„Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser.“ (Gerhard Schröder, im Wahlkampf 1998)
Bevor der eigentliche Text beginnt, gestatten Sie ein ganz kurzes Experiment: Bitte nennen Sie spontan aus dem Kopf so viele aktive FDP-Politiker, wie Ihnen in zehn Sekunden einfallen – dalli, dalli.
Fertig? Dann wiederholen Sie das Ganze jetzt bitte mit aktiven Politikern der anderen im Bundestag vertretenen Parteien – das sind, zur Erinnerung, in der Reihenfolge des letzten Wahlergebnisses: CDU, SPD, AfD, Linke, B‘90/Grüne, CSU.
Jede Wette: Mindestens vier von fünf Lesern fallen bei allen anderen Parteien jeweils mehr Namen ein als bei der FDP. Vielleicht sind es auch neun von zehn.
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„Jahr für Jahr und immer wieder gern laden wir Sie in der Adventzeit ein zum gemeinsamen Rück- und Ausblick.“ So inspiriert lädt FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf die Hauptstadtmedien zum Presseabend der Freien Demokraten. Man geht trotzdem hin, Journalisten können erstaunlich pflichtbewusst sein und außerdem polit-pathologisch neugierig: Vielleicht passiert ja was Interessantes, wer weiß?
Auf einem ausladenden Podest begrüßt Generalsekretärin Nicola Beer die Gäste. Karl-Hermann Flach, Günter Verheugen, Guido Westerwelle – so liest sich ein Auszug aus der Liste von Beers Amtsvorgängern: Namen, von denen es keine Übertreibung ist zu sagen, dass sie deutsche und internationale Politik geprägt haben. Beer steckt in großen Schuhen.
Ihre gesamten 48 Lebensjahre bisher hat die zweifache Mutter in Hessen verbracht: erst in Wiesbaden, dann in Frankfurt. Sie hat Bankkaufrau gelernt, dann Jura studiert und wurde Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Noch während der Lehrjahre startete sie eine typische Parteikarriere, die sie von irgendeinem Kreisvorstand der Jungen Liberalen bis in den hessischen Landtag brachte. Bei der kommenden Europawahl soll sie nun FDP-Spitzenkandidatin sein.
Beer redet monoton. Sie gilt als sehr zuverlässig und bienenfleißig – doch leider wirkt sie, man kann es nicht anders sagen, staubtrocken. Das ist kein Charakterfehler, vielleicht sogar ein Ehrentitel, aber auch keine ideale Eigenschaft für den zweitwichtigsten Job einer im Parlament vertretenen Partei im viertgrößten Industriestaat der Welt. Ein hörbares Aufatmen geht durch das Atrium der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte, als die Generalsekretärin ihre Begrüßungsrede beendet und ihren Chef ankündigt. Das Kontrastprogramm.
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Christian Lindner stürmt so forsch und dynamisch zur Bühne, dass er das Gleichgewicht verliert und letztlich auf das Podium stolpert.
Die Unionsparteien hätten gerade ihre Führung ausgetauscht (CDU) oder würden das bald tun (CSU), sagt er. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten schon nach der Bundestagswahl den Generationswechsel vollzogen. „Ich bin demnächst der dienstälteste Parteivorsitzende Deutschlands,“ witzelt der FDP-Chef.
Die Fußstapfen, in die er zu treten versucht, sind noch größer als die bei Beer: Heuss, Genscher, Lambsdorff – Lindner steht auf den Schultern von Riesen. Darauf kann man aufbauen, einerseits. Andererseits kann so ein Erbe auch schnell zur Riesenlast auf den eigenen Schultern werden. Hohe Ansprüche sind gut, weil sie abbilden, wie groß man sein könnte. Allerdings werden sie zum Problem, wenn man ihnen nicht gerecht wird – wenn man einfach nicht so groß ist.
„Tradition ist ein sicherer Kompass für Orientierung,“ wirft Lindner in den Raum. Loriot hätte an dieser Stelle wohl gesagt: „Ach was?“. Lindners Problem seit jeher: Er erscheint altklug, bei aller rhetorischer Brillanz und intellektueller Schärfe – vielleicht auch genau deswegen. Seine Sprache und sein jugendliches Äußeres erzeugen eine mächtige kognitive Dissonanz. Bart, Anzug, Krawatte und eine schon nervtötend verlangsamte Sprechgeschwindigkeit nebst dauernder Überbetonung ändern daran nichts. Irgendwie wirkt er immer zu jung für das, was er tut.
Objektiv ist er jung für das, was er tut. Seine politische Karriere begann er im Landesvorstand der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen mit gerade mal 17. Mit 19 saß er dann schon im FDP-Landesvorstand, mit 21 als jüngster Abgeordneter im Landtag, mit 25 war er Generalsekretär der Landespartei, mit 30 Generalsekretär der Bundespartei, mit 34 deren Vorsitzender. Christian Lindner fährt auf der Überholspur.
Aber wohin?
Die INSA-Analyse der Parteienpotenziale zeigte für die FDP im November eine feste Stammwählerschaft von sechs Prozent. Unter diese Marke werden die Liberalen auf absehbare Zeit nicht mehr fallen. Ihr Verbleib im Bundestag scheint damit erstmal gesichert. Das hat Christian Lindner geschafft.
Dieselbe Analyse zeigt aber auch, dass keine andere Partei ihr Potenzial so schlecht abschöpft wie die FDP. (Sehr schön und anschaulich hat das Fritz Goergen erklärt: https://tichyde.wema-gmbh.com/daili-es-sentials/parteien-pegel/) Anders gesagt: Die FDP schafft es in der Praxis nicht, die für sich zu gewinnen, die im Prinzip durchaus für die Partei zu gewinnen wären.
Woran mag das liegen?
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Politisch beschwört Lindner – auch auf dem Podium des Presseabends – die Mitte. Im Kampf um diesen strategischen Raum unterscheidet sich die FDP nicht von der Union oder der SPD, und selbst die AfD hat ja die „bürgerliche Mitte“ zum Zielgebiet erklärt.
Trotzdem muss es für die FDP nicht unsinnig sein, auch dort jagen zu wollen. Nur wäre es vermutlich nicht schlecht, wenn die Partei erklärte, weshalb sie das tun möchte. Und wie. Und vor allem: was genau sie unter „Mitte“ versteht. Wird „Mitte“ schichtbezogen interpretiert? Sind in der „Mitte“ also alle, die jetzt schon zur Mittelklasse gehören? Die Mittelgut-Verdiener? Oder sind in der „Mitte“ die Bürger, die den Anspruch an sich selbst haben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften? Diejenigen, die etwas im Leben erreichen, die vorankommen wollen? Die Leistungsbereiten, Ehrgeizigen – unabhängig davon, wo sie im Moment noch stehen?
Das bleibt unklar. Niemand erklärt es – nicht dem Publikum draußen und nicht dem Parteivolk drinnen. Bleibt man bewusst im Ungefähren, um niemanden zu verprellen? Oder weiß man es womöglich selbst nicht so genau?
Die Unklarheit des Zielpublikums wird in ihrer Wirkung verstärkt durch die verloren gegangene Machtoption. Keine Partei in Deutschlands Geschichte war so sehr abhängig, hat sich so stark definiert über ihre Funktion für die Macht wie die FDP. Das, wofür ihre Gegner sie verachteten – die Rolle als Mehrheitsbeschafferin – dafür wurde sie von ihren Wählern gewählt. Heute wird die FDP für eine Regierungsbildung nicht mehr gebraucht. Im Sieben-Parteien-Parlament in der derzeitigen Konstellation fehlt der FDP eine echte Machtoption, und als eine Oppositionspartei unter mehreren ist sie nichts Besonderes.
Ob es in dieser Gemengelage eine gute Idee war, sich nach der Bundestagswahl 2017 der Regierungsbildung zu verweigern? Es heißt, Lindner sei damals aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen, weil er befürchtet habe, im Bündnis mit Angela Merkel nicht den Erwartungen der Wähler gerecht werden zu können.
Bevor Lindner wirklich scheitern könne, gebe er von selbst auf, hat „Spiegel“-Autor Marc Hujer einmal in einem auch sonst wenig vorteilhaften Porträt geschrieben. Wenn Niederlagen drohten, laufe Lindner weg, statt sich zu stellen. Das ist kein Hindernis für den wichtigsten Job einer im Parlament vertretenen Partei im viertgrößten Industriestaat der Welt, aber möglicherweise ein Charakterfehler.
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Inhaltlich webt Lindner an einem großen, bunten Flickenteppich. Es ist von (fast) allem etwas dabei – und für (fast) jeden. Für die Homo-Ehe, gegen das Werbeverbot für Abtreibungen, für Menschenrechte, gegen zu viel Zuwanderung, für Europa, gegen zu viel Macht für die EU. Ach ja, für die Marktwirtschaft ist die FDP natürlich auch. Und für mehr Gleichstellung von Frauen.
Es ist der Alptraum der Markenführung. Keine Priorisierung, nirgends. Stattdessen ein omnipräsentes „Ja, aber“ bzw. „Ja, aber nicht so“.
Wenn es um Bürgerrechte oder um Marktwirtschaft ging, war die FDP einst Deutschlands erste, feinste und kompetenteste Adresse. Die Zeiten sind vorbei – dabei sind die Grünen mit ihrem verstörend autoritären und staatsgläubigen Bürgerrechts-Ansatz sowie die CDU mit ihrem pseudo-wirtschaftlichen Merkel-Etatismus gerade auf diesen Feldern gar keine ernstzunehmenden Gegner mehr.
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Personell besteht die FDP aus – nun ja, Christian Lindner.
Auf dem Presseabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus sind keine liberalen Altvorderen zu sehen, keine „Granden“, keine Elder Statesmen – weil es sie nicht gibt. Genscher, Lambsdorff, Westerwelle – tot. Baum und Leutheusser-Schnarrenberger melden sich alle Schaltjahre nochmal zu Wort, aber das merkt kaum jemand. Solms war schon zu seinen Glanzzeiten keine öffentliche Figur. Und die Generation, die den schlimmen Absturz 2013 zu verantworten hatte, ist abgetaucht: Rösler, Niebel, Döring hatten sowieso nie das Format früherer FDP-Spitzenleute erreicht.
Der Einzige, der nicht völlig im Schatten Lindners steht, ist Wolfgang Kubicki. Mehr lässt Lindner nicht zu neben sich.
Die Frage ist deshalb auch nicht: Wer kommt hinter Lindner?
Die Frage ist: Wer kommt nach Kubicki?
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Es sind viele alerte junge Männer mit gegeeltem Haar da, die Lindner beklatschen. Das ist das neue FDP-Milieu. Es mag für fünf Prozent reichen, oder auch für acht. Aber wozu sonst? Wie, womit und mit wem will diese FDP Bürger anziehen, die nicht sowieso schon so sind, wie die Partei heute ist?
Die FDP 2018 ist eine Partei der Selbstähnlichkeit.
Die Anwesenden fallen durch eine in ihrer Dominanz leicht verstörende Einheitsuniform auf: dunkler Einreiher, weißes oder blaues Hemd (offen, ohne Krawatte), Smartphone in der Sakko-Brusttasche, Harry-Potter-Brille. Frauen? Fehlanzeige.
Und diese vielen anwesenden FDP-Leute nutzen den Abend zur Kommunikation untereinander. Was Presseabend heißt (und womöglich ja wirklich als solcher vorgesehen war), dient am Ende tatsächlich der Partei zum Selbstgespräch.
Über dem Buffet hängt ein Banner: „70 Jahre FDP – neues Denken seit 1948“. Es ist ein pseudo-dialektischer Spruch aus der PR-Agentur-Hölle: ohne irgendeine emotionale Synapse, an die irgendein Wähler oder irgendeine Wählerin gefühlsmäßig andocken könnten. Ein Spruch wie die Partei: oberflächlich klug und witzig, tatsächlich aber ohne geistige Tiefe – kalt, glatt, empathielos.
Am Ausgang steht ein geschmückter Weihnachtsbaum. Darunter liegen, hübsch drapiert, viele bunt eingeschlagene Geschenkpakete.
Sie sind leer.
Blau-Gelb würde ich mir als neue Groko schon wünschen.
Was macht eigentlich die FDP?
Gute Frage.
Bessere Frage: Was ist eigentlich die FDP? Im Oktober sah ich vermehrt Plakate und dachte das ist ein Mode Label. Kann mich aber natuerlich taeuschen, denn ich habe die Wahrheit nicht gepachtet, wie unsere chlorreiche Regierung.
Allen Parteien fehlen die großen gesellschaftlichen Entwürfe, sozusagen der Überbau für die Politik der kleinen Schritte. So gleichen sie sich immer mehr an. Viele dieser kleinen Schritte machen irgendwie Sinn, sie bringen aber i.d.R. große Nebenwirkungen mit sich. Jede „soziale“ Wohltat z.B. den Verlust von Eigenverantwortung; jede gekappte Fessel des Marktes irgendwo Verwerfungen. Kaum eine Partei kämpft mehr unter dem Banner ihres einstigen Überbaus, sondern nur noch mit Forderungen für dieses oder jene Klientel, sprich Stimmpotential. Die Personen in den Parteien sind nicht die Ursache, sondern das Ergebnis des Überbauverlustes. Einzig bei den Grünen ist dieser Überbau noch intakt, ziemlich sogar (bei den Linken noch bedingt). Wenn Deutschland als modernes Land überleben will, brauchen wir eine (ideologische) Kriegserklärungn gegen den grünen Überbau und gegen den anderen funktionierenden Überbau, den Islam. Das traut sich aber keiner. Also werden sie übernehmen …. erstmal oder bis die Welt in trümmern liegt. Der ganzen liberale Westen konnte nur vor dem Hintergrund der Bedrohung durch totalitäre Ideologien und dann reale Machtpotentiale entstehen. Die sind 1989 weggebrochen und kommen jetzt langsam unter anderer Flagge wieder in die Welt. Solange sie aber nicht als das bezeichnet werden, was sie sind (totalitäre Ideologien), kann auch das Rettende nicht wachsen.
Fokussiert auf die Puzzleteile berichtet man vom Versagen einzelner Teile des gesellschaftlichen und des politischen System, der Administration und Rechtsprechung ohnehin. Die FDP spielt die Triangel in diesem großen (dissonanten) Konzert. Es wird sich zeigen, ob der Zuhörer zu weiteren Konzerten des Orchesters kommen wird, für das er einen hohen Eintrittspreis zahlt, während die Konzerthausverwaltung ausgiebig Freikarten an nicht-Musik-Interessierte verteilt und die Musikstilrichtung, die Ausstattung, Akustik und Sitzplatzvergabe im Festspielhaus schon längst verändert hat. Triangeln sind bei der Frage was aus dem Orchester wird ein mehr als nur nachgeordnetes Thema, während sie für den Triangelisten das Zentrum des Orchesters, der eigenen kleinen Welt sind. Ping.
Für mich ist klar, warum die FDP nicht größer werden wird. Zum einen hat sie alle Entscheidungen der Merkel-Regierung zum Thema Griechenland-Rettung mitgetragen.
Zum anderen hat sie sich ja im Vorfeld der letzten Wahlen als die „gute“ Alternative zur AfD geriert – und hätte am Ende fast den Grünen in die Regierung geholfen.
Mehr Gründe braucht es nicht, um auf Dauer unwählbar zu sein.
Ehrlich gesagt, interessiert mich das nicht mehr. Die FDP ist nicht mal mehr eine strategische Option, neuerdings flirten sie ja wieder mit den Grünen. **
Spitze Ihr Beitrag Herr Walther!
„Tradition ist ein sicherer Kompass für Orientierung“, und nachts ist es schwärzer als draußen. Noch nie sowas klarsichtiges über die FDP gelesen. Lindner und seine Gegeelten sind professionelle Handelsvertreter und denken das muss so sein. Sie haben keine Überzeugungen, außer oben schwimmen.
Ich habe früher oft die FDP gewählt, obwohl ich mit einigen Punkten der früheren Liberalen schon damals nicht einverstanden war (ein schon früher linker Baum vertrat Ansichten in innenpolit. Fragen, die schon damals eher zu den Grünen passten).
Ich wählte sie trotzdem und das aus mehreren Gründen. Der Wichtigste: es war die Partei der Marktwirtschaft und für einen, der die Planwirtschaft selbst noch „genießen“ durfte, war das allein schon ein schlagendes Argument. Dann waren da noch Bürgerrechte, Rechtsstaat und Namen wie Genscher, Lambsdorff und selbst eine Sozialliberale wie Hamm-Brücher waren Typen, die mir Hochachtung abnötigten.
Dann kam Spass-Guido und als der dann auf dem Kiewer Maidan neben rechtsextrem-faschistoiden und von McCain bezahlten Putschisten stand und die Umstürzler gegen die im Amt befindliche, reguläre Regierung aufwiegelte – da brach ich mit dieser Partei.
(Man stelle sich das umgekehrt vor: der Moskauer Außenminister kommt zu einer Demo auf den Berliner Alexanderplatz und hetzt – neben bewaffneten NPD-Leuten stehend – gegen die sich im Kanzleramt befindliche deutsche Regierung)
Dass die FDP nix mehr mit der Marktwirtschaft zu tun hat und alle Griechenland-Pakete mitgetragen hat, muss man sich nur in Erinnerung rufen.
Und beim Migrationsthema ist die Lindner-FDP, wie in allen anderen Fragen, nur mehr beliebig, weil man es sich mit den Grünen für den 2. Anlauf von Jamaika nicht verscherzen will.
Einen einzigen FDPler nehme ich von all dem aus: den Mann mit klarer Meinung und Rückgrat, den TE-Gastautor Frank Schäffler.
Diese FDP wird in Deutschland nicht gebraucht und das derzeitige Wiederaufleben hat nur einen einzigen Grund: Unzufriedene CDUler, die zwar Merkel weg haben wollen, aber ihr Kreuz nicht bei Blau machen wollen.
Aus welchen Gründen auch immer – Lindner hat dafür gesorgt, dass die grüne Betschwester weitestgehend aus meinem Fernseher verschwunden ist. Dafür gebührt im Dank. Nur der Himmel weiß, mit wieviel Göring-Dingens uns der Staatsfunk belästigt hätte, wäre diese tatsächlich Ministerin geworden.
Andererseits ist seit dieser Großtat nichts mehr passiert. Durfte man nach den geplatzten Koalitionsgesprächen noch hoffen, die FDP würde echte Opposition machen, muss man nun leider feststellen, dass sie sich geräuschlos in die linken Blockparteien eingereit hat.
Ihre liberale DNA ist nicht mehr erkennbar, bürgerliche Freiheit und die Werte der Aufklärung stehen nicht mehr auf der Agenda. Nicht mal das unerträgliche Gebaren von Zensurminister Maaß provozierte Gegenrede. Die Lindner-Partei hat fertig und kann entsorgt werden.
Frage : Was macht eigentlich die FDP?
Antwort : sich selber überflüssig!!
Mehr braucht man zu diesem Affentheater nicht mehr sagen.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern,da war die FDP wichtig,da war die FDP die liberale Kraft in Deutschland.Aber das ist schon viele Jahre vorbei,heute ist diese ehemals stolze Partei zur eine Mann Show verkommen,wo Aussagen der Beliebigkeit zur Tagesordnung geworden sind.
So eine Partei braucht niemand im Parlament.
Und wer ehrlich zu sich selber ist,dem fallen dazu noch andere Parteien ein.
Die FDP hatte 2015 die einzigartige Chance, gemeinsam mit der (damals noch Lucke-)AfD eine wirklich schlagkräftige – und die einzige – Opposition gegen die Blockparteien CDUCSUSPDLINKEGRRÜNE zu bilden und damit diesem Land einen epochalen Dienst zu erweisen. Ich habe den reaktivierten Hermann Otto Solms damals persönlich gefragt, warum man diesen Weg nicht gehe. Die (herauszulesende) Antwort – wie eigentlich immer bei der FDP: Man traute sich nicht.
Nun ja, auch im Bundestag wollte die FDP nicht neben, ich spreche es aus, der einzigen Opposition im deutschen Bundestag, der Alternative für Deutschland, sitzen. Würde die FDP den Mut haben, echte Oppositionsarbeit zu liefern, würde auch die Glaubwürdigkeit zunehmen und damit auch die Wählbarkeit. Aber die einzige Parteispitze tut alles, um nur nicht bei möglichen Koalitionspartnern Eigenständigkeit zu vermitteln. Dadurch wird die Partei so bleiben, wie sie erscheint: eine mögliche Alternative zur Alternative mit wenig stabilem Stehvermögen und wenig Mut zur Eigenständigkeit. So wird die Partei mit dem „frei“ im Namen zwar frei bleiben, aber nicht in einen höheren Prozentbereich vorstoßen können. Ob ich dies bedauere?
Für eine kleine Partei 6-10% ist es wichtig spitz zu gehen, d.h. sich auf das Wesentliche, also auf eine Zielgruppe zu konzentrieren. Bei der FDP wäre das der Angestellte im mittleren und höheren Bereich, der Freiberufler, der kleine und mittlere Selbstständige. Deren Anliegen konsequent zu vertreten, wäre eine gute Aufgabe. Dies liberal zu tun, (nicht linksliberal, das ist wie heißes Eis) würde dem Namen der Partei alle Ehre tun. Herauszufinden welche Sorgen diese Klientel hat, dürfte nicht schwer sein. Wenn man dann immer wieder auf diese Themen geht, wird man in kurzer Zeit auch von dieser Gruppe gewählt.
Ich habe bis 2013 immer FDP gewählt. Dann konnte ich keine Partei mehr wählen. Als die AFD kam habe ich spontan diese Partei gewählt, ob ich es wieder tue, weiß ich noch nicht.
Das Hauptproblem der FDP ist, dass sie medial kaum vorkommt. Zu jedem Pups erfahre ich, was die Grünen oder die Linke dazu meinen. Ich wette, die FDP sagt zu den Themen auch etwas. Aber die “Qualitätsmedien“ bringen es nicht. Aufmerksamkeit erhält die FDP nur, wenn sie was dummes sagt. Da geht es iht wie der AfD.
Aus dem Artikel:
„Wäre das nicht noch eine Chance für die Liberalen?“
Ja eh, wenn die „Liberalen“, sprich die FDP, auch wirklich liberale Ideen vertreten würden!
Leider sind sie aber Liberallalas, sprich mehr als nur beliebig, dafür fälschlicher Weise das liberale Etikett vor sich hertragend
Nach den implodierten großspurigen Ankündigungen vor den Bundestagswahlen und den Wahlen in NRW bleibt die Frage: Wird das noch gebraucht oder kann das weg?
Meine persönliche Meinung: Da mag der Chef der Lindner Partei rhetorisch noch so glänzen im Bundestag und auf Facebook oder Twitter, mit heißer Luft läßt sich keine Politk machen und schon gar keine verlässliche, zukunftssichernde. Ich weiß gar nicht, warum Lindner eigentlich Jamaika verweigert hat, so wie seine Partei agiert, hätte er auch hoch offiziell auf Schmusekurs mit Robert, Anna-Lena, Kathrin, Chem und Angela gehen können.
Das sehen Sie sehr richtig,so ähnlich sehe Ich es mittlerweile auch.
Es liegt, wie immer, an den handelnden Personen und (der als Person nicht unsympathische) Lindner ist und wird kein Staatsmann. Er verkörpert den intelligenten und scharfzüngigen Parteisekretär, der sehr eloquent zu allem seinen Senf gibt. Er ist eher ein Typ Heiner Geißler, nicht für den Gipfel der Macht gebaut, ohne den kalten Killerinstinkt einer Merkel. Merkel ist auf ihrer Mission der „humanistischen Planetenrettung“. Auf welcher Mission ist Lindner? Dazu fällt mir nichts ein. Hinzu kommt: in einem Dreiparteienstaat war die kleine Mehrheitsbeschafferin FDP eine mächtige Partei und ihre Protagonisten waren mächtige Politiker, politisch groß geworden zusammen mit ihren Kollegen von CDU, CSU und SPD. Heute, bei sieben Parteien, ist die FDP bestenfalls das fünfte Rad am Wagen, dargestellt durch mittelmäßiges Parteipersonal, das auch „mittig“ und damit auf der linksgrünenWelle surft. Der bisweilen witzige und provozierende Kubicky ist nicht ernst zu nehmen und bringt auch keine Wählermassen. Übrigens: nichts gegen Lindners 911er! Butzi Porsches Kreation ist und bleibt eine Ikone der Automobilgeschichte, in der man gerne sitzt und fährt. Egal, was andere dazu denken. Vielleicht träumt Habeck ja auch von einem GT3 RS?
Die FDP hatte mal herausragende Persönlichkeiten: Heuss, Mende, Dahrendorf und Lambsdorff, mit gewissen Einschränkungen auch Scheel und Genscher. Danach kamen nur noch Leitgewichte wie Bangemann, Kinkel, Gerhardt, Westerwelle und Rösler, von denen man nicht so recht wußte, was sie eigentlich wollten. Genau das ist das Problem der FDP, ihre Beliebigkeit, ihre Ziellosigkeit, ihr Opportunismus, ihre Wankelmütigkeit. Man will es allen irgendwie recht machen, ohne sich festzulegen, was das Ziel der Partei ist. Das war auch die Ursache für den Rausschmiß 2013. Damals waren es erbärmlich schwache Figuren wie Rösler und der schon betagte Nebenvorsitzende Brüderle, die besonders beim Thema Eurorettung wenig überzeugend schienen. Man muß Lindner zugute halten, daß er seine FDP wieder in den Bundestag mit einem sehr guten Ergebnis zurückgeführt und stabil über die 5% gebracht hat. Aber die Bürger wollen Antworten auf drängende Fragen, und das ist weniger die Digitalisierung oder die Energiepolitik, sondern vielmehr Massenmigration, innere Sicherheit und Steuern. In diesem Bereich hört man von der FDP nur Rudimentäres und Nebulöses. Aber genau da wird sie liefern müssen, wenn sie auf Dauer bestehen will, sonst ist sie schnell wieder außerhalb des Parlaments. Die Wähler haben der FDP 2017 eine zweite Chance gegeben mit viel Vertrauensvorschuß, eine dritte wird sie nicht mehr bekommen. Keine Partei steht so unter Beobachtung ihrer Wählerschaft wie die FDP. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, die Linksliberalen tendieren zu den Grünen, die Liberal-Konservativen eher zur AfD.
Zunächst das Positive: ich werde es Christian Lindner niemals vergessen, dass er die Jamaika-Verhandlungen hat platzen lassen, damit u.a. eine KGE als Ministerin verhindert und auch Merkel angeschossen hat. Und es verdient auch Respekt, dass Lindner die Partei fast schon vor dem Untergang gerettet und wieder in den Bundestag geführt hat.
Aber sonst bzw. seither? Von den vor der Wahl geforderten „Trendwenden“ und harter Opposition merkt man nichts mehr: im Gegenteil redet man mit allen Parteien über diese und jene „Schnittmenge“, natürlich außer mit der AfD, gegenüber der man eine sehr aggressive und in meinen Augen fast schon lächerliche Distanzeritis an den Tag legt.
Besonders enttäuschend sind für mich persönlich auch immer wieder die Redebeiträge im Bundestag, wo es um liberales Denken und Bürgerrechte geht, einstmals so etwas wie ein Markenkern der FDP. Da legt man zu oft die gleiche Bürgerverachtung und Hochnäsigkeit an den Tag wie die anderen etablierten Parteien.
Ich hoffe ja immer noch auf eine Schwarz-Gelb-Blaue Koalition mit echtem liberal-bürgerlich-konservativem Profil. Dazu müssten allerdings alle Beteiligten noch an sich arbeiten, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Leider werden mit jedem Tag neue Fakten hier im Land geschaffen, und die Entwicklung innerhalb der drei benannten Parteien ist auch alles andere als vielversprechend, so dass man leider sagen muss: am Ende stirbt sie (die Hoffnung) doch!!
Das platzen der Koalitionsverhandlungen wurde aber nicht aus Verantwortung für Deutschland entschieden, sondern aus Kalkül, weil sie nichts profilierendes in den Koalitionsvertrag bekamen. Also eher Selbstnutz als Bürgerschutz. Auch ohne Lindner wäre die FDP zurück in den Bundestag gekommen, die CDU/CSU haben viele Wähler verprellt und gegen die AfD wurde eine Schmutzkampanie gefahren. Zwangsläufig haben dann die wackligen Wähler zu der 3% Standartwählerschaft die FDP gewählt. Man hätte auch vorne einen Pappaufsteller hinstellen können und er sie wären in den BT eingezogen in dieser Situation. Im Bundestag macht derzeit nur eine Partei harte Oppositionspolitik und das ist weder die FDP, noch die Grünen oder Linken. Ihren Koalitionswunsch habe ich übrigens geteilt, hat sich aber wohl beim CDU-Parteitag in weite Ferne gerückt.
Es ist doch kein Wunder, wenn man sich ansieht, wie all die staatsgläubigen Medien,
der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Merkel-nahe Tageszeitungen die FDP entweder totschweigen oder -wie jüngst Friedrich Merz- unfair in ein negatives Licht zu rücken versuchen, damit es total ideologisch verbohrt und etatistisch in Deutschland in einer Art
leistungsfeindlichem Obrigkeitsstaat forte antiliberal weitergeht.
Karriere gibt es nur noch mit CDU-Parteibuch. Alles andere wird unmittelbar gesetzlich unterbunden oder verdeckt schlimmer als in allen anderen Staaten durch die Hintertür torpediert. Bestes Beispiel ist der Umgang mit hochbegabten Naturwissenschaftlern als Gründnern und mittelständischer Forschung in Deutschland (Stichwort bevorstehende Neufassung der EU-Verordnung 98/2013 noch in den nächsten Wochen sowie „Monitoring“ nach dem Kriteriumskatalog in der nicht-öffentlichen Fassung, der alle Gründer und forschende Mittelständler unter Generalverdacht stellt und kriminalisieren lässt bzw. diese bereits vom Bezug von Forschungsmaterial durch Neufassung des Gewerbebegriffs komplett auszusperren versucht). Da muss natürlich auch eine Partei wie die FDP
möglichst klein gehalten werden, um dieses Ziel möglichst umfassend zu realisieren.
Wer sich der Regierung unterwirft bekommt auch wenig Regierungspresse. Die medial inszenierten Loblied-Zuckerschlecker gibt es nämlich schon in Form der Grünen. FDP wird freiwillig zum Steigbügelhalter um bloß nicht negativ aufzufallen? Betätigen sich einfachheitshalber lieber als Scheinopposition weil Kritikreiche, konfliktreiche Oppositionsarbeit zu leisten zu viel Gegenwind erntet für zarte Gemüter die am liebsten einfach nur die Hand aufhalten wollen? Dann sind sie offen gesagt, selber schuld! Sogar dieser Beitrag hier ist ein Geschenk ohne eine vorher erbrachte Leistung.
Passend dazu, die neuesten Begebenheiten aus dem bayerischen Landtag: Die FDP will nicht neben der Kaste der Unberührbaren Blauen sitzen:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article185396544/Bayerischer-Landtag-FDP-will-nicht-bei-der-AfD-sitzen.html
Erinnert mich an eine längst vergangene Zeit, als ich damals im Kindergarten auch nicht neben den doofen Mädchen sitzen wollte.
Also für mein Verständnis braucht die FDP in gar keinem Parlament Platz nehmen.
Leer! Das trifft es genau.
Nach dem Fast-Untergang hatte die FDP ja hauptsächlich „gegelte“ BWL-Studenten angeworben. 😉
Das ist gesamtgesellschaftlich zu wenig für eine Partei.
Das Ziel der Partei ist die Mitte. Das ist Liberalala! Die FDP ist die Partei der Beliebigkeit. Im Liberalismus geht es aber nicht um Beliebigkeit, sondern um Prinzipien: Verantwortung für das eigene Handeln.
Zum Beispiel: Eines ihrer Kernthemen: Beste Bildung der Welt – schon der Ansatz ist sozialdemokratisch: Ein liberaler Ansatz würde nicht Bildung, sondern den Erwerb von Wissen in den Vordergrund stellen! Wissen ist individuell (Hayek hat sich ausführlich damit beschäftigt, wie Wissen dezentral in der Gesellschaft verteilt ist), Bildung ist das Angebot, um Wissen zu erlangen. In Karlsruher Thesen heißt es (im ersten Satz): Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Und deswegen bieten sie, wie es sich für Sozialdemokraten (!) gehört, ein staatliches Bildungsangebot an. Ihr Kernthema ist entgegen ihrem eigenen Grundsatzprogramm.
Die FDP braucht nicht Christian Lindner, sondern mehr Frank Schäffler und Charlos Gebauer!
Die FDP kann man vergessen, die wären bei den Koalitionsverhandlungen von jedem Wahlversprechen abgesprungen was sie ihren Wählern gegeben haben, außer dem Soli. Das hat Lindner selbst verraten. Die CDU hat die Abschaffung des Solis in weiser Voraussicht bereits auf dem Parteitag beschlossen und wird auch das in ihre Vitrine hängen. Beim Migrationspakt haben sie sich ihrer wichtigen Stimmen enthalten, anstatt dagegen zu stimmen. Ich bin kein Chemiker, wie heiß kann Luft werden um noch Luft zu sein? Lindner hat sich in seiner Oppositionsrolle Bettelhaft für Schwarz-Grün-Gelb angeboten, eine Koalition mit den Grünen ist für Demokraten jenseits des linken Spektrums normalerweise ein No-Go, Macht und Prinzipien sind aber 2 Dinge. Kurzum, die FDP bleibt unwählbar. In dieser dramatischen Situation behält die AfD meine Stimme und so lange die Union und FDP mit Parteien wie den Grünen gemeinsame Sache machen, auch darüber hinaus. Schämen sollten die sich.
FDP? … welche FDP ???
Donnerwetter!!
Einen solch fuminanten Artikel hätte ich der – aus historischen Gründen ja nachvollziehbar – lange mit (früheren) FDP-Gedanken sympathisierenden TE wirklich nicht zugetraut…
Mea culpa, mea maxima culpa… Meinen aufrichtigen Dank, Herr Walther!
Wenn ich Herrn Lindner sehe, dann fühle ich mich an Herrn Habeck erinnert (und umgekehrt), wobei letzterer in meinen Augen allerdings wesentlich schlagkräftiger (und deshalb auch gefährlicher) ist…
Das alles sage ich als jemand, der 30 Jahre FDP-Mitglied war…
Nochmal meine Anerkennung für die schonungslose Aufdeckung und Benennung des Problems!
Die FDP macht, was sie immer macht: Sich opportunistisch anbiedern.
Für mich ist die CDU die „mir ist alles egal, ich mache, was meine Führerin sagt“-Partei.
Und die FDP die „mir ist alles egal, ich möchte nur mitmischen, meinen Senf zu allem geben, Netzwerken knüpfen und für entsprechende Posten sorgen“-Partei.
Die FDP ist die CDU ohne Führerkult., nur mit Boy-Group-Kult.
Kennen Sie das auch?
Sie stehen vor dem Obst- und Gemüseregal und haben gerade einen leckeren Apfel erspäht, den Sie sich gern in Ihr Warenkörbchen legen möchten. Aber schon beim Griff nach ihm ertasten Ihre Fingerspitzen die Gegenseite und Ihre Tastsinne teilen Ihnen mit, dass da etwa nicht stimmt. Aber erst die Drehung des Apfels und der vollständige Anblick dieser Seite offenbaren das ganze Ausmaß des tatsächlichen Zustandes.
Und jetzt ehrlich: Was machen Sie? Die meisten legen den Apfel wieder zurück – und zwar genau so, wie er bereits zuvor in der Auslage war. Richtig wäre es aber, ihn gleich ganz auszusortieren.
Und die FDP ist wie der Apfel. Sie gammelt so vor sich hin und wartet darauf, dass der ein oder andere Unbedarfte zugreift.
Böse böse, aber gut.
Sie schreiben Über Nicola Beer, „Sie hat Bankkaufrau gelernt, dann Jura studiert und wurde Fachanwältin für Verwaltungsrecht.“ Sie sei außerdem zweifache Mutter und habe noch während der Lehrjahre „eine typische Parteikarriere gestartet“. Hallo? Man sollte doch langsam einmal aufhören, so etwas eine typische Parteikarriere zu nennen. Was immer man von ihrem Redetalent halten mag, die Frau hat geschafft, was Kevin (Kühnert) und Paul (Ziemiak) wahrscheinlich für physikalisch unmöglich halten. Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth sowieso: richtigen Beruf gelernt, richtiges Studium mit Abschluss, Berufspraxis, zwei Kinder, und daneben noch in der Partei bis an die Spitze. Das ist heute eindeutig untypisch!
Dies ist nicht nur untypisch, dies ist geradezu verdächtig.
Noch zehn Jahre hin, dann haben wir unsere „Roten Garden“, die jeden höheren Berufs- oder Hochschulabschluß – und damit meine ich die echten Studiengänge – unter den Verdacht der Subversion stellen.
Wieso „echte“ Studiengänge?
„Gender“ ist so was von echt… um das zu glauben -geschweige denn zu „studieren“ muß man echt beklop.. sein !
Ha, ein Subversiver!
Aber mal im Vertrauen: Viele sind be… oder haben zumindest die Orientierung verloren oder eben nie eine besessen. Schlußendlich läuft alles auf die Annalena-Kompatibilität hinaus. Der neue Generalsekretär der Union schreitet schon einmal voran.
Wenn schon die Linke in der Headline als poststalinistisch bezeichnet wird, dann sollte der Ordnung halber auch die Grünen als Neomarxisten bezeichnet werden, was sie ja zumindest von ihrer Führungsspitze her seit den achtundsechziger Jahren ja sind und die Gelben sind ein einziger Neoliberaler Haufen, der sich über Jahrzehnte von einem konservativen Verein über die soziale Marktwirtschaft zu einem radikalen Vertreter der neuen Globalistenelite gemausert hat und weil es nie reicht, lag ihre Bestimmung wie schon früher immer darin, Mehrheitsbeschaffer für andere Herren zu sein und dabei waren sie sich noch nie zu fein mit jedem Koalitionen einzugehen, hauptsache es hilft der eigenen Sache, wobei selbst bei völlig gegensätzlichen Partnern es nicht einmal gescheut wird, über den eigenen Schatten zu springen und wären sie bei den letzten Verhandlungen nicht das dritte Rad am Wagen geblieben, dann wären sie auch nicht abgesprungen und das ist typisch für sie, aufspringen, mitfahren, abspringen und das machen sie schon seit annähernd 70 Jahren und verkaufen sich je nach Gemengenlage, mal hängen sie die konservative Seite heraus, dann die Liberale und wenn es sein muß zeigen sie auch die sozialistische Ader, im Kern sind sie trotzdem neoliberal und dem Unternehmertum zugewandt, die Wähler braucht man nur zur Staffage, ansonsten macht man ehedem was man will, die Partei der Masse sind sie auf jedenfall nicht, aber auch nicht die Partei der Klasse.
Es gibt schon eine Priorisierung bei der FDP, das sind die Themen
Bildung und Digitalisierung.
Wichtige Themen.
Problem nur: wirklich interessieren tun die im Moment die Allerwenigsten.
Die FDP versucht also gerade Antworten zu geben auf Fragen, die keiner stellt.
Um das Thema Migration hat die Partei zuerst versucht herumzukommen, dann nach kurzem Willkommensanfall 2015 eine kritische sowohl-als-auch Position versucht zu beziehen, die niemandem so richtig klar war ( und ist).
Gleichzeitig wird auf die AfD eingedroschen als gäbe kein Morgen.
Der Migrationspakt wäre eine gute Möglichkeit für die Liberalen sich zu profilieren, indem man die kritischen Punkte herausgearbeitet ( und die gab es reichlich) und ihn dann in der Summe abgelehnt hätten.
Statt dessen die Devise: „alles Propaganda von Rechten“.
Schade.
Es wird für die Partei schwer zu zeigen, wozu man sie langfristig braucht und was ihr unique selling point ist.
Leider ist das Krankheitsbild der deutschen Demokratie ziemlich verwaschen.
Aber eines ist klar, auch die FDP definiert und identifiziert sich sich als Partei, die einen Platz am Trog der Herrschenden für sich reklamiert!!!
Darum eine Soße!!! Wer sollte da noch Zweifel haben?
Was macht eigentlich die FDP?
Wen interessiert das schon.
Was macht eigentlich die AfD?
Leider gilt seit vielen, vielen Jahren: eine FDP würde dringend gebraucht. Aber SO eine FDP braucht niemand!
Von der FDP hört man generell nur im Wahlkampf, wenn die Pöstchen verteidigt werden müssen. Die FDP ist die Berufspolitikerpartei schlechthin.
Ich war lange FDP-Stammwähler, aber ich gebe Ihnen recht: diese Partei hat (wie viele andere auch) ihr Profil verloren. Ich fand den Ausstieg aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen allerdings gut und konsequent – jedoch hätte man auch schon früher erkennen können, dass man nur als Mehrheitsbeschaffer für links-grüne Politik im schwarzen Umhang missbraucht werden soll. Aber seitdem kommt nicht mehr viel. Hin und wieder ein paar Merkel-kritische Bemerkungen, aber letztlich ist die Abgrenzung zur AfD wichtiger als vernünftige Realpolitik. Das führt dazu, dass man letztlich immer wieder stramm an Merkels Seite steht, wenn es darauf ankommt – wie zuletzt beim GCM. Die FDP müsste sich schon sehr verändern, wenn sie mich (und meine gleichgesinnten Freunde) als Wähler zurückgewinnen will. Die für mich ideale FDP wäre übrigens die Lucke-AfD gewesen. Schade, dass es die nicht mehr gibt. Aber die real existierende AfD erscheint mir immer noch als kleinstes Übel gegenüber allen anderen Parteien im aktuellen Bundestag.
Schade, dem Kommentar muss ich leider vollkommen zustimmen. Schade, weil ich eigentlich ein Anhänger der FDP bin. Die Partei ergreift ihre aktuellen Chancen nicht. Dabei wäre es meiner Meinung nach derzeit sehr einfach. Die linken Parteien haben in Deutschland ein eher kollektivistisches Menschenbild. Auch die CDU hat sich unter Merkel hin zu einem kollektivistischen Menschenbild entwickelt. Zumindest der Höcke-Flügel in der AfD sieht auch nur das Kollektiv und nicht den Menschen als Individuum. Zumindest in meinem persönlichen Umfeld haben die Menschen jedoch ein individualistisches Menschenbild. Selbst diejenigen Menschen in meinem Umfeld, die auf Unterstützung durch den Staat oder Verwandte angewiesen sind, wollen nicht bemuttert werden, sondern aus eigener Kraft einen Aufstieg schaffen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ich den Paternalismus der anderen Parteien für die Staatsgläubigen unter uns höre, frage ich mich, ob ich ein Exot in Deutschland bin, der zufällig nur andere Exoten kennt. Oder ist es nicht vielmehr so, dass die meisten Menschen eigenverantwortlich und ohne Gängelei ihren Wohlstand erarbeiten wollen, ohne dabei in allen Belangen des Lebens vom Staat bevormundet zu werden? Wenn also die meisten Menschen in Deutschland eigentlich gar keinen paternalistischen Staat wollen, müsste die heutige Zeit die Chance für die FDP schlechthin sein.
Schauen wir nach Frankreich: Die eher linken Medien in Deutschland sind mit ihrer Einordnung der sog. Gelbwesten-Proteste ziemlich überfordert. Da liest man den üblichen Sermon von sozialen Ungerechtigkeiten u. ä. Man kann und will nicht sehen, dass in Frankreich inzwischen die wertschöpfende Mittelschicht auf die Straße geht, weil sie nicht immer weiter vom Staat geschröpft werden will. Nach meinen Beobachtungen steigt auch in Deutschland die Wut innerhalb der wertschöpfenden Mittelschicht auf den Staat. Man äußert sich nur nicht, weil ja inzwischen jedwede Kritik mit der Nazi-Keule bekämpft wird. Aber viele, die über die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, empfinden diesen nur noch als Zumutung. Also, warum ergreift die FDP solche Chancen nicht? Haben die auch Angst vor der Nazi-Keule? Dann sollen sich die FDP-Politiker sagen lassen, dass die sog. Mainstreammedien in Deutschland ihre Deutungshoheit längst verloren haben. Man konsumiert sie noch, nimmt diesen Medien aber schon lange nicht mehr alles ab. FDP-Politiker dürfen also ruhig mutiger sein.
Klasse Analyse der FDP. Eine Partei, die eigentlich überflüssig geworden ist und deren Vertreter von uns üppig alimentiert werden. „Leistung muss sich lohnen“ der Leitspruch der FDP, trifft auf die FDP wohl eher nicht zu. Talkshows bringen zwar 500 € in die persönliche Kasse, aber haben keinen Nutzen für die Öffentlichkeit, solange man sich nicht zwischen Fleisch und Fisch entscheiden kann. Ein bisschen hier und ein bisschen da, das wird nicht klappen.
Lindner, Lambsdorff, Kubicki – aber zu meinem von denen will mir partout was Positives einfallen…
Die fdP wartet darauf, in eine Koalition mit cdU und sonstwem einzutreten, um ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm für die sie befehlenden Konzerne durchzusetzen. Alles andere ist ihr egal. Da diese ihre wirkliche Agenda, ihr selbst bewusst, nicht an die allermeisten Wähler zu bringen ist, sagt sie nix konkretes und – wartet.
Die FDP hat in den letzten Jahren ihre Obsoleszenz bewiesen. Sie es bei Euro- bzw Bankenrettung, Atomausstieg, Migrationskrise oder Migrationspakt.
Null Stiche – nicht mal Merkels schwacher Vorstellung war was zu löten. Nur ein diva-haftes Platzenlassen der Jamaik-Verhandlungen blieb bei mir hängen…
Lindner steht für Lindner – und die „neue“ FDP besteht nur aus „Lindners“: Karrieristen, die sich nicht um Inhalte oder gar das Wohl des Landes scheren. Was ist von Lindners markigen Sprüchen vor der BTW geblieben, vom Untersuchungsausschuss zu Merkel oder seiner Kritik an Merkels Umgang mit illegalen Einwanderern? Lindners FDP ist KEINE Opposition, denn er agi(ti)ert im Reichstag nahezu ausschließlich gegen die AfD und heult ansonsten mit den Linken im Chor.
Merkels CO2-Lüge und Klimareligion? Lindner ist dabei. „Energiewende“? Für Lindner kein Problem. Mit den GrünInnen regieren, wenn es zur Neuauflage von Jamaika kommt? Kein Problem – Habeck und vor allem Annalena: Das passt schon.
Lindner steht für Lindner. Ein teurer Anzug in einem schnieken Porsche. Hinter der Fassade ist nicht einmal heiße Luft, sondern nur ein laues Lüftchen. Heuss und Genscher trugen keine Maßanzüge, Lambsdorff wahrscheinlich schon – aber im Gegensatz zu Lindner füllten sie alle ihre Kleider mit dem Gewicht ihrer Persönlichkeit. Zum Guten wie zum Schlechten – sie haben einen Platz in den Geschichtsbüchern. Lindner, wie die meisten Blender, wird nie mehr als eine Fußnote sein.
FDP? mmmmhh jaa, nein, nein – doch nicht.
Nein, kann mich nicht erinnern. War mal was? Glaube nicht. Glaube die können weg, brauch keiner.
Die Geschenkverpackungen sind leer, das passt doch.
Es ist der Alptraum der Markenführung. Keine Priorisierung, nirgends. Stattdessen ein omnipräsentes „Ja, aber“ bzw. „Ja, aber nicht so“.
Sehr richtig getroffen, genau das ist das Problem: Von allem etwas, aber nichts, womit man die FDP identifizieren kann. Ich bin eigentlich ein Erzliberaler, aber in diesem Zustand kann man die FDP auch in die Tonne treten. Keiner braucht sie, so wie sie ist, dabei bräuchten wir ganz dringend eine liberale Stimme in diesem Land!
Ja, so ist sie – die Mitte – gerührt, nicht geschüttelt.
[F]ür [D]ie [P]fanne, oder „Spiel mir das Lied von Wischi.Waschi“.
Lindner, ist das nicht „der Mann, der Liberty Valance erschoß“,
sorry, sorry – der Jamaika platzen ließ? Das bleibt bei mir positiv
in Erinnerung. Aber sonst? Seine Statements am Wahlabend in
NRW – und ich meinte, alles über den Menschen und die Partei
zu wissen. Allerdings könnte ich das nicht so treffend darstellen,
wie Ihnen das hier vorzüglich gelingt, sehr geehrter Herr Walther.
Wenn nicht viele Journalisten gekommen sind, dann kann das zweierlei bedeuten: 1. Zu wenig Kolleginnen und Kollegen verfügen über das gleiche Pflichtbewusstsein wie der Autor dieses Beitrages und 2. Die Liberalen gehören nicht zu denen, mit denen die Medienzunft gerne bei Sekt und Häppchen parliert, weil diese lieber ihre links-grünen Echokammern bevorzugt.
So bleibt es nicht verwunderlich, wenn liberale Politiker nicht so bekannt sind wie beispielsweise Frau Roth oder Herr Habeck. Dass Lindner bekannt ist, hat er übrigens auch den Medien zu verdanken, die sich regelmäßig an ihm abarbeiten. Sei es seine Eloquenz, sein Kleiderschrank oder die Frisur, Lindner ist immer gut, um eine eine Sottise gegen die Liberalen zu platzieren, wenn die Verweigerung von Jamaika nicht mehr ausreicht. Dazugelernt haben die Liberalen offenbar auch nicht, wenn sie gegeelt und im Anzug auftreten. Aber nicht jeder mag das Haar so offen tragen wie Anton Hofreiter.
Für mich die größte Enttäuschung der deutschen Parteienlandschaft. Ich habe sie jahrzehntelang gewählt. Nie wieder. Was ist aus der Abschaffung des NetzDG geworden (Wahlkampfankündigung)? Was ist aus dem Untersuchungsausschuss BAMF geworden?
Alles dem Kampf gegen Rechts geopfert. Ich nehme die FDP nur noch wahr als Bestandteil der Einheitsfront im Bundestag **
Ich habe letztens noch mit einer älteren Frau aus der Nachbarschaft, einer „Multikulti“-Hochburg, gesprochen, die mit ihrem Hund unterwegs war und sagte, sie habe wegen der Gruppen finster dreinblickender, laut und herrisch auftretender junger Männer Angst, abends mit dem Tier rauszugehen, aber sie müsse ja. Dabei habe sie bei der letzten BTW „schon den Lindner“ gewählt. „Aber der macht ja auch nichts!“ Sie ist, wie viele andere auch, auf sein Rechtsblinken kurz vor den wichtigen Wahlen im Bund und in NRW hereingefallen.
Was hat Lindner (bzw. die FDP, aber das ist ja fast identisch) nicht alles angekündigt: das NetzDG vor’s Verfassungsgericht zu bringen, die Masseneinanderung zu stoppen oder zumindest zu begrenzen, Abschiebungen Ausreisepflichtiger zu forcieren usw. usf. Aber selbst das, was aus der Opposition möglich wäre, wie die Überprüfung des NetzDG, geschieht nicht. Eigentlich hört man von der FDP gar nichts außer ab und an ein paar politisch korrekte Sprechblasen des ausgemachten Araberfreundes Kubicki, Stichwort „Deutsch-Arabische Gesellschaft“.
Die eigentliche Mission, mit Lippenbekenntnissen eine Art „AfD für Feiglinge“ zu bieten und die FDP wieder deutlich über 5% zu bekommen, hat Lindner immerhin erfüllt. Geliefert hat er jedoch nie. Und dass er sich nicht auf „Jamaica“ eingelassen hat, war nicht der eigenen Überzeugung geschuldet, sondern lediglich dem durch Umfragen untermauerten, drohenden Totalverlust der Glaubwürdigkeit und den daraus resutierenden Stimmenverlusten. Gewollt hätte er schon gerne, jede Wette… 😉
Und während man inzwischen dank Konstantin von Notz (Grüne) beim Arzt fünfseitige Erklärungen für die Selbstverständlichkeit unterschreiben muss, dass dieser medizinische Daten an weiterbehandelnde Ärzte weitergeben darf, wird gerade mal eben die flächendeckende, Autokennzeichenerfassung beschlossen. Nicht etwa zur Verhinderung schwerer Staftaten, denn das ist ja bekanntlich höchstrichterlich untersagt, sondern zur Kontrolle der Einhaltung von DIESELFAHRVERBOTEN!!! Schließlich geht es ja um nichts Geringeres als die „Bewahrung der Schöpfung“ (AKK). Wenn’s um die Weltrettung geht, müssen die grundlegenden Bürgerrechte halt mal zurückstehen, oder wie?
Man muss es sich auf der Zeuge zergehen lassen. Da wird eine flächendeckende, verdachtsunabhängige Totalüberwachung unbescholtener Bürger mit der Möglichkeit zur Erstellung von Bewegungsprofilen als Kotau vor der „Deutschen Umwelthilfe“, den grünen Klimawandel-Untergangsapologeten sowie den mehrheitlich linksgrünen Medien eingeführt und ein dicker, dampfender Haufen auf den Datenschutz gesetzt, und wo ist die angebliche „Bürgerrechtspartei“ FDP? Nichts, rien, njente, nada.
Aber wenn man mit jedem koalitionsfähig sein will („Ampel“ in Rheinland-Pfalz, „Jamaica“ in Schleswig-Holstein, schwarz-gelb mit dem CDU-Linken Laschet in NRW), darf man natürlich nicht allzusehr anecken. Mag sein, dass ein paar lokale Unternehmen ein wenig von den Regierungsbeteiligungen der FDP profitieren. Aber wo bleibt die Opposition zum extrem wirtschaftsfeindlichen EEG-Gesetz, wo bleibt die Kritik am übersützten Atomausstieg, der ebenfalls zu steigenden Energiekosten führt? Im Gegenteil, letzterer wurde von der FDP ja noch mitgetragen…
Der APO-nahe Lyriker Arnfrid Astel hat Anfang der 70er mal getextet: „Ein Liberaler sitzt zwischen zwei Stühlen auf einer Bank.“ Und das ist auch heute noch das Dilemma der FDP, auch wenn zu den beiden Stühlen SPD und CDU mit den Grünen noch ein dritter Stuhl hinzugekommen ist. „Alles kann, nichts muss.“ Das wird nichts mehr mit dieser Partei.
Sehr schön!
Die FDP ist politisch völlig untergetaucht, man möchte sagen: steht für nix.
Dabei hat die Partei auch noch ihr eigenes Hartz 4 im Gepäck: Die reduzierte MWST für Hotelbetriebe, danke dafür und deshalb wähle ich als Selbstständiger garantiert nicht FDP – Kosten erhöhen , durch eine ungerechte Steuerentlastung, das geht gar nicht. Mövenpick kann gerne die FDP wählen, haben ja auch genug dafür gespendet.
Was macht die FDP?
Sie dient sich an, preiswert!
Tja, …
… die Themen sind da, werden auch verwaltet – nur von wem und für wen?
Das Wichtigste, aber von den Liberalen völlig unbesetzte Thema hat letzte Woche Friedrich Merz klar benannt:
Die Allianz der Fleissigen.
Das wäre der Slogan der FDP – gewesen.
Eine klare Abgrenzung zu den Übertragungseinkommensempfänger-Politdarstellern der anderen „Parteien“.
Den ansonsten einkommenslosen, weil beruflich noch nicht einmal gescheiterten (weil sie es mangels abgeschlossener Ausbildung nie versuchen konnten) Abgreifern von Diäten, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Subventionen. Potentielles Stimmvieh kraft mangelnder Intellektualität und durch wirtschaftliche „Erpressung“.
Dagegen sollte „klare Kante“ gesetzt werden. Die Akteure der Partei müssen sich da ja nicht verstecken (siehe die Adjektive oben im Artikel: „staubtrocken“, „bienenfleissig“,“zuverlässig“). Warum wuchert die Partei mit dem Pfund nicht?
Soll heissen:
Die klassische Klientel der „fleissigen“ Freiberufler, Landwirte, Unternehmer, also die Generierer von steuergeldunabhängigem Leistungseinkommen, die sich da – und sicher gern – wiederfinden würde, wird völlig vernachlässigt.
Zu kompliziert, zu gefährlich, weil sachkundig, diese Klientel … ? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass statt dessen auf den üblichen Klavieren mitgeklimpert wird, mal in Dur, mal in Moll.
Deswegen reicht es nicht.
Und noch eins: Die „Fleissigen“ haben wenig sinn für „Stil“, gegeltes Schnöselauftreten mit Drei-Tage-Bart in schwarzem Sportwagen machen sie eher misstrauisch. Sie wollen Qualität. Solide Kärrnerarbeit, gepaart mit Innovation; das eben, was sie jeden Tag selber erbringen müssen, um sich wirtschaftlich zu behaupten.
Vielleicht spricht man sie einmal an. Es geht, man muss es nur versuchen.
Ich weiß nicht wofür die FDP eigentlich genau steht. Beim Bundestagswahlkampf dachte ich es ginge ihnen um Begrenzung von illegaler Zuwanderung in unsere Sozialsyteme, um das Absetzen der naiven „Gutmenschenbrille“ in der Asylpolitik, um Wiederherstellung von Recht, Ordnung und Gewährleistung der inneren Sicherheit. Um dringend nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Aufbau der digitalen Infrastruktur. Und vielleicht ein ganz kleines bisschen weniger Steuern. Das alleine reichte schon um
mich zu motivieren diese Partei zu wählen.
Inzwischen haben Lindner &Co. sich von diesen Zielen meiner Wahrnehmung nach weitestgehend distanziert. Welche Flüchtlingspolitik favorisiert die FDP? Keine Ahnung. Für den Aufbau von Infrastruktur sind ja alle anderen Parteien auch. Bei dem aufgelaufen Investitionsstau gibts da ja auch keine zwei Meinungen. Was bei mir als Wähler hängen geblieben ist: die FDP ist grundsätzlich gegen alles was die AfD gut finden könnte. Wie alle anderen etablierten Parteien auch. Wozu sollte ich dann noch in Zukunft FDP wählen?
Die FDP stand früher einmal für liberale Werte. Sie ist aber beliebig geworden.
Für viele FDP Wähler ist diese Partei als Opposition eine Enttäuschung.
Da im politischen Umfeld durchaus Partei-Neugründungen denkbar erscheinen sind
die 5 oder 6 % nicht in Stein gemeißelt. Auch die freien Wähler haben das potential
FDP Wähler einzusammeln.
Das Dilemma besteht doch darin, dass Deutschland zwar dringend eine liberal-konservative Partei bräuchte, doch in der Realität nur die FDP hat. Die ganzen Stimmengewinne der FDP rühren aus genau dieser Illusion, die von Christian Linder auch immer wieder befeuert wurde, dass die FDP das sein könnte, was sich viele Wähler wünschen. Ist sie aber nicht. Bereits, wenn man an Lindner vorbeischaut, blickt man auf Kubicki und der steht für einiges (am meisten für sich selbst) aber ganz gewiss nicht für eine glaubwürdige und ersthafte liberal-konservative Partei. Und das wars auch schon mit der FDP. Dahinter kommt nur noch pseudo-links-liberale Beliebigkeit, für die es in Deutschland maximal 3% der Wählerstimmen gäbe. Digitalisierung, Abschaffung von §219A – Themen, für die man vielleicht irgendwelche hedonistischen Hippster begeistern kann, doch wo bleiben die Antworten auf die Fragen, die alle beschäftigen? Von dieser Partei nicht zu erwarten. Und Linder? Fein abgewogene, rethorische Formulierungskunststückchen hier und da, um im Gespräch zu bleiben – und das wars auch schon. Farbe bekennen, in den Ring steigen, sich auch mal unbeliebt machen, für seine Überzeugungen einstehen? Nicht mit Lindner.
Ein Blender. Gewogen und für zu leicht befunden.
In der FDP finden sich die in den sogenannten Mainstreamparteien allgemein festzustellenden Probleme wider, allerdings mit einem naturgemäß anderen noch niedrigerem Ergebnis. Sie hat ein Personalproblem, wobei offen ist, welches Problem das nächste verursacht, und ein Inhalts-, Positions – und Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie chargiert opportunistisch zwischen allen, sich gegebenfalls auch gegenseitig ausschließenden Haltungen, soweit man von diesen überhaupt reden kann. Wie alle anderen Parteien, in bestimmten Bereichen auch die AfD, gibt es seit Jahren einen mehr oder weniger ausgeprägten Trend zum linken Etatismus, in der FDP garniert von sehr wenig überzeugenden, fast schreckhaften sporadischen Hinweisen auf eine Art Restliberalismus, denen tatsächlich aber politisch nichts substantielles folgt. ( Auch) die FDP sucht ihr „ Seelenheil“ links von der Mitte, wie immer man diese definiert, und die (Partei)Mitgliedschaft basiert wohl weniger auf ihrer Politik, sondern ihrer ( Selbst)Inszenierung und ihrem Namen, vielleicht auch einer Art pseudoelitärer Exklusivität. Aus der m.E. richtigen Koalitionsverweigerung gegenüber 2 an sich diametral gegensätzlichen, aber untereinander gleichen( Kader ) Parteien hat Lindner nichts gemacht, um daraus Kapital zu schlagen. im Gegenteil. Als Opposition mit liberaler Profil ein absoluter Totalausfall. Der Ärger über den Verlust von Versorgungsämtern führte zu permanenten Anbiederungen unter zwingender Auflösung eigener und klassischer liberaler Positionen. Anstatt als „liberale „ Partei ( und Vorsitzender ) Format und potentielle Wähler zu gewinnen und nicht mit 5 %, sondern mit möglichen 10% plus x in spätere Koalitionsgespräche zu gehen, wird man auch weiterhin ( und vergeblich) mit 5 oder 6 % nur darauf hoffen, dass man irgendwann arithmetisch gebraucht wird, sicher nicht als dringend benötigter liberaler Faktor, sondern als profillose Ansammlung von Versorgungssuchenden.
Die FDP ist olympisch geworden. „Dabei sein ist alles.“
Keine Partei muss in Deutschland etwas tun, sobald sie an die Staatsfinanzierung gekommen ist. Es ist nur ein Goodwill. Der FDP ist dieser abhanden gekommen. Na und? Läuft doch auch so.
Die Lösung wäre: Eine generelle Kappung des Parteivermögens. Keine parteieigenen Unternehmen/Presseorgane. Abgeordnetenentlohnung nur i.H.v. letztem Gehalt.
Ich finde es völlig richtig, dass CL nicht in die Jamaika Koalition gegangen ist.
Man kann nicht vor der Wahl eine Klage gegen Merkel androhen und nachher mit ihr regieren.
Schlimmer finde ich den großen, buten Flickenteppich der Inhalte.
Ich vermisse eine klare Orientierung.
FDP = routinierte Prinzipienlose, die aus dem durchaus anerkennungswerten Rückzug wegen Unverträglichkeit in den Jamaika Verhandlungen und dem einhergehenden Rückfall in die Bedeutungslosigkeit, nur den Schluss gezogen haben, dass man der Allmächtigen besser nicht widerspricht.
All das was die FDP früher ausgemacht hat existiert schon lange nicht mehr. Da nutzt auch ein smarter Lindner nichts, wenn er seine Smartheit nicht nutzt. Und als Bollwerk gegen den Abbau unseres Rechtsstaates und der Demokratie, die sie eigentlich sein müssten, sind sie doppelt und dreifach nicht präsent. Also ist diese Partei komplett unnütz !
Ja, die FDP ist eine Partei, die einen bunten Flicken für jeden anzubieten hat. Nur eines ist sie nicht: Eine Partei des Liberalismus.
Was macht eigentlich die FDP? Nun, sie verzehrt ihre Diät(en).