Im Deutschlandfunk spricht Dirk-Oliver Heckmann mit Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel darüber, wer nun beim UN-Migrationspakt Recht hätte, die Kritiker oder die Bundesregierung als Verteidiger des selben: Öffnet der UN-Migrationspakt nun Tür und Tor für alle, die nach Deutschland wollen? Oder liegt die Bundesregierung richtig, wenn sie betont, der UN-Migrationspakt sei nicht einmal völkerrechtlich bindend, also alles kein Problem?
Prof. Merkel ist SPD-Mitglied und u.a. auch Mitglied im deutschen Ethikrat. Er hat eine durchaus kritische Haltung gegenüber der Zuwanderungspolitik seiner Namesvetterin und er scheut sich nicht, diese auch zum UN-Migrationspakt öffentlich zu äußern.
Die Antworten des Professors sind auf eine Weise bemerkenswert, dass wir sie hier als Ausschnitt einmal im O-Ton wiedergeben wollen. Es gilt das gesprochene Wort.
Das ganze Gespräch ist hier nachzuhören, ab Höhe 11:15.
Dirk-Oliver Heckmann (DH):
Zunächst einmal zu der Frage, die Übereinkunft entfalte keine völkerrechtliche Bindung. Kann man das so unterschreiben?
Prof. Reinhard Merkel (RM):
Nein, so kann man das nicht unterschreiben, dass ist zumindest irreführend. Er ist nicht im strikten Sinne einer völkerrechtlichen Konvention unmittelbar rechtsverbindlich, das erklärt der Compact selber, also diese Vereinbarung. Aber er wird eine ganze Reihe auch rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten. Im Völkerecht gibt es den Begriff des „soft law“.
Selbst ein Beschluss der UNO-Generalversammlung der einfach nur irgendein Thema festhält und nicht als Vereinbarung gilt, kann solche Wirkungen entfalten – etwa für die Auslegung völkerrechtlicher Konventionen und sonstiger Normen/ Rechtsnormen, wenn die vor Gericht verhandelt werden. In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben und die sozusagen suggestive Betonung, die wir derzeit von Seiten der Regierung erleben und hören – das sei ja gar nicht rechtsverbindlich – mutet in verschiedener Hinsicht seltsam an. Erstens, weil sie nicht richtig ist, und zweitens, weil man sich sofort fragt, warum eine Vereinbarung geschlossen wird, wenn man dazu sagt, die soll aber keinerlei Wirkung haben.
DH:
Da stellt die Bundesregierung aber völlig anders da. Wir können ja einmal reinhören in den O-Ton des Sprechers des Auswärtigen Amtes (…)
„Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“
(Wieder DH:) Und in der Tat, unter Ziffer 15c, ich habe einmal nachgeblättert, da steht ganz genau drin, Zitat: „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereiches in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Deutlicher kann man es doch eigentlich nicht ausrücken …
RM:
Na ja, also was festgehalten wird in dem Pakt, ist, dass die Staaten ihre einzelnen Grenzregelungen, die Zutrittsregelungen, kurz die Rechtsnormen die die Migration innerhalb der Staaten regeln, weiterhin als genuine eigene Zuständigkeit behalten.
Vereinbart werden Ziele! Was wir eben gehört haben, war die Bemerkung, wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart. Und zwar wirklich rechtlich verbindlich. Das ist sozusagen die suggestive Irreführung, die ich derzeit erlebe bei solchen Bekundungen von Seiten der Regierung.
DH:
Aber sind denn da irgendwelche Ziele formuliert, die Deutschland nicht ohnehin schon erfüllt?
RM:
Ja und nein. Also natürlich sind auch sehr vernünftige Ziele da drin. Richtig. Das bestimmte Rechte den Migranten garantiert werden müssen, die ohnehin eigentlich völkerrechtlich gewährleistet sind. Dass das noch einmal bekräftigt wird und andere Dinge. Das ist richtig. Auch dass Zugang zu einem Minimum an Unterstützung, also Zugang zu den Sozialsystemen im Sinne einer menschenwürdigen Versorgung gewährleistet sein muss, ist bei uns längst geltendes Recht.
DH:
Das ist auch ein Grundrecht, nehme ich mal an, nicht?
RM:
Na, jedenfalls hat das Verfassungsgericht das festgehalten und das ist angebunden an Artikel 1, nämlich den Schutz der Menschenwürde. Das alles ist richtig, das ist schon geltendes Recht. Aber man muss die – sozusagen – Langzeitwirkung, die solche Vereinbarungen enthalten, schon auch in den Blick nehmen. Erstens wird die Vereinbarung tatsächlich – das glaube ich – eine gewisse Sogwirkung auslösen, bzw. bestehende Sogwirkung für die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken. Das heißt, es wird de facto das Problem, mit dem wir derzeit umgehen und das wir noch nicht richtig im Griff haben, weiter gefördert.
(…)
Aber man muss genau betrachten, ob man zusätzliche Anreize in die Welt setzt – das tut dieser Pakt! – und man sollte endlich auch aufhören mit der naiven Haltung, die ja auch heute sozusagen in der Tagespolitik gern gezeigt wird:
’Wir haben das Problem doch gelöst. Die Zuwanderung ist doch auf ein Minimum gesunken, verglichen mit 2015 und 2016.’
Wir haben das Problem überhaupt nicht gelöst. Wir werden neue Migrationswellen kriegen. Wir sollten also uns der Problematik bewusst sein. Es ist richtig, dass dieser Vertrag vernünftige Regelungen enthält und das Problem nicht einfach ignoriert. Aber er spielt es herunter.
(…)
RM:
Wir können nicht einfach so tun, dass nach dem Abschluss dieser Vereinbarung in Deutschland ganz souverän entschieden werden kann, wir lassen jetzt niemanden mehr rein, weil der Druck zu groß wird oder wir lassen nur noch diese oder jene herein – das wird so nicht mehr möglich sein. (…) Das alles ist, was an Argumentation derzeit vorgetragen wird, nicht konsestent, nicht kohärent. Die Regierung sollte hergehen und die Diskussion öffentlich, ehrlich und transparent führen. Das geschieht im Moment noch nicht. (…) Ich glaube nicht, das man sich auf die formelle Position zurückziehen kann zu sagen, den Bundestag geht das eigentlich nichts an, weil es kein echter völkerrechtlicher Vertrag ist, das kann allein die Exekutive machen … Das verletzt demokratische Grundprinzipien. Der Pakt ist wichtig. Er betrifft substanzielle Belange der Bundesrepublik. Er regelt viele Dinge vernünftig, andere mit unabsehbaren Folgen. Das wissen wir noch nicht genau, wie sich das auswirken wird. Das heißt, das ist eine genuine Angelegenheit des Parlaments. (…)
Aber jetzt darf ich mal etwas zitieren, was ich gerade hier vor Augen habe: Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der vereinten Nationen, das ist Peter Sutherland, hat in seinem Bericht an den Generalsekretär letztes Jahr gesagt: „Wir schaffen mit diesem Global Compact ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen.“ Das wird von Seiten der UNO sehr genau gesehen. Und ich meine, dass sollte zum genuinen Gegenstand des Parlaments gemacht werden und die Diskussion sollte offener und ehrlicher geführt werden.
(…)
Es ist natürlich eine Menge noch mehr dazu sagen. Wissen Sie, was wir gar nicht berührt haben, das ist natürlich ein eigener Gegenstand, der ist ein bisschen heikel: Der Pakt sagt natürlich – oder er tut so – als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. Obwohl die in dem Pakt sehen – das wird ja offen formuliert – der Pakt redet von Diasporas, die entstehen. Wenn Sie das ein bisschen rüde übersetzen:
Der Pakt erkennt an, dass sich Parallelgesellschaften bilden werden. Das ist ein Riesenproblem. Das enthält sozusagen kulturellen Sprengstoff, religiösen Sprengstoff – wir erleben das alles jetzt. Und wir sollten nicht so blauäugig tun, als könnte man in die Gleichung mit der man kalkuliert, wer in den nächsten Jahrzehnten nach Deutschland kommen wird, immer eine Variabel X einsetzen und X bezeichnet jeden Migranten gleich. Das ist nicht der Fall. Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen.
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Die Massendemonstrationen, von denen jemand hier im Kommentarbereich schrieb, kommen, denke ich, erst dann, wenn es allen Leuten hier nicht nur auf die Nerven geht, dass man auch in mittelgroßen Städten nicht mehr ohne Belästigungen aller Art abends schlendern kann, sondern wenn sie massiv belästigt werden, mit hohen Abgaben, dichtester Bebauung, evtl. Einweisungen ins eigene Haus, Unsicherheit und Mobilitätsproblemen durch Übernahme von Straßen, Land, auch durch Einschränkung des Individualverkehrs etc. Erst wenn es für die große Mehrheit unerträglich ist, in einer völlig inkohärenten bis feindseligen Masse, die ständig fordert, schreit, anklagt und ihre Lebensweise durchsetzen will, leben zu müssen, wird es zu einer Großdemonstration kommen, die aber, wie ich annehme, sofort niedergeknüppelt werden dürfte. Danach erst kommt der Clash of Civilisation. Dass er kommt, ist jedoch ohnehin völlig klar, weil die islamischen Länder und v. a. die afrikanischen schlicht noch viel explosiver aus allen Nähten platzen werden – derzeit >1 Mio. mehr Afrikaner pro Woche, sich steigernd, was selbst bei einem (unrealistischen) drastischen Rückgang der Fertililät aus mathematischen Gründen lange so weiterläuft. Das, was wir derzeit erleben, ist nur ein erster Vorgeschmack. Aber das zu begreifen ist offenkundig für so manche Leute nicht möglich. Wer infantil auf der Bühne herumhüpft, macht eben solche infantile, völlig undurchdachte Politik, und wer das sozialistische Ideal von den Windeln an aufgesogen hat, hüpft im übertragenen Sinn eben auch mit und setzt ständig Zeichen, auch physisch, z. B. mit einer Raute.
Wir leben in einer Zeit der Infantilisierung, und die gibt keinen Halt, kein logisches Ziel, kennt kein Weiterdenken von Situationen, durchdenkt keine Entwicklungen, verleugnet Gefahren, Geschehnisse, die teife Schlucht vor sich, sondern sie lebt von Emotionen, Glauben, handelt von ihnen geleitet, propagiert und schafft das Chaos. Kinder müssen erzogen, gefordert werden. Werden sie das nicht oder schafft man es nicht, bleiben sie Rabbatz machende Jugendliche. Schaffen sie keine Hürden, Ausbildung, Beruf, rufen sie nach „Gerechtigkeit“, „Chancengleichheit“ und auch nach Quoten.
Die Menschheit hat sich nicht geändert, sie ist auch nicht von Haus aus intelligenter geworden. Die Leute sind heute so, wie sie schon in der Steinzeit waren, vor rd. 300 Generationen. Die gesamte Entwicklung der Menschheit ist eine Abfolge von Überfall und Mord, kaum eine Generation konnte ohne harten und feindseligen Überlebenskampf leben. Wäre der Mensch vernunftgesteuert, so wage ich zu konstatieren, wäre er friedlich, würde in Frieden mit der Natur leben und auch nicht sinnlos Kinder in Massen in die Welt setzen, die er gar nicht ernähren kann und für die es keinen Platz gibt. Wer so handelt, dann auf ein völlig dubioses irres Recht pocht, irgendwo einzuwandern, dem kann ich keinen Verstand zusprechen. Da dem so ist, kann ich SCholl-Latour nur zustimmen: Wer halb Kalkutta zu sich holt, wird zum Kalkutta. Es ist einfach logisch, wie man längst sehen kann.
Daher wird eine üble Auseinandersetzung zw. Muslimen/Afrikanern und den Industriestaaten letztlich nicht vermieden werden können – die sind keine fleißigen, meist sehr höflichen, ihren Verstand benutzenden Chinesen, Koraner, Japaner etc. Sie sind anders, mit völlig inkohärenter Kultur und Zivilisation.
Mein Respekt an Herrn Professor Merkel, sich dem Risiko auszusetzen, von seinem Hochschulpräsidium, dem Wissenschaftsminister und den Medien in die rechte Ecke geschoben zu werden. Ein Fachmann, der Ahnung hat, und dazu steht. Wird die Unterzeichnung durch Deutschland nicht verhindern und den neuen Chef des Bundesverfassungsgerichts schon gar nicht, aber ist trotzdem ein Licht ins Dunkel.
Danke, dass Sie dieses Radio-Interview aufgegriffen und hier auch in Auszügen schriftlich dokumentiert haben!
Mit Bürgerkrieg meine ich hier die Auflehnung der Bürger gegen den eigenen Staat, der nicht mehr im Interesse seiner Bürger handelt. Wenn diese Definition von Bürgerkrieg allgemein anerkannt ist, dann haben nicht nur die Eliten Deutschlands, sondern auch die Eliten Europas abermals ein Katastrophe auf ihrem Gewissen, es sei denn es kommt zu einer friedlichen substantiellen und nachhaltigen Kurskorrektur.
Und jetzt bin ich mal gespannt ob Ihr bei TE den Schneid habt das zu veröffentlichen.
Dafür ist „Schneid“ nötig? Dann stünde es schlecht.
Es steht schlecht.
Liebe TE Redaktion,
Wie Sie wissen ist die Veröffentlichung solcher Aussagen nicht mehr selbstverständlich. Nehmen Sie es als einen weiteren Ansporn noch deutlicher als bisher auf die Missstände in unserem Land aufmerksam zu machen. Danke fuer ihren ehrlichen und couragierten Journalismus.
Mit Gewalt ist das ganze Dilemma nicht oder nur unter allergrößten Opfern zu „lösen“, das muss gesagt werden. Aber die realistische Aussicht auf einen Bürgerkrieg könnte die politische Elite Europas in die Knie und zur Umkehr bewegen. Rein politisch lässt sich die verkorkste Lage nicht mehr oder nur unzureichend korrigieren.
Charlie Hebdo, die dänische Karikaturen und die Salman Rushdie Affäre haben gezeigt wie leicht unsere Europäischen Eliten einknicken wenn es zur „Sache“ geht.
Wenn es keinen politischen Weg aus der Misere gibt werden europaweit so oder so gewaltsame, bürgerkriegsähnliche, ethnische Dauerkonflikte entstehen, insbesondere während einer zu erwartenden schlechten Konjunkturlage und weiterer Erodierung unserer Demokratien und unserer Rechtsstaatlichkeit.
Massendemonstrationen in nie dagewesenen Umfang werden ihre Wirkung auch nicht verfehlen. Man koennte mit einem Generalstreik anfangen. Das waren und sind legitime Mittel in einer funktionierenden Demokratie. Und mit Massendemonstrationen meine ich das wir zum Beispiel 1-2 Millionen Menschen in Berlin sehen, welche sich friedfertig gegen diesen Wahnsinn stellen. Das wäre doch ein Anfang.
Meine bescheidenen Kenntnisse: Der Flüchtlingspakt steht, anders als der Migrationspakt, unter der Schirmherrschaft der UN Refugee Agency (UNHCR). Es hat sechs Beratungsrunden gegeben, die letzte Fassung ist hier nachzulesen: http://www.unhcr.org/formal-consultations-on-the-global-compact-on-refugees.html. Der Pakt soll ebenfalls im Dezember 2018 auf einer UN-Generalversammlung angenommen werden. Über die näheren Umstände (Datum? wird Land für Land abgestimmt?) weiß ich leider nichts. Auf der Website http://sdg.iisd.org/ kann man allerdings mit der Suchfunktion einiges über die Verhandlungen, wie auch über die des Migrationspaktes, erfahren.
Es ist verrückt das zu unterzeichnen wenn es AUCH nachteilige Wirkungen hat.
Nachteilige Wirkungen durch Migration haben wir schon mehr als wir bewältigen können. Wie Österreich sagte: „Migrant“ wird als eigener offizieller und zu fördernder Status eingeführt. Allein das ist Grund genug zur Ablehnung.
Die angeblich vorteilhaften Wirkungen sind allerdings äußerst vage, um nicht zu sagen lächerlich. Wie der Nonsense dass andere Länder (unverbindlich) dazu gebracht werden werden die gleichen Leistungen wie wir anzubieten, womit der Sog zu uns nachließe. Wie sogar von FDPlern zu hören. Das können, wollen und werden Griechen, Türken und Chinesen nie tun.
Für die Initiatoren stellen Paralellgesellschaften kein Problem dar, sie selbst kennen diesen Zustand seit hunderten von Jahren und New York und London sind ja auch nicht gerade das Paradebeispiel einer geschlossenen Gesellschaft und deshalb sehen sie es im Gegensatz zu uns auch nicht so eng, hauptsache es hilft ihren eigenen Interessen und wenn wir mit diesem Zustand mental und physisch zugrunde gehen ist das auch egal, das wäre zu verschmerzen, denn ein kleiner Krümel macht noch lange keinen Kuchen aus und den zu erhaschen ist wichtiger in ihrer Strategie, denn Völker haben sie noch niemals interessiert, die Herrschenden sind ihr Ziel und diese zu beeinflussen ist ihre Methode, alles andere ist völlig unwichtig und was wir wählen auch, denn dadurch gerät nichts in Schieflage, denn das größte Faustpfand das sie haben wäre die Fälligstellung aller Verbindlichkeiten und somit würde die westliche Welt zusammenbrechen und das wissen unsere Politiker und deshalb auch ihre oftmals nicht nachvollziehbaren Klimmzüge, auch wenn sich diese nachteilig für uns erscheinen, der monetäre Supergau wäre allerdings noch schlimmer, denn dann bricht alles zusammen und endet in Mord und Totschlag.
In dem Migrationspakt fehlen Verpflichtungen, die die Migranten akzeptieren, denn sie bekommen durch das (fiktive) Migrationsrecht eine besonders vorteilhafte Chance in ihrem Leben.
Der Pakt ist für Deutschland nur nachteilhaft und deswegen zu verwerfen. Die Brisanz dieses Paktes mag sich für die breite Masse nicht zu erschliessen, was die Politik in falscher Sicherheit wiegen lassen könnte. Diese politische „Friktion“ könnte Deutschland zerstrümmern…
Prof. Merkel sollte den bald frei werdenden Platz von Andreas Voßkuhle übernehmen, der aus derselben Partei kommt und ziemlich viele Fehlurteile gesprochen hat. Im Namen des Volkes wurde da nicht geurteilt, sondern im Namen des Neoliberalismus und des Globalismus. Parteipolitisch links eben.
Die auffällig sehr gute Analyse des Migrations- Pakts und seine Auswirkungen in der Zukunft, dürfen einfach nicht zugelassen werden. Die UN hat nicht das moralische Recht dazu, Nationalstaaten, passend zu ihren Vorstellungen von einer Weltregierung, mit Menschen aus der ganzen Welt zwangszubevölkern. 24 % der Weltbevölkerung sind Muslime, mit rasant steigender Tendenz. Bald werden sie den 2 Milliardsten Muslim gezeugt haben.
Trump lehnt die Ideologie des Globalismus zu Recht ab und erklärt in der UN-Vollversammlung „Amerika wird von den Amerikanern regiert“. So muss das sein und nicht anders. Die Mehrheit in der UN bilden die Autokraten, die mehrheitlich Muslime sind und nicht die Demokraten. Und ein Kalifat umfasst nun mal den ganzen Globus.
Betrachtet man das Wählerverhalten so fragt man sich warum die Mehrheit der Deutschen ideologisch so leicht verführbar ist. In den 30er Jahren glaubte eine Mehrheit an die Verheißungen des Nationalsozialismus, während der DDR-Diktatur an die Verheißungen des Sozialismus und heute an die Verheißungen eines grenzenlosen Multikulturalismus. Die Gründe sind sicherlich vielfältig, doch wäre es nicht so, wären die BTW 2017 anders verlaufen. Die Zukunft unserer Enkelgeneration jedenfalls macht mir größte Sorgen.
Die DDR-Bürger hatten nicht die große Wahl. Sobald sie sich gegen die „Einheitspartei SED“ (Bündnis von SPD und Kommunisten) auflehnten, kam die Staatsmacht bis hin zur sowjetischen Besatzungsarmee mit Kalaschnikows und Panzern.
Dr. Vosgerau, Uni Köln, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, bewertet die Aussagen des zukünftigen Präsidenten BVerfG, Dr. Hauwarth zum Migrationspakt für sachlich falsch und unredlich:
„Sachlich falsch ist auch die zentrale Behauptung von Harbarth/Wadephul, der GCM
diene „gerade dazu, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden“. Dies
deswegen, weil der GCM den Begriff der illegalen Migration gerade gar nicht kennt,
sondern lediglich Migranten, die in einen „irregulären Zustand gefallen“ seien, was jedoch nach der Konzeption des GCM eine Pflicht der Aufenthaltsstaaten zur Eröffnung von Legalisierungsmöglichkeiten auslöst, nicht aber eine Ausreisepflicht…“
„Dabei ist der gesamte Grundansatz der Argumentationshilfe von Harbarth
methodisch derart unrichtig, daß sie unredlich wirkt.“
Ein „unredlicher“ Präsident des BVerfG? Was kommt da auf uns zu?
Mir scheint, da Widerworte gesprochen und veröffentlicht werden, langsam etwas wieder aufs richtige Gleis zu kommen…
Interessant ist das UN-Paper: „BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION: EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN?“
Hier wird vorgeschlagen, „um das Verhältnis zwi-
schen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der
Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), auf dem höchsten Stand zu erhalten, den
es ohne Migration nach 1995 erreichen würde“ müssten nach Deutschland bis 2050 jährlich (!) 3630000 (3,63 Millionen) Migranten einwandern.
Auch der Vorschlag „In den meisten Fällen könnte das potenzielle Unterstützungsverhältnis auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, wenn die Obergrenze der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auf etwa 75 Jahre angehoben würde.“ eröffnet interessante Perspektiven. Wie hirnverbrannt muss man bei der UN sein, um so einen Unsinn zu verzapfen, denn wörtlich genommen hieße es, dass man alle über 75 eliminieren müsste. Was sie eigentlich meinen wird in einem anderen Paper deutlich genannt, nämlich die Anhebung des Rentenalters auf 75, also direkt vom Arbeitsplatz in die Grube: „Ohne Einwanderung könnte das potenzielle Unterstützungsverhältnis nur dann auf seinem
derzeitigen Niveau gehalten werden, wenn das Pensionsalter der Personen im arbeitsfähigen Alter auf etwa 75 Jahre angehoben würde.“
http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf
Langsam wird mir auch klar, warum unsere Politik trotz der seit Jahren bekannten Erosion der Bevölkerungspyramide keinerlei Anstalten für Geburtenförderung gemacht hat: Im Hintergrund besteht längst der UN-Plan der Auffüllung durch den Überschuss der „Dritten Welt“.
Deutschlandfunk Journalist Heckmann ist fassungslos, als er vom Reutersjournalisten erklärt bekommt dass Reuters neutral berichten möchte…
Damit fällt das fein säberlich geplante Trump Bashing Narrativ in sich zusammen.
Deutscher Qualitätsjoirnalsmus im Jahr 2018. ??♂️
Für Interessierte noch eine Quelle zum Thema, auf die ich zufällig gestoßen bin:
Eindrücke davon, wie die Staaten den UN-Migrationspakt verhandelt haben, liefert die Website des IISD SDG Knowledge Hub, eine Online-Quelle für Nachrichten und Kommentare zu der 2030 Agenda for Sustainable Development/Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (siehe u.a. Seite http://sdg.iisd.org/news/delegates-debate-scope-of-migration-compact/). Hier findet man einige (natürlich nicht-offizielle) Berichte über die Beratungsrunden zum Migrationspakt. Sie verdeutlichen, dass einzelne Staaten/Staaten-Gruppen über 1. Begriffe und 2. inhaltliche Punkte, so die Unterscheidung von legaler und illegaler Migration, offenbar erwartungsgemäß kontrovers debattiert haben, der Vertragstext also wirklich ein Kompromiss ist, der von den Unterzeichnenden Zugeständnisse verlangt hat. Dementsprechend wohl auch von Deutschland.
Unter anderem geht aus den Berichten auch hervor (hier: 6. April 2018), dass Bangladesh, Uganda and der Vatikan zu den Staaten gehörten, die den Text möglichst verpflichtend machen wollten, während unter anderen Ländern China und Russland Wert darauf legten, dass der Vertrag nicht-verpflichtend sein sollte. Zudem war offenbar auch allen Beteiligten klar, dass man mit den Vereinbarungen mehr oder weniger starken Druck auf die betroffenen Staaten ausüben kann, je nachdem wie man ihren Ermessensspielraum in puncto nationale Souveränit definiert, es war also keineswegs die einheitliche Linie, dass der Vertrag auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen möglichst locker formuliert werden sollte: Laut den Berichten schlugen Österreich, „für eine Gruppe von 27 europäischen Staaten“, und Australien vor, im Text „should” or could” anstelle von “must” or “commit” zu verwenden. Die Freunde des should und could konnten sich offenbar nicht durchsetzen, da der Endtext ja zahlreiche Wir-verpflichten-uns-Passagen enthält.
[Aus der genannten Quelle: Chile, for a group of countries including Mexico, Nepal, Philippines, Uruguay, Brazil, and Bangladesh, said paragraph 39 of the revised draft, which recognizes “the discretion of all States to determine their national legislation and policies with regards to the implementation of the actions envisaged in this Global Compact” is problematic as it leaves it to the discretion of the Member States to implement the actionable commitments and weakens an already nonbinding document. China insisted on changing the term “actionable commitments” in “policy options and best practices,” explaining that the Compact should not create new commitments for Member States. Brazil stressed that the sovereignty of the State is not absolute, but it is limited by international law. Thus, States are sovereign to decide who are irregular and regular migrants, within the parameters of international law. Japan called for flexibility in implementation and follow-up. Austria, for a group of 27 European States, and Australia warned against using prescriptive language in the text, suggesting “should” or “could” instead of “must” or “commit.”]
Das der Vatikan die islamische Massenmigration nach Europa unterstützt, kommt einem „kulturell-sozialen Selbstmord“ der katholischen Kirche gleich. Die katholische Kirche sollte sich lieber mal für die verfolgten Christen in der Welt einsetzen.
Der erste Sündenfall war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, das damit unseren Sozialstaat für illegale Migranten zur Selbstbedienung auf einem Silbertablett plazierte. Es dauerte ein bisschen, bis interessierte Gruppierungen das merkten, aber ab dem Punkt explodierten die Migrationszahlen. Hinzu kamen Nachgiebigkeit gegenüber grünen Forderungen, die Asylgesetze weiter aufzuweichen. Auch das BAMF spielte eine unrühmliche Rolle mit den unsäglichen Videos, die jedem Interessenten genau erklärten, wie dämlich man sich anstellen darf, um hier Einlass zu finden.
Die Krone hat dem ganzen dann natürlich Merkel aufgesetzt, mit ihrer Grenzöffnung im September 2015.
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie lange das noch gutgeht. Der Abschwung steht bereits vor der Tür. Und dann ist die Alimentierung dieser Massen von Fakeflüchtlingen nicht mehr zu leisten. Weil das Geld alle ist. Es ist der direkte Weg in den Bürgerkrieg, denn die Asylforderer werden gar nicht verstehen, warum auf einmal nichts mehr für sie übrig ist. Da stehen sie doch, die großen Häuser, die dicken Autos, all die auf Kredit finanzierten Statussymbole! Warum also nicht nehmen, was ihnen qua Religion sowieso zusteht, Gott hat‘s ja gesagt! Und sie werden auch die besseren Gegenden nicht verschonen.
Mir graut es. Vor linkslastigen Institutionen, vor abhängigen Generalbundesanwälten, vor weltfremden Politikern, Schreiberlingen, Sangeskünstlern, Schauspielern. Vor Gewerkschaften oder NGOs, die nach Gesinnung sortieren. Vor gewaltbereiten Extremisten beider Seiten. Vor der Spaltung, die alles zerstört… und vor denen, die dazu noch jubeln. Hören die denn nicht das Echo der Sportpalast-Rede, das durch die Reden grüner Grenzdebiler oder linksradikaler Fanatiker vom Typ Maas hallt? Hören die nicht, was Merkel zwischen den Zeilen ihrer Reden versteckt?
Der zweite Sündenfall war, dass Bundespräsident und Bundeskanzlerin mehrfach sagten, dass der Islam zu Deutschland gehört. Jetzt mussten viele Moslems kommen, um diese Aussage zu realisieren.
Besser hätte ich meine Gedanken auch nicht zu Papier/elektronisch bringen können!
….so bleibt es eine Parabel , ein kurzer Absatz in der geschriebenen Weltgeschichte des 21. Jh.
……… vom zerstörten Europa und der Dummheit der Bevölkerung, welche es nicht mehr vermochte um ihre Existenz zu kämpfen – sie zu schützen , sie zu bewahren .
Für mich ist es eine schwer zu schulternde Schmach zu erkennen, mit welchen Blicken man allerortens schon von der Neubevölkerung begutachtet wird. Herablassend bis verächtlich , der eigenen Entgleisung geschuldet, die doch gar nicht meine ist.
Selbst der größte Analphabet aus dem unzivilisiertesten Land , muss sich doch fragen :“ was sind diese Ungläubigen doch blöde all ihren Wohlstand zu verschleudern!“
Erkenntnis wird daraus nicht resultieren, eher Machtgelüste der vermeintlich Geschmähten, die jetzt alles RECHT der WElT besitzen sollen.
…und ich rufe ihnen im Geiste zu:“ nein, nein……..das ist nicht was WIR wollen !“
Doch schon naht aus der Ferne , der Trupp der ,500 „Refugees – welcome – Brüller, Fahne schenkend laufen sie ihrem und meinem Untergang entgegen!!
Dieser Pakt ist wie so viele andere nationale und internationale verbindlichen und „unverbindlichen“ Veränderungen des die freiheitlich demokratische westliche Welt umgebenden Rechts der letzten Jahre und Jahrzehnte durch die geistige Resterampe der schleichend installierten und hoffähig hochgestapelten grünen und roten bis tiefroten ideologischen Extremisten ein weiterer Baustein des Sieges des totalitären Kommunismus über die Freiheit. Der grösste Cou war die doppelagentige Installierung einer, nein, „DER“ DDR Elite schlechthin als Kanzlerin, die heute autoritär wie zu DDR Zeiten Veränderungen ermöglicht, die nur EIN Ziel haben. „Wir schaffen das“, was der gesamte Ostblock, was die kommunistische Internationale in 40 Jahren aggressivster Feindschaft gegen Mensch, Natur, gegen die Freiheit und Gegen die Völkeridentität nicht schafften: die Menschen zu roboterartigen gleichgeschalteten gleichGESINNTEN Sklaven GLOBAL zu unterwerfen, egal welche Opfer das beinhaltet. Das ist der echte Imperialismus, Diktatur des Sozialismus GLOBAL mit Merkels ewigem maoistischem Vorsitz als Auferstehung der kommunistischen Macht als Weltmacht. Dieser Pakt ist ein weiterer Baustein.
Sollte man den Pakt nicht umkehren? Es geht um Migration, die derzeitige Regierung meint damit Zuwanderung. Wir können ja damit die (zwangsweise) Abwanderung der bisherigen Zuwanderer fordern bzw. fördern…
Der Gedanke gefällt mir 🙂
Vielen Dank für den Hinweis auf dieses überaus bemerkenswerte Interview. Mir schien der Journalist doch hie und da überrascht über die nicht erwartete Richtung, die das Gespräch mit Professor Merkel nahm – obwohl dieser in vielen anderen Fällen schon eine Position jenseits gängiger Mainstreamerwartungen vertreten hat. Herrn Wallaschs Folgerungen über die zu erwartenden Bildungen von Parallelgesellschaften dürften der Zukunft näher kommen, als die vagen Visionen von der „einen Welt“. Letztere sind eh die Traumgespinste einer extrem individualistisch denkenden westlichen Elite – der Rest der Welt denkt im Kontext kollektiver Rechte und wird demgemäß handeln. In überschaubarer Zeit wird das Clanwesen in unserem Land als stabilisierender Faktor anerkannt und die Entwicklung zu einer multiethnischen Separatistengemeinschaft als letzter Schrei von Multikulti gefeiert und vor allem finanziert werden. Solange es geht. Man fragt sich: Absicht oder schlichtes Versagen? Bevor man zu Verschwörungstheorien greift oder den Eliten gottähnliche Möglichkeiten geschichtlichen Planens zuschreibt ist festzustellen: derartige UN-Monsterpläne sind nur vor dem Hintergrund des Totalversagens in Fragen der Bevölkerungsentwicklung, der Entwicklungspolitik, der internationalen Sozialpolitik und nichtmilitärischer Krisenbewältigung verständlich. Die Flucht aus der Verantwortung in haltlose Utopien ist ja auch in unserem grüngetönten Land nicht ganz unbekannt.
So hört es sich dann an, wenn Sachverstand spricht. Wobei in der Tat die Tragweite erst ganz zum Schluss angedeutet wurde – die Einladung der Beladenen der Welt zum ungehinderten Einzug in die neue Diaspora.
Illegale Migration bekämpft man damit, das man sie generell legalisiert.
Wird Migration allgemein bejaht, pauschal legitimiert, gibt es keine illegale Migration mehr und hat diese folgerichtig erfolgreich bakämpft.
Alles wie immer nur Auslegungssache.
Klare Worte! Wir werden GEGENgesellschaften bekommen, die ein anderes Land aus unserem Deutschland machen werden. Warum unsere Politvertreter dies unbedingt wollen, bleibt mir nach wie vor ein Rätsel.
Es ist ein Kampf im Gange, dessen Ausgang über die Zukunft unserer liberal-demokratischen Gesellschaft entscheiden wird. Noch findet der Kampf in den Köpfen und Herzen der Menschen statt. Er wird sich aber bald unwiederbringlich und unbarmherzig auf unsere Straßen und öffentliche Räume verlagern. Die ohnehin schon weitverbreiteten Parallelgesellschaften werden massiv zunehmen, der Rechtsstaat wird sich zurückziehen und die Staaten werden auch zunehmend ihr Gewaltmonopol aufgeben. (müssen)
In diesem Spannungsfeld werden dann bürgerkriegsähnliche Zustände entstehen und die Staaten Europas und damit ihre hart erkämpften Demokratien werden weiter zerfallen. In diesem Chaos wird dann die Migration exponentiell zunehmen und in der Folge werden sich die Eliten und Anhänger der Pro-Migration Politik absetzen und den Gegnern dieser Politik die Schuld für das Scheitern ihrer grandiosen Ideen verantwortlich machen.
Wer glaubt, dass das Schwarzmalerei ist, der soll sich jeden Punkt den ich hier mache (und es sind nicht sehr viele) genau ansehen und mit der jetzigen Realität vergleichen.
Es ist zu spät für eine weiche Landung und ich empfehle jedem der Kinder hat für dieses Szenario entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Die Juden haben ein Israel. Die Europäer aber haben kein Israel und die anderen Einwanderungsländer wie Kanada, USA und Australien, insofern sie dann noch funktionieren, werden ihre Tore mit aller militärischer Macht verteidigen, nachdem sie gesehen haben, welches Schicksal Europa ereilt hat. So jetzt gehe ich mir erst einmal ein Bierchen trinken. Prosit. 🙂
Ich habe die Konsequenzen gezogen und D verlassen und lebe jetzt mit Sohn, Frau und Firma in der Schweiz. Und ich kann jeden nur ermutigen, mir zu folgen. So lange das die Schweiz noch akzeptiert
Nicht wenige Schweizer sind doch schon seit langem genervt von den zugezogenen Deutschen. Für Sie und Ihre Familie ist es von individuellem Vorteil, in die Schweiz ausgewandert zu sein, doch das als Lösung zu propagieren entspricht in seiner Logik letztlich dem, was der Migrationspakt betreibt. Das kann nicht der Königsweg sein.
Zudem geht es doch darum, die Heimat als Heimat zu bewahren. Die Gegend, in der man verwurzelt ist, wo die Familiengeschichte stattgefunden hat, wo das Leben auch durch die eigenen Ahnen, und sei es nur im Kleinsten, mitgestaltet worden ist, nicht preiszugeben an Zugezogene, die nicht nur überhaupt keinen Bezug zu dieser Historie haben, sondern deren Werte oftmals verachten.
Bitte entschuldigen Sie, aber wegzulaufen ist kein Lösungsansatz und kann nur ultima ratio sein – und kann nur dann als clever gelten, wenn man ziemlich egoistisch denkt.
..und wer zu spät kommt, den straft das Leben…
Ich würde sofort in die Schweiz auswandern, befürchte aber, dass mein Geld nicht reicht.
Ich frage mich immer wieder, wie man überhaupt in der Lage sein kann, nicht zu überreißen, dass dieser Migrationspakt eine Sogwirkung entfalten wird, und zwar in ganz bestimmte Länder, nämlich die mit den besten Sozialsystemen. Wie naiv oder realitätsfern sind Leute, die das immer wieder in Zweifel ziehen.
Die Rechnung der Befürworter, die denken, Migranten würden dann in andere Länder migrieren, wenn nur die Standards gleich sind kann niemals aufgehen solange nicht alle Staaten dieselben hohen Standards überhaupt bieten können. Zwar enthält der Pakt die Verpflichtung, die Migranten leistungslos an Sozialleistungen teilhaben zu lassen, aber er legt nicht die Höhe und den Umfang der in den Ländern bestehenden Sozialleistungen fest.
Heute ist es schon so: Die „anderen“ wären froh, wenn es in bestimmten Vierteln nur Parallelgesellschaften gäbe. Denn je erdrückender deren Mehrheit in bestimmten Vierteln, desto mehr legen die die gesellschaftlichen Regeln in diesen Vierteln fest und als „Schon-länger-da-Lebender“ muss man sich anpassen oder wegziehen.
Und es könnte eine Zeit kommen, wo das ganze Länder froh wären, wenn es nur Parallelgesellschaften wären. Wenn nämlich die Machtverhältnisse im ganzen Land gekippt sind.
Der Migrationspakt will zwei Dinge: Erstens: Illegale Migration legalisieren. Zweitens: Kritiker kriminalisieren. Dies geschieht über den Vorwurf der „Hassrede“, die in England und Schweden übrigens schon unter Strafe steht. Mindestens Geldstrafe und sogar auch Haftstrafe. Wobei wir bei dem üblichen Muster linkstotalitärer Staaten angekommen sind, ihre politischen Gegner in Gefängnis oder Lager zu stecken. Ich dachte nicht, dass es so schnell geht. Bisher hielt ich Kasernierung der Gegner für politisch unkorrekt. Das hat man schneller umgangen, als ich dachte.
Könnte TE nicht mal eine Podiunsdiskussion zwischen Herrn Prof. Merkel und Herrn Harbarth, dem designierten neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes organisieren? Solche Debatten, also pro und contra zwischen Fachleuten findet einfach nicht mehr statt. Und dass das Gros der Bundestagsabgeordneten verstanden hat, was der Migrationspakt bedeutet, daran hege ich, angesichts von solchen Koryphäen wie Roth, Göring-Eckardt oder Klingbeil erhebliche Zweifel.
Ich halte mich eigentlich für einen besonnenen Menschen, der stets versucht, Übertreibungen zu vermeiden und soweit als möglich mit wissenschaftlicher Nüchternheit versucht zu analysieren und zu beurteilen. Aber dieser Pakt – ich kann es nicht anders formulieren – kommt aus den Tiefen der Hölle und ist geeignet, ganz Europa länger und tiefer in eine Ära von Dunkelheit, Chaos und Elend zurückzuwerfen als die mittelalterliche Inquisition. Ein krankes Machwerk, das auf absurdester ideologischer Verblendung beruht. Und die Protagonisten wissen ganz genau, dass der Pakt ein historischer Game-Changer wäre, vergleichbar mit der Ernennung des Christentums zur alleinigen Staatsreligion durch Kaiser Theodosius im Jahre 380. Daher wollen sie auch unbedingt eine offene Debatte vermeiden und ihn heimlich am Wahlvolk vorbei auf den Way-of-no-Return bringen.
Sie haben die Situation glasklar beschrieben.
Ganz. Großes. Kino.
Sorry, aber mir macht das alles nur noch Angst.
Die Mehrheit der deutschen Wähler ist überaus arglos und harmlos. Die meisten glauben, dass die Regierung sich für Deutschland einsetzt. Sie glauben, dass fast alle Migranten sich integrieren möchten und dass sich die Deutschen nur noch mehr anstrengen müssen, um die Integration zu fördern. Dass ein großer und in Zukunft, vielleicht auch schon jetzt, der größte Teil der Migranten nicht nach Deutschland kommt, weil es hier so schöne Landschaften gibt oder auch wegen der deutschen Kultur und Mentalität, das können diese Leute nicht verstehen. Sie können es sich nicht vorstellen, dass man wegen der lebenslangen Sozialhilfe hierherkommt. Sie können es sich nicht vorstellen, dass man mit zusätzlichem Drogenhandel und Diebstählen ein gutes Leben in einer vom Steuerzahler finanzierten Wohnung führen kann. Sie haben keine Ahnung davon, dass es diesen kriminellen Migranten völlig egal ist, wenn sie zu einer Geldstrafe oder auch zu einer Haftstrafe verurteilt werden, da sie wissen, dass die Geldstrafe vom deutschen Steuerzahler übernommen wird und die Haftstrafe vor milden Richtern, lächerlichen Haftbedingungen und mangelnden Haftplätzen keinerlei Abschreckung bewirkt. Ministerpräsident Kretschmann erklärt ja jetzt schon das Landleben zur Ersatzhaftstrafe und weist die Dörfer als Haftanstalten aus, in denen die Bevölkerung die Aufpasserfunktion übernehmen soll. Die Mehrheit der deutschen Wähler fühlt sich geschmeichelt, dass Leute zu ihnen kommen möchten, obwohl doch jeder Deutsche weiß, dass er von einem Nationalsozialisten abstammt und ein schlechter Mensch ist. Endlich mag ihn jemand, glaubt er. Dass das Land von den Politikern, die zu einem großen Teil eitel und korrupt sind und sich durch Lobbyarbeit und Nebenjobs in beinahe krimineller Art und Weise bereichern, sehenden Auges und gewollt zerstört wird, können sich diese Wähler nicht vorstellen. Solange diese Wähler in der Mehrheit sind, wird wählen nichts bringen. Wenn diese Wähler dann endlich auch erkennen, was sie angerichtet haben und wie sie unter Gewalt und Kriminalität und der Steuerlast leiden, dann wird wählen nichts mehr bringen, denn dann sind sie in der Minderheit.
Ich frage mich oft wie kann man nur so naiv und dumm sein.
Leute, alles gut – alles halb so wild ! Es ist alles geplant und der Plan wird bisher erfolgreich umgesetzt.
Was kann die Regierung dafür, dass ihn so viiiiele Schlafmichel nicht verstehen ?
In Wirklichkeit wird doch etwas gegen die Überbevölkerung der Erde getan: man braucht doch lediglich nur genug Menschen unterschiedlicher aber teilweise extremistischer Vorstellung/Kultur einander „näher zu bringen“, so wird sich das Über-Bevölkerungs-Problem fast wie von selbst lösen.
(Sollte Sarkasmus durchkommen, so ist er beabsichtigt)
Europas Bevölkerung wird „zum Abschuss“ freigegeben ! Wenn Die BK die dazu notwendigen Schritte für Deutschland durchgeführt hat, kann sie sich erst zur Ruhe setzen – dann ist ihr Plan vollendet und bis dahin ist es nicht mehr lange.das
Hat nicht Michael Hayden mal (Ex-CIA-Chef) sowas von großen Unruhen in Deutschland 2020/2021 gefaselt ?
Dazu passend lese ich gerade „Der Selbstmord Europas“ v. Douglas Murray
(hier bei Tichy gekauft ).
Gut, dass ich zum „alten Eisen“ gehöre, aber meine Kinder und Enkel tun mir leid.
JEDER seriöse Migrationsforscher weiss aus Beobachtungen und sogar empirischen Untersuchungen, dass die Bildung von Parallelgesellschaften für das Einwanderungsland regelmässig destruktiv wirkt bis hin zur Zerstörung des bislang erfolgreichen Sozialmodells sowie der Solidarität mit Migranten und am Ende auch der Einheimischen untereinander. Die Existenz problematischer Parallelgesellschaften ist bereits ein Indikator für zu viel und zu schnelle stattgehabte Migration.
Wir haben all das bereits inklusive massiver Zwietracht und steigende Entsolidarisierung unter den Bürgern. Das Land ist also erkennbar von der bisherigen Masseneinwanderung schon fortgeschritten beschädigt.
Wer mehr desselben draufsetzen und Parallelgesellschaften nicht nur akzeptieren, sondern noch einplanen will, kann leider nur destruktive Absichten haben. Und solchen Zerstörern sollten wir Einhalt gebieten, wenn wir es hier nicht noch unfriedlicher haben wollen als es eh schon geworden ist.
Game over!
and out …
Migrationspakt legalisiert Parallelgesellschaften?
Ja, schon klar aber dafuer bekommen wir jetzt eine europaeische Armee. Wegen den „Russen“ – oder halt jeden der aufmuckt in der naechsten Version von EU.
Da geht die AfD nicht durch die Decke…der Deutsche Wähler ist * Veranlagt…jedenfalls der vollgefressene Deutsche Wohlstandsbürger…hauptsächlich im Westen und Süden Deutschland anzutreffen…der Wohlstandsrentner…der nächstes Jahr wieder mehr Rente bekommt…die Sozialeinrichtungen…die Kirchen Mafia…die EEG Mafia = Solar- und Windmühlen Besitzer….usw.
Die Vermehrungsrate der Dritt-Welt-Länder, besonders die der muslimisch geprägten, ist derartig dramatisch, dass sie zur unser aller Bedrohung geworden ist.
Wenn Politik glaubt, sie könne dieser Geschwindigkeit des Bevölkerungswachstums, mit der sich die Weltbevölkerung aus prekären Regionen vermehrt, durch Öffnen seiner europäischen Grenzen etwas entgegenhalten und den Druck aus dem Kessel nehmen, dann werden wir bald sicherheitspolitisch kaum mehr in der Lage sein, die rechtsstaatliche Ordnung aufrecht zu halten.
Das zeichnet sich ja jetzt schon in vielen Regionen Deutschlands ab, wo ganze Stadtteile mit Muslimen sich ihre vornehmlich muslimische Rechtsordnung mit Billigung deutscher Richter geschaffen haben.
Die Clanbildung. Nichts anderes alles kriminelle Vereinigungen, ist jetzt schon faktisch für den Rechtsstaat unerreichbar, unbekämpfbar geworden. Vielfach hat die Polizei vor solchen Verbindungen kapitulieren müssen. Schon deswegen, weil unsere Gesetze völlig unzureichend für den Kampf gegen derartig verschleierte mafiöse Strukturen deswegen sind, weil sie so viele Schlupflöcher enthalten, die von raffinierten Anwältenausgenutzt werden.
Merkel und ihre politischen Anhänger in Zivilgesellschaft und in den Bundestagsparteien sind ein Sicherheitsrisiko. Nicht nur von der Verfasstheit unserer rechtsstaatlichen Ordnung her, sondern weil sie systematisch dieses Land finanziell und ideologisch ruinieren, es seiner kulturellen Identität berauben und seine finanziellen Ressourcen für Migranten verschwenden. So nach dem Motto der Grünen: Zitat,… „hauptsache ist, das Geld hat ein anderer!“ –
Das links-grüne Parteienkartell verbrennt Steuergelder für Migranten in einem Ausmaß, das man nicht anders als ein skrupelloses Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung bezeichnen kann.
Heute hat der Bundesrechnungshof sein „Schwarzbuch“ der Steuerverschwendung veröffentlicht. Peanuts die Beträge dagegen, wenn man bedenkt, dass ca. geschätzte 50 Milliarden für Migration verschwendet wird. Mit steigender Tendenz. Schon wirft man die Steuererhöhung in die Runde. Warum hat der Bundesrechnungshof diesen Skandal an gigantischer Steuerverschwendung nicht mit einem Ausrufungszeichen versehen?
Schaut man sich den Bundeshaushalt an, so sind die Migrationskosten in Schattenhaushalten versteckt. Ebenso der Etat von Ländern und Kommunen. Wie man finanziell der wachsenden Migration gerecht werden kann, das wissen die Haushälter jetzt und in Zukunft auch nicht. Und ein Abschwung der Konjunktur zeichnet sich allmählich, aber mit ziemlicher Gewissheit ab.
Man bereitet die Bevölkerung vorsorglich auf Steuererhöhungen vor. Diese idiotische „Klimarettung“ muss mal wieder dafür wieder herhalten: Angst frisst Hirn! Das wirkt.
Zumindest bei den meisten in der Bevölkerung. So lanciert man die kommende Mineralölsteuer auf Heizöl, Gas, und Kraftstoffe.
Der Wahnsinn im Merkel-Regime zerstört dieses Land.
Ihre Meinung ist die eines aufgeklärten Menschen. Dieser religiöse Wahn, mit dem hier die Vorausetzungen zerstört werden um auch noch in 10 Jahren als freiheitsliebender und (intellektuell) aufgeklärter Mensch sein Dasein zu fristen, ist über alle Maßen pervers.
So lange die Weltbevölkerung weiter wächst, werden wir auch durch Massenimmigration nichts bewirken. Außer, dass auch wir mit untergehen.
Beispielhaft hier von Roy Beck mit gumballs vor Augen geführt:
https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE
Vielen Dank pcn, für diesen klasse Kommentar. Und eins darf man dabei auch nicht vergessen: Die unzähligen Milliarden für die Migranten fallen nicht vom Himmel. Sie werden „woanders“ weggenommen.
Es gab mal den Slogan, mehr netto vom brutto. Den hat man nun völlig aufgegeben, schon heißt es: NOCH WENIGER VOM BRUTTO. Und die Armutsstatistik und die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland steigt unaufhörlich an. Denn, von dem was übrig bleibt, kann kaum noch ein „normaler“ Mensch leben.
UN Migrationspakt = grenzenloses Multikulti = Auflösung der Rechtsordnung Deutschland = Chaos, Gewalt, Mangel, Armut! Und damit haben wir dann das Endziel der Grün-Sozialisten erreicht…ein Deutschland ohne Regeln, Ordnung und Recht…ein Deutschland das ausgeplündert VERGEWALTIGT wird…immer wieder…fester und fester…von vorn bist hinten! Und der SM-Deutsche Wähler wollte es genauso…87% der Deutschen SM-Wähler wollen genau diese Zukunft so haben.
Nun ja. Sie haben sich belügen und betrügen lassen.
Und sie wurden perfekt und nicht leicht durchschaubar belogen und betrogen.
Das haben sie mit Agitprop ja auch gut gemacht und dabei alle an einem Strang gezogen.
Die, die warnend den Finger heben und hoben, wurden an den Pranger
gestellt, bis hinauf zum obersten Verfassungsschützer.
Schlimm, dass zu viele verlernt haben, auf die eigene innere Stimme zu hören und der eigenen Wahrnehmung zu vertrauen.
Sonst hätte man die am Bahnhof in Budapest gleich als Männerhorden erkannt – und sie niemals nicht für „Flüchtlinge“ halten können.
Ich glaube nicht, dass die Menschen das so haben wollen. Sie haben nur leider überhaupt keine Ahnung, was hier abläuft, beschallt von einer Kampagne von oberster Stelle mit einem Haufen an irreführenden und gelogenen Aussagen.
Dem Politiker mit 10.000 EUR und mehr im Monat und einer nur geringfügig geringeren Rente ist das in Wirklichkeit doch völlig egal, wie es Ihnen persönlich geht.
Tut mir leid, aber das stimmt doch so auch nicht! Die deutschen Wähler wollen mehrheitlich kein Chaos, sie glauben, hoffen, dass es schon nicht so schlimm werden wird. Dazu kommt die bewusst einlullende Wirkung der öffentlich rechtlichen Medien. Da läuft seit Jahren das volle Programm der Volksberuhigung. „Glaube mir, glaube mir…..“ Wo sich mal Widerstand regt. Wird er ganz schnell kriminalisiert und als NAZI abgestempelt. Der deutsche Michel und seine Micheline ziehen sich derweil die Schlafmütze über Ohren und Augen, gehen shoppen, oder auf Kreuzfahrt.
Das ist mir zu einfach, die Wähler sind nicht entmündigt, also voll verantwortlich für ihre Wahlentscheidung, wo nur 13% gegen ein weiter-so gestimmt hatten. Die negativen Folgen und Verwerfungen der ungesteuerten Masseneinwanderung sollte ein durchnittlich intelligenter Mensch in maximal 1Minute erkannt haben, dafür braucht man keine 3 Jahre. Bereits die Niederlassungsfreiheit für Rumänen und Bulgaren war ein Vorgeschmack für Kommendes, wie man in dem interessanten Beitrag über den Slum in Duisburg-Marxloh sehen kann:
http://www.spiegel.de/video/duisburg-marxloh-versinkt-im-chaos-video-1697245.html
Es ist ja wirklich schön, dass es den Statten überlasen bleibt, WIE sie die Ziele umsetzen. Dummerweise handelt es sich aber um Ziele einer bunten Clicke, die ICH u.v. a. jedenfalls überhaupt nicht umgestezt wissen möchten.
War es eine Grüne oder eine CDU-Frau, die kürzlich bei der Bundestagsdebatte über diesen Vertrag äusserte, sie schäme sich dafür, dass darüber überhaupt diekutiert werden müsse?
RECHT HAT SIE: Man muss sich schämen, dass eine Regierung nicht entblödet, einen Vertrag diskutieren zu lassen, der das eigene Land auf mittlere Sicht endgültig fremdkulturellen Eindringlingen zum Fraße vorwirft!
SPD-Frau Claudia Moll – aber ist eh alles eins!
„Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen.“
Die haben wir doch schon seit Jahrzehnten in allen westeuropäischen Ländern mit verschiedenen Dritte-Welt-Migranten. Von daher ist es auch schwachsinnig, so einen Pakt zu unterschreiben. Das Ergebnis steht doch seit Jahren schon fest: diese Migration aus rückständigen Krisenstaaten in den Westen funktioniert nicht. Es fehlt mir im Interview auch die Frage, warum die Regierung in dieser Situation so einen Pakt unterschreibt. Es fehlt auch die Frage, was die Uno mit diesem Pakt überhaupt bezwecken will, wenn sie weiß, dass im Westen dadurch noch drastischere Diasporas entstehen, die zu Bürgerkrieg oder Sezessionen führen können bzw. sicher auch führen werden.
Interessanter ist aber noch, was passiert, wenn eine zukünftige Regierung aus dem Pakt wieder aussteigen will. Gibt es Ausstiegsklauseln? Wenn nicht, ist es geradezu kriminell, sowas zu unterschreiben. Und was passiert, wenn man den Vertrag nicht kündigen, aber sich diesem irgendwann trotzdem verweigert?
Lieber Jan, Sie argumentieren sehr deutsch. Wozu braucht man eine Ausstiegsklausel, wenn man aus einem nicht mit der Bevölkerung abgestimmten Pakt aussteigen will?
Mir wird schlecht.
Wenn ich daran denke, wie die Altparteien den Merkelpakt verteidigt haben, könnte ich nur noch…
Lieber Herr Wallasch,
Eine These:
„Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Disparate Gesellschaften bestehen aus vielen Verschiedenen, aber in sich selbst Gleichen oder Ähnlichen.
Gleiche oder Ähnliche unterscheiden sich z.B. nach Nation, Ethnie, Religion, Kultur, Traditon, Geschichte, Lebensweise, Überzeugung/Werten
Gleiche oder Ähnliche segregieren sich von anderen Gleichen oder Ähnlichen.
Gleiche oder Ähnliche, die sich von ändern Gleichen oder Ähnlichen segregieren leben voneinander getrennt… „apart“ voneinander.
Gleiche oder Ähnliche, die „apart“ voneinader leben, leben in einem Staat mit den Charakteristikum der „Apart“-heit.
Das gilt für viele, aber natürlich nicht für alle!“
Die Führungselite hat den komplett und final den Verstand verloren. Mehr kann man nicht mehr sagen, es macht einen sprach- und fassungslos. Wie der Moderator immer wieder – beinahe ängstlich – die dezidierten und gut begründeten Aussagen von Herrn Professor Merkel zu relativieren versuchte. Einfach irre. Vor was hat dieses Würst… denn Angst? Gibt es keine Männer mehr?Man muss das alles der Nachwelt erhalten. Man kann es nicht glauben, seit 2015 gil: 1 – 2 = 5.
Keine Ahnung wer dümmer ist, die Politiker oder ihre Wähler :-/
Wo ist denn in Deutschland eine Führungselite? ich sehe eine Gruppe von Parteifunktionären, die gewählt wurden, aber nichts entscheiden dürfen. Die, die entscheiden, sehen wir nicht.
Ja, das war ein interessantes Gespräch. Amüsant vor allem zu erleben, wie der Deutschlandfunk, der zu aller Sicherheit sich doch einen SPD-Juristen zugeschaltet hatte, dann in Person seines Journalisten regelrecht erschrocken war, daß nicht die erwartenden Antworten kamen. Man merkt förmlich, wie der Fragensteller innerlich darum bettelt, daß ihm Antworten gegeben werden, die den Pakt feiern, so ja auch seine Fragen.
Als es dem Moderator dann doch zu viel wird, bringt er das allerbeste Gegenargument: „Das sagt ja auch die AfD…“, doch selbst das kann Herrn Merkel nicht davon abhalten seine Sichtweise darzulegen.
Diese Parallelgesellschaften gibt es doch heute schon. Dazu braucht man dieses verbrecherischen Packt nicht. Hinzu kommt, dass dieses Land wehrlos ist, und man nicht mal mehr ein paar kriminelle Araberclans in den Griff bekommt. Die Chinesen gehen mit ihrem Uiguren Problemen viel besser um. Da bekommen dieses Leute eine ordentliche Ausbildung, und man wartet nicht tatenlos ab, dass sie sich von selbst integrieren. Aber hier wird immer nur gelabert, und Weihnachten werden wieder Merkellegos aufgestellt.
Wo haben sie denn den nächsten Benito Igorlini schon erschnüffelt?
BK,,,… eben ganz wie Dobrindt mitgeteilt hat: „Deutschland erfüllt bereits ALLE Anforderungen dieses Paktes“.
Sie zerstören unser Land, sie zerstören meine Heimat.
Wenn man ganz nüchtern und sachlich betrachtet, wofür die Volksvertreter gewählt wurden und was ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz sind, dann bleibt nur das passende Wort: https://de.wikipedia.org/wiki/Verrat
Machen wir uns mittlerweile nichts mehr vor. Entweder die oder wir und das ist ein Endkampf zwischen dem Großkapital in der Wall Street und der City of London um ein für alle mal nationalistische Tendenzen zu elimineren und wer das noch nicht begriffen hat mag gerne vor sich hinträumen und auch noch daran glauben die Politik und die Gesetze werden es schon richten, nein, das sind ihre Gesetze und die müssen von ihren Satrappen nicht beachtet werden und deshalb können wir uns alle nur wünschen, daß die Bürger noch so vernünftig sind und sie abwählen, denn dann haben sie ein echtes Problem und müßten danach Farbe bekennen und es wäre jedermann klar wem sie zu dienen haben und deshalb ist es ein Wettlauf mit der Zeit und der große Schwarze hat es doch in seiner Naivität schon ausgeplaudert, indem er sinngemäß sagte, die Regierenden haben nichts zu melden und jene entscheiden, die nicht in der Regierung sind. Treffender kann man es nicht formulieren und das war der politische Offenbarungseid auf ganzer Linie und wir sollen trotzdem noch daran glauben, sie werden es schon richten, richten ja, aber nach der Pfeife anderer und die haben völlig anderes vor als wir alle zusammen wollen.
Gestern lief wieder „Bauer sucht Frau“ im Fernsehen, meine Frau ist Fän. Unter anderem wird von einem Landwirt, bzw. Farmbesitzer in Namibia berichtet. Die Anlage, die ganze Farm, ist wie geschleckt. Weitläufig und exquisit ausgestattet. Die Nachbarfarm legt noch eins auf die Schippe und bietet Urlaub im Luxusbereich. Wie geht das? Nun, die Grenzen spielen keine Rolle, das Kapital und deren Eigentümer sind kosmopolitisch unterwegs, stehen auf offene Grenzen. Auch, um solche Liegenschaften billigst bewirtschaften zu können. Wenn Arbeiter über Grenzen mobil sind, ohne an der Mobilität gehindert zu werden, kann man den Menschenüberfluss zu billigsten Preisen ausschinden. Arbeiten lassen und wieder wegschicken.
Früher gab es die Sklaven. Sie mussten teuer gekauft werden, oft irrte man sich, die Intelligenz, körperliche Verfassung und die Leistungsfähigkeiten entsprachen nicht den Erfordernissen. Damit war der Sklave ein Fehlinvestment. Zudem musste er gepflegt und gut behandelt werden, damit er leistungsfähig blieb und seine Abschreibung und Betriebskosten reinarbeiten konnte. Mit Abschaffung der Sklaverei fielen die Investitionskosten weg, die Betriebskosten erhöhten sich nicht. Anstatt Kost und Logis wurde monetäre Bezahlung vereinbart, kaum mehr als für Kost und Logis zu berappen waren. Der Deal entwickelte sich zum Vorteil der Arbeitgeber. Die konnten nun ohne Verlust von Investitionskosten jederzeit die Arbeitkraft auswechseln und durch eine leistungsfähigere ersetzen.
War Hartz4 noch eine Entwicklung, die schlimmtes verhinderte, so geht der Trend inzwischen Richtung Grundeinkommen. Vermutlich so 400 Euro im Monat für jeden Kopf und die Fürsorgepflicht für den Staat ist damit abgegolten. Zudem wird dieses Grundeinkommen auf das Erwerbseinkommen angerechnet werden und über dem Grundfreibetrag der Einagangsteuersatz so angpasst werden, dass ziemlich schnell das Grundeinkommen wieder weggesteuert ist. Die SPD hat diese Marschrichtung schon vorgegeben. Hartz4 sei überholt und nicht mehr zeitgemäß, so Nahles. Damit kann man dann über die Schiene der Migration die durchschnittlichen Einkommen minimieren und noch stärker von Fleissig nach Reich umverteilen. 10 Mio Immigranten benötigen massig Infrastruktur, Unterkunft und Verpflegung. Das alles kommt aus dem Topf der Allgemeinheit und wandert nach Abzug der Kosten als Gewinn die Taschen der ausländischen Finanzoligarchie. Leidtragend werden neben den abhängig Beschäftigten die Selbstständigen und Freiberufler sein, die dann mit Billigstarbeitern der Konzerne konkurrieren müssen.