Die Niederlande stimmen dem UN-Migrationspakt nach wochenlanger heftiger Debatte zu. Aber Staatssekretär für Asyl Mark Harbers (VVD), wird am 10. und 11. Dezember in Marrakesch ebenso wie Dänemark eine Erklärung abgeben, wonach der UN-Migrationspakt in den Niederlanden keine Rechte begründet. Der belgische Premierminister Charles Michel möchte auch eine solche Erklärung abgeben, aber die größte Regierungspartei N-VA hält dies für nicht ausreichend und die belgische Regierung droht zu zerbrechen.
Beide Regierungen wollten den UN-Migrationspakt ohne Debatte in den nationalen Parlamenten unterstützen, jedoch unterschätzten sie die Sensibilität des Themas Einwanderung. In den Niederlanden begann die Debatte über den UN-Migrationspakt im Oktober, nachdem die Wochenzeitung Elsevier Weekblad, inspiriert von Tichys Einblick, über mögliche Konsequenzen berichtete: nur Rechte für Einwanderer, nur Verpflichtungen für westliche Länder.
Die niederländische Koalitionsregierung aus vier Parteien schwor, dass der Pakt rechtlich unverbindlich sein würde, doch nach hundert Fragen der Partei Forum für Demokratie (zwei Sitze von 150) musste sie zugeben, dass sie bei näherer Betrachtung nicht sicher war. Dies ist einer der Gründe, warum der Staatssekretär für Asyl Harbers nach Marrakesch geschickt wird, um eine Erklärung abzugeben, ähnlich wie in Dänemark, so dass die Richter darauf aufmerksam gemacht werden, dass Migranten sich nicht auf den UN-Migrationspakt berufen können. Die große Mehrheit des Parlaments unterstützt den UN-Migrationspakt und die zusätzliche Erklärung Habers.
Regierungskrise in Belgien
In der belgischen Politik ist die Debatte noch intensiver. Mit drei Wahlen im Jahr 2019 und der Konkurrenz der Anti-Immigrationspartei Vlaamse Belang, hat sich die größte belgische Regierungspartei, die konservative flämische N-VA (eine Art CSU), im November gegen den Pakt gewandt. Der äußerst populäre Staatssekretär für Asylfragen, Theo Francken (N-VA), sagte, der Pakt führe zu einem „illegalen Migrationschaos“, das dazu führt, dass „Europa zusammenbricht“.
Premierminister Charles Michel (MR) verpflichtete sich ebenso wie in Dänemark und den Niederlanden, einen Erklärung abzugeben, um sicherzustellen, dass der UN-Migrationspakt nicht rechtlich angewandt werden kann.
Aber das war der N-VA nicht genug. Der N-VA-Vorsitzende und Bürgermeister von Antwerpen Bart De Wever sagte: „Wir unterstützen die europäische Migrationspolitik nicht mehr. Der illegale Strom von Migranten nach Europa muss aufhören. Wir unterstützen keine Regierung, die nach Marrakesch geht.”
Premierminister Michel antwortete, indem er das belgische Parlament um Unterstützung bat, um den UN-Migrationspakt zu billigen, und er bekam es. Der linksliberale Waal Michel wollte seinen Wählern im frankophonen Belgien zeigen, dass er im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2019 keine Marionette der flämisch-konservativen N-VA ist. Heute (Freitag, 7. Dezember) wird klar werden, wie es weitergeht. Es ist möglich, dass Michels Regierung aus N-VA, flämischen Christdemokraten, flämischen Liberalen und seinem eigenen wallonischen linksliberalen MR scheitert.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
In Beschreibungen von Belgien wird regelmäßig immer nur von Flamen (niederländisch sprechend) und Wallonen (französischsprachig) berichtet. Dabei vergißt man die Ostkantone (deutschsprechend), zB Eupen und Umgebung. Deutsch ist auch dort anerkannte Landessprache, selbst alle amtlichen Formblätter sind dort dreisprachig. Der deutschsprachige Flügel ist meines Wissens ebenfalls stark antimigrationsmäßig eingestellt und könnte das Zünglein an der Waage sein, sollte es zu einem offiziellen Machkampf kommen.
Bezeichnend ist aber auch, dass es nicht Deutschland alleine ist, in dem eine Diskussion zum Pakt erst in letzter Minute geführt wurde. Nur der Wille, eine Entscheidung auf bestehendem Recht der Länder zu treffen, unterscheidet diese von uns. Angesichts der Vorgänge in Belgien ist nun auch dem letzten klar, dass dieser Pakt keineswegs nur ein Anlass für Spesenjunkies ist, sich in Marrakesch mal orientalisch den Wanst vollzuhauen. Das ist knallhartes UN Diktat. Mit Folgen.
Irgendwie fällt mir da der Canossagang ein!
Ich weiß, ein komischer Vergleich.
Sie unterschreiben mMn einen Bitt und Bußgang der westl.christlichen Welt nach Marrakesch.
Das deren Zerstörung damit aber geplant und abgesegnet wird erkennen sie nicht.
Aus der Sicht eines Österreichers
die Juristen Anbetung ist typisch für jene die als Revolutionäre eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Im Fall des Falles und wenn sich ein kritischer Punkt ergibt, wird das faktische den Primat über die Erbsenzähler aus dem Juristische Elfenbeinturm gewinnen. Und nachdem die Absendeländer diese Menschen nicht mehr zurück nehmen, wird es wohl dann bedauerlicherweise das Massengrab sein. Und dafür verfluche ich all jene, die schweigen oder als Verantwortungsträger feige sind, die Konsequenzen zu sehen.
„…eine Erklärung abgeben, wonach der UN-Migrationspakt in den Niederlanden keine Rechte begründet“
Eine ebenso freche wie verdummende Rosstäuscherei: dann kommen die impliziten Verpflichtungen des Paktes halt über europäisches Recht und Rechtsprechung in die Niederlande…
Ich zitiere Rosa Kafko:
„Wenn Europas Staaten die Sozialausgaben nicht mehr stemmen können, wenn Gewalt die Straße beherrscht, wenn die europäische Wirtschaft Europäern nichts mehr verkaufen kann. Wer profitiert davon?“
Wenn Europas Staaten die Sozialausgaben nicht mehr stemmen können, wenn Gewalt die Straße beherrscht, wenn die europäische Wirtschaft Europäern nichts mehr verkaufen kann. Wer profitiert davon?
Bei einem Vertrag gilt, was drin steht und nicht das, was man bei der Unterzeichnung mündlich hinzufügt. Es läuft wohl in anderen Ländern genauso wie in Deutschland, wo die Politkaste geräuschlos und ohne Debatten den Pakt unterschreiben will, aber die Bedeutung dessen was er beinhaltet und die (unter realistischer Einschätzung erwartbaren) Folgen nicht begriffen hat oder wissentlich in Kauf nimmt.
Der von Deutschland initiierte Pakt klärt jedenfalls nicht sondern wirft viele neu Fragen auf und schafft so Unsicherheit. Politisch destabilisierend und unklug, Typisch Merkel-Deutschland.
„Die niederländische Koalitionsregierung aus vier Parteien schwor, dass der Pakt rechtlich unverbindlich sein würde, doch nach hundert Fragen der Partei Forum für Demokratie (zwei Sitze von 150) musste sie zugeben, dass sie bei näherer Betrachtung nicht sicher war. „:
Es zeigt: Politikern ist alles so was von sch…egal. Sie reagieren nur auf Druck. Und solange dieser Druck nicht stark genug ist, reagieren sie eben nicht.
Wie erleben zur Zeit live, wie sich ein Kulturgebiet mit seinen bisherigen Werten und Orientierungen eigenverantwortlich und sehenden Auges abschafft. Das ist vermutlich historisch einmalig und wir können sagen, dass wir dabei waren.
Mein Nachbar hat den Migrationspakt so verstanden, dass damit etwas gegen die ungezügelte Einwanderung gemacht wird. Er schaut viel Phönix. Wieviele Deutsche den Pakt wohl ebenso mißverstehen?
Ja, so sind die glücklichen Leute, die noch an das Gute in der Politik glauben, den Nachrichtenmachern vertrauen und sich auf Regulierungskräfte unserer demokratischen Ordnung verlassen.
„Als eine kritische Menge überschritten war und die Zuwanderer sich als eigenständige und handlungsfähige Gruppen organisierten, verschob sich das Machtgefüge. Die alte Ordnung löste sich auf.“
(Thomas Mayer: Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde, Seite 25, 2018 FBV. Hierbei Bezug nehmend auf: Alexander Demandt, FAZ vom 22. Januar 2016).
Ok, ich wollte mein Land zurück – Finis Germania.
Ich bin kein Jurist, aber ich denke, dass solche „Erklärungen“ nichts bringen.
Aber der Wunsch der Politiker „international zum Club zu gehören“ ist wohl unheimlich groß.
Der Pakt ist ja das eine. Er soll angeblich die Migration regeln – geschenkt! Tatsächlich soll er den Dampf aus den überbevölkerten Ländern nehmen und somit die Armut und Kriminalität im eigenen Land zu minimieren – auch durch die im Pakt festgelegte Vereinfachung von Geldtransfers in die jeweiligen Länder. Was mir allerdings zu kurz kommt in all den Berichten über den Pakt, ist der Weg in die Einreise. Theo Francken hat dies im Text (s.o.) angesprochen und spricht mir aus dem Herzen – ich habe schon mehrmals in meinen Kommentaren auf das zu erwartende Chaos hingewiesen. Er spricht von einem Migrationschaos, das den „Zusammenbruch Europas zur Folge habe. So sehr ich gegen die Migrationssituation bin, so sehr hoffe ich tatsächlich, dass mit diese Pakt ein Chaos einsetzt, dass das gesamte Palaver beendet, weil es dann gilt auf Verteidigungsmodus umzustellen (siehe Mexiko). Die Diskussionen über die Meinungshoheit müssen durch die Ereignisse und Fakten beendet werden. Und es wird weh tun. Niemand der prominenten Befürworter (Harbath u.a.) können dann nicht mehr sagen, das hätte man nicht wissen können (Outing als Grenz-debil). Doch, konnte man: jeder dessen Hirn noch einigermaßen geschmeidig arbeitet, konnte dies erahnen. Nach 2015 musste man dies wissen. Ich rege mich über den Pakt nicht mehr auf. Wir befinden uns leider vor einer kriegsähnlichen Situation. Das muss so kommen. Wir kaufen Vorräte – see you in Aldi und Lidl.
Wenn nur der Geburtenüberschuss aus Nigeria oder Ägypten nach Deutschland migriert, dann haben wir die nächste Migrationskrise.
Die Migration hat ihre Ursache im Geburtenüberschuss dieser Länder. Solange der nicht beseitigt wird bleiben die Probleme. Die im übrigen NICHT die Probleme Deutschlands sind, sondern in den Herkunftsländern.
Die aber mit der regierungsseitigen Mitarbeit bei dcer Ausarbeitung und folgenden Unterschrift als Anerkennung der 40 + x Verpflichtungen Deutschlands zugunsten der bei uns Einreisenden zu u n s e r e n werden, so wie es die „Einzelfälle“ und die Ursachen von die Innenstädte verschönernden Merkellegos schon sind. Es kann einen grausen, vor der Volksverdummmung seitens der Elfenbeinturmbewohner, wie auch der Ignoranz der Wahlberechtigten. Mögen die gesellschaftlichen und sozialen Folgen nicht so eintreten, wie ich sie befürchte. Und wenn dann so zeitnah, daß die Verursacher sie noch erleben und mit ausbaden dürfen. Die Ex-Volks-C-Partei hat heute schon mal die Chance zum Wandel verspielt.
Lieber Herr Doering, dem Deutschen Volk ist das Alles völlig egal – sonst schon heutige Zustände im Land wären unmöglich.
Aber, aber: Merkel hat doch im Kleinen (D) bewiesen, dass sie das Chaos unter Kontrolle bekommt. Fragen Sie mal Claus Kleber. Warum sollte das nicht im Großen (Europa) auch funktionieren? Die Werkzeuge hierfür sind ja verpflichtender Bestandteil des Pakts: Beratung, Begleitung, Unterstützung der Migrantswilligen und das Negieren negativer Aspekte der Migration, indem alles nur positiv dargestellt werden darf und gegenteilige Behauptungen mit sozialer Ächtung und Kriminalisierung der Übelredner geahndet wird, was sich in Deutschland ja bestens bewährt hat.
Anfängliches Chaos wird tabuisiert, und innerhalb kurzer Zeit werden NGOs und Regierungen dafür sorgen, dass ein lückenloses Netz aus Beratungs- und Organisationsbetrieben für ein reibungs- und gefahrloses Migrieren entsteht. Ich stelle mir das vor wie ein Fullservice-Reisebüro für Migration für Pauschal- und Individualmigration vor, je nach Geldbeutel und Präferenz, incl. der notwendigen Papiere und Bescheinigungen und selbstverständlich der Anreise.
„“Theo Francken (N-VA), sagte, der Pakt führe zu einem „illegalen Migrationschaos“, das dazu führt, dass „Europa zusammenbricht“.“
Absolut klar absehbar ! Die Hinterlassenschaften Merkels können sich langsam mit den ganz großen der Zerstörer messen lassen.
Auf so was muss man erst mal kommen. Man Unterschreibt ein Blatt Papier ohne das der Inhalt jegliche Bedeutung hat? Ich kann auch ein Blatt Papier unterschreiben, mit der Forderung, das die Sonne ab morgen weniger Energie zur Erde schickt, um die Klimaerwärmung abzuschwächen. Beim Unterschreiben von diesem Papier, bin ich mir aber absolut sicher, das dies keinerlei Auswirkungen auf das morgige Verhalten der Sonne hat! Ebenso kann ich mir sicher sein, nach Bekanntgabe meiner Unterschrift unter diesem Papier, schon Morgen, die weißen Männer kommen und mich in die Geschlossene Anstalt zu bringen.
Ohne weitere Worte von mir!
Und dann kommt ein Richter und behauptet, dass sie NICHT diesem oder jenem WIDERSPROCHEN haben und nun zu einigem verpflichtet sind.
Das funktioniert, wenn eine Handlung keine persönliche Konsequenzen hat.
Wenn ich persönlich Schwachsinn mache, muss ich es ausbaden. Wenn Politiker Schwachsinn machen, hat es vielleicht Auswirkungen auf ihr „Ansehen“. Aber sonst keine.
„eine Erklärung abgeben, wonach der UN-Migrationspakt in den Niederlanden keine Rechte begründet.“
Das will mir mein Bundestagsabgeordneter, also derjenige, der in meinem Wahlkreis gewählt wurde, auch erzählen. Nämlich, dass mit der Entschließung im BT genau dies auch gewährleistet sei. Mein Hinweis, dass eine Entschließung tatsächlich nicht rechtlich bindend ist, hat er geflissentlich überlesen.
Ansonsten wurde der Migrationspakt über den grünen Klee gelobt und wie notwendig er sei, um Migration in geordnete Bahnen zu lenken und die Lasten gleichmäßig zu verteilen.
Auf meine eigentlichen Fragen, warum sich andere Staaten gebunden fühlen sollten, ihre Standards anzuheben, um den Migrationsdruck nach Europa und insbesondere nach D zu verringern und falls ja, womit und von wem das dann bezahlt werden soll -keine Antwort.
Es streitet, denke ich, niemand ab, dass Migration ein globales Problem ist und dass der Staatenverbund nach gemeinsamen Lösungen suchen muss, aber so wie der Pakt formuliert ist, ist er eindeutig zu einseitig zu Gunsten der Migranten und der Herkunftsländer.
Es müssten die Herkunftsländer mehr in die Pflicht genommen werden, Programme aufzulegen, damit Migration aus ihren Ländern verringert wird (Stichworte Geburtenkontrolle, Korruptionsabbau, Innere Sicherheit).
So wie der Pakt jetzt gezeichnet werden soll, werden viele dieser Länder das als Freibrief sehen, um ihre hausgemachten Probleme einfach in andere Länder zu verlagern.
Und warum unterschreibt man dann sowas?
Vorauseilender Gehorsam?
Der Pakt erleichtert es den Ländern doch geradezu,ihre Politik nicht zu ändern, denn durch den Pakt haben es die Länder ja schriftlich, dass Europa ihre „überschüssigen“ Menschen abnimmt.
Warum also sich anstrengen und etwas ändern, wenn es viel leichter geht, da Europa bereit ist, diese Politik mit Geburtenüberschuss zu tragen.
Europas Leistungsstärke wird abnehmen, unsere Sozialabgaben werden ins Unermessliche steigen, für Innovationen und Entwicklungen wird kein Geld mehr vorhanden sein.
Wir gehen schlechten Zeiten entgegen; aber die Politiker wollen es so.
Hahaha… am Ende müssen wir Merkel noch dankbar sein, sie wird als die Abschafferin der EU in die Geschichte eingehen, nachdem sie zuvor Billionen in diesen Saftladen gepumpt hat, um ihn angeblich zu retten.
Mein Vorschlag, EU auflösen, alle Schulden Europas in die Bad-Bank EZB auslagern und abwickeln das Ding. Gegen radikale Dummheit helfen nur radikale Maßnahmen und die Weltgemeinschaft muss das einfach schlucken wenn ihre eigenen Blasen nicht ebenfalls platzen sollen 😉
Sollten sie den Pakt unterzeichnen, wird der EUGH im Bedarfsfall jegliche Erklärungen für nichtig stempeln. Es gibt nur eine Lösung: nicht unterzeichnen.
Sehe ich auch so. Zur Not einen Bezirksrichter in Hawaii oder den 9th Circuit bemühen (die sprechen nach eigenem Ermessen ja fürs ganze Universum Recht) und schon werden irgendwelche Zusatzerklärungen als rechtlich nicht bindend deklariert, der Teufelspakt für Kulturgenozid am Westen dagegen sehr wohl als bindend.
Ich denke dem Pakt wird nur mündlich zugestimmt, das mit dem „Unterzeichnen“ ist da wohl eher redensartlich zu verstehen. Zudem hat Dr. Ulrich Vosgerau gestern in einer PK darauf hingewiesen, jedes Land könnte zu jeder Zeit aus diesem Pakt auch wieder austreten.
Was soll auch passieren? Ein Land, dass sich nicht daran hält, kommt auf die schwarze Liste. Haha. Saudi Arabien verachtet Deutschland. Geht mir am Arm vorbei. Das Experiment wird schiefgehen, noch bevor irgendein Gericht angerufen wird.
Eine versehentlich bei Facebook öffentlich gemachte Einladung zur Party bei mir zu Hause mit Freibier für Alle ist auch rechtlich nicht bindend und ich kann mich davon wieder distanzieren. Aber wenn die 2000 Gäste, die sich eingeladen fühlten obwohl sie nicht gemeint waren dann in meinem Kaff einlaufen, mir die Türe einrennen oder sich ein bisschen im Dorf austoben, habe ich trotzdem ein gewaltiges Problem.