Im Rahmen der Verfolgung missliebiger Meinungen im Schweden wurde eine 65-jährige Schwedin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Eine drastische Strafe lediglich für im Internet geschriebene Äußerungen – damit nimmt Schwedens Drangsalierung der freien Meinung eine neue Größenordnung an. Denn die Justiz verhängte bis jetzt meistens „nur“ Geldstrafen.
TE berichtete bereits über Probleme mit der Meinungsfreiheit in Schweden: Durchforsten des Internets nach politisch unerwünschten Meinungen, Polizeiverhöre, Anklagen, Verurteilungen. Der Vorwurf lautet stets „Hets mot folkgrupp“ (HMF), auf deutsch „Hetze gegen Volksgruppen“ – ein Gummiparagraph, nach dem abgeurteilt werden kann, was man politisch nicht hören möchte. In den bisherigen Fällen, über die TE berichtete, waren Männer betroffen. Es trifft jedoch Frauen ganz genauso.
Gerade Frauen reagieren oft entsetzt auf die Anklagen wegen HMF. Wogegen sie sich in Internetbeiträgen oft wenden, sind Vergewaltigungen, darunter Gruppenvergewaltigungen, sogenannte „Ehrenmorde“, Kinderehen und Polygamie (nach Schweden legal importierbar, wenn die Vielehe in der Heimat geschlossen wurde). Das heißt also Themen, bei denen stärker Frauen als Männer die Leidtragenden sind – oder sogar fast ausschließlich. Aber auch derartige Themen darf man in Schweden nur noch mit sehr abgewogenen, juristisch wasserdichten Worten kommentieren, damit sie auch ja den Gesetzestexten nicht zuwiderlaufen könnten.
Christina Öberg
Der hier zu behandelnde Fall betrifft eine Frau namens Christina Öberg, 65, aus Jönköping. Der Fall ist auf diversen schwedischen Internetseiten behandelt worden, jedoch noch nie auf deutsch. Die lange Angelegenheit nahm am 28. September 2018 einen dramatischen Ausgang: Die Frau muss ins Gefängnis. Ursache sind lediglich Dinge, die sie geschrieben hat – mehr als zu schreiben hat sie nie getan. Darunter fällt beispielsweise der Satz über Migranten: „Wenn dieses Einströmen fortdauert, sinkt die Intelligenz in Schweden auf Goldfischniveau.“
Es begann vor etwa zwei Jahren, dass die Frau ihre Meinungen im Internet kundzutun begann. Die Anzeige ging mitsamt Screenshots von „Johan Eriksson“ ein – in Wirklichkeit Tomas Åberg, ehemals Tomas Bergström, ein verurteilter Tierquäler (nach manchen Quellen auch gefeuerter Polizist) und jetzt Hauptorganisator der computergestützten Suche nach unliebsamen Äußerungen im Netz (Anklageschrift).
Sechs Polizeiverhöre zu je zwei Stunden fanden seit 2017 mit Christina Öberg statt. Erst beim letzten war ein Anwalt zugegen, Bertil Tingberg. Die Polizei führte ebenfalls eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte Telefon und Ipad; in Abwesenheit der Frau wurde die gesamte Wohnung auf den Kopf gestellt. Die Akte zur Voruntersuchung hatte 150 Seiten. Dies ist nicht untypisch; die staatlichen Institutionen leisten einen erheblichen Aufwand für solche Verfahren. Staatsanwältin war Lisa Hedberg, die für eine Gefängnisstrafe plädierte, das zuständige Bezirksgericht war das in Jönköping. Die Anklageschrift ist hier im Internet einsehbar (wobei, recht unprofessionell, Zitate gar nicht als solche kenntlich gemacht sind, nicht einmal durch Anführungszeichen, sondern vom normalen Anklagetext nur durch den Sinn der Worte zu unterscheiden sind).
Auf den 10 Fotos der Anklageschrift sind weitere Passagen von Christinas Äußerungen gut lesbar entnehmbar. Eine Passage umfasst „Morde am Freitag in Stockholm“, „an Carola und ihrem Sohn in Västerås“, verweist auf Vergewaltigungen sowie den politischen Umgang mit denen, „die den Islam in Europa hofieren“. „In Europa haben sie nichts zu suchen.“ Diese Sätze kommentiert die Anklageschrift wie folgt: „Die Mitteilung wurde von Christina Nilsson Öberg verbreitet, indem sie sie auf einer öffentlichen Facebook-Seite veröffentlichte, so dass mehrere Personen sie lesen und teilen konnten. Das geschah am 9. April 2017 in Jönköping, oder an einem anderen, unbekannten, Ort in Schweden. Christina Nilsson Öberg beging die Tat mit Vorsatz.“
2016 war Christina von „unbegleiteten Minderjährigen“ zusammengeschlagen und ernsthaft verletzt worden (bewusstlos- und blutig geschlagen) – was sicherlich hier und da zu einer Verhärtung ihrer Worte beitrug. Seitdem hat sie auch Probleme mit dem Gedächtnis. Nach dem Anschlag auf der Drottninggatan 2017 postete sie ein Video. (Es existierte das gleiche Video auch mit englischen Untertiteln, ist jetzt aber nicht mehr auffindbar.)
Im März 2018 direkt vor der ersten Verhandlung drehte Christina ein You-Tube-Video („Christinas egen berättelse – Riskerar nu fängelse för hets mot folkgrupp“). Darin drückt sie unter anderem ihre Angst vor der bevorstehenden Verhandlung aus. Später wurde das Video übrigens vor Gericht gegen sie verwendet.
Die erste Verhandlung war im März 2018. Wie die Online-Zeitung „Samtiden“ berichtet, räumte Christina keine Straftaten ein, zeigte aber offen ihre Frustration über eine zu verzeichnende Zunahme des radikalen Islam, Masseneinwanderung und Kriminalität in Folge davon. (Die Phänomene sind parallel zu Deutschland.) Sie sagte: „Mir geht es darum, davor zu warnen, dass der Islam eine gefährliche Ideologie ist.“ Ferner: „Ich bin immer meinen Weg gegangen und habe für die Schwachen Partei ergriffen. Ich hatte eine gute Kindheit, mit einem Vater, der Polizeichef war, in einer Familie, die sich immer in gesellschaftlichen Fragen engagierte.“ Anwalt Bertil Tingberg machte zudem geltend, dass andere Personen Zugang zu dem betreffenden Computer hatten und man damit die „Taten“ nicht speziell seiner Mandantin zugeordnet könne. Zudem führte er aus: „Religionskritik fällt unter die Meinungsfreiheit.“ Viele Internetquellen zum Fall beziehen sich auf den Stand vom März 2018. Christina wurde damals freigesprochen.
Anwalt Bertil Tingberg stand im März der Zeitung „Samtiden“ für ein kurzes Interview bereit. Darin sagte er mir auf die Frage, ob bei derartigen Fällen in Zukunft mit einer großen Zunahme zu rechnen sei, dass er in der Tat mit solch einem Zuwachs rechne. Technisch sei es immer schwierig, mit dem Computer durchgeführte Aktivitäten einer konkreten Person zweifelsfrei zuzuordnen. Dies ist ein Vorteil für die Angeklagten. Zudem, so Bertil Tingberg, trage immer der Ankläger die Beweislast.
Berufung, erneute Verhandlung, Gefängnis
Aber die Staatsanwaltschaft, in Gestalt von Lisa Hedberg, ging in Berufung. Dadurch kam es Mitte September 2018 erneut zu einer Verhandlung, diesmal vorm Göta hovrätt (einem Gericht einer höheren Instanz). Tomas Åberg (Bergström) war als „Zeuge“ anwesend und nannte Christina eine „Influencerin“ im Netz. Der Tatsache, dass auch jemand anderes Zugang zu dem fraglichen Computer hatte, begegnete das Gericht mit dem Statement, dass Christinas mündliche Äußerungen in Stil und Inhalt so sehr mit den schriftlichen übereinstimmten, dass es unwahrscheinlich sei, dass die schriftlichen Äußerungen von einer anderen Person stammten. Laut Gericht zeige sich darin eine „strafbare Missachtung gegen Menschen mit muslimischem Glaubensbekenntnis“. Solche Ansichten, schrieb das Gericht im Urteil, „borde utrotas i Sverige“ „sollten in Schweden ausgerottet werden“. Bemerkenswert ist hier tatsächlich die Wortwahl „utrota“, „ausrotten“.
Am 28. September dann der Schock: Christina Öberg wurde bei dieser Wiederaufnahme des Falls zu drei Monaten Gefängnis verurteilt . Zudem kommen 6.300 Kronen Kosten für den Rechtsanwalt auf sie zu. Sie brach in Tränen aus. „Ich bin erschüttert“, sagte sie. „Was habe ich falsch gemacht, um mit Verbrechern im Gefängnis zu sitzen?“ Ihr machen zudem ein schlechter Gesundheitszustand zu schaffen sowie Probleme, ihre Wohnung halten zu können. Interessant wäre, ob Amnesty International sich hier einsetzen würde.
Anwalt Bertil Tingberg sagte in einem Interview (publiziert 1.10.2018), Gefängnisstrafen für HMF seien sehr ungewöhnlich. Er kenne keinen anderen Fall. Auch im Verhältnis zu anderen Typen von Verbrechen sei das Urteil auffällig hart. Der betriebene Aufwand für den „Fall“ war erheblich, und Samtiden führt aus, dass sonst oft gesagt werde, die schwedische Polizei habe keine Ressourcen, um z. B. Vergewaltigungen nachzugehen.
Zwei Reaktionen im Internet:
– „Därmed har Sverige skapat sin första politiska fånge.“ – „Damit hat Schweden seine(n) erste(n) politische(n) Gefangene(n) geschaffen.“
– „Kan den här domen markera en övergång till hårdare tag mot personer, som bryter mot HMF? Kommer massor av politiska fångar att befolka landets fängelser under de kommande åren?“ – „Kann es sein, dass dieses Urteil den Übergang markiert zu einer härteren Gangart gegen Leute, die gegen HMF verstoßen? Werden in den kommenden Jahren Massen von politischen Gefangenen die Gefängnisse des Landes bevölkern?“
Eine neue Juristengeneration? Hoffentlich nicht!
Nachdenklich muss auch folgende Frage stimmen: Was sind das für Staatsanwälte und Richter, die auf solche Urteile hinarbeiten bzw. sie verhängen? Anscheinend finden sie politische Verfolgung normal und sind sich keines Problems bewusst, können die politische Verfolgung vermutlich nicht einmal als solche identifizieren. Das fragt man sich z. B. für die junge blonde Lisa Hedberg, die ja sogar in Berufung ging, um die von ihr gewünschte Haftstrafe zu erreichen. Oder in Deutschland fragt man sich das für den Amtsrichter Christian Calame, der eine Putzfrau wegen weniger Zeilen auf Facebook zu 1.560 Euro Strafe verdonnerte. Anscheinend haben diese Nachwuchsjuristen mit solcher „Arbeit“ kein Problem.
Den Geschehnissen muss entgegengehalten werden: „Politische Verfolgung“ ist nie der richtige Weg. Sind die Verhältnisse in einem Land normal, und wird eine normale Politik betrieben, dann kommt es gar nicht in größerem Ausmaß zu diesem Ausmaß an Bedürfnis in der Bevölkerung, sich deftig oder auch nur sehr kritisch zu äußern. Es ist kein Zufall, dass gerade die zwei europäischen Länder mit der stärksten Immigrationspolitik auch diejenigen sind, die am vehementesten gegen Bürger vorgehen, die Kritik äußern. Die zwei Dinge sind gekoppelt: Denn nur bei Unterdrückung (und verzerrter Information) kann so hohe Einwanderung durchgedrückt werden.
Was im Gesetz steht, kann eben nicht Unrecht sein. Solche furchtbaren Juristen haten wir in Deutschland auch mal, und wenn nichts Einschneidendes geschieht, dann wird es auch bei uns wieder so weit kommen. Wo bleibt der Aufschrei der europäischen Institutionen?
Wenn das so weiter geht, wird vermutlich demnächst schon der Staatsschutz eingeschaltet, wenn man im Laden Buchstabennudeln für die Suppe kauft.
Vergeßt Schweden. Ein Land, das ich früher bewundert habe und jetzt verachte. Schließlich hat die Mehrheit diesen Weg gewählt.
Und die Deutschen, welchen Weg wählen die?
Man erinnere sich an den früheren Wahlslogan der SPD: „Modell Schweden“. Das NetzDG haben wir schon, es wird weiter gehen, das befürchte ich.
Es passiert das, was das Strafrecht des 3. Reiches wesentlich prägte, nämlich die Ethisierung des Strafrechtes. Strafgesetze verlangen die Wahrung von Mindeststandards des äußeren Verhaltens als Ordnungsfaktor. Bei Moral geht es um die Erzeugung einer gewünschten Gesinnung. Und in diese Richtung entwickelt sich gerade auch unser Recht.
Beispiel: Wer als Musiker zu Gewalt gegen Polizei und Vertreter gegnerischer politischer Positionen aufruft, wird nur bei bestimmten Gesinnungen verfolgt. Bei Hetze im Internet scheint sich ein ähnlicher Trend abzuzeichnen, wenn ich die „Wall of Shame“ richtig deute.
Das deutsche Recht ist Kaugummi-Recht. Wenn „Sinn und Zweck“ vom Richter neu interpretiert werden, ist der Wortlaut eines Gesetzes – rudimentär auch im Strafrecht – wenig wert. Und neue Gesetze sind zunehmend handwerklich schlecht gemacht und vieldeutig, siehe z. B. das DSGVO.
„Interessant wäre, ob Amnesty International sich hier einsetzen würde.“
Guter Witz – wobei mir das Lachen im Halse stecken blieb.
Das ist die Justiz des Totalitarismus. Linker Terror. Gelernte SBZler kennen das noch – darum ist Pegida ja in Dresden und nicht in Köln.
Beweisen kann ich es nicht, aber da ich selber betroffen war und immer noch bin, gehe ich davon aus, dass ich nicht die einzige Angeklagte in Deutschland bin, deren Meinung unerwünscht ist. Die Repressionen des Deutschen Staates gegen unliebsame Kritiker gehen soweit, dass ganze Leben zerstört werden. Dafür gibt es Beispiele, insbesondere AfDler sind davon betroffen.
Wer in Deutschland erklärt, dass wir in einem Land leben, in dem jeder seine Meinung äußern kann, meint wohl das Deutschland vor 1998. Zensur und politische Verfolgung sind an der Tagesordnung. Ja, Deutschland hat sich verändert. Ich erkenne es nicht mehr wieder und mein größter Wunsch ist es, die verantwortlichen Politiker ohne Ende leiden zu sehen.
So wie der arme Gadafi ? Schließe mich Ihrem Wunsch an.
Erschreckend. Was nützen den Bürgern Grundrechte wie Meinungsfreiheit, wenn sie nicht geschützt werden können und von dem eigenen Rechtsstaat missachtet werden? Hier zeigt sich die gewaltige Macht, die die islamische Agenda entfaltet.
Hat man schon von verurteilten Migranten gehört, die sich abfällig über die Schweden und die Ungläuben äußern?
Ich bekomme mittlerweile den Eindruck, dass es in Schweden noch schlimmer ist, als in Deutschland. Die Feminisierung führt ganz offensichtlich nicht zu einer gerechteren Gesellschaft, ganz egal wie oft davon auch geredet wird. Feminismus bringt die selben totalitären Auswüchse mit sich, wie Machismus.
Die Balance ist verloren gegangen und es sind diesmal nicht die Männer, die Krieg gegen andere Männer führen, sondern die Frauen, die Krieg gegen andere Frauen führen und fremden Männern die Tür öffnen.
Wenn Politik nicht kopf- sondern hormongesteurrt daherkommt, muss das schief gehen.
Wenn man sich vor Augen führt, dass Schweden das Ideal der westeuropäischen Sozialdemokratie war und viele gesellschaftlichen Entwicklungen dort früher als bei uns in Erscheinung getreten sind, kann einem angesichts derartiger Meldungen nur das Gruseln kommen. Sie schreiben präzise am Ende des Artikels:“Die zwei Dinge sind gekoppelt: Denn nur bei Unterdrückung (und verzerrter Information) kann so hohe Einwanderung durchgedrückt werden.“ Ich befürchte, dass es nicht bei der Durchsetzung der als gesamtgesellschaftlich nützlich angesehenen Islamophilie durch das Strafrecht bleiben wird. Auch bei uns setzt sich die fatale Vorstellung durch, das Grundgesetz sei ein Wunschkatalog für die Errichtung eines rotgrünen Idealstaates und nicht der Garant von Abwehrrechten des Einzelnen gegen den Staat. Da wirkt Meinungsfreiheit doch nur noch störend! Stark gefährdet dürften neben Religionskritikern demnächst auch Biologen (gegen Gendertheorien) und Physiker und E-Techniker (gegen die CO2-Dogmatik) sein – zu Ende gedacht ist das Orwellsche „Wahrheitsministerium“ nicht mehr weit. Dass sich die europäische Zivilisation auf das geistige Niveau der Voraufklärung zurückentwickeln würde, konnte selbst der größte Pessimist nicht voraussehen. Danke schwedische und auch deutsche Sozialdemokratie für soviel pervertierten „Fortschritt“!
Linke Politik wird und muss immer in einer Diktatur enden, immer
DDR: §106, staatsfeindliche Hetze.
Sie arbeiten alle nach dem gleichen Schema.
Sie versuchen die Kontrolle zurück zu gewinnen. „Bestrafe einen, erziehe hundert“ sagte Mao. Schlimm, dass diese gnadenlose Intoleranz immer gegen die eigene Bevölkerung richtet, statt gegen die Hassprediger in den Moscheen, gegen respektlose Menschen die Polizisten anspucken oder die Busfahrer verprügeln, wenn es denn mal einer wagt nach der Fahrkarte zu fragen.
Was in Schweden passiert, dass werden Denunziantenportale in Deutschland mit Begeisterung wahrnehmen und die Regierung wird es mit Millionen unterstützen.
Nein, die Ideologen kämpfen mit ihrem blinden Hass für eine Freiheit, wie sie Opportunisten in totalitären Ländern genießen. Und alles für eine Religion, die genau diese Kämpfer als erstes internieren würde.
Passend dazu höre ich gerade im Radio, dass auch Kriminelle nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfen -„dort drohe ihnen Gewalt“- hier uns!
Danke an Herrn Holst für diesen dramatischen Bericht aus Schweden. Das Recht auf freie, offene Meinungsäußerung ist eine Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat! Wie kann es da zu solchem „Urteil“ in Schweden kommen? Frau Öberg hat ihre Meinung geäußert, aber soweit ich das beurteilen kann, nicht zu einer Straftat aufgerufen. Ist die freie Meinungsäußerung heute bereits eine Straftat in Schweden?
Und mit der Kahane-Stasi-Stiftung sind wir auf dem gleichen Weg…
Das belegt nur meine These, dass linke Staaten sich von den Methoden rechter Dikaturen nicht unterscheiden. Wer meint, über die alleinige Wahrheit zu verfügen vernichtet Menschen, zunächst nur sozial und beruflich, aber früher oder später auch körperlich weil Widerspruch nicht geduldet werden kann. Schweden ist schon ziemlich weit auf dem Weg in die moralische Finsternis vergangener Jahrhunderte.
Schweden macht in der Tat fassungslos.
Ein moderner Staat mit gesunder Wirtschaft, liberal, gleichberechtigt, perfekter Sozialstaat ruiniert sich binnen weniger Jahre ganz ohne Zwang zur Gosse, zum „Shithole“, wie unser Freund in Übersee formulieren würde.
Als gebe es eine Art Meganobelpreis zu gewinnen: Für den ultimativen Beweis der Richtigkeit des Sprichworts „Geht es dem Esel zu gut, begibt er sich auf’s Eis.“
Nur traurig.
Wie beurteilen denn die schwedischen Juristen die Aussagen in bestimmten Gebetshäusern? Alles feine Sahne? Keine Hetze gegen die Volksgruppe „Ungläubige“?
Ernsthaft seine Meinung äußern ist verboten. Satire (man erinnere sich an bestimmte Karikaturen) geht auch nicht. Todesgefahr. Dabei geht kein Staatsanwalt dagegen vor, obwohl die Volksgruppe „Karikaturisten“ physisch bedroht wird.
Schweden sollte die Nationalflagge womöglich schon jetzt grün bemalen.
Och nöhh! Mein erster Gedanke (bei der Überschrift) war: „Wow super, die steht bestimmt so schnell nicht wieder im Flugzeug auf.“ Aber war ja klar, dass man heutzutage mehr für Worte als für reale Taten einfährt.
An die kleine Blonde mit der Brille und den Tränen dachte ich auch.
Schweden ist da nicht allein:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat geurteilt, dass eine Österreicherin, die den muslimischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, zu Recht wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe (480 €) verurteilt worden ist.
( https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA181003183 )
Dabei ist es in der islamischen Welt unbestritten, dass Mohammed seine Lieblingsfrau Aisha heiratete, als diese 6 Jahre alt war, und die Ehe vollzog, als sie 9 Jahre alt war. Mit dem Vorbild Mohammed wird ja auch in vielen islamischen Ländern die Legitimität von Kinderehen begründet.
Aus dem einfachen Grund, dass Schweden sich in die dargestellte Richtung entwickelt hat, verbringe ich dort keinen Urlaub mehr.
Ich sehe und höre gerade die Kandidatenvorstellungen der CDU zum Fraktionsvorsitz in Halle. Von allen drei Kandidaten sind Sätze zu hören, die in Sachen Einwanderung bisher sogenannten Rechtspopulisten zugeschrieben werden, z.B. über muslimische Machokultur, Migrantenkriminalität und nur 5 % berechtigter Asylbewerbungen. Das ist in linksgrünen Augen und Ohren sicherlich reine Volksverhetzung. Müssen jetzt Merz, Karrenbauer und Spahn demnächst auch ins Gefängnis?
Derlei geht gar nicht! Merz, Karrenbauer und Spahn kommen mithin nicht für den CDU-Vorsitz in Frage, weil sie nach ihrer Auslieferung und Aburteilung ihre Taten hinter schwedischen Gardinen verbüßen werden.
Einfach unfassbar. Gefängnis für freie Meinungsäußerung?
Gibt es ein Spendenkonto für die bedauernswerte Frau? Damit sie wenigstens nicht ihre Wohnung verliert.
Der Hintergrund hierzu ist einfach. Die (linke) schwedische Regierung und das dortige Establishment reagiert frei nach Mao Tse-Tung: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“
naja, der schwedische Weltretterstaat hält sich eben jetzt schon an den UN-Migrationspakt. In dem steht ja explizit, dass Hassverbrechen ( anscheinend eben auch negative Äusserungen) und Ablehnung von Zuwanderung gar furchtbar nazi und pöhse sind. Anetta K, die bekannte Stasifachkraft, wird nach Unterzeichnung des Abkommens durch D. da ihrem schwedischen Genossen sicher in nichts nachstehen. Nachdem unsere Richter ja von der Politik eingesetzt werden-in bestem Orwellsprech nennt sich das Gewaltenteilung- dürften die entsprechenden Urteile auf dem Fuße folgen. Wobei in Dachau ja schon eine Putzfrau wegen negativer Äusserungen bei Facebook zu einer Geldstrafe i.H.v. 1650 Euro verurteilt wurde , weil sie im Disclaimer wohl nicht angegeben hat, dass nicht alle Flüchtlinge unter ihre Aussage fallen. Kann ich leider hier nicht verlinken. Einfach mal googeln.
Oh, oh der Link Anklageschrift funzzt nicht, was für Artisten sind da nur am Werk?
Nimm den:
http://dissidenter.com/2018/03/christina-oberg-atalad-for-8-fall-av-hets-mot-folkgrupp-talar-ut/
Und genau aus diesem Grund verzeihe man bitte Schiss“hasen (…du bleibst hier“:) wie mir, hier mit einem Pseudonym herumzumachen.
Nicht das ich mir einbilden würde, das wäre sicher. Achseufz.
An dieser Stelle mal ein großes Danke, an alle die sich hier trauen. Ohne Sie wäre in den letzten drei Jahren mein Hirn verbrannt.
Mich würde noch interessieren, wie sich die schwedische Bevölkerung zu diesem Fall verhält. Gibt es Inititativen, Petitionen, Solidarisierungen und Proteste, etwa wie bei Tommy Robinson? Macht in Schweden wirklich niemand so einer Staatsanwältin die Hölle heiss? Was sagen dazu die Schwedendemokraten?
Und bezüglich der Verteidigung: Frau Öberg ist von Migranten überfallen und schwer verletzt worden. Da findet sich doch ein Psychiater, der ihr eine posttraumatische Belastungsreaktion attestiert, die sie möglicherweise wirklich hat und die zu mindestens relativer Schuldunfähigkeit führen kann?
naja, da leiden wohl die meisten auch am Diederich-Heßling- Syndrom und sind immer auf Seite der „Guten“……
Schweden ist das einzige Volk, das noch bekloppter als die Deutschen ist.
…und das will allerhand heissen.
Da bin ich mir nicht sicher:
https://www.mz-web.de/sachsen/-haftempfindlich–unglaublich–darum-kommt-ein-intensivtaeter-glimpflich-davon-30074876
Bin gespannt, wie lange das noch so geht. Eine mehrheitsfähige Regierung bekommen die Schweden schon nicht mehr zusammen. Wird bei uns auch bald so sein.
Ich schätze eher das diese Art der Juristen Juristen wurden um ihre Ideologie durchdrücken zu können. In den Unis wird sicherlich ebenfalls versucht werden so gut es eben geht nach Ideologie zu filtern. Je mehr dieser Neo-Hippies sich festsetzen, desto leichter haben sie es. Die selbe Strategie läuft bei den Journos.
Neo Hippies würde ich zu diesen „Juristen“ nicht sagen. Wer die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt, ist etwas ganz anderes. Es gibt wohl Menschen, die mit dem in einer demokratischen Verfassung verbrieften Recht der freien Meinungsäußerung nicht umgehen können und wollen. Ein demokratischer Rechtsstaat muss anders handeln!
Eine befreundete (Amts-) Richterin erzählte mir gerade, dass es zwei Arten von Richtern gäbe: die einen (sie gehört dazu, sonst wären wir nicht befreundet) bilden sich ihr eigenes Urteil und suchen dann die passenden Paragraphen dazu, die anderen fällen ihr Urteil so, dass es auch vor der nächsten Instanz Bestand hat (was hat das xy-Gericht in einem ähnlichen Fall schon mal geurteilt), ungeachtet des eigenen Eindrucks. Da fetzt man sich dann auch schon mal heftig in der Kantine oder privat.
In Schweden ist man da wohl noch einen Schritt weiter und urteilt nach politischer Opportunität.
Mir kommen spontan 2 Fragen in den Sinn:
1. Hypothetischer Fall, ein/e Schwede/Schwedin, die ihre (legitime) Meinung im Internet geteilt hat und nun eine Anzeige wegen HMF aufgrund dieser Meinung in der Tasche hat, kommt nach Deutschland und beantragt Asyl (eigentlich berechtigt aufgrund von Strafverfolgung aufgrund von eigentlich legitimer Meinungsäußerungen), wie würde Deutschland handeln???
(Oder zählt Asyl nur für Glückssucher, aber nicht mehr für wirklich politisch Verfolgte in Deutschland?)
2. Bei der derzeitigen politischen Lage in Deutschland, wie weit sind wir von den Verhältnissen in Schweden noch entfernt? Wann werden wir in Deutschland von ähnlich gelagerten Fällen aus Deutschland hören?
Vielen Dank für den Bericht über diesen Fall. Ich verfolge zwar ab und zu die Verhältnisse in Schweden per Internetseiten, aber wenn es für deutsche Leser aufbereitet wird, ist es leichter zu verstehen.
Interessant ist ja, warum das z.B. in Schweden so läuft, aber in Dänemark nicht. Genauso wie Österreich etwas normaler als Deutschland ist. In Österreich könnte ein Punkt sein, dass es eine natürliche Trotzreaktion gegenüber Leuten (Politiker, Medien, Zivilgesellschaft) gibt, die einem sagen wollen, was man zu tun hat. Eine gewisse Kultur des inneren Widerstands gegenüber Befehlen. Ein „Ich lass mir nichts sagen.“
In Deutschland gibt es in großen Teilen der Bevölkerung dagegen eine Gefallsucht samt Geborgenheitssehnsucht in der Masse, bzw. Angst außerhalb dieser Masse zu stehen.
Der Satz von Ignazio Silone: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“ ist schon lange nicht mehr Fiktion. Er ist bittere Realität geworden. Die Schweden waren schon immer in der Wolle gefärbte Faschisten=Sozialisten. Da kommt die Migration wie gerufen. Damit haben sie ein Vehikel mehr, ihre Ideologie in Politik umzusetzen.
DIE Schweden,sicher nicht.
Aber die Mehrheit schon. Wie bei den Kartoffeln, honky tonky.
Der Fall geht einher mit der Veränderung des Rechtes. Ehemals dem Gedanken der Ordnung und der Gerechtigkeit verpflichtet, transmutiert es augenblicklich zum Zwangsmittel um „Rechtsansprüche“ von herrschender Kaste, Gruppen und Ideologen gegenüber dem Bürger zu verfestigen.
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Der Sozialismus zeigt sich mal wieder von seiner schönsten Seite…
Freie Meinungsäußerung war den Sozialisten schon immer ein Gräuel. Schweden ist eine Blaupause für uns. Die EU plant ja schon den entsprechenden Richtlinien und die UN setzt den Flüchtlingspakt noch oben drauf…
Danke….
Wann wird aus einem Land ein Shithole? Ich denke auch dann, wenn aus einer Demokratie eine Diktatur wird. Auf rechtsstaatlichem Wege.
Und ich Naivling dachte nach Mauerfall, Ende des Kalten Krieges und anderer geopolitischer Großwetterlagen immer, dass Europa eine felsenfeste Bastion der Rechtsstaatlichkeit sei. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber man klärt die Angelegenheiten nach Art aufrechter Demokraten. Mit Interesse am Argument des anderen, selbst wenn man dessen Meinung überhaupt nicht leiden kann.
Inzwischen wird mir angst und bange! Die Willkür hält Einzug in Regierungen, Parlamenten und Gerichten. Menschen unterdrücken Meinungen, ja sogar die Benennung simpler Tatsachen, erniedrigen andere Menschen. Warum? Weil man sie lässt, weil sie sich die Macht dazu herausnehmen. Weil sie es ausnutzen, dass die eigene Bevölkerung zivil sozialisiert ist und deswegen – noch immer! – vor echtem Widerstand zurückschreckt.
Was denken sich nur solche Richter und eine solche Staatsanwältin? Ziehen die noch eine persönliche Grenze wie weit sie zu gehen bereit sind, um das durchzusetzen, was sie für „das Gute“ halten?
Und – nebenbei bemerkt – ich darf wohl davon ausgehen, dass die „unbegleiteten Minderjährigen“, welche die Dame seinerzeit niedergeschlagen haben, natürlich nicht ermittelt werden konnten. Richtig?! Das wäre sicherlich zu viel verlangt….. Außerdem wären die evtl. – anders als die ältere Dame – nicht „schockiert“, sondern eher zu Widerstandshandlungen bereit. Da kühlt man sich sein Mütchen besser an den einfachen Bürgern, zu Not auch an einer Oma! Vorsicht, sie hat ein großkalibriges iPhone bei sich!
Was für Helden der Rechtsstaatlichkeit!
Erschütternd und beschämend! Schweden hat damit wohl ganz offiziell aufgehört, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein. Und in Deutschland nimmt die Entwicklung ja einen sehr ähnlichen Gang.
Vielleicht sollte die Dame politisches Asyl in China beantragen.
Schweden war mal- zumindest in den 70ger Jahren des letzten Jahrhunderts- ein weltoffenes, liberales Land. Um das Jahr 2000 war ich dann in Malmö in einer Volvo-Tuningwerkstatt, da sagte mir der Automechaniker schon, Malmö sei verloren, die Ausländer (muslimische Zuwanderer) würden alles kaputtmachen. Die Bedenkenlosigkeit, mit der jetzt Andersdenkende verfolgt werden, macht sprachlos. Das sind kommunistische Methoden wie in finsteren Zeiten.
Es ist nur noch unglaublich was man aus Schweden hört. Ich wollte unbedingt vor meinem 35. Lebensjahr mal noch zu Midsommar. Das werde ich tunlichst bleiben lassen…
Ich war immer ein „Schweden-Fan“, habe mir unzählige Dokumentation über die unglaubliche Natur und eigentlich erstaunliche Gesellschaft angeschaut. Es ist einfach nicht mehr zu fassen was aus Schweden geworden ist…
Bingo! Ich war bisher noch nicht dort, wollte aber unbedingt mal mit der Familie da hin. Ferienhäuschen auf einer der vielen Schäreninseln oder sowas Romantisches. Dieser Traum ist inzwischen geplatzt.
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Früher hießen die parallelen Straftaten „antisowjetische Hetzte“, „Boykotthetze“ u.ä.. Sie waren ähnlich virtuos handhabbar und konnten schon mal mit Tot durch Erschiessen geahndet werden. Hinter diesen Straftatbeständen stand auch der Versuch, die Welt „endgültig“ zu einer Besseren zu machen, das Böse – mit den gesellschaftlichen Ursachen – aus der Welt zu schaffen. Am Ende war niemand mehr sicher, auch nicht die Verfolger. Der „freie Westen“ hat seine Freiheiten im Grunde erst vor dem Hintergrund dieser „Bedrohung aus dem Osten“ und der NS-Erfahrung geschaffen. Sie waren, wie man sieht oberflächlicher Art, nicht wesentlich. Das Neue heute in Schweden und Deutschland ist, wie das Gift der Unfreiheit sich so schleichend, kaum merkbar ausbreitet, ohne Diktator, ohne Geheimpolizei. Mir scheint, was wir sehen, ist die wahre Volksherrschaft.
„Wahre Volksherrschaft“? Nein, so würde ich das nicht nennen wollen. Das „Volk“, zumindest die arbeitenden Bürger, sofern politisch interessiert, haben nach meiner Wahrnehmung ein ganz gutes Gespür für Recht und Unrecht.
Problematisch ist, dass sich viele dennoch einreden lassen, was „Recht und Unrecht“ ist. Ganz geschickt wird der politisch unliebsamen Konkurrenz ein „Brauner Duft“ verpasst, damit der Bürger an der Wahlurne zaudert. Funktioniert bisher ganz gut….
Mein Analysen zu den Mechanismen einer im Erstarken begriffenen Diktatur würden hier den Rahmen sprengen, daher nur so viel: Es ist immer eine Gruppe von Profiteuren, die eine Diktatur in Gang bringt. Sie müssen an entscheidenden Machtpositionen sitzen. Außerdem benötigen sie die Unterstützung „der Straße“ und zwar jenseits einer „kritischen Masse“. Das sind – nur so als Beispiel – im Iran die „Religions- und Sittenwächter“. Die tun den lieben langen Tag nichts anderes, als mit dem Segen der Regierung und der Behörden die Bevölkerung in Schach zu halten. Davon leben die! Und befriedigen nebenbei den urmenschlichen Trieb andere – eine potentiell unzufriedene Bevölkerung (wie halt auch im Iran) – dominieren zu können.
Das ist alles hier nur recht grob skizziert, aber es funktioniert im Kern so. In Deutschland wächst die Antifa nach meiner Beobachtung mehr und mehr in diese Rolle einer „Miliz“ rein. Niederbrüllen des politischen Gegners, unter den Augen der Polizei? Kein Problem! Sachbeschädigungen? Brandstiftung? Meist ohne rechtliche Konsequenzen. Da ist noch mehr zu erwarten….
Merken Sie was?
„Wahre Volksherrschaft“? Nein, die sähe anders aus… wahrscheinlich sogar friedlicher…. Ein gemeinsamer Wertekonsens – mit echten, humanitären Werten! – würde uns zusammenschweißen…..
>>Laut Gericht zeige sich darin eine „strafbare Missachtung gegen Menschen mit muslimischem Glaubensbekenntnis“.<<
Es ist anzunehmen, daß ähnliches auch bei uns kommen wird. Daß Mißachtung von Gruppe I durch Gruppe D strafbar sein wird…aber nicht anders herum. Die Rechtssprechung und -Auslegung geht ja schon erkennbar in die Richtung.
Wieviele Frösche sind denn inzwischen schon im heißer werdenden Wasser verkocht?
Politisch Gefangene-Abschreckungsurteil. Keine Sorge, haben wir ab spätestens Mitte nächsten Jahres auch. Politische Urteile gibt es ja schon mit der Unterscheidung Bürger und Migrant da ist der nächste Schritt eine Leichtigkeit. Auf die Frage warum gerade Frauen im Amt als Staatsanwältin absolut auf die Aburteilung ihrer eigenen Bürger fixiert sind und höchtmögliche Strafen fordern und durchsetzen ist einfach, es zählt nicht das Gesetz sondern nur die Gesinnung. Gibts irgendwo eine Petition oder Protestseite wo man sich äußern kann?
So eine widerwärtige Schweinerei.
Und, hat die EU Kommission schon ein „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Schweden angedroht oder eingeleitet?
Gibt es auf EU Ebene eigentlich auch Petitionen?
Gehen Sie mal auf change.org. Dort gibt es viele Petitonen, ein paar auch in Richtung EU. Die halten einen dann auch über den Stand und Ergebnis auf dem laufenden.
Schweden zieht an der Türkei vorbei. Ich muss jetzt wohl nicht ausführen wobei…
Hitler, Stalin, Honecker dachten auch, dass von ihnen eingerichteten Systeme für die Ewigkeit gelten. Diese System hätte man niemals mit demokratischen Mitteln zum Fall bringen können und ihre Verfolgungsbehörden waren viel stärker als die Polizei und Justiz in Schweden oder Deutschland. Und am Ende gewann das Volk. Noch ein bisschen Geduld und der Spuk ist vorbei. **
Der Spuk muss aber erst noch viel schlimmer kommen. Bis jetzt ist es der breiten Mehrheit egal.
Hat jemand in den 70-er an das Ende von UdSSR oder DDR geglaubt? Kaum jemand. KGB und Stasi schienen alles im Griff zu haben. Konnte sich jemand Anfang 80er vorstellen, wie die Europas Karte in 20 Jahren aussehen wird? Kaum jemand. Die Geschichte lernt nur eins. Nix ist so fest und ewig geschrieben wie es scheint. Und wenn die Leistungsträger mal Deutschland und Schweden verlassen, weil sie keinen Bock werden haben von Ignoranten, Arroganten und Grenzdebilen mit Master in Genderwissen, oder gleich von Theologie und Theaterwissenschaft Studienabbrechern um die Fürchte ihrer Arbeit betrogen zu werden, wird das Ganze System implodieren. Man kann kein BSP auf vernünftigem Niveau vom Soziologen, Germanisten, Politik- und Medienwissenschaftlern und Theologen erarbeiten lassen. Erst bricht das Sozialsystem zusammen, dann werden die Steuer erhöht, dann setzt die Massenmigration der Leistungsträger an, und dann ist Schluß mit Märchenträumen. Es reicht, wenn 10 Mio. Leistungsträger Deutschland binnen 5 Jahren verlassen. Australien, USA, Kanada, Ungarn, Polen, Tschechien. Und dann ist Sense mit Ponyhof in Deutschland. Abwarten. Übrigens, die Deutschen sich herzlich wilkommen in Ungarn. Mit 2000 Euro monatlich kann man hier ganz gut leben.