Ein Vertrag, der keiner ist?
Mit anderen Worten: Auf Betreiben Deutschlands verhandeln 190 Nationen, und anschließend beschließt Deutschland, dass das protokollierte Ergebnis UN-Migrationspakt keine Bedeutung hat. Das ist nun wirklich schon mehr als ein Witz. Denn in dem Antrag, der heute von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“
Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (amtliche Abkürzung für den Migrationspakt!) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“ Aha. Noch einmal: Warum machen wir es denn, warum dann der UN-Migrationspakt?
Murks von Maas
Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern „weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die Illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“. Der gute Rat kommt zu spät. Denn der UN-Migrationspakt ist kein „Flüchtlingspakt”. Für „Flüchtlinge” gibt es das ausufernde deutsche Asylrecht. Das, und der Zuzug von Bürgern der EU, ist „legale“ Migration. Sie berechtigt zum sofortigen Zuzug in den Sozialstaat einschließlich Unterhalt, Wohnen und Rente. „Illegale“ Migration bedeutet: Jeder, der beschließt, sein Heimatland zu verlassen und umzuziehen, kann nach Deutschland kommen.
Bislang ist dieser Unterschied im UN-Migrationspakt nicht gemacht. Was hat da das Auswärtige Amt eigentlich verhandelt? Jedenfalls waren auch andere Ministerien involviert. Anscheinend ist keinem etwas aufgefallen – dass dann wirklich Tür und Tor geöffnet werden. Wir haben wirklich eine tolle Regierung. Gratulation, Heiko Maas, Außenminister, für diese Leistung. Oder ist es Absicht?
Was wollen dieses Parlament und die Regierung?
Durch den raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und den geschaffenen Rechtsansprüchen auf einen Aufenthaltstitel ist für illegal eingereiste und abbgelehnte Asylbewerber diese Grenze in den vergangenen Jahren weiter verwischt wurden; das aktuell vorgelegte „Einwanderungsgesetz“ benutzt das Asylrecht als Überholspur zu Einwanderung und schafft weitere Grenzöffnung für Arbeitssuchende. Deshalb verwundert nicht, dass in dem Antrag von Union und SPD der UN-Migrationspakt prinzipiell „begrüßt“ wird. Der Pakt solle „einen Beitrag leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Und jetzt wird es wirklich kurios. Seitenlang erklären sie, dass der Pakt keinerlei Bindungswirkung habe – um im Anschluß das Nichts zu begrüßen, weil es so positive Wirkung haben wird.
Hier wird die Bevölkerung zweimal für dumm verkauft. Und das Parlament wird mitstimmen – und brav begrüßen. Die Opposition auch: Die Grünen werden noch mehr Einwanderung für sogenannte „Klimaflüchtlinge” fordern. Die LINKE wird internationale Solidarität einklagen, zu Lasten der Beschäftigten in Deutschland, denen die Jobs von Billiglöhner streitig gemacht wird (die LINKE will allerdings, dass über den UN-Migrationspakt selbst im Bundestag abgestimmt wird). Die FDP wird darauf hinweisen, dass die AfD gegen den Pakt ist, weswegen die FDP dafür stimmt. Großartig.
Da eine parlamentarische Befassung mit dem eigentlichen Migrationspakt nicht vorgesehen ist, haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, wenigstens eine Debatte und Abstimmung über diesen Entschließungsantrag zu führen. Große Themen werden nur auf massiven Druck auf kleiner Flamme abgefertigt. Er soll ebenfalls auf dem CDU-Parteitag kommende Woche debattiert werden. Kritische Berichterstattung über Migration soll es – siehe Regeln UN-Migrationspakt – nicht geben. Tichys Einblick wird berichten.
Der UN-Migrationspakt soll am 11.12. im nordafrikanischen Marrakesch angenommen werden, die UN-Vollversammlung soll ihn im Januar förmlich in die Regelwerke der UNO aufnehmen. Die Bundesregierung hat sein Zustandekommen maßgeblich gestaltet. Aber der Bundestag wird beschließen, dass er in Deutschland keine Bindungswirkung hat. Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
„Mit anderen Worten: Auf Betreiben Deutschlands verhandeln 190 Nationen, und anschließend beschließt Deutschland, dass das protokollierte Ergebnis UN-Migrationspakt keine Bedeutung hat.“
Hier sind die auf #fakenews der bundesregierung und der bundestagsabgeordneten hereingefallen.
Es wurde/wird eben nicht beschlossen, das besagter pakt keine bedeutung hat.
Es wurde nur festgestellt. Weiterhin hat der entschliessungsantrag keine rechtlichen oder gesetzgeberischen konsequenzen.
Besagter entschliessungsantrag ist und bleibt #fakepolitik
Nun ist es beschlossene Sache. Er wird unterschrieben. Nun, da sehe ich positiv –
das wird der AfD bei Landtagswahlen, unbedingt aber bei BT-Wahl, und eine Neuwahl wird ja immer wahrscheinlicher (wenn Michel aufwacht), Stimmenzuwachs bringen.
Liebe C-Parteien, Ihr Ziel, Wähler zurück zu holen wird so nicht klappen, sondern in´s Gegenteil verkehrt.
Der Umgang mit den Migranten wird täglich neu auf der Strasse definiert. Da können die da oben im Raumschiff beschließen, was sie wollen…
Besten Dank. Habe mir Ihre prägnante Zusammenfassung gerade gespeichert.
Sie schreiben:
„Auf Betreiben Deutschlands verhandeln 190 Nationen, und anschließend beschließt Deutschland, dass das protokollierte Ergebnis UN-Migrationspakt keine Bedeutung hat.“
Die Formulierung ist unschlagbar und sollte ins Guinness-Buch der Rekorde!
Der Pakt ist eigentlich ohne rational politischen Inhalt. Er erinnert mich mehr an ein Ideologie- oder Religionsmanifest. Darum auch die extrem positiv übersteigerte Darstellung von Migration. Und eine Religion braucht eine gute Propaganda. Darum die angestrebte Kontrolle der Medien.
Die Sache nimmt langsam monströse Dimensionen an.
Es scheint, wir brauchen dringend, wirklich sehr dringend, einen deutschen Donald Trump.
Der Pakt hat ein einfaches Ziel: No Borders. Was Soros in Deutschland schon geschafft hat, soll auf der ganzen Welt gelten. Zum Glück fallen viele Länder nicht auf diese staatsgefährdende Aggression herein.
Heideggers „nichtendes Nichts“ gibt es also doch!
Heiko Maas bleibt sich treu: Was der Mann auch anfasst -es wird immer zum maximalen Schaden des deutschen Bürgers. Chapeau!
-So, wie das alles z.Z. läuft, marschieren wir schnurstracks in die Pleite; nur, dass Michel („the-walking-dead“) das jetzt noch nicht bemerkt. In der nächsten Wirtschaftskrise kommt dann allerdings gaaanz schnell der Zwangsvollstrecker und die Steuererhöhung. Und dann bin ich mal gespannt, was Volkes Zorn wohl mit so Politversagern seines Kalibers anstellen wird; „abwählen“ dürfte da wohl eher zu positivistisch gedacht sein..
Wenn man sich aber die letzten Wahlergebnisse und die möglicherweise Zukünftigen, ansieht, hat es die Mitbürgerschaft wohl nicht anders verdient. Gewählt ist gewählt.
Beklemmend, aber demokratisch, ist allerdings, dass die Jengen, (da zähle ich unsere Familie dazu), die diese Regierung nicht zusammengewählt hat, genauso unter den jetzigen und zukünftigen Verhältnissen leben (leiden) müssen.
Was soll daran beklemmend sein? Die Mehrheit regiert oder wollen Sie die Mehrheit nur akzeptieren wenn Sie dazugehören?!
Wenn das alles hier gar so schlimm ist dann können Sie ja auch zeitnah auswandern.
Was ich Merkel, Ihrer Regierung und generell allen Politikern in diesem Lande vorwerfe:
Ich kann mich nicht mehr dagegen wehren. Völlig gegen meine grundsätzlich friedliche Natur werde ich schleichend radikalisiert.
Zunehmende Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit, Zensur und Meinungsmonopol sind inzwischen für jeden noch einigermaßen normal gebliebenen Menschen unerträglich.
Zudem ist es schon unglaublich, für wie dumm uns diese Politiker inzwischen wohl halten.
Eine Entschließung im Bundestag hat juristisch keinerlei Ein- oder Auswirkungen auf einen unterzeichneten UN-Migrationspakt.
Dieser wird seine gewünschte, nicht offengelegte Wirkung im Sinne der Verfasser entfalten. Und dies sehr schnell.
Ich halte Sie nicht für radikalisiert, sondern für vernünftig. Natürlich, in den Augen der linken Mehrheit, sind Sie ein Rechtsradikaler. Aber das sollten Sie mit Stolz (er)tragen.
Es gibt übrigens auch Leute, die im linken stehen und gegen den Migrationswahnsinn sind.
Sind das dann auch Rechtsradikale? Das ist doch alles langsam total absurd.
Einfach das Volk wählen lassen!
Das Schlimme ist nicht dieser Pakt selber, viel schlimmer ist die Reaktion der meisten Bundesbürger darauf. Mir egal, mir geht es gut, interessiert mich nicht, hab ich nichts mit zu tun. Diese Dekadenz wird unser Untergang sein.
…und die dumme Frage: fängst du jetzt etwa mit Politik an? Die kann man auch nicht mehr hören, es geht den meisten Menschen einfach noch zu gut. Da kann man nur hoffen, dass auch diese, mit anderen Dingen ausgelasteten Menschen, sich nicht irgendwann zwangsläufig mit der Politik und den „plötzlich und unerwartet“ auftauchenden Problemen beschäftigen müssen.
Die CSU hat in Bayern massiv verloren. Konsequenzen ? Keine. Jetzt regiert man halt mit der FWV, quasi einem Teil der abgewanderten Wähler.
Die Reaktion wird eine weitere Radikalisierung in D sein, ist doch klar. So langsam kann sich auch der friedlichste Mensch nicht mehr beherrschen. Man muss noch nicht einmal mehr besonders intellektuell sein, um zu sehen, wie bösartig diese Regierung uns gegenüber handelt.
Leider stehen die meisten sog. Intellektuellen im linken Lager. Also, mit Intelligenz hat die Sache nicht unbedingt was zu tun. Da sehe ich eher Kompetenzen, wie Anstand und Sorge um die Heimat, im Vordergrund.
@Menschnach…
Einen Bürgerkrieg herbeisehnen? Gehts eigentlich noch !!! Was für ein Schmarrn….
>’Kritische Berichterstattung über Migration soll es – siehe Regeln UN-Migrationspakt – nicht geben.'<
Demzufolge ein potenzieller Eingriff in die Pressefreiheit – insofern passt diese Regelung in den selbst auferlegten Duktus aller ÖR-Medien, die seit Jahren nur noch positiv über diese Migrationsflut berichten.
Da muss man sich tatsächlich in Bezug auf die Berichterstattung nicht wesentlich verändern.
Ich war allerdings noch so naiv, in den letzten Tagen ein bisschen 'Bildungs-TV' à la ARTE zu sehen.
Dort wurden unterschiedliche Forschungsprojekte vorgestellt, die sich mit der Intelligenz von Insekten beschäftigen und wie wir sie zukünftig nutzen könnten (Projekte in Frankreich, Deutschland, USA).
Frage: Welchen Beitrag leisten nahöstliche/afrikanische Länder dazu?
Inwieweit behauptet daher ein UN-Migrationspakt, dass Migration eine ständige Innovation, einen Fortschritt, eine Weiterentwicklung (frei zitiert) war?
Welche Fortschritte, welche Innovation?
Und bemerkenswert war zusätzlich ein afghanischer Taliban-Führer gestern in den Tagesthemen: 'Ihr wollt unsere Frauen ausziehen. Ich bin aber dafür, dass sie zur Schule gehen und sich in einem Krankenhaus behandeln lassen dürfen – aber nur nach islamischem Recht. Wir wollen eure Demokratie nicht, denn sie schadet uns.'
Ein echter Frauenversteher, genauso wie viele andere, die vielleicht nicht den Taliban angehört haben, aber eine nicht ganz unähnliche Denkweise transportieren – zuzüglich nicht zu verwertender Bildung, die hier im Westen niemandem nutzt.
Dieser Migrationspakt stellt ausschließlich Forderungen an die Zielstaaten, fordert allerdings nichts von den Migranten.
Was soll das?
Cui bono?
Dieses Projekt ist inkompatibel, sowohl finanziell wie wirtschaftlich, sowohl gesellschaftlich wie sozial, es ist weder haltbar in Bezug auf Bildung, Fortschritt, ja nicht einmal auf (so seltsam das klingt) auf Umweltschutz, da immer mehr Flächen in Sinne des Wohnungsbaus versiegelt werden, Klimaschutzzonen aus dem gleichen Grund herhalten müssen.
Und die einzelnen Punkte sind weiter ausbaufähig.
Wie weit möchte man noch bereit sein, die wesentliche Migrationsursache, nämlich den steigenden Geburtenüberschuss in Entwicklungs- und Drittweltländern, in Kauf zu nehmen?
Kritische Berichterstattung wollen die verbieten? Die selbsternannten Leit- und Qualitätsmedien beweisen doch tagtäglich, daß es für Maulkörbe keiner Pakte bedarf.
Die haben ja ihren „Kodex“, und was linkslastige Primitivität betrifft langt es, 20 Minuten DLF zu hören, besonders „Deutschland heute“ (eben gerade wieder, wochentags ab 14.05) ist da erschütternd.
Die Migrationspolitik, einschließlich dieses „Totalen Paktes“, wir dazu führen, daß sich zunehmend auch bürgerliche Schichten vom Deutschen Staat abwenden und in eine innerliche und aktive Staatsfeindlichkeit rutschen. Gemeinsam mit der Staatsfeindlichkeit großer Teile des „Neuvolkes“, das seine Parallelgesellschaft weiter ausbaut – und gemeinsam mit dem stetig wachsenden Teil der „Verlierermasse“ entsteht eine gefährliche Mischung.
Ein Staat existiert durch sein Volk, da es das Recht und die Politik des Volkes umsetzt. Wenn der deutshe Staat sich vom deutschen Volk abwendet, dann wird er zerfallen. Spätestens wenn sich Bayern und Sachsen diesem Staat verweigern und nach Unabhängigkeit streben ist es vorbei. Vorher könnte auch noch die EU zerfallen.
Nun gut, die Bayern hatten ja gerade erst die Wahl….
ach, ich wünschte mir in Deutschland auch „Gelbe Westen“
Der Pakt ist politisch verpflichtend. Das bedeutet, dass zukünftige Gesetze an den Richtlinien des Pakts ausgelegt werden. Da brauchts auch keinen scheinheiligen Bundestagsbeschluss. Übrigens halten sich Gerichte nicht an nationale Beschlüsse, die internationale Verträge oder „Pakte“ einschränken möchten. Spätestens am EUGH wird das klar ersichtlich sein. Also,alles nur Nebelkerzen. Sicherlich werden sich wieder die meisten davon blenden lassen. Die linksgrüne Medienfront hat ja wieder ihren Teil dazu beigtragen(der Pakt wurde ausdrücklich lobend erwähnt, und natürlich als nicht verbindlich dargestellt).
ich bin ein „Urbayer“ und wähle seit Jahren nicht mehr die CSU. Was die Leute, die hier massiv die Grünen wählen, aber so alles trinken, ist mir auch nicht bekannt.
@Oberbayern
Wenn wählen dann seit Jahren, die SPD vermutlich ?.
Auf Demokratie trifft das alte Goethe-Wort zu:
Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.
oder auch: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Demokratie kann nicht ererbt oder verschenkt werden, man muß sie sich nehmen und leben, ansonsten hat wiederum Merkel recht: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Das muß immer wieder erkämpft werden.
Oder auch: Wer in der Demokratie . . usw.
Ich fürchte, diese Demokratie und alles, was wir uns erackert haben, wird uns gerade vor unseren Augen weggenommen, und wir protestieren nicht mal.
Die Annahme, die Demokratie sei unter allen Staatsformen das geringste Übel, ist bisweilen nur eine Theorie unter vielen.
Als ob ausgerechnet WIR in Bayern die Schlimmsten wären… .
Ehrlich gesagt, wenn ich dieser Tage an den Bundestag denke, so denke ich weniger an ein Kasperltheater als vielmehr an die Volkskammer der DDR. Wohlversorgte Berufsklatscher, die den Eindruck einer demokratischen Kontrolle erzeugen sollen.
Ich möchte nochmal auf den Punkt „über Migration soll nicht (eigentlich sollte es wohl “ darf nicht“ heißen) negativ berichtet werden“ kommen. Wie soll denn sonst verhindert werden, dass es zu kritischen Berichten in diesem Bereich kommt, als mit ZENSUR??? Bzw. Vorabkontrolle und Selbstzensur (Schere im Kopf). Wie stellt man sich die konkrete Umsetzung vor? Will man da eine weltweite bzw. in jedem einzelnen llen Land operierende Kontroll- bzw. Zensurbehoerde installieren oder sollen das Regierungsbehoerden übernehmen? Wie soll das umgesetzt werden? Sollen alle Internetseiten und Printveroffentlichungen von Zeitungen und Zeitschriften täglich nach auffälligen und negativen Inhalten zum Thema Migration durchforstet werden? Oder ist es dem offensichtlichen Größenwahn der GMC-Verfasser geschuldet, dass eine solch irrsinnige „Vertragsbestimmung“ aufgenommen wurde? Das Ganze stinkt doch zum Himmel. Ich bin wohl zu naiv, das zu verstehen. Zu gerne würde ich die Antwort auf diese Frage hören, beantwortet von Herrn Harbarth … Obwohl… Nein lieber doch nicht. Kann ich mir schon selbst beantworten, „durch Zensur und positive Berichterstattung über Migration wird die Zahl der Migranten rasch und erheblich abnehmen“.
Derart überforderte „Eliten“ können ihre Haut nur dadurch retten, indem sie den deutschen Nationastaat in der EU oder UN aufgehen(verschwinden) lassen, um sich endgültig jeder Verantwortung entledigen zu können.
Dummdreiste Merkel-„Politik“. Da sollen die Leute mal wieder eingelullt werden. alles, was sie angekndigt hat, wurde nicht umgesetzt. Verstärkte abschiebungen, Kampf gegen illegale Migration? Wir haben mindestens 600.000 Abzuschiebende Migranten hier, die bleiben dauerhaft. Mittlerweile ist die Truppe so dreist, dass man aus dem Staunen gar nicht mehr rauskommt. **
Im Deutschen Bundestag sitzt ein riesiger Haufen von intellektuellen Nieten. Die meisten sind Links und Grün. Aber auch für die CDU und die FDP stellt sich dieses Problem mitlerweile. Parteijünger, die immer nur eins gemacht haben: Parteipolitik von der Pubertät an. Das gilt für die CDU. Opportunisten und Karrieristen, die schnell ein Mandat haben wollen, gehen zur FDP. Was hält uns eigentlich davon ab, Gelbe Warwesten anzuziehen? Dummheit, Angst oder beides?
@Winni
Früher saßen im Bundestag die gewählten Abgeordneten, die Lobbyisten saßen draußen. Heute werden Lobbyisten gewählt, die dann in Personalunion auch als Abgeordnete im Bundestag sitzen…
Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar.
Das steht in der Gebrauchsanweisung zur Duesseldorfer Tabelle fuer Kinderunterhalt.
Und? Wird diese unverbindliche Richtlinie verwenden?
Klar doch.
Genau so wie dann der Migrationspakt. Allein nur weil er existiert.
Viel Freude mit Eurem neuen Volk werdet ihr wohl nicht haben. Das ist der einzige Lichtblick an der Sache.
Und die denken tatsächlich sie wären die Guten und würden die Welt retten. Genozid und Landesraub, maximale Ausnutzung der Bürger, Verschenken der Ressourcen, Verbauen der Zukunft durch falsche Migration. Bin ich im falschen Film oder spinnt Deutschland schon wieder.
Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahre 2050 20% der Bevölkerung muslimisch sein wird. Da sich der muslimische Anteil vor allem in den Grossstädten präsentiert, wird es wohl zur balkanisierung des Bundesgebiets kommen. Bürgerkrieg und ethnisch-religiöse Säuberungen werden dann sicherlich an der Tagesordnung sein. Also: Wehret den Anfängen! Wir sehen erst den Beginn einer fatalen Entwicklung. Die meist alten Spitzenpolitiker werden das sowieso nicht mehr miterleben. Warum sollten sie sich dann auch zurückhalten?
Selbständige und vor allem Firmen und Gesellschaften sollten versuchen, sich in der CH oder in Ö anzusiedeln und dort Steuern zu zahlen. Wenn es mehr werden und der Großindustrie gleichtun – die zahlen in D nahezu keine Ertrags-Steuern – müssen die Spielkünstler der Grünen, der CDU und des Restes des Altparteien dann andere suchen, die ihnen noch Geld zur Verfügung stellen. Einstweilen können wir mit der NZZ in der Hand den Unsinn kopfschüttelnd zusehen.
FL nicht zu vergessen…?
Richtig. It’s the economy, stupid.
„So viel Verachtung von Volk und Parlament ist mir nicht erinnerlich. “
Aber auch soviel Dummheit von Volk und Parlament ist nicht erinnerlich. Und dann ist die Verachtung doch schon fast wieder verständlich. Denn dumme Menschen werden schnell verachtet. Ich meine damit nicht die, die nichts dafür können, deren Intelligenz eben nicht reicht. Ich meine all die, die lesen und verstehen können, denen bewußt sein müsste was da angerichtet wird. Die zu faul sind zum Lesen, zu faul zum Denken, eben einfach zu dumm für diese Welt. Gerade noch klug genug um zur Wahl zu gehen und Merkel oder die Grünen zu wählen, oder halt sich selbst wählen zu lassen.
So ist es. Jede Medaille hat eben zwei Seiten – auch die Dummheit.
„Oder ist es Absicht?“ Das fragen Sie nicht ernsthaft, Herr Tichy? Seit spätestens 2015 sollte jedem klar sein, dass diese Regierung Politik gegen das eigene Volk macht. Es handelt sich dabei aus meiner Sicht um **, vergleichbar mit Angehörigen von Cosa Nostra oder Camorra. Verschwörungstheorie? Mitnichten, mittlerweile gelebte Verschwörungspraxis, die sich direkt gegen das deutsche Volk richtet. Was können einfache Bürger dagegen tun? Die Franzosen zeigen den Weg – den einzigen Weg.
Merkel und Konsorten wollten Bilder, die wir jetzt an der mexanischen Grenze zu den USA sehen, verhindern. Es wäre doch schlimm, wenn es im Ausland Stimmen gegeben hätte, dei den „bösen Deutschen“ beschworen hätten.
Es geht nur um Gesichtswahrung und internationale Anerkenntnis. Das sich der Ethno-Deutsche davon nichts kaufen kann, ist den Eliten dagegen völlig egal.
Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (amtliche Abkürzung für den Migrationspakt!) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“
Und wenn die Bundesregierung dies nicht sicherstellt, so wie bisher und nicht weiterhin, dann verklagt der Bundestag die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht oder was? Wer hat sich denn diesen Schwachsinn ausgedacht.
Für dieses Kasperletheater steh ich nicht zur Verfügung. Die glauben, wir sind alle behindert.
Ich bedanke mich bei den Volksvertretern für die erwiesene Untreue. Zu diesem Komplott gegen das eigene Volk fehlen einem die Worte.
Wenn man nur will, findet man auch so eine dämliche Begründung, um alle Verantwortlichen irgendwann vor Gericht zu stellen.
Ich habe gelernt, Recht ist das, was die Mächtigen mit denen, die sich nicht wehren (können) machen.
Die Grünen haben schon einen umfangreichen Antrag beim Deutschen Bundestag eingereicht, dass der GCM umgesetzt und werden soll. Aus einer unverbindlichen Erklärung soll eine verbindliche werden! Kann man bei Vera Lengsfeld nachlesen. Sehr aufschlussreich, was die Grünen fordern!
Ich sehe auch die große Gefahr, dass durch „Spurwechsel“, „Einwanderungsgesetz“ und GCM immer mehr Leute ihre Jobs verlieren oder in prekäre gedrängt werden. Und wenn die Leute erst einmal hier sind und keine Arbeit haben, bleiben sie trotzdem hier – Großfamilie inkl. Notfalls ruft man „Asyl“. Nur irgendwann wird es auch die „Gutsituierten“ treffen, die heute noch schön in ihrer Filterblase leben. Bisher können noch zu viele alles ausblenden und schönreden.
Auf der Internetseite des Global Forum on Migration and Development (Hauptakteur beim GCM) wird von „actionable commitments“ (=einklagbaren Verpflichtungen) gesprochen! Ich befürchte Schlimmes.
Die Gutbetuchten werden, wenn es richtig brenzlig wird, das Land verlassen. Übrigens ist die Umsetzung des Pakts im vollen Gange. Die Mainstream-Medien sprechen nur noch positiv über Migration, es gibt das neue „Einwanderungsgesetz“ und Flüchtlingspakt wird bald unterschrieben.
Ja, übrigens die 2.: Sucht mal nach „Weber“ und „Umsiedlung“. In Interviews erklärt der wohl zukünftige Oberkommisssar der EU, wie „Flüchtlinge“ in Europa angesiedelt werden sollen. Sehr erhellend.
ja die „Salongrünen“ Wähler wird es treffen, aber dann ist es zu spät , und die anderen müssen mitleiden.
Man erinnere sich.
Für die Einführung des EURO gab es den Maastrichtvertrag. In dem wurde uns vertraglich zugesichert, dass kein Land einem anderen finanziell helfen muss: No-Bail-Out-Klausel. Mit dieser Zusicherung wurde uns der Euro schmackhaft gemacht. Kurze Zeit nach der Einführung wurde der Vertrag gebrochen und Griechenland geholfen.
Nebenbei: Die USA haben übrigens auch die No-Bail-Out-Klausel. Kalifornien ist zutiefst verschuldet. Kein US-Staat kommt auf die Idee, Kalifornien zu helfen. Kalifornien muss seine Probleme selbst lösen.
Beim Maastrichtvertrag wurde sogar ein verbindlicher Vertrag gebrochen. Die Zusicherung der Unverbindlichkeit beim UN-Migrationsplan ist erst recht Augenwischerei. Deutschland wird alles machen, was darin gefordert ist. Es wird die anderen Staaten auffordern, es gleich zu tun. Das Ergebnis kennen wir dann auch schon.
Da Deutschland eine tragende Rolle bei der Ausarbeitung hatte sollten alle anderen westlichen Nationen abspringen. Verrückten folgt nur der, der Todessehnsucht hat. Ich hoffe auf weitere Isolation der deutschen Ansichten in allen anderen westlichen Nationen.
Es sind mitnichten die „deutschen“ Ansichten. Vielmehr die An- und Absichten der mittlerweile abenteuerlich mediokren Eliten..
Irgendwie haben Sie Recht. Aber, Ansichten treten nur dann in Erscheinung/ haben Fundament wenn es Menschen gibt die diese vertreten. Achim Winter hat es doch gestern schön formuliert. Und von dieser kollektiven Feigheit kann ich mich zu meiner Schande leider nur in Teilen ausschließen.
Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?
Natürlich gar keine, da die Mehrheit über die Sache nicht informiert ist oder
sie dank der gefärbten Berichterstattung in den Medien sowieso für völlig unwichtig hält.
Nach 3 Jahren völlig aus dem Ruder gelaufenener Grenzöffnung und Asylirrsinns jetzt
noch sowas nachzuschieben läßt einen wirklich zweifeln, dass da nur Dummheit und
Ahnungslosigkeit dahinter steckt…
Sie zweifeln nur? Ernsthaft? Ich bewundere Ihre Naivität, ehrlich. Nur weil mich der nächste Gutmensch als Verschwörungstheoretiker abkanzelt, sehe ich trotzdem glasklar. Und ich kann diese Verschwörung gegen das deutsche Volk riechen. Es ist kein Zufall – und es hat nichts zu tun mit strunzdummen Politikern, die es wirklich nicht gibt.
„So viel Verachtung von Volk und Parlament ist mir nicht erinnerlich. “
Da haben Sie recht ,Herr Tichy.Auch das Recht wird mit Füßen getreten,sogar von der Justiz.
Das sind deutliche Zeichen ,daß wir uns in der Endphase befinden.Die NWO siegt auf voller Linie.
Eine wesentliche Aussage des Migrations pact lautet : „Migration ist ein Menschenrecht.“
Ein Menschenrecht kann nie illegal sein.Illegale Migration kann es also nicht mehr geben.
Die Fakten werden bereits im nächsten Jahr deutlich sichtbar werden ,was all die Politiker Lügen strafen wird.Diesmal haben Lügen wirklich sehr kurze Beine.Unsere „Volksparteien“ gehen auf die 5% zu.Man kann noch Wetten abschliessen ,wer sie zuerst erreicht.
Vermutlich eher eine Schmierenkomödie als ein Kasperle-Theater, wobei der 1. Akt vorüber ist, wo sich die internationalen NGO`s mit den grünen Marxisten und der Sympathisantin im Amt verbrüdert haben um den Armen der Welt 2015 unter die Arme zu greifen und sie rechtloserweise ins gelobte Land geführt haben und nur durch den Widerstand der Eingeborenen zur Mäßigung gezwungen wurden was nun im 2. Akt hinsichtlich der Dramaturgie verschleiert werden sollte, aber die Zuschauer haben hinter die Bühne geblickt und kennen bereits die Fortsetzung und unter dieser Prämisse, wird es eher schwerlich sein, hier noch eine positive Botschaft theatralisch zu transportieren und deshalb wird das Schmierenstück eines bleiben, obwohl es anders gedacht war und auf die Komödianten selbst zurückfallen.
„Warum machen wir es denn, warum dann der UN-Migrationspakt?“
Diese Frage habe ich in den letzten Wochen/Tagen mehrfach im WO-Forum gestellt. Nie kam ich damit durch.
Mir fällt auch nicht eine plausible Erklärung oder Antwort darauf ein (außer natürlich die, die jeder aufgeklärte Mensch schon kennt, welche aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden soll. Ich sage mal „der Plan“ und Hr. Soros spielen darin eine Rolle).
welche Frage mich aber noch viel mehr umtreibt:
Wie gehen wir damit um?
Lassen wir (=das deutsche Volk, der Souverän, der Steuerzahler -nein, ich gender absichtlich nicht-!) uns das wirklich gefallen?
Wenn ja, WARUM???
WARUM gehen wir nicht endlich alle auf die Strasse und zeigen denen, wo der Bartl den Most holt oder der Schreiner das Loch gelassen hat? Oder ein Generalstreik?
WARUM denn nicht???
Sorry, da gehen sie mit mir, der Ex-Ossi, einfach durch! Ich habe so keinen Bock mehr auf diese ganze Abzocke und Vera*** in diesem Land!
In 2 Wochen werden sie den Pakt annehmen (unterschreiben muss man ja nicht) und dann wird es keine Ausreden mehr geben. JEDER, wirklich JEDER kann dann kommen und die Hand aufhalten und wir hier dürfen nichts dagegen sagen oder tun. Asyl? Wozu?
Leute, ich habe angst. Richtig angst! Da kommen Zeiten auf uns zu, dagegen war die Sturm und Drang Zeit des kleinen Österreichers (33-45) ein Kindergeburtstag!
Warum ? Die Antwort ist doch klar. Globalisierung überall. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Religion (ja, ich meine den I*). In Deutschland wird es dadurch erreicht, dass man und insbesondere die MSM einzelne Gruppen spaltet. Rentner und Pensionäre, Alte und Junge, Frauen und Männer, Rechte und Linke. Wir brauchen Politiker, die die Fähigkeit haben, diese ‚Klein-Klein’-Strömungen zu vereinen, um den Globalisten die Stirn zu bieten. Mir fällt da nur leider niemand ein.
Hier noch mal die Adresse zur e-Petition :
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Ein bißchen Einfluss können wir damit nehmen auf diesen ach so unverbindlichen fatalen Kontrakt. Nutzen wir das!
Hab `s getan , danke für den Link !
Wenn der Pakt (das ist übersetzt ein Vertrag) keine Wirkung entfalten soll, aus welchem Grund sind dann Regierungsvertreter zu den Verhandlungen gereist und haben Flug- und Hotelkosten produziert? Ist das ein Fall für den Bunderechnungshof und den Bund der Steuerzahler?
Zahlen die Regierungsbeamten die Reisekosten jetzt umgehend zurück, weil das Vernügungsreisen mit touristischem Schwerpunkt waren?
Die Abgeordneten verachten nur uns, das Volk, das Stimmvieh, das Pack. Nach ihrem Selbstverständnis sind sie das Parlament, das sie für wenig ernsthafte Arbeit prächtig ernährt und versorgt. Das verachten sie nicht, das haben sie nur gekapert.
Die Herscherin – und ihre Sippe.
Ich lehne Verschwörungstheorien ab, aber hier wollen Merkel, Maas & Co Deutschland bewusst zerstören, anders lässt sich das m.E. nicht mehr erklären.
Meinetwegen ist die Haupt-Motivation, einer möglichst großen Zahl an Menschen ein bessres Leben zu ermöglichen, aber dafür nehmen sie mindestens billigend die Zerstörung der eigenen Nation mit in Kauf, denn sie sind nicht so blöd dies nicht zu erkennen.
Merkel wollte, dass die EU-Staaten die Migranten wie Deutschland behandelt. Das hat sie nicht erreicht.
Jetzt hat Merkel einen Anlauf über die UN gemacht, ein völlig undemokratisches Gremium. Die haben angebissen. Die ganzen Sendeländer finden es prima, dass ihre Bürger in der EU versorgt werden sollen. Bei den Empfängerländern sind einige ausgestiegen. Wie viele es noch werden, weiß man nicht.
Das Ergebnis wird sein, dass Deutschland den Pakt buchstabengetreu erfüllt. Die anderen Länder werden auf die Unverbindlichkeit hinweisen.
Momentan sieht es wie ein fettes zusammenhängendes Beutelandstück von Spanien über Portugal und Frankreich, hin bis Benelux und Deutschland aus.
Dänemark hat sich hinsichtlich Neueinreisen bereits abgeriegelt, in Polen werden sie schon den Natodraht Richtung Westgrenze rollen, der dann über die Westgrenze Tschechiens, Österreichs, an der nördlichen Schweizer Grenze entlang bis an die italienische Riviera verdrahtet werden wird…
Damit kann Seehofer dann die Bewachung der Bayrischen Grenze auch wieder einstellen. Wohin sich wohl die Sachsen entscheiden?
Mittelpunkt des etablierten politischen Denkens im Juste Milieu der Republik ist ja auch nicht dieses handtuchbreite Restland zwischen Nordsee und Alpen mit seinen Menschen, das man sowieso schon gerne längst in einem europäischen Superstaat abgewickelt hätte wie die alte DDR. Obwohl die deutsche Politik schon an „Herausforderungen“ wie dem Breitbandausbau oder einem Haupstadtflughafen scheitert, schwelgt man in UNO-Kategorien – Afrika, der Maghreb, der Nahe Osten. Das ganz große Rad eben. Wen oder was repräsentieren diese Leute noch?
Uns und unsere Interessen repräsentieren „diese Leute“ auf jeden Fall nicht. Hoffentlich finden sie eines Tages ihre gerechte Strafe dafür, dass sie uns so schäbig verraten und verkaufen. Ich habe für „diese Leute“ nur noch Verachtung übrig.
Welch ein Eiertanz! Welch Nebelkerzen werden wieder unters Wahlvolk geworfen. Der Eindruck von der Regierungs“Arbeit“ ist nach wie vor desaströs! Der Pakt gehört abgelehnt und Schluss!
Das individuelle Recht auf Asyl muss abgeschafft werden, da es seid Jahrzehnten zur Masseneinwanderung missbraucht wird!
gemäß der UN Völkermordkonvention von 1948 (beachte auch die Tibetresolution des Bundestages von 1996), ist der Tatbestand des Völkermordes z.B. dann erfüllt, wenn man fremde Ethnien ansiedelt und die Vermehrung der indigenen Ethnie behindert), man beachte auch das Machiavelli die Ansiedlung fremder Völker als das effizienteste aller Unterdrückungsinstrumente benannte.
Da es lt. der herrschenden Klasse in Europa aber keine Völker mehr gibt, kann man auch keine Völker morden…..
Fällt eigentlich gar Niemanden im Bundestag auf, dass unter jedem Vertrag eine sog. Öffnungsklausel gehört? Noch nichts gelernt aus den Mastrich Verträgen, die auch keinen Ausstieg ermöglichen? Das ist das Mindeste, was ein guter Jurist/ Außenminister hätte ausarbeiten müssen! Besagte Öffnungsklauseln benennen die Konditionen u. Rahmenbedingungen, unter welchem ein solcher bindender Vertrag aufgekündigt werden kann bzw. mit Mehrheit geändert werden kann.
Noch etwas: Ich komme aus der Bau- u. Immobilienbranche u. arbeite mit den namhaftesten Fachjuristen der Branche in Berlin zusammen. Und wie wird dort eine Vereinbarung rechtlich eingestuft? Als unbedingt bindend! Ja, eine Vereinbarung kann in vielen Fällen sogar noch Rechtsbestandteile einer Teilungserklärung einer Immobilie ( Grundlage für alle Rechte & Pflichte, sowie Eigentumsverhältnisse innerhalb einer Gemeinschaft) außer Kraft setzen und einen höheren Stellenwert vor Gericht erzielen. Da wird also eine quasi unumstößliche Grundbuchverankerung durch eine letztmalige Vereinbarung rechtlich gekillt.
Und warum sollten wohl völkerrechtliche Vereinbarungen durch die Verwaltungsgerichte zukünftig nicht gleich zu dieser Branchenauslegung nach dem Gleichheitsprinzip angewandt werden?
Internationales Recht schlägt nationales Recht.
Und zudem: Juristisch spricht man nach 10 Jahren ausgeübter Praxis von “ Übung“ – also Gewohnheitsrecht, welches sich in der Gewohnheit verfestigt hat und dadurch rechtskräftig geworden ist. Spätestens da ereilt uns der UN-Migrationspakt mit seinem vereinbarenden Charakter …
https://youtu.be/-VieCFkW1YA
Hier ein interssantes Video zu den Menschenrechten der UN , das vertägt
sich nicht mit dem GMP !
Hochinteressant – und dauert nur 2 Minuten. Danke für den Hinweis.
Danke auch von mir.
Verrückte Welt.
Da schrieb ich einen Leserbrief an meine Heimatzeitung „Rheinzeitung“, in dem ich duie Diskussion um das Asylrecht, von Merz zurecht angestoßen, begrüßte und wurde auf meinem Anrufbeantworter von einem RZ Leser, der noch nicht einmal seinen Namen nannte in der „rechten Ecke“ verortet. Jeder, aber auch jeder , der dieser links grünen Meinungsmache nicht hinterher läuft und seine eigenen Verstand einsetzt und vom Ende her denkt, ist sogleich ein Rechter, ein Rechtspopulist oder gleich ein Nazi. So wird der Mitbewerber Merz von den meisten Printmedien und dem öffentlich rechtlichen TV schon so angegangen wie Gauland und seine AFD. Einfach gruselig was hier zurzeit abläuft.
Wir haben in einem Leserbrief an die hiesige Lokalzeitung Schwarzwälder Bote berichtet, dass Personen ohne Ausweis im Zug nach Schaffhausen sofort aussteigen mussten und so lange warten müssen, bis ihre Personalien festgestellt werden. Es war unsere Erfahrung und dann die Ffeststellung, dass die beiden Herren darüber sehr erstaunt waren. Dieser Leserbrief ist nie veröffentlicht worden.
Zustimmung. Sollte die Annegret oder der Jens zur CDU Frontfrau oder zum Frontmann gewählt werden, dann war es das. Zumindest ist dann klar wohin der „Hase“ nicht läuft.
Frage an die Redaktion: Wie reagieren Sie persönlich auf die aktuelle Situation in diesem Land? Vertiefung in die Arbeit? Wein? Auslandskonto bzw. -wohnsitz?
Ich habe mein Verhalten und meine Lebensplanung seit 2015 komplett verändert: Ich gehe nur noch in ruhige Restaurants oder koche mit Freunden zu Hause statt auf den Kiez oder Szeneläden zu gehen. Nutze das Taxi, statt in der Dunkelheit wie früher ein paar Straßen zu Fuß zu laufen. Meide Weihnachtsmärkte und große Menschenansammlungen. Und für 2019 plane ich eine deutliche Reduzierung meines Arbeits- und Steuerpensums.
Wie geht das anderen, bin ich mit solchen Verhaltensänderungen alleine?
Steuerzahlen ist Kollaboration mit dem Feind, alles andere hängt von der familiären Situation ab, (friedlicher) Widerstand ist Pflicht
Yeah! Stellen wir uns vor, es sei Krieg an Weihnachten und keiner geht hin, hinter die Poller und Panzersperren – das kostet, keine Umsatzsteuer (leicht zu hinterziehen, indem man nix kauft und alles selber macht …), keine Schnappessteuer für den greislichen Glühwein, was noch? Das schmerzt sie. Trawnitschek, was wünschen Sie sich, wenn Sie sehen an Weihnachten die vielen tausend Lichter, das Leuchten in den Kinderaugen, Trawnitschek, was wünschen Se sich? Trawnitschek: AN KURZSCHLUSS.
*thumb up*
Nein, Sie sind nicht alleine. Bei mir sind die Verhaltensänderungen folgende: Ich gehe nicht mehr zum Joggen in ruhige Parks und Anlagen, da zu gefährlich. Einige Berliner Stadtteile vermeide ich total, zu stressig. Abends ab 22:00 nur noch Taxi. BVG-Abo gekündigt.
Meinungsäusserungen nur noch im sehr vertrauten Freundeskreis, ansonsten Schweigen.
Tagesschau nur noch 1x pro Woche, denn öfter ist diese Propaganda nicht auszuhalten.
Zeitungen wie SZ, Spiegel, Zeit fasse ich nicht mehr an. Vor Theaterbesuchen in Berlin prüfe ich, wieviel links-grüne Propaganda drin ist.
Weihnachtsmärkte sind tabu, grössere Menschenansammlungen ebenfalls.
Einen großen Teil unseres Geldes haben wir ganz legal ins Ausland geschafft. Wir überlegen uns, welches Land zum Auswandern in Frage käme.
Irgendwo an die nördlichen Ränder Europas? Dorthin, wo Angehörige einer bestimmten Religion nicht hinwollen, weil es zu Ramadan-Zeiten zu spät dunkel wird?
Die skandinavischen Länder sind die schlimmsten! Vor allem Island!
Welches Land haben Sie für ein Auslandskonto ausgewählt? Die Schweiz nimmt keine Deutschen. Ich habe an die USA gedacht, dort kann man auch als Non-Resident ein Konto eröffnen. Aber dann stellt sich sofort die Frage der Besteuerung…
Bisher keines. Aber Geld z.B. in US-Aktien gesteckt.
Das ist nicht zureffend. Aber die meisten Banken verlagen eine Einlage von mindestens 100K.
Wir haben parallel zu weitestmöglicher und natürlich völlig legaler Reduzierung des Steueraufkommens sämtliche Dauerspenden bis auf eine, über die wir noch nachdenken, beendet. Wenn wir selektiv helfen wollen, tun wir es privat ohne NGO´s.
Und drei Dokumente liegen hier bereit, deren Unterschriften für den 11. Dezember terminiert sind, an dem der Migrationspakt in Marokko abgesegnet sein wird. Es war uns wichtig, dieses historische Datum für unser bisheriges Land auf unsere persönliche Weise zu würdigen.
Sie haben unsere Neugierde geweckt: Was für Dokumente sind denn das? Asylgesuche? Bewerbungen im Ausland? Kaufverträge für eine Auslandsimmobilie?
Ich hätte so gerne auch einen Plan-B auf dem Tisch liegen…
Kirchenaustritt nicht vergessen. Raus aus allen staatlichen Systemen, wegen drohender Zwangsanleihe nach Eurocrash sind Immobilien sehr fragwürdig geworden, vermieten wird sich schon sehr bald nicht mehr rechnen. Bargeld ins nicht-europäische Ausland, demnächst GB schaffen?
Ich habe meine eigenen Überlegungen entwickelt. Das geht Richtung Irland.
Bin nicht mehr ganz jung, aber gut qualifiziert. Spreche die Sprache ausreichend und kann mich eine ganze Zeitlang dort ohne Unterstützung finanziell tragen. Und habe sogar noch die Chance, mich in Ireland gut zu integrieren und einen (vorab) Job zu finden.
In Deutschland bewege ich mich auf einem traurigen Pflaster.
Und obendrein habe ich keine Lust mehr auf ‚Frauenschutz-Zonen‘, Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkten, Security an allen Orten.
Das ist nicht mehr die normale Lebensqualität, mit der ich vierzig Jahre aufgewachsen bin.
Ich habe mich auch zurückgezogen, zumal ich selbst ein Opfer der ’neuen Buntheit‘ geworden bin.
Freunde in die geschützten vier Wände einladen (ausschließlich), keine Öffis mehr zu benutzen…
Aber das kann’s doch echt nicht sein, oder?!
Wenn man das als selbstdenkender, mündiger Bürger beobachtet, was die da veranstalten, bleibt bei mir nur das Wort „Verachtung“ hängen. Nein, nicht Politikverdrossenheit oder Verachtung für die Demokratie… ganz im Gegenteil, Demokratie ist toll, aber Verachtung für den selbstgerechten Haufen Dilettanten und Amateure, welcher sich Deutsche Volksvertreter nennt. Alternativ fällt mir noch Selbstbediener und im eigenen Licht Sonner ein.
Es wird immer beklagt, die Gesellschaft hätte ein Zusammenhaltsproblem (Vereine, Ehrenamt, Uneigennutz), richtig, das sieht man am besten in unserem Parlament!
Genau so ist es: Diejenigen, welche am häufigsten die Spaltung im Lande beklagen und zu mehr „Zusammenhalt“ (ein Lieblingswort auch von A. M. und AKK) aufrufen, sind die größten Spalter und Hetzer.
Ruft doch tatsächlich heute in der WELT Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) zu einem Treffen aller „demokratischen“ Parteien auf, um mit einer umfassenden Vereinbarung Ruhe in das Streitthema Migration zu bringen. „… die AfD gehört definitiv nicht an diesen Tisch.“ Halleluja! Ziel ist ein „Migrationsfrieden“. Dummheit? Ignoranz? Unverfrorenheit? Oder alles zusammen?
Was Ihre Frage am Ende angeht: Ich tippe auf Unverforenheit, Ignoranz und eine Geisteshaltung, die für Betrüger, Gaukler und Scharlatane typisch ist. Mit „Volksvertretern“ und „Demokratie“ hat dieses ganze Trauer überhaupt nichts zu tun.
Aber bald kommen doch die segensreichen Wirkungen der „Nationalen Kraftanstrengung Abschiebung“ oder habe ich da etwas falsch verstanden?
**
Im äußersten Südwesten der USA sieht man gerade wie man‘s richtig macht, auch PR-technisch Frau M. Hat wer noch das empörte Bohei wegen der Grenzmauer vor Augen? O-Ton: „An den Ausschreibungen können sich unmöglich deutsche Firmen beteiligen!“ Tja, die Mauer bzw den Wall in SD gabs doch tatsächlich vorher schon.
Nichts von alledem, sondern Zielstrebigkeit. **
„Spalter und Hetzer“, Sie sagen es. Genau die, die permanent davor warnen, bereiten durch ihre – ich nenne es mal „Politik“ – den wirklichen Nährboden für neuen Totalitarismus. Ehrlich gesagt ertappe ich mich bei der Zeitungslektüre selbst immer öfter bei extremen Gedanken, wenn ich die üblichen Nachrichten über den ganzen Komplex lesen muss.
Dieser Entschließungsantrag ist lediglich eine Shownummer. Ein sog. Entschließungsantrag ist nämlich ebenfalls rechtlich nicht verbindlich und stellt keine verpflichtende Vereinbarung dar! Während der UN-Pakt schrittweise still und leise ins Verbindliche hineindirigiert wird, wird beim zugehörigen Entschließungsantrag auf die Unverbindlichkeit gepocht werden, sollte es doch zu unvorhergesehenen öffentlichen Irritationen kommen.
Wir werden von völlig unfähigen, alten, scheintoten Schlipsträgern und einer gnadenlos überforderten, machthungrigen Kanzlerin regiert. Dieser Personenkreis ist an Hinterhältigkeit kaum noch zu überbieten.
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu, Frau Holle. Dieser Personenkreis ist schlicht und ergreifend hochkriminell.
Ganz egal, was die noch beschließen und palavern – Merkel wird den Pakt trotzdem unterschreiben, ganz egal was alle anderen wollen und ohne jegliche Einschränkung. Da er offiziell als nicht bindend formuliert wurde – wenn auch anschließend sogar Gesetzesanpassungen verlangt werden – benötigt sie dazu keine Legitimation. Aber sie benötigt den Pakt, um im Nachhinein ihre vielen eigenen Gesetzesbrüche zu legitimieren. Und es hat sie noch nie interessiert, was andere wollen. Sie hat schon immer nur das getan, was in ihrem eigenen alleinigen Interesse lag – gerne auch im Alleingang.
Und ein ganzes Land unterwirft sich dem…
Houellebecq – Unterwerfung in Reinkultur.
In 30 Jahren wird er als Prophet gelten – und verboten sein…
Ist heute schon Realität. (sh. „Horst“ und „IngridM“)
Was schlagen Sie vor? Soll IngridM jetzt aus Widerstand nachts durch den Park joggen und ich wie früher auf der Eckkneipe hinter der Reeperbahn mein Bier trinken und leicht angeduselt zur U-Bahn torkeln?
Ich habe das Buch Unterwerfung gelesen. Und weil sie ein Wildfang zu sein scheinen, sage ich Ihnen mit meiner Lebenserfahrung: Das mit den zahlreichen unterwürfigen Frauen ist nur in jungen Jahren eine aufregende Phantasie…
Für mich als juristischer Laie: Was ist mit Artikel 25 Grundgesetz?:
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“
Wenn ich die Völkerrechtler, die sich zum Migrationspakt äußern, so anhöre, sind anscheinend doch völkerrechtlich bindende Ziele (wenn auch nicht konkrete Instrumente) in dem Pakt enthalten.
Ist dieser geplante Beschluss des Bundestages dann nicht einfach nur grundgesetzwidrig? Und ist das Ganze dann nicht einfach absichtliche Volksverdummung, weil klar ist, dass das Bundesverfassungsgericht den Beschluss sowieso kippen muss und wird?
Hallo Herr Tichy,
Es fehlen die “ MAUERSPECHTE DIE DEN BETON, AUS DEN
DEN BETONKÖPFEN HERRAUS PICKEN“, so wie ’89
damit wieder gesunder Menschenverstand in den Bundestag einziehen kann.
Betonköpfe so nannten wir unsere Vertreter in der Volkskammer der DDR.
Mehr braucht man nicht zu sagen !!!!
ZUM FREMDSCHÄMEN !
Interessant hierzu Drucksache 19/5547 (problemlos auffundbar im Netz) des dt. Bundestages. Die Grünen stehen schon in den Startlöchern, um aus dem Pakt eben doch einklagbares Recht zu machen. Ob das den zahlreichen neu hinzugewonnenen Grünwählern alles so bewusst ist?
Die meisten Bundesbürger werden die Wirkung des nichtverpflichtenden GCM erst dann wahrnehmen, wenn sie ihre Hobbies, ihre Leidenschaften und Ehefrauen nichtverpflichtend teilen werden…
Es gibt sie wirklich in unseren Kartellparteien, jene die an den Osterhasen glauben! So wollte doch der vorher unbekannte Herr Habahrt, denn man wol deshalb zum Zum BVG-Richter machte, uns allen Ernstes allen weiß machen, dass sich alle Unterzeichnerländer „unverbindlich“ zu unseren Sozialstand „verpflichten“ würden. Dumm nur, dass es offenbar auch noch wirkliche Experten gibt, die nicht politisch zu „Experten“ ernannt wurden, die in diesem Pakt letztlich genau das erkennen, was eigentlich alle mit Hirn und Verstand auch feststellen. Da hilft auch kein Tricksen und Täuschen mit der Petion.
https://www.geolitico.de/2018/11/27/juristen-zerpfluecken-un-migrationspakt/
Nein, an „an den Osterhasen“ glauben diese nicht. Sie wollen nur, dass wir es glauben.
Sehr geehrter Tichy,
im Zusammenhang mit Ihrem Text möchte ich auf ein „Phänomen“ aufmerksam machen das für mich unerklärlich ist. Es manifestiert sich anhand von zwei Zahlen:
1. Lt. Statistischem Bundesamt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/) wurden per Oktober in diesem Jahr in Deutschland 152.512 Asylanträge gestellt.
2. Lt. IOM (https://www.iom.int/news/mediterranean-migrant-arrivals-reach-103347-2018-deaths-reach-2054) kamen 2018 (bis September) insgesamt 103.347 Migranten/Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa (Italien, Spanien, Malta, Griechenland, Zypern).
Nun meine Fragen:
1. Gem. Dublin dürfte kein einziger Flüchtling in D einen Antrag stellen dürfen bzw. hier sein. Ist das richtig?
2. Soweit ich weiß, müssen Kontingentflüchtlinge keinen Asylantrag stellen, da sie vor Einreise ein Visum bekommen. Sie fallen somit nicht in die o.g. Zahlen des StB. Stimmt das?
3. Auch Personen aus dem Familiennachzug müssen aus den gleichen Gründen keinen Asyslantrag stellen, sind mithin nicht in den o.g. Zahlen des StB enthalten. Richtig?
4. Ergo: Auf welchem Weg, woher und auf welcher Grundlage kommen „unsere“ Asylantragsteller nach D?
5. Die Zahl der Asylantragsteller in D ist höher als die Ankömmlinge über das Mittelmeer. Werden alle in Malta, Italien usw. Ankommenden nach Deutschland „weitergeleitet“? Und wie erklärt sich die Differenz?
Lieber Herr Tichy, liebe Redaktion: Haben Sie Möglichkeiten / Interesse, uns aufzuklären? Eventuell ist das Thema ja auch für andere Mitleser interessant…
Vielen Dank.
„Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger entfalten?“ Gar keine, da Claus Kleber nicht berichtet. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.
Eine Wirkung auf den Bürger wird
die Erhöhung der Grundsteuer sein.
(In der SZ habe ich von einer Verdreißigfachung (!!!)
gelsen. oder habe ich da was in den falschen Hals
bekommen?), dann ist wenigsten wieder Geld in der Kasse
für die erforderlichen Ausgaben für die Folgen des Paktes.
Nur mal so am Rande (von einem Programmierer): „GC“ ist eine geläufige Abkürzung für „garbage collection“ was Müllsammlung bzw Bereinigung von Altlasten bedeutet.
Wofür das „M“ stehen könnte – das fällt mir jetzt beim besten Willen nicht ein ;-)))
Lassen Sie uns mal gaaaanz tief nachdenken, Herr Thorsten …
Könnte das „M“ nicht für Mu …nö, das kann nicht sein. Oder?
Garbage Collection Mediated.
Hab mit die Rede von Gauland auf Phoenix angeschaut. Was danach kam waren Reden von Sektierern, so mein Eindruck. Besonders die Rede von diesem Herrn:
https://www.wr.de/politik/stephan-harbarth-vom-abgeordneten-zum-verfassungsrichter-id215851607.html
Aber sehen Sie selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=hfMAlxzmxBk
Grundtenor, wir können das Elend in der Welt nicht mehr weiter zulassen. Das Elend im eigenen Land derer, die schon länger hier Leben, kein Thema.
Der Artikel enthält m.M einen kleinen Fehler: EU-Bürger können zwar zur Arbeitssuche einreisen, haben aber eine gewisse Zeit (6 Monate?) keinen Anspruch auf Sozialhilfe, während die, die der Artikulation des Wortes „Asyl“ mächtig sind, sofort in die soziale Hängematte fallen.
„…weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden…“ Der ist gut! Tatsächlich ist der so herausgestellte Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration der, das man entwerder „sowieso bleiben“ darf oder „trotzdem bleiben“ darf. Mit dem unsäglichen Pakt darf man dann „deswegen bleiben“. Ob legal, illegal oder Pakt entscheidet nicht über „ob“ sondern nur über „wann“ unsere Gesellschaft und Kultur verschwindet. AfD wählen!!!
Merkel ist NARZISSTIN ! https://umgang-mit-narzissten.de/narzissten-im-berufsleben/ und zugleich OPPORTUNISTIN in hohem Maße. Im letzten MDR -TV Kabarett “ Kanzleramt Pforte D“ hat sie sich selbst in einem Interwiew-Einspieler seinerzeit als „70% Opportunistin“ geoutet auf die Frage hin, warum sie in der FDJ /DDR für Agit-Prop zuständig war. Jetzt nun 100% Opportunistin mit fast unbegrenzter Machtfülle, gestützt durch einen sich selbst und auch die Abweichler disiplinierenden Politisch-Ideologischen-Medialen- Komplex ( PIMK), der über Milliarden-schwere Ressourcen verfügt, um sich das zum Überleben und Selbsterhalt benötigte Stimmenpotential jederzeit zu erkaufen.-
Das einzige Zieli st Machterhalt um jeden Preis solange es geht und ihren Nimbus als Weltretterin und dabei ihr „schönes freundliches Gesicht“ wahren. Dazu gehört niemals Fehler wirklich einzugestehen, Verantwortung wegzudelegieren und wenn es brenzlig wird mit den Fingern auf andere zeigen.
Der Migrationspakt war und ist die Gretchenfrage, auch für den Fortbestand nicht nur der CDU, sondern für dieses Land und die Deutsche Nation. Sie wollen es wieder AUSSITZEN, VERSCHWEIGEN, KASCHIEREN, ABLENKEN. Wie lange schaffen SIE das noch ? Werden SIE jemals zur Verantwortung gezogen ? Werden SIE wieder irgendwann sagen, wir haben es nicht besser gewusst ? Merkt euch die Namen, die für den Pakt stimmen. Vielleicht schafft es die einzige Opposition, die AFD, eine namentliche Abstimmung im Bundestag zu erwirken. “ Wir werden SIE jagen “ Bitte WEITERSO.
Der Wähler hat eben immer noch nicht verstanden.
*thumb up*
Ganz tolle Regierung, ein wunderbares infantiles Schauspiel. Da haben wir Superstar Maas unter den Ministern der als EX Justizminister schon für Schrecken aller Art gesorgt hat. Die Trümmer seiner Staatskunst wurden bis heute nicht beseitigt.
Was sagt den der wissenschaftliche Dienst dazu, oder eine Anwaltskanzlei der FDP oder AfD. Den anderen Dateien ist in dieser Hinsicht absolut nicht zu Vertrauen. Eigentlich in keiner Hinsicht.
Immerhin, das Establishment, oder diejenigen, die sich dafür halten, fühlt sich auf die Füsse getreten.
Und das ist schon mal gut so. Klar, dass weitere Arbeit notwendig ist.
Ausserparlamentarische Opposition zeigt Wirkung – und die AfD auch.
Dieses Wirrwarr zeigt nur allgemein das Nichtwissen der Abgeordneten, die eigentlich immer beschließen, was ihre Oberen wollen.Kein Abgeordneter stimmt nach freiem Willen und Gewissen ab.Er ist einfach abhängig von der Partei, da er doch wieder einen sicheren Listenplatz mit all den möglichen Bezügen im Landtag oder Bundestag möchte.Dies wird jetzt immer schwieriger , da immer weniger Abgeordnete für CDU oder SPD gewählt werden.Also noch leichter erpressbar.Traurig nur noch, aber halt ein Land in dem wir gut und gerne leben,wer eigentlich?
Ich bin ganz ihrer Meinung, dass es sich hier nicht um Zufall, sondern um eine ganz bewusste Steuerung handelt.
Ich verstehe nur nicht das endgültige Ziel.
Ja, die Zerstörung Deutschlands, schön und gut, aber gleich die Islamisierung ganz Europas?
Da sägt sich doch jemand den eigenen Ast ab!
Europa hat sich durch die Überalterung doch selbst geliefert. Man kann doch wirklich nicht erwarten, dass hier nährstoffreiche Böden mit reichlich Wasser verwildern, während in Afrika junge Leute an Hunger/Durst sterben sollen. Wie soll man denen denn verbieten, hier rüber zu kommen und vor allem warum, wenn hier bald sonst keiner mehr ist, dank unserer so teuren und weniger tollen Familienpolitik nach dem Motto, arbeiten bis keiner mehr Lust und Zeit für Partnersuche und Sex hat und dann noch alles Geld mit Steuern, Abgaben, laufenden Lebenshaltungskosten abziehen, damit es sich auch keiner mehr aus eigener Kraft leisten kann. Kein Wunder, dass nur eher Schichten in unserer Gesellschaft, die es mit der Eigenverantwortung nicht so sehr dafür aber ein „traditionelles“ Familienbild haben, kinderreich sind, während es sich der Akademiker zweimal überlegt. Tja, und dann sieht Letzterer noch die etwas schneller entschlossenen Freunde als Zahlväter enden und dann wars das komplett. Finis.
Dann stört es auch nicht mehr weiter, wenn Europa dank der Zurückentwicklung zu einer mittelalterlichen Landwirtschaft klimaneutral oder wenn Willy Wimmer recht hat und zum Schlachtfeld des WK3 wird.
Wenigstens sind die Renten stabilisiert, wie ich jetzt dank Achim Posts Rede letzte Woche im Bimbestag weiß. Kann also gar nichts passieren, alles cool ? .
Richtig. Nach Gunnar Heindson ist die überalterte Bevölkerung der beste Friedensfaktor. Erst aber einem bestimmten Verhältnis junger Männer steigt die Kriegswahrscheinlichkeit. Der sogenannte Kriegsindex steigt. Die jungen Männer lässt Merkel seit ein paar Jahren einwandern.
https://www.zeit.de/2015/45/bevoelkerungsentwicklung-einwanderung-buergerkrieg-fluechtlinge-maenner/seite-2
Richtig. Nach Gunnar Heinsohn ist die überalterte Bevölkerung der beste Friedensfaktor. Erst aber einem bestimmten Verhältnis junger Männer steigt die Kriegswahrscheinlichkeit. Der sogenannte Kriegsindex steigt. Die jungen Männer lässt Merkel seit ein paar Jahren einwandern.
https://www.zeit.de/2015/45/bevoelkerungsentwicklung-einwanderung-buergerkrieg-fluechtlinge-maenner/seite-2
Über den Geburtenrückgang gab es schon in den 80er Jahren eine Studie (Denkschrift?) der Evang. Kirche, die eindringlich vor den Folgen warnte. Die Politik war informiert, jedoch hielt man es nicht für nötig, etwas dagegen zu unternehmen. Geburtenförderung durch finanzielle o. a. Anreize wurden seitens der SPD explizit zurückgewiesen. Schließlich hatten wir das ja schon mal unter AH…
Dieses Wahlsystem, bei dem es vor allem darum geht, gewählt zu werden, 4 Jahre zu überstehen und wiedergewählt zu werden, ist zwar demokratisch, doch wo ist die Instanz, die mal langfristigen Notwendigkeiten für die es gerade keine Lobby gibt, Rechnung trägt, Ziele formuliert und umsetzt?
Die Islamisierung Europas – und danach der ganzen Welt?
Auch ich frage mich, was das soll. Die ungebildeten Zuwanderer sind als Arbeitskräfte einer hochtechnisierten Welt nicht zu gebrauchen, auch folgende Generationen sehr nur eingeschränkt – wie die Erfahrung beweist. Kurzfristig gewinnt man sie vielleicht als Konsumenten – solange das westliche Sozialsystem noch funktioniert. Aber langfristig wird es in Europa (und der Welt?) genauso aussehen wie jetzt in Nahost und Afrika. Und wenn das wirklich erstrebenswert wäre, warum investieren dann die „Eliten“ nicht gleich dort??? Und wenn die Welt erstmal islamisiert ist, glauben sie wirklich, dass sie ihr angenehmes Leben so weiterführen könnten wie bisher? Die sind mehr!
Wenn Saudis und Soros zusammenlegen kann sich der Bundestag vor vollendeter Islamisierung ein schöner Land aussuchen und sich mitsamt Anhang ein unbeschwertes Leben machen. Der Ast ist dann unser.
Danke für die, leider durchaus realistische, Zusammenfassung.
Zitat: „Diese „Steuerung“ begann bereits 2015, als das UNHCR …“
Sehr richtig, so schaut’s aus.. Man begibt sich mit solchen Mutmaßungen natürlich immer gleich ins Reich der Verschwörungstheorien, aber manche Umstände sind so augenfällig, dass sie gar keine andere Deutung zulassen. Immerhin gehörte 2015 auch Deutschland, das bei anderer Gelegenheit ohne zu zögern gerne mal eine Milliarde mehr gibt (Maas), zu den Zahlungsverweigerern.
Ein ebenso merkwürdiges Detail war auch die unerwartete Ersetzung Benedikts durch Franziskus. Denn wie Italiens Innenminister im Zusammenhang mit seiner ablehnenden Haltung zum GCM behauptet habe Papst Benedikt einst gesagt: „Vor dem Recht zur Auswanderung gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben.“
Sollte das stimmen, hätte Benedikt – zusätzlich zu seiner nicht hinreichend toleranten Haltung zum Islam – ganz ohne Zweifel nicht mehr in unsere ‚moderne‘, migrationsgetriebene Welt gepasst.
Da hat es ihm offenbar nicht geholfen, dass er der Stellvertreter Gottes auf Erden war. Denn hier bereiten offensichtlich viel irdischere Kräfte eine vollkommene ‚Neuschöpfung‘ der Welt vor.
Außerdem: Zum Verständnis für Merkel’s Politik und ihr halsstarriges Beharren, alles richtig gemacht zu haben, kann der Umstand gewertet werden, dass auf vielen Fotos von internationalen Veranstaltungen – z.B. Afrikagipfel – immer wieder Sutherland oder Guterres – die Hauptvertreter des Massenmigrationsgedankens – in ihrer unmittelbaren Nähe stehen. Da wird wohl irgendwann ein zündende Funke übergesprungen sein. Auch dürften ihr die Herren fraglos ihre volle Unterstützung zugesagt haben, wie stark ihr der Gegenwind auch ins Gesicht blasen sollte.
Das würde aber auf jeden Fall Intelligenz, die man zu Berechnung benötigt, voraussetzen. Und bei einigen in Berlin habe ich da ganz große Zweifel… Merkel, Maas, Seehofer, Dobrindt, Altmaier, v.d.L. u.v.a.m. das die vorhanden ist.
„Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?“
Auf die meisten Bürger der Bundesrepublik wird das keine Wirkung entfalten… mangels Interesse…
„Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“
Damit stellt das Paralment – wenn auch mit etwas zeitlicher Verzögerung- eindeutig fest,
dass die von der Regierung im Jahre 2015 eigenmächtige Grenzöffung unter Umgehung von nationalem und EU-Recht eindeutig illegal war.
Ich habe immer noch die Traumvorstellung von folgender künftiger
Bild-Zeitungsschlagzeile:
„Merkel und Helfershelfer – Der Prozess“
Deshalb machen doch alle mit.
Die geben sich mit dem Pakt alle nachträglich einen Freibrief – und vorausschauend gleich noch einen für ihr weiteres Handeln hin zur Zerstörung eines bislang intakten Landes.
Ich kann mich an wenige erinnern, die seit 2015 gegen diese Politik ihre Stimme erhoben und Alternativen!! gefordert haben.
Die werden alle vor Gericht kommen, wenn das hier doch noch einmal anders wird.
„Die Banalität des Bösen“, diesmal um eigensüchtig nur den eigenen Hintern zu retten!
Gegen den Pakt sprechen viele Gründe:
• Warum enthält ein „unverbindlicher“ Pakt haufenweise „Verpflichtungen“?
• Wem nützt der Pakt?
Glaubt ernsthaft jemand, dass die zahlreichen Entwicklungsländer diese
„Verpflichtungen“ einhalten?
Also dass z.B. Kenia irgendetwas davon umsetzt, um Migration zu verbessern?
Wenn dem nicht so ist: warum dann die Industrienationen?
• Die Zahl der Länder, die den Pakt ablehnen, wächst und wächst.
Allein schon die Dämonisierung dieser Länder ist ein Grund, hellhörig zu
werden.
• Offenbar stammt der Entwurf maßgeblich auch aus
der Feder der Bundesregierung und des Außenministeriums. Jedenfalls hat Deutschland an vorderster Front mitgewirkt. Auch das ist ein Grund höchsten Misstrauens, wenn man die Geheimhaltung berücksichtigt.
• Medien sollen dazu angehalten werden, positiv über Migration zu berichten.
Unglaublich – warum erfolgt kein Protest von Journalisten-Organisationen?
Haben wir schon chinesische Verhältnisse?
• Der typisch deutsche Weltrettungswahn wird
schnellstens dazu führen, dass die „unverbindlichen
Vereinbarungen“ von Grünen, Linken und CDU auch in Gesetze überführt werden.
Zur Erinnerung: die heutige, teure und absolut wirkungslose Energiewende begann
1991 mit einer völlig „unverbindlichen“ UN-Konvention.
•Wie kann man Migration als etwas nützliches
beschreiben? Grundsätzlich geht es darum, dass Menschen, aus welchen Gründen auch immer,ihre angestammte Heimat verlassen (müssen).
Also sollte man doch eigentlich alles tun, damit Menschen sich innerhalb ihrer
Heimat in Sicherheit und Wohlstand einrichten und dort verwirklichen können.
Das ganze Vorhaben ist genauso verlogen und heuchlerisch, wie z.B. die
Energiewende, die Diesel-Politik, die Asylpolitik (die nur die Ellenbogenmenschen begünstigt und die stark betroffenen in den Krisenregionen weitgehend im Stich lässt – 50 Mrd/a für Flüchtlinge, 10 Mrd/a für Entwicklungshilfe) und andere Entwicklungen im Deutschland der letzten Jahrzehnte.
Was steckt also dahinter, wem nützt der Pakt?
Sicher den Ländern auf der Erde, die ihre Bevölkerungsexplosion nicht in den
Griff bekommen und die Folgen bei den Industriestaaten abladen wollen.
Möglicherweise aber auch die Industrie, die an der Erarbeitung beteiligt war!
Einfaches globales Verschieben von billigen Arbeitskräften wird möglich.
• Früher oder später wird aus den harmlosen „unverbindlichen“
Vereinbarungen ein soft-law (d.h. erste Gerichte leiten daraus
Urteile ab) und nach und nach wird aus Völker-Gewohnheitsrecht deutsches Recht.
Wir haben es oft genug erlebt, der Mechanismus ist immer gleich.
Nachdenklich sollte auch machen, dass Gegner des Paktes und des Vorgehens sofort in die rechte Ecke gestellt werden. Das ist in Deutschland inzwischen ein probates Mittel der Diskreditierung geworden.
Man sollte vielmehr die Argumente der zahlreichen Länder zur Kenntnis nehmen, die den Pakt nicht unterzeichnen werden.
nterzeichnen Sie die Petition 85565!! 87.000 haben es bereits getan.
Frist: 19.12.2018. Suchen Sie nach „epetionen/bundestag….“
Danke, Herr Tichy. Wenn es Menschen wie Sie nicht gäbe, hätte ich schon längst resigniert. Bitte bleiben Sie bei Kräften.
Selber kräftig bleiben ist angesagt, echter Demokrat … .
Ich werde am 01.12.2018 um 14.00h am Brandenburger Tor zur Demo gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts sein. Jetzt erst recht!
der Deutsche Bundestag wird von der GroKo endgültig zum Kasperle-Theater => Quatschbude passt besser!
Der umtriebige Herr Maas polemisiert, nein lügt in der ARD, dass sich die Balken biegen (ab 04:52min): „Es geht nicht um Flüchtlinge im Migrationspakt.“ https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4473~_bab-sendung-497.html
Da hat Maas ausnahmsweise Recht. Für die Flüchtlinge gibt es den Flüchtlingspakt. Der wird auch im Dezember unterschrieben.
Der künftige Bundesrichter scheint einer der treibenden Kräfte hinter dem Pakt des Grauens zu sein. Sehr interessant vor allem im Hinblick darauf, dass die Grünen spätestens unter Schwarz-Grün die unbegrenzte Migration vor dem BuVG einklagen, und sich auf den Pakt berufen werden. https://www.youtube.com/watch?v=e3ecQTQjvaE
Wenn wir mal schlichtes Unvermögen oder verbrecherische Neigungen bei Regierung, regierungsnaher Opposition und regierungshöriger Presse ausklammern wollen (ganz sicher bin ich mir da allerdings nicht….), dann wird es bei der Suche nach dem Motiv – stark verkürzend zusammengefasst – auf die „Rettung der eigenen Meinungsführerschaft um jeden Preis“ hinauslaufen.
Im Kern bedeutet das: Die herrschenden „Eliten“ müssen immer weiter im Eilschritt „progressiv“ voran eilen, während sich die Bürgerinnen und Bürger noch verblüfft die Augen reiben. Wichtig ist aber – dem momentanen Zeitgeist folgend – dass es irgendwie „weltoffen“ und „humanitär geboten“ rüberkommt. Mit diesem – erschwindelten! – Etikett lässt sich vieles erstmal gut verkaufen, danach ist es zu spät für ein Zurück. Dennoch geht es bei den meisten wahrscheinlich im Kern gar nicht darum die freiheitlichen Demokratien bewusst oder sogar absichtsvoll zu ruinieren, sondern nur darum, auf der „Welle“ einer vorgetäuschten Menschlichkeit „obenauf zu surfen“. Was „zu sagen zu haben“. Oder zumindest „dabei zu sein“.
Diese imaginierte „Welle“ muss in Bewegung gehalten werden, sonst fallen die „Eliten“ runter und sind wieder „gemeines Volk“. Wer will das schon? Und aus Angst davor ihren Einfluss zu verlieren, setzt so mancher seine ganze Energie dafür ein, die Welle sogar noch zu vergrößern und zu beschleunigen…. Staatssekretäre, Referenten, die so ein Machwerk wie den „Migrationspakt“ ausgehandelt haben, zum Beispiel… Vielleicht möchten die gerne noch ein Stück weiter „nach oben“? Ganz sicher!
Selbst das persönliche Risiko („Was passiert, falls die Welle alles zerstört?“) wird dabei ausgeblendet. Die Geschichtsbücher sind übrigens voll von sowas…. Revolutionen, die „ihre Kinder fressen“…. Staaten, die sich selbst in den Untergang schicken…. Völker, die sich ihre eigenen Lebensgrundlagen nehmen… Wir alle kennen zahllose Beispiele!
Und da die Menschheit insgesamt nicht klüger zu werden scheint, passiert es wieder und wieder und wieder…… Spätestens dann, wenn die nachfolgende Generation „die ganz große Scheiße“ (Zitat Helmut Schmidt als Synonym für Krieg; vielleicht könnte die Moderation deshalb bitte ausnahmsweise auf das Verteilen von „Sternchen“ verzichten….) niemals am eigenen Leib erlebt hat und deshalb naiv davon ausgeht, dass Frieden und Demokratie so eine Art „von allein unbegrenzt verfügbare Ressource“ sind. So ähnlich wie der Strom, der vollkommen emissionsfrei aus der Steckdose kommt.
Leider sieht die Lebensrealität ganz anders aus…. Etwas aufzubauen, das braucht mitunter lange, lange Zeit. Zerstören – und sei es aus edelsten Absichten heraus – das geht rasend schnell…. und wirkt nachhaltig fort.
Ist der Migrationspakt erst einmal unterzeichnet werden Gerichte entscheiden was davon in deutsches Recht einfließt. Was dabei herauskommt kann man bei einer Person wie Harbarth leicht vorhersehen; juristisch ein Laie, aber strammer Parteipolitiker soll er Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts werden.
Es ist also völlig irrelevant was zum Migrationspakt debatiert und ‚beschlossen‘ wird so lange dieser nicht komplett gestoppt wird.
Interessant ist auch das sich nur eine der im Bundestag vertretenen Parteien dem Pakt entgegenstellt, nämlich die AfD.
So verdienen die andren Parteien ihren Ruf als Blockparteien oder (Sozialistische) Einheitspartei zu recht (das gilt übrigens auch für die CSU).
„Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?“ …KEINE, weil die Bürger flächendeckend verblödet werden, darum ja dieser Abschnitt “ Kritische Berichterstattung über Migration soll es – siehe Regeln UN-Migrationspakt – nicht geben.“ Zitat Trump: „Die Medien sind der Feind des Volkes“.
Mein Vorschlag, Gesetzentwurf: Sollte der Migrationspakt doch Wirkung zeigen, 15 Jahre Gefängnis für alle beteiligten Befürworter.
Es gibt schließlich keinen Grund einen derartigen Antrag abzulehnen, weil der Pakt ja niemals Wirkung zeigen wird 😉
Auch nur Restbestände von Logik in dieser Angelegenheit zu sehen ist ein Ding der Unmöglichkeit, es sei denn man ist „Verschwörungstheoretiker“, dann ist alles klar.
Je mehr Konfusion, Rechtsunklarheit und politisches Doppelspiel über die Bande desto mehr Verwirrungen und Unklarheiten, mit denen man sein Spiel treiben kann.
Die Vermischung von Asylrecht und Einwanderungsregelungen hat inzwischen auch von der Seehofer/Söder CSU ihr Plazet bekommen obwohl vor noch nicht langer Zeit genau das Gegenteil der Fall war.
Der Wähler hat es in der Hand, diese Pseudo- und Verwirr-Union CDU/CSU dauerhaft in den Bereich deutlich unter 30% zu drücken, was in meinen Augen immer noch 10-15% zu viel ist.
Die ‚Gruppe-Merkel‘ hat dafür gesorgt, dass aus „Verschwörungstheorien“ angewandte Praxis wird.
Guter Vergleich „Gruppe Merkel“ zur Gruppe Ulbricht der sinngemäß sagte, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand behalten. Merkel gibt sich nicht einmal diesen Anschein: l’état, c’est moi
So ist es. Ich freue mich, das es immerhin einer erkannt hat.
Ich fühle mich verstanden – danke.
Leider lässt sich die Mehrheit der Wähler das bieten. Mir ist das aber auch langsam egal. Man kann sich den Mund fusselig reden. Die Enttäuschung über so manchen Bekannten, von dem ich dachte, dass er das auch missbilligt aber dann nur achselzuckend ein „Ist nun mal so!“ nachschiebt hatte mich anfangs wütend gemacht. Da sind die Meldungen einer „Gala“-App, wer mit wem gerade herumv… einfach wichtiger. Wie bereits geschrieben, mittlerweile geht mir das alles am verlängerten Rückenbereich vorbei.
Soll die Regierung doch unterschreiben. Vielleicht kommen im ersten Halbjahr gleich mal 5 Mio. Neubürger und Neurentner. Die sollen sich gleich mal in den Metropolen Berlin, Hamburg, München breit machen und dort mal die gehobenen Stadtviertel „beschlagnahmen“ und gleichzeitig der Polizei und der Antifa zeigen, wer hier jetzt das Sagen hat – aber dann ist es zu spät!
Ich bin so was von desillusioniert und frustriert, hätte nie gedacht, dass Deutschland so verblödet ist!
PS: Weiß wer, ob Kanada den UN-Pakt unterschreibt?
„Die Enttäuschung über so manchen Bekannten, von dem ich dachte, dass er das auch missbilligt aber dann nur achselzuckend ein „Ist nun mal so!“ nachschiebt hatte mich anfangs wütend gemacht. Da sind die Meldungen einer „Gala“-App, wer mit wem gerade herumv… einfach wichtiger.“
Ich kann das absolut nachvollziehen. In diesen Momenten komme ich immer zu der Erkenntnis, dass Demokratien nur bei Schönwetter funktionieren. Ziehen dunkle Wolken auf, steht man vor dem Problem, dass große Teile des Souveräns viel zu träge und phlegmatisch sind, um sich in Bewegung zu setzen und umszusteuern. Man sollte sich von Zeit zu Zeit auch mal die Kritikpunkte an der Demokratie anschauen, die es übrigens so lange gibt, wie diese Regierungsform existiert, also seit der Antike.
Kanada, weiß ich nicht aber Ungarn sicher nicht. Ist nicht weit und Immobilien sind auch erschwinglich.
Zitat: „So viel Verachtung von Volk und Parlament ist mir nicht erinnerlich.“
Diese Abgeordneten verschiedenster Parteien, die sich offensichtlich gerade stillschweigend zu einer Art neuer SED „zusammenrotten“ -um es mit dem derzeitigen (Regime-)Wortschatz des Regierungssprechers Seibert auszudrücken- machen deutlich, das sie sich längst von unserer demokratischen Grundordnung entfernt haben. Das ist doch längst kein Parlament im klassischen Sinne mehr, das ist die lebendig gewordene Inszenierung einer oberlehrerhaften Parteien-Oligarchie.
**
Eine „Zusammenrottung“ von „Blockflöten“.
Um das Gesicht von Merkel zu wahren gehen die Abgeordneten auch einen Pakt mit dem Teufel ein. Das dürfte ihnen leicht fallen, denn vom Volk geht keine wirkliche Bedrohung aus.
Wir fragen uns immer, warum Deutschland 1914 mit klingenden Spiel in der Ersten Weltkrieg marschiert ist, oder 1941 nach Rußland, oder warum Juden verfolgt wurden, …. irgendwann wird man sich fragen, warum jahrelang die Masse der Wähler Merkel und die GroKo sowie die loyale Opposition gewählt haben, obwohl die Fehler auf der Hand liegen.
Mit der Installierung von Stephan Harbarth zum stellvertretenden obersten Bundesverfassungsrichter von Richter Voßkuhle, der dann 2020 automatisch selbst an der Spitze des höchsten Gerichts steht, wird der Rechtsbruch von Merkel ab spätestens 2015 juristisch abgesegnet. Harbarth ist ein Rechtsanwalt mit CDU-Parteibuch und ein ** der Kanzlerin. Die Presse wird den Wahn weiter wohlwollend sekundieren, bis auf die AfD wird niemand intervenieren und der Sozialstaat wird bald krepieren.
Am deutschen Wesen soll mal wieder Europa genesen. Wenn die vom Flüchtlingsstrom betroffenen Länder kapieren, dass das alles auf dem Mist der Deutschen gewachsen ist, dann wird der internationale Haß auf unser Land so groß anwachsen wie im Jahr 1945. Nur diesemal in anderer Form. Die Eliten des Landes wollen alle politischen Irrtümer von Nationalsozialismus, Sozialismus, Kommunismus, Internationalismus und Masseneinwanderung ausprobieren. Sie werden nicht schlauer und sie werden mehr und mehr zur Gefahr für Deutschland und Europa. Mit dem Habitus von Maas wäre eine politische Karriere auch 1940 problemlos möglich gewesen.
Schlauer werden vor allem die nicht, die das wieder mal zugelassen haben. Die Wähler!
Da muss ich die Wähler verteidigen. Viele haben zu viel um die Ohren, um sich politisch mehr zu kümmern, als die Tagesschau zu sehen, die wie wir wissen im Grunde die effektivste Propaganda Sendung ist.
Vielen wurde auch schon von klein auf suggeriert, dass für die Politik schon andere, klügere zuständig seien – das sind dann die die chronisch als politisches Herdentier leben (müssen).
Gut, dann gibt es natürlich noch eine grosse Menge an Opportunisten, die einfach wählen, was für sie am bequemsten ist – auf die kann man schimpfen.
Ich verteidige niemanden.
Auch wenn man versucht, was hier vorgeht, gewissenhaft zu erklären, steigen Menschen aus Gesprächen aus und weigern sich, wirklich bis zum Ende zu denken.
Die, die es von ihrem IQ her könnten, verachte ich inzwischen.
Gebe ihne recht, Frau Kassandra ! Hier geht es zu, wie in Troja. Eine debil tanzende Masse zieht das Hölzerne Pferd aus dem islamisch-afrikanischen Raum in die Stadt und feiert sich dabei. Dabei werfen sie Teddy-Bären auf das grüne Ungetüm mit dem tödlichen Inhalt und Prinz Hektor von der Bundeswehr ist totgespart.
Mir ging es gestern so während einer Diskussion. Promovierter Naturwissenschaftler, alter Freund. Hat nicht argumentiert, sondern noch noch gebrüllt, den Flüchtlingswahn verteidigt und an meinem Verstand gezweifelt. Die Leute haben Angst vor der Zukunft, man haßt uns, weil wir Weltbilder zerstören. Sie denken, dass es nach 70 Jahren Frieden und Wohlstand keine Gefahren mehr gibt. Nichts hält ewig, es gibt keine Kriege mehr zwischen den Nationen, aber die Politik generiert zukünftige Bürgerkriege um Wohlstand, den richtigen Glauben und Aldi-Bier.
Ja. Seltsam. Sie schlagen auf die Boten ein.
Realität verbieten sie sich zu denken.
Schon eine seltsame Blödigkeit der nun mit
ins Verderben stürzenden Intelligenten,
statt rettend mehr Klarheit in die Welt zu verhelfen.
Kann/will er jetzt noch ihr Freund sein?
Montesquieu schrieb hier vor ein paar Tagen,
dass es an Aufklärbaren fehlt.
Kann ich bestätigen. Diskussionen enden bisweilen mit anbrüllen und hassverzerrten Gesichtern. Ich werde daher nicht mehr diskutieren. Diese Leute wollen es so und sie bekommen was sie bestellten.
Ich habe mich wirklich erschreckt. Noch niemals ist mir bei einem Streitgespräch offener Hass so direkt und unvermittelt entgegengeschlagen. Das kann und wird auf Dauer nicht gut enden.
Hier stochert man eben in einer Neurose aus der Nazi Zeit. Da ist nichts rational – man kann Geschichte nicht wieder „gut“-machen. Man kann nur analysieren und lernen. Bei diesen Leuten laufen aber biologisch vorprogrammierte Demutsrituale ab, die freilich ins Leere laufen.
Man muss sich, denke ich, vorsichtig verhalten, sonst rasten sie aus und das führt zu einer Polarisierung, die das Denken dann völlig auf den Nullpunkt bringt.
Vielleicht können Sie mir aus Ihrer Erfahrung heraus meine Frage beantworten: Welche Argumente haben Ihre Bekannten denn FÜR diese Migration? Erkennen sie die Folgen nicht? Was antworten diese Leute Ihnen auf Ihre Argumente? Offenbar nur Gebrülle, aber das kann man nicht ernst nehmen. Ich möchte wirklich wissen, was diese Leute umtreibt; ich kann es nicht nachvollziehen.
Es gibt ja nicht immer nur ein Richtig, je nach Standpunkt, das heißt doch aber nicht, dass der andere Unrecht hat und niedergemacht werden muss. Wir bekämpfen uns inzwischen selbst bis aufs Höchste, aber leider sind die Unbedarften, wie immer, in der Überzahl. Da können noch so viele Intelligente etwas klarstellen oder zum Denken anregen, es sind „Rechte“, und die sind zu verdammen. Denken findet einfach nicht mehr statt; das bringt mich zur Verzweiflung.
Kassandra,
… ich mache dieselben Erfahrungen und entwickle dieselben Gefühle der Verachtung… – PLUS Angst, Trauer, Wut und ungläubige Fassungslosigkeit.
Die Umerziehung unserer Mitbürger zu INSTINKTLOSEN Schlaf- und Schlachtschafen war offensichtlich erfolgreich.
@Robert Schmidt
„Da muss ich die Wähler verteidigen. Viele haben zu viel um die Ohren, um sich politisch mehr zu kümmern, als die Tagesschau zu sehen, die, wie wir wissen, im Grunde die effektivste Propaganda-Sendung ist.“
Das mag so sein, wie sie sagen. Das ändert aber nichts daran, daß sich „die Wähler“ früher oder später mit den dann herrschenden Gegebenheiten auseinandersetzen müssen. Ob sie wollen, oder nicht.
Dazu ein schönes Sprüchlein einer Dame namens Ayn Rand.
Zitat: „Man kann die Realität ignorieren, nicht aber die Folgen der Realität.“
War es nicht Kurt Schumacher, der von „rotlackierten Faschisten“ sprach?
Es gleicht den russischen Matroschka-Puppen…Der Migrationspakt ist die äußere Hülle (oder das Feigenblatt), darin findet (ungesehen) das sog. Einwanderungsgesetz seinen Platz, das auf dem Arbeitsmarkt seine volle Wucht enfalten wird, sofern es stimmt, was dort festgeschrieben werden soll. Der ohnehin überbordende Sozialstaat wird somit über die Einwanderungs-schiene abgeschafft, auch für Deutsche! Unterm Strich bleibt nämlich für niemanden (sic!) etwas übrig. Der Migrant ist der „Prototyp“, an ihm wird es ausprobiert.
Daher mein Kopfschütteln über die strategische Dummheit der gesamten Linken zzgl. der Gewerkschaften. Sie sitzen in den Gefängnissen ihrer Hypermoral. „Kampf gegen Rechts“ ist ein Ablenkungsmanöver.
Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein. Aber so sind die Deutschen: kein Risikobewusstsein, kein exponentielles Denken, zugefallener Wohlstand, moralische Überheblichkeit.
Es muss wohl erst deutlich schlechter werden, bevor es besser wird. Aber kann es das dann noch?
Mir macht es viel mehr Sorgen, in der EU Parlament wurde über die Visa für Migranten abgestimmt, es wurde abgelehnt. Darauf haben die Grünen, die Linke, die Liberalen, Sozialisten und die Kommunisten Interveniert, Ihre Meinung nach die Ergebnis war nicht Korrekt. Jetzt wird Morgen am Mittwoch erneut abgestimmt, nach dem Motto es wird solang abgestimmt, bis das Ergebnis paßt! Mit diese Visa soll es sichergestellt werden das Länder wie Kroatien, Ungarn, Slowenien, Österreich gegen eine durchreise/ Aufenthalt nichts mehr unternehmen können. Die werden bald in Deutschland ankommen. Auf den Balkan sind es c.a. 20000-25000 Menschen auf einreise warten, die wollen aber nicht nach Kroatien oder nach Slowenien.
Das ginge ja dann noch über die seit Jahren bestechlichen Konsulatsmitarbeiter hinaus.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/illegale-einwanderung-mutmasslich-bestechliche-konsulatsmitarbeiter-und-ihre-helfer-in-deutschland/
Auch im EU Parlament Abgeordnete also des Wahnsinns fette Beute?
Ich habe Merkel bisher eher für eine gelangweilte, kinderlose durchschnittlich begabte Macht geile Person gehalten. Ich dacht, dadurch, das sich nur noch der Durchschnittliche Bürger diese abgeordneten Tätigkeit antut war es möglich, dass so jemand wie Merkel so lange an der Spitze bleiben konnte. Dazu dann die Masse der unterdurchschnittlich begabten um nicht zu sagen, für gar nichts taugenden Abgeordneten bei den Grünen, den Linken und in weiten Teilen der SPD.
Aber nach Lage der Dinge sieht es so aus, dass Merkel es offensichtlich darauf anlegt Deutschland zu zerstören und abzuschaffen. Es kann gar keinen anderen Grund geben, wenn man sich ihre Entscheidungen in den letzten 12 Jahren mal genauer anschaut.
Entweder wurde die beauftragt oder sie ist auf einem Rache Feldzug.
Kein geistig gesunder Mensch mit ein wenig Anstand würde so eine lange Liste von zerstörerischen Entscheidungen gegen die deutsche Bevölkerung und das Land über Jahre hinweg fällen.
Das ist die große Frage, die politische Beobachter im Prinzip spätestens seit 2012 umtreibt: Opportunismus oder Hochverrat?
Welches Motiv auch immer. Es hat den Anschein dass das Werk bald vollbracht sein wird.
Gier frisst Hirn, und Machtgier besonders.
Wer Katharina die Große zum Vorbild hat und sich seit ihren jungen Jahren eine verbesserte UdSSR vorstellt, wie Merkel es tut, dessen Ego wird offensichtlich nicht gerade von Selbstreflektion beeinträchtigt. Oder gar von Überlegungen zum Wohl der Bürger oder des Areals, das sie zum Wohle ihres Egos umackert und in die sozialistischen Europarepubliken – oder wie auch immer sie nachher heißen mögen- überführen will.
Merkel hat Kohls Erbe übernommen weil sie darin die Chance sah, ihrem Größenwahn, UdSSR besser gekonnt haben zu meinen, zu frönen. Sie okkupierte das Projekt EU als perfekten Rohling für dieses, ihr ganz persönliches Umgestaltungsprojekt. Wäre sie nicht so unsympathisch in ihrer sozialistischen Verdummung und der unverfrorenen Ignoranz der Demomkratie, man müsste ihr beinahe Respekt zollen dafür, wie weit sie in wenigen Jahren damit schon gekommen ist.
“ Aber der Bundestag wird beschließen, dass er in Deutschland keine Bindungswirkung hat.“ Das ist auch völlig unerheblich, weil die EU uns dann sagen wird was bindend ist!
Ja, genau, das habe ich auch sofort gedacht. Offenbar scheint es den Herren und Damen im Bundestag entfallen zu sein, dass wir eine „Gewaltentrennung“ haben (sollten). Es ist völlig unerheblich für die Entscheidung von Gerichten, welchen „Beschluss“ die Herren/Damen Abgeordneten denn irgendwann mal getroffen haben. Das ist reine Augenwäscherei. Und auch wenn die EU dazu nichts zu sagen hat, werden deutsche Gerichte den Migrationspakt nicht ignorieren, eben weil er bindende Wirkung im Gegensatz zu irgendwelchen Meinungsbekundungen im Bundestag hat.Aber dazu wurde bei TE ja schon ausführich berichtet.
Zitat:
>“ Aber der Bundestag wird beschließen, dass er in Deutschland keine Bindungswirkung hat.“
Hat *er* auch nicht – der Bundestag.
“ Aber der Bundestag wird beschließen, dass er in Deutschland keine Bindungswirkung hat.“
https://www.youtube.com/watch?v=7nJ4egPFucM&t=2656s
Nutzen Sie die Europawahl 2019, eine der letzten Chancen, diesen Wahnsinn zu stoppen!
EUROPA JA!
EU NEIN!
Die letzte Chance wurde längst vertan.
EINE KLATSCHE NACH DER ANDEREN, das fahren die GroKo-Parteien bei den Wahlen ein, und zwar in erster Linie wegen ihrer Migrationspolitik. Statt nun aber Fehler zuzugeben flüchtet man sich in dieselben Fehler und macht alles nur noch schlimmer. Unglaublich. Es sollte eine unabhängige Kontrollstelle geben, die über die Politik wacht und im Falle von Fehlern die verantwortlichen zwingt, diese zuerst einzugestehen und dann konsequent Abhilfe zu schaffen bzw. gegenzusteuern. Als Bürger wünscht man sich eine solche Kontrollstelle, denn man sagt sich „es kann doch nicht sein, dass die damit davon kommen und die einmal entstandenen Strickfehler (die noch dazu unnötiger- und fahrlässigerweise gemacht wurden) immer weiter multiplizeiren“. Als Realist weiß man, dass es eine solche Kontrollstelle nicht geben kann. Besser gesagt, es gibt sie doch: die WÄHLER. Nur der kann es korrigieren, kann den Absolutismus und die politische Willkür in die Knie zwingen.
Während ein Land nach dem anderen den Ausstieg aus dem Satanspakt erklären halten die Verantwortlichen des Landes, von denen die Initiative dafür ausging (und das kann wohl mittlerweile als gesichert gelten) weiter starrsinnig daran fest. Das Wohl unseres Landes, die Würde des Parlaments und der steuerzahlenden Bürger und noch so vieles mehr wird missachtet.
Der Wähler hat das Wort.
Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?
Zweierlei denke ich: Zum einen keine. Denn die Mehrheit der Bundesbürger registriert nicht wirklich, was vonstatten geht, findet sich in dem Wirrwarr zwischen Migrationspakt, Flüchtlingsabkommen und Einwanderungsgesetz überhaupt nicht zurecht. Man will es auch nicht so genau wissen, was durchaus so von der politischen Führung gewollt zu sein scheint, denn, wie richtig dargestellt wird, ist die Erörterung der Themaik nämlich genau genommen keine.
Zum anderen: Eine langfristige, sich verfestigende Wirkung. Je nach persönlicher Lebenserwartung werden der eine oder andere noch erleben, dass das, was 2015 begann und jetzt in Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen gegossen wird, in jedem Dorf ankommen wird: Entfremdung, wo doch das genaue Gegenteil als Frohe Botschaft verkündet wird. Zu diesem Zeitpunkt aber, dann, wenn es allen bewusst wird, weil es vor Ort unausweichlich ist, ist es unumkehrbar.
Fazit: Unsere politischen Führungen gestalten gezielt Gesellschaften neu. Dafür gibt es kein Mandat. Das spielt jedoch solange keine Rolle, als Widerstand nicht zu erwarten ist. Auf die Strasse zu gehen, weil der Spritpreis noch mehr besteuert wird während sich ein Präsident einen Pool in seinen Sommersitz einbauen lässt, ist etwas anderes, als wegen ideellen Notwendigkeiten oder auch wegen Fragen, die eine Nation grundsätzlich berühren. Ich neige dazu, dass es dafür auch kein tieferes Verständnis gibt. Die gezielte Desorientierung der Bürger ist dabei Teil der Entwicklung, man kann es auch Erziehung nennen.
Dieser doppelte Rittberger mit Schraube und Salto des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel dafür, wie wenig die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Fokus der Politik stehen. Wo genau ist jetzt der Vorteil für uns zu sehen? Sind jetzt alle Seehofer?
Die spinnen. Verstrickt in einem Netz von Lügen, Kompromissen, Eitelkeiten, Selbstsucht, Machtphantasien, Überheblichkeit, Ideologien und Unfähigkeit, taumeln diese Damen und Herren durch ihr Leben und lassen sich abei sogar noch filmen und im Fernsehen und Internet vorführen. Und geben vor, das alles im Sinne und zum Wohle von 82 Millionen zu tun. Viel mehr Selbstverleugnung und Wirklichkeitsverlust ist kaum vorstellbar. Sie tun mir letztendlich leid.
Who´s coming to take them away ha ha…
spätestens dem EUGH wird es herzlich egal sein, was die Bundesregierung erklärt und nicht erklärt…
Wenn der Bundestag den Pakt de facto ratifiziert (insofern hat die AfD der Sache wohl einen Bärendienst erwiesen), kommt noch eine Legitimation oben ´drauf….
Ich weiß es ist unsagbar schwer, aber was muß noch passieren bevor auch der konservativ-bürgerliche Mensch an einen „globalen Plan“, er wird doch gerade Verabschiedet, glaubt?
All jene Parlamentarier welche diesem Teufelspakt zustimmen, werden am Ende die betrogenen Betrüger sein.
Na ja, Herr Dietl, dafür sollten WIR unter normalen Verhältnissen als Wähler sorgen, mit den vielfach beklagten Ergebnissen. Im Crash sollten WIR garantieren(!), dass denen die harte Konsequenz ihres Tuns nicht erspart wird!
Imre, nicht „sollten“ sondern sollen, müssen und werden.
Herzlichst, Herbert Dietl
Wie isoliert die Grünen Sozialisten unter ihrer Merkel-Medien Führung ist, dass zeigt ein Blick in die USA und den Rest von Europa.
Selbst Hillary Clinton = Demokraten hat die Zeichen der Zeit erkannt…hat erkannt, dass man mit der Politik der Offenen Grenzen…der illegalen Einwanderung keinen Blumentopf mehr gewinnen kann…im Gegenteil…man macht damit nur alles schlimmer und katasrophaler. In den USA hat es Trump geschafft die Demokraten mehr und mehr zu besänftigen und auf seine Seite zu holen…die Grenze zu Mexiko ist es, was die USA hinter Trump versammeln lässt…der Ansturm der illegalen Einwanderer auf die USA Grenze…von NGO der George Soros Truppe wurden Menschengruppen aus Latainamerika auf die Reise nach Mexiko und damit gegen die Trump USA in marsch gesetzt….dieser Schuss ging aber nun endgültig für George Soros und seinen Globalisten Freunden nach hintenlos…dieser Ansturm auf die USA Grenze hat nur eines gebracht…das Clinton Hillary und mit ihr eine Großteil der Demokraten sich gezwungen sehen sich auf Trumps Seite zu stellen…es droht nämlich Gefahr von Außen….und da schlägt das Patriotische Herz der USA Bürger mehr als die der Globalisten…der offenen Grenzen. Das hat Hillary Clinton erkannt…darum auch der Schwenk in ihrer Rhetorik und Ausrichtung…auch weil George Soros und Globalisten Friends in den USA immer mehr an Einfluss auf Politik und Medien…die Eindämmung der NGOs dieser Globalisten…das übrige dazu tut, dass wieder Vernunft und Verstand durch Trump in den USA eingekehrt ist.
Das letzte Gefecht der Grünen Sozialisten einer Multikulti Offenen Gesellschaft/illegale Einwanderungspolitik wird in Deutschland…in Berlin ausgefochten….nicht um sonst hat sich George Soros in Berlin niedergelassen..der letzte Rückzugsort für den Volksabschaffer zu Gunsten der Gier und Machtsucht einer Globalen Diktatur…die offene Grenzen und illegales Umherwandern voraussetzt.
Ich denke, dass viele Abgeordnete den perfiden Pakt nicht wirklich kannten und sich jetzt erst damit beschäftigt haben, nachdem eine breite Mehrheit in der Bevölkerung dagegen ist, ein Haufen Länder abspringen und Völkerrechtler (siehe Welt online von gestern) sich dagegen aussprechen. Jetzt haben sie sich damit beschäftigt und bekamen ob des Inhalts kalte Füße. Aber negieren wäre nun sowas von AFD, also sucht man verzweifelt nach einer Lösung und dabei kommt dann sowas raus und man macht sich nun komplett zum Affen. Das ist die pure Verzweiflung, das Machwerk einzudämmen, weil sie kapiert haben, was das für Deutschland bedeutet. Zustimmen werden sie natürlich trotzdem, man muss dem Fü… äh Merkel schließlich folgen.
„Was hat das Auswärtige Amt eigentlich verhandelt?“
Das AA hat das verhandelt, was in Deutschland schon jahrelang wider alle geltenden Gesetze praktiziert wird und nun nachträglich legalisiert werden soll.
Nicht nur Merkel, auch dieser Maas und seine Clique scheinen auf jedem Posten brandgefährlich. Aber welche uns bestimmenden Politiker gestalten gerade eine wirklich im Sinne einer guten Zukunft des Souverän passende Politik?
Na, na, Herr Maas nimmt doch für sich eine „antithetische“ Bindung an Auschwitz in Anspruch.
Ja natürlich, das erklärt alles. Er gehört eben auch zu der Deutschland-verrecke-Fraktion.
„Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?“
Bis auf ein paar wenige kritisch denkende Geister, wird das auf die meisten Bürger wohl keine besondere Auswirkung haben. Die meisten Menschen folgenden dem implementierten Mainstream und werden sich dagegen auch nicht wehren, selbst wenn es gegen ihre Interessen verstößt (sie wissen oft gar nicht, was ihre Interessen sind). Der mediale Sicherheitsgürtel, der um die Regierungspolitik gelegt wird, ist immer noch erstaunlich stabil. Ich sehe es ja an meiner Lokalzeitung, die sich auch aus dem RND speist. Kein Unfug der GroKo in der Migrationspolitik kann groß genug sein, ohne dass irgendein Lokalredakteur das sofort in einem Kommentar wieder gerade biegt und gegen die „großen Vereinfacher“, die „Hetzer“ und die „Populisten“ polemisiert, die „Fake News“ verbreiten und Deutschland „abschotten“ wollen. Erst letzte Woche erschien auf einer großen Doppelseite ein Bericht, in dem alle zehn AfD-Thesen zum Migrationspakt (von deren Homepage) überprüft und natürlich entkräftet wurden. Dass über Migration nicht kritisch berichtet werden solle, kam in dem Faktencheck natürlich nicht vor. Wurde einfach weggelassen. So geht Lückenpresse.
Man sollte seine Hoffnung aufgeben, dass die Masse irgendwann aufwachen werde. Sie müsste doch längst aufgewacht sein. Ich glaube, bei einer weiteren Verschlechterung der Lage, werde sich die Fronten nur noch weiter verhärten.
Solange die „Populisten“ nicht in eine charismatische, sympathische und massenkompatible Führungsfigur investieren und sich nicht selber eine umfassende Medienstruktur samt TV-Sender aufbauen, werden die Dinge weiter so ihren Lauf nehmen.
„Wo fängt der Wahnsinn an?“, fragte der Psychologe verzweifelt. „Wo hört der Wahnsinnauf?“, antwortete der Politiker.
© Wolfgang J. Reus
In der Regierung und im Bundestag wahrscheinlich nicht.
Lieber Herr Tichy, wahr gesprochen. Nach meiner Meinung verhält sich die FDP am dämlichsten. Sie könnte noch am ehesten konservative Wähler von der CDU gewinnen. Wenn man aber sagt 2 und 2 sind 5 nur weil die AfD korrekterweise 2 und 2 mit 4 beziffert, dann ist der FDP nicht mehr zu helfen. Ob die CDU mit Merz an der Spitze anders wäre als derzeit, wage ich zu bezweifeln. Merz hat im Vorfeld die Grünen ja schon geadelt. Das Hauptproblem der CDU ist, daß sie mit grünem Schimmel durchzogen ist und sich nicht von den Grünen abgrenzt. Daß er dadurch Wähler der Grünen gewinnen will halte ich für eine Illusion. Wenn die CDU ihren grünen Schimmel nicht los wird, bleibt sie beliebig und macht sich überflüssig. Vor der Abstimmung zum Migrationspakt sollte man übrigens allen Abgeordneten den Artikel von Stefan Aust in der letzten Welt am Sonntag zur Pflichtlektüre machen.
Zutreffend analysiert. Allerdings fürchte ich, das die Mitglieder der CDU besonders in den Führungsebenen derart weichgespült sind, dass sie den Artikel von Herrn Aust gar nicht auf sich beziehen und/oder sich lieber selbstverleugnen anstatt Konsequenzen daraus zu ziehen. Es sind Lemminge.
Dann werden Sie sich mit Tichys Einblick einen eigenen Satelitten kaufen müssen und eine eigene Struktur aufbauen, ähnlich des Darknets. Oder glaubt auch nur irgendjemand dass totalitär sozialistische Systeme egal ob mit oder ohne islamischen Einfluss eine demokratische Auseinandersetzung zulässt?
Dr. Angela Merkel – der sprichwörtliche Sargnagel in Person unserer Demokratie **
Das Problem ist, dass unsere Regierungen von immer den gleichen Berufspolitikern mit unterschiedlichen Parteibüchern gestellt werden. Diese spielen dann über Jahrzehnte ihre Rollen. Mal als Darsteller im Ministeramt, wechseln dann wieder ins Oppositionsfach, ohne je Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen. Heute kann man mit einem abgebrochenen Studium irgendwelcher Sozialwissenschaften ein Karriere in der Politik starten. Vom FDJ-Funktionär ins Kanzleramt! Das bisschen Doktorantenzeit kann man getrost vernachlässigen, hat nicht wirklich was mit praktischer Tätigkeit zu tun. Inzwischen ist es mehr eine PolitOligarchie, denn zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten werden nicht mehr direkt gewählt, sondern von ihren Parteien über die Landeslisten ins Parlament gebracht. Quasi eine Diktatur, die sich alle 4 Jahre wiederwählen lässt.
Was sagt eigentlich Herr Marcon zum UN-Migrationspakt?
ça marche.
Und immer wieder, alles Banane!
Was um Himmels Willen wird hier gespielt? Absurdes Theater…
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“
Merkel, ihre Regierung, der Bundestag mit wenigen Ausnahmen, dafür mit den Massenmedien, eine einzige Lachnummer weltweit. Und dank des politischen Personals der Etablierten und vieler Mitläufer die Demokratie hierzulande im Niedergang begriffen! Früher ein Land der Dichter und Denker, heute zu 60-80% ahnungslose oder korrumpierte Mitmacher ohne Charakter und Verstand. Das Aufwachen wird schmerzhaft sein, und teuer!
Was bedeutet ein Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages?
„In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht. „https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394
Also jetzt haben wir schon zwei „Rechtsunverbindliche“ Sachverhalte: Den Migrationspakt und den Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages.
Dieser Entschließungsantrag besitzt nur Alibifunktion. „Unsere Volksvertreter“ haben darüber gesprochen, sind beteiligt gewesen und haben die die Bundesregierung „unverbindlich“ gebeten, der Migrationspakt möge auch in Deutschland „unverbindlich“ bleiben.
Das ist, anders kann man es nicht mehr nennen, die „große Volksverarschung 2018“!
Hier kommen mehrere Aspekte zusammen, die „Einstellung „ der Abgeordneten zu ihrem Mandat oder ihrer Aufgabe, die permanente Negativauslese nach unten in Politik und Bürokratie und die Sicht der Machthaber auf ihre „ Kontrolleure und natürlich den Souverän. Perverser geht es natürlich nicht mehr, aber da es absolut folgenlos bleibt, kann man so und – soweit möglich – zukünftig noch extremer agieren. DDR 2.O ist erreicht, mit dem allein relevanten Unterschied, dass es hier Bananen gibt, ( noch ) bessere Autos und RTL 2, d.h. mehr Konsum, Klamauk und Hedonismus. Solange der Dopaminspiegel stimmt, kann die Politklasse machen, was sie will, zumal der „Tichy- Logik „ inzwischen nur noch wenige Menschen ( und es werden immer weniger )kognitiv folgen können. Und natürlich ist der heute schon geplante weitere Weg nach! Unterzeichnung des Paktes klar. Wir können uns auf unsere Medien, Stiftungen, Universitäten, Wirtschaft und Justiz „ verlassen“. Sie und vor allem die Spießgesellen in den Kaderparteien werden zunächst faktisch und möglichst unauffällig , später formell das soft law in hard law umsetzen.
Deutschland – ein Irrenhaus (frei nach H.Ibsen).
Frei nach dem Motto, „wenn du sie nicht überzeugen kannst, verwirr sie“, beschließt also der Bundestag, dass der Migrationspakt in Deutschland keine rechtliche Wirkung entfalten soll. Deshalb, kann man ihn dann also unterschreiben, weil er nicht gelten soll???
Wer nicht möchte, dass der Pakt auf dem Weg über die Gerichte und die Gesetzgebung Wirkung entfalten soll, darf ihn nicht unterzeichnen und muss eine Erklärung bei der UN abgeben, dass er von Deutschland nicht unterstützt wird, so wie es Österreich für sich getan hat.
Ein Bundestagsbeschluss wird weder die Gerichte überzeigen, noch künftige Regierungen, sobald der Pakt einmal unterzeichnet ist.
Dieser Beschluss hat nur einen einzigen Sinn: Den Bundesbürgern, die man offenbar für völlig deppert hält, Sand in die Augen zu streuen.
Diese Regierung ist ein Skandal und dieses sogenannte Parlament ist ein einziger Witz.
Und fast! alle machen mit, den Souverän hinter die Fichte zu führen. Der ÖRR lässt sich als vollkommen unkritisches Sprachrohr des Außenministers benutzen und gibt damit komplett die angedachte und vom Gesetz vorgeschriebene „Neutralität“ in der Berichterstattung aus der Hand:
https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593
Es scheint, die Diffamierungen und unverschämten Abwertungen von Lengsfeld und Broder durch den Petitionsausschuss ginge jetzt auch in die Breite, das ganze Volk wird schon länger und mit diesen beiden Pakten und dem Zuwanderungsgesetz offen sichtlich! für gänzlich dumm verkauft – und zahlt auch noch dafür (GEZ als auch Tribut für die nicht regelrecht und gesetzestreu arbeitenden Abgeordneten wie die Vollstalimentation von ihnen neu ins Land gelassenen Migranten):
https://www.youtube.com/watch?v=aRXKq98F1YU
Sind inzwischen tatsächlich fast alle im Bundestag sitzende „Volksvertreter“ Getriebene, die ihren gesunden Menschenverstand, ihre Verantwortung und ihr Rückgrat zu Lasten des Landes und des Souverän an der Tür des Reichstags abgegeben haben?
Nur – wer oder was ist dann der Treiber?
AM: Wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre was George Soros dazu sagt…
Es ist nicht ein Treiber, sondern mehrere. Soros wurde hier schon genannt,aber es gibt noch mehr von seiner Sorte.
Auch die Konzerne haben großes Interesse an billigen Arbeitskräften und wenig intellektuellen Menschen.
Die Spaltung ist ebenfalls gewollt, denn eine zerstrittene Masse lässt sich einfach kontrollieren und gegeneinander ausspielen.
Teile und Herrsche.
Die Politiker sind nur die ausführenden Organe dieser Leute.
Den Staaten wird irgendwann sowieso das Geld ausgehen.
Dann erst werden wir wissen, wer dahinter steckt.
So nicht wieder andere, als Frontmänner installiert werden.
Zu Ihrer Frage am Schluss, Herr Tichy: Keine. Und ein paar rechte Quertreiber wie Sie trüben das Gesamtbild dieser Erfolgsgeschichte höchstens marginal. Wir brauchen die Migration, wir brauchen die gut ausgebildeten Fachkräfte, die Menschen, die da zu uns strömen, sind wertvoller als Gold, und wir schaffen das. Ganz sicher, denn wir haben ja schon so Vieles geschafft.
Es geht auf Weihnachten zu – seien Sie doch etwas versöhnlich und praktizieren Sie Nächstenliebe, wenigstens solange Christi Geburt noch nicht von Herrn Habeck als rassistische Nazibude und Integrationshemmnis für unsere Neubürger ins Visier genommen wird.
Danke Frau #, dass Sie unter dem Nickname PUH endlich auch dieses Forum mit einem Beitrag gewürdigt haben! 🙂
Endlich mal klare Worte! Daneben wirkt die „Berichterstattung“ darüber, was dieser oder jener Kandidat gesagt hat und wie dies seine Chancen beeinflußt, einfach nur lächerlich.
Wie immer HerrTichy. mehrheitlich Schweigen im Walde. Der deutsche Michel und die deutsche Micheline haben keine Zeit und keine Lust sich mit Politik zu beschäftigen. Urlaubsplanung und Konsum sind wichtiger.
Ja, so viel Dummheit oder gar Perfidität in einem Haus tut schon weh. Was ist bloß aus dem Bundestag geworden!
@kroegner
Hier gibt Ihnen jemand Antwort auf ihre Frage…Warum es soviel Dummheit in der Politik gibt….
https://www.youtube.com/watch?v=VqP2PKSJ7Gw
„Unsere Parteipolitik bringt rückgratlose Minderbemittelte an die Spitze.“ – Dr. Markus Krall
Danke!
Kompletter Vortrag hier: https://www.youtube.com/watch?v=j7SnsTQhmeo
Marc Hofmann,,,… klasse Link, Danke !
Gibt es wirklich noch jemand (außer Grundschüler) der glaubt, wir leben hier in einer Demokratie?
Gerade gelesen…. Deutsche Umwelthilfe fordert Erzwingungshaft gegen Söder 🙂
Herrlich, wenn die Verursacher dieser Idiotie nun endlich selbst die Rechnung dafür begleichen sollen 😉
Sagt Merkel nicht noch vor Kurzem im Bundestag, dieser Pakt sei rechtlich nicht bindend?
Entweder versteht sie nicht wo von sie redet oder sie lügt. In beiden Fällen sollte sie nicht da sein wo sie ist.
Merkel sagt so manches, aber ich fürchte, es geht mittlerweile vielen Menschen , vielleicht auch den wenigen, bei wichtigen Themen im Bundestag vorhandenen Abgeordneten so wie mir: ich kann sie nicht mehr sehen und hören.
Merkel will es so verstehen: „Deutschland bleibt souverän – der Pakt verpflichtet nur alle anderen.“
https://www.youtube.com/watch?v=Pjk1d3bJLck&app=desktop
Ist das nicht irre?
Kassandra,,,… laut Merkel wird Deutschland abgeschafft, dann ergibt sich das Problem mit der Souveränität automatisch.
INSA Umfrage im Auftrag der Werte Union: 40% der Deutschen befürchten durch den Migrationspakt weitere Zuwanderungswellen nach Deutschland hahaha… und daran erkennt man wieder die Ernsthaftigkeit solcher „Umfragen“, sicher kennt nicht mal 10% der Deutschen das Ding überhaupt, wie sollen dann 40% befürchten.
Umfragen = Auftragspropaganda
Egal was diese bessere Kabarettruppe noch anstellt. Die werden von 80% der Bevölkerung gewählt.
Und die 80 % der Wahlbeteiligten, die diese Truppe wählen wissen ja, was diese Truppe macht, das heißt, diese 80 % sind damit einverstanden. Deshalb dürfen die das selbstverständlich auch so machen, wie und was sie tun. Ihr Tunn ist damit vom Volk mehrheitlich legimitiert. Weshalb sollen sie sich dann anders verhalten? Nur ein paar Leute (Minderheit) wie wir, regen uns darüber auf.
Ca. 12,5 Mio. Staatsbedienstete zählt dieses Land, von den 21 Mio. Rentnern sind sicher nochmals 7-8 Mio. ehemals öffentlich Beschäftigte… +10 Mio. Dumme, damit ist der Volkskammer auch weiterhin ein Stimmenanteil von über 50% in diesem Land sicher für ein „weiter so“.
Das haben nicht einmal die ***** auch nur ansatzweise geschafft.
Mir ist nicht klar, warum mit Bezug auf Migranten immer von Arbeitskräften die Rede ist. Stehe ich denn mit meiner Vermutung allein, daß die Migranten mehrheitlich weder eine nützliche Qualifikation, noch die Voraussetzungen zum Erwerb einer solchen mitbringen?
Ich bin bisher davon ausgegangen, daß die bei uns nicht vermittelbaren Arbeitslosen genau daran scheitern, daß sie nicht qualifiziert sind. Die Bundesanstalt für Arbeit gibt sehr viel Geld dafür aus, diesen Umstand zu ändern. Dennoch kann man in der Regel bei denen wenigstens Sprachkenntnisse, Schreibfähigkeit, Lesefähigkeit auf Basisniveau voraussetzen, was für Migranten nicht gilt.
Es ist zumeist weder Lernfähigkeit noch Lernwille festzustellen. Wenn dann doch mit Basisqualifikationen ein Praktikumsplatz gefunden werden kann, ist der Betriebsfrieden oftmals gefährdet, da die Ansichten hinsichtlich z.B. der Arbeit mit Frauen nicht denen entsprechen, wie sie hier bisher üblich waren. Impulskontrolle ist an vielen Stellen nicht gegeben – wie auch die fehlende Sozialisation zu konsequenter, qualitativ wertiger und konzentrierter Arbeit an 8-Stunden-Tagen schnell zu Frust führen kann.
Das alles ist lange bekannt – dass dennoch ein politisches weiter so durch diese Pakte und das Zuwanderungsgesetz diese Misserfolgsgeschichte weiter fortschreibt, müssten diese Bundestagsabgeordneten als Vertreter des Souverän verhindern.
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/ernuechternde-bilanz-von-handwerk-und-industrie-fluechtlinge-als-arbeitskraefte-bringen-nichts-8441908.html
Im Zeitraum, November 2016 bis Okober 2017 zählte die BA 560.000 ausländische Hartz IV Erstantragssteller…. mehr als eine halbe Million binnen 11 Monaten (Quelle: BZ)
Das mit den angeblich benötigten Arbeitskräften ist nur Sand in die Augen der Wähler.
Das ganze Land ist zu einer Farce verkommen und immer noch hält die Mehrheit der Einheimischen still. Ist das wirklich nur auf Staats TV und Gesinnungsmedien zurückzuführen? Oder doch die Bequemlichkeit von Brot und Spiele, obwohl bereits viele in kalten Wohnungen hocken? Muss wirklich erst das ‚Licht‘ ausgehen?
Zu Ihren Fragen:
1. Naja. (Die entsprechend davor erzogenen Generationen – also Schule, Unis usw. spielen auch eine Rolle)
2. Ja
3. Ja
„Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden, 6,6 Millionen erhielten eine Androhung einer Sperre.“ …selbst das hilft also nicht.
Nun ja – in Frankreich ziehen solche dann zu Tausenden eine gelbe Weste an und blockieren friedlich den Verkehr.
Hier hingegen hocken sie alleine weiter im Dunkeln und bleiben damit politisch unwirksame „Einzelfälle“.
Man kann die offizielle deutsche Sicht auf diesen Pakt in etwa mit einer offenen Ehe vergleichen.
Deutschland kann sich auch so ungebunden sehen und sich alle möglichen Seitensprünge vorstellen. Wenn es aber zu einer gerichtlichen (Ent-) Scheidung kommen wird, dann wird definitiv das Völker- und übrige Recht gelten. Und nicht die perversen Phantasien von einigen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern.
Alles, was hier geschildert wird – alles nur Scheingefechte, um das Volk abzulenken, zu verwirren und den Deckel auf dem Topf zu halten.
„Das Volk für dumm verkaufen“ ist dabei noch viel zu untertrieben. Das passende Wort dafür wird hier aber zensiert.