Die Europäische Union will, auch mit Blick auf die Europawahl im Frühjahr 2019 und bis 2020 anstehende nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten, intensiver gegen „gezielte Beeinflussung und Falschinformationen“ vorgehen. Zu diesem Zweck hat sie am 5. Dezember einen umfangreichen „Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“ vorgelegt.
Er sieht unter anderem ein Frühwarnsystem vor sowie die enge Überwachung der Umsetzung eines von den Online-Plattformen im Herbst dieses Jahres unterzeichneten Verhaltenskodexes. Zugleich sollen die Mittel für die bereits aktive Task Force für strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) von 1,9 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 5 Mio. Euro im Jahr 2019 gesteigert werden und soll das Personal der East-StratCom-Einheit von 15 auf bis zu 55 Experten wachsen. Parallel dazu will man die EU-Delegationen in den Nachbarländern durch zusätzliches Fachpersonal und Instrumente zur Datenanalyse verstärken. Von den EU-Mitgliedstaaten wird darüber hinaus erwartet, dass sie ihre eigenen Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen erhöhen. Federica Mogherini, „Hohe Vertreterin” der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der ganzen Welt, begründete den Aktionsplan damit, „eine gesunde Demokratie“ basiere „auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren“.
Was ist Desinformation?
Zu Beginn des 14-seitigen Papiers definiert Mogherini „Desinformation“ als „nach-weislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. Unter ‚öffentlichem Schaden‘ sind Bedrohungen für die demokratischen Prozesse sowie für öffentliche Güter wie die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Umwelt und die Sicherheit zu verstehen.“ Keine Desinformation in diesem Sinne seien allerdings „versehentliche Fehler bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare“.
Hintergrund und Vorarbeiten
Der Aktionsplan richtet sich vorrangig gegen Russland, das nach Angaben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Andrus Ansip, jährlich 1,1 Mrd. Euro für Einflussnahme und Desinformation ausgibt. Von russischen Quellen stammende und/oder verbreitete Desinformationen seien bei mehreren Wahlen und Referenden in der EU gemeldet, heißt es im Aktionsplan.
EU-Parlament für mehr Disziplinierung
Der Aktionsplan gegen Desinformation baut auf einer Reihe von Statements und Arbeitsgruppen von EU-Organen auf. Dazu gehören
- die Mitteilung der Europäischen Kommission „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ vom 26. April 2018. Als Folgemaß-nahme verständigten sich zahlreiche Online-Plattformen und Software-Anbieter, darunter Facebook, Google, Youtube, Twitter, Mozilla, und die Werbebranche Ende September 2018 auf einen Verhaltenskodex über Desinformation/Code of Practice on Disinformation;
- die Mitteilung „Stärkung der Resilienz und Ausbau der Kapazitäten zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ vom 13. Juni 2018, die nach dem Anschlag von Salisbury den Bedarf an „Strategischer [EU-]Kommunikation“ hervorhob;
- die Forderung der Europäischen Kommission nach Maßnahmen „zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen“ vom 12. September 2018;
- die Forderung des Europäischen Rates nach Maßnahmen „zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament“ vom 18. Oktober 2018.
Das Thema Gefahr von Desinformationskampagnen im Internet würdigte der Europäische Rat der Darstellung des Aktionsplans zufolge erstmals im Jahr 2015. Zum September 2015 wurde dann die East StratCom Task Force/Strategisches Kommunikationsteam Ost eingerichtet, die die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ der EU beobachten sollte, sowie innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Analyseeinheit für hybride Bedrohungen/EU Hybrid Fusion Cell. Außerdem unterstützt das 2017 gegründete Europäische Kompetenzzentrums für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Finnland/European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats entsprechende Tätigkeiten der Union und der NATO in diesem Bereich. Mittlerweile hat der Europäische Auswärtige Dienst weitere Task Forces eingerichtet: die Task Force Westbalkan für die Regi-on des westlichen Balkans und die Task Force South für die Länder im Nahen Osten und in Nordafrika und die Golfregion.
Meinungs- und Informationsfreiheit: Auslaufmodell im Neuen Westen?
Der Kampf gegen Desinformation, verkündet Federica Mogherini in ihrem Strategiepapier, „erfordert politische Entschlossenheit und ein geschlossenes Handeln unter Beteiligung aller staatlichen Bereiche (einschließlich der Bereiche zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und strategische Kommunika-tion sowie der für Datenschutz, Wahlfragen, Strafverfolgung und Medien zuständigen Behörden). Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern weltweit erfolgen.“
Säulen und Akteure des Aktionsplans
Der EU-Aktionsplan steht auf vier Säulen:
„1. Ausbau der Fähigkeiten der Organe der Union, Desinformation zu erkennen, zu untersuchen und zu enthüllen;
2. mehr koordinierte und gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation;
3. Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation;
4. Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit“
Säule 1 sieht vor, die Task Forces für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Delegationen der Union und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen zu stärken. Ihnen soll zusätzliches Fachpersonal, etwa Datamining- und Datenanalyse-Experten, zur Verfügung gestellt werden. Zudem will man Verträge mit „weiteren Medienbeobachtungsdiensten“ abschließen, „um ein breiteres Spektrum von Quellen und Sprachen abzudecken und zusätzliche Forschungsarbeiten und Studien über die Reichweite und die Auswirkungen von Desinformation durchzuführen“. Darüber hinaus müsse in spezielle Software investiert werden.
Kern von Säule 2 ist es, bis März 2019 ein „Frühwarnsystem zur Abwehr von Desinformationskampagnen“ zu etablieren, das eng mit den bestehenden Netzen, dem Europäischen Parlament sowie der NATO und dem Rapid Response Mechanism der G7 ( ein Abwehrsystem gegen gezielte Fehlinformationen) in Zusammenhang stehen soll. Zugleich will die EU „Kommunikationsbemühungen im Hinblick auf die Werte und Strategien der Union verstärken“ sowie „die strategische Kommunikation in der Nachbarschaft der Union ausbauen“.
Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat sollen Warnungen weiterleiten und sich mit allen anderen zuständigen nationalen Behörden sowie mit der Kommission, einschlägigen EU-Arbeitsgruppen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abstimmen und gegebenenfalls eng mit den nationalen Wahlkooperationsnetzwerken zusammenarbeiten. Auch Online-Plattformen sollen mit den dem Frühwarnsystem zugrunde liegenden Kontaktstellen kooperieren. Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Abwehr- und Kommunikationsfähigkeit wirksam verbessern. „… so spielen insbesondere die Vertretungen der Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten bei der Vermittlung von für die Lokalbevölkerung aufbereiteten Inhalten und auch bei der Bereitstellung gezielter Instrumente zur Verbreitung von Fakten und zur Zerschlagung von Mythen eine Schlüsselrolle.“
Auf dem Weg in den Meinungsabsolutismus?
Die unter Säule 4 subsumierten Maßnahmen zur „Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit“ verfolgen das Ziel, „die Quellen von Desinformation und die dahinter stehenden Absichten, Instrumente und Ziele, aber auch unsere eigene Anfälligkeit für Desinformation besser zu verstehen. So könnte eine solide wissenschaftliche Methodik dabei helfen, die größten Schwachstellen in den Mitgliedstaaten zu ermitteln. Es ist wichtig zu verstehen, wie und warum Bürgerinnen und Bürger, manchmal ganze Gemeinschaften, von Desinformationsnarrativen angelockt werden, und eine umfassende Reaktion auf dieses Phänomen zu entwerfen.“
Gedacht ist hier an „spezielle Schulungen, öffentliche Konferenzen, Debatten und andere Formen des gemeinsamen Lernens für die Medien. Auch müssen alle Bereiche der Gesellschaft gestärkt und insbesondere die Medienkompetenz der Bürger dahin gehend verbessert werden, wie sie Desinformation erkennen und abwehren können.“ In diesem Zusammenhang verweist Fußnote Nr. 37 auf die Arbeit des „Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus“, eines von der EU kofinanzierten und vom Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit in Florenz/Centre for Media Pluralism and Media Freedom des European University Institute durchgeführten Projekts, das unter anderem die Medienvielfalt in der EU beobachten soll.
Die Mitgliedstaaten sollten, ist weiter zu lesen, „in Zusammenarbeit mit der Kommission den Aufbau von Teams aus multidisziplinären unabhängigen Faktenprüfern und Forschern fördern, die über spezifische Kenntnisse des jeweiligen lokalen Informationsumfelds verfügen, um Desinformationskampagnen in den verschiedenen sozialen Netzwerken und digitalen Medien zu erkennen und zu enthüllen“. Für die „unabhängigen nationalen multidisziplinären Teams“ der Faktenkontrolleure soll im Rahmen der „Connecting Europe Facility“ eine nationenübergreifende digitale Plattform bereit-gestellt werden. Der Aktionsplan verweist in diesem Kontext auch auf das Mitte 2018 vorgeschlagene Programm „Horizont Europa“, welches Mittel für die Entwicklung neuer Instrumente vorschlagen soll, um Desinformation im Internet besser zu verstehen und zu bekämpfen. Im Rahmen der im März 2019 stattfindenden Medienkompetenz-Woche der EU werde die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten „die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Fachleuten im Bereich der Medienkompetenz sowie die Einführung praktischer Instrumente zur Förderung der Medienkompe-tenz der Öffentlichkeit fördern“. Die Mitgliedstaaten sollten ferner einschlägige Bestimmungen der „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ rasch umsetzen.
Desinformation: nicht immer leicht zu erkennen
Unterm Strich etabliert der Aktionsplan ein dichtes, eventuell auch schwer überschaubares Netz von Desinformations-Enthüllungs-Richtlinien und -Stellen, die EU-weit systematisch koordiniert werden sollen. Zu Beginn war das System offenbar eher als Abwehr von staatlichen Falschmeldungen gedacht. Mittlerweile bezieht es eine halbe Milliarde EU-Bürger als Zielobjekte von Medienpädagogik und Politik mit ein. Die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der „Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen die von Desinformation ausgehende Bedrohung“ unterstellen jedenfalls klar, dass nicht nur minderjährige, sondern auch alle/eine Menge der (?) erwachsenen EU-Bürger von „Desinformationsnarrativen“ verwirrt werden könnten und „Medienkompetenz“ dringend benötigen.
EU-Parlament: Drittes Zensurgesetz vorerst gescheitert
Hier geraten vor allem die Medien und die „unabhängigen Faktenfinder“ in eine schwierige Rolle. Sollte die Europäische Kommission, wie angekündigt, „auch künftig unabhängige Medien und investigativen Journalismus unterstützen“ und „weiterhin Programme durchführen, die auf die Unterstützung von Medien (auch in finanzieller Hinsicht) in der Nachbarschaft der Union und deren Professionalisierung ausgerichtet sind“, stellt das die „Unabhängigkeit“ besagter Medien durchaus in Frage.
Gleichzeitig schreibt ein Modell, in dem viele „unabhängige Faktenprüfer und Forscher“ „Bedrohungen durch Desinformation“ „ermitteln und enthüllen“, den Journalisten und Forschern, die Falschinformationen auf den Fersen sind, eine umfassende, kaum vorstellbare Kompetenz zur Wahrheitsfindung zu – selbst wenn man das Modell nicht, wie Kommentatoren in einigen Online-Medien, als dezente Vorstufe zu einem „Wahrheitsministerium“ begreift.
Problem: Wahrheit, Lügen und „parteiliche Nachrichten oder Kommentare“/Meinungen, Wertungen sind im wahren Leben keine trennscharfen Bereiche. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Begriff „Desinformation“ künftig überstrapaziert werden und auch dazu dienen könnte, missliebige Kritik in eine Schmuddelecke zu stellen. Welche Aussagen zum umstrittenen UN-Migrationspakt zum Beispiel sind eindeutig als unbestreitbare Information, als Desinformation oder als erlaubte subjektive Meinungsäußerung zu werten? Schon diese Frage müsste seriösen Faktenfindern den Schweiß auf die Stirn treiben.
Dessen ungeachtet erklärte Außenminister Heiko Maas soeben dem SPIEGEL (08.12.): Die Entscheidung, dem Pakt nicht zuzustimmen, sei zwar das souveräne Recht jedes Landes. „Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren.“ Das läuft auf ein Verbot auch sachlicher Kritik an dem Pakt hinaus, denn wer will schon böswillige Desinformationskampagnen fördern.
Elke Halefeldt
Sie schreiben korrekt, dass es darauf hinauslaufen könnte, missliebige Meinungen zukünftig in die ‚Schmuddelecke‘ zu stellen. Ich befürchte eher, dass es nach dem Vorgehen ‚diskreditieren – delegitimieren – kriminalisieren‘ noch schlimmer kommen wird. Da gibt es dann keine ‚Schmuddelecken‘ mehr. Dann wird abgeschaltet und die gröbste Gesetzeskeule rausgeholt. Es zielt doch definitiv nach innen. Die Bösewichtsstaaten sind nur der ‚whipping boy‘, an dem vordergründig und scheinheilig herumexerziert wird. Für die EU, wie für alle totalen Systeme steht der ‚Feind‘ immer im innern.
Ein liberal-konstervatives Meinungsmagazin fällt wohl unter „parteiliche Nachrichten oder Kommentare“. Im Papier leider nicht erwähnt bleiben die klassischen Propaganda-Techniken von gezielten Auslassungen, De- und Rekontextualisierungen sowie die wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Konzentrationen im Bereich der privaten Medien. Die angebliche „Redaktionelle Unabhängigkeit“ in diesem Bereich ist ein Witz.
Es geht um die Deutungshoheit und Macht. Deshalb soll massiv zensiert werden.
Das macht mir nichts.
Ich bin auch gegen Desinformationen durch ‚Correctiv‘ und die ‚Amadeu-Antonio-Stiftung‘ gefeiht.
Insofern traue ich mir durch eigene Intelligenz und Differenziertheit durchaus eine eigene Meinung und entsprechendes Wahlpotenzial zu – ohne dieses VERDAMMTE betreute Denken, das mir weder die EU, noch ÖR, noch missionierende Mainstream-Medien aufdrängen werden!
Für wen hält sich diese neu-selbsternannte ‚Elite‘ eigentlich?
Haben die jegliche Bodenhaftung nun endgültig verloren?
Politische Eliten haben zum Erhalt ihrer Macht immer wieder versucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Und sie haben Erfolg damit. Die Deutschen wissen immer noch nicht, was mit ihnen geschieht.
Eine Demokratie kann ohne pluralistische Öffentlichkeit und den Austausch aller Argumente nicht existieren (wie man sieht). Voraussetzung hierfür sind Informationen, und zwar nicht häppchenweise, sondern in Gänze. Faktenfülle und die Bereitschaft zur Differenzierung sind deshalb die Grundlage für glaubwürdige Informationen.
Dieser ganze Kram aus Brüssel und Berlin ist eine echte Zumutung für jedes europäische Volk. Die Völker werden ja sowas von missachtet und für Dumm verkauft. Also wirklich, kann sich den keiner mal erbarmen und dem ein Ende bereiten. Mittlerweile tut dieser Schwachsinn schon richtig weh. Einfach nur grausam, welche Leute wir luxuriös durchfüttern und ertragen müssen.
Wo ist hier der Notausgang?
Bekämpfen von „Desinformation“… nichts anderes, als jede Information zu bekämpfen, die nicht Brüsselkonform gepolt ist.
Man möchte sagen: EU. halt´s Maul! Aber ich drücke mich etwas gewählter aus und schreibe: Liebe EU! Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!
Denn eure Desinformationskampagnen bis intransparente Informationen sind ja nun Programm. Wie sagte doch Juncker? Ich versuche mich mal: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Aufstände gibt es schon – bei unseren frankophonen Nachbarn zur Genüge… nur mal so, zur Erinnerung.
Meine Herren!
,,Die Reichsregierung hat in der Kabinettssitzung vom heutigen Nachmittag das neue Schriftleitergesetz beschlossen, und ich glaube, wir stehen damit an einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der öffentlichen Meinung in Deutschland überhaupt. Ich möchte die Entwicklung, die die öffentliche Meinung in den Monaten, seitdem die Regierung der nationalsozialistischen Revolution an der Macht ist, kurz skizzieren, um Ihnen ein Einfallstor zu eröffnen in der Erkenntnis, worum es sich bei diesem Schriftleitergesetz überhaupt handelt, von welchen Überzeugungen und Ansichten wir ausgegangen sind und welche Schlüsse wir aus unseren Überzeugungen und Absichten ziehen mußten. Es bedarf gar keines Beweises, daß eine Regierung, die auf so revolutionärer Weise wie die gegenwärtige in Deutschland an die Macht gekommen ist, selbstverständlich auch vor dem Gebiet der Presse nicht haltmachen konnte…………………….“
,,…………………Der Begriff der absoluten Pressefreiheit ist ein ausgesprochen liberaler. Er geht nicht vom Volk in seiner Gesamtheit, sondern er geht vom Individuum aus. Und in seiner Überspitzung haben wir mehr und mehr die Tatsache feststellen müssen, daß die Freiheit der Meinungen, je mehr sie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, um so mehr im Hinblick auf das Gesamtinteresse eines ganzen Volkes zu Schaden kam…………………………………‘‘
…………. Das neue Schriftleitergesetz erklärt: Nicht jeder hat das Recht zu schreiben! Das Recht zu schreiben muß durch sittliche und nationale Reife erworben werden. Dieses Erwerben des Rechts zu schreiben ist verbunden mit Verpflichtungen dem Staate gegenüber. Diese Verpflichtungen müssen unter der Oberaufsicht des Staates eingehalten werden. Der Staat hat aber nicht ein Interesse daran, nur im einzelnen das zu kontrollieren, sondern das überläßt er der Initiative, der Selbstdisziplin und der Selbstverwaltung des Presseberufes selbst. Der Staat gibt Ihnen damit ein sehr großes Recht in die Hand. Sie verwalten sich selbst. Sie sorgen selbst für die Reinheit und die Lauterkeit Ihres Berufes, Sie nehmen Ihr eigenes Interesse wahr, wenn Sie Ihren Beruf von unlauteren Elementen reinigen. Sie übernehmen dem Staate gegenüber eine Verpflichtung. Dafür schützt der Staat Sie auch gegen Angriffe, von welcher Seite sie auch immer kommen mögen.‘‘
Joseph Goebbels
Und, Geschichte wiederholt sich doch!
Tja, sie sind noch da, in Brüssel und in Berlin.
Papst Johannes Paul der II, warnte vor einer Demokratie ohne Werte „denn sie verwandelt sich, wie die Geschichte beweist, leicht in einen offenen oder hinterhältigen Totalitarismus“, (Centesimus annus, n 46, Veritatis splendor, n 101)
Der Weg in den „hinterhältigen Totalitarismus“ ist geebnet. Jetzt wird er ausgebaut, sozusagen wasserdicht gemacht.
Die Erfinder der Fake News gehen jetzt gegen falsche Fake News vor. Was ist das für ein Irrsinn. Es wird Zeit, dass Berlin und Brüssel geschlossen wird.
„In Deutschland leben 20 Millionen Fremde“. Achtung Fake oder doch nicht?
Was für eine Angst vor der Europa-Wahl müssen die Funktionäre der EU und ihre willigen Gefolgsleute haben! Diese ganzen Texte bzw. Worthülsen haben m. E. einzig und allein das Ziel, Kritik und missliebige Meinungen zu verhindern, sie dürfen keinesfalls öffentlich werden. Da Deutschland hier reichlich Erfahrung hat und sich nicht nur hinsichtlich der Meinungs-und Pressefreiheit (vgl. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Handhabung der Datenschutzgrundverordnung etc.) mit bemerkenswerter Geschwindigkeit zur DDR 2.0 entwickelt, wird unserer Politelite samt treuer Medien ein hervorragend mitarbeitender Partner bei der Umsetzung dieser Pläne sein.
»Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Begriff „Desinformation“ künftig … auch dazu dienen könnte, missliebige Kritik in eine Schmuddelecke zu stellen.«
Ich schließe nicht aus, dass die Akteure des Aktionsplans das nicht als »Gefahr«, sondern eher als Chance sehen – und in Wahrheit sogar anstreben.
Würden übrigens Überlegungen, Mutmaßungen oder Hypothesen dieser oder ähnlicher Art in Zukunft auch unter den Begriff „Desinformation“ fallen?
Fragen über Fragen !
„Keine Desinformation in diesem Sinne seien allerdings „versehentliche Fehler bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare“.“
Aha, sich selbst also eine Hintertür für FakeNews offen lassen?
Demnächst also bei ARD und ZDF oben in der Ecke die Einblendung „parteiliche Nachrichten“ wenn über „hauptsächlich nur Frauen und Kinder“ unter Flüchtlingen oder Migranten berichtet wird?
»Frühwarnsysteme« liegen wieder im Trend:
https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/schnueffler-in-der-kita-erzieher-sollen-auffaellige-eltern-erkennen-clip
Dann sollen sie mal bei sich selbst anfangen, denn nirgendwo steht es geschrieben, daß eine irrige oder falsche Meinung ein Straftatbestand wäre und wenn schon jemand bewußt die Unwahrheit sagt, etwas unterschlägt oder auf eine falsche Fährte lenkt, der muß doch davon ausgehen, daß die Gegenseite darin herumwühlt um sich ein klares Bild zu machen und selbst wenn Vermutungen oder Falschaussagen in diesem Zusammenhang entgegenstehen, so ist es dennoch legitim, im Gegensatz zu den Verantwortlichen, denen man ja eigentlich vertrauen müßte, was sie aber zusammen mit ihren Haus -und Hofmedien verspielt haben und wenn sie glauben durch weitere Maßnahmen die freie Meinung, die im übrigen durch das Grundgesetz abgedeckt ist, einzuschränken, dann wird es auch nichts nützen, Gegner bleiben Gegner und das solange, bis man sich durch eine vernünftige Politik wieder annähern kann, ansonsten wird sich das immer weiter hochschauckeln und die Freiheit wird am Schluß siegen und die anderen werden dann hinter schwedischen Gardinen sitzen, das kann man ihnen heute schon in`s Stammbuch schreiben.
Würde die Regierung samt Anhang plus Mainstream-Medien nicht Desinformation, sondern wahrhaftige Information verbreiten, würde die Bedrohung der Bürger durch Desinformation durch das Internet aus Mangel an Interesse weitestgehend ins Leere laufen!
Die Eurokraten können es noch so sehr versuchen, sie haben nicht das Know-how dem Informationsfluss im Internet Einhalt zu gebieten. Selbst wenn sie anfangen Meldungen aktiv zu zensieren und nur noch staatlich gewünschte Medien erlauben, mittlerweile hat ein Großteil der Bevölkerung gelernt wie vertrauenswürdig diese Quellen sind.
Und wie steht es mit den staatlich geförderten Desinformationskampagnen? Um nur einige davon aus jüngerer deutscher Vergangenheit zu nennen: Dieseltote, Klimakatastrophe, Hambacher Forst, Fachkräfte/Terroristen unter „Flüchtlingen“, Kriminalität von Zuwanderern, Hetzjagden in Chemnitz, UN-Migrationspakt…
Die EUdSSR-Schranzen kämpfen gegen Desinformation. Uiiihhh, werden jetzt ARD und ZDF verboten?
Aber nein, die beiden braucht man doch zur Festlegung welche Information nun Des ist und welche nicht.
Lachhaft. Schon der vermessene Gedanke das es nur eine Wahrheit geben kann! Fakten mögen durchaus bis zu einem gewissen Grad eindeutig sein, aber Wahrheit basiert immer auf einer Gewichtung, anschließender Wertung und letztendlich auch Bedeutungsinterpretation von Fakten! Wer kann sich denn bitte erdreisten sich selbst soweit zu überhöhen danach noch entscheiden zu können, was Wahrheit ist? Beispiel gefällig? Es ist eine Wahrheit, das Leben schützenswert ist und Abtreibungen soweit irgend möglich verhindert werden sollten, aber es ist genauso wahr, das Frauen niemals leichten Herzens abtreiben, eine Abtreibung hat immer Nachwirkungen, ist immer traumatisch. Eine Frau die Abtreibt, hat Gründe, die sie dazu zwingen. Ein Verbot hat keinen Einfluss auf diese Gründe und die betroffene Frau wird andere Wege finden, ihrer Not ein Ende zu setzen. Darum bin ich zwar Abtreibungsgegnerin, aber dennoch gegen ein Abtreibungsverbot. Das ist etwas, das den ganzen Wahrheitssuchenden immer wieder sauer aufstösst. Man kann mich nicht einfach in eine konservative Ecke stellen und für nichtig abtun. Ich stoße sie mit der Nase in die sehr reale Scheiße: die Welt ist nicht schwarz und weiß, nicht gut und böse, klug oder dumm. Die Welt ist nicht bunt und schön per se, sie ist grau! Um eine Wahrheit zu finden, mit der möglichst viele leben können, muss man Fakten ob ihrer Gewichtung und Bedeutung abwägen und diskutieren dürfen und man muss akzeptieren, das in diesem Prozess aus den Fakten verschiedene Wahrheiten entstehen können. Zu versuchen da schon von Desinformation zu sprechen ist nichts anderes als Zensur. Also weg mit dem Miniwahr, wer Desinformation wirklich bekämpfen möchte nutzt einen viel wirkungsvolleren, einfacheren und auch billigeren Weg: er informiert! Denn wenn sie auf sicheren Fakten wohlüberlegt aufgebaut ist, spricht Wahrheit für sich selbst. Sie braucht keine Antidesinformationskampagne um beschützt zu werden. Wenn sie einem vernünftigen, ruhigen und diskussionsbereiten Menschen dennoch nicht einleuchtet, ist sie vielleicht einfach doch nicht wahr.
@Sonia.B.
Ist es nicht eher so, das die undemokratische EU eine durch das Internet gefährdete Desinformationsmaschinerie schützen möchte? Aus purer Angst davor, das immer mehr Menschen im Internet den Schlüssel für die geistigen Fesseln finden!
Ach was war die Welt doch schön, in der nur große Verlagshäuser wie Springer, Bertelsmann usw und politisch kontrollierte ÖRR-Medien die Bürger am Nasenring in die gewünschte Richtung fühen konnten. Doof gehalten oder glücklich!
Sollten Sie vertiefende Informationen über das Medienwesen suchen biete ich ihnen folgenden Link an:
https://swprs.org/
In der oberen Leiste finden Sie -Netzwerke-Deutschland.
Gruß
H.D.
Ich halte die Desinformation durch Putins Russland für existent und gefährlich. Ich halte es für richtig, dagegen vorzugehen. Gleichzeitig merkt man, dass die Regierungen inzwischen ihre Instrumente in gleicher Weise gegen die eigenen Bürger richten wollen, wenn diese richtige, aber unliebsame Fakten und Meinungen äußern wollen. Das ist demokratiegefährdend.
Eine mögliche Lösung wäre, Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation nur dann rechtlich zu ermöglichen, wenn man als Urheber Russland oder andere, im Gesetz vorgegebene ausländische Quellen identifizieren kann.
Marcel Seiler, um vor Desinformationen allgemein zu schützen, als auch vor denen von Institutionen im Inland, sollte ihre Forderung im letzten Absatz vielleicht besser folgendermaßen lauten:
Eine mögliche Lösung wäre, Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation nur dann rechtlich zu ermöglichen, wenn man als Urheber politische und öffentliche Institutionen, auch ausländische, (Parteien, Politiker, NGOs, Vereine usw.) und Medien, auch ausländische, (Medienschaffende, Journalisten etc.) als Quellen identifizieren kann.
Nur, gerade Desinformationen von (inländischen (oder zählt der Passus auch für außereuropäische?)) Politiker/Parteien werden ja explizit herausgenommen: „Keine Desinformation in diesem Sinne seien allerdings „versehentliche Fehler bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete *parteiliche* Nachrichten oder Kommentare“.“
(Womit eigentlich Russland FakeNews/Desinformationen weiter verbreiten kann wie es möchte, solange Russland sagt, es wären „parteiliche Nachrichten“? Oder darf nur die EU und die Mitgliederstaaten der EU „parteiliche Nachrichten“ verbreiten?)
Wir sind im Jahre 32 n. Orwell ,das Gebäude ist fast fertig.
Wer in der Demokratie schläft ,wird in der Diktatur aufwachen.Und es wird ein schreckliches Erwachen sein.
Zitat; „definiert Mogherini „Desinformation“ als „nach-weislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. Unter ‚öffentlichem Schaden‘ sind Bedrohungen für die demokratischen Prozesse sowie für öffentliche Güter wie die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Umwelt und die Sicherheit zu verstehen.“ Keine Desinformation in diesem Sinne seien allerdings „versehentliche Fehler bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare“.“
Wenn ich das so lese und dabei dann z.B auch an Sylv.2015/16 und an den Desinformation von Köln denke, bekomme ich -wieder- mehr als einen dicken Hals und habe das immer stärker werdende Gefühl das in\mit der EU u. Brüssel gewaltig etwas schief läuft.
Worauf solch politisch gewollte u zentrale Überwachung dann hinausläuft und worum es dann wirklich geht und wer überwacht u. beeinflußt werden soll, daß kann man schon jetzt mit Blick auf die Regierungsmedien u. den Staatsfunk hören u. sehen.
Im Ernst! Das ist kein verkehrter Ansatz!
Man könnte aber alternativ überlegen, den Leuten zu sagen, was sie zu denken und zu wählen haben?
Das ist ein Scherz am Rande!
„ … und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren“.
Das Problem: Es gibt noch eine Restbevölkerung unter den Älteren und Mittelälteren, die einst demokratisch erzogen wurde. Die stehen noch nicht so sehr unter dem Einfluss rotgrüner Indoktrination und sehen zurecht in diesen vorgebliche „Schutzmaßnamen für die Demokratie“ genau das Gegenteil, nämlich den Schutz der antidemokratischen NGOzis und EUzis in Brüssel bis hinunter zu den lokalen Regierungen.
Es kann doch nicht angehen, dass mündigen Bürgern die Deutungshoheit über Demokratie – und das mit Alleinanspruch! – ausgerechnet von den Demokratieabschaffern in der EU wie in einem totalitären System aufgedrückt werden soll, und wie in China Informationsinhalte samt Zugang dazu von einer Zensurstelle ÜBERWACHT (!) und ggf. ausgefiltert werden sollen. Aber so wird es kommen, die o.g. demokratisch-freiheitlich erzogene (mittel)ältere Restbevölkerung wird allmählich aussterben und den Weg zur EU-Diktatur frei machen. Schon jetzt wird ja dieser weitere Schritt in Richtung Dunkeleuropa widerspruchslos hingenommen.
Für mich klingt das ganze eher nach einer neuen Form von „Ministerium für Wahrheit“. Die dt. Lügenpresse wird dagegen wohl kaum ins Visier eines solchen sog. „Frühwarnsystems“ gelangen. Es muss ja wahrlich schlecht um die EU bestellt sein, wenn sie es für nötig hält, eine Vorzensur wie in totalitären Staaten einzuführen. So sieht wohl die Reaktion derer aus, die ihre eigene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen ihrer eigenen Völker nachhaltig verspielt haben.
In einer „gesunden Demokratie“ fliegen fakenews normalerweise durch wahrheitsgetreue, faktengestützte vollständige und objektive Berichterstattung, einem pluralistischem Meinungsbild und den daraus entstehenden öffentlichen Diskussionen von allein auf, aber solche Diskussionen stehen ja offenbar wie auch pluralistische Meinungen nicht mehr hoch im Kurs.
Schon wieder das Wort „Demokratie“ in Verbindung mit „Hass, Spaltung und Misstrauen“ und den besten Absichten, Bürger vor falschem Einfluss zu schützen. Und ich ahne schon, es geht um genau das Gegenteil, nämlich um die Verhinderung von Debatte und Kritik.
Seit Jahren klingeln meine Alarmglocken bei der sich zunehmend installierenden Werbung für Demokratie durch den Staat und alle möglichen, vom Staat geförderten Organisationen. Früher noch leise, heute inzwischen unüberhörbar. Vergleicht man die Zunahme der Betonung von „Demokratie“ und deren sukzessive Zersetzung von oben (teils über Mittelsorganisationen), dann drängt sich unweigerlich ein Muster mit antikemokratischen Zügen auf.
Mich beschleicht der Verdacht, die wahren Absichten, wie die spätere EU aussehen soll sind andere als uns immer vorgegaukelt wurde, und sie stehen nicht nur schon lange fest sondern werden auch schon lange bewusst verschleiert. Und schon lange werden subtil die Weichen für eine widerstandslose Akzeptanz oder die Niederschlagung von berechtigter Kritik gestellt, während man hinter den Kulissen Tatsachen schafft und an den Schrauben dreht, die das Ganze manifestieren. Merkel hat mit Sicherheit einen großen Anteil daran, aber nicht den alleinigen.
Werden hier geschickt verschiedene Interessen der EU-Länder, der UN und der Wirtschaft von Merkel zusammengeknüpft zugunsten ihres „besseren“ sozialistischen EU-Traums und der nachträglichen Legitimisierung ihrer Fehlentscheidungen?
Wenn Lügner über Wahrheit befinden wollen wirds wirklich absurd.
Der Russe steht vor den Toren… Desinformationen… Hetze…
Wo habe ich das alles nur schon einmal gehört?
In der UFA-Wochenschau, im Völkischen Beobachter und im Stürmer.
Die EU als DER Ansprechpartner in Bezug auf „Desinformation“! Ha, ha, der gespielte Witz schlechthin!
1999 sagte Juncker, damals in seiner Funktion als Luxemburgs Premierminister, über die Methoden, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntere:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt (Quelle Wikipedia)
Herr Juncker wäre somit der der erste Anwärter auf einen Platz im Knast.
Ja, arbeitet nur weiter so Zielstrebig am Untergang der EU, herzlichen Glückwunsch!
ein „Frühwarnsystem zur Abwehr von Desinformationskampagnen“ …….!!!
Nach Dem Motto: Was Meinung und Meinungsfreiheit ist bestimmen wir !
Soweit waren wir schon einmal und wie es geendet hat wissen wir alle…!!!
Adee freie Meinungsäußerung und Demokratie. Willkommen in der neuen EU Diktatur.
Bin ich froh wenn der ganze laden auseinander bricht.
„Die Hohe Vertreter*In für die Wahrheit“ – formerly known as „Wahrheitsministerium“.
„… Bürger für die Verlässlichkeit von Medien-Quellen und -Inhalten zu sensibilisieren.“
Und alles nur, weil wir ja schon „sensibilisiert“ – geradezu Übersensibilisiert.
Next Step – „Medienübergreifender Beitragsservice“ oder – ‚EEZ‘ (Europäische Einzugs-Zentrale), mit Sitz in Anatolien.
Erste Desinformation: Ein nicht verbindlicher Pakt
Zweite Desinformation: Sanktionen helfen und schanden niemanden.
Ein weiterer Schritt zum Wahrheitsministerium
Das Wahrheitsministerium arbeitet schon lange Tag und Nacht.
China, Nordkorea, Iran scheinen hier Vorbild, an dem man sich gerne Orientiert. In diesem Zusammenhang aber auch noch von Demokratie zu faseln, grenzt schon an Arglist. Jahrhunderte der Aufklärung werden in Europa und besonders in Deutschland innerhalb einer Generation vernichtet. Wenn ich mir die Meinungsdiktatur und den wachsenden und staatlich gehätschelten Antisemitismus so betrachte, frage ich mich, wozu uns die Allierten damals eigentlich von der Nazi-Diktatur befreit haben?
Das ist eine Diktatur. Die EU ist eine Diktatur! Das Merkmal einer Diktatur…der Mensch/Bürger wird als Objekt/Feind gesehen…er muss UNTERDRÜCKT = GESTEUERT = BETREUT werden…..Steuern, Betreuen, Kümmern…all diese Wörter stehen zum Schluss für das ganz Große…eine DIKTATUR.
Wer hat denn die göttliche Einsicht und das Wissen, zu entscheiden, was wahr ist …?
Natürlich nur die EU und ihre ausgesuchten Gremien – in Brüssel strotzt man nur so vor lauter Weisheit, das haben wir doch ständig erfahren dürfen.
Diktatoren sind vergleichsweise harmlos, wenn das so weiter geht!
GEHT ES DER LÜCKENPRESSE DANN ENDLICH AUCH AN DEN KRAGEN? Unsere Mainstreammedien sind ein Paradebeispiel von Meinungsmache und Desinformation in vielen Bereichen. Gerade aktuell wieder: Während ausländische Medien in Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarktanschlag in Straßburg zeitnah berichteten und auch den Namen des mutmaßlichen Täters veröffentlichten (Chérif C.) war bei uns mal wieder irreführenderweise nur die Rede von einem „jungen Straßburger“. Nun, Chérif ist definitiv kein französischer, sondern ein arabischer Name, der Vermutungen nahelegt. Ich weiß nicht (d.h. ich kann es mir schon denken), warum unsere Mainstreammedien den Namen mal wieder stundenlang zurück gehalten während er überall sonst auf der Welt schon in den Nachrichten war-aber unter umfassender Information verstehe ich etwas anderes. Wenn die Eurokraten ein Betätigungsfeld suchen sollten sie auch mal unsere Mainstreammedien aufs Korn nehmen.
„„Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“ „. Mein Buchtipp: George Orwell, „1984“
Desinformation ist was den Herrschenden nicht passt. Ein lückenloses Überwachung- und Gegensteuerungsprogramm für herrschaftsgefährdene Bewegungen. Die monotone Medien Hofberichterstattung der westlichen EU Länder kann ja wohl nicht gemeint sein.
Hier wird wirklich der Schlussstein vom Umbau von freien Gesellschaften zu “ verboten ist alles was nicht genehmigt wurde“ vollendet. Nur ein verblödeter Bürger ist ein guter Bürger.
Jetzt geht’s los – mit den Verbindlichkeiten des GCM.
„I don’t like it, but I guess things happen that way.“
Ein kleine grammatikalische Korrektur:
EU will die „Desinformation“ verstärken!