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Pakt der zwei Wirklichkeiten

UN-Migrationspakt: Einwanderung aus Liebe zu Deutschland

09.12.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
Kurz vor Verabschiedung des Migrationspakt läuft die Propaganda-Maschine für den Migrationspakt auf vollen Touren - und kann doch die wahren Absichten nicht verbergen: Die Wirklichkeit dringt durch die Ritzen.

Es ist die Gefahr, die Außenpolitiker in Deutschland stets fürchteten: Die Einkreisung durch böse Nachbarn. Heerscharen von Diplomaten, Militärs und Politikern haben sich damit beschäftigt. Diese Angst schien mit der Europäischen Union überwunden. Doch plötzlich ist sie wieder da: Deutschlands Nachbarländer wollen uns Böses, glaubt zum Beispiel Außenminister Heiko Maas:

Die Entscheidung etwa von Österreich, Ungarn, die Kritik aus der Schweiz, Belgien oder den Niederlanden sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“. Doch jede Ablehnung des Migrationspakts sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“.

Da ist es wieder: Wer Heiko nicht folgt, betreibt „Desinformationskampagnen“. Deutschland ist umzingelt von Feinden. Gut, dass noch Luxemburg an seiner Seite steht: Dessen Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit.“

Nun liegt ja die Gefahr nahe, dass man auf der falschen Fahrbahn unterwegs ist, wenn einem zu viele Autos entgegenkommen. Neben Österreich lehnen auch die EU-Staaten Lettland, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den UN-Migrationspakt ab;  in Belgien sorgt der Widerstand des national-flämischen größten Koalitionspartners für eine Regierungskrise. Die klassischen Einwanderungsländer USA und Australien lehnen ihn ab, aber auch Israel. Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. In Lettland hat sich die Volksvertretung mehrheitlich gegen den Migrationspakt ausgesprochen.Spätestens hier sollte sich der Verdacht erhärten: Es ist ein Pakt der Auswanderungsländer gegen die Einwanderungsländer.

Mehr Einwanderung

Auch aus den Protokollen der Verhandlungen geht mittlerweile sichtbar gemacht hervor, dass es eindeutig um eine politische Verpflichtung geht mit dem Ziel, die schnell wachsende Bevölkerung Afrikas zu exportieren, um dort die Sozial- und Wirtschaftssysteme vor Überlastung zu schützen und von den Überweisungen der Migranten in ihre Heimatländer zu profitieren. Den Aufnahmeländern werden Dutzende von Verpflichtungen auferlegt. Die Inanspruchnahme der Sozialleistungen soll erleichtert, der Rechtsstatus der Migranten verbessert, Abschiebung verhindert werden. Von den Rechten der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung des von ihnen und ihren Vorfahren erarbeiteten Wohlstands und der eigenen Kultur ist keine Rede, kein Wort. Kritiker des Migrationspakts sollen im Gegenteil möglichst mundtot gemacht werden. Dazu wird eine Art religiöses Lehrgebäude aufgebaut: Migration sei immer und überall „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“; wer dagegen argumentiere, verbreite Fake-News – eine Art amtlich verordnete „Wahrheit“ mit anschließender Bekämpfung der Ungläubigen:

Mit massiven staatlichen Interventionen  und mit Hilfe von Subventionierung sollen erwünschte Meinungen befördert und unerwünschte Meinungen bekämpft werden. Das soll bei  „voller Achtung der Medienfreiheit“ geschehen – und wirft ein besonderes Licht auf den UN-Migrationspakt – Es ist ein Pakt der zwei Wirklichkeiten: Schöne Worte von der „Achtung der Medienfreiheit“ konstrastieren die Pflicht zur staatlichen Meinungsmanipulation und Unterdrückung.

Umkehrung der Wirklichkeit

Wie vor diesem Hintergrund die Bundesregierung behaupten kann, es sei ein Abkommen, um Migration einzudämmen und zu bekämpfen, ist schwer verständlich: Noch selten ist die Öffentlichkeit über ein Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks. Auch der CDU-Parteitag hat sich noch einmal für den Migrationspakt ausgesprochen – gegen besseres Wissen.

Besonders originell ist die Argumentation von Justizministerin Katarina Barley: Zunächst stellt sie fest, dass es nicht um Flucht gehe – ein eigener  „Flüchtlingspakt” wird ja noch kommen. Für den Umgang mit „Flüchtlingen” hätte man ja noch Verständnis. Barley dazu: „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration – zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.“

Migration also aus Liebe zu Deutschland? 

Während die Verneblungsmaschine der Bundesregierung auf vollen Touren läuft, sagt nach den Grünen, die mit dem UN-Migrationspakt die Einreise Millionen von „Klimaflüchtlingen“ möglich machen wollen, noch ein weiterer Vertreter, worum es wirklich geht: 

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der UN-Migrationspakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union führen. „Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan“ seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das „tausendfache Sterben an Europas Grenzen.“

Die Bundeskanzlerin reist persönlich nach Marrakech, um die Annahme zu signalisieren. Sie will ihre Grenzöffnung global absichern.

Fakten zum UN-Migrationspakt

TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.

Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren sucht.

Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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146 Kommentare

  1. Nun ist Frau Kanzlerin gereist, die Afrikanisierung Deutschlands wird seinen lauf nehmen.
    Letze Hoffnung: die nächsten BT-Wahlen, mit Ergebnis einer komplett anders ausgerichtetem Parlament. Sonst sehe ich *schwarz.

  2. Bald ist es endlich Ihr Land Frau Merkel, aber nicht mehr meins.
    Das haben Sie ja fein hinbekommen.

  3. „Migration also aus Liebe …“
    .
    Mit der Liebe – nehme ich an – war nicht Deutschland gemeint, sondern die „Liebe“ zu einem Partner, der schon hier lebt. Damit könnte man – so habe ich das zumindest interpretiert – die Anerkennung der Ehe nach deutschem Recht umgehen. (z.B. Viel- od. Kinderehen)
    .
    Nur eine Vermutung, die bei den zunehmend schwammigen Formulierungen bei wichtigen Fragen nahe liegt. Kurz gesagt, gewisse Leute stehen bei mir unter Generalverdacht – und zwar selbstverschuldet.

  4. Das weiß man nicht so genau. Nur eins ist sicher: Haben sie ein Gewissen, dann haben sie keinen Verstand; haben sie einen Verstand, dann haben sie kein Gewissen.

  5. Migration, ein leidiges Thema. Es gibt im Grunde nur eine einzige Lösung. Mauern bauen und bewachen. Ich erinnere mich da ein wenig an die King Kong Filme. Die Gefahr lauer draußen. Herein kommen nur die Auserwählten sozusagen. Europa krankt vor allem an zwei Dingen. Die massenhafte Invasion von ungebildeten, primitiv oft noch religiös im Mittelalter verharrenden Arbeiterschaaren. Sie führen mit zur Verelendung der Deutsch/Europäischen Arbeiterklassen. Der zweite Punkt ist die Globalisierung. Das Konkurrieren mit China und Asien, wo anders als bei uns fast 3 Milliarden, auch noch kluge Menschen bis zur Erschöpfung , aus voller Leidenschaft, zu Dumpinglöhne arbeiten und produzieren. Diesen Druck halten wir in Europa( Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Balkanstaaten) auf Dauer nicht aus, auch nicht einige aufopfernde Deutsche. Auch wirtschaftlich müssen Mauern gezogen werden. Wer unsere Produkte kaufen will, bitte schön. Wir aber wollen eure Produkte nicht mehr haben…Punkt. Russland steht wesentlich günstiger da. Ein Land das seine Grenzen hochbewaffnet bis zum äußerten verteidigen würde, und dazu mit den meisten und größten Bodenschätze, Holz, Wasser, Land auf der Erde. Die bräuchten keine Produktion. Noch ein Dank Tichy. Man kann praktisch nur noch hier seine Meinung äußern. Selbst „die Achse des Guten“ zensiert meine im Grunde harmlosen Meinungen, und bringen diese nicht. Da passt Herrn Broder wohl was nicht.

  6. Die größte Gefahr für die Eliten geht von unserem Nachbarn Frankreich aus, der wirkliches ein demokratisches Vorbild abgibt. Das Volk will dort nicht mehr die Rolle des Stimmviehs akzeptieren und über Volksabstimmungen die Regierung kontrollieren. So viel Demokratie dürfte vielen Politikern hierzulande ganz und gar nicht schmecken, obwohl sie das Wort in ihren Sonntagsreden ständig erbrechen.

    **
    Macron ist auch schon vor den Forderungen aus dem Volk zurückgewichen und hat die nächste Stufe der CO2-Besteuerung gestoppt sowie niedrigere Steuern und höhere Mindestlöhne angekündigt. **

  7. Der BRD-Bürger ist seines Glückes Schmied.
    Wer sich aufregt verfolge die Wahlergebnisse, wenn möglich nüchtern.
    Da ist alles manifestiert, auch wenn die Wahlen manipuliert gewesen sein sollten.
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
    Und so kommt es wie es kommen muß.
    Der BRD-Bürger hat ein gründliches Vermeidungsverhalten, er sieht vieles nicht, vor allem nicht das was er nicht sehen soll.
    72 Jahre Reeducation, tatkräftigst unterstützt und gefördert von Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Bildungssystem (siehe bei L. Nizer). haben den real existierenden Bewußtseinszustand pfleglichst geschaffen, von Ehrhards sozialer Marktwirtschaft bis zu Schröders Hartz 4, langsam sinkend, aber immer so, daß geglaubt wird es sei das Allerbeste.
    Irgendwann dämmert dem einen oder anderen Schonlängerhierwohnenden, daß diese Permanenz des Lügens, Schönredens und Verschweigens Methode haben könnte.
    Sollte er etwa Pflegling im System sein, daß es neben einem korrupten Gesundheitssystem noch etwas viel größeres, ihn Umhüllendes geben könne?
    Sollte da etwa noch mehr ihn quälen als nur sein Pflegebeitrag, sprich Steuern, den er ständig obulusiert?
    Bekommt er gar Gesinnungsoblaten zur täglichen Erbauung?
    Zumindest rotiert die Reeducationsmaschinerie auf hohen Touren und mit hohem Output, damit die fromme Gesinnung sich erhalte und vertiefe. Die Predigten unserer Kirchenfürsten, die verdeckte Kriegführung der Medien, vielfältigst werden die Hirne bestreut, mit den Gaben, die dem Pflegling seine Pflegesituation angenehm und nicht einsehbar gestalten.
    Aus dem Dämmern muß Gewißheit werden, dann, dann erst bricht dieses Lügenkonstrukt zusammen und die Akteure in den o.g. Institutionen werden nackt und blamiert sich zu verantworten haben……………
    Ob der Schonlängerhierwohnende dazu fähig sein wird?

    Hölderlin formulierte etwas für seine Lansleute:
    Ich sollte nicht im Lebensfelde ringen
    Solang mein Herz nach höchster Schöne strebt
    Ich soll mein Schwanenlied am Grabe singen
    Wo ihr so gerne uns begräbt………………

  8. Auch gestern hieß es in der „Tagesschau“ wieder, der Pakt schreibe zum ersten mal internationale Standards für den Umgang mit Migration fest und A. Merkel warnt in ihrer Rede ausdrücklich vor nationalen Alleingängen (!! sic.), an deren Stelle internationale Zusammenarbeit treten müsse… Die ganze Zeit bleibt der unausgesprochene und unwidersprochene Eindruck, es gehe hier um Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts oder der Genfer Konvention, die ja auch (angeblich und die offizielle Lesart suggeriert dies bis heute noch) die Masse der „Flüchtlinge“ 2015 ausgemacht haben sollen. Und dann auf der anderen Seite solche Statements wie die von Frau Barley, um welche Art von Migration es im Pakt tatsächlich gehe – „zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe“. Was bitte, muss bei dieser Art von Migration (noch) international geregelt werden? Wo herrscht hier akuter Handlungsbedarf? Einwanderung wegen Arbeit, Ausbildung, privaten Gründen wird durch die Gesetze der jeweiligen Länder geregelt, in die eingewandert wird. Wer den Regeln/Gesetzen entspricht, darf heute schon geregelt einwandern, wer dies nicht tut, wandert illegal ein und wird dann dementsprechend behandelt. Normalerweise sind diese formalen Dinge durch den Einwanderungswilligen zu klären, bevor er sich auf den Weg macht. Wer dies nicht tut, und ohne formale Einreiseerlaubnis loszieht, ist von vorneherein illegal. Hier den einzelnen nationalen Einwanderungsgesetzen diesen Pakt entgegenzusetzen, kann daher in der Tat nur als Versuch gewertet werden, die einzelnen nationalen Regelungen und Einwanderungsbeschränkungen (und die die einzigen sind, auf die es wirklich ankommt), auszuhebeln und tatsächlich so etwas wie ein internationales Recht auf Migration bzw. globale Niederlassungsfreiheit durch die Hintertür zu installieren.
    Noch hinterhältiger und anmaßender geht es eigentlich nicht mehr…

  9. Die Mainstream-Medien, also diejenigen Medien, deren Propaganda der Bürger kaum entkommen kann, demaskieren sich einmal mehr, mit der Art und Weise, wie sie die Werbetrommel für den Pakt rühren.
    Wenn man liest, was die Journalisten dazu von sich geben, wird schnell klar, dass sie selbst keine Ahnung von der Bedeutung des Pakts haben. Deswegen können sie seine angeblichen Vorteile ja auch nicht plausibel erklären.

    Einmal mehr wird deutlich, dass unsere Medienschaffenden ihre offensichtliche kognitive Überforderung durch „Haltung“ zu kompensieren versuchen.

  10. Zumindestens nicht gegenüber jenen, die sie eigentlich vertreten und in deren Interesse handeln sollten.

  11. Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieser Satz verfolgt uns schon so lange, und doch ist er wieder mal aktuell. Merkel weiss, dass sie 2015 versagt hat. Mit dem Pakt kann sie aber die Misere in einen Erfolg verwandeln, indem sie versucht, das „Deutsche Modell“ zu exportieren.
    Maas hat ja gesagt, dass in Deutschland alles bereits umgesetzt ist. Also ist unser Flüchtlingssystem eine Blaupause für den Pakt. Die fatala FOlge dieser Hybris wird sein, dass sich kein Land am Deutschen System orientieren wird und sich die Migrantenströme dem Leuchturm Deutschland hingeben werden.

    Das hat auch was religiöses, man muss einfach daran glauben und die schöne neue Welt wird vielleicht wahr.

  12. „Eine Welt ohne Grenzen. Die Erde gehört uns allen. Wir haben alle das Recht, uns frei auf ihr zu bewegen und uns überall dort niederzulassen, wo es uns gefällt.“

    Und genau das ist der fatale Irrtum. So lässt sich nämlich keine Ordnung und kein gedeihliches Zusammenleben organisieren. Migration ist eben kein Menschenrecht, wenn sie die Existenz autochthoner Gesellschaften gefährdet. Und genau das ist inzwischen bei uns der Fall. Migration in diesem Ausmaß beschneidet meine Menschenrechte. Ich maße mir ja auch nicht an, mir ein Recht zuzusprechen, überall auf der Welt dauerhaft meine Zelte aufzuschlagen, wo es mir gerade passt. Und ich bringe als westlicher, zivilisierter Mensch keine Gewalt und keine archaischen Riten in fremde Gesellschaften ein.

  13. „Die Migration aus Afrika wird anhalten, denn die Bevölkerung in Europa schrumpft.“
    Super Begründung von Philippe Fargues, Migrationsforscher und Gründungsmitglied des Migration Policy Center in Florenz – heute Morgen im Journal um acht, Ö1. Migration könne man nicht aufhalten, nur die Fluchtrouten verschieben, meinte er auch noch. Tja, da kann man machen nix. Die Karawanen ziehen weiter und dann …sind sie halt da.
    Dieses MPCenter arbeitet u. a. mit dem European University Institute zusammen … würde mich wundern, wenn da nicht auch irgendwie eine Verbindung zu Soros wäre.

  14. Der näselnde Heiko ist in so unglaublicher Weise selbstgerecht und bigott, dass einem fast übel werden kann. Wie kann man bei so vielen Absagen an den Pakt nicht die geringsten Zweifel bekommen?

    Nun ja, mit einem messianischen Sendungsbewußtsein, wie nur Heiko Maas eins besitzt.

  15. Herr Tichy,wenn unseren Schlafmützigen Bürgern,die alles schlucken was die Regierung Merkel ihnen auftischt aus ihrer Gehirnlähmung erwachen wird es wohl zu spät für sie sein.
    Der heutige Tag hat für mich etwas ähnliches wie vor vielen Jahren das Ermächtigungs Gesetz,nur wird es den Unbedarften als das größte Humane Werk untergejubelt,ohne zu sagen was es für sie wirklich bedeutet.
    Aber wenn sich nun die Regierung an die Arbeit machen wird ihren „Verrat“ am Bürger und am Land Wasserdicht zu machen,wenn die ersten „Neubürger“ nach dem nun gültigen aber rechtlich nicht bindenden neuen Regeln an die Tür klopfen,dann werden auch die Schlafmützen sehr schnell merken was nun Sache ist.
    Es wird bei uns merklich enger werden wenn halb Afrika sich auf den Weg macht,wenn die arabische Halbinsel sich Richtung Deutschland entvölkern wird.
    Es gibt von Reinhard Mai das schöne Lied : es gibt Tage da wünscht Ich,Ich wär mein Hund!,so ein Tag ist heute!!

  16. Der Pakt wird die weitgehend friedliche Nachkriegsordnung Mitteleuropas langfristig zerstören. Mit Glück ist es nur der Untergang der Volksparteien. Mit Pech bekommen wir nach 2030 in Deutschland aufgrund von Verteilungskämpfen Bürgerkrieg. Panikmache? Nein, leider nur simple Mathematik. Jetzt wird es rauh werden. Mögen die heutigen Jasager in Gesellschaft, Parteien und Kirchen selbst davon betroffen sein. Ultra posse nemo obligatur, wie schon die Römer sagten. Keiner soll mehr schultern müssen als er tragen kann. So sieht neuer Größenwahn nach Kolonialismus und Imperialismus aus.

  17. Sie hat uns Alles gegeben.
    Sonne und Wind. Und sie geizte nie.
    Wo sie war, war das Leben.
    Was wir sind, sind wir durch sie.
    Sie hat uns niemals verlassen.
    Fror auch die Welt, uns war warm.
    Uns schützt die Mutter der Massen.
    Uns trägt ihr mächtiger Arm.

    Die Partei,
    Die Partei, die hat immer recht.
    Und, Genossen, es bleibe dabei.
    Denn wer kämpft
    Für das Recht, der hat immer recht
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Wer das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus leninschem Geist,
    Wächst von Stalin geschweißt,
    Die Partei, die Partei, die Partei!

  18. Der Tag der Unterzeichnung des Migrationspaktes ist einer der schwärzesten Tage der Menschheitsgeschichte. Zukünftige Generationen werden uns dafür noch verfluchen. Durch diesen Pakt wird das weitere Bevölkerungswachstum und die daraus folgende Zerstörung des Planeten noch einmal exponentiell angeheizt. Rückständige, militante und religiös extremistische Regimes werden dauerhaft gestützt und die Zwangsvergewaltigungen und Zwangsschwangerschaften unterdrückter Frauen können ungehindert fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird der Westen durch die entstehenden Migrationsströme politisch und wirtschaftlich so weit destabilisiert, so dass er in wenigen Jahren gar nicht mehr in der Lage ist, vor Ort in der Drittern Welt zu helfen. Teuflisch! Wie kann man so etwas nur ohne Skrupel diesem Planeten und all seinen heutigen und zukünftigen Bewohnern antun. Mir fehlen die Worte.

  19. Es kann einen schon gruseln, bei dem Gedanken, was uns mit der Annahme des UN-Migrationspaktes ab 2019 bevorsteht.

  20. ohne irgendwelche Sympathien für die NPD zu haben, sollte das Urteil des Verfassungsgerichts gegen diese Partei ein Menetekel für alle „Deutschen“ sein und auch aufzeigen, daß es einen legalen Weg der Opposition gegen die Masseneinwanderung und den Migrationspakt jetzt schon praktisch nicht mehr gibt.
    Wie im Urteil nachzulesen ist, ist die NPD deshalb verfassungsfeindlich, weil sie in ihrem Programm eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Ausländern fordert….

    Für mich und evt. andere eine Selbstverständlichkeit, in diesem Staat aber ein Ausweis der Verfassungs- und damit Staatsfeindlichkeit; d.h. praktisch des Meinungsverbotes und des sozialen und wirtschaftlichen Todes….
    Demnächst dann wie heute schon in Schweden ein Haftgrund.

    Wenn jeder Ausländer in Deutschland wie ein Bürger behandelt werden muß, bräuchte es eigentlich gar keinen Pakt, der ist wohl nur für den Import der Ausländer direkt aus ihren Heimatländern gedacht….

    • Viele Grundgesetzartikel gelten für alle Menschen, andere aber nur für Deutsche.

      Z.B. Art 2:
      „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

      oder in Art. 3:
      „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

      während es u.a. in Art. 8 heißt:

      „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

      Das Grundgesetz unterscheidet somit selbst zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen und müsste wohl nun deshalb entweder verboten oder zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

      • was schert es das Verfassungsgericht, was im (provisorischen) Grundgesetz steht, um es polemisch zu sagen….
        Ich verweise auf die Begründung im NPD Urteil – natürlich hätten Sie recht, nur das Gericht fällt politische Urteile und keine juristischen…außerdem wurde das GG ab 1991 um diverse Gummiartikel erweitert, die alles rechtfertigen….
        Als ich noch Beamter war (mußte dann wg. Schröder/Rotlichtmilieu in Hannover gehen), gab es auch noch ein „Ausländervereinsrecht“ inzwischen ist Art. 8 aber menschenrechtswidrig, versuchen Sie Ausländern und deren Vereine einmal Demonstrationen zu verbieten; „weil z.B. Juden ins Gas“ gerufen wird….Null Chance

      • Eine weitere Überlegung zu Ihrem Kommentar: Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ untersteht in der UN auch weiteren Einschränkungen und Sonderregelungen – ist nicht Gleicher unter Gleichen. Wäre mal interessant zu prüfen, wie oder ob sich dieser Sonderstatus auswirkt.

  21. nun haben wir den Pakt. Aber welche 146 Länder haben denn nun unterzeichnet? Ich finde keine Auflistung dieser Länder. Kann jemand helfen?

  22. Was nützt den Briten ihr Brexit und den Schweizern ihr NEIN zum Pakt? Beide Länder sind schon final bereichert, die erreichen sehr bald den Tipping Point … allein durch Geburtenraten, selbst wenn Migration gestoppt würde.

  23. Ich glaube zwar, dass beim Thema Migrationspakt die deutsche Regierung luegt, dass sich die Balken biegen, aber glauben wir mal kurz sie sagen die Wahrheit.

    Also was spricht dann dagegen auch einen rechtlich unverbindlichen Pakt zu entwerfen und unterzeichnen, der die Rechte der Buerger einer Nation staerkt und schuetzt.

    Wie, das wird doch ohnehin schon alles genacht?

    Genau ist der Punkt, den Merkl und Maass anfuehren um beim Migrationspakt und dennoch liebend gerner unterschrieben haben.

    So was geht fuer die eigenen Buerger nicht.

    Leute geht waehlen, aber richtig.

  24. „Die Bundeskanzlerin reist persönlich nach Marrakesch, um die Annahme zu signalisieren. Sie will ihre Grenzöffnung global absichern.“ Ihr Vater („der rote Kasner“, ein glühender internationalistischer Kommunist und Pfarrer) wird mit Wohlgefallen auf seine Tochter Angela Dorothea blicken (ob aus dem Himmel oder der Hölle?).

  25. Früher gab es mal zwei Arten von Ländern: 1) jene, die von ihrem Volk viel verlangen (Steuern), dafür aber auch viel geben (soziale Sicherheit, einwandfreie Infrastruktur); 2) jene, die ihr Volk in Ruhe lassen, dafür aber auch den Bürgern nur das Nötigste bieten.

    Deutschland 2018 ist eine Mischform: ein Staat, der seine Bürger zum steuerlichen Aderlass zwingt, die Rekordsteuereinnahmen (!) aber lieber für den Rest der Welt ausgibt bzw. sogar dazu, dem eigenen Volk zu schaden.

    Ich habe eine Ahnung, wen die Schlafwandler, die immernoch GEZ-? ? und die Altparteien wählen, 1933 gewählt hätten…

  26. „Das ist unser Land, nicht das Land der Regierung. Kapitulieren wir nicht Angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen ……“
    Was kann der Bürger denn noch tun, 20 Petitionen verschwanden sofort im Nirgendwo, alle Gegenwehr wird als Hass und Populismus beschrieben, die Mehrzahl der Medien ist auf Merkel- Linie, was also bleibt uns zu tun ?
    Herr Abler, CDU, sprach in seiner Rede vor dem Bundestag von Volksverrat .
    Wenn das so ist, warum kann Merkel so ungestraft weiter machen ?
    Ich finde keine Antworten, auf meine Fragen und fur mich ist der 10.12. jetzt jedes Jahr ein Tag der Trauer um unser ehemals so schönes und freies Land, das es bald nicht mehr sein wird.

    • @Pippi L. Sie fragen noch? Warum wisssen es die Franzosen, die uns mit ihren gilets jaunes, den Spiegel vor unserer Nase vorhalten, was zu tun ist? ..Und die Deutschen plagen sich mit den unwirksamen, bürokratischen, scheinbaren aber die Hauptsache gnädig ERLAUBTEN Petitionen herum, die im Nu sowieso abgeschmettert werden..

  27. Denken wir daran, dass dieser Pakt von deutschen Politikern maßgeblich gestaltet wurde, nicht von den Auswanderungsländern. Was treibt diese deutschen Politiker an? Humanität sicher nicht, sonst hätten diese Kräfte den betroffenen Menschen vor Ort wirkungsvoll geholfen. Liebe zu Europa, oder gar Deutschland können wir auch ausschließen. Wo also liegen die Gründe für dieses europäische Zerstörungswerk?

  28. Da es ja nicht um Flucht sondern Migration geht, frage ich mich, was der eigentliche Plan für ein Land mit hohen Sozialstandards wie Deutschland ist, dieses Pakt zu umjubeln.
    Wenn man unser jetzigen Regierung zuhört, könnte man den Eindruck bekommen, dass es uns noch nie so gut ging wie heute und wir eigentlich gar nicht so hohe Sozialstandards brauchen. Wenn die so weiter machen, wird das System unter den jetzigen Rahmenbedingungen jedenfalls nicht mehr finanzierbar sein. Ist das vielleicht der Plan?

  29. Wie angesichts der Rentenarmut die wir ab 2023 Schritt für Schritt sehen werden, wollen wir noch mehr Personen alimentieren? Spitzensteuereinnahmen von 700Mrd die bei einem unvermeidlichen Abschwung auf ca 500 schrumpfen wird, werden die 50-75 Mrd die wir heute schon ausgeben dann blossstellen. Spahn zur Rentenanhebung „es ist einfach kein Geld da“, und dann 50Mrd für Menschen ausgeben die gar nicht im Land sein sollten, und der grösste Teil ist heute für den Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen, mit der Digitalisierung ohnehin nicht.

    INsolvenz mit Ansage, und die Unruhen die folgen werden die Gelben Vesten als harmlos erscheinen lassen: furor teutonicus

  30. Wenn man unseren Außenminister hört, hat man das Gefühl, DDR 2.0 zu erleben. Auch dort wurde versucht, alle nicht systemkonformen Meinungen zu disqualifizieren. Damals hieß es dann im „Schwarzen Kanal“ konterrevolutionär oder kapitalistisch. Heute heißt es dann halt rechtspopulistisch. So versucht man andere mundtot zu machen.

    • Leider ist da was Wahres dran, was ich erst glaube, seit ich einschlägige Erfahrungen am eigenen Leib machen musste. Dabei bin ich ein Wechselwähler im demokratischen Spektrum, liebe die USA, wo ich zwei Jahre studierte ( Political Science) und als Deutschlehrer arbeitete. Ich bin weder politisch ungebildet noch rechtspopulistisch und schon gar nicht ein Nazi, was mir mal ein Migrant an den Kopf warf. Die Schulleiterin stellte sich auf seine Seite und machte erst auf Druck meines Anwalts einen Rückzieher. Heute, in Pension, bin ich im Verteiler für ehemalige Mitglieder der „Schulfamilie“ gelöscht. Das hat die Schule wohl bei Orwell’s 1984 gelernt. Stalin hat auch missliebige Leute wie Trotzky auf Bildern gelöscht. Bei den Römern hieß diese Methode damnatio memoriae.

  31. Klar, die Migranten kommen aus Liebe zu Deutschland, was denn sonst?
    Während die klassischen Einwanderungsländer klare (hohe) Bedingungen stellen, gibt es in D. keinerlei Beschränkungen z.B. auch bzgl. der Qualifikation – so ein Land muss man doch als Migrant lieben.

    • Nach dem Willen der Grünen soll es Beschränkungen geben: Hoch- und Gutqualifizierte unter den Wirtschaftsmigranten erhalten kein Einwanderungsrecht, da diese ja in ihren Herkunftsländern gebraucht werden. Was einwandern darf, sind die Abgehängten. Wie man allerdings die hier qualifizieren soll angesichts der Unfähigkeit, die eigenen „Abgehängten“ für den Arbeitsmarkt fit zu machen, bleibt eines der Rätsel dieser Partei. Wahrscheinlich liegt das auf demselben geistigen Niveau des „das Netz ist der Speicher, Strom kommt aus der Steckdose, Milch aus dem Supermarkt, Geld aus dem Automaten“.

      • Ganz unrecht haben die Grünen da allerdings nicht. Deutschland braucht diese „Hoch- und Gutqualifizierten“ ohnehin nicht. Auch ein „Hoch- und Gutqualifizierter“ braucht eine Wohnung, einen Kindergartenplatz, etc. Daher haben die „Hoch- und Gutqualifizierten“ der Welt auch keine Chance, in die ?? einzuwandern. Eine Ausnahme wird in Amerika nur für Höchstqualifizierte gemacht.

    • „Klar, die Migranten kommen aus Liebe zu Deutschland, was denn sonst?“

      Der Gesamtsatz war: „„Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration – zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.““

      In diesem Kontext gelesen wird eher gemeint sein, dass sich Liebende gegenseitig ins andere Land holen dürfen, was doch erst einmal ganz gut klingt.
      Wenn man genauer überlegt, fällt einem aber auf, dass man schon heute als Deutscher einen ausländischen Ehepartner nach Deutschland holen kann, weshalb hier wohl hauptsächlich – vereinfacht ausgedrückt – Familiennachzug von Migranten gemeint sein dürfte.

  32. >>Es ist ein Pakt der Auswanderungsländer gegen die Einwanderungsländer.<<
    Genau dieser Satz bringt es auf den Punkt! Die ablehnenden Länder haben mit Vernunft und vor allen Dingen Verstand entschieden und nicht wie unser Merkelkartell nach den Wünschen der Herkunfstländer und "bestimmter Intereessengruppen"!

  33. „Wie vor diesem Hintergrund die Bundesregierung behaupten kann, es sei ein Abkommen, um Migration einzudämmen und zu bekämpfen, ist schwer verständlich„
    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei.

    • Wenn es denn so wäre, warum hat uns die Regierung in den vergangenen Monaten auf der Höhe des Hick-Hacks zwischen Merkel und Seehofer um die Zuwanderungskontrollen etc. den kommenden Pakt nicht als zukünftige Lösung der Probleme verkauft ?
      Weil sie wohl selbst nicht daran glaubt. Wie denn auch.

    • Ganz einfach: Eine dreiste Propagandalüge, wie sie gerade Angela Merkel angesichts ihres Werdegang in der DDR gut beherrscht. Das Schlimmste ist, dass so viele Bundesbürger gar nicht wahrnehmen, dass uns diese Regierung nur noch mit Propaganda begegnet und man sinnvollerweise erst einmal alles in Zweifel ziehen und dann sehr kritisch überprüfen sollte, was aus dieser Ecke kommt.

  34. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, stimmt absolut. Alle haben ab itzo etwa 1,5 Kinder pro Frauenleben und im Durchschnitt und alle Probleme dieser Welt entschärfen sich Schritt für Schritt – der Weg ist schon das Ziel. Bis zum Jahre 2100 sind es dann so ca 5, besser 4 Milliarden Erdenbewohner, die alle entspannter leben können, die Umwelt, gar das Klima werden geschont – wenn schon der Mensch an allem schuld ist – oder Änderungen des Klimas kann leichter begegnet werden, weil genug Platz sein wird zum Ausweichen, weg von küstennahen Regionen etwa usw. Wär das was? Eine „Agenda 2100“ der UNO? Ein echter, guter Pakt, Migrationsproblem wird es dann ohnehin nicht mehr geben mangels (Menschen)Masse.

    • Agenda 21 der UNO spricht von 500 Millionen Einwohner auf der Erde, denke sie und nicht sind damit nicht gemeint (noch unsere Kinder)

  35. Es werden nicht nur die Afrikaner kommen sondern auch der Islam mit seiner ausgewiesenen Ausbreitungsagenda. Bessere Voraussetzungen hat es dafür in der ganzen Geschichte des Islam seit Mohammed nicht gegeben, als sie der Migrationspakt schafft.

    Ein Heiko Maas mit seiner plumpen Behauptung, jede anderlautende Interpretation der Regierungsmeinung zu den Verpflichtungen des Migrationspakts sei Desinformation ist in meinen Augen ein intellektueller Totalversager, wie man ihn an solcher Stelle nie zulassen dürfte. Aber er ist ja nicht der Einzige seines Schlages in Regierungsposition.

  36. Gute Zusammenfassung Herr Tichy. Ich persönlich stelle mir aber nun die Frage, was nun? Alle Diskussionen sind fruchtlos vorüber gezogen. Freundschaften und viele gute Bekanntschaften sind beendet. Weitere Diskussionen sind überflüssig. Kommt jetzt die Zeit des Handeln?
    Alles was wir in den letzten drei bis vier Jahren, beginnend mit den PEGIDA – Demonstrationen, diskutierten ist Makulatur. Was wir gerade erleben, wurde mit sehr sehr viel Geld von ganz langer Hand systematisch vorbereitet und „eingestielt“. Es wird von offizieller Seite weder vertuscht noch geleugnet. Die Masken sind im Begriff zu fallen oder bereits unten.
    Also was nun?

    • Solange 85% der Wähler weiterhin den Kartellparteien ihre Stimme geben, kann der hellsichtige Rest nur abwarten, bis es mit den Wunderwaffen und dem Endsieg mal wieder schiefgegangen ist. Nur wird es mit dem Aufbau nach dem Desaster nicht mehr klappen, weil anders als 1945 die Überlebenden jungen klugen Einheimischen zu wenige sein werden, um sich und der Masse der mit geringem Humankapital ausgestatteten Migranten eine funktionierende Gesellschaft zu errichten. Bagdad, Kabul, Lagos, Tripolis – Welcome!

    • Den westlichen Nachbarn z. B. gleich zu tun. Auf die Wahlen zu zählen bringt uns nicht weit, wie wir vor über einem Jahr erlebten. Das wird wohl in drei Jahren auch nicht anders, so wie die vielen der Deutschen gedankenlos und obrigkeitshörig wählen.

  37. Die im Artikel erwähnten Überweisungen in die Heimatländer sind mir ebenfalls sehr suspekt. Das mag ja moralisch noch angehen, wenn das Geld selbst und ehrlich/legal (!) erarbeitet wurde. Nur bei wie viel Prozent dieser Überweisungen ist das der Fall? Und ökonomisch betrachtet ist das in jedem Fall problematisch. Geld ist ja im Endeffekt nichts als die Repräsentation der aktuellen Wirtschaftskraft des betreffenden Wirtschaftsraumes von dem das Geld ausgegeben wird. Wenn (deutsche) Euro nach Afrika überwiesen werden, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird, verschenkt Deutschland einen Teil seiner Wirtschaftskraft – ähnlich wie bei den Target-Salden. Von der UNO bzw. den Initiatoren des Paktes sicherlich so gewollt, aber in Deutschland vermutlich den wenigsten bewusst.

  38. Wie weitsichtig von Maas, gleich mal die Nachbarländer in ihre Schranken verweisen. Wo kämen wir denn hin wenn ein Zwergenstaat wie Österreich auf seine Souveränität pocht! Blöd nur, dass Heiko die Bundeswehr braucht, um den Nachbarn zu zeigen wer der Herr im Haus ist. Und die wiederum könnte nicht einmal den Vatikan erobern.

  39. Die Dinosaurier wären nicht ausgestorben, hätte es damals schon die Grünen und den Artenschutz gegeben. Die hätten die Dinos nämlich vor dem Unglück gewarnt und sie beschützt, aus lauter Liebe natürlich. Anschließend hätten sie sich von den Dinos wahlweise fressen oder zertreten lassen, im Auftrag des Klimaschutzes.
    Heutige Politiker sind da ganz anders gestrickt. Sie holen alles was zwei Beine hat nach Deutschland, aber nicht um die Zweibeiner zu retten, sondern um ihnen beizubringen. das man alle vier Jahre in eine Kabine geht, um sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Falls der Plan nicht aufgeht, mobilisiert man schon mal die Kinder für den Kreuzchenweg.
    In 20 Jahren singen ein paar Übriggebliebene, Gagaland ist abgebrannt, lauf Kindchen lauf.
    Im Ernst Herr Tichy, wen wollen Sie jetzt noch informieren und welche Debatte anstoßen?
    Morgen ist der Drops doch gelutscht oder?

    • Die Grünen wäre nie auf die Idee gekommen, selber die Nahrung zu sein. sie hätten sich nur beim Verzehr anderer in der eigenen Moralität suhlend wohlgefühlt.

  40. Eine Regierung die forciert, das Eigentum der Bevölkerung das in Sozialkassen aufbewahrt wird, zur Plünderung durch Migranten freizugeben, eine Regierung die das Land zur Besiedelung überschüssiger Menschen (verursacht durch Geburtenüberschuss anderer Kulturen) ohne Gegenwehr, nein, sogar freiwillig wie auf dem Teller präsentiert, ist abzuwählen. Sie vertritt in keinster Weise die legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung.

    Die CDU die sich auf ihr C für christlich bezieht und das sehr deutlich, möchte vielleicht eins sein mit dem jetzigen Papst. Schon erstaunlich welche Parallelen es zum UN-Migrationspakt gibt wer das Grußwort des Papstes zum Welttag der Migration 2018 gelesen hat..
    Kann Papst Franziskus die lebende Strafe Gottes sein, weil Papst Benedikt freiwillig lebend aus dem Amt schied? Papst Franziskus setzt sich in die Nesseln, wäscht muslimischen Flüchtlingen die Füße, mehr Unterwerfung der katholischen Kirche gegenüber dem Islam geht wohl nicht.

    Lesenswert das Grußwort des Papstes
    http://m.vatican.va/content/francescomobile/de/messages/migration/documents/papa-francesco_20170815_world-migrants-day-2018.html

  41. Ich denke, dieser Pakt ist die Fortsetzung einer seit mehr als 50 Jahren fehlgeleitetetn Entwicklungshilfe und Industriepolitik. Export statt Hilfe zur Selbsthilfe. Frage: braucht man in der Wüste einen HighTech Flughafen schlüsselfertig aus Deutschland? Wohl eher nicht! In Japan wird deutsches Bier gebraut in hervorragender Qualität nach deutschem Rezept. So ist es richtig. Export der Rezepte, nicht der Güter. Ursache für diese falsche Politik sind natürlich größtenteils die „humanitären“ Organisationen, die so INHUMAN sind wie nichts auf der Welt. Wennman nur die Rezepte exportiert und nicht Güter und Menschne, sind sie überflüssig und das sollte da Ziel sein!

  42. Im „Spiegel“ hat der ehemalige Richter Thomas Fischer in einem Kommentar („Alberne Panikattacken“) Kritiker des Migrationspaktes – in einer für mich arroganten und überheblichen Art – abgekanzelt. Etwa die gleiche Denkweise wie bei H.Maas: Wer davor warnt, ist zu dumm zum Lesen. Es werden, wie immer von den Verfechtern des Paktes, die gleichen Phrasen gedroschen. Warum der Pakt die Migration zu uns reduzieren soll, konnte ich noch von keinem der Verfechter schlüssig lesen. Während die Regierungen der Länder, die nicht unterschreiben, als rechtspopulistisch und nationalistisch diffamiert werden, stellt man die Befürworterländer als leuchtendes Vorbild hin. Man kann es nicht fassen. Wie viele dieser Regierungen sind nicht demokratisch gewählt oder stehen einem korrupten, despotischen Regime vor. Wie dumm oder naiv muss man sein, zu glauben, dass diese Regierungen irgendetwas von dem Pakt umsetzen werden, was ihnen nicht in den Kram passt.
    **

  43. Der Migrationspakt, der weltweit die Bedingungen für Arbeitsmigration verbessern soll……., hörte ich gerade so beiläufig Frau Slomka sagen, und das kam ihr ganz locker von der Lippe.
    Ich hoffe, daß man bald alle, die uns seit Wochen so schändlich belogen und die Wahrheit verdreht haben, an ihren kurzen Beinen erkennt, und das allen, die diesen Pakt unterschreiben, die böse Hand abfaulen möge.

  44. als österreicher kann ich über das durchhaltevermögen (vulgo sturheit) der großen koalition unter der sonnenkanzlerin nur glücklich sein. da unsere regierung den mephisto-pakt nicht unterschreibt, haben wir ein weiteres argument um den irregulären migranten einen weg zum glück zu weisen. das durchwinken wird einfacher, da sich ja auch die österreichischen behörden auf die politische willenserklärung unserer deutschen nachbarn berufen können.
    diedeutsche willfährigkeit ist übrigens nicht schuld der sonnenkanzlerin oder der groko – verantwortlich ist immer der souverän, sprich der wähler. dieser hat trotz chaosjahr 2015 diese regierung ins amt gewählt um sich in der sonne der moralischen überlegenheit wohlzufühlen. nun kommt halt die rechnung des sonnenstudios.

  45. der Pakt bietet vielleicht aber auch eine letzte Chance für einen radikalen Wandel zum Schutz der indigenen europäischen Völker und Kulturen – auch ohne jede weitere Einwanderung ab 2015 wäre Europa demographisch und kulturell verloren gegangen, allein durch die schon hier lebenden „Außereuropäer“, wie man mit simpler Mathematik seit den 70er hat nachrechnen können und es Herr Sarrazin in „Deutschland schafft sich ab“ geschildert hat….Nun wird das Ganze in den kommenden 10 Jahren entweder vollendet werden oder gestoppt und umgekehrt….es liegt allein an uns
    Alles ist besser als ein Schrecken ohne Ende

    • Dem stimme ich zu. Die Zukunft ist unbeschrieben, keiner kann wissen, wie sie sich entwickelt. Es verbleibt die Hoffnung auf eine positive Entwicklung. Resignation bedeutet Lähmung.

  46. Mit persönlicher Sichtweise auf diesen UN-Pakt, wächst der Groll nicht mit der Vernichtung dieses Landes, sondern mit der Vernichtung der persönlichen Werte. Als dass was siebzig Jahre lang diese Nation prägte, Fleiss, Tugenden, Rechtschaffenheit, der Plan des eigenes Lebens und damit die Inhalte die maßgeblichen Anteil an dem wirtschaftlichen Erfolg dieser Nation hatte, stehen grundlos zum Ausverkauf. Wie kann man es als Volksvertreter nur wagen, diese Seele, dieses Vorbild für die eigene Erziehung und nicht minderwenig für vielen andere Nationen, an Diktatoren zu verramschen…

  47. Die Geisteshaltung, welche die Bundesregierung der Zustimmung zum Migrationspakt zu Grunde legt, kommt in dem Tweet von AKK vom 27.11.2018 perfekt zum Ausdruck:“Wir haben eine Verantwortung! Die Menschen verlassen sich darauf, dass wir unser Land stark machen. Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem #Deutschland und starkem #Europa. Das ist die Verantwortung, die über die #CDU hinaus reicht.“ Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die einen göttlichen Auftrag erfüllen, deren Überzeugen unantastbar sind, weil sie Gutes tun.

    • Man könnte es auch so formulieren: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen…

  48. Wer den Pakt gelesen hat, wird erkennen, dass die bestehenden Gesetze, über die sich Frau Merkel als „Sonnenkönigin“ unter dem Applaus des merkelhörigen Parteienkonglomerats hinwegsetze, dann eh nicht mehr viel wert sind. Die nationalen Gesetze sind mit Umsetzung des Paktes nämlich so zu ändern, dass die verpflichtenden 23 Ziele auch erfüllt werden können. Die schnelle Umsetzung wird von den Grünen bereits gefordert. Deutschland soll dabei – auch das ist eine Forderung der Grünen – eine Vorreiterrolle spielen. Ich vermute, dass spätestens Anfang 2019 das umstrittene Impulspapier der ehemaligen Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, sehr schnell aus der Schublade geholt wird.

  49. Wir werden von einer deutschen Kanzlerin einem Pakt ausgeliefert, der den Deutschen nur schwer Schaden kann. Gerade die Staaten der UN, deren Regierungen durch ihr eigenes Unvermögen und egoistisches Handeln die schlimmen Zustände in ihren Ländern zugelassen und kaum verändern wollen oder können, wollen nun ihre Probleme bei uns und nur zu unseren Lasten lösen. Wer unsere derzeitige wirtschaftliche und gesellschaftliche Kompetenz
    über alle Maßen benutzt, um sie in einer Welt ohne Aussicht auf Veränderung selbstlos zu verteilen, der stellt damit unserer eigenes Wohl zur freien Verfügung. Statt die UN zu einem Forum des Fortschrittes zu machen, mausert sie sich mehr und mehr zu einem egoistischen Gebilde. Dadurch nicht mehr in der Lage den Weltfrieden zu fördern, noch das derzeit bedeutende Menschheitsproblem der Überbevölkerung zu lösen. Statt mit den Ländern zu kooperieren, die die davon ausgehenden Gefahren für die Menschheit zumindest diskutieren, setzt die deutsche GroKo und Unterstützer auf den guten Willen der bisherigen Versager. Diese werden den Pakt ohne Skrupel gegen uns nutzen, ohne dass sich in ihren Regionen und Ländern auch nur etwas verändert. Die Folgen werden wir und nicht Russland, China, usw. bald zu spüren bekommen. Nicht einmal die demokratischen Ablehnerstaaten werden sich gegen alle Folgerungen auf Dauer entziehen können. Und wieder werden unsere Kinder uns später fragen: Habt ihr das nicht kommen sehen und verhindern können?

    • Wer hat denn heutzutage noch Kinder? Die Allermeisten von denen, die maßgeblich hierzulande die Strippen ziehen, jedenfalls nicht.

  50. Merkel macht mit ihrer Rechtsbeugung einfach weiter und keine ernst zu nehmende Kraft in diesem Land ist Willens und in der Lage die Regierung, die offiziell dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet ist, aufzuhalten. Schlimmer noch, der Kanzlerinnen-Wahlverein huldigt dieser Person und damit ihren Entscheidungen am Freitag noch mit minutenlangen Standing Ovations als hätten wir noch 1983 und wären zu Gast auf einem SED Parteitag. In welcher Parallelwelt einer vollkommenen Realitätsverweigerung leben diese Leute eigentlich? Für Deutschland scheint es seit einigen Jahren nur noch negative Meldungen zu geben. Wie mag da wohl unsere mittelfristige Zukunft aussehen?

    • Das indigene Deutschland hat keine Zukunft mehr. Wer auch immer das beschlossen hat.

  51. Mogens Lykketoft, 2015 und 2016 Präsident der Uno-Generalversammlung in New York, wird im SPIEGEL (8.12.) mit den Worten zitiert: „Einige afrikanische Vertreter hoffen vielmehr, dass wir mit dem Pakt ein Ende der sehr gefährlichen irregulären Migration schaffen, die gerade etwa über das Mittelmeer stattfindet. Und sie hoffen, dass so ein vereinfachter Zugang zu Europa entstehen kann. Genau deshalb fürchten ja nun auch einige Politiker in Europa, dass es zu mehr Zuwanderung kommen könnte, was sie nicht mögen.“ Der Pakt bejahe, „dass es regulierte Migration geben muss. Und das war für viele afrikanische Länder ein Schritt nach vorne, dass das anerkannt wurde.“

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  52. Super Kommentar, bin voll und ganz Ihrer Meinung !
    Nur was TUEN wir nun ? Einfach nur hier beim Aufschreiben Dampf ablassen, was richtig ist, und was nicht rechtens ist, und morgen schön brav wieder für die Steuer arbeiten gehen, das bringt rein gar nichts.
    Merkel,Maas & Co. machen ungestört weiter und lachen sich eins !
    Und wenn alles hier am Ar… ist, der Kleinkriminleenkrieg zum Bürgerkrieg mutiert und tobt, dann verpieseln sie sich klamheimlich nach Südamerika oder Thailand, wie alle ex-DDR Bonzen zuvor auch schon, und lassen es sich von und mit unserm sauer verdientem Geld schön und gut gehen. Denen passiert doch eh nix, denen werden weder die angesparten Diäten, noch Pensionen vorenthalten werden !

    • Die AfD repräsentiert aber nur einen sehr kleinen (12 kommairgendwas %) Teil der abgegebenen Stimmen der Bundestagswahl. Warum soll sie hier so tun als würde sie im Namen des Volkes sprechen?

      • Weil sie als einzige Partei überhaupt noch am Begriff eines Deutschen Volkes festhält, dass als ethnische, kulturelle und historische Entität wirklich existiert und zudem der wahre Souverän im Sinne des GG ist. Alle anderen haben den Begriff „Volk“ gegen den beliebig dehn- und interpretierbaren der „Bevölkerung“ ausgetauscht oder tun ihn als bloßes rechtsnationales Konstrukt ab. Die AfD befindet sich damit als einzige Partei noch auf dem tradierten, ursprünglichen Boden des GG und erhebt überhaupt die Stimme, um von diesem und für dieses Volk zu sprechen, ja nicht nur dessen Rechte, sondern auch seine Existenz in jeder Hinsicht zu verteidigen. Dieser Umstand legitimiert unter diesen Umständen bereits objektiv zur Genüge, unabhängig vom Prozentwert eines Wahlergebnisses.

      • Guter Gedanke.

  53. “Deutschland ist umzingelt von Feinden“
    Nein – aber Tatsache ist, dass die derzeitige deutsche Regierung weltweit immer stärker in die Isolation gerät.
    Wenn die Franzosen ihrem neuen Sonnenkönig demnächst den Stecker ziehen, dann ist die “Merkelei“ in Deutschland und der EU am Ende.

  54. „Sie will ihre Grenzöffnung global absichern“ – eben dies scheint der wichtigste Motor für diesen Migrationspakt zu sein, der holterdiepolter zustande kommen musste, bevor sie abtritt. Deswegen hält sich Angela Merkel so krampfhaft an der Macht, um wohl ihre Pseudo-Rechtfertigung nachträglich zu konstruieren. Dass die Deutschen, die möglicherweise schwerwiegenden Folgen ihrer selbstgewählten Politiker zu tragen haben werden, ist zwar sehr bedauerlich aber durch ihre freie Wahl leider auch selbstverschuldet. Dass die anderen europäischen Länder ihren gesunden Menschenverstand walten lassen und sich nicht von der politischen, deutschen Lähmung anstecken lassen wollen, ist allzu verständlich. Der umgekehrte Effekt wäre wünschenswert. Wünschenswert wäre, dass Deutsche auch mal endlich die Verantwortung für ihre eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen lernen und sie nicht der Hand voll Politiker überlassen, die sich einbilden, das ganze deutsche Volk, oder gar das ganze Europa in gesellschatlich-sozial-politisch-existenziellen Fragen bevormunden zu müssen. Irgendwann muss das Untertanentun ein Ende haben.

  55. Alles klar. Wir können nicht verhindern, dass die Merkel den Migrationspakt unterschreibt. Wir können auch nicht verhindern, dass die Merkel und ihre Lakaien auf der Zielgeraden nochmal auf den Kickdown treten, um weiteren Schaden anzurichten.
    Ich denke, dass inzwischen viele hoffen, es wird nach Merkel – also in etwa 800 Tagen, wenn nichts dazwischen kommt – besser. Erheblich besser.
    Deshalb meine Frage. Was passiert denn, wenn die nächste Regierung mit dem Pakt nicht mehr einverstanden ist? Kann man den dann wieder kündigen? Die Briten versuchen vermutlich auch den Exit vom Brexit, wenn Brüssel an die Kandare der Mitgliedstaaten genommen wird.
    Können wir dann bei Zuzüglern die keine Leistung bringen, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen? Schlicht, ist es möglich, wenn der Pakt ein Griff ins Klo ist, dass wir wieder einigermaßen Normalität herstellen können?

    Die Sozen und die Grünen machen mir eigentlich keine Sorgen. Die SPD sitzt bereits in ihrer Klima schonenden Never come back Airline. Und der Hype der Grünen wird vorbei sein, wenn wir mal drei Tage Stromausfall haben. Die Kühlschränke abtauen, die Züge stehen und den Krankenhäusern der Diesel für ihre Notstromaggregate ausgeht.

    Es muss und es wird sich was ändern. Nur wann, wie und was?

    • Ganz genau, so ein netter Black-Out wie von Marc Elsberg im gleichnamigen Thriller beschrieben, das wäre eine Erlösung, aber nicht nur läpische drei Tage, nee so wie im Roman auch, zwei Wochen lang, dann ist´s hier zappen duster, so mitten im Winter.
      Blöde nur, das wir dann alle von den kollabierenden AKWs verstrahlt werden. Doch tabula rasa, ist eben tabula rasa, da gibt es keine Ausnahmen.

    • Eine Hoffnung gibt es noch: die Flugbereitschaft.

    • @Odysseus: „Wir können nicht verhindern, dass …“ Diese resignative Stimmung und Ton, sind eben falsch: Natürlich können wir all das! Wir können alles noch verhindern, auch wenn der Migrationspakt bereits unterschrieben ist, können wir – das Volk, von dem doch immer noch (nach dem Grundgesetz) „alle Macht ausgehe“, all dies rückgängig machen und als nichtig erklären. Ein Pakt ist NUR ein Pakt und kein mittelalterliches, kirchliches Dogma, das nicht infrage gestellt werden dürfe, weil es sonst der Scheiterhaufen drohe. Und vor allem wir, das Volk sollten uns klar machen, das wir es selbst sind, die bestimmen, wohin die Zukunftsreise gehen sollte und nicht „die nächste Regierung“, dann ist die nächste Regierung automatisch, die das Selbe will. Wir müssen mehr Bürger-Selbsbewußtsein entwickeln und wagen! Und doch Ihr: „SPD sitzt bereits in ihrer Klima schonenden Never come back Airline“ – war gut! Da musste ich laut lachen..

  56. Auch Chile hat heute bekannt gegeben, dass man nicht unterschreiben wird.

    • Die Dominikanische Republik wird auch nicht unterschreiben.
      Die weiter geschlossene Grenze zu Haiti ist ihnen dort wohl wichtig.

      • Hallo Kassandra, aber ganz sicher. Wir haben ja auch immer noch die Probleme mit den Haitianern die hier sind. Zumindest kommen im Moment aber keine Neuen mehr dazu.

  57. Die Betreiber der Asylindustrie sitzen sicher schon in ihren Startlöchern und wetzen ihre Laptops, um Klage gegen Abschiebungsanordnungen mit Verweis auf bestimmte „verpflichtet sich“s einzureichen, die deutsches Recht aushebeln. Da brauchen wir gar nicht lange warten, bis den Zustimmern ihr „Unverbindlichkeit“ um die Ohren fliegt, vielleicht schon vor der Europa-Wahl.

    • Ach du meine Güte, den Zustimmern fliegt ‚ihre Unverbindlichkeit‘ um die Ohren? Wenn hier wem etwas um die Ohren fliegen wird, werden es Sie, ich und die anderen michelinischen Zustimmer sein, die diese Bande in Berlin Wahl für Wahl immer wieder in den Sattel gehoben haben.
      Selbsterkenntnis ist ein sicherer Weg zur Besserung.

  58. „Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf.“
    Na, verehrte Autoren, dann ‚diskutiert‘ mal schön (weiter, untereinander). Es besteht erdrückender Handlungsbedarf und kein weiteres Herumreden um den heißen Brei. Währenddessen macht die Staatsmacht Nägel mit Köpfen. Im Übrigen, was sollten denn Diskussionen – wann und wer mit wem überhaupt – bringen ? Merkel mischt in Marrakesch doch schon die Karten.

    • Sehe ich genauso !
      Reden bringt nichts mehr …..
      Aber , was könnte man / frau , anstelle dessen , Effektvolles tun ?
      Was würde wirken ?

      • Anwendung des Artikels 20 des GG, durch? Und hier fängt das Problem an…

      • Eine wirkungsvolle (effiziente) Reaktion wäre das, was die Gelben Westen in Frankreich und neuerlich auch in Belgien und in den Niederlanden – zwar vordergründig in anderer Sache – uns vorführen. Hintern runter vom Sofa und in der Hauptstadt den Politbonzen zeigen, wen sie Tag für Tag vergewaltigen und wem sie die Zukunft kaputt machen.
        Das Pack muß endlich selbstbewußt zeigen, daß es diese (ehrenvolle) Bezeichnung durch einen Herrn Gabriel auch verdient.

  59. Die Apparatschiks können nicht irren, diese Propagandalügen haben sie mit der Euroeinfürung auch verbreitet, und heute muss er durch Dauerrettung am Leben erhalten werden. Bin gespannt, wenn wir im Fernsehen den ersten schwarzen Weihnachsmann sehen.

  60. Die moralisch „weißen Westen“ haben hier in 1968 gesiegt. Um besser aufzufallen und sich abzusichern, wollen sie etwas mehr Farbe in der Bevölkerung, aber weiterhin eine Eintönigkeit im Wahlverhalten.

    Total und elitär. Totalitär?

  61. In meiner Lebenszeit habe ich noch keine Regierung erlebt, die sich dermaßen dilettantisch angestellt und dabei auch noch so überheblich positioniert hat, wie die jetzige. Auf der Regierungsbank sitzen nur Leute, denen ihre Anzüge drei Nummern zu groß sind.
    Das wäre nicht weiter schlimm, würden diese Leute nicht den Medienapparat, sowie den Sicherheitsapparat missbrauchen, um ihren Unfug gegen das Volk mittels Amtsmissbrauch durchzuknüppeln.
    Wissen diese Leute eigentlich, was sie da tun? Wissen diese Leute, dass ihre politische Agenda gegen geltendes Recht verstößt? Ja, sie wissen es.
    Und wir wissen es auch. Wenn es wirklich nötig ist, die gesamte EU an die Wand zu fahren, um diese Leute loszuwerden, dann wird es so kommen.

    • Schade nur das es erst so weit kommen muß. Warum bloß ? Wer hat einen nachhaltigen Nutzen, um dieses mich anekelnde nachhaltige Wort mal zu benutzen.

      • Den Nutzen hat keiner. Nur den Schaden haben alle. Denken Sie an den EU Eingungsprozess. Und dann denken Sie daran, wer sich daran alles zeitgleich versucht hat. Was hier läuft ist weit weniger Absicht, als einfach völliges Versagen auf allen Ebenen. Zu viele Köche verderben den Brei. Darum fällt die EU gerade auch auseinander. Allerdings wollen dies einige noch nucht wahr haben, da sie sehr viel investiert haben und nun vor dem totalen Verlust stehen.

  62. Der Herr BM des Äußersten begreift eben nicht, dass wir umringt sind von Mächten wunderbar geborgen … . Für das Land mit den meisten Nachbarn weltweit keine soo schlechte Sache, oder? Ich rutsche bald auf den Knieen nach Alt-Ötting, um dort ein paar Kerzen an zu zünden, aus Dank dem Allerhöchsten. Wenn das so weiter geht, werd‘ ich noch katholisch auf meine alten Tage. Und Moslem – aber das bin ich ja schon, for safety and security, bitt‘ pfür uns. Bei soviel Blödsichtigkeit nach Lichtenberg (Georg Christoph L., um 1800) schließe ich den Mann in meine Fürbitte mit ein, Halleluja.

  63. „Auch der CDU-Parteitag hat sich noch einmal für den Migrationspakt ausgesprochen – gegen besseres Wissen.“ Hier hege ich meine Zweifel, Herr Tichy. Ich denke nicht, dass die geistig umnachteten CDU-Funktionäre überhaupt noch irgend etwas wissen oder wissen wollen. Zweimaliges Studienversagen, siehe das Exempel Ziemak, ist ja inzwischen auch bei der CDU wie schon bei SPD und Grünen zur Einstellungsvoraussetzung geworden, man könnte auch sagen: geringer Anspruch an sich selber, gepaart mit viel Nichtwissen bei gleichzeitiger moralischer Selbsterhöhung über kritische Geister, die aber was Rechtes gelernt haben und deshalb noch Leistungseinkommen generieren und keine Transfereinkommen verschmarotzen. Bertrand Russell formulierte das so: „Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel“.

    • .. weil die Dummen sind derart dumm, dass sie gar nicht bemerken, wie dumm sie sind und daher auch niemals begreifen werden, dass sie dumm sind. Das macht sie so zukunfts-sicher … .

    • AKK und Ziemak, werden irgendwann jene Personen sein, denen man die Verantwortung daran gibt, den Laden an die Wand gefahren zu haben. Ein zu erwartender Umstand und Ziemak ist eine prädistinierte Persönlichkeit, selbstverliebt, machtgeil, unerfahren.

      Es wirkt, als wären alle politischen Entscheidungen der letzten drei Jahre aus einem Wissen heraus geschehen, dass ohnehin schon alles egal ist.

  64. …Mutti hat alles perfide genau eingefädelt!
    Bei den Koalitionsverhandlungen – alles was ihr wollt, Hauptsache ich sitze weiter im Kanzleramt.
    Aufpusten der Sprechpuppe AKK.
    Abwimmeln des stärker werdenden Widerstandes in der CDU – sie ist gnädig und sagt sie zieht sich zurück; Damit die Sprechpuppe das weiterführen kann was sie im Schilde führt.

    Migrationspakt – still und leise vorbereitet um das zu zementieren was sie angerichtet hat.

    Jetzt ist die Sprechpuppe im Amt und Mutti macht weiter, der aufkeimende Widerstand der CDU ist gebrochen – sie sitzt weiter im Kanzleramt und die Grenzen bleiben offen!

    Was will ihr Herz mehr?

    Es gibt nur eins was hilft: Wählen und zwar kompromisslos!

    Nur – da mache sich keiner Illusionen: so wie in der CDU die Delegierten, so hält sich eine CDU/Grün/Rot/ Rot/Gelbe Mehrheit in der Bevölkerung um dieses Vernichtungswerk zu vollenden.
    Vor allen gerade stattgefunden Wahlen habe viel Hoffnung gehabt und geäußert –

    Ein Illusion!

    Es wird den Bach runter gehen und wir werden sehen wie sich KGE grinsend darauf freut.

    L.J. Finger

    • Das Wählen hilft nicht. Glauben sie mir, wir können unser Kreuz dahin machen, wo wir wollen, gewinnen wird immer die Einheitspartei. Notfalls werden die Ergebnisse geschätzt (oder angepasst). Die Medien trieben das hörige Volk vor sich her. Viel zu viele sind nicht interessiert oder eben wirklich zu dumm. Sorry, wenn ich die Illusion zerstöre, aber der Drops ist gelutscht.

  65. Es geht allerdings noch ärger als in Deutschland. Neuseeland unter Premierministerin Ardern, einer bekennenden Merkelverehrerin, teilt mit, dass man einen Beamten nach Marakesch schickt dem folgendes aufgetragen wurde: sich umhören, ob sich Neuseeland wirklich Sorgen machen müsse um seine Souveränität in Migrationsfragen, wenn es unterschriebe. Wenn der Beamte das Gefühl hat, dass alles OK ist, dann soll er halt unterschreiben.

    In Neuseeland wurde die öffentliche Diskussion zum Thema übrigens noch brutaler unterdrückt, als in Deutschland. Nur Louise Arbour von der UNO kam im NZ Herald zu Wort: alle die nicht unterschreiben sind Schw … Wundern tut es mich nicht, denn China kontrolliert inzwischen alle (wenigen) neuseeländischen Zeitungen und tut alles für seine zahlreiche dort lebende Diaspora.

      • Danach sieht es aus. Aber wahrscheinlich gelten die offenen Türen dann auch nur für Bessermenschen aus Schlechterländern. Die armen Häschen. Deutsche werden mit Sicherheit weiterhin tausende Euro für Einwanderungsanträge ausgeben dürfen und nur nach Neuseeland gelassen, wenn sie auch dort für die Neubürger Sklavenarbeit leisten können.

  66. „USA und Kanada“ sind gegen den Migrationspakt? Ich vermute einmal, dass da „USA und Australien“ stehen soll. In Kanada regen sich meines Wissens nur gerade Proteste. Wobei Kanada bei der Einwanderung normalerweise wählerisch ist. Dieser Punkt wird immer vergessen.
    Aber es ist schon richtig. Die Bundesregierung ist ein Spaltpilz Europas. Es kann nicht gutgehen, wenn man andere europäische Länder zwingen will, Migranten aufzunehmen und dazu noch Regierungen anderer Länder, die einen anderen Standpunkt vertreten, einfach diskreditiert.

  67. Umverteilung ist das einzige, das Angela Merkel aus ihrer Heimat kennt und Umverteilung in allen Varianten ist auch das einzig erkennbare Muster in ihrer sog. Politik. Insofern:

    „… Wie vor diesem Hintergrund die Bundesregierung behaupten kann, es sei ein Abkommen, um Migration einzudämmen und zu bekämpfen, ist schwer verständlich …“ Die Logik ist, dass wenn alle westlichen Länder unterschreiben, dann irgendwie netto weniger in Deutschland hängen bleiben, weil es sich eben verteilt und nicht alle nach Deutschland reisen. Aber – zugegeben – auf so eine DDR Logik muss man erst Mal kommen.

  68. Wie viele CDU’ler hatten sich gestern gegen den Pakt entschieden, 4 ?

    Als mir 2015, nach Merkels grenzenloser Dummheit, die ersten „Gutmenschen“ im Netz mit der Aussage begegnet sind: „Was sollen wir denn tun, Zäune bauen“… lautete meine damalige Antwort: „Das brauchen wir nicht, das erledigen unsere Anrainerstaaten bald für uns, um sich vor der deutschen Geistesgestörtheit in Sicherheit zu bringen“…
    Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande,,,… so ganz falsch schein ich ja nicht gelegen zu haben… und schaun wir mal wie lange sich Macron noch im Amt hält.

  69. Der Geisterfahrerwitz ist hierzulande längst Realität. Für die SPD ist offensichtlich die ganze Welt voller Nazis, nur Deutschland kennt noch die absolute Wahrheit.
    Da wir die letzten verbliebenen Demokraten auf der Welt sind, wie wäre es mit einer Umbennenung in Deutsche Demokratische Republik? Und die Maasi passt auf, dass sich bloß keine undemokratischen Strömungen entwickeln. Um uns vor Fakenews aus dem nicht-demokratischen Ausland zu schützen, werden alle Informationsquellen außer dem Deutschen Demokratischen Rundfunk verboten. Das dürfte der SPD endlich wieder zu Wahlergebnissen von 99,3% und mehr verhelfen. Freund*Innenschaft!

  70. Nur ein harter wirtschaftlicher Einbruch kann die Einwanderung noch stoppen. Es müssen erst die Arbeitslosenzahlen steigen, bevor sich die Regierung zu einem Einwanderungsstopp durchringen kann. So hart es ist: es geht nur so. Dann bricht auch das Argument „Fachkräftemangel“ zusammen. Die Ölkrise 1973 und steigende Arbeitslosenzahlen waren damals für Willy Brandt der Grund, den Anwerbestopp von Gastarbeitern durchzudrücken. O-Ton Brandt: „Wir müssen jetzt erstmal an unsere eigenen Landsleute denken“. Eine Denke, die unserer aktuellen Elite völlig fremd ist, weil sie die Bindung zur eigenen Nation, Volk und Kultur verloren hat und stattdessen als Weltbürger auf dem Globus herumtanzen will. Die eigenen Landsleute sind nur noch Knechte und Steuersklaven, die arbeiten gehen und den Mund halten sollen.

    https://www.youtube.com/watch?v=jWp7RuXd3M4

    • Ja, ja Brandt und Schmidt, die nach heutiger Gutmenschendenke sicherlich als
      beinharte Nazis gelten würden, da für sie die deutschen Landsleute noch immer
      Vorrang hatten. Wahnsinn wohin das politische Koordinatensystem inzwischen
      verschoben wurde….

  71. Lieber Herr Tichy, Ihnen allen herzlichen Dank für ihre qualitätsvolle Aufklärungsarbeit zu diesem Machwerk. Sie haben vorab die Konsequenzen so ausführlich analysiert wie kein anderes Medium und somit jedem detaillierte Sachinformationen geboten, der sie haben wollte. Bei der historischen Betrachtung der Merkel-Periode werden Sie somit im Kapitel „Ermöglichung durch die Medien“ die ehrenhafte Position „es haben nicht alle mitgejubelt“ anführen.

    Ab morgen dürfte der soziale Restfrieden in Deutschland dauerhaft Geschichte sein. Scheint so gewollt. Aber wenigstens die AfD kann wieder einmal feiern. Denen unterschreibt Merkel in einem Rutsch die Ewigkeitsgarantie.

  72. Es ist die unterdrückerische Umsetzung von Özoguz „Impulspapier“. „Gesetze“ degradieren den ehemaligen freien Bürger zur Versorgungsmaschinerie von Migranten. – Migranten, die absolut inkompatibel zu der hiesigen Gesellschaft sein können und auch NICHTS PRODUKTIVES zu dieser beitragen müssen.

    In anderen Worten, der Pakt ist die vertragliche Vereinbarung, das jeder bei uns abkassieren kann und zu nichts verpflichtet ist. Ähnlichkeiten mit den Begehrlichkeiten der unfähigen Politikerkaste dürften nicht zufällig sein.

  73. Haushaltsdebatte 21. November 2018, ‚Referat‘ der Bundeskanzlerin: ‚Dieser Pakt für Migration – genauso wie der Pakt für Flüchtlinge – ist die, ist der richtige Antwortversuch, wir stehen ja am Anfang, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen. Und deshalb war es richtig, dass sich die UN Vollversammlung 2016 auf den Weg gemacht hat, diese zwei Pakte zu verhandeln und deshalb ist es richtig, jetzt auch den Pakt für Migration, dem zuzustimmen. Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend, und das alles nochmal gesagt zu haben, und, meine Damen und Herren, das soll aber‘ – >>Protest im Saal<< – 'und, das soll aber doch gar keine Ausrede sein, wir haben rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit Menschen, wir haben eine ausgefeilte Verfassungsrechtsprechung, bei uns bekommen die Menschen eine grundlegende Sicherung, bei uns bekommen sie einen Zugang zum Gesundheitssystem, alles selbstverständlich. Und wir wollen natürlich, dass dies in vielen anderen Ländern der Welt der Fall ist als das heute ist. ' Im Originalton zitiert.

    Fazit: Sie führt in einer öffentlich zugänglichen Haushaltsdebatte im Parlament die Zuhörer hinter die Fichte, die Widersprüche in den wenigen Sätzen sind beispielhaft. Und wer hat ihr applaudiert? Alle anwesenden Abgeordneten der im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD und die LINKE.

    Das ist MERKEL-Politik, wofür sie auch am Freitag, 7. 12. 2018 auf dem CDU Parteitag langanhaltenden Applaus mit standing ovations bekam. Was geht in unserem Land vor? Wo werden sich alle Abgeordneten verstecken, wenn das Fass zum Überlaufen kommt?

  74. Man stelle sich vor, Klein-Heiko hätte als Rechtsanwalt sein Brot verdienen müssen. Er wäre wahrscheinlich heute Kunde beim Jobcenter :))

  75. Aus Liebe zu Deutschland?
    die bringen mich noch soweit,
    dass ich die Verantwortlichen
    und (Aus-)Nutznießer
    verabscheue und hasse (ja!!!).

  76. Freunde der zivilisierten Diskussion, Ihr habt keine Chance, Irgendwas gegen dieses Teufelswerk zu tun: Nicht per Petition, nicht über die Parteien, Ihr habt keine Chance. Der deutsche Michel wird sich erst aus seinem Federbett bequemen, wenn der Feind die Reichskanzlei erreicht und umzingelt hat……Dann werden wieder weiße Bettlaken gebraucht, aber diesmal wird die grüne Farbe wichtiger sein ….. Achtung: Etwas Ironie konnte ich mir nicht verkneifen… 😉

    • Der kleine, aber feine Unterschied ist nur, das diesmal von den Großteil
      der Bevölkerung nicht einmal mehr gekaempft wird.
      So braucht es dann auch keine „weiße Flagge“, man „übergibt“ das Land
      freiwillig den „Feind“…

      • HH 1966: Der deutsche Mangel am Kampfgeist und Risikobereitschaft, wenn die Gegenmacht zu groß erscheint, der Sieg unsicher und die Niederlage droht, ist bekannt. Churchill sagte einmal, man habe die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.

      • Es ist schon übergeben. Dafür sorgt die Mathematik. Und zwar die der Geburtenrate.

      • Herr Schneider, sie haben wohl recht. Bereits seit September 2015 frage ich mich, wo sie denn alle sind, die Mathematiker dieses Landes. Wo sind all die vielen Statistiker, die vermutlich auf einem Bierdeckel zeigen könnten, wohin die Reise geht. Wo sind all die Wirtschaftsfachleute, die uns mit wenigen Sätzen erklären könnten, dass erst das Fressen kommt, und dann erst die Moral.

    • ….nicht Ostelbisch, Herr Jung.
      Das wird dann wohl Rückzugsgebiet…..wenn nicht bald ein Parlament/Staatsführung mit komplett anderer Kompetenz gewählt wird.
      Aktionen, wie in Frankreich würden hierzulande kriminalisiert, medial disqualifiziert, juristisch und arbeitsrechtlich so unter Druck gesetzt, das sich kaum eine französische Anzahl Demonstrierender finden wird.
      Bleibt als einzige/letze Hoffnung, die Wahl. Geht diese dann wie bisher aus, sollte man langsam beginnen einen Fuß in die Tür östlicher/südlicher (Bundes)Länder zu bekommen.

  77. UN-Akt «eine Art verordnete „Wahrheit“
    mit anschließender Bekämpfung der Ungläubigen.»

    Da ist er, der Schnittpunkt zwischen Deutschland im Migrationsrausch und dem Islam, in der «Bekämpfung der Ungläubigen».

    Die politische Überkorrektheit und der dogmatische Hang zur moralisierendn Belehrung macht Deutschland resonanzfähig für Islam und Islamisten.

    • Die erkennen sich halt wieder im Islamofaschismus. Kann aber in die Hosen gehen, wie schon so oft … . Ich ziehe nach Angola, dort ist Islam verboten und damit Ruhe im Karton. Südamerika wäre auch nicht schlecht – so weit kommen die nicht, die Gläubigen.

  78. Was man von Maas Worten halten kann, hat die Wirklichkeit zur Genüge gezeigt. Was will dieses Bürschen eigentlich? Den nächsten Holocaust abwenden, indem er die Rechten stark macht?
    Wenn man dieses arrogante Schnütchen sieht könnte man…
    Aber das ist ja kein Argument, die Wirklichkeit wird ihn wieder widerlegen, aber was nützt das, wer wird den Preis bezahlen, Maas und seine Komplizen? Mit voller Hose ist leicht stinken.

  79. Einwanderung nach Deutschland „aus Liebe zu Deutschland“ oder nur so „aus Liebe“ wie Frau Barley anmahnt.
    Ok, sagen wir also „aus Liebe zu Deutschland“. Zutreffender ist allerdings aus „Liebe zu den deutschen Sozialsystemen“ und deren liebenswürdigen Zuwendungen an die liebesbedürftigen Zugewanderten.

  80. „Die Bundeskanzlerin reist persönlich nach Marrakech, um die Annahme zu signalisieren. Sie will ihre Grenzöffnung global absichern.“

    Mely Kiyak beschreibt auf ZON die Reaktionen auf Merkels Abschiedsrede als Parteivorsitzende:
    „Nur ein Delegierter ist mit tränenerstickter Stimme und starkem Akzent – wahrscheinlich handelt es sich bei dem Ursprung seiner Muttersprache um eine aus dem orientalischen Mittelmeerraum – bereit für ein Statement. Eine CDU ohne Angela Merkel sei für ihn keine CDU. Der Rest seiner Aussage geht unter, weil er kurz vor einem Nervenzusammenbruch steht.“
    Hier wird deutlich: Niemand ist Angela Merkel mehr zu Dank verpflichtet als die Muslime in Deutschland. Denn: Wer hat mehr für die Islamisierung unseres Landes getan als Frau Merkel?
    Ohne ihre treuen Unterstützer, wie Laschet, Günther, Altmaier, Kramp-Karrenbauer, usw. hätte sie es natürlich nicht machen können.

    • Es soll sich mal nicht so haben, der muslimische CDU Angehörige.
      Merkel bleibt. Voraussichtlich mindestens 3 weitere Jahre.
      **

  81. Gemeint war natürlich Herr Tichy. Ich bedaure dies.

  82. Danke, Herr Tychi für Ihre absolute Klarstellung, was der Migrationspakt für Deutschland wirklich bedeutet.

    Da erdreistet sich doch der Spiegel, früher mal ein sog. Nachrichtenmagazin, heute nur noch linker „Meinungsverstärker“, dass die AfD gegen den Pakt HETZEN würde, obwohl die Partei nur sagt, was sehr wahrscheinlich eintreten wird.

    Wäre der dortige „Journalist“ wirklich einer, so würde er sich zumindest mal fragen, warum die Bundesregierung sich so sehr für diesen Pakt einsetzt und sogar an dem Zustandekommen des Entwurfs stark interessiert war. Warum wohl, wenn es doch keine Bedeutung zu haben scheint?

  83. Das Boot Deutschland ist voll ! Dieser Pakt beschleunigt den Untergang. Bereits 2019 werden viele Probleme noch offensichtlicher, da die Wirtschaft stark schwächeln wird.

  84. Es hat etwas gedauert, aber qualifizierte Kritik kommt jetzt nicht mehr nur aus der liberal-konservativen Publizistik, sondern auch von Völkerrechtlern, denen man in dieser Frage kaum mangelnde Sachkenntnis vorwerfen kann.
    Mittlerweile regt sich auch in der katholischen Kirche erster Widerstand gegen den Migrationspakt:
    https://bundsanktmichael.org/2018/12/04/bischof-laun-bewertung-des-un-migrationspakts-aus-katholischer-perspektive/

    • Erst gegen „rechts“ krakeelen und Kritikern das Licht ausmachen und dann plötzlich über das „Gemeinwohl“ nachdenken, wenn längst die Axt daran gelegt ist, hilft uns nur leider jetzt auch nicht mehr.

      • An solchen Aktionen hat sich ein Bischof Laun nie beteiligt.

      • Die kirchlichen Krakeeler sind seit einiger Zeit un“glaub“lich still geworden.
        Wahrscheinlich ist denen inzwischen doch ein Licht aufgegangen, das von den einzig wirklich „Gläubigen“ recht schnell auf die eine oder andere Art gänzlich ausgeblasen werden wird.

  85. Heiko Maas ist der mit Abstand gefährlichste Politiker dieses Jahrhunderts.
    Er hat das Potential unser Land in einen totalitären Überwachungsstaat umzuformen der im ersten Stepp die ehemalige DDR in den Schatten stellt und sich danach in einen Albtraum von Stalin entwickelt.

    • Der ganze Habitus, die Sprechweise, die kalte und regungslose Mimik und die Aussagen und Handlungen dieses Herrn erinnern mich an Zeiten, von denen ich glaubte, sie seien überwunden. **

      • „Die einzelnen Punkte des #Migrationspakt sind bei uns überwiegend längst Realität. Das ist leider nicht überall so. Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei so engagierten wie wir, würde es auf der Welt weniger Migration geben – das ist unser Ziel.“
        Irgendwie hört sich das an, wie der Realität verlustig. Oder doch Hybris? Wer kann das schon wissen? Die, die ihm antworten, haben jedenfalls jeweils eine ganz klare Meinung. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1071687954551238658

      • Genau!

      • Sind das nicht genau diese Zeiten, die dieser Herr meint wieder verhindern zu müssen, obwohl eine reale Gefahr gar nicht besteht? German Angst in Reinkultur!

    • Menschen wie Heiko Maas können aber nur in einem totalitären, sozialistischen Staat funktionieren. Und das haben sie bereits: im „Dritten Reich“ ebenso wie in der DDR. Sie sind die Meister der Denunziation und des Rufmords, der Zensur und der Diskreditierung und des Mundtotmachens Andersdenkender. Dank willfähriger Propagandamedien glaubt die Bevökerung jegliches Verschleiern, das Beschönigen und sogar die wirre Verdrehung der Tatsachen.

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