Während der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi auf Facebook gesperrt war und somit nichts mehr posten konnte, tummeln sich Salafisten ungehindert in Facebook. Darunter auch der Salafist und Hassprediger Abul Baraa.
„Ich kann Facebook und sein Vorgehen nicht verstehen. Ich wurde schon einmal auf Facebook für mehrere Tage gesperrt. Damals habe ich mich bereits beschwert und einen offenen Brief an Mark Zuckerberg geschrieben. Daraufhin hat man sich bei mir entschuldigt und meinen Account wieder freigegeben. Doch jetzt ist es wieder zu einer Sperre gekommen. Gleichzeitig kann ich aber beobachten, wie Salafisten und Hassprediger wie Pierre Vogel oder Abul Baraa ungehindert auf Facebook posten, damit ihre kranke Propaganda weiterverbreiten und täglich zahlreiche Jugendliche vergiften“, so Tipi.
Für ihn ist es unverständlich, nach welchen Maßstäben Facebook vorgeht.
»Oberhassprediger Abul Baraa beispielsweise postet regelmäßig von den sogenannten „Umra und Hadsch“ Pilgerreisen nach Mekka und Medina. Damit lockt er zahlreiche Jugendliche an und wirbt fernab von den Ohren und Augen der deutschen Sicherheitsbehörden für die kranke Ideologie der Salafisten. Bei diesen Reisen nehmen nach eigenen Angabe 200 Personen oder mehr teil. Videos und Propaganda ist auf Facebook sichtbar und kann von jedem gesehen werden. Hier wird nichts gesperrt. Was stimmt in diesem System nicht? Wieso wird dagegen nicht vorgegangen?«, fragt sich der Landtagsabgeordnete.
„Mit diesen Pilgerreisen machen die Hassprediger ein lukratives Geschäft und das auf Kosten religiöser Gefühle anderer. Wir müssen dieses gefährliche Vorgehen der Salafisten dringend unterbinden. Meine Bitte richtet sich nicht nur an die zuständigen Behörden, diese Reisen juristisch sowie steuer- und strafrechtlich zu prüfen. Auch Facebook sollte hier dringend seine Richtlinien und deren Einhaltung überarbeiten. Es kann nicht sein, dass Hetzer, Extremisten und namentlich bekannte Hassprediger und Islamisten auf Facebook ihr Unwesen treiben können. Wenn ein demokratisches Prinzip Grundlage der Verhaltensregeln sein sollte, dann müssten alle Hassprediger wie Pierre Vogel, Abul Baraa und Co. von Facebook verbannt werden“, fordert Tipi.
Wie ich schon an anderer Stelle einmal ausführte, sind die Argumente von Herrn Tipi richtig und nachvollziehbar, dennoch ist seine Empörung fadenscheinig.
Er gehört der Partei an, die die Facebookzensur im NetzDG erst möglich gemacht hat. Ist er seinerzeit dagegen vorgegangen? Ich wüßte nicht. Sorgt er jetzt dafür, dass dieses Gesetz in Partei und Regierung überprüft, besser abgeschafft wird? Nein.
Er empört sich hier bei TE – das ist alles – und viel zu wenig!
Und ich beklage die Doppelmoral von Herrn Tipi: Er stellt sich als Gegner der aktuellen Verhältnisse dar, dabei ist er Teil des herrschenden Regimes. Ich frage regelmäßig unter seinen Artikeln bei TE, was er dagegen unternimmt **
Man kann nicht erwarten, dass die Löschpraxis bei FB sich nach objekten Maßstäben richtet oder gar gerecht ist. Das Reinheitsgebot von Facebook ist nicht ethisch oder moralisch sondern politisch motiviert und wurde FB von unserer Regierung oktroyiert. Entsprechend ist Parteilichkeit oberster Maßstab für die Vorgaben bei Löschung und Sperrung von Inhalten und Autoren.
Man kann Sie nur dazu bestärken, bei dieser Sache dran zu bleiben, FB und auch ihre Politiker Kollegen für diesen undemokratischen Zustand zu sensibilisieren und wachzurütteln.
In den letzten Jahren sind viele Missstände gegen die Demokratie ins Laufen gekommen. Dazu gehört u. a. ein unausgewogenes Netzdurchsuchungsgesetz.
Auch falsche Toleranz sowie politische Entscheidungen unter zunehmender ideologischer Verblendung gefährden immer mehr unsere Demokratie. Dazu braucht es klardenkende Menschen wie hier auf Tichys Einblick, die Hinterfragen, die Missstände benennen und Einfluss auf die Politik ausüben.
Als Steuerzahler ärgert es mich sehr, dass durch meine hart erarbeiteten Steuern immer mehr Organisationen, Stiftungen, religiöse Vereine ect. subventioniert werden, die gegen unser Demokratie Verständnis und gegen unsere Errungenschaften arbeiten. Hier müssen starke Kontrollmechanismen erstellt werden, wer welches, wieviel Geld bekommt und transparent überprüfbar werden, ob diese Empfänger im Sinne der Demokratie, des Bürgers und des Grundgesetzes handeln oder nur ihrer eigenen ideologischen Gesinnung frönen. Bitte bringen Sie auch diesen Missstand mit in Ihr politisches Umfeld, damit der Bürger wieder den Eindruck bekommt, die Politik kümmert sich um die Bürger.
Herr Tipi sollte sich in diesen Angelegenheiten unbedingt an Herrn Maas wenden. Wünschenswert wäre ein offener Brief an unseren Netzwerk-Durchsetzer.
„Religionsfreiheit“ ist heute Trumpf, sticht alle anderen Karten.
„Hackt ihnen wechselweise Arme und Beine ab“ steht im Koran. „Kreuzigt, tötet“, steht im Koran, soll man den sperren? Ich meine ja, aber das wird nie geschehen. Was Vogel & Co. sagen ist sogar meist harmloser als der Originalstoff.
Von Imad Karim hier ein guter Kommentar – von welchem Standpunkt aus man Islamkritik (nicht) üben sollte:
„Ich kenne übrigens viele sogenannte liberale Muslime persönlich. Diese Leute haben längst mit dem Islam abgeschlossen, aber damit sie den Kontakt zur mächtigen grünen Elite nicht verlieren, halten sie ständig Vorträge über die angebliche Reformierbarkeit des Islams, wohl wissend, dass sie Unfug erzählen. Für diese Leute ist der reformierbare Islam ein gutes Geschäft und ertragreiche Geldquelle. Wir finanzieren ihre Lehrstühle mit unseren Steuergeldern, damit sie uns mit der angeblichen Reformfähigkeit des Islams betäuben. Dieses Theater muss beendet werden. Wer den Islam reformieren will, möge in einen der 57 islamische Staaten gehen und dort diese faschistische Ideologie zähmen und nicht hier, und der soll alle Linken, Grünen, Antifanten, Merkel, Altmaier, Käßmann und auch diese „Kids“ mitnehmen.“
Ein mir seit 30 Jahren bekannter Arzt, aus dem Irak stammend aber seit mindestens 45 Jahren hier lebend, nicht religiös und sehr lange schon deutscher Staatsbürger, hat mir kürzlich zu meiner Verblüffung gesagt, dass er es richtig fände, wenn der deutsche Staat auch Moscheen bauen würde. Schliesslich würde man ja auch Synagogen bauen, und die christlichen Kirchen mitfinanzieren. Eine politisch-kulturelle Integration gelingt wohl nie ganz.
Herr Tipi sollte eher mal die Doppelmoral der CDU-Mitglieder, wie z. B. Jens Spahn kritisieren, die zuerst aufrufen über den Migrationspakt bei dem Bundesparteitag zu debattieren und dort abzustimmen, dann aber im Bundestag doch mit „Ja“ stimmen, so dass der Unterschrift des Paktes nichts mehr im Wege steht … weiterhin seine Doppelmoral, die Kanzlerin und ihre Politik hier bei TE vor 2 Jahren öffentlich zu kritisieren, ihr im Anschluss aber als Delegierter auf dem Parteitag Standing Ovations zu geben!
Lieber Herr Tipi, lassen Sie sich bitte nicht von Facebook oder anderen selbsternannten Zensurbehörden beirren. Ihr Kampf ist überlebensnotwendig für Deutschland und Europa. Ich hoffe, dass Sie mit Ihren Vorschlägen in Kürze bzw. nach dem Parteitag in Hamburg deutlich mehr Gehör in der CDU finden werden. Für mich sind mutige und entschlossene Menschen wie Sie ein Grund, vielleicht doch in der Zukunft wieder einmal CDU zu wählen.
Wenn man den hessischen Landtagsabgeordneten Tipi durchaus als Teil des repräsentativ und föderativ organisierten deutschen Souveräns ansehen darf, haben wir jetzt den Fall, daß ein privatwirtschaftliches US-Unternehmen dem deutschen Gesetzgeber, wo immer es das für geboten hält, einfach den Kommunikationssaft abdrehen kann, ohne daß dieser Eingriff in die deutsche Souveränität böse Folgen für es hätte. Nicht der Staat zensiert, was schon schlimm genug wäre; seine Quislinge und Kahanes, diese selbsternannten Sachwalter der ‚politischen Schönheit‘, ein Staat im Staat, tun es. Was hier läuft, ist kaum zu fassen, es sei denn, man macht sich klar, in einem längst gekippten Land roter Rechtsbeuger, Totalitaristen und gegen das eigene Volk agierender Staatszersetzer und Hochverräter zu leben, denen die Christen-Union unter Anleitung einer ewigen Beton-Komsomolzin beschlossen hat, Feuerschutz bis zur Selbstvernichtung zu geben. Wer ist hier eigentlich noch der Souverän und wem sollen die wahren Machtverhältnisse so exemplarisch demonstriert werden? Und wer hat den Teppich ausgelegt, auf dem jetzt die Totentänzer des republikanischen Niedergangs unser Land zu „rocken“ gedenken, bis diesem alle Knochen gebrochen sind?