Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den UN-Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.
Ich will meine Antwort auf die zwei „Lügen“ konzentrieren, bei denen ich mich angesprochen fühlen darf, denn Frau Vogler schreibt:
„Leider beteiligen sich auch Personen, die in der Öffentlichkeit als links wahrgenommen werden oder sich selbst als Linke verstehen, an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten über dieses Dokument. Daher sehe ich mich in der Verantwortung, eine sachliche und inhaltbezogene Debatte über den Pakt einzufordern und dazu beizutragen.“
Immerhin, besser spät als nie. Wie tut sie das? Zum Beispiel, indem sie die Kritik daran, dass der Pakt das Interesse der Konzerne an billigen Arbeitskräften bedient, um das Wort „ausschließlich“ erweitert und auf dieser Basis zur Lüge erklärt. Das klingt so: „Lüge Nr. 7: „Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.“
Das ist zwar unlauter, hat aber den Vorteil, dass sie sich darum drücken kann, auf den Kritikpunkt einzugehen. Stattdessen beschränkt sie sich auf die einfache Aufgabe darzulegen, dass es auch noch etwas anderes, lobenswertes in dem Pakt gibt, was allerdings kaum jemand bestritten hat. „Sachlich und inhaltsbezogen“ geht anders.
Die angebliche „Lüge Nr. 9“ lautet: „Der Migrationspakt beschneidet das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit“.
Das sei „Grober Unfug!“, schreibt sie, auch wenn gemäß Ziel 17 eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien gefördert, und Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, die öffentliche Finanzierung und Förderung entzogen werden soll. „All diese Maßnahmen – das wird an verschiedenen Stellen in diesem Kapitel betont – sollen stets die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien achten“, schreibt Vogler geradezu entwaffnend naiv.
Was sie allerdings nicht erwähnt ist der Kontext, dass die Regierungen sich und die Medien in dem Pakt ausdrücklich auf die Förderung einer positiven Sichtweise der Migration verpflichten. Der UN-Migrationspakt lässt keinen Raum für legitime Kritik an der Förderung von Migration. Es gibt nur den Gegensatz von „Migration ist gut für alle und förderungswürdig“ oder „Hass und Fremdenfeindlichkeit“. In diesem Kontext gelesen drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass die Partnerschaft von Regierungen und Medien, die der Pakt ausruft, dazu dienen soll, Kritik an der Migrationsförderung zu delegitimieren und nicht kooperative Medien abzustrafen. Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschließen.
„Aus linker Perspektive gäbe es so manches an diesem Dokument zu kritisieren“, räumt Vogler am Ende dann doch noch ein. Man fragt sich: „Warum hat es diese Kritik nicht gegeben? Warum wird sie erst jetzt verschämt erwähnt, und dann sofort mit billigen semantischen Tricks weggewischt, weil sie gerade nicht in den parteipolitischen Kram passt?
Sevim Dagdelen, die für die Linke die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt begleitet hat, kritisierte immerhin am 8. November in der Bundestagsdebatte:
„Keiner der Punkte, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.“
Hätte die Linke ihre Kritik öffentlich vernehmbar geäußert, hätte es eine kleine Chance gegeben, dass das ein oder andere doch aufgenommen worden wäre. Sie hat es versäumt. Nachdem sie selbst so versagt hat, ist es mehr als schäbig, im Nachhinein, wenn alles zu spät ist, Kritiker zu verunglimpfen, die diese Kritik seit Monaten vortragen.
Weil es hoffentlich wehtut, noch mehr Kritik von Dagdelen:
„Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens. Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.“
Ich stimme zu, würde aber mit Blick auf die No-Border-Linken ergänzen: Es ist auch zynisch, wenn Politiker einer linken Partei dazu nicht nur schweigen, sondern die Kritik auch noch wegbügeln.
Und dann, damit es richtig wehtut, noch das Neueste von den Arbeitgebern, denen selbst das erkennbar im Geist des Migrationspakts gedraftete Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD nicht weit genug geht:
„Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden.“
Es ist schon sehr, sehr peinlich für linke Parteien, wenn da ein CDU-Politiker, nämlich Fraktionsvize Stephan Harbarth, protestieren muss, Fachkräftezuwanderung werde gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn sie nicht zu einem verschärften Druck auf Menschen führe, die sich aufgrund einer fehlenden oder geringen Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwertun. Aber große Teile von SPD und Linke schämen sich wegen so etwas gar nicht mehr, weil sie nur noch mit einer Mischung aus Desinteresse und Verachtung auf die da unten hinunterblicken. Denn deren durch minderprivilegiertes Sein gespeistes Bewusstsein ist schon gar zu unansehnlich und AfD-affin geworden. Damit will man lieber nichts mehr zu tun haben und konzentriert sich deshalb lieber darauf, mit den Grünen in Wettbewerb um die Stimmen des ökologisch angehauchten Bürgertums zu treten.
Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Es gibt tatsächlich eine linke Geringschätzung gegenüber der hiesigen Unterschicht. Diese gilt als politisch unzuverlässig (=AfD-lastig), wie Sie zurecht schreiben. Die Linke ist sehr empfindlich, wenn ein Menschenschlag nicht den geforderten internationalistischen Optimismus an den Tag legt, oder gar auf eigenen Sitten oder – Gott bewahre: Helene Fischer und Heino steht…oder auf so katastrophal rückwärts gewandte Einrichtungen wie Weihnachten, oder das Kreuz in Amtsstuben, oder Schützenfeste, oder das „ideologische Konstrukt“ einer „deutschen“ Kultur…: Derlei „kryptofaschistsiche Haltungen“ werden nicht verziehen!
…wie sehr wünsche ich mir, daß wir Verhältnisse hätten wie z.B. die Schweiz sie hat!
Aber das ist wohl Fiktion!
Nur hätte dieses ganze Gekaspere ein endgültiges Ende.
L.J. Finger
Ein genialer Plan, dieser GCM, zumindest aus Sicht der Wirtschaftsbosse.
Aus einem unerschöpflichen Zustrom ungebildeter, jedoch meist junger und gesunder Einwanderer sucht man sich die Billigsten und Willigsten heraus und kann damit den Lohndruck weiter steigern.
Die Finanzierung dieser „industriellen Reservearmee“ samt den enormen Folgekosten überlässt man der öffentlichen Hand, die zudem für die ausgesteuerten, alten und kranken Einheimischen aufkommen muss.
Die Wirtschaft profitiert, der Staat blecht (bis zur nächsten Rezession). Der Niedriglohnsektor wird erheblich ausgeweitet.
Und ausgerechnet die Linken machen sich für solch eine Entwicklung stark? Das verstehe, wer will.
Alles nützliche Idioten des Kapitals!
@Herrad Landsberg
Ob Sie hierüber nochmal nachdenken sollten?
Wer wird da vermutlich zu Millionen in unser Land einfallen? Die Elite der Senderländer? Die Crème de la Crème, die sich mit ihrem Wissen und Können bei uns eine goldene Nase verdienen könnte?
Oder werden es eher diejenigen sein, die, von unseren Unterhaltsleistungen angezogen, sich dann auch 3 Ehefrauen und 14 Kinder glauben leisten können?
Welche Arbeitskräfte benötigt unsere Wirtschaft zukünftig? Gut ausgebildete, vor harter Arbeit nicht zurückschreckende und allzeit zur Fort- und Weiterbildung bereite Arbeitnehmer oder religiös und auch sonst in ihrer Wahrnehmung eingeschränkte, sich jeglicher Integration verweigernde, Sie und mich und die ihnen als Vorgesetzte tätige Frau als „minderwertig“ betrachtende, sozialschmarotzende und arbeitsscheue Zuwanderer?
Glauben Sie wirklich, dies sind die billigen Arbeitskräfte, die unsere Industrie so sehnsuchtvoll erwartet?
Der „Niedriglohnsektor“ ist gerade am Aussterben. Sogar für die jetzt schon hier Lebenden werden die, keinerlei Qualifiktion erfordernden, Jobs knapp. Es sei denn, der Niedrigstlohnsektor würde durch die Zerstörung deutscher Schlüsselindustrieen wieder zu neuem Leben erweckt. Z. B. als Fahrradrikschafahrer, in der Ökolandwirtschaft als Kartoffelerntehelfer oder als Weizenbüschelzusammenbinder oder als Betreiber von Strassengarküchen.
Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Meine Frage lautete, wieso ausgerechnet die Linken eine Entwicklung befürworten, die gerade im Niedriglohnsektor die Konkurrenz um Arbeitsplätze erheblich verschärfen wird. Meine Antwort: Die „One-World“-Ideologie hat die Linke erfasst. Doch auch Wirtschaftsvertreter begrüßen die Einwanderung von Niedrigqualifizierten. Zitat aus dem Artikel:
>>„Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden.“<<
Der Gedankengang ist klar: Die Arbeitgeber können sich ein paar Geeignete rauspicken, der große Rest landet im Sozialstaat. Kostet ja nix, zahlt der Staat (womit, wovon?).
Also hier im derzeit (noch!) boomenden München habe ich schon Schwarzafrikaner auf Baustellen gesehen, wo sie in Konkurrenz zu den EU-Migranten aus Osteuropa treten.
In den hiesigen ambulanten Pflegediensten arbeiten Frauen aus allen Erdteilen. Extrem billig, versteht sich. Und oft sehr lustlos. (Weiß ich aus eigener Erfahrung im Ehrenamt.) Zur Digitalisierung: Bisher viel heiße Luft. Der Niedriglohnsektor wird vorerst bleiben, sich sogar ausdehnen. Putzfrauen, Küchenhilfen, Zusteller, Bauhilfsarbeiter, Pflegehelfer, Frisöre, Erntehelfer etc. könnten zwar durch Roboter ersetzt werden. Doch dies wäre zu teuer.
Sicher: Verantwortungsbewusste Wirtschaftsvertreter sollten sich der Zuwanderung von Niedrigqualifizierten im Sinne des Gemeinwohls entgegenstellen. Doch davon habe ich weit und breit nichts gehört.
Zum Schluss: Sie haben wohl den Ton des Zynismus in meinem Beitrag übersehen.
„Lüge Nr. 7: „Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.“
Eine Lüge kann ich daran nicht so direkt erkennen wie der Autor. Das Wort „ausschließlich“ sagt doch, dass die gesamte, falsche Migrationspolitik, finanziellen Interessen folgt. Das stimmt m. E., denn die hochgejubelte, heilbringende Globalisation, ist durch den Profitgedanken entstanden und nicht aus humanitären Aspekten. Es werden Waren und Menschen verschickt, die zugleich die zukünftigen Käufer der verschickten Waren sind.
Charles Rivkin, US- Diplomat in der Regierungszeit von Obama, hatte den Auftrag, den Franzosen das Nationalbewusstsein auszutreiben. Der beste Weg um Nationalbewusstsein zu zerstören ist Globalismus Multikulturalismus. Die Nationalstaaten sollen durch eine fabrizierte Weltgemeinschaft zu einem globalen Einkaufszentrum werden. Die neue Menschheit ist der Kunde, der Bürger ist abgeschafft worden. Es gibt den Deutschen, den Franzosen, den Schweizer nicht mehr, es gibt jetzt den Kunden, der all den Müll kaufen soll, der weltweit verschickt wird.
Was aber an der Aussage von der Linken Frau Vogel nicht stimmt und eine absolute Lüge ist, ist ihre Behauptung, die Migranten seien rechtlos. Zum einen spielt es immer noch keine Rolle, ob ein „Flüchtling“ das juristische Recht hat, hier alimentierten Unterschlupf zu finden und zum anderen, werden am laufenden Band Pakte, Verordnungen und Gesetze erlassen, die den „Flüchtlingen“ quasi jeden nur erdenklichen Grund geben, hier herzukommen. Von rechtlosen Arbeitskräften kann gar keine Rede sein, von rechtlosen Einheimischen schon.
Ich wills ja nicht nochmal sagen, weil es eh schon alle wissen, aber Gesetze hin und her, weder Frau M noch das Millionenheer der Migranten halten sich daran. Wäre dem so gewesen, könnten wir uns wieder innerdeutschen Problemen widmen, aber so.
Kritik wird im Migrationspakt als „Hassrede“ gebrandmarkt. „Hassreden“ werden jetzt schon in Großbritannien und Schweden geahndet – und zwar mit Geld- und Freiheitssstrafen. Dann wären wir wieder einmal da, wo wir mit Sozialisten von Hitler bis Stalin und von Mao bis Pol Pot immer hinkommen: Zu Lager bzw. Gefängnis für Andersdenkende. Wollen wir das wirklich? Und wer macht das der Bevölkerung klar? Die Massenmedien jedenfalls nicht.
Herrlich kapitalis’tsche Brain Drainage! Panta rhei, alles fließt und der Schwachsinn muss blühen. Die Verständigen hier machen die Fliege und emigrieren, werden ersetzt durch Immi-brain, so soll es sein. Warum nur reicht das hochgelobte Brain von dort nicht aus, um selbst zu wissen, wie man dort leben kann? Aber klar, das Leben ist eines der schwierigsten … . Und Dambisa Moyo, sambische Nationalökonomin, schreibt in ihrem Buch „Dead Aid“ u.a.: „Wir Afrikaner sind doch keine kleinen Kinder“. Mit „dead aid“ meint sie natürlich auch ungleiche Verträge, verkorkste „Entw.-hilfe“ und eben brain drain, als Einbahnstraße. Wer soll denn dann dort die Verträge verbessern, wenn das „brain“ hier herum lungert? Will man die Entsendeländer endgültig wehrlos machen? Die Linke müsste wissen: Den KapitalistLISTen ist alles zu zutrauen, weiß ich noch aus früheren Zeiten – ein grimmiger Feind die, gelle? Wann überreißen das auch die Grünen, die SPD? Bei den C-Parteien habe ich persönlich keine Bedenken: Die wissen das, sind eben deshalb so scharf drauf. Ist womöglich die AfD die letzte verbliebene AntiFa? Die den Herkunftsändern ihre Würde und ihr Brain lassen will? Vielleicht mal bei Moyo anfragen, die weiß was. Horribile dictu in toto.
Man muß es immer wieder sagen, dass wenn 1,2 Milliarden Schwarze nicht in der Lage sind ihren Kontinent auf die Reihe zu kriegen, es doch Schwachsinn ist zu glauben, es könnte von Außen gemacht werden.
„Man muß vor Ort“ helfen, gehört zum dümmsten was man hören muß.
Nochmal : 1200 millionen soll von Außen geholfen werden . Vollverblödung !
So? bekommen wir den unser Land in den Griff ? Z.B die exorbitante Zuwanderung? Wir sind unseren Politikern genauso ausgeliefert wie andere Nationen.
Wir hatten aber eine Basis von früher, die allerdings mehr und mehr zerstört wird.
Richtig, lieber Achso, vor allem nachdem die Afrikaner keine „kleinen Kinder“ sind. Wir könn(t)en vielleicht ein wenig helfen beim Erwachsenwerden, falls nötig – was ich persönlich bezweifle. Wichtig für uns: Draußenhalten. Und sie beim Wort nehmen, als Erwachsene nehmen mit eigener Würde, mit allen Konsequenzen. Das kann und muss man SAGEN, hören müssen sie schon selber.
Darum geht es also: Die Nutzbarmachung von Humankapital. Hat jetzt mit Humanität eher weniger zu tun.
Bewährtes Modell: Potentielles Humankapital anlocken, die Tauglichen herauspicken, die Kosten für den Rest der Gesellschaft aufbürden, die Gewinne aus der Ausbeutung des Humankapitals in die eigene Tasche stecken. Netter Nebeneffekt: Lohndumping wird wieder einfacher. Insofern liegt der Habeck dann gar nicht so daneben mit seiner Forderung nach einem Grundeinkommen – Viele könnten es in naher Zukunft brauchen.
Wohl deswegen hört man plötzlich aus allen Ecken die Forderung, bloß nicht zu viele Hochqualifizierte reinzulassen. Man will ja die billigen Arbeiter und keine gut bezahlten Experten. Plötzlich redet soger Habeck von Begrenzung, gar einer Obergrenze für Hochqualifizierte?
Der Pakt hat definitiv den falschen Titel. Er sollte ehrlicherweise heißen „Globaler Pakt für sicheren und regelmäßigen Zufluss von Humankapital“.
Hartes Brot, das er da allen auferlegt.
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/ernuechternde-bilanz-von-handwerk-und-industrie-fluechtlinge-als-arbeitskraefte-bringen-nichts-8441908.html
Oder auch hier:
hohe Kosten, wenig bis keine weiter Erfolg versprechenden Ergebnisse, das bedeutet auf Dauer hohe Kosten für die Allgemeinheit!
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html
Hartes, hartes Brot.
So ist es. Eine handvoll Malocher kann die Industrie und das Handwerk abgreifen. Der Rest versandet im Sozialstaat und der plündert wiederum den Mittelstand und die Unterschicht aus.
Erbärmliche Rekrutierungsstrategie mit katastrophalem Endergebnis.
Und das „ökologisch angehauchte Bürgertum“, welches heute noch im Wohlstand schwelgt und aus dem Wohlstand heraus hohe Moral wählt; genau dieses deutsche Bürgertum wird aufgrund von ihm goutierter, dekadenter und naiver politischer Weichenstellungen in der nächsten Weltwirtschaftskrise im Nu nur noch „Bürgertum“ gewesen sein und sich stattdessen ausgenutzt, abgezockt und verarmt in einer feindseligen, angelsächsisch und chinesisch dominierten Welt wiederfinden.
Das linke Spektrum hat sich selbst ein Bein gestellt.
Mit der Fokussierung auf den „Kampf gegen rechts“ (oder was auch immer man für rechts hält), hat man den Blick auf den eigentlichen politischen Gegner vollkommen verloren und hat nahezu blind dessen Spiel mitgespielt.
Oder man überschätzt schlicht die Wirkung des globalen Proletariats auf die globale Führungselite. Der globale Kommunismus wird wohl so nicht zu erreichen sein. Eher die Rückkehr zum reaktionär geführten Nationalstaat.
Ein Wort zum Herrn Kramer vom BDA:
Wenn Sie wirklich der Meinung sind, man könne völlig ungebildete Menschen aus der Dritten Welt problemlos bei uns ausbilden, muss ich Sie enttäuschen.
In kleinen Teilen funktioniert es. Bei denen, die offen sind und wirklich etwas aus sich machen wollen. Das ist aber eine ganz kleine Minderheit, der große Rest hängt im Sozialstaat fest und verursacht massiv Kosten für die Allgemeinheit, was wiederum schlecht für das Image der Wirtschaft sein dürfte.
Ich sehe diese leichte Tendenz zur Selbstverwirklichung und zum gesellschaftlichen Aufstieg primär bei Afrikanern.
Bei Arabern sehe ich das aber nicht. Dort geht es sehr häufig um das Abgreifen der Sozialleistungen, da man in weiten Teilen gar nicht gewillt ist für dieses Land, sondern gegen dieses Land zu agieren. Man will nicht für uns schuften, man will uns abschaffen. Man muss es wirklich so klar sagen.
Besonders erheiternd: Die ‚Lüge‘ zur Beschneidung der Meinungsfreiheit der Medien, die sich ablehnend zu Migration, oder zumindest kritisch dazu äussern.
Das von der Partei, die der Antifa jedes Recht auf Gewalt gegen Andersdenkende zuspricht zu vernehmen, ist doch der Hohn in Tüten und vermeidet jedweden ernsten Dialog mit diesen Spinnern. Dialog muss sein, aber man muss seinen Kontrahenten eben auch für total durchgerauscht halten dürfen. Abgesehen davon erhellt so manche Diskussion mit solchen Leuten den Raum mit leuchtendem Frohsinn. Gerade in der dunklen Jahreszeit empfehlenswert.
Frage mich seit 1,5 – 2 Jahren, welches Kraut denn die Linken geraucht haben müssen, dass die keine klaren Bilder mehr sehen. Ursprünglich sollen die vom Intellekt her recht gut gewesen sein, wenn auch etwas verblendet. Und auch das prägnante Beispiel des SPD – Niedergangs lässt bei denen keine Alarmlampe angehen. Ohne große Not verzichten die freiwillig auf den Anspruch auf Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Redlichkeit ihren Wählern gegenüber. Folgen und Risiken ihres desaströsen Handelns werden unter den Tisch gekehrt, eine sach- und faktenbezogene Debatte findet nicht statt, jedenfalls sieht der Normalo keine deutliche Korrektur.
Keine echte Alternative mehr zu CDUCSUSPDGrüne, braucht keiner, kann weg. Dies in einer politischen Situation der Demagogie, Demontage demokratischer Teilhabe und Sabotage durch die Regierung und ihrer Handlanger am Volke. Ausnahme die aufstehen-Bewegung……
Ihre Kräuter rauchen die schon seit den 60iger Jahren.
ich kann mich nicht erinnern, dass intelektuell etwas verwertbares von den Linken gekommen ist .Ausnahme sind die durchaus griffigen Parolen. Wie hier und heute !
Liebe Linken, liebe Sozialisten!
Lasst euch eines sagen die Öffnung der Deutschen Grenze ist mit der Plünderung der Deutschen Sozialkassen und der damit einhergehenden Vernichtung unseres Sozialsystem unweigerlich verbunden. Der UN Migrationspakt ist dann der endgültige Todesstoß für den Deutschen Sozialstaat und damit auch für Eure Linken und sozialistischen Träumereien. Ohne Moos ist dann auch nichts mehr Los!
Exakt. Aber dafür fehlt den Linken der realistische Blick. Die Ideologie steht über allem. Marx alter Wälzer bestimmt auch heute noch das Denken. Allerdings hat sich die Welt ganz anders entwickelt, als sich Marx das dachte. Er lag damals schon in weiten Teilen falsch. Heute liegt er noch mehr daneben. Etwas, was auch fast alle anderen Gesellschaftstheoretiker betrifft.
„Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden.“
Nee, sorry. Wieder macht man wie damals bei den türkischen Gastarbeitern denselben Fehler. Auf Druck der Wirtschaft werden Arbeitskräfte aus aller Welt angeworben, ohne darauf zu achten, ob sie kulturkompatibel sind. Afrikaner sind keine Deutschen, die einfach nur eine andere Hautfarbe haben und eine andere Sprache sprechen. Weltanschauung, Mentalität und Arbeitsmoral sind völlig anders. Bei der nächsten Wirtschaftskrise fliegen die ausländischen Billigarbeiter als erste wieder raus, landen im Sozialghetto, wo sich dann dasselbe zusammenbraut wie bei all den Gastarbeitern und Asylanten der letzten Jahrzehnte.
Herr Kramer von der IHK soll lieber mal nach Japan fliegen, die genau dieselben Probleme haben und dabei nicht auf Einwanderung setzen. Da kann er sich mal inspirieren lassen, wie man das Problem der demographischen Lücke löst.
Helmut Schmidt sagte mal, dass die Anwerbung von Gastarbeitern einer der größten Fehler gewesen war. Warum müssen deutsche Regierungen immer wieder dieselben Fehler begehen?
Ich hätte kein Problem damit, wenn Firmen Fachkräfte anwerben. Aber nur unter einer Bedingung. Die kommen alle persönlich für die Ausbildung und die soziale Absicherung auf, Punkt. Nix mit Ausbildung bezahlen lassen und Sozialleistungen dürfen alle anderen Beitragszahler finanzieren. Und wenn die merken, dass man nicht alle Kosten einfach der Gesellschaft überstülpen kann, werden die ganz schnell still sein.
Und meinetwegen können auch die ganzen Gutmenschen und die gesamte linke Sozialindustrie Asylanten aufnehmen, kein Problem. Aber die Kosten dürfen sie alle selbst tragen, nix mit wir überhöhen uns moralisch bespucken die, die das Geld anschaffen und stülpen denen die Kosten über. Und das müsste in Deutschland bei vielen Entscheidungen so sein, besonders in der Politik. Persönliche Haftung mit Haus und Hof und optional Knast.
@MrTruth
Das alte Problem, was wir auch schon von der Bankenrettung kennen:
Gewinne werden privatisiert, Investitionen und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt. Pfui Deibel. Freie Marktwirtschaft geht anders.
Links ist das neue Rechts !
Die Linken verkörpern heute selbst all das, was sie als „rechts“ definieren…
obwohl sich mir die Frage stellt, ob dieses „rechts“ jemals rechts war oder nicht schon immer links.
Es war schon immer das Böse, dass sich dem guten des Sozialen Gefühl bedient hat um Macht und Kontrolle über die Freiheit der Menschen zu bekommen.
Freiburg und Co zeigen, dass auch das ökologische angehauchte Bürgertum von dieser Entwicklung nicht verschont bleibt. Die können sich auch nicht sicher fühlen, auch wenn sie es derzeit vielleicht noch tun.
„Kathrin Vogler fordert in ihrem aktuellen Artikel in der linken Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND eine sachliche und inhaltsbezogene Debatte über den UN-Migrationspakt und liefert acht Argumente gegen acht der gängigsten Falschdarstellungen, …“ Vielen Dank! Jetzt weiß man Bescheid.
Nicht alle Linken haben dieselbe Meinung. In einem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ von 18 Autor/innen (April 2018) heißt es in einer Fußnote: „ … Kritisch anzumerken ist allerdings, dass der Paktentwurf ein einseitig positives Szenario der globalen Migrationsprozesse zeichnet und die damit einhergehenden Probleme, Risikopotenziale und negativen Folgen ausklammert. Geradezu verklärend ist die Darstellung des neuen UN-Generalsekretärs António Guterres in seiner begleitenden Erklärung vom 12.1.2018“. Zu den Unterzeichnern gehörten die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer. Alles rechte Hetzer?
Abgesehen davon: Es hat sich in der öffentlichen Diskussion leider gerade auch bei der so genannten Elite eingebürgert, Ansichten, die einem nicht passen, respektlos(-gehässig) als „Lügen“ zu diffamieren, wenn nicht gar als „Verschwörungstheorien“/„Märchen“, und sich selber im Alleinbesitz von Sachlichkeit und Inhaltsbezogenheit, also der absoluten Wahrheit zu wähnen. Wer es nötig hat, andere Ansichten als Lügen oder Falschmeldungen abzutun, zeigt nur, dass er keine guten Gegen-Argumente hat, und eigentlich Meinungsfreiheit nicht so toll findet, sofern nicht alle Mitmenschen so frei sind, die eigene Meinung 100prozentig zu teilen.
KGE brachte es wie keine Andere auf den Punkt: „Wir brauchen Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen!“
Als Bürger kann man sich nur den Tag herbei wünschen, an dem diese Politiker für diese Politik zur Verantwortung gezogen, und haftbar gemacht werden.
Das wird nicht einmal am “ Jüngsten Tag “ passieren.
Ich wünsche Ihnen nichts Schlechtes, aber auch nicht, dass Sie mit Ihrer Prognose recht behalten.
Was für ein hilfloses Gesamtelend, das sich nicht nur bei den Linken äußert.
In Deutschland vorherrschende Sachzwänge werden bei fast allen Parteien, dem ÖR und den MSM gänzlich ausgeblendet.
Zudem wird in diesem Unglückspakt nirgends hinsichtlich einreisender „Obergrenzen“ Stellung genommen, also z.B. in Relation
eigene Bevölkerung – Migranten oder auch hinsichtlich
Steuerzahler/-einnahmen – Sozialausgaben an Migranten/Flüchtlinge
oder auch
vorhandene Mietwohnungen – Anzahl erforderlicher Unterkünfte?
Nicht angesprochen werden auch eigene Arbeitslose und bisher nicht vermittelbare gegenüber neu ankommenden auf Dauer Unvermittelbaren.
Von verschiedenen Religionen und ihrem Verständnis des Mit – oder eben nicht Miteinanders einmal ganz abgesehen.
Oder sind alle so komplett irre, bestehende Bezüge und sich aus weiterem Zuzug ergebende Minussalden komplett auszublenden?
Dann hat natürlich der baldige Vize CDU Verfassungsrichter recht, wenn er beschreibt, dass die Niveaus der Länder „angeglichen“ werden müssen.
Auch ohne explizite Verpfli…Aufforderung durch den „unverbindlichen“ Migrationspakt ist die mediale Sicht auf Migration in den deutschen Leitmedien beinahe durchweg positiv. Und zur Not springt die Privatwirtschaft ein:
Gestern habe ich mir das Spiel der Deutschen Natio….der Mannschaft angesehen, das bei RTL gezeigt wurde, so dass mir HD-Bilder verwehrt blieben. Dennoch konnte man während des ganzen Spiels die aufdringliche Bandenwerbung des offiziellen DFB-„Ernährungspartners“ REWE gut lesen, die verkündete, Deutschland sei bunt und man sage „Ja! zu Vielfalt und Toleranz“.
Beim Blick auf die gestern auflaufende Mannschaft kann man die Buntheit kaum bestreiten, doch fühlte ich mich durch diese Bandenwerbung erinnert an Parolen, wie sie im totalitären Sozialismus auf deutschem Boden häufig zu sehen waren.
Fuhr man früher unter bannerverhängten Brücken durch, auf denen die Schießbefehl-DDR als „Bastion des Friedens in Deutschland“ beworben wurde oder Parolen wie „Der Sozialismus siegt“ auch noch kurz vor dem Zusammenfall des Systems zu lesen waren, dient sich heute die Privatwirtschaft grün-rotem Zeitgeist und „groß“koalitionärer Regierung an, indem sie Parolen für Multi-Kulti-Friede-Freude-Fahrradkette in Leuchtschrift verbreiten, die in ihrer Machart den dümmlichen Vorbildern nicht nachstehen.
Lesen wir beim nächsten Spiel „Migrationspakt jetzt!“ oder „Kein Mensch ist illegal!“ am Rande des Spielfelds, wo früher vergleichsweise harmlos für zu erwerbende Produkte geworben worden ist?
Meine persönliche Konsequenz: Ich werde auf den vielfältig bunten Einkauf bei REWE verzichten.
Der Geist der DDR macht sich halt hier mittlerweile breit. Oder was glauben Sie, wo die Heerscharen an Stasi-Geistern hingegangen sind? Die Früchte der DDR sind in den Machtzentralen angekommen. Eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gab es nicht. Was zusammengehört ist auch mit unseren linken Parteien zusammengewachsen. Nach Ende der DDR konnte man schon die massive Verstrickung der DDR vor allem in die Grünen und die Sozis sehen.