„Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte um eine Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz hat das Interesse am Thema Migration wieder deutlich erhöht. Davon profitiert vor allem die AfD.” Schreibt n-tv: Im RTL/n-tv-Trendbarometer gewinne sie zwei Prozentpunkte hinzu auf 14 Prozent. Union und die Linke verlören je einen Prozentpunkt, die Werte der übrigen Parteien blieben gleich.
Das korrespondiert mit der gern geäußerten Parole in Politik und Medien: Die Debatte über Migration nütze der AfD. Mal wird es direkt dazugesagt, mal leise angedeutet: Am besten solle daher darüber weniger oder gar nicht berichtet und geredet werden.
Was Forsa da macht, ist keine Demoskopie, sondern Politik. Denn in der Woche der Befragung hat sich auch ohne Merz die Debatte um den UN-Migrationspakt überall verstärkt. Wer glaubt, das Thema durch Nichtbefassung erledigen zu können, irrt. Wie brav viele Medien das aber versuchen, zeigt beispielhaft die Überschrift vom merkur.de: Wahlumfrage: „Merz tut Union keinen Gefallen – AfD jetzt gleichauf mit SPD”. Eine in sich schlüssige Einwanderungspolitik hilft – sonst nichts.
Im Wettbewerb zwischen den drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz hilft die Forsa-Operation allerdings sehr wohl. Die inhaltlich nicht begründete Interpretation der Umfrage-Zahlen durch Forsa verschafft der Kandidatin der Kanzlerin bei den 1.001 Delegierten des CDU-Bundesparteitages Punkte gegen Merz, den das AKK-Merkel-Lager nun als „Schuldigen” für den Anstieg der AfD-Werte hinstellen kann. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen, denn über 70 Prozent der 1.001 Delegierten dürften Mandats- und Funktionsträger der CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie im EU-Parlament sein.
Letzte Entwicklung laut WELT online:
»Die Unionsparteien wollen die Bundesregierung zu einer Klarstellung beim UN-Migrationspakt bewegen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, soll die Regierung CDU und CSU zufolge erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.
Über Einzelheiten wurde noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich.«
Am Donnerstag soll im Bundestag zum UN-Migrationspakt durch Abstimmung klargestellt werden, »„dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“. Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.«
Im von Herrn Spahn beschriebenen Übergangszustand der Scheindemokratie sind politische Instrumente nach Art von Forsa unverzichtbar.
Freuen wir uns gemeinsam auf die Europa Wahlen…und das Gejammer der alten Parteien hinterher.
Jeder sollte in seiner Umgebung mobilisieren…gegen die neue SED von CDU/SPD/Grünen/Linken und FDP
wie genau stellen sich die Herschaften vor, soll denn dieser Beschluß bindend für „die Gerichte“ sein? Hat sich da jemand still und heimlich von der Gewaltenteilung verabschiedet? Oder darf ich jetzt auch einem von mir unterschriebenen Kreditvertrag einen „Beschluß“ beifügen, der meine persönliche Haftung ausschließt und an den sich doch bitte das Konkursgericht zu halten hätte?????
Ob Merz oder Kramp-Knarrenbauer, egal meine Stimme hat die ehemalige Volkspartei endgültig vor gut 3 Jahren für alle Zeiten verloren. Ich kann mit diesen Ex-Beamten und Studienabbrechern in den Parteien so gar nichts anfangen.
Nur noch Manipulation der Bevölkerung.
Ob Tagesschau und die Paris „Unruhen“ oder das Abscheuliche Verbrechen der ** an dem 15 Jährigen Mädchen in Bayern bis hin zu SPD Genosse Güllner.
Witzigerweise wurde nun auf Welt Online mein 2ter Account dichtgemacht weil ich es gewagt habe zu schreiben das Zeitung bzw. Journalismus nur noch aus Copy&Paste Artikeln der DPA bestehen 😉
Ich vermute das hatte eher mit meinen 59.000 Likes bei 453 Kommentaren zu tun?
Denn mein Erster Account wurde auch gesperrt (ich habe nur erwähnt das der Chefredakteur ein Gefälligskeitsartikel Verfasser sei, was Offenkundig der Wahrheit entspricht) als ich die 50k Likes Schallmauer durchbrochen habe?
Unbequeme Wahrheiten will man nicht und Klartext schon garnicht!
Ich habe vor langer Zeit mal in den Kreisen der Hochjournalie und Politik verkehrt durch meine Exfrau und habe Dinge erlebt die ich lieber nicht Offen aussprechen will…..
Ob Scholz,laut Hamburger Genossen zu Dumm um sich die Schuhe zu binden,oder Aust, der gern alles in High End möchte aber gern die Steuer spart, Überall kleingeister die sich gern selbst feiern und Allergisch auf jegliche Kritik sind.
Du weißt das hier im Land etwas Falsch läuft, wenn du mit Joint im Mundwinkel die Sicherheitsprüfung des LKA überstehst, nur weil du zur Familie gehörst 😉
Es ist wohl wahr, dass die Debatte über Migration der AfD nützlich ist.
Allerdings schadet die fehlende Debatte über Migration uns allen unheimlich.
Diese Tabuisierung bestimmter Thema, weil angeblich „Rechts“ , ist neben der Meinungsunterdrückung per einseitiger Berichterstattung und Kriminalisierung der freien Meinung, der Versuch ein Denkverbot direkt in den Gehirnen zu installieren. Und wie man sieht klappt das recht gut.
Zum Letzen Absatz. In diesem unsagbarem Machwerk, dem Migrationspakt steht circa 100 x WIR VERPFLICHTEN UNS. Wer das unterschreibt verpflichtet sich und nichts anderes. Lachhaft, dass der Pakt dafür dienen soll, dass das Heer an mitunterzeichnenden Despotenstaaten dadurch anfangen unsere Standards zu übernehmen. Die müssten erst einmal von Grund auf umgebaut werden um ernsthaft so etwas von diesen Staaten zu erwarten. Diese „Mitunterzeichner“ sind im Besten Falle nur Transitländer auf dem Weg der „Migranten“ ins profitabelste Sozialsystem. Mit persönlicher Einladung von Merkel.
Was ist der Unterschied zwischen dem Maastricht-Vertrag und dem UN-Migrationspakt?
Der Maastricht-Vertrag ist rechtlich bindend, und niemand hält sich dran.
Ich finde, wir erleben in der Bundesrepublik jetzt zum ersten Mal die komplette Dysfunktionalität eines demokratisch-parlamentarischen Systems. Außer der AfD verweigern alle Parteien, sich der veränderten Realität seit dem Arabischen Frühling zu stellen. Die politische Willensbildung zerfranst sich auf ganze sieben Parlamentsparteien, mit jeweils noch unterschiedlichen internen Strömungen, wobei die beiden traditionellen Volksparteien von zwei überforderten Damen namens Merkel und Nahles geführt werden, deren farblose männliche Beisitzer Laschet und Scholz noch weniger Esprit und Lösungen zu besitzen scheinen. Himmel hilf!
Die ganzen Jahrzehnte alten Konzepte rund um Asyl, Migration und offene, ungeschützte Grenzen lassen sich einfach nicht mehr aufrecht halten. Sie stammen aus einer ganz anderen Zeit und Weltordnung, die sogar noch hinter dem Fall des Eisernen Vorhangs liegt. Auch Brüssel kommt damit nicht wirklich klar, ebenso nicht die etablierten Massenmedien. Das 1949 eingeführte deutsche Asylrecht war nie für eine millionenfache Armutszuwanderung aus der Zweiten und Dritten Welt gedacht. Als Schengen im Jahr 1985 konzipiert wurde, konnte sich keiner vorstellen, dass nur wenige Jahre später die Mauer fallen und die Sowjetunion zerbröseln würde. Und solche Dystopien wie in „Heerlager der Heiligen“ (1973), wo Frankreich durch die plötzliche Ankunft von Hunderttausenden Armutsflüchtlingen geflutet und ins Chaos gestürzt wird, galten als absurd. Zumal die nordafrikanischen Diktatoren gut bezahlt und hofiert wurden, um die Küste dicht zu halten.
Aber was passiert jetzt? Anstatt unsere Super-Duper-EU-Kommission in Brüssel in den sieben Jahren seit 2011, als Gaddafi weggebombt wurde, mal einen Great Big Masterplan zur Lösung des Migrationsproblems vorgelegt hätte, kommt da nichts richtig Brauchbares. Hilflos wird herum gedaddelt, nur um Schengen nicht aufgeben zu müssen (Pseudo-Lösung: Verteilung der Migranten auf alle Staaten), während immer noch jeden Tag irgendwelche Retterboote der Asylindustrie neue Afrikaner an die europäischen Küsten bringen. Hätten nicht irgendwelche Nationalstaaten in der Zwischenzeit in Eigenregie irgendwelche Balkanrouten oder Häfen dichtgemacht, hätten wir in Deutschland längst die doppelte Menge an Asylmigranten. Stattdessen fabuliert Merkel nonstop von gesamteuropäischen Lösungen und kommt dann mit einem toxischen Migrationspakt um die Ecke, der ihre fatale Murksentscheidung von 2015 nachträglich legalisieren soll, und zwar weltweit für alle Länder. Und der Großteil ihrer Partei will diesen gemeingefährlichen Unfug wieder abnicken. Ebenso wie alle Parlamentsparteien außer der AfD. Irrenhaus hoch zehn!
Was soll jetzt passieren? Was muss jetzt passieren? Dieser ganze Politiker-Tross, der sich nur im Schneckentempo bewegt und dann auch noch in die falsche Richtung. Es ist kaum zu ertragen. Man kriegt wirklich Depressionen.
fragen Sie mal Ihren Bundestagsabgeordneten:
„Alles Fake News, von einem Österreicher
der Neuen Rechten initiiert.“
Ja,der Herr Güllner kann es nicht lassen,er versucht es immer wieder.
Die Umfragen von Forsa zielen immer nur auf das politisch gewollte von Güllner,aber das wissen wir doch schon sehr lange,aber diesmal ist es zu offensichtlich,das müßten nun auch Demoskopie Gläubige merken.Alles heiße Luft,hohle Pfrasen und Tamtam.
Die Wahrscheinlichkeit das Merz sich geschadet hat besteht,denn sagst Du die Wahrheit bist Du unbeliebt Friedrich.
Das Ende vom Lied heißt weiterso mit AKK,man gönnt sich ja sonst nichts!
die Regierung soll erklären…….; kennen wir doch schon: keine Schuldenvergemeinschaftung, kein neues Rettungspaket für Griechenland, Deutschland ist kein Einwanderungsland…Warum nicht die nächste Lüge, am besten gleich im Dutzend.
Und die CDU? Warum Merkel ersetzen, wenn doch nur auf die nächste Umfrage gestarrt wird ? Ja nicht über den nächsten Tag hinausdenken……
Das Narrativ ist scheinbar clever. Die Thematisierung des selbst verursachten Problems ist Wasser auf die Mühlen der politischen Feinde. Also darf es kein Problem geben: Mund abwischen und der nackten Kaiserin weiter zu jubeln.
Die Frage nach Kausalitäten, zeitlichen Koinzidenzen und Langzeitperspektiven bleibt da auf der Strecke.
Im Amerikanischen gibts das Sprichwort „If you are in a hole, stop digging“. Eigentlich logisch, aber Logik ist ja seit einiger Zeit nazi.
Mag sein, dass die Union es auf die Art noch einige Zeit schafft, die stärkste Partei(engemeinschaft) zu bleiben und damit die KanzlerInnen zu stellen. Aber die gesellschaftlichen Kollateralschäden dieses Selbstzwecks werden immer größer.
Der Anteil derer, die eine Pervertierung des unter gänzlich anderen historischen Prämissen gestalteten Asylrechts (jeder darf rein, um Asyl zu beantragen. Aber keiner muss wieder raus, wenn ihm kein Asyl gewährt wird) kritisieren, mag dauerhaft unter 50% bleiben. Dennoch wird er steigen, je weniger die Konsequenzen auszublenden sind. Und die Wut dieser gesellschaftlichen Minderheit über die Weiterführung des Irrsinns und der moralischen Diffamierung ihres Widerspruchs steigt. Und steigt. Und steigt….
Natürlich profitiert die AFD immer von einer Diskussion über den Migrationswahnsinn,
weil sie die einzige Partei ist die dazu einigermaßen brauchbare Lösungen anbietet!
Deswegen wird von den übrigen Parteien diese für das Land eigentlich überlebenswichtige
Debatte verweigert. Seit über 3 jahren.
Die Aussage von Hillary hat mit Migration nichts zu tun, auch wenn sie das Wort beinhaltet. Hillary muss in der Öffentlichkeit bleiben, denn sie will es 2020 nochmals versuchen…
Bei Güllner und seiner Forsa haben CDU und Grüne immer Spitzenwerte. Jetzt die Union 27% , Grüne 23% und könnten so eine Koalition ohne die FDP machen. Güllners Umfragen richten sich aus nach seinen Lieblingsvortstellungen in der Politik.
Beispiel, die Umfragewerte für die AfD sind bei Güllner von allen Istituten immer die niedrigsten. Vorletzt Umfrage 12%. Plötzlich ein Sprung von 12% auf 14%. Güllner interprtiert diesen Sprung als Folge der Einlassung von Merz zur Asylpolitik.
Güllner will damit Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Delegierten des Parteitages der CDU und den Kanditaten Merz schädigen und AKK Stimmen zuschanzen. Das Mittel der Wahl von Güllner ist eine angebliche Steigerung der AfD-Zahlen.
Diese Zahlen sind bei anderen Instituten konstant und liegen wenig verändert bei 15-16%
Was die „Flüchtlingsfrage” genau sein soll, kann auch jeder für sich selbst definieren. Die Frage ist bewusst unscharf formuliert.
Demagogie ist das, nicht Demoskopie.
„…Davon profitiert vor allem die AfD.”
Nee! Davon profitiert vor allem das Land.
Selbst wenn man der Argumentation der Paktbefürworter folgen wollte: Die Frage, ob der Pakt Deutschland NEUE Verpflichtungen auferlegt, greift zu kurz. Ich hätte gerne eine glaubhafte Versicherung, dass es auch nach Beitritt zu dem Pakt noch möglich ist, zur Vorgehensweise vor 2015 zurückzukehren und diejenigen, die seit 2015 ins Land gekommen sind, wieder abzuschieben.
Im Übrigen dürfte es keinem vernünftigen Menschen einleuchten, wofür dieser Pakt überhaupt aufgesetzt wurde, wenn er doch angeblich niemanden verpflichtet und sich auch nicht in Völkergewohnheitsrecht verwandeln kann.
Es ist doch völlig egal, ob die Bundesregierung etwas erklärt und was die Bundesregierung erklärt. Es spielt auch keine Rolle mehr was im Grundgesetz zu diesen Themen steht.
Alle Entscheidungen zu Migration, Asyl und Flucht sind outsourced. Die Entscheidungen treffen UNO, EU, die Europäische Menschenrechtskommission (EKMR) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Das hat Frau Merkel sauber eingefädelt.
Und sollten diese Institutionen keine Merkel genehmen Entscheidungen treffen, haben wir ja immer noch das Bundesverfassungsgericht. Da werden Sie geholfen…
Ich vernahm sie wohl, die Worte, doch allein mir fehlt das Vertrauen! Das alles hätte man glauben können, wenn die Kartellparteien des Merkel-Regimes nicht hartnäckig versucht hätte, diesen unseligen Pakt hinter dem Rücken des deutschen Volkes vorbeizuschleusen. Alles, was jetzt kommt, sind weiße Salben, die das wuschige Volk besänftigen sollen: Die „populistische“ Partei AfD hängt den Mitläufern der Merkel-Migratonspolitik derart im Nacken, so dass jetzt alles versucht wird, die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu entwaffnen!
Nächstes Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Nahles versucht den Mühlstein der SPD loszuwerden, die ehemals konservative, jetzt auf links-gestrickte CDU, versucht mit dem angeblich stock konservativen Friedrich Merz an die AfD verloren gegangenes Wählerpotential wieder heim ins verlogene CDU- Nirvana zu holen.
Auf diese Versprechungen des Paradieses CDU fällt kein denkender Mensch mehr herein!
Ihr habt vepielt! Rien ne va plus! Nichts geht mehr! Und erzählt nicht dem Volk, es sei alles halb so wild, und es könne niemals sein, dass ein völkerrechtlich nicht bindender, vertragsähnlicher Pakt letztlich nicht doch noch in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Einzug fände! „Soft Laws“ sind Hintertürgesetze. Eine probate Strategie, langfristig das Volk an der Nase herumzuführen! So nach dem Motto: „Die Leute sollen ja nicht gleich merken, dass sie verar…t werden!
Merkel wusste genau, warum sie klammheimlich diesen Pakt mitinitiert hat: Es geht ihr wahrhaftig nicht um die Dämpfung der weltweiten, nach Deutschland strebenden Migrationsbewegung, sondern um die Auflösung jeglichen Nationenbegriffes. Sie folgt „ihrem Plan“: Deutschland sturmreif für ein Europa zu schießen, das seine Souveränität für ein Utopia Europa weitestgehend aufgegeben hat. Dazu ist ihr jedes Mittel recht.
Was dann noch von Deutschland übrig bleibt, sind gigantische Kosten für Glückssucher aus aller Welt, kombiniert mit unvermeidlichen Steuererhöhungen, getarnt als „Klimaschutz“ und unerträgliche Lasten für pleite gegangene EUländer. All das steht uns bevor!
Mit K.-Karrenbauer, die mit Sicherheit die Nachfolge und das schändliche Erbe Merkels mit Wohlwollen von der Partei selbst und aus den nichtdenkenden Bevölkerungsschichten der Mitte antreten wird, kommt Merkel selbst an ihr Ziel: sie regiert weiter, ohne dass sie noch im Amt sein wird!
Welch ein Sieg!
Hat jemand etwas anderes vom roten Genossen Güllner erwartet, denn das Asylthema bewegt die meisten Bürger und der Kandidat der hier Abhilfe verspricht wird das Rennen innerhalb der Schwarzen machen, wenn er auch indirekt der AFD in ihrer Einstellung recht gibt, aber machen wir uns doch nichts vor, die sind aus gleichem Holze geschnitzt und entspringen zu einem großen Teil der Schwarzen und deren Führungsspitze ist mittlerweile links gestrickt und hat mit der Basis der CDU nicht mehr allzuviel am Hut und hier prallen eben Welten parteiintern aufeinander, die Konservativen und Gemäßigten stehen der linken Parteiströmung gegenüber und wenn sie da nicht die Kurve kriegen, dann werden sie genauso in der Versenkung verschwinden wie die Roten und mit einem Weiterso können sie garantiert nicht bestehen, das ist nur noch kurzfristiger Natur, denn der Absturz ist ja sichtbar und die Kurve zeugt weiterhin nach unten und wer das als Beweis der Zuneigung der Wähler zu den Schwarzen heranzieht, scheint bereits vernebelt zu sein oder er befindet sich im Endkampf und was danach kommt ist ihm schlicht egal.
Letztendlich ist das Land nachhaltig gespalten. Aufgrund einer religiös anmutenden ideologischen Verbohrtheit, die jeglicher logischer Argumentation abhold ist, bleibt nur noch übrig, die Spaltung zu organisieren. Diejenigen, die sich weiter überfremden lassen wollen und den Multikultitraum zu Ende träumen wollen, sollen das tun, aber in ihrem eigenen staatlichen Bereich. Dort dürfen sie mit ihrer Hände Arbeit ihren Traum verwirklichen und selbst finanzieren. Die anderen dürfen dann endlich wieder in Frieden leben und ihren Teil vom Land pflegen ohne linke Erziehungspolitiker und Gutmenschen.
Wer fängt an? Ich würde u.U. sogar nach Bayern ziehen wenn die sich abspalten.
Ein reizvoller Gedanke.
„Diejenigen“ träumen davon, nicht sie, sondern nur die „anderen“ würden in einer gänzlich anderen Gesellschaft leben müssen.
dass Forsa unter seinem Chef und SPD-Mitglied Manfred Güllner keine seriösen Meinungsumfragen erstellen lässt sondern stattdessen unverblümt Meinung MACHT, ist ja wahrlich nichts neues.
Güllner ist ein stramm linker Ideologe, dem es nur darum geht, linke Themen voranzutreiben. Dafür ist ihm wirklich jedes Mittel Recht, dabei schreckt er nicht einmal vor offen linken Parolen zurück.
Dass seine „Umfragen“ immer noch ein so breites Echo und Verbreitung selbst in vermeintlich „konservativen“ Medien wie WELT oder Focus erhalten, liegt einfach daran, dass selbst dort die Mehrzahl der Journalisten grün-links wählt.
Kleine Anekdote am Rande: Ein Freund hat mir mal erzählt, dass er von Forsa telefonisch befragt worden ist. Der Befrager am Telefon hat dabei immer wieder nachgefragt, ob er wirklich so abstimmen will mit dem Unterton „das finde ich aber nicht so gut, was für eine Meinung Sie da vertreten“.
Die Klarstellung, daß der Migrationspakt zu keinen neuen Lasten führe, ist doch ein Witz. Die im Migrationspakt beschriebenen Verpflichtungen sind in Deutschland bereits weitestgehend realisiert, und damit auch der Weg in den Untergang des Landes. Der durch die Bundesregierung initiierte Pakt ist lediglich der Versuch einer nachträglichen Legalisierung durch die UN.
Ein Land im Würgegriff der linksgrünen Medien, Organisationen, Politiker, Kirchen. Damit der von Propaganda gehirngewaschene Otto Normalbürger etwas merkt, muss es noch viel schlimmer werden. Wie immer im deutschen Sozialismus – einmal war ein Weltkrieg nötig, einmal ein kompletter wirtschaftlicher Zusammenbruch.
Man spürt es förmlich…jeden Tag mehr…wie die CDU, die CSU, die SPD und die FDP Parteien zwischen den Polen der Grünen und der AfD aufreiben….auflösen.
Wenn ein Seehofer jetzt schon aus Prinzip für den UN-Migrationspakt ist, weil er der AfD keinen Erfolg zukommen lassen will….dann sagt das schon alles über den Zustand der ehemligen Konservativen und Patriotischen CSU aus.
Letztere gibt es schon seit Seehofer nicht mehr.
Wie soll so ein Kasperletheater mit solchen existentiellen Problemen fertig werden?
Warum schließt man dann einen Pakt, der nichts bewirken soll und keine Handhabe hat?
Wenn man die Migrationsprobleme nicht anpackt, – hilft das AfD.
Wenn man diese auch nur anspricht, – hilft das der AfD.
Merken die eigentlich gar nichts mehr?
*Kopfschüttel*
Das Thema „Flüchtlinge“ und „Migrationspakt“ bleibt sowieso weiter auf der politischen Tagesordnung. Es wird bei Wahlen noch häufiger zum Schlachtfeld werden, wenn es Probleme wie Kriminalität oder Bildung gibt oder die ausufernden Kosten nicht mehr stillschweigend getragen werden.
Acht Prozent der Befragten haben die Flüchtlingsfrage als wichtiges Thema genannt. Ja, das halte ich für realistisch. Übrigens: ich werde diese Woche zum Kaiser von China gekrönt – es sind alle Leser herzlichst eingeladen!
Für mich klingt dies so, als wenn mit der Zusatzerklärung zum Migrstionspakt das bisherige Regierungshandeln nachträglich abgesegnet und zementiert wird.
Ja Merkel hat es doch schon gesagt. Der Pakt ist nur für die anderen Länder bindent. Wir werden dadurch entlastet. Da dann alle anderen so viele Migranten nehmen müssen wie wir. Saudi Arabien, Ukraine, Südafrika und die anderen 165-180 Länder. Und alle werden sich daran halten.
Nette Versuche im Bundestag, so etwas zu beschließen. Noch besser wäre allerdings, dieses Papier gar nicht erst zu unterschreiben! Wie enorm wichtig dieses Thema ist, zeigen die mehr als 60.000 Mitzeichner der Petition! 100.000 sind durchaus möglich!
Güllner macht mit Umfragen Politik, das ist klar. Nachdem das SPD-Mitglied erkannt hat, dass mit seiner eigenen Partei kein „Appel und kein Ei“ mehr zu gewinnen ist, setzt er voll auf Schwarz/Grün wobei schwarz in seinen Augen ausschließlich die Merkel-Union sein darf mit der „Kronprinzessin“ AKK.
Manfred Güllner, der sich selber als Sozialpsycholge bezeichnet und seine Forsa sind inzwischen ein Meinungsmanipulator der Spitzenkategorie und als socher sollte er auch bezeichnet werden.
Ihr müßt keine Angst haben, ihr vielen Menschen,
der Pakt beißt nicht, der will nur spielen.
[Was Tilda-Annegret betrifft – in ihr würde eine
„Untote“ weiterleben. Ergo: Aussicht auf noch viele,
viele bleiernde Jahre]
Güllner macht Meinung und SPD-Politik. Mehr braucht man nicht zu sagen!
nicht ganz. Güllner ist zwar SPD-Mitglied, aber noch viel mehr ein stramm linker Ideologe. Damit ist ihm auch mehr oder weniger egal, dass die SPD im Abgrund versinkt, hauptsache die linke Sache wird vorangetrieben und findet eine Mehrheit bei den Wählern.
Die „Politik“ kommt bei den Menschen nicht an! In meinem Umfeld ist die „Flüchtlingskrise“ nur Thema, wenn wir über die Situation auf den Bahnhöfen und den dunklen Straßen sprechen – mit der Politik wird das NULL in Verbindung gebracht. Daher bin ich überzeugt: Es muss die Mehrheit der Bevölkerung darunter leiden, bevor sie von der Politik Abhilfe verlangen und entsprechend wählen.
Seit eine Frau Schulze bezüglich des Plastikmülls eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ (für jeden normalen Menschen ein Widerspruch in sich, nicht aber für Politiker) von Industrie und Untertanen verlangt, verstehe ich endlich, wie es sich mit der Freiwilligkeit beim „Migrationspakt“ verhält 😉
Nach Frau Schulzes Willen dürfen wir künftig unsere Wasserflaschen an noch einzurichtenden öffentlichen Wasserzapfsäulen mit Trinkwasser füllen.
Wo hab ich so etwas nur schon mal gesehen?
„Freiwillige Selbstverpflichtung“ das gehörte zum Vokabular der DDR für den Dienst an der Waffe und für Ernteeinsätze. Wer das nicht machte, wurde von Weiterbildung Berufsausbildung usw. ausgeschlossen.
Was soll so eine „Erklärung“ bringen. Nur wieder die Leute beruhigen (wie damals die Aussage „Kein Land im Euro haftet für ein anderes“. ) und Zeit gewinnen.
Darum geht es immer: Nur Zeit gewinnen. Morgen ist es sowieso alternativlos und da müssen wir dann halt durch.