC“ und steht für “référendum d’initiative citoyenne“, das heißt soviel wie auf Bürgerbegehren basierende Referenden zu universellen Fragen, die die Franzosen einreichen dürfen sollen, wenn sie per Online-Petition mindestens 700.000 Unterstützer finden. Danach soll die Frage allen Franzosen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Forderung nach mehr direkter Mitbestimmung war an diesem Samstag bei allen Demonstrationen im Land zu sehen, es scheint gegenwärtig der kleinste und zentrale gemeinsame Nenner der Forderungen der Gelbwesten zu sein.
„Gilets jaunes“: Aufstand für mehr demokratische Teilhabe
Die Gelbwesten haben sich nun endgültig politisiert. Längst schon geht es ihnen nicht mehr nur um niedrigere Benzin- und Dieselsteuern, sondern um mehr direkte politische Mitbestimmung. Marc diskutiert mit einer Gruppe Gleichgesinnter direkt neben dem Denkmal von Ludwig XIV auf der zentralen “Place Bellecour“ im Herzen Lyons. Der 56-jährige Informatik-Ingenieur ist seit drei Monaten arbeitslos und engagiert sich bei den Gelbwesten. “Heute gibt es eine politische Dimension in der Bewegung“, sagt er, “Europa muss sich endlich zusammen mit den Menschen konstruieren und nicht gegen sie. Wir haben mit den Benzinpreisen angefangen, aber das war nur der Auslöser. Inzwischen ist die Bewegung etwas viel Stärkeres geworden. Europa braucht eine Vision für seine soziale Zukunft.“ Er sei nicht politisch, betont Marc, “aber ich denke, dass ein gewisser Herr Mélenchon den Eindruck macht, dass er den politischen Diskurs fortführen kann.” Die von Präsident Emmanuel Macron gegebenen Zusagen hält Marc – wie die meisten Gelbwesten – für unzureichend.
gilets jaunes: Ein Signal zum Ende von Parteien
Das würde nach Schätzungen der Regierung rund zehn Milliarden Euro kosten – und die französische Neuverschuldung im kommenden Jahr wohl über die Drei-Prozent-Defizitmarke des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts treiben. Dabei hatte die EU-Kommission in diesem Jahr erstmals seit neun Jahren das Defizitverfahren gegen Frankreich eingestellt. Nach Auffassung von Macrons Regierungspartei “La République en Marche” sind das enorme Zugeständnisse, und tatsächlich sank die Zustimmung der Franzosen zu den Protesten der Gelbwesten in der vergangenen Woche von 75 auf “nur” noch 54 Prozent. Das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP stellte allerdings auch die Frage nach der Popularität Macrons. Demnach würden, wären jetzt Europawahlen, 27,5 Prozent der Franzosen für Macrons Partei stimmen – genauso viele wie für Le Pens “Rassemblement National“. Nur noch 23 Prozent der Franzosen zeigen sich zufrieden mit der Politik des Präsidenten.
Macron, May und Merkel
Keine Spur von Resignation hingegen auf der “Place Bellecour” in Lyon. Gut 1.000 Gelbwesten haben sich hier versammelt, sie geben sich weiterhin kämpferisch. Giselle ist 50 Jahre alt und betreibt eine Autowerkstatt in Lyon. “Macron wirft uns Krümel hin, darauf fallen wir nicht herein“, sagt sie. “Er hat nichts Konkretes vorgeschlagen, wir machen weiter, solange es nötig ist.“ Auch Marc nennt die Zusagen Macrons “Schaum auf dem Bier“. Robert ist Rentner. Der 63-jährige erregt Aufmerksamkeit mit seinem Pappschild. Die Gelbwesten auf dem Platz amüsieren sich darüber, viele wollen ihn fotografieren. “Ich bin so wütend, dass ich ein Spruchband gemacht habe”, hat er draufgeschrieben. Auch Robert sagt, die Zugeständnisse Macrons hätten für ihn nicht viel geändert. Das sei doch alles Blabla. “Ich meine, dass seit Beginn des Konflikts viele Menschen das Gleiche denken: Wir haben genug, wir können nicht mehr menschenwürdig leben. Man muss etwas tun, er muss uns zuhören. An unseren Forderungen hat das nichts geändert. Wir werden bis zum Ende weitermachen“, zeigt er sich entschieden.
Das Brexit-Debakel und seine Folgen – eine Warnung vor europäischer Schadenfreude
Noch ist es friedlich auf der “Place Bellecour”. Die Gelbwesten laufen im Kreis, gegen 15 Uhr öffnen die Sicherheitskräfte dann doch ein Schlupfloch und lenken den Protestzug über die Uferstraße der Rhône in die Innenstadt. Die Gelbwesten wollen zum Rathaus, zur “Place des Terreaux”, um dort ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Doch die Rechnung geht nicht auf: Noch vor der Ankunft auf der Geschäftsstraße “Rue de la République“ teilen die Sicherheitskräfte die Demonstration in zwei Teile. Die eine Hälfte erreicht die “Place des Cordeliers“, von dort aus sind es nur noch wenige hundert Meter bis zum Rathaus. Wer gemeint hat, der Rest gehe nun ganz einfach, der hat sich geirrt. Erste Tränengas-Granaten fliegen. Die Polizei will die Demonstration zunächst zersplittern, dann ganz auflösen.
2018. 1968? 1789! Gegen die Mächtigen von Gestern
In den Seitenstraßen beginnt ein Katz-und-Maus-Spiel, das Ziel ist offenbar, die Gelbwesten aus dem Viertel zu jagen. Nach einer halben Stunde ist der Spuk vorbei. Ein paar Geschäfte haben vorübergehend ihre Eisengitter heruntergelassen. Jetzt öffnen sie wieder. Lediglich der Busverkehr bleibt noch eine gute Stunde lang unterbrochen. Die Weihnachtseinkäufe können unbehelligt weitergehen. Die Bilanz in Lyon: neun vorübergehende Festnahmen, sechs verletzte Polizisten. Sachschaden gab es nicht. Die Gelbwesten haben indes zu Akt VI aufgerufen. Am kommenden Samstag in Lyon, zwei Tage vor Weihnachten.
Den gilet jaunes ging es von Anfang an nicht nur! um die Spritsteuern, wie uns die Mainstreammedien in unserem Land weißmachen wollen. Von Anfang an war es die Unzufriedenheit mit der Politik in Paris, die offensichtlich nur für Minderheiten – und auch noch ausgerechnet für die besser gestellten – gemacht wird.
Was sich in Frankreich abspielt, ist Demokratie in gelebter Form! Davon kann man in deutschen Landen wohl nur träumen……..
„Macron dürfe nicht im Alleingang darüber entscheiden, dass den Franzosen ihr kulturelles Erbe genommen werde“ – Merkel macht es dagegen nach wie vor problemlos. Hier fehlende Courage ist nicht zu übersehen.
Demnach scheinen auch die Gelbwesten langsam über den Zenit zu sein. Also alles weiter wie gehabt.
Das dürfte ein Trugschluss sein. Aufgrund des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg haben die Gelbwesten ihr Engagement wohl nur vorübergehend herunter gefahren. Aber nach wie vor gibt es Straßenblockaden jeden Tag, die vor allem die LKW und damit die Wirtschaft treffen. Die Einzelhändler in F werden dieses Jahr wohl ein mageres Weihnachtsgeschäft machen.
Macron macht den gleichen Fehler wie ALLE SOZIALISTISCHEN REGIERUNGEN inkl. der Grünsozialistischen Merkel Regierung….man verspricht dem Volk mehr Sozialleistungen anstatt das Steuersystem und das Sozialsystem zu reformieren….wie es Trump in den USA vorgemacht hat, wird mehr und mehr an „Sozialen“ Versprochen….so schaftt man aber keine Arbeitsplätze…man schaffft auch keine gut bezahlten Arbeitsplätze…man lässt den Bürgern nicht MEHR NETTO sondern immer WENIGER NETTO in der Tasche…man Verteilt mehr und mehr um…bis man seine Volkswirtschaft komplett abgewürgt hat. Lasst den Leuten mehr von ihrer Arbeit im Lohnbeutel…beutet die Arbeiter nicht weiter mit steigenden Sozial- und Steuerabgaben aus um diese dann nur wieder umzuverteilen….das Umverteilungssystem…die Raffgier des Sozialismus ist das Problem….was Europa braucht ist eine FREIE Marktgesellschaft/Wirtschaft….weniger Steuern und Abgaben…mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung…VIEL WENIGER STAAT und mehr Selbstverantwortung!
Das genaue Gegenteil ihrer Wunschvorstellung ist jedoch politisches Programm. Unmündige Bürger, zentralistische Führung, Kontrolle über alles und jedes. Nur scheint das kaum einen in diesem Land zu stören – zumindest noch immer die Mehrheit!
ob die Franzosen vergessen haben, dass all die Migranten aus den ehemaligen Kolonien französische Pässe haben?
Wenn die zusammen halten könnten die die Scharia in die Verfassung bekommen …
Zwei Punkte zu Volksentscheiden:
1.) Prinzipiell ist das eine WIN-Situation für Politiker. Das Allerallerwichtigste für Politiker ist, dass sie wiedergewählt werden. Wird ein umstrittenes Thema bei einem Volksentscheid entschieden, zieht eine Partei oder eine Person nicht so viel Wut auf sich, und die Wiederwahl von Parteien, die man schon gewohnt ist, ist sehr viel wahrscheinlicher. Das käme etablierten Politiker sehr entgegen. Gutes Beispiel ist die CSU in Bayern, die so manches Thema entschärfen konnte.
2.) Die EU, wie sie praktisch von der gesamten herrschenden Kaste gewollt ist, funktioniert nicht mit Volksentscheiden. Bestes Beispiel die Schweiz. All die „unumkehrbaren Schritte“, die die „überzeugten Europäer“ so lieben, wurden vermutlich (genau weiß man es ja nicht, weil es keine Volksentscheide gab) gegen den Willen der Mehrheit gemacht.
Man könnte es auch plakativ ausdrücken: EU oder Demokratie? Beides zusammen geht nicht.
Und die derzeit herrschende Kaste hat sich ganz klar für die EU entschieden (und redet deshalb umso mehr von „Demokratie“ genau wie damals die Demokraten in der Deutschen Demokratischen Republik).
… und passend heute dazu bei ARD tagesschau de. (Prognose für 2019):
„Frankreichs Schulden wohl doch höher“
Grund dafür: „Die Zugeständnisse an die Gelbwesten“.
TRÈS IMPRESSIONNANT, CHERS AMIS FRANCAIS!
Ich finde es beeindruckend, wie die französischen Bürger sich wehren. Auch wenn da ein paar Chaoten mitlaufen (die laufen bei jeder Demonstration mit, lässt sich kaum verhindern, siehe auch Chemnitz), insgesamt ist es schon ein Fest der Demokratie, dass die Franzosen ihren Protest nicht stumm im herzen, sondern auf die Straße tragen.
Als gebürtiger Saarländer bin ich zwar Deutscher, aber eben auch etwas durch die Nähe zu Frankreich geprägt. Von der Persönlichkeit her bin ich eher „Saarfranzose“, d.h. Ich neige eher zum französischen als zum „hanseatischen“ Temperament (in letzterem Fall eher ein Temperamentsvakuum). Dass es erhebliche Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen und Franzosen gibt, wusste schon der zwischen den zwei Ländern hin und her pendelnde Heinrich Heine. Ich zitiere gern nochmal eine Äußerung von ihm, die ich für bezeichnend halte: „Der 10-te Teil dessen was die Deutschen erduldet haben hätte in Frankreich 36 Revolutionen ausgelöst.“
Nun muss man nicht unbedingt eine Revolution haben (und wenn dann bitte eine unblutige) und politische Stabilität hat auch etwas für sich. Einer der Gründe, warum Frankreich nicht ganz so leistungsfähig ist liegt darin, dass die Franzosen gern mal streiken-nicht gut für das Wirtschaftswachstum.
Aber u.U. gut für die innere Hygiene der Bürger, die sich eben auch mal Luft machen müssen-das gehört dazu, wenn man Temperament hat.
Im Vergleich dazu finde ich es fast schon empörend, wie „geduldig“ (nennen wir es mal so um die Moderatoren nicht zu schocken) der deutsche Michel all das erträgt, was vor allem seit 2015 hier läuft. Gut, knapp 13% wehren sich, aber das ist zu wenig. Und was einen vor allem die Wände hoch gehen lässt, das ist die ungeheuerlich lückenhafte, tendenziöse und verzerrte „Berichterstattung“ der Mainstreammedien. Die ziehen alle Register, um den deutschen Michel zusätzlich zu fiffisieren, um ihn im Sinne einer Stalingrad-Mentalität gefügig zu machen, um eine völlig falsche Politik durchzuboxen.
Da gefallen mir die Franzosen in ihren gelben Westen doch wesentlich besser.
Mit den Gelbwesten von der nur repräsentativen Demokratie zur direkten Demokratie oder zumindest zu einer starken Ergänzung der parlamentarischen Form der Demokratie mit Volksbegehren und Volksabstimmungen.
Revolutionäre Bewegungen, die zu wirklichen Formen der Veränderung von politischen Systemen geführt haben, sind in der Geschichte Europas meistens von Frankreich ausgegangen. Möglicherweise auch jetzt. Interessant in diesem Zusammenhang unbedingt, dass auch das französische Militär und/oder bestimmte Generäle in diesen Prozess einbezogen werden. Wenn sich die bewaffnete Macht ideel und real auf die Seite des Volkes stellt, haben die reaktionären Kräfte der Beharrung verspielt.
Anhänger der direkten Demokratie in Europa und alle Antizentralisten können den französischen Gelbwesten als Vorrreiter einer europäischen Erneuerung nur Glück und Erfolg wünschen.
Le Pen ist also rechtsextrem. Träumt weiter.
Rentner mit weniger als 2000€ sollen fast keine Sozialabgaben mehr zahlen?Dies sind wohl in Frankreich dann insbesonders zu schützende „arme“ Rentner?Bei uns beträgt die durchschnittliche Rente so rund 950€ und wir arbeiten bis 65 und immer länger ,um in den Genuß dieser Vollrente zu kommen!Franzosen wohl nur bis 63.wahrlich ein Land in dem wir gut und gerne leben, in dem nur unser Geld für alles andere und jeden, ausser für deutsche Bürger und Rentner ausgegeben wird.Wie gut, daß wir dann bald helfen französische Banken zu retten und französische Arbeitslose zu finanzieren!dafür arbeiten wir gerne noch länger und bezahlen noch höhere Abgaben.Wie doof sind wir eigentlich!!
Naja, dafür kann doch der Franzose nichts, das er weniger arbeiten muß und eine deutlich höhere Rente bekommt etc. Dafür sind sie ja nun bekanntlich auch öfter auf der Straße. Wenn der Deutsche das auch tun würde, dann würde so manches ganz sicher auch anders aussehen.
Diese direkte Form der Demokratie steht auch in Deutschland zur Debatte. Was die Regierung sich unter Merkel getraut hat, würde bei Volksabstimmungen zerschmettert werden.
Übrigens: die ursprüngliche Demokratie in Athen sah auch Abstimmungen in einzelner Fragen vor. Nicht nur wer „Diktator auf Zeit“ ist.
Diese Forderungen ist ein frontaler Angriff auf den französischen Zentralstaat. Bisher ermöglichte das latent sozialistisch zentralistische System das Regieren durch eine „Elite“.
Diese sehen sich als Eltern, die für und über ihre Kinder entscheiden. Wenn ein Kind zu laut quengelt, wird es mit „Geschenken“ ruhig gestellt.
Dieses System wird nun attackiert. Die Bürger scheinen sich von den „Eliten“ emanzipieren zu wollen. Das kommt einer Revolution gleich.
Frankreich könnte sich zum Nukleus eines Paradigmenwechsels entwickeln. Aber ich glaube die „Eliten“ werden nichts unversucht lasssen, dies zu verhindern. Schützenhilfe wird von Merkel und Co kommen, denn diese Revolution könnte schnell um sich greifen und auch andere Länder erfassen. Das gilt es zu verhindern.
Ich bin echt gespannt wie es weiter geht. Ich glaube aber, dass mit Hilfe aus Berlin und Brüssel den Gelbwesten der Schneid abgekauft wird, und diese mittels Geschenken ruhig gestellt werden. Zuviel steht für die politische „Elite“ in Europa auf dem Spiel. Dennoch wird es in Europa weiter brodeln.
Und die Deutschen kaufen sich lieber eine Bahnsteigkarte
Ja, und vorher füllen sie noch brav ein Antragsformular aus.
Die Forderung nach mehr Mitbestimmung ist nur eine logische Konsequenz daraus, dass sämtliche Parteien und Politiker in Frankreich (erst Sarkozy, dann Hollande, und jetzt Macron) das Vertrauen des eigenen Volks verloren haben.
Das ist zugleich auch ein Vertrauensverlust ggü. der repräsentativen Demokratie selbst. Wenn die Wähler sich selbst von ihren Gewählten nicht mehr repräsentiert fühlen, und deren Entscheidungen nicht mitzutragen bereit sind, dann wollen sie an den Entscheidungen im Sinne direkter Demokratie selbst mitbestimmen.
Der Umgang seitens des Staates mit den „Gelbwesten“ zeigt indessen, dass es auch in Frankreich mit der „Demokratie“ nicht mehr weit her ist.
Danke für Ihre Informationen!
Während die Proteste in Belgien https://www.krone.at/1827878 bei den hiesigen MSM weitgehenst unter den Tisch fallen wird über welche in Budapest ausgiebiger berichtet.
Das hört sich doch toll an, etwas Demokratie und Kontrolle von unten. Ein bischen Schweiz.
Wann wurden den Deutschen wichtige Fragen wie EURO, Atomausstieg oder ähnliches vorgelet`? Richtig nie, wir sind ja zu doof verglichen mit den anderen Nationen in der EU, gelle?
Und- wenn ich an die Information zur hessischen Verfassungsänderung denke, wird mir heute noch schlecht, was da hinter der formalen Abschaffung der Todesstrafe so versteckt wurde, wie immer GRÜNE Politik durch die kalte Küche.
„…des rechtsextremen “Rassemblement National…“
Da habe ich schon aufgehört zu lesen. Nach der Formulierung ließ ich alle Hoffnung auf reflektierte Ausführungen im Folgenden fahren.
Für die deutschen Medien sind die Gelbwesten ja schon seit ein paar Tagen nur noch „gewalttätiger Mob“, wenn überhaupt berichtet wird. Die bekannte Propagandamaschinerie in den dt. ÖR aus Verschweigen und Verunglimpfen ist also schon angelaufen.
Die zehn Milliarden Euro, die Macron den gilets jaunes als Brotkrumen vor die Füße geworfen hat, sind ca. 35 – 70 Millarden Euro pro Jahr gegenüber zu stellen, die für Migranten ausgegeben werden.
Der Migrationspakt ist Verrat an der Nation. Wie recht dieser Mann hat.
„Mit dem “RIC” sollen Gesetzesvorschläge ermöglicht werden, die Franzosen sollen damit Abgeordnete abwählen und die Verfassung ändern können.“
In beiden Punkten einfach nur genial.
Da unsere (und wahrscheinlich auch die französische) Presse die protestierenden Bürger als Rassisten und Antisemiten verklärt (da „völkisch“), und die Gendarmerie auch entsprechend agiert, wird es wohl weiter eskalieren.
Frankreich, Du hast noch den freien Geist!
Sie wissen schon, was z.B. hier zu Lande 85% der Wähler mit solchen volksbegehrlichen Möglichkeiten anfangen würden? Oder hoffen Sie auf die Phantomarmee der „stillen Mehrheit“?
Ja, in Frankreich sehen wir so ziemlich das krasse Gegenteil der deutschen Duckmäuser! Hoffentlich haben sie dort Erfolg.
@WIING
Das ist nicht genial, das ist der Auftakt zu einen dauerhaften Stillstand. Mangel, Armut und Aufstände werden zunehmen.
Das Problem ist…der Mensch ist von Natur aus ein „Fauler“ (die Masse der Menschen)….er wird sich also deshalb immer den bequemsten Weg aussuchen um an Geld zu gelangen. Man wird Sozialleistungen ohne Ende fordern….und keiner will zum Schluss dafür arbeiten….
Oder anders ausgedrückt…man will nicht, dass die Politiker/Sozialhilfe-Steuergeld Empfänger so arbeiten wie der Arbeiter in der Fabrik oder auf dem Feld sondern der Fabrik und Feldarbeiter will das harte „Leistungs-Geld“ Leben ablegen und sein Geld wie diese „faulen“ Politiker/Steuergeldempfänger einsacken.
Die Disziplin geht somt komplett in Frankreich den Bach runter….aber ohne Disziplin keine Leistung und ohne Leistung keine Wirtschaft…ohne Wirtschaft keine Steuern/Abgaben und ohne Steuern/Abgaben kein Staat.