In | stru | ment, das
Substantiv, Neutrum
Jemand, etwas als Mittel, dessen man sich (wie eines Werkzeugs)
zur Ausführung von etwas bedient
Instrumentalisieren erklärt der Duden so: „als Instrument benutzen, missbrauchen“. Linguistisch ist der Begriff also neutral: Er kann positiv (im Sinne von benutzen) oder negativ (missbrauchen) verwendet werden. Politisch ist „Instrumentalisierung“ dagegen eigentlich immer ein Angriff.
Dabei gibt es argumentativ ein ziemlich einheitliches Muster: Irgendetwas passiert. Irgendwer sagt dazu irgendetwas. Jemand Anderes kritisiert das mit dem Hinweis, das Gesagte habe mit dem ursprünglichen Ereignis nichts zu tun. Zwei – leider – prominente Beispiele aus jüngster Zeit:
„Nach dem Mord an der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz haben Politiker von Union und SPD vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls gewarnt. Es dürfe kein Hass gesät werden. ‚Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür genutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten‘, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Oldenburger ‚Nordwest-Zeitung‘ am Samstag. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Hass gesät werde und ganze Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt würden.“ (Domradio.de)
(Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg) „So warnt der Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens: ‚Ich bin es leid, dass in Freiburg und anderswo immer wieder Gruppen versuchen unsere Trauer und unser Entsetzen über schreckliche Verbrechen politisch auszuschlachten‘, schreibt er auf Facebook.“ (n-tv)
Wenn man genau hinsieht, wird hier tatsächlich instrumentalisiert – und zwar gleich doppelt: Denn beide Seiten benutzen die Gewalttaten als Argumente für ihr jeweiliges politisches Anliegen.
In der Kommunikation dieser Tage geht es erkennbar weniger um Konsistenz als um Krach. Deshalb soll hier auf die zwar logisch nahe liegende, aber politisch eben doch irgendwie naive Frage verzichtet werden, wie redlich es ist, Gewalttaten dafür zu instrumentalisieren, vor ihrer Instrumentalisierung zu warnen. Honi soit qui mal y pense.
Ertragreicher ist die Frage, ob „Instrumentalisierung“ als Vorwurf überhaupt taugt.
Wo zwei einer Meinung sind, ist einer überflüssig: Die Kritik an der „Instrumentalisierung“ von Gewalttaten ist im Kern autoritär. Durch Beschränkung oder Unterdrückung der öffentlichen Debatte über bestimmte Themen kann nie das gesellschaftlich beste Ergebnis für ein Problem entwickelt werden. Das ist die gedankliche Grundlage der Demokratie.
Dass ein Problem – irgendeines – zu komplex, zu heikel oder zu sonstwas wäre, um öffentlich debattiert zu werden, ist ein arrogant anmaßender, elitär dünkelhafter und zutiefst undemokratischer Ansatz. Jedes Mal, wenn ein Politiker zum Beispiel fordert, ein Thema „aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, sollte man diesen Politiker alleine schon wegen dieser Aussage abwählen. Der Wahlkampf ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über jedes (!) Thema der Gesellschaft präsentiert werden. Ja: zugespitzt. Ja: vielleicht auch polemisch. Na und? Wer ein Thema für „zu wichtig für den Wahlkampf“ hält, hat entweder Angst vor Zuspitzung und Polemik – oder er will das Thema lieber nicht mit diesem lästigen Volk diskutieren. Oder beides.
In der Demokratie kann jedes Thema Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein.
„Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür genutzt werden, um…“ Das ist ein geradezu klassisches Argumentationsmuster zur Delegitimierung einer solchen öffentlichen Debatte. Dabei ist der Vorwurf „Verallgemeinerung“ sozusagen der siamesische Zwilling des Vorwurfs „Instrumentalisierung“. Aber Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, um übergeordnete gesellschaftliche Meinungsverschiedenheiten auszutragen, ist nicht nur legitim, sondern sogar nötig. Größere Probleme haben Konsequenzen, die sich in Einzelfällen niederschlagen. Einzelfälle weisen durchaus oft auf größere Probleme hin. Den Zusammenhang zu leugnen, ist nachgerade albern.
Linguistisch ist „instrumentalisieren“ übrigens ein schwaches Verb. Man könnte geneigt sein zu sagen: Auch politisch ist der Vorwurf ein Zeichen von argumentativer Schwäche.
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Prin | zip, das
Substantiv, Neutrum
1. Grundsatz, den jemand seinem Handeln und Verhalten zugrunde legt
2. allgemeingültige Regel, auf der etwas aufgebaut ist
Das ist das Stichwort für Bernhard Rotzinger. Der 62-Jährige ist Polizeipräsident von Freiburg im Breisgau. Dort wurde nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November eine junge Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch mindestens sieben syrische Flüchtlinge und einen Deutschen. (Das ist die Tat, vor deren „Instrumentalisierung“ – siehe oben – der Grüne Stadtrat Müller warnte.)
Schon die bisher bekannten Umstände des Verbrechens sind einigermaßen verstörend: Der 22-jährige Hauptverdächtige soll laut Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Opfer einen Club verlassen und die Frau dann in einem Waldstück in der Nähe vergewaltigt haben. Danach soll er zurück in den Club gegangen sein und die anderen Verdächtigten darüber informiert haben, dass die Frau (die möglicherweise durch ihr in einem offenen Getränk heimlich verabreichte Drogen wehrlos war) noch „zwischen den Bäumen“ liege. Die Männer sollen dann nacheinander aus dem Club gekommen sein und sich ebenfalls an der 18-Jährigen vergangen haben.
Vielleicht noch verstörender sind die Angaben zu den mutmaßlichen Vergewaltigern: Der 22-jährige Hauptverdächtige ist laut Polizei ein Intensivtäter. Allein seit Sommer 2018 werden ihm drei Körperverletzungen, zwei „Taten mit Sexualbezug“ und der Handel mit Marihuana vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Mann steht laut Ermittlern auch der Verdacht einer weiteren Sexualstraftat aus dem Jahr 2017: In der Wohnung des Syrers soll es noch eine andere Gruppenvergewaltigung an einer damals 20-Jährigen gegeben haben. Von den anderen sieben Verdächtigen sind nur zwei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, fünf sind wegen Delikten wie Leistungserschleichung oder Körperverletzung polizeibekannt. Drei von ihnen hatten außerdem im Internet Fotos von sich veröffentlicht, auf denen sie mit Waffen posieren. Die Polizei vermutet deshalb eine Nähe zur syrischen Kurden-Miliz YPG bzw. zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Möglicherweise am verstörendsten ist ein Interview, das Polizeipräsident Rotzinger dem „Spiegel“ gegeben hat. Dort sagt er:
„Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an diesen Delikten (Sexualdelikte, Red.) ist höher als ihr Anteil an der deutschen Bevölkerung, ähnlich wie auch bei Gewalttaten.“
Rotzinger mag das für eine hilfreiche Geste an diejenigen halten, die ihn demnächst wählen sollen: 2019 gibt er sein Amt als Polizeipräsident vorzeitig auf und wird CDU-Kandidat für den Gemeinderat. Und manch einer mag das für ein hilfreiches Argument gegen den weiteren Zuzug von Ausländern nach Deutschland halten.
Beides ist falsch.
Ja, der Anteil von „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ in der Kriminalstatistik ist einerseits höher als der von Deutschen. Und ja, andererseits werden in Deutschland, absolut gesehen, natürlich die meisten Straftaten von Deutschen begangen. Das ist quasi unausweichlich.
Aber das ist Statistik. Tatsächlich geht es um Prinzipien.
Der deutsche Staat hat die Aufgabe, seine Bürger im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten vor Straftätern zu schützen. Das ist ein Prinzip. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, welche Nationalität der Straftäter hat und wo er herkommt. Wahr ist auch, dass jedweder Zuzug in einer zahlenmäßig relevanten Größenordnung die Kriminalität erhöht. Wo Menschen sind, ist Kriminalität – wo mehr Menschen sind, ist mehr Kriminalität. Das ist kein Werturteil über Menschen, sondern wiederum Statistik.
Als Gast hat man sich anders zu benehmen denn als Gastgeber. Auch das ist ein Prinzip. Erstaunlicherweise wird das oft wenig respektvolle Verhalten deutscher Touristen im Ausland gerade von denen gerne angeprangert, die hier in Deutschland Nachsicht mit Ausländern einfordern. Dass auch Deutsche gegen Gesetze verstoßen, ist natürlich wahr – aber dass (und in welchem Ausmaß) sie das tun, spielt keine Rolle: Man kann Verfehlungen von Gästen nicht damit rechtfertigen, dass auch die Gastgeber nicht alles richtig machen.
Genau deshalb ist es in der Debatte um die deutsche Ausländerpolitik irrelevant, ob anteilmäßig mehr Ausländer straffällig werden als Deutsche – oder weniger oder genauso viele. Das ist ein statistisches Scheinargument.
Die prinzipielle Frage lautet: Wie gehen wir mit den Verfehlungen unserer Gäste um?
Seit dem 10. Oktober, also mehr als drei Wochen (!) vor der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, gab es wegen anderer Ermittlungen zu schweren Straftaten einen Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen. (Die Polizei hatte diesen Haftbefehl fünf Tage vorher beantragt; dass es fast eine Woche dauerte, bis er ausgestellt wurde, sagt auch etwas über den Zustand unserer Justiz aus.) Den Haftbefehl wollte die Polizei aber erst am 23. Oktober vollstrecken. Man habe „nicht das Personal, um sofort losreisen zu können,“ erklärt der zuständige Freiburger Ermittlungsleiter.
Das wirft eine weitere prinzipielle Frage auf: Was sind unsere Prioritäten (in diesem Fall: die der Freiburger Polizei unter ihrem Präsidenten Rotzinger)?
Jeder, der in Deutschland falsch parkt oder zu schnell fährt und dabei erwischt wird, kann sich zu einhundert Prozent darauf verlassen, zügig und unnachsichtig von Polizei und Justiz zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber ein polizeibekannter Intensivtäter und mutmaßlicher Vergewaltiger bleibt trotz Haftbefehl unbehelligt – so lange, bis er (vermutlich) eine weitere junge Frau vergewaltigen kann.
Es ist eine Prinzipienfrage: Welche Straftaten werden vorrangig verfolgt? Es sollten die schwersten sein – und nicht die am leichtesten aufzuklärenden.
Der Bürger, Steuerzahler und Souverän kann außerdem erwarten, dass seine Regierung ihn davor bewahrt, mit zugereisten Straftätern zusammenleben zu müssen. Aber diese Regierung höhlt den Rechtsstaat aus, indem sie den offenbar heiligen Schutz des Asylparagrafen auch auf Straftäter ausweitet – sowie auf solche, die es nach den Erkenntnissen der Geheimdienste erst noch werden wollen und die verharmlosend „Gefährder“ genannt werden. Etwa 250.000 – eine Viertelmillion (!) – Migranten leben in Deutschland, obwohl sie nach Recht und Gesetz das Land verlassen müssten.
Wenn die Ressourcen für einen umfassenden gleichzeitigen Schutz aller Rechte nicht reichen, müssen zwangsläufig auch im Rechtsstaat Prioritäten gesetzt werden. Auch das ist eine Prinzipienfrage: Wessen Rechte werden vorrangig geschützt? Es sollten zunächst die der Gastgeber sein – und dann die der Gäste.
Freiheit ist in Deutschland völlig zurecht und glücklicherweise ein hohes Gut. Aber sie hat Grenzen: Die Freiheit des Einzelnen endet in der Regel dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Die Schnittstellen regeln die Gesetze. Das sind sozusagen die inneren Grenzen, die wir uns selbst setzen.
Deutschland hat darauf verzichtet, seine äußeren Grenzen zu schützen. Jetzt verzichtet es darauf, seine inneren Grenzen zu schützen.
Ich kann mir vorstellen, dass JENEN Ihr persönliches Weltbild erst dann verrutscht, wenn ihr Sohn Sven-Thorben oder/und Ihre Tochter Marie-Jaggeline morgen heulend aus der Schule kommen, weil Ali und Mahmed ihnen eins auf die Nase gegeben haben, weil sie IHNEN das Handy nicht freiwillig überlassen haben. Dann ist nix mehr mit Pep 3-er oder 4-Kette. Aber sie haben ja keine Kinder/ Enkel oder diese sind in der Privatschule und werden jeden Tag mit dem SUV hin-und hergekarrt, fernab den Niederungen, so wie unsere Eliten eben auch.
Ich lade sie alle ein in unsere Wohngegend, deren Wohnqualität seit dem Zuzug von Migranten ( vlt. 10 Familien ) massiv gelitten hat. Und dann reden wir weiter über die Halbwahrheiten, die zu dreckigen Lügen werden und die uns von morgens bis abends in Sprechblasen über die Medien aufgetischt werden. Das beginnt “ mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für …“ – die ewige Schuld der Deutschen, die noch Generationen abzutragen haben- weiter über die Bösen Deutschen im Osten, die braun und AFD wählen und undankbar sind und endet im Sprach- Müllberg: “ Flüchtlinge, Geflüchtete, Schutzsuchende, Asylsuchende, vor Fassbomben fliehende, Migranten …“ Und das wird alles auf allen Kanälen, von Experten Rot/Grüner Coleur und alimentierten“ Kultur-und Medienschaffenden“ im Anschein einer konditionierten Seriosität verbreitet.
Unsere Gottkanzlerin sagte: „Wir alle werden auf die Probe gestellt … und wir müssen das schaffen.“ Wenn nicht was dann ? Zu welchem Preis das ganze ?
„Etwa 250.000 – eine Viertelmillion (!) – Migranten leben in Deutschland, obwohl sie nach Recht und Gesetz das Land verlassen müssten.“
1. Die Zahl von 250.000 bezweifle ich ganz entschieden.
2. Nach Recht und Gesetz hätten gerade mal unter Null Komma Irgendetwas Prozent ein Anrecht, gemäß §16 Grundgesetz sich in unserem Land aufzuhalten
3. Ja, unsere Regierung baut auf unsere Kosten fürchterlichen Mist und kommt ihren Verpflichtungen der eigenen Bevölkerung nicht nach. Ergo hat sie jeden Anspruch auf Legitimität verloren.
Unter einer formal juristischen/sophistischen Betrachtungsweise mag Ihre Relativiererei bezüglich der Nationalität der Straftäter von Interesse sein. Allerdings bei Zahlen wie das 90% der männlichen über 14jährigen Migranten, Asylanten, was auch immer, bereits Tatverdächtige in irgendwelchen Verbrechen waren, ist das eine Dimension, die nicht mehr relativierbar ist. Das ist einfach nur unakzeptabel.
Gäste?? Gäste benehmen sich auch wie Gäste. Gäste sind das keine.
„Behörden fahnden nach 450.000 Ausländern“, meldete die JF am 5.10.18. Die Bundesregierung bestätigte dies auf Anfrage der AfD-Fraktion. Von den 643.000 Menschen, nach denen insgesamt gefahndet wird, sind rund 70 Prozent Ausländer. Sie sollen festgenommen, abgeschoben oder zunächst auch nur gefunden werden. Hunderttausende sind also untergetaucht und keiner weiß wo. Das ist nicht nur sträfliches Staatsversagen, sondern auch ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges.
Die Aufforderung, Straftaten von Migranten nicht zu „instrumentalisieren“, ist taktisch durchaus klug, denn hierdurch lässt sich geschickt von der eigentlichen Straftat ablenken.
Es ist dieselbe Taktik wie nach den Vorfällen in Chemnitz. Worüber hat die Republik geredet? Darüber, ob es Hetzjagden gegeben hat oder Herr Maaßen zurücktreten soll.
Letztendlich sind es die Mechanismen der Propaganda.
Und genau an diesem Knackpunkt müssen wir ansetzen! Gegen diese Art von Propaganda müssen wir Gegenstrategien entwickeln, die den Bürgern aufzeigen, was Sache ist und wie man sich dagegen wehren kann!
Prinzipien?
Mich überkommt immer mehr das Gefühl, dass bei ‚uns‘ das Absurde das einzige geltende Prinzip werden soll …
Warnung vor Instrumentalisierung und Verhaltungsinstruktionen sind undemokratisch und ein Relikt aus Diktaturen sozialistischen Spielarten, wie die der Honeckers, Hitlers und Stalins. Auch Parteien mit religiösen Glaubensforderungen, wie die Grünen, neigen dazu. Innerhalb dieser Gruppierungen herrschte immer das drängen zum Trog “….. dessen Lied ich sing“. Heute kommt außerdem das Abitur für alle und der kollektive Dunning-Kruger Effekt dazu (Anallena).
Ach was?
Pauschalisieren soll man ja nicht… Doch kommt es mir äußerst merkwürdig vor, dass dieser junge Sexualverbrecher rein zufällig mit mehr als einer Hand voll potentiellen Sexualstraftätern unterwegs war, die teilweise nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und quasi spontan einfach „die Gelegenheit nutzten“. Kultur, Recht, Erziehung, vielleicht auch der Glaube (wenn andere Religionen von der jeweiligen Religion als Heiden/Ketzer/Minderwertig angesehen werden) und Umfeld sind offensichtlich weit wichtiger als angenommen. Übrigens stimme ich der Aussage Ausländer seinen statistisch gesehen krimineller als Deutsche aber aufgrund des Bevölkerungsanteils bei den Straftaten eher weniger als die Hälfte nicht ganz zu. Ich empfehle allen die das glauben mal einen Besuch in der JVA, wo ich auch einige Jahre gearbeitet habe, dort wird einem die Realität garantiert einholen. Sie nennt sich allerdings nicht mehr bloß „Ausländer“, sondern auch „Deutscher mit Migrationshintergrund“. Ich habe erhebliche Zweifel daran dass man einen Großteil von unseren Gästen integrieren kann, dafür sind schlicht zu viele auf einmal gekommen. Man benötigt keine Anpassung, weil nichts gefordert wird. Man muss nicht arbeiten, weil gesponsert wird. Das alles wird noch einen böses Ende nehmen, während unsere Angi sich in der Hängematte auf Malibu liegend, immer wieder sagt „Ihr schafft daHAHAHAs“ .
Jeder Fall ist, immer für sich gesehen, erst einmal ein Einzelfall. Allerdings lassen sich aus der zunehmenden Zahl von Einzelfällen bestimmte Tendenzen ableiten. Wer sich über immer mehr abnehmende Bildung, Sicherheit, Verrohung, Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus. linken und rechten Extremismus, religiösen Terror usw. erregt, muss eigentlich bestimmte Tendenzen erkennen, um gegen zu steuern. Wer alt genug ist, hat erlebt wie unsere Freiheiten und Lebensweise in Deutschland in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr stark eingeschränkt werden mussten und trotzdem eine normale Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten ist. Bereits heute ist es unvorstellbar, dass in gar nicht mal so ferner Vergangenheit z.B. an Flughäfen, keine aufwendigen Sicherheitskontrollen statt fanden. Es kaum Beschränkungen für bestimmte Gegenstände und Gepäckstücke gab. Das nach Auslandsreisen nur der der Zoll einen nerven konnte. Noch vor 20 Jahren hätte ich es für einen Aprilscherz gehalten, das wie heute in der Berliner S-Bahn zu bestimmten Zeiten ,das Mitführen von Taschenmesser, Werkzeugen Hämmer, Schraubenzieher und anderer zum Schlagen und Stechen geeignete Gegenstände verboten ist und durch Großeinsätze der Bundespolizei dann auch noch durch Personenkontrollen abgesichert werden muss. Wie viel unserer Kraft und unseres Volksvermögens muss für diese ganze Problemzone zusätzlich vergeudet werden? Woran liegt es wohl? Haben sich nun die Alt Bewohner negativ so verändert? Ihre Kinder schlecht erzogen und ihre Schulen und die Gesellschaft versagt? Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür und wie will man das wieder zurück drehen? Jeder vernünftig denkende Mensch kennt aber heute die wahren Gründe, Wer die bestreitet oder herunter spielt, lässt trotz weiterer Einschränkungen der persönlichen Freiheit vieler Menschen, steigende Opferzahlen zu, ohne die Ursachen dafür abzustellen. Ideologische Beschräntheit und Fanatismus waren schon immer die Feinde des Realismus.
Zum Realismus gehört es, Probleme und deren Ursachen zu identifizieren und sie offen klar zu legen.
Anders kann man sie weder analysieren noch Strategien entwickeln, um sie zu lösen oder wenn nötig eben auch zu bekämpfen.
Der Realismus in Deutschland ist dem Wahnsinn verfallen (falls es in diesem Land jemals so etwas wie Realismus gab).
Realismus scheint in Deutschland nur zu funktionieren, solange Friede, Freude, Eierkuchen herrscht.
Im Augenblick befinden wir uns in einer Art Hexenwahn, in dem jeder gebranntmarkt wird, der den Irrsinn der offenen Grenzen ablehnt.
Man lehnt sich (sowohl medial wie auch in Regierungskreisen) scheinbar umso mehr gegen die Ablehnenden auf, je mehr diese Tag für Tag die Folgen dieses ‚Asyls für alle‘ zu spüren bekommen.
Es scheint eine Politik des ‚Jetzt erst recht!‘ etabliert zu werden.
Je stärker der Widerstand wird, umso mehr Volksbelehrung findet statt, bzw. umso mehr arbeitet man an der Widerspenstigen Zähmung.
Dass gleichzeitig das eigentlich reale Problem (i. e. zwischen 11.000 und 17.000 illegale Migranten monatlich, größtenteils weiterhin ohne oder mit gefälschten Papieren (lt. einem Bericht in der WELT von Marcel Leubecher)) weiterhin lustig fortbesteht, gehört nicht in den deutschen ‚Realismus‘.
Stattdessen pflegt man Grabenkämpfe, bemüht sich, diesen unsäglichen UN-Migrationspakt zu deckeln, Kriminalstatistiken nach gusto zu interpretieren und soziale Probleme sowie die Kosten dieses Kamikaze-Projekts möglichst unter dem Teppich zu halten.
Viel wichtiger ist offensichtlich der Kampf gegen ‚Rechts‘ – also gegen alle mehr oder weniger Lauten gegen diese Geisterfahrt, die selbst in der EU mittlerweile fast einzigartig ist.
Realismus? Fehlanzeige.
Leider sind Sie mit Ihren Ansichten in der Minderheit. Anders ist der Zustrom zu den Grünen nicht zu erklären. Dass vor allem junge Frauen grün wählen, verstört mich noch mehr.
Eine Regierung, die zumindest teilweise die Souveränität des Staates aufgibt, den sie vorgibt zu regieren, die dann auch noch teils aktiv, teils passiv das Recht aushöhlt und untergräbt (dazu zum aktuellen Zustand des Teils der Inneren Sicherheit, den die Justiz einnimmt, Entwicklung des Justizversagens im Lande, das Buch des Vorsitzenden des Richterbundes Jens Gnisa – Das Ende der Gerechnigkeit), hat in meinen Augen jegliche Legitimation verloren und sollte unter Mitnahme sämtlicher Hofschranzen und Hofberichter der Ämter enthoben und mit einem Hausverbot belegt werden. Aber damit ist in Schland aufgrund der eingeschliffenen Strukturen kaum zu rechnen. Und mit der Berufung eines C-Politikers Harbarth werden sie für die nächste Zukunft eher weiter im Sinne des merkelschen Systems der DDR 2.0 verfestigt. So lange die Mehrheit der Bevölkerung noch der Meinung ist, daß es dem Einzelnen „noch gut geht“, wird auch keine größere Gruppe im Sinne der „1989er“ in den Neuen Ländern bundesweit auf die Straße gehen, zum Leidwesen der nachwachsenden Generationen, die sodann die Suppe werden auslöffeln dürfen.
Das seit drei Jahren verkündete Instrumentalisierungsverbot trägt in der Tat zur Disziplinierung bei und korrespondiert offenbar mit dem eigenwilligen Hang zur Selbstdomestizierung der hier schon länger Lebenden. Wenn eine Diskretionsdistanz am Bankschalter noch sinnvoll erscheint, sehe ich keine Notwendigkeit, wie oft beobachtet, einen Diskretionsabstand an der Theke meines Metzgers einzuhalten.
„Die prinzipielle Frage lautet: Wie gehen wir mit den Verfehlungen unserer Gäste um?“
Meine prinzipielle Frage lautet: Habe ich diese Gäste eingeladen? Wenn nicht, können es wohl keine Gäste sein.
Es fehlt die heutige Warnung vor „Instrumentalisierung“ vor dem Mord eines pflegedürftigen Rentner durch einen Flüchtling.
https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-hinweise-auf-politische-tat-nach-mord-an-rentner-buergermeistern-warnt-vor-instrumentalisierung_id_9936302.html
Ich warne davor, die Politiker mit diesen Worthülsen davonkommen zu lassen
Ich finde es ganz und gar nicht irrelevant, ob anteilmäßig mehr Ausländer straffällig werden als Deutsche! Es gibt Unterschiede zwischen den Ethnien und gewaltaffinere Kulturen als die deutsch/europäischen es sind, muss ich mir nicht ins Land holen! Ganz davon abgesehen, wie es unsere Polizei und die Justiz überlastet und dazu unsere Gesellschaft verändert. Und dabei habe ich von den Kosten noch nicht mal gesprochen! Ansonsten fand ich die Aussagen des Artikels gut!
Nicht Deutschland verzichtet sondern einzig und alleine die Regierung,einige Parteien und deren ideologisch verbohrten Wasserträger!
Auf eine schon absurde Art und Weise habe ich so etwas wie Verständnis entwickelt für alle Abwägungen, Beschwichtigungen, und ja, auch für frisierte Statistiken, wenn es um das Thema Ausländer-/Flüchtlings-/Migrantenkriminalität geht. Die tatsächlichen Zahlen sind so eklatant, dass, würde sie jemand auf den Punkt ermitteln (was mit allen Tricks und Mitteln unmöglich gemacht wird) und der breiten Öffentlichkeit stichhaltig präsentieren, der Deckel vom Topf flöge. Das würde wirklich richtig ernst im Lande, mit sehr unschönen Entwicklungen und Bildern. Das wissen die „Verantwortlichen“ nur zu gut, und sie sind damit in einem Dilemma. Sie bekommen die Mischpoke ja nicht mehr aus dem Land, oder hat jemand einen praktikablen Vorschlag, wie man Millionen Aspiranten an geltender Gesetzeslage vorbei deportieren kann – und wohin?? Eben. Also versucht man mit allen Mitteln, das Problem kleinstmöglich zu halten. Auch mit abstruser Rhetorik. Die Organe der DDR haben sich schließlich auch noch am Morgen des Mauerfalls in Lobeshymnen auf Partei und Zentralkomitee überschlagen …
Sie glauben wirklich, dass das alles schlimm ist?
Nein. Es ist noch viel schlimmer!
Was für mich Verstörend ist….dass die Deutsche Politik und Medien seit 1945 das Soziale (Soziale Parteien) wie eine Monstranz vor sich hertragen…das Gute des Sozialismus wird hier seit über 70 in Deutschland verehrt und in Schutz genommen…dagegen wird das Nationale bekämpft und geächtet. Man zerlegt das Wort „Nationalsozialismus“ in zwei Teile…dem „Nationalen“ und dem „Sozialen“…..das „Nationale“ soll das Böse darstellen und das „Soziale“ das Gute….obwohl es eine National-Sozialistische Zeit war. Das Nationale und Soziale (Kirchen, Caritavie Vereinigungen und sogar die Sozialen Parteien, Gewerkschaften usw.) sich dem Hitler Regime unterwarfen und sogar an vorderster Front mit kämpften.
Schuld ist in Deutschland nur das „Nationale“ und das „Soziale“ war schon immer das Gute….was will man da noch sagen….nur soviel…versucht mal das Nationale aus den anderen Völkern dieser Welt auszutreiben…am besten gleich mit der Franosen anfangen…das Wort der „Nationalversammlung“ gehört somit sofort abgeschafft und durch ein „Gutes“ Wort zu ersetzen….“Sozialversammlung“ als Beispiel.
Mal abgesehen davon das es vor ca 2 Jahren sogar schon eine sexuell motivierte Mordtat in Freiburg gab, scheint man in keinster Weise dazuzulernen. Desweiteren wird so gut wie gar nicht die Zusammensetzung der Zugewanderten diskutiert. Denn es handelt sich in der Mehrzahl um Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Bei nur wenigen Flüchtlingsfrauen dieses Alters. Das führt bei einer massenhaften Zuwanderung (wie sie in den letzten 3 Jahren geschah) zu einer signifikanten Verschiebung des Mann/Frau Verhältnisses genau in dieser Altersgruppe. Natürlich werden gerade in dieser Altersgruppe mit einem erhöhten Männeranteil frustrative sexuell bedingte Straftaten begangen. Das ist schon fast zwingend. Deshalb werden diese Delikte uns in den nächsten vielen Jahren vermehrt durch eben diese Altersgruppe der Flüchtlinge begleiten. Denn Sexualität ist gerade in dieser Altersgruppe der stärkste menschliche Instinkt. Eine Steuerung vor diesem Hintergrund wäre unausweichlich, nur wird leider es nie thematisiert.
wenn man dann im Detail hinschaut, dann haben diese jungen Männer (soweit sie straffällig werden) mehrheitlich ein facebook Profil in dem sie in Uniform mit Sturmgewehren in Kriegsgebeten posieren, meistens der YPK angehören und von dieser Organisation als Soldaten nach Europa geschickt wurden, nicht zum Bomben legen, sondern für Drogen- und andere kriminelle Zwecke…ich wiederhole mich hier leider, aber warum verleugnen die Sicherheitsbehörden die OK Einflüsse bei den Einwanderern, ich habe inzwischen das Gefühl, daß „Südländer“ ganz normale Menschen sind (in ihrer Heimat), bei uns allerdings die ** und Kriminellen entsorgt werden.
FYI: https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
Offizielle Bekundung ist doch regelmäßig, daß die hier negativ auffallenden Einzelfälle auf der Anreise infolge der unmenschlichen Umstände dort, ggf. auch schon im Herkunftsland, traumatisiert wurden. Das müsse man ihnen offenbar nachsehen. Daß sich hier über die letzten Dekaden durchaus strukturiert vorgehend inzwischen aus den anreisenden Gruppen sehr effizient agierende kriminnelle Organisationen (auch Clans genannt, mit geschätzt „nur“ ca. 20 000 aktiven und passiven Mitgliedern bundesweit) gebildet haben, die das Gewaltmonopol für ganze Straßenzüge, teilweise Stadtteile übernommen haben, für die politische Großwetterlage nicht relevant. Und daß im Rahmen des sog. Arabischen Frühlings in den betroffenen Ländern aus den geöffneten Gefängnissen (und Psychiatrien??) nur die Politischen frei kamen, die Kriminellen aus Einsicht und Reue bezüglich ihrer kriminellen Vergangenheit freiwillig dort verblieben, glauben sicher nicht mal die Naivsten asus der Gilde „unserer“ Politdarsteller und sonstigen Geistesgrößen.
meine These ist, daß die „Ausländerkriminalität“ unter staatlicher Duldung, bzw. unter staatlicher Planung (Kosovo, Bosnien) wächst und gedeiht
Es geht hier nicht ausschließlich um fehlgeleitete Sexualität männlicher Steinzeitkulturen, die obendrein in D eben NICHT die erwünschte Frau abbekommen (sowie sie es sich erträumt haben – die immer Willige, die sich vielleicht anscheinend ihrer Vorstellung nach sofort auf den Rücken schmeißt, weil man das ja in westlichen Pornos schon oft gesehen hat).
Es geht um eine Demonstration der Macht!
Vergewaltigungen sind selten sexuell motiviert, sondern hauptsächlich ein Mittel der Demütigung, der Machtdemonstration, das Zeigen des Siegs über (vermeintlich) Schwache.
Und diese Demonstration (der Macht) soll nicht nur die Frauen treffen (die sich obendrein ‚unkeusch‘ im öffentlichen Leben bewegen), sondern auch deren Männer, denen man damit zeigen will, was für ‚Luschen‘ sie sind, dass man ihre Frauen einfach so missbrauchen kann.
Man hat hierzulande die Denkweise vieler arabisch-muslimischer Männer einfach noch nicht kapiert, wenn man weiterhin offensichtlich naiverweise der Meinung ist, dass das Übertreten der deutschen Grenze(?), verbunden mit ein paar Stunden ‚Integrationskurs‘ diese Männer auf Kurs bringt.
Mir als Frau ringt das bestenfalls nur ein bitteres, höhnisches Lachen ab.
Die Chiffre ertönt im üblichen Reflex-Modus weiter, Beispiel, der aktuelle Mord an einem 85-jährigen, dem ein abgelehnter Asylbewerber die Kehle durchschnitt:
„Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte erschüttert auf die Tat von Wittenburg. Er warnte davor, sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren und dafür zu missbrauchen, zu Hass und Gewalt aufzurufen. “
NDR 19.11.18
Eine mentale Erschütterung von 2 Sekunden erscheint weltrekordverdächtig. Instrumentalisierung der Wirklichkeit außerhalb ideologischer Vor-Konditionierung muss nach dieser Lesart dringend gestoppt werden. Fragen nach Verantwortlichkeiten wie z.B. für die Duldung des Tatverdächtigen sollen auch nicht gestellt werden. Es sei denn, man kann irgendwas der AfD anhängen.
Auch die Art der Tötung des alten Herrn durch einen Asylforderer aus Afghanistan bitte nicht instrumentalisieren. Dafür sorgen diese Art Akteure regelmäßig selbst, da können die Politakteure und MSM-Medialen noch so sehr dagegen wettern. Und je mehr sie dies tun, um so mehr Gegenreaktion erzeugen sie. Ich wage nur noch keine Wette, wann der Druck im Kessel den kritischen Wert erreicht hat.
„Als Gast hat man sich anders zu benehmen denn als Gastgeber. Auch das ist ein Prinzip. Erstaunlicherweise wird das oft wenig respektvolle Verhalten deutscher Touristen im Ausland gerade von denen gerne angeprangert, die hier in Deutschland Nachsicht mit Ausländern einfordern.“
LEX Merkel hatte dieses Prinzip spätestens mit ihrer Aussage, „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ausgehebelt. https://www.cicero.de/innenpolitik/merkels-volksbegriff-Bleiche-Mutter-ohne-Courage
Auch hatte sie vor Jahren noch ausgerufen, daß „Multikulti“ gescheitert sei und nunmehr zum höchst erstrebenswerte erhoben.
Es scheint alles im Flusse und das „Volk“ verstört, ob solcher „Wendefähigkeiten“.
Und jetzt noch die diesel Fahrverbote. Da hat die Polizei einiges zum adkass… äh arbeiten. Ist ja wichtig.
„Die Freiheit des Einzelnen endet in der Regel dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Die Schnittstellen regeln die Gesetze. Das sind sozusagen die inneren Grenzen, die wir uns selbst setzen.“
Wenn Gesetze die Freiheit regeln, ist es keine Freiheit mehr, sondern ein Recht. Aber wer hat zuvor das Recht gewährt, um in die Freiheit einzugreifen? Dazu bedürfte es der vorherigen Zustimmung. Da es aber keine solche Zustimmung gibt (vulgo: Gesellschaftsvertrag), wählt die Mehrheit sich die Regeln und setzt die Freiheiten. Die o.g. Definition ist also keine Definition für eine Freiheit. Man könnte solche gesetzten Freiheiten auch Privilegien nennen, weil Freiheit bedeutet, !!!gleiche!!! Freiheit für alle, das ist dann die Freiheit unter der Willkür des anderen.
Freiheit heißt, dass jede beabsichtigte Handlung als frei zu gelten hat (und staatlicherseits nicht geregelt, besteuert oder bestraft werden darf), solange nicht nachgewiesen werden kann, dass sie nicht frei ist. Freiheit kommt im Wählen von Zielen zum Ausdruck. Der Sinn der Wahl besteht darin, die präferierte Alternative zu wählen. Die Fähigkeit zu wählen mag ihrer Anlage nach nicht vollkommen sein, aber sie ist das beste Mittel für Menschen, das zu bekommen, was sie wirklich wollen.
immer noch wird hier darüber diskutiert, daß eine gelenkte Demokratie (um einen Euphemismus zu gebrauchen, ich würde es anders nennen) die Mittel einer gelenkten Demokratie zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzt, was soll das?
Ich kenne niemanden der am Arbeitsplatz oder auch nur öffentlich seine (abweichende) politische Meinung äußern kann, ohne schwerste Konsequenzen ernsthaft befürchten zu müssen.
Die Exekutive, Judikative und Legislative hält sich nicht mehr an Gesetze (vom Verfassungsputsch 1991 einmal ganz abgesehen), wie es auch Nichtjuristen tgl. erleben und ehemalige Bundesverfassungsgerichtsrichter feststellen.
Die „Neue ökonomische Politik“ führt zur Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Lebensgrundlagen und zur Massenenteignung.
Statt eigener Kinder soll die Generationenfolge durch „exotische“ Einwanderer gesichert werden, was das Staatsvolk eliminiert.
In den Bildungseinrichtungen, geht es nicht um Bildung, sondern „gerechtes Denken“.
Ein Verfassungsschutzpräsident beklagt anläßlich seiner Entlassung die Verfassungsfeindlichkeit der Regierungsparteien (vielleicht äußerst er sich auf dem Totenbett auch zur NSU).
Die Geschichte wird umgeschrieben, vom Neusprech begleitet (letztens im DLF, „Polen wurde 1918 bis 21 von Deutschland und der Sowjetunion mehrfach angegriffen“)
Die Zeit des Wehklagens sollte zum abschluß kommen und endlich der Widerstand beginnen (das Recht wurde uns ja belassen).
Gäste, die sich mir oder meinen Hausgenossen gegenüber unflätig benehmen, schmeiße ich jedenfalls raus! Und lade mir nicht noch mehr von dieser Sorte ein.
So sollte auch unsere Politik funktionieren.
Völlig anders in „unserem“ Lande: Da fordern die Migrationsbefürworter von der Allgemeinheit die offenen Tore für Jedermann incl. All-Inclusive-Versorgung, verweigern aber das Aushängen der Türen zu ihrem eigenen Domizil. Und wenn sie mal Bürgschaften ausstellen, um den Rechtsstaat auszuhebeln, folgt sofort das kollektive Gejammere, wenn Verwaltung tatsächlich die Übernahme der verbürgten Kosten einfordert. Und die Medialen folgen dem Geheule. Es ist halt immer einfach, nur andere in der Pflicht zu sehen.
Wenn ich solche Artikel lese, in denen so erschrechend die Defizite von Politik, Justiz und Polizei dargelegt werden, dann wird mir so flau im Magen. Warum reagieren die Wähler nicht viel eindeutiger? Sind sie von der Schönfärberei und dem Schweigen von ZDF und ARD so desinformiert?
Sie sprechen mir aus der Seele! Wie oft habe ich mich schon gefragt, wie Wahlergebnisse – wie zum Beispiel der jüngsten Bundestagswahl – zustande kommen. Das kann doch nicht sein?!
So viele Menschen, die – oft ungefragt – im lockeren Gespräch ihre Unzufriedenheit mit der Merkel-„Politik“ zum Ausdruck bringen. Die über „es hat nichts mit nichts zu tun“ spotten. Oder: „Es wurde ja keinem was weggenommen!“
Und trotzdem rennen die alle zum Wahllokal und kreuzen immer wieder beim gleichen Parteien-Spektrum an? Wie kann das sein?!
Es gibt aus meiner Sicht nur drei Alternativen:
1. „Der Deutsche“ motzt zwar gerne, aber solange schnelles Internet und sein Handy funktionieren, ist er unter dem Strich recht zufrieden.
2. „Der Deutsche“ ist zwar unzufrieden, aber die mediale Dauerbeschallung über diejenigen, „die Hass und Hetze streuen“, somit also dem Gott-sei-bei-uns der deutschen Geschichte moralisch fragwürdig nahestehen, tut ihre Wirkung… Man hat schlicht Angst davor in den Köpfen gesät… natürlich reelle Ängste, nichts „Diffuses“… Ähnlich „bewiesen“ wie der „menschgemachte“ Klimawandel….
3. Vielleicht werden Wahlen inzwischen zunehmend bei der Auszählung entschieden? Antifa & Co folgen so vielen bewährten stalinistischen Traditionen. Vielleicht auch dieser? Bei den zunehmenden Fällen von „Unregelmäßigkeiten“ wäre das nicht wirklich überraschend… Wieso auch nicht? Wenn Bürger „was Falsches“ wählen… davon wird der Stimmzettel doch ungültig… oder nicht?!
Ich verstehe nicht, warum Deutsche auf das Leim der Medien, Politik gehen. Ihnen wurde Jahrzehnten vorgeworfen, warum sie die NSP nicht gestoppt haben, warum glaubten sie Politik und Propaganda? Nun warum? Die Frage ist jetzt aktueller, als je . Warum verkommt Deutschland zu Land der Biedermännern? Ich lebe 35 Jahre in Deutschland, verstehe trotzdem nicht. Weiss jemand?
Ich sehe auch Parallelen zur NS-Diktatur insofern, weil wir eine schweigende Mehrheit haben, die nichts oder zu wenig gegen die unverantwortliche Merkelregierung tut und auch in der uneinsehbaren Wahlkabine ihr Kreuzchen bei den sogenannten Altparteien macht. Die einzige Oppositionspartei trauen sie sich nicht zu wählen, weil sie voll auf die Propaganda der Medien und Regierung hereingefallen sind! Das ist aber keine Entschuldigung und mit nichts können die sich später herausreden! In einer Demokratie MUSS man sich informieren, zumindest über ein so existenzielles Problem, wie wir es gerade haben. Aber der Mensch ist leider wie er ist!
Die Masse der Bürger liest keine alternativen Medien. Die Informationsaufnahme der Bürger erfolgt nach meinen Beobachtungen häufig durch eine Regionalzeitung und das ÖR Fernsehen. Dazu vielleicht noch etwas Rundfunk.
Diese Medienangebote sind alle grün-links durchsetzt! Die Wahlergebnisse lassen sich so teilweise erklären.
Nachdem am Samstag ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber in Wittenburg einem 85-jährigen Rentner die Kehle durchschnitten hat, warnt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) davor, „die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren und sie dafür zu missbrauchen, zu Hass und Gewalt aufzurufen“.
Alles, was er den Bürgern als Konsequenz anzubieten hat, ist „seine Überzeugung, dass die Justiz die Umstände und Motive der Tat restlos aufklären und den Täter einer gerechten Strafe zuführen wird“.
Hier begeht ein nicht AufenthaltsbeRECHTigter nach dem anderen teils schwerste Straftaten und da man ja leider Abschiebungen nicht durchGESETZt oder auch nur geREGELt bekommt, dürfen wir froh sein, wenn er wenigstens geRECHT bestraft wird. Und den nächsten Fall bitte gelassen und vor allem ohne „Hass und Gewalt“ hinnehmen.
Die politische Instrumentalisierung, vor denen die Angst haben, ist die mit der Folge, dass sie ihre Ämter verlieren. Und wenn sie ihrer GRUNDGESETZlichen VerPFLICHTung zum Schutz der STAATSBÜRGER nicht mehr nachkommen können oder wollen, sollten wir da im eigenen Interesse instrumentalisieren, was das Zeug hält!
Ich kann dieses „Hass und Gewalt säen“ nicht mehr hören!
Der Bürger will in Frieden leben, ohne Angst vor Überfällen und Morden zu haben.
Das ist unser Recht. Die Menschen haben dem Staat die Aufgabe für die Sicherheit unserer körperliche Unversehrtheit übertragen . Dafür zahlen wir mit unseren Steuern.
Leider nehmen die Verantwortlichen ihre (von uns bezahlte) Pflicht in vielen Fällen nicht wahr. Abschiebepflichtigen, die weiterhin alimentiert werden, können wir auf Strassen und in Kneipen begegnen. Sie lachen über uns und unsere Gesetze.
Und die Verantwortlichen? Die warnen (!!!) uns vor Hass und Hetze.
Meine Frage ist: Warum wird geltendes Gesetz nicht umgesetzt?
Die Politik und ihre Hofschranzen (wie z.B. ein Polizeipräsident Rotzinger – schöner Name übrigens) funktioniert so:
1. Behauptung: die Tat existiert überhaupt nicht
Wenn das widerlegt ist
2. Behauptung: Die Tat ist irrelevant, genauso wie die Herkunft der Täter
Wenn das widerlegt ist
3. Behauptung: Die Täter sind die eigentlichen Opfer, das Opfer hat selber Schuld
Wenn das widerlegt ist
4. Behauptung: Das öffentlich machen der Tat nützt den „Falschen“
Wenn das nicht hilft
5. Behauptung: Die Tat wird politisch „instrumentalisiert“
Wenn das nicht hilft
6. Totschweigen des weiteren Fortgangs des Falles
Wenn das nicht hilft
7. Massives Vorgehen gegen die und Diffamierung von denen, die die Tat und ihre Umstände öffentlich gemacht haben.
1. – 7. begleitet durch das Wegducken der Verantwortlichen vor der Öffentlichkeit (System Merkel)
Das zeigt die ganze, von krimineller Energie getragene Erbärmlichkeit dieser Akteure auf.
8. Höchststrafe > Fette Sahne Fischgräten drohen mit Auftritt …
„Deutschland hat darauf verzichtet, seine äußeren Grenzen zu schützen. Jetzt verzichtet es darauf, seine inneren Grenzen zu schützen.“
Beides sind willentliche politische Entscheidung der Kanzlerin, der Bundesregierung und der hierbei – mit Ausnahme der AfD – gleichgeschalteten Parteien im Parlament. Hieraus ergibt sich eine schwerwiegende Frage: Sind die täglichen Messerangriffe, Morde, Vergewaltigungen und sonstigen Straftaten der illegalen Einwanderer aka Flüchtlinge „Kollateralschäden“ oder gewollte Verängstigung, Unterwerfung und „Disziplinierung“ der „Menschen, die schon länger hier leben“? Bezeichnenderweise ergehen gegen diese Straftäter, sofern es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt – die meisten sind ja angeblich psychisch verwirrt – regelmäßig derart „milde“ Urteile, dass sich (überlebende) Opfer nicht selten verhöhnt fühlen.
Da selbst bei so grauenvollen Taten wie dem Mord an Mia aus Kandel, die regelrecht zerfleischt wurde, der Fokus der Politiker auf dem „Kampf gegen rechts“ lag und liegt, wie auch in Chemnitz und allen anderen Tatorten, glaube ich nicht (mehr) an die Sichtweise von „Kollateralschäden“ – und schon gar nicht an das Märchen von den „Einzelfällen“.
Deshalb freu ich mich schon so, wenn die Merkel endlich weg ist. Vielleicht entsteht dann wieder Demokratie.
Merkel wird die letzte Bundeskanzlerin sein. Danach gibt es Sultane, Emire etc.
Mit AKK als Merkel 2.0 sicher genauso wenig wie mit Merz als Statthalter der Wirtschaftsvertreter, die einen Eckpfeiler der Verhandler zum UM-Migrationspakt ausmachen, auf der Suche nach Mechnismen, die billigen Arbeitskräfte zu globalisieren. Dies entnehme ich zumindest einigen seiner Äußerungen, sich bei Merkelianern beliebt zu machen.
Klar, dieser „Man dürfe etwas nicht instrumentalisieren“-Spruch ist ziemlich arrogant, weil dadurch die Haltung ausgedrückt wird, nur ich verstünde Falsches von Unwahrem zu trennen, während hingegen alle anderen zu „doof“ dazu seien.
Aber auch von der Logik her: eine Partei hat sich ein politische Thema gegeben. Dann passiert etwas, meinetwegen ein „Vorfall“, der genau dieses Thema aktualisiert. dann ist es doch geradezu geboten für diese Partei dieses Geschehen aufzugreifen und in ihre politische Agenda einzuarbeiten.
Ich mach doch beispielsweise den Grünen auch nicht den Vorwurf, sie würden den Sommer 2018 instrumentalisieren. Ich mag das ich der Sache ja für fragwürdig halten, aber natürlich sollen sie „Sommer 2018“ und „Klimawandel“ miteinander verknüpfen können.
Man sollte aus dem sehr sehr guten Artikel ein Sprichwort destillieren, etwa:
„Wer vor Instrumentalisierung warnt, ist selbst ein Instrumentalisierer.“
Sie wissen schon, à la „Wer anderen eine Grube…“
Wenn die Zuwanderung einer fremden Gruppe geduldet wird die krimineller ist als der einheimische Durchschnitt dann gehen alle Übergriffe auf BürgerInnen die oberhalb des bisherigen „normalen“ Schnitts liegen zulasten der politisch Verantwortlichen.
Das ist für mich der entscheidende Punkt.
Ich würde eher sagen jede Kriminalität die von aussen hereingetragen(vielleicht könnte man die innerhalb dieser Gruppe abziehen) wird geht zu Lasten der politisch Verantwortlichen.
Das jede Gesellschaft ihren „Bodensatz“ hat, nicht zu ändern. Aber jede Gesellschaft hat da ihr eigenes Päckchen zu tragen. Das Verschieben dieser „**“ jedoch ist nicht hinnehmbar. Und daß diese Thematik der Duldung auch der Kriminellen von woher auch immer bereits seit dem Erstehen der „Republikaner“ in den 1980ern im Land der Bessermenschen als Teil der Schuldtilgung für die unsäglichen 12 Jahre angenommen wurde und wird, ist inzwischen vielfach angenommen. Wer dagegen wettert, ist halt „Rächtz“. In anderen Ländern schüttelt man darüber nur ungläubig das weise Haupt.
ERstes Mittel der Wahl in der Politik ist das Verschweigen. Erst wenn das nicht geht, weil die Sache so offensichtlich ist, kommt der Instrumentalisierungsvorwurf. Also wenn der Bürger den Braten gerochen hat, soll ihm als Plan B das Reden darüber unmöglich gemacht werden.
Die Demokratie hat der Bürger schon zuvor verloren, weil er sich der Freiheit um des süßen Lebens willen begeben hat. (Kenner der Bibel seien dabei an das Linsengericht bei Esau und Jakob erinnert.) Und die Freiheit verliert man, indem man sich das Kinderkriegen abschwatzen hat lassen, die Kinder die man dennoch gekriegt hat, bei den digitalen Medien und sonstigen Dingsbums verwahrlosen hat lassen und sie dann noch auf die billigen Schulen geschickt hat. Aber man konnte ja angesichts der Alternativlosigkeit nichts machen und musste sich anpassen. Blöd gelaufen und jetzt sind derartige Meinungen rechtsextrem und damit kann man sich über die Behebung dieser Probleme nicht mehr unterhalten.
Politiker ;
welche „keine unschönen Bilder wollen“, ihre „Wähler nicht beunruhigen möchten“, nicht weiß´wie man „3000 km deutsche Grenze verteidigt „, von den Bürgern bei existenziellen Ängsten das Lesen der kirchlichen Gesangbücher empfhielt , sich historischer Fehlverhalten bedient um sie den Nachfahren als Warnung zu präsentieren , damit Rechtfertigungen für gewollte Knechtschaft aufzwingt…………………..
….
haben , betrachtet man es mal ganz nüchtern, sich des einstmals vereinbarten Regierungsvertrages zwischen Volk & und dazu Bevollmächtigten , eindeutig als unwürdig + nutzlos erwiesen !!
Das große Dilemma stellt einzig die Unfähigkeit der Masse da, dies zu erkennen und dementsprechend zu handeln.
Eigentlich sollte man jetzt die Frage stellen: „würden sie denn einen total nutzlosen und schmarotzenden Untermieter , der üble Nachrede betreibt, ihnen den Mund verbietet, ihre Finanzen abgreift und ihnen Kriminelle ins Haus holt, weiter beköstigen und ihm vertrauen?????“
Wer sich diese Frage ehrlich beantwortet( Vergleiche zu derzeitigen Lebensumständen sind gewünscht)…………….!? kommt schnell der Lösung näher……!?
„Deutschland hat darauf verzichtet, seine äußeren Grenzen zu schützen. Jetzt verzichtet es darauf, seine inneren Grenzen zu schützen.“
Leider tummeln sich in diesem Forum eher diejenigen die wacher sind.
Für die ANDEREN: IHR BEKOMMT WAS IHR EUCH GEWÄHLT HABT.
Treffend analysiert.
1. Missstände erkennen und durch politisches Handeln bekämpfen oder gar beseitigen: so sollte es doch eigentlich sein. Nach heutigem Sprachgebrauch wäre das aber prinzipiell eine „Instrumentalisierung“ des Missstandes zu politischen Zwecken. In der Theorie aber nichts Schlimmes. Wird aber (s. Flüchtlingsdebatte und Migrantenkriminalität) von linker Seite als „schlimm“ definiert, wenn der Missstand nur von bestimmter politischer Seite als solcher erkannt wird.
2. die „Instrumentalisierung“ ist als politischer Vorwurf also falsch und lenkt von einer inhaltlichen Debatte ab. Man will inhaltlich nicht debattieren, weil einem (vielleicht wie in Freiburg) die sachlichen Argumente fehlen. Also spricht man von „Instrumentalisierung“ und umgeht somit auf einfache, aber ideologisch nachvollziehbare Weise die (notwendige) Sachdebatte.
3. der Vorwurf „Instrumentalisierung“ zementiert politische Einseitigkeit. Hat je ein Politiker oder ein Medienvertreter behauptet, die Deutsche Umwelthilfe würde Stickoxid-Messergebnisse für ihre Zwecke instrumentalisieren? Hat irgendjemand gesagt, die „Umweltaktivisten“ würden die drohende Abholzung des Rest-Hambacher-Forstes für ihre Zwecke instrumentalisieren? Obwohl: sie tun es.
4. Es drängt sich beim Instrumentalisierungs-Vorwurf seitens der linken Seite des politischen Spektrums der Verdacht auf: „Quod licet Iovi non licet bovi.“
5. Der Vorwurf der „Instrumentalisierung“ lenkt von eigenen Fehlern ab und verhindert jede Diskussion darüber. Das ist bequem, diffamiert den politischen Gegner und dient dem Machterhalt.
Hat Merkel etwa die Störfälle von Fukushima nicht auch „instrumentalisiert“, um einen sofortigen Atomausstieg durchzusetzen ?
…sie hat „die Zeichen der Zeit erkannt“! 🙂
Die gesamte grünlinke Politik besteht aus Instrumentalisierungen und Angstmache!
Da brucht man nur solchen Dummschwätzern wie Nahles, Stegner, Roth, Hofreiter oder KGE zuzuhören (wenn man es denn ertragen könnte, ich kann es nicht)
Der letzte Satz bringt es auf den Punkt. Um anders zu handeln müsste man:
1. Entscheidungen Treffen, die womöglich kontrovers in der Bevölkerung ankommen werden
2. Die von großer Tragweite sind
Und genau dazu ist in diesem Lande mittlerweile NIEMAND fähig.
Das ist so nicht richtig.Die in meinen Augen rechtswidrige und unsere Gesellschaft beschädigende Entscheidung Merkels, der Masseneinwanderung aus dem afrikanisch-arabischen Raum Tür und Tor zu öffnen war sowohl in der Bevölkerung sehr umstritten als auch von großer Tragweite. Merkel ist so eine Person, die Sie anmahnen.
An Herrn Walther: halten Sie die Betrachtung von Gruppenunterschieden per se für nicht hilfreich? Ich schon.
Entschuldigung, habe ich da etwas missverstanden?
Sie schreiben: „Um anders zu handeln müsste man:
1. Entscheidungen Treffen, die womöglich kontrovers in der Bevölkerung ankommen werden
2. Die von großer Tragweite sind
Genau das machte Merkel doch, ob das nun die Euro“rettung“, die Energie“wende“ oder die überwiegend illegale „Zuwanderung“ ist. Stets hat sie Entscheidungen getroffen, die (und zwar nicht nur womöglich) kontrovers in der Bevölkerung ankommen und die von großer Tragweite sind?
Wieso soll sich dadurch also die jetztige Situation zum Besseren ändern?
An die Mitforisten: Mir ging es nicht darum, was die Menschen insgeheim meinen. Mir ging es um ihr Wahl- und sonstiges soziales Verhalten.
Es ist zwar richtig, daß man (womöglich) bei mehr als 50% der Wahlberechtigten feststellen kann – sie sind mit der Situation unzufrieden. Diese mündet aber weder in einem öffentlich sichtbaren Protest, noch in einem (radikal) veränderten Wahlverhalten.
Dass die Madame zu allem fähig ist – das wissen wir ja schon längst. Ansonsten, von den Mächtigen, die auch ihre „Divisionen“ (welcher Art auch immer) haben, fällt mir nichts ein.