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Machtsystem und Systemmacht

Bürger sind zum geführt werden da

10.12.2018

| Lesedauer: 6 Minuten
Die Mechanismen der Macht, das hat Merkel verstanden und umgesetzt, unterscheiden sich am Ende nur marginal. Staatsphilosophische Vorstellungen von Gewaltenteilung und Machtbeschränkung sind eben bestenfalls lästig, wenn es um die wahre Macht geht.

In der untergegangenen DDR herrschte eine ganz klare Machtverteilung. Orientierten sich die herrschenden Kommunisten unmittelbar nach der Staatsgründung 1949 noch an dem Weimarer Modell, indem sie mit Wilhelm Pieck einen Präsidenten hatten, wurde dieses Amt nach Piecks Tod am 7. September 1960 kollektiviert und durch den sozialistisch-kollektivistischen Staatsrat der DDR ersetzt. Dessen Chef war der Staatsratsvorsitzende, der in der realen Politik jedoch nichts mehr zu sagen hatte.

Wie sich das für einen absoluten Parteienstaat gehört, lag die eigentliche Macht beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, kurz ZK der SED. Als 1968 das Blockparteiensystem, in welchem ein paar Kleinstparteien als demokratisches Feigenblatt herhalten durften, per Verfassungsänderung die uneingeschränkte Führungsrolle der SED festschrieb und damit alle drei Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative in die Allmacht der SED stellte, war die scheindemokratische Ein-Parteien-Diktatur letztlich auch formal etabliert.

Von der Entwicklung des Menschen

Die menschliche Entwicklung ist durch Lernprozesse geprägt. Das erkannten nicht nur die Möchtegern-Revolutionäre der 68er, als sie ihren Anhängern die Parole ausgaben, über den Marsch durch die Institutionen vor allem auch in Schule und Universität die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern. Das wussten auch die kommunistischen Ideologen, die 1949 von Moskaus Gnaden die DDR aus der Taufe hoben.

Für einen jungen Menschen, der im „Arbeiter- und Bauernstaat“ aufwuchs, dort vielleicht sogar erste Karriereschritte in der kommunistischen Jugendorganisation FDJ („Freie Deutsche Jugend“) wagte, stand insofern die gesellschaftliche Prägung von vornherein fest. Wer Macht möchte, musste seinen Weg über die Partei gehen. Und dann nicht über eine dieser kleinen Blockflöten, sondern über die Staatspartei.
In dieser Staatspartei galt es, erst in das Zentralkomitee zu kommen und dann die Position des Generalsekretärs zu ergattern – und damit fast uneingeschränkter Herrscher über Partei und somit auch Staat zu werden. Gleichzeitig war in der DDR sichergestellt, dass schwach abweichende Meinungen sich in den bedeutungslosen, systemtreuen Blockparteien austoben durften, während stark abweichende Auffassungen über die Kontrollinstrumente der sogenannten Staatssicherheit in Kombination mit einer hörigen Parteienjustiz im Zaum zu halten waren. Wer nicht mit den im ZK der SED entworfenen Zielen und Aufträgen übereinstimmte, konnte entweder in seiner privaten Nische den Mund halten – oder die Staatsmacht bis hin zur existentiellen Vernichtung fürchten.

Der Zusammenbruch der DDR

Als 1989/90 der sozialistische Einheitsstaat an seiner eigenen Unfähigkeit implodierte, stand manch einer, der in seiner Jugend nach dem Machtmuster der DDR sozialisiert worden war, vor einem Problem. Denn die SED fiel ab sofort aus.
Wer von seinen sozialistischen Ideen nicht lassen konnte, mochte zwar in deren kommunistischer Nachfolgepartei (heute „Partei die Linke“) glücklich werden – doch der Weg zur Macht im Staate war damit bis auf weiteres blockiert.

Wer sich in der DDR in der schmalen Opposition bewegt hatte, konnte entweder einfach so weitermachen – oder es bei Bündnis90/Grüne versuchen. Und war damit zumindest auf kurze Sicht auch nicht unmittelbar auf Machtausübung im Staate konditioniert – aber er konnte sein gutes Gewissen pflegen.

Wer allerdings zu DDR-Zeiten davon geträumt hatte, eines Tages ganz oben zu stehen, dem blieb in der nun vereinten BRD nur der Weg entweder zu den als „Arbeiterverrätern“ oder „Sozialfaschisten“ geschmähten Sozialdemokraten zu gehen – oder gar sich dem Klassenfeind der Unionsparteien anzuschließen.

Kohls Mädchen

Angenommen, Sie, lieber Leser, sind in dieser DDR aufgewachsen. Sie sind nicht Rebell, aber auch nicht Verfechter der SED-Ideologie. Dann kommt es zu einer Revolution – und das Geschehen spült sie aus der wissenschaftlichen Nische, in der Sie sich eingerichtet hatten, in die Politik. Ihr wissenschaftliches Institut wird abgewickelt – und in der Politik finden sie prominente Förderer, die ihnen den Weg zu einer neuen, anderen Zukunft ebnen.

Es soll an dieser Stelle nicht darüber spekuliert werden, ob die Dame, die nach eigenen Angaben als Kulturreferentin in ihrer regionalen FDJ-Gruppe, nach Angaben ihres Biographen Gerd Langguth dort für Agitation und Propaganda tätig gewesen war, mit diesen Tätigkeiten eine Nähe zum Regime verband, oder ob es nur eine opportunistische, vielleicht wohldurchdachte Anbiederung an das System gewesen ist, um den Makel, aus einer Pfarrersfamilie zu stammen, wett zu machen, gewesen ist. Entscheidend ist – sie machte Karriere in der Partei des früheren Klassenfeindes. Und nichts wird die damals Mittdreißigerin angesichts der offenen Arme, mit denen sie empfangen wurde, bewogen haben können, ihre Sozialisation unter dem Regime der DDR zu überwinden.

Diese Sozialisation besagte: Die Macht im Staate liegt nicht bei Präsidenten und Staatsratsvorsitzenden, sondern in der Führung der den Staat tragenden Partei – kurz ZK. Und in genau diese hatte Merkel ihr Weg über den „Demokratischen Aufbruch“ geführt.

Von der Parteienkonkurrenz zum Block der Macht

Nach der verlorenen Wahl ihres Mäzens Helmut Kohl machte die ewige Graue Eminenz der Staatspartei, Wolfgang Schäuble, sie 1998 zur Generalsekretärin der Staatspartei – nicht zu verwechseln mit dem wesentlich machtvolleren Generalsekretär der Kommunistischen Partei der DDR. Im Jahr 2000 dann bot sich ihr die einmalige Chance, auch diesen Förderer zu überwinden und selbst die Position des Vorsitzenden der staatstragenden Partei zu übernehmen – Merkel wurde im Sinne der SED Generalsekretär des ZK der CDU – und damit nach ihrem Verständnis die wichtigste Frau in der geeinten Republik.

Anders als in der DDR aber war der Parteivorsitzende/Generalssekrtär der staatstragenden Partei in der BRD nicht automatisch auch nomineller Staatschef – denn anders als in der DDR entschieden hier noch freie Wahlen über die politische Führung des Staates. Die absolute Macht also wäre nur zu erringen, wenn das Amt des Generalsekretärs im ZK der CDU vereint würde mit dem des Bundeskanzler genannten Vorsitzenden des Staatsrats der BRD, genannt Bundeskabinett. Auf dem Weg dorthin musste sie den wichtigsten Konkurrenten, den Einzigen, der neben ihr in der Staatspartei den Staatsratsvorsitz beanspruchen konnte, ausschalten. Merkel tat dieses mit emotionsloser Konsequenz, als sie 2002 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aus diesem Amt vertrieb. Nun galt es, dass die Staatspartei sich den Zugriff auf das wichtigste Amt im Staate von der aktuell dominierenden, sozialdemokratischen Konkurrenz zurückholte.

Diese Möglichkeit ergab sich 2005, als ein angeschlagener Gerhard Schröder die relative Mehrheit verlor und dessen SPD dem Angebot, unter Merkel an den Pfründen der Macht zu bleiben, nicht widerstehen konnte. Die Pfarrerstochter aus der Provinz war am Ziel: Generalsekretärin im ZK der CDU, verknüpft mit dem Amt des Staatsratsvorsitzenden der BRD.

Ab sofort war ihr Sinnen und Trachten darauf ausgerichtet, jegliche Gefahr für diese Doppelfunktion zu bannen – und sie tat es mit intellektueller Kälte ein ums andere mal. Die ohne DDR-Sozialisation aufgewachsenen, naiven Politiker der alten BRD-CDU scheiterten einer nach dem anderen an der perfektionierten Strategie sozialistischer Machtausübung. Die konkurrierenden Parteien wurden als Blockparteien eingebunden und erfolgreich in ihren Ansprüchen reduziert. Erst die FDP, dann die SPD. Sucht die erste heute immer noch nach ihrer Rolle, bewegt sich die andere längst zielsicher in die Bedeutungslosigkeit.

Als Blockparteien durften sie alle mitspielen, solange sie den Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär im ZK der CDU anerkannten und dessen Macht sicherten.

Sozialisation und Lernfähigkeit

Doch Merkel war auch lernfähig. Sie lernte, dass in der BRD der Posten des Staatsratsvorsitzenden der bedeutendere ist, solange die Generalsekretäre der Blockparteien ihm zu Diensten sind. Das unterscheidet die BRD von der DDR. Merkel hatte 1989/90 auch gelernt, dass Generalsekretäre ebenso wie Staatsratsvorsitzende mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden können, wenn Staatsrat und ZK den Unmut der Bevölkerung nicht mehr in den Griff bekommen.

Und statt nun selbst den unrühmlichen Weg von Walter Ulbricht und Erich Honecker zu gehen, ging sie selbst einmal mehr in die Offensive. Den in der BRD unbedeutenderen Posten des Generalsekretärs im ZK der CDU besetzte sie nun mit einem Getreuen, der ihrer Position im Staatsrat mangels eigener Teilhabe nicht gefährlich werden würde. Sollte sich doch der Zögling um die Disziplin in der Staatspartei kümmern – das konnte ihr nicht mehr gefährlich werden.

Merkel hatte aber auch noch etwas anderes gelernt.

In der BRD konnten Staatsratsvorsitzende, anders als in der DDR, in Ehren weiterleben. Merkel muss nicht wie andere Vorsitzende von Einheitsparteien die gesellschaftliche Vernichtung nach dem Verlust der Macht befürchten. Deshalb hat sie auch diesen Weg des Ausstiegs selbst geschaffen. Mit dem Ausschalten des Reliktes namens Friedrich Merz aus einer Zeit, als Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender noch nicht über die absolute Macht verfügten, entscheidet nun sie selbst darüber, wann ihr Weg aus der Macht beschritten werden wird. Ihren Rückzug hat sie mit dem Verzicht auf das unbedeutendere Amt des Generalsekretärs der Staatspartei eingeleitet. Den Verzicht auf das Amt des in der BRD weitaus bedeutenderen Staatsratsvorsitzenden wird sie dann verkünden, wenn sie ihn für richtig hält. Oder wenn der Unmut im Volke zu groß wird. Dann, so ihr Kalkül, wird sie zum Denkmal einer perfekten Machtmutation einer einst heterogenen Republik in einen am kollektiven Ziel orientierten Führungsstaat werden. Ohne ihre Staatspartei geht nichts. Die einstmals gedachte Gewaltenteilung ist marginalisiert. Und ob die Blockparteien, die ihr und ihrer Staatspartei den Machterhalt sichern, nun SPD, FDP, Grüne oder selbst PdL heißen – unbedeutend. Merkel hat ihre Sozialisation perfekt gelernt – und in ihrer Lernfähigkeit ebenso perfekt realisiert.

Macht ist systemübergreifend

Ach nein, liebe Leser. Alles zurück. Welch ein unsäglicher Vergleich!

Selbstverständlich hat Merkel nichts anderes getan, als das System, das sich ihr mit dem Beitritt der Länder der untergehenden DDR zu Füßen legte, in ihrem Sinne optimal zu nutzen. Alles absolut demokratisch auf der Basis des Grundgesetzes.

Wobei – eine Demokratie war die DDR und ihre SED ja auch. Zumindest hat man es Merkel so gelehrt, denn so stand es auf dem Papier und sogar im Staatsnamen. Es geht nur darum, an die Macht zu kommen und diese nicht durch unerwünschte Fährnisse der Weltgeschichte ungewollt zu verlieren. Und ob sich der Boss nun Generalsekretär oder Parteivorsitzender, Bundeskanzler oder Staatsratsvorsitzender nennt – welchen Unterschied macht es, wenn es um die reale Macht geht?

Hier entscheidet nur eines, hier wie dort: Machtinstinkt und dessen zielgerichtete Umsetzung. Wer und warum sollte es Merkel verübelt werden, das Machtkonzept ihrer DDR-Sozialisierung mit den Machtmöglichkeiten der BRD verknüpft zu haben? Parteien sind hier wie dort nur Instrument.

Und die Bürger? Die sind dafür da, geführt zu werden. Solange das funktioniert, funktioniert auch das System. Dass es funktioniert, hat Merkel in Perfektion unter Beweis gestellt. In ihrer Partei wie in ihrem Staatsrat – und damit eben auch in jenem Staat, der offiziell eine Republik und dennoch eine Parteienautokratie ist. Auch hier wie da. Die Unterschiede sind marginal. Zumindest dann, wenn man wie Merkel in der DDR sozialisiert wurde und über genug Verstand verfügt, die Sozialisierung mit dem Unerwarteten der Weltgeschichte in Einklang zu bringen.

Die Mechanismen der Macht, das hat Merkel verstanden und angewandt, unterscheiden sich am Ende nur marginal. Staatsphilosophische Vorstellungen von Gewaltenteilung und Machtbeschränkung sind eben bestenfalls lästig, wenn es um die wahre Macht geht.

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63 Kommentare

  1. Liebe Redaktion, in korrektem Deutsch muß die Überschrift „Bürger sind zum Geführtwerden da“ lauten.

  2. Meine Sicht der Dinge. – Merkel hat selbst in einem Interwiew gesagt, angesprochen auf ihre Agit-Prop Zeit in der DDR, dass sie zu 80% Opportunist (gewesen) sei.- Sie hat ein Netzwerk mit Frauen aufgebaut und baut es weiter aus (s. Interwiew mit Widmann-Mauz).-Frauen haben die Macht und Deutungshoheit in den Medien und Institutionen von Schulen bis Unis übernommen und sind eine große machtvolle auf Emotionen und Helfersyndrom konditionierte Wähler-Klientel.- Die Männer wurden vergleichberechtigt und ent-cojonisiert und unterwerfen sich freiwillig – sie haben nichts mehr zu verteidigen und kämpfen nur noch in den digitalen Medien.- Ihre Bedeutung verschwindet, so wie die traditionelle Familie, zumal die Frauen immermehr die Hunde als kleine Kinder lieben und nun auch die neuen Männer sein oder werden wollen.- Die Männer werden „verfraut“, können aber keine Kinder zur Welt bringen. Kultur und Reproduktion verschwinden. – Uns werden neue Kulturen und Männer mit Cojones von außen zugeführt. Die Frauen werden sich hier denen freiwillig oder unfreiwillig unterwerfen. Die Männer hanen verlernt ihr Revier zu verteidigen und werden in den nicht ausbleibenden Kämpfen um die Weibchen unterliegen.
    P.S. Widmann Mauz ( s.oben): Leben und Beruf
    Nach dem Abitur am Gymnasium Balingen studierte Annette Widmann-Mauz ACHT Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen, machte aber KEINEN Abschluss.Von 1993 bis 1998 war sie STUDENTISCHE Mitarbeiterin am Projekt European Studies Program (ESP) der Universität Tübingen.
    1984 ( im Alter von 18 ! wurde Annette Widmann Mitglied der Jungen Union (JU) und der CDU ff.
    Schaut auf diese Frau! Jetzt Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration!
    WEITERSO

  3. Alles richtig, Herr Spahn. Aber Frau Merkel hat das „DDR- Prinzip“ des Machtausbaus und -erhalts nur so konsequent durch- und umsetzen können, weil die westdeutschen Politiker, vorneweg Herr Kohl und Herr Schäuble, die Bevölkerung schon an undemokratische Institutionen, wie z.B. die EU, UN, Nato, gewöhnt hatten. Sie hat auch hier nur geerntet, was andere gesät hatten.

  4. Die Analyse trifft. Die beiden „Angestelten der deutschen Bahn“, AM und AKK werden den Zug CDU butterweich vor dem Prellbock zum Stehen bringen. Was mich aber jetzt intessiert, ist der auf dem Gleis am Bahnsteig gegenüber erwartete Zug, der die Reisenden aufnimmt und mit neuer Lokomotive und neuem Lokführer in die Zukunft fährt. Über diesen neuen Zugtyp müssen ir usn dringend Gedanken machen. Es wird kein Zug alten Typs sein, alos keine Partei alten Typs.

  5. Perfekt erfasste Analyse, vielen dank Herr Spahn!
    Das hat Herr Goergen für mich als Fazit anders knapp zusammen gefasst-sinngemäß:“die Erlösung ist in Deutschland von innen unmöglich“
    Die kommt schon von außen. Um so heftige wird hoffentlich der Schock und Sturz der Monarchin.

  6. Brillant logische Synopse zweier (augenscheinlich) ungleicher Schwestern – der ExDDR und der real existierenden BRDDR, die letztlich in deren naturgegebene genetisch engste Verwandtschaft münden muß.
    Offen bleibt für mich aber die Frage des Antriebs der beschriebenen Person, das Ziel, die endgültige körperliche Zerstörung der Plattform, die sie trägt, so stringent zu betreiben. Mit persönlicher Machtbesessenheit läßt sich dieses m. E. nicht erklären und eine grenzenlosen Sehnsucht nach der Weltherrschaft des Sozialismus/Kommunismus stalinistische Prägung kann der Antriebsgrund allein auch nicht sein.
    Was (oder wer) also bewegt diese Zentralratsvorsitzende ausschlaggebend ?

  7. Stimmt. Insofern ist sie also letztlich immer noch die KPD.

  8. Alles richtig, doch unvollständig mit Bezug auf das Verhalten der CDU. Für die SED galt seit Ulbricht: „Diskussionen und Fraktionsbildung unerwünscht“. Stalin lässt grüßen. Dass die CDU sich in eine Einheitspartei nach stalinistischem Vorbild hat umformen lassen, ist das eigentliche Problem. Dass die Ausgrenzung „kritischer“ Kräfte innerhalb der eigenen Partei soweit geführt werden konnte, dass jeder innerparteiliche Dialog zum Erliegen kam. Wer die Narrative der Parteiführung (=Merkels) nicht übernahm, hatte keine Chance mehr. Narrative können aber zusammenhanglose Erzählungen sein, aus denen dann Glaubenssätze formuliert werden. – So geschah es bei und mit Merkel. Logik wird durch Gefühligkeit ersetzt. (z.B. „Energiewende“). Doch Helmut Kohl schon hatte ein merkwürdiges Verhältnis zur Realität. Er war der Narrativ-Kanzler. Man nehme nur den Euro und Kohls Satz: „Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden“ . Und viele andere Dinge mehr. Die CDU machte alles mit, kaufte auch „den größten Blödsinn“, Hauptsache, man stellte den Kanzler. (Und es gab dann ja viele schöne Posten). Merkel erkannte mit ihrer Sozialisation in einem totalitären Parteiapparat, dass die CDU ein williges Opfer abgeben würde.

  9. Sehr gut analysiert! Ich frage mich nur – und komme zu keiner befriedigenden Antwort -, warum lassen die CDU-Abgeordneten das alles mit sich machen? Warum jubeln sie ihr zu, wie das in der DDR, im Ostblock, üblich war? Und das in der so entsetzlichen und peinlichen Weise, indem sie exzessiv minutenlang stehend Beifall klatschen!
    Dass sie nun nicht Merz gewählt haben, zeigt, dass sie sich SED-mäßig erröten ließen. Warum? Was ist in den FDP-Abgeordneten Kubiki gefahren, dass er in der „Debatte“ über den Pakt so entsetzlich unqualifiziert dümmlich über die Kritiker herzog?
    Es steht also die Frage im Raum, warum sie mehrheitlich in der CDU und der FDP dieser kommunistisch sozialisierten und ausgebildeten, sich als Staatratsvorsitzende benehmenden und handelnden Frau folgen, obwohl doch wenigstens die meisten von ihnen sehen dürften, wohin sie sich von ihr führen lassen? Dass die große Mehrheit der Linken, die alten SEDler sind, wissen wir, dass die Grünen eine Kindergartenpartei ist, wissen wir auch, und dass die SPD ein haltloser, unintelligenter Haufen geworden ist, dürfte man auf den ersten Blick erkennen.
    Aber was ist mit der Mehrheit der CDUler und FDPler los?

    • CDU und FDP kämpfen um Stimmen in der Mitte. Sich gegen den “Pakt” zu stellen, bedeuted das politische Aus.

  10. Indem sich die Union selbst abwickelt benötigt sie für den Prozess der Selbstdemontage keine Treuhand! Derzeit wird die vorhandene Substanz gnadenlos aufgezehrt. Man redet von Nachhaltigkeit und lebt und verteilt als gebe es kein morgen mehr. There is no free lunch!

  11. Als mein alter Lehrer, Prof. Wolfgang Leonhard, nach dem Krieg mit der ‚Gruppe Ulbricht‘ aus der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrte, sagte ihm Ulbricht zur Organisation der Politik im Osten Deutschlands folgendes:
    „Es muss demokratisch aussehen – aber wir müssen die Macht haben.“
    Angela Merkel agiert wie eine Wiedergängerin Ulbrichts.

  12. Wenn wenigstens die Presse noch als wirkliche Kontrollinstanz arbeiten würde, gäbe es noch ein Korrektiv…

  13. Sehr schön, Herr Spahn! Liefern Sie uns doch jetzt noch die unverzichtbare Ergänzung: eine Erklärung dafür, warum der gesamte deutsche Konservatismus den unaufhaltsamen Aufstieg dieser Dame so kraft- und willenlos hat geschehen lassen. Und auf allen Feldern – Politik, Wissenschaft, veröffentlichte Meinung, teilweise sogar Wirtschaft – eine Niederlage nach der anderen eingesteckt hat. Der Untergang von Merz ist nur ein weiteres Kapitel dieser Geschichte.

    • Die Frage ist doch wer oder was ist der deutsche Konservatismus? Vielleicht sollte man besser die Frage stellen wer repräsentiert ihn?
      Einer der Repräsentanten ist Herr Seehofer. Herr Seehofer hat mehrfach den Aufstand geprobt. Bereits im Herbst 2015 sprach er von der Herrschaft des Unrechts, die sich bis heute unverändert fortsetzt. Der letzte Versuch war im Frühsommer diesen Jahres. Herr Seehofer ist immer als Tiger gesprungen und als Merkel’s Bettvorleger gelandet. Warum?

      Vermutlich weil ihm die Pfründe wichtiger waren als der Konservativismus. Seehofer hat, wie fast alle Politiker kein Rückgrat, wie sich bei der Causa Maaßen wieder gezeigt hat.

      Seehofer ist ein Paradebeispiel für den deutschen Konservatismus und seiner Repräsentanten. Es sind die Pfründe die Frau Merkel gesichert hat. Ein in der CDU gut vernetzter Bekannter hat mir vor der letzten Bundestagswahl gesagt. Frau Merkel stürzt, wenn die CDU soviel Mandante verliert, dass Frau Merkel nicht mehr über genügend Versorgungspöstchen ausreichen kann. Nun die wundersame Mandatsvermehrung kam wohl zur rechten Zeit.

      Nun ist es ein leichtes die Frage „wo war der deutsche Konservatismus?“ Zu beantworten:

      DER DEUTSCHE KONSERVATISMUS BLIEB IM KORRUPTIONSSUMPF STECKEN.

      Und da steckt er heute noch fest!

      • Das Ding ist wahrscheinlich, dass wir nicht an absurdes Theater gewöhnten Zuschauer einen Tiger springen sehen wollten – es aber immer nur dieser Bettvorleger war, der von jemandem gerade gebrauchend ausgeschüttelt wurde.
        Ich nehme das Ganze inzwischen wie eine Theaterbühne und frage mich eher, wie die gebrieften Schauspieler weiter mimen werden und wie das Stück dann letztendlich ausgeht.
        Wer wird sich als Regisseur herausstellen?

    • Auf die Frage kommt niemand von den grossen Denkern.
      Ganz wichtig ist aber, das Frau M. in der FDJ Gruppe ein paar Sätze vom achten Parteitag vorgelesen hat. ganz ganz ganz schlimm!

    • Das, Brandanus, ist eine Geschichte, die bereits 1918 beginnt und mit der Vernichtung des Großbürgertums durch die Kollektivisten ihren Höhepunkt fand. Ich habe dazu bereits mehrere Kapitel in der Cloud – soll heißen: Ich arbeite daran, werde aber einzelne Abschnitte davon nicht rauslassen, so lange nicht die gesamte Geschichte rund ist.

  14. Volle Zustimmung. Bleibt nur die Frage „Macht wozu?“ Die genannte Dame hat ja keine Nachkommen, von denen man wüsste. Nur um in Geschichtsbüchern zu stehen? Aus Eitelkeit? Aus Narzissmus? Aus Boshaftigkeit? Oder steckt doch mehr dahinter?

    • Was sollte sie denn nach der Wende machen, Versicherungen an Omi verkaufen. In der Forschung haben sie gerade auf sie gewartet.

  15. Die Mitgliedschaft und Tätigkeit in der FDJ als Agitator usw. sagt gar nichts über eine Einstellung aus. Das gesamte Klassenkollektiv trat geschlossen ein. Und wer Abi machen wollte musste auch irgend so was pro Forma mässiges machen wie Agitator. Das war besser weil weniger Arbeit als Wandzeitungsedakteur. Wer Karriere machen wollte oder nur die geringste Leitungstätigkeit mit einem kleinen Team wurde in die SED mehr oder weniger gepresst. Das galt selbst für Assistentenjobs an der Uni. Schlimm waren vielmehr die harten Ideologen, Parteisekretäre und auch besonders die Blockflöten. Also auch die CDU Genossen. Die waren mehr sozialistisch angehaucht als viele SED Genossen. Aus Machtinteresse hat Kohl die alle übernommen. Ansonsten hat Merkel den ganzen stalinistischen Personenkult in der CDU etabliert. Die Jubelfeiern auf dem Parteitag waren dermaßen abstoßend und ekelerregend. Das war genauso wie beim Genossen Honecker. Schlimm das noch erleben zu müssen wie die CDU sich in die SED 2.0 umgewandelt hat. Dazu diese Lügen in den öffentlichen Medien wie früher, z. B. zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz. Das stösst hier im Osten die Menschen massiv ab, die sind sehr sensibel für die Vorgehensweise einer Diktatur.

  16. Volle Zustimmung. Die Dame wird uns noch so manches Osterei ins Nest legen. Bis hin, das sie mögliche starke, innerdeutschen Unruhen riskiert. Allzu weit davon sind wir nicht mehr. Trotz der Einheitsliste auf der sie ihre Macht ausübt.
    Das Aufräumen des politische Schutts der Post Merkelzeit
    wird unter denn politische Akteuren Panik verursachen.

  17. „Und die Bürger? Die sind dafür da, geführt zu werden.“ Ich denke die HERRSCHAFTen unserer Volksparteien sind da schon längst drüber. Zumindest hat mir ein Vertreter der Grünen dies vor einigen Wochen in einem Gespräch bestätigt. Seine Äußerung ging explizit dahin, dass die Bürger „geführt werden müssen“, weil „sie nicht wissen, was gut für sie ist“ und „sie sich schon fügen werden, wenn Entscheidungen umgesetzt werden“. Und weil sich fast alle der herrschenden Polit-Klasse einig sind, frage ich mich, wie der Bürger/der Wähler dem entgegentreten kann.

    • Malaparte,

      der Bürger will es nicht anders.
      Das ist mit in den letzten 3 Jahren erst so richtig klar geworden.

      UND: Das gilt auch für „besser gebildete / ausgebildete Bürger und auch für den links-naiv-grünen Bildungs-Spießbürger, der sich ja für SO politisch gebildet und informiert hält; weil er in der Lage ist nachzuplappern, was der links-naiv-grüne Mainstream ihm vorbetet.

  18. „ den Makel, aus einer Pfarrersfamilie zu stammen, wettzumachen…“…..stimmt so nicht.Der „rote Kasner“ ist zu höchsten Weihen als evang. Pfarrer in der „DDR“ aufgestiegen…Mit Dienstwagen und Auslandsreisen wurde ihm ein angenehmes Leben ermöglicht, da er ein treuer Anhänger des Regimes war. Seine Kinder durften studieren..Alles beste Privilegien..Der Tochter Angela Dorothee wurden keine Steine in den Weg gelegt..Es ging steil nach oben, bis sie nach der Wende….plötzlich zum Wendehals wurde und der Partei des kapitalistischen Feindes beitrat…Wie kaltschnäuzig sie war, hatten die naiven CDU-Leute nicht bemerkt…oder hatten etwas zu verbergen?….Aber …wenn wir das vor Jahren schon andeuteten, wurden wir für Spinner gehalten…Alles zu spät jetzt…sie vollendet gerade ihr Werk in Marrakesch…

  19. Ein schönes und treffendes Sittengemälde deutscher Politik. Und gleichzeitig Beleg, daß die ehemalige Bundesrepublik längst untergegangen ist und nicht mehr existiert. Und auch mit einer CDU ohne Merkel als Chef nicht mehr auferstehen wird. Man sollte sich nichts vormachen, die Uhr der alten BRD ist abgelaufen, nichts ist und wird wieder so, wie es mal war und nur eine radikale gesellschaftliche und politische Veränderung, auch der Parteienlandschaft, könnte noch etwas bewegen. Sozusagen eine „Revolution“ von Unten. Aber damit ist im Schlafmichelland zumindest seitens der Bürger nicht zu rechnen. Wenn Milch und Honig nicht mehr fliessen, dann werden die Einwanderer das Zepter in die Hand nehmen und den Rest der feigen und verstaubten BRD hinwegfegen und sich nehmen, was ihnen vermeintlich zusteht und gehört. Sieferle hat das schon richtig analysiert, erkannt und beschrieben: Finis Germaniae! Bis dahin viel „Spaß“ in einer DDR-2!

    • Der Artikel von Tomas Spahn ist im Grunde eine (schlüssige) Argumentation, warum es hier Revolutionen nicht gibt – sondern nur Neuanfänge nach Zusammenbrüchen. Bleibt zu hoffen, dass die Bunte Republik noch genug übrig läst, was ihren Zusammenbruch überlebt…

      • Erst einmal werden unzählige Wendehälse der Bunten Republik entstehen. Aus Blockwarten und strammen Parteigenossen werden Wendehälse, das ist in Deutschland quasi Gesetz! 😉

  20. Hier wird Merkel schon etwas zu viel der Ehre angetan. Es ist ihr auch vieles einfach in den Schoß gefallen. Wichtig für ihren Erfolg waren die Voraussetzungen, die in Deutschland schon lange geherrscht haben. Da gab es seit Beginn der BRD einerseits eine am Realismus orientierten Politikflügel der durch CDU/CSU/FDP repräsentiert war und andererseits einen am Wunschdenken orientierten Politikflügel, für den die linke SPD und später auch die Grünen standen. Man kann das vereinfacht so ausdrücken: Die einen glauben daran, dass man Kraftwerke braucht, um Energie zu erzeugen. Für die anderen kommt der Strom doch aus der Steckdose. Die Medien und auch viele Menschen haben im Laufe der Zeit immer stärker zum Wunschdenken geneigt, was es Kohl und Konsorten immer schwerer machte, an der Macht zu bleiben. Der, wenn man so will, geniale Schachzug Merkels als CDU-Vorsitzende war, dass sie die CDU ins Lager des Wunschdenkens übergeführt hat. Das entspricht nicht nur dem Zeitgeist und dem Geist der Mehrheitsmedien, es ist auch geistig viel bequemer! Immer wieder auf die Realität Rücksicht zu nehmen, darauf hinzuweisen, dass etwas physikalisch oder ökonomisch nicht klappt, das ist einfach anstrengend. Viel leichter ist das anything goes: Wir schaffen das! Egal was. Wir machen Energie ohne Kraftwerke, verkraften unendlich viele Einwanderer (jeder ein Geschenk), stützen den Euro und jeden Wackelkandidaten der EU und retten nebenbei auch noch Afrika. Alles easy. Für den Machterhalt super. Bis uns irgendwann nach 2020 die Realität ganz gewaltig in den ** beißen wird. Dann ist Merkel aber schon Geschichte.

  21. Alles richtig, nur eines fehlt dabei noch. Denn es konnte nur so passieren weil Merkel eine Frau ist. Wäre sie ein Mann so hätte sie ganz anderen Gegenwind zu spüren bekommen. Aber mit einer Frau geht man vorsichtiger um, kritisiert weniger, ist rücksichtsvoller, schließlich möchte man sie ja nicht zum weinen bringen – und überhaupt, die Herren Politiker wurden schließlich so sozialisiert.
    Bei einer Frau sagt man, sie wartet ruhig ab, bei einem Mann aber redet man von zögern.

  22. Wenn Sie jetzt noch die MSM und ihre drei Eigentümer (Springer, Mohn, Burda) einbeziehen und Ihren Ansatz zu Ende denken, werden Sie wohl nicht umhinkommen zuzugestehen, dass auch unsere „Demokratie“ nur eine geskriptete Wirklichkeit ist. Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten (wahrscheinlich: Kurt Tucholsky) – und so bedarf es keiner großen Phantasie, auch in Merkel nur eine willfährige Marionette jener Mächtigen zu sehen, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Dass ausnahmslos ALLE Entscheidungen, die Merkel getroffen hat, Deutschland schweren Schaden zugefügt haben, ist mitnichten das Ergebnis ihrer Dummheit, Unfähigkeit, sonstiger persönlicher Mängel oder Ausdruck eines teuflischen Charakters. Ein derart dummer, unfähiger Mensch kann weder die Macht erlangen, noch sie so lange bewahren. Merkels Betreiben, Deutschland zu zerstören, die EU zu destabilisieren und jede freundschaftliche Beziehung mit Russland zu verhindern ist ein wesentlicher Teil des Plans für die NWO, wozu auch die Islamisierung gehört, denn der Islam ist die für die NWO vorgesehene Einheitsreligion, an der sich der geplante 3. Weltkrieg entzünden soll – mit der „Neuen Weltregierung“ an dessen Ende (worüber in mächtigen US-Think Tanks ganz offen diskutiert wird).

  23. „Und die Bürger? Die sind dafür da, geführt zu werden.“

    Die # hat sie bestenfalls verführt. Im Endeffekt aber massivst betrogen. Und zwar auf allen von ihr groß angekündigten Bereichen (Griechenland, Energie, Migration, usw.).

    Und warum hat es funktioniert, weil die # so übermächtig ist? Sie hat schon beste Instinkte. Richtig. Völlig instinktlos sind aber die MSM (wo der ÖRR einen Löwenanteil hat). Und diese Kombination führt im Endeffekt in den Abgrund.

    • Es funktioniert, weil es maßgeblich Interessenten gibt, die das wünschen. Wer bezahlt Schiffe und Diesel der Retter des Mittelmeeres? Wer organisiert (und bezahlt die Busse, Bühnen…) für „Herz statt Hetze“, „Wir sind mehr“ usw. Wovon leben die Baumbewohner im Hambacher Forst? Wer sponsort das „Kulturbüro Sachsen“, das „Institut für Demokratieforschung Göttingen“… Natürlich alles Spenden unserer Arbeiter und Bauern…
      Bob Dylan: gotta serve sombody

  24. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. MERKEL=VERSTECKTE DIKTATUR

  25. Sehr geehrter Herr Spahn, ihr Aufsatz ist präzise das,was man zu den Vorgängen um Merkel wahrnehmen kann und muss. Als ein Mensch, der sehr empfindlich auf Umschreibungsversuche der Geschichte reagiert, könnte ich mir in einem Geschichtsbuch unter dem Abschnitt „Machtgewinn und Erhalt“ keine bessere Beschreibung vorstellen, als das von Ihnen vorgelegte, in sich schlüssige, nachvollziehbare Denkergebnis.
    Es gibt Menschen, die keinen Machiavelli lesen müssen, um zu wissen wie´s geht. Merkel ist eine von Jenen. Die Konzentration auf die von ihr herbeigeführten Ohnmacht ihrer Staatspartei wird schon alleine an dem Schauspiel der letzten Woche überdeutlich sichtbar.
    Sie hat erstens ihre Statthalterin wie gewünscht installiert, zweitens den ausgeschaltet, zum zweiten Mal immerhin, der ihr jetzt hätte beim Abgesang auf ihre Herrschaft hätte gefährlich werden können, und hat drittens hingnommen, dass „ihre“ Partei zu je 1/2 gespalten ist in Befürworter u. Gegner ihrer weiteren Kanzlerschaft.
    Das System Merkel wird nur über seine Physiologie oder über weltumspannende Momente verschwinden, bei denen es nicht mehr darum geht den“Deutschen“ Friede, Freude Eierkuchen zu servieren, sondern bei denen sich ihre Klientel unmittelbar mit der Wirklichkeit dieser grausamen Welt konfrontiert sieht und nicht mehr ausweichen kann. Genau ab diesem Zeitpunkt werden die Hosiannarufe verstummen und eine unbamherzige Aufarbeitung ihrer Herrschaft stattfinden.
    Ihre Aussage: „wir können uns nicht mehr unbedingt auf die Hilfe unseres großen Bruders überm großen Teich verlassen“ ist nichts anderes als der Vorbereitungsversuch auf mehr Realität.
    Ich bin überzeugt davon, kommt es zum großen Showdown in der Weltpolitischen Etage, werden wir sehen wie man sich absetzen wird. Die Blaupausen für solches Verhalten sahen wir bei Leuten aus dem gleichen Stall aus dem sie selber kommt.

  26. Merkel ist Sozialistin durch und durch. Sie weiß, wie man an der Macht bleibt – im Zweifelsfall per Strohfrau. Und sie ist fest davon überzeugt, dass das tumbe Volk zwangsbeglückt werden muss – mit ihren wirren internationalsozialistischen Ideen selbstredend.

  27. Jetzt verstehe ich auch den tieferen Sinn von Honeckers Lieblingszitat:
    „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“

    • ►KADERPOLITIK: Parteijargon für Auswahl, Ausbildung und Einsatz von „Kadern“. (…)
      a) aller Personen in Partei, Staat, Wirtschaft, →Massenorganisationen und Militär, die in wichtigen Positionen zur Erhaltung und Festigung des totalitären Systems beitragen sollen. In diesem Sinne bedeutet Kader soviel wie Elite. In der Bezeichnung der SED als →Kaderpartei (im Gegensatz zur Massenpartei) wird die Absicht zum Ausdruck gebracht, aus der Partei ein organisatorisch und weltanschaulich hochgezüchtetes Herrschaftsinstrument zu schaffn. Die Entwicklung zu Kadern ist eine Hauptaufgabe der →Schulung. (…)
      [SBZ von A bis Z, 1961]

      Erhielt ich als Oberprimaner als Handreichung anlässlich der bis zum Mauerbau obligatorischen Berlin-Klassenfahrten meiner Schule.
      Man hätte also Merkels Eigenschaft als Sekretärin der FDJ für AgitProp mühelos bewerten können hinsichtlich dessen, was man ihr in Strategie und Taktik als „Handwerkszeug“ mit auf den Weg gegeben und folglich von ihr auch zu gewärtigen hatte.

      Dies ist unterblieben, weil die „Westerner“ sich nach Regierungsübernahme der SPD zu keiner Zeit mehr um die Entwicklung hinter dem Zaun gekümmert hatte. Das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen wurde ebenso aufgelöst wie die Erfassungsstelle Salzgitter.

      Im übrigen grassierte in der CDU, als Merkel von Schäuble zur Generalsekretärin vorgeschlagen wurde, nun – endlich und unausweichlich – auch die Frage, „Warum nicht auch einmal eine Frau auf den Schild heben?“

      Seither haben wir den Salat.

  28. Sehr gut analisiert Herr Spahn, und mit der Wahl AKK statt Merz hat die Union die letzte Chance vertan zumindest halbwegs wieder zum alten BRD System zurück zu kehren, und diese Nordkorea ähnliche Anbiederung Danke Chefin etc war schon echt Peinlich, wie Gehirn gewaschen einige in der Union schon sind, normalerweise hätte die komplett mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt gehört.Und AKK, selbst wenn die nun in der Partei einen anderen Kurs einschlagen würde, würde sie solange nicht damit durchkommen, so lange Merkel Kanzlerin ist, die würde immer sagen, die Regierung bin ich, interessiert mich nicht was ihr da beschlossen habt. ( siehe z.B Doppelpass, den die Union eigentlich abschaffen wollte ) Dann wird es wohl eines Tages zum Zerwürfnis mit Ihrer Chefin kommen müssen, wenn Sie selber auch überhaupt nur eine Chance auf Kanzlerin haben will, und der Tag darf auch nicht in all zu ferner Zukunft liegen, sonst ist auch sie verbrannt. Bin gespannt ob sie das hin bekommt, und befürchte eher nein. Merz hätte die innerhalb von ein paar Wochen abgewickelt gehabt.

  29. Irgendeiner (Marx?) hat einmal, so oder so ähnlich, gesagt: Die Geschichte bringt immer alles zweimal, zuerst als Tragödie und dann nocheinmal als Komödie.

    Jetzt war die DDR die Tragödie und dieses EU-phile Deutschland die Komödie. Also bei Merkel und ihrem Personal langt es nur zur Komödie. Alle lachen inzwischen über die depperten Deutschen, die immer wieder mit dem gleichen Kopf an die gleiche Wand rennen. Man ist geradezu versucht, nach jeder Meldung aus deutschen Landen „Zugabe! Zugabe!“ zu rufen.

    Der größte Lacher ist dabei immer, wenn aus Deutschland die Parole Demokratie kommt. Das klingt immer so wie „Freibier für alle!“ bei dem keiner an den Schädel danach oder die von den Freigehaltenen dann doch noch zu bezahlende Rechnung denken will. Vom ERgebnis der Antiperistaltik der im Suff zusätzlich Herbeigerufenen, die auch noch weggeräumt werden muss ganz zu schweigen.

    Dabei funktioniert die Demokratie nur dann, wenn die Formen der demokratischen Prozesse peinlich eingehalten werden. Diese haben sich klügere und erfahrener Köpfe als alle Trickser, Wixer und Sesselkleber von inklusive AM abwärts ja nicht nur so an lauen Sommerabenden aus den Fingern gesogen, sondern die haben sich – Überraschung! – etwas dabei gedacht. Diese Gedanken nachzuvollziehend müssen die demokratischen Formen mit Inhalten gefüllt werden. Nur alle paar Jahre Kreuzerl machen ist nicht nur keine Demokratie, sondern Anheuern auf einem Seelenverkäufer.

    Also liebes Deutschland: Gute Fahrt! Hoffentlich habt ihr wen an Bord, der die Segel hissen kann.

    • „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte http://www.mlwerke.de/me/me08/me08_115.htm

  30. Aus meiner Sicht eine hervorragende Analyse, Herr Spahn. Was die Strategie angeht. Aber die hat nur funktioniert, weil der „politische Mitbewerb“ – aus Männern bestehend – die Dame systematisch unterschätzt hat. Die angeborene Camouflage im Aussehen – „unbedarftes Mädchen“ [Helmut Kohl] – und die holprige Sprache – haben bei der Maskerade des unbedingten Machtwillens doch sehr geholfen. Was lernen wir daraus für die Zukunft?

  31. Merkel, Merkel usw. Entschuldigung, aber meine Kritik an dieser wie auch ähnlichen, häufig zu lesenden Ausführungen ist die alleinige Fokussierung auf die Person Frau Merkels.
    Viel wichtiger erscheint mir die Frage, was Merkels machtpolitische Erfolge über den Zustand unserer politischen Gesellschaft bzw. der Öffentlichkeit aussagen.
    Spontan fallen mir dazu nur ein: Denkbequemlichkeit, Konformitätsdenken und mangelnde Kritikfähigkeit der Wahlbürger, der Medien und Parteien. Es gäbe dazu allerdings sicher noch mehr zu sagen und schreiben!

  32. So dürfte es in den künftigen Geschichtsbüchern stehen, wenn sie denn von nicht ideologisierten Historikern geschrieben geschrieben werden. Allerdings: so möchte sich Frau Merkel nicht gerne im Buch der Geschichte zurückfinden, trotz ihrer von AKK gestern reklamierten Uneitelkeit. Daher werden noch Heerscharen von Spindoktoren, Haltungsjournalisten und Gefälligkeitshistorikern an einem anderen historischen Narrativ werkeln, dass Frau Merkel besser gefallen dürfte. Historisch zutreffend muss es dafür ja nicht sein.

  33. Bravo Herr Spahn, langsam dämmerts, von wegen „Bauch besiegt Kopf“, da hat noch nicht mal ein Kampf stattgefunden, außer für ARD und ZDF – obwohl ja auch hier viele Autoren „Spannung“ empfanden. Als Parteitagsergebnis kann man wohl eine deutliche Machtzunahme von Frau Merkel feststellen. Was gibt es schöneres als eingehegte „Abweichler“, tragische Helden auf dem Heimweg und Abhängige als Organisationschef.

    • „Bauch besiegt Kopf“ bezog sich auf das Abstimmungsverhalten der Delegierten – nicht auf die Strategie des ZK. Ganz im Gegenteil: Bauch statt Kopf beim Volk funktioniert nur, solange Kopf statt Bauch die Herrschenden bestimmt.

      • Das Abstimmungsverhalten war also frei, nur dem Gewissen verantwortlich?

  34. ,,Ach nein, liebe Leser. Alles zurück. Welch ein unsäglicher Vergleich!‘‘
    Nein, Nein, Herr Spahn Sie haben schon recht.
    Wir hatten in den letzten hundert Jahren 3 Katastrophen…eine dauert noch an!

  35. Sicher kann man das Wirken der Frau Merkel aus ihrer Entwicklung in der DDR heraus erklären. Es greift m.E. aber zu kurz. Frau Merkel ist eine reine Machtpolitikerin und lupenreine Opportunistin. Ihre ganzes Wirken ist durch das Klammern an die Macht zu erklären. Frau Merkel hat völlig richtig eingeschätzt, dass die deutsche Gesellschaft linksgrün tickt. Auf die Unterstützung der meisten Medienvertreter konnte sie sowieso bauen. Deshalb ist ihr Linksschwenk bei der Energiewende, Wehrpflicht, Familien- und Bildungspolitik, Migration, Aufgabe des durchweg wirtschaftsfreundlichen Kurses (z.B.Kampf gegen das Auto) u.a.m. ihr zunächst zugute gekommen. Seit geraumer Zeit allerdings bewegt sich das Pendel zurück zu einer deutlich konservativeren Politik. Die Erfolge der AfD sind Ausdruck dessen. Der Hauptgrund ist, dass viele Menschen erkennen, dass das Wirken der Frau Merkel schädlich für unser Land und ihre eigene Lebenswirklichkeit ist. Es haben sich zu viele ungelöste Probleme angehäuft. Hier nur einige Stichpunkte: Massenmigration, soziale Probleme, Pflege, Infrastruktur, Bundeswehr, Euro und EU, Diesel, steigende Strompreise usw.

    • Nicht die Gesellschaft als Ganzes tickt linksgrün, sondern die Medien ticken überwiegend linksgrün. Und auch daran trägt die CDU Mitschuld, weil sie auf einen konservativen Gegenentwurf verzichtete und den Linksgrünen damit die Meinungshoheit überließ (und sich dann selbst danach ausrichtete).

    • Die Gesellschaft tickt nicht aus sich heraus „grün“. Das verdanken die Bürger den Medien und last-not-least der Politik.

      • Aus einem Samenkorn wird nur eine Pflanze, wenn der Boden, auf den es fällt, fruchtbar ist.

  36. Stellt sich die Frage: machiavellistisch hochwertige Kartiereplanung aus individuell biographischer Motivation oder ideologisch vorgegebener Auftrag unter perfekter Tarnung und Täuschung?

    • Genau das ist hier die offene Frage, auf die es derzeit keine Antwort zu geben scheint.

  37. Und am Ende dieser Politik steht dann eine Qualitätsindustrie, die Autos von der Qualität eines Trabant, mit Lieferzeiten versteht sich, produziert, gelle?

    Von der alles verhindernden Bürokratie ganz zu schweigen.

  38. Man kann heute über Frau Merkel schreiben und denken wie man will. Irgendwer muß sie in den letzten Jahren doch gewählt haben obwohl man, mit einem Minimum an Menschenkenntnis schon vor 15 Jahren erkennen konnte, dass diese Frau mit einem außergewöhnlich schwachen Charakter ausgestattet ist und es die Geschichte zeigt, dass es immer gefährlich war, solchen Menschen Macht anzuvertrauen. Wo sind die 75% heute, die damals in Umfragen dieser Frau ihre Sympathie ausgesprochen haben? Auch das ist wie in der DDR da war es am Ende auch keiner gewesen. 17 Millionen standen wie selbstverständlich vor dem Grenzzaun und behaupteten 40 Jahre lang Revolutionäre gewesen zu sein.

  39. Die CDU feiert sich in Hamburg, hinterlässt Schleimspuren, aber bekanntlich kommt der Kater immer nach der Feier!
    So kann man die Heucheleien schnell entlarven.
    Die CDU war die einzige Partei die eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene nicht in ihrem Parteiprogramm hat. Schauen wir doch einmal wie ernst es der CDU mit mehr Demokratie ist!

    CDU: Wir wollen mehr Demokratie wagen!

    Dann nehmen wir doch einmal die CDU beim Wort und schauen, ob das nicht nur Sprechblasen sind!

    1. Her mit der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene! Wir wollen zu jeder Zeit mitbestimmen, falls es erforderlich ist!

    2. Sofortige Abstimmung der Bevölkerung über den Migrations- und Flüchtlingspakt!

    Das geht uns alle an und hat Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft in Deutschland!
    Eine Gesellschaft die keine Rechte einfordert, bleibt der Spielball der Parteien, Lobbykraten und Finanzeliten!

    • Wenn eine CDU z.B. 4 Millionen statt 400k Mitglieder hätte, von denen auch nur ein kleiner Prozentsatz den Funktionären, auf allen Ebenen, die Hölle heiss machten, und gegebenfalls mit Abwahl auf lokaler, regionaler und Landesebene drohten, dann hätten die Mitglieder sowohl programmatisch, als auch personell, deutlich mehr Einfluss. Der Bürger müsste die Parteien beherrschen, die dann die Abgeordneten in die Parlamente schicken. Gesetze sollten im Parlament und nicht populistisch gemacht werden. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist prinzipiell gut. Wir haben nur zugelassen, dass die Transmissionsorganisationen – die Parteien – die das Plebiszitäre ins Repräsentative übertragen müssten, von der Partei- und Staatsführung beherrscht wird, und nicht von den Mitgliedern. Ohne ‚demos‘ kein ‚kratos‘.

  40. Ich habe den Artikel ehrlich gesagt nur überflogen – mich interessieren die Gründe für die aktuelle Perversion unserer Regierung nicht mehr. Denn jetzt „sind sie halt da“. Ich suche nach geistig moralischen Stützen, dieses Elend durchzustehen und auf eine für mich lebenswerte Entwicklung zu hoffen. Liebe Redaktion, bitte das in der Berichterstattung berücksichtigen, die aktuelle Entwicklung ist schon sehr demotivierend.

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