Wird der Gipfel zum UN-Migrationspakt in Marrakesch zu Merkels persönlichem Desaster? Wer der von der AfD erzwungen Bundestagsdebatte folgte, dem musste sich der Eindruck aufdrängen, dass eine breite Einheitsfront hinter jenen Verpflichtungen steht, die angeblich völlig unverbindlich seien – und die dennoch weltweit Glückseligkeit über die Menschheit bringen und deshalb unbedingt unterschrieben werden müssen.
Immer mehr Staaten fremdeln mit dem UN-Migrationspakt
Bulgarien sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Mittlerweile sind es bald die Hälfte der EU-Staaten, die ihre Abkehr erklärt haben vom UN-Migrationspakt. Darunter nicht nur die führenden Länder der Visegrad-Gruppe um Österreich, sondern auch sonst so treue Merkel-Gefolgsländer wie Deutschlands Nachbarn Dänemark, Schweden und die Niederlande.
Es wird einsam um Merkel – und doch wird all das nichts daran ändern, dass die Bundesrepublik am 11. Dezember 2018 diesem „Pakt“ ohne jeden Vorbehalt beitreten wird. Und ohne breite und objektive Diskussion in der Öffentlichkeit – ohne eine an den dort fixierten Verpflichtungen orientierte Debatte im Beschlussgremium Deutscher Bundestag, welches doch vorgeblich den Souverän repräsentiert. Denn die Debatte, die auf Veranlassung der AfD das Thema UN-Migrationspakt erstmals in das „Hohe Haus“ holte, erschöpfte sich in nonfaktischen Emotionen und Kollegen-Bashing – gegen jene ungeliebten Vertreter einer Partei, die dem schwarz-rot-gelb-grün-dunkelroten Einheitsbrei der Befürworter einer zwar geregelten, aber dafür letztlich unkontrollierbaren Migration nicht angehören mag.
„Allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten“
Bundestagsstunde zum UN-Migrationspakt
Diese abgekürzt GFMD genannte NGO, hat maßgeblich daran mitgewirkt, das Marrakesch-Papier UN-Migrationspakt zu formulieren. Es erklärt deshalb diesen Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben.
„Einklagbare Verbindlichkeiten“?
Was ist denn nun mit der behaupteten Unverbindlichkeit?
Wörtlich steht bei der GFMD zu lesen:
„The Marrakesh Summit presents a momentous opportunity for the global migration community to reflect on future perspectives for the GFMD with its enhanced role, and to prepare for the adoption of the first ever Global Compact for Migration, which sets out common principles and actionable commitments to ensure a more effective management of migration.“
In der Übersetzung lautet dieses:
„Der Marrakesch-Gipfel bietet eine bedeutungsvolle Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, um die Zukunftsperspektiven für die GFMD mit ihrer verbesserten Rolle zu reflektieren und um (den Weg) zu bereiten für die Annahme des allerersten Globalen Abkommens für Migration, welches allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten darlegt, um ein effektiveres Management von Migration sicherzustellen.“
Die multiethnische Weltwerkbank
Nur die Hoffnung, die sich dann doch nicht selbsterfüllende Prophezeiung einer der zahllosen Pressure-Groups, die das Heil der Menschheit in einer Welt ohne Grenzen sehen? Mitnichten. Denn beim GFMD handelt es sich nur scheinbar um eine private Nichtregierungsorganisation. Tatsächlich steht hinter dieser Organisation, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihren letzten Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2017 in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin hatte, auf deutscher Seite das Deutsche Ministerium des Äußeren.
Damals traf sich eine erlauchte Runde mit den deutschen Vertretern Constantin Bräunig von der DIHK; Kea Decker von der Agentur für Arbeit; Meike Geiken, bei der Siemens AG für internationales Personalmanagement zuständig; Solveigh Hieronimus, Partner beim Unternehmensberatungsunternehmen McKinsey, und Bettina Offer, Partner bei der auf Einwanderungsrecht spezialisierten Kanzlei Offer+Mastmann.Das macht deutlich, worum es beim Global Compact, dem UN-Migrationspakt, tatsächlich geht. Nicht der vorgeblich humanistisch motivierte Einsatz für die Beladenen der Globalen Überbevölkerung steht im Mittelpunkt – es geht darum, weltweit Arbeitskräfte rekrutieren und nach Belieben verschieben zu können. Womit auch unbestreitbar ist: Profit regiert die Migrationsphantasien – durch die jederzeitige Verfügbarkeit bereitwilliger Lohnarbeiter, die – so will es der Migrationspakt – nur dann den gleichen Lohn wie ihre indigenen Kollegen erhalten sollen, wenn sie in dessen Heimatland neben ihm an der Werkbank stehen.
Die „Unterwanderung“ (so die Formulierung des mittlerweile verstorbenen UN-Migrationsbeauftragten Peter Sutherland) der europäischen Zivilisation durch kultur-inkompatible Migration ist insofern nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist es, weltweit multiethnische Werkbänke einrichten zu können, wenn die Lohnforderungen der einheimischen Arbeitskräfte zu hoch werden sollten.
Migration wird auf zwei Kernelemente reduziert: Mensch geht grenzenlos zum gutdotierten Arbeitsplatz – und Arbeit geht grenzenlos zum schlechtbezahlten Arbeiter. Das Aufstocken der Sozialhilfeempfänger in den noch reichen Industrienationen – der UN-Migrationspakt schreibt hier zwingend dieselben Sätze wie für die Einheimischen vor – ist dabei wohlfeiles Instrument, um die Masse des Lohn-drückenden Prekariats nicht zu sehr schrumpfen zu lassen und so allzu dreiste Forderungen nach Partizipation an den erwirtschafteten Unternehmensgewinnen im Zaum halten zu können.
Die Bundesregierung ist Hauptverantwortlicher des Compacts
Um all das zu gewährleisten, steht die deutsche Bundesregierung an vorderster Front der Migrationslobby. Nicht ohne Grund ergänzt das GFMD seine Kurzbeschreibung der Vorzüge des maßgeblich dort entstandenen Compacts (UN-Migrationspakt) erklärend mit einem kurzen Absatz zur Urheberschaft:
„The Eleventh GFMD Summit will be the climax of the two-year Moroccan-German GFMD Co-Chairmanship that spans from 1 January 2017 until 31 December 2018.“
(Übersetzung: Der Elfte GFMD-Gipfel wird der Höhepunkt des zweijährigen Marrokanisch-Deutschen GFMD Co-Vorsitzes sein, der den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 umfasst.)
Und hinter diesem Co-Chairmanship steht niemand anderes als das bundesdeutsche Ministerium des Auswärtigen. Weshalb deutscher Chairman der in diplomatischen Kreisen erprobte Jurist Götz Schmidt-Bremme ist – gestellt und benannt von der deutschen Regierung selbst.
Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.
Der UN-Migrationspakt voller Unklarheiten und Widersprüche
Dennoch sollte angesichts der unmittelbaren Mitwirkung der Bundesregierung auch dem letzten bewusst werden, weshalb die politische Einheitsfront in jeder Kritik an diesem Abkommen ein Sakrileg erblicken muss. Es geht ans Eingemachte – an die von Deutschland selbst aufgestellten Ziele und Einschränkungen souveräner Rechte.
Und deshalb weiß nun auch jeder, weshalb die Bundesregierung im Namen des deutschen Volkes diesen Vertrag zeichnen muss – selbst dann, wenn Deutschland das einzige Land und Angela Merkel die letzte Befürworterin und einzig verbliebene Vertreterin der EU wäre, die dieses tun.
Hier Völkerrechtler Prof. Reinhard Merkel (SPD) zur rechtlichen Verbindlichkeit: ab Minute 14:30.
Das Argument der erwünschten Arbeitskräftemigration erscheint nicht ganz schlüssig. Gefördert wird doch vorrangig unqualifizierte Zuwanderung, tatsächlich benötigte Fachkräfte werden mit dem Pakt nicht gewonnen. Der Schluss liegt näher, dass es sich lediglich um die Anwerbung neuer Konsumenten für die europäische Industrie handelt. Hier sorgen nicht die direkten sondern vor allem die indirekt mit der Zuwanderung verbundene Kosten für die dringend benötigten Unternehmensgewinne. Eine weltweite Nivellierung des Lohnniveaus sollte nicht im Interesse der Industrie liegen, die Ausnutzung von Arbitragegewinnen (teuer verkaufen, billig produzieren) birgt höheres Gewinnpotential.
Das McKinsey recruiting kommt für Studenten direkt nach Kreißsaal und Hörsaal nach Abschluss des Studiums – also vor jeder echten verantwortungsvollen Praxiserfahrung, in der man sich bewähren müsste.
Erhoffen Sie sich von dieser wie von anderen Beratungsgesellschaften eher nichts.
Würde die Bundeswehr sonst so ein nutzloses Bild abgeben können? Oder gar das BAMF? Die Welt um uns scheint inzwischen ein Spiegel dieser Beratermachenschaften.
Unter dem Aspekt: „Die „Unterwanderung“ (so die Formulierung des mittlerweile verstorbenen UN-Migrationsbeauftragten Peter Sutherland) der europäischen Zivilisation durch kultur-inkompatible Migration ist insofern nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist es, weltweit multiethnische Werkbänke einrichten zu können, wenn die Lohnforderungen der einheimischen Arbeitskräfte zu hoch werden sollten.“ …stellt sich mir allerdings die Frage, inwieweit Forderungen nach „OPEN BORDER, No Border No Nation, Refugees Welcome, Multikulti“ eigentlich noch als linksradikal zu bezeichnen sind… cui bono… die Nutznießer dieser politischen Perversion scheinen doch eher im gegensätzlichen Spektrum beheimatet zu sein. Linke als Bauernfänger von Neo-Liberalisten?
Exakt so ist es! Und die Linken sind zu **, es zu merken.
Die Frage, wer den Pakt veranlasst und ausgehandelt hat, bleibt letztlich zweitrangig, auch wenn sie die Diskussion über einen (un-)raschen Abschluss befördern könnte.
Im ersten Beitrag von Herrn Spahn, Pakt für Migration (I), wurden Zahlen genannt, die offensichtlich den kruden Rahmen für die ganze Thematik Migration bilden. Um das Äquivalent zu einer Weltbevölkerung von 30 Mrd. Bewohnern aufzubringen, sollte D eine Bevölkerung von 192 Mio. beherbergen (so eine These). Unter dieser Prämisse erscheint Migration (Pakt für M) ein probates Mittel um diese Kennzahl zu erfüllen, so die offensichtlich aktuelle Argumentaion für Migration. Die Anwendung von Geburtenvorgaben für „Biodeutsche“ („platonische“ Zahl) „gehört“ nicht mehr zum ethischen Repertoire zeitgemäßer Politik, ist zu recht tabu. Fatalerweise scheint Geburtenkontrolle aber auch kein Thema zu sein. So weit, so …?
Nur, zur geltenden Theorie von Gerechtigkeit gehört auch zentral die Forderung, „natürliche“ Vorrechte von Teilen der Bevölkerung auszuschalten, um alle Individuen gerecht zu behandeln. Der politische Auftrag an Gesetzgebung und Rechtsprechung lautet also „umsetzen“ (materialisieren) des Rechtsparadigmas. Wie dies vorstellbar sein könnte, wird wenig besprochen bei absehbar einem Drittel „nativer“ Bevölkerung und zwei Dritteln anzusiedelnder Neubürger (regular, sukzessive).
Alleine ob Grundbesitz, als Eigentum, dann langfristig als Menschenrecht gehandelt werden kann, oder ob nicht angesichts des Paradigmas von Gerechtigkeit, dies auch Auswirkungen auf die Verteilung von Grund und Boden habe müsste, bleibt momentan unbeantwortet, aber nicht destotrotz problematisch. Wer hier auch künftig dem „Reich des Rechts“ Priorität einräumt, wird mit es Bürokratien zu tun bekommen, die wir aus „1984“ oder ähnlich (totalitären) Orakelkonsequenzen kennen.
Die Antwort auf die absehbare Bevölkerungsexplosion kann keine nationale sein, sondern nur aus beherzten Maßnahmen vor Ort bestehen (subsidiär).
Dass unverbindliche Selbstverpflichtungen damit einen zwar „ethischen“ (gut für uns, gut gemeinten) Umfang zu definieren scheinen, kann bestenfalls als ungarer Aktionismus bezeichnet werden. Speziell, dass im gegenwärtigen politischen Kontext Gerechtigkeitsvorstellungen als Fakten (Paradigmen) anzusehen sind und mit (idealistischer oder utopischer) Geltung zu versehen sind, stellt für mich ein Problem dar (siehe zB aktuell Gender-Mainstreaming), das die Frage nach dem Primat von „natürlichem“ Rechtsstaat oder Mitbestimmung durch „vernünftige“ Bürger aufwirft. Beide Alternativen können erkennbar Totalitarismus als Folge nicht ausschließen.
Antworten, wie der Pakt für Migration, verdunkeln die Problematik nur gefährlich und verhindern erforderliche Diskurse.
Die Frage nach dem Eigentum hatte der „Club of Rome“ (bzw. das, was davon noch übrig ist) bereits 2016 beantwortet:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/un-a-torrent-of-faces/
Die ganze Diskussion über diesen Vertrag zur Migration nervt nur noch. Schauen wir uns doch mal Maßnahmen unserer Regierenden im Einzelnen an. Man will einen Vertrag zur Förderung der Migration unterschreiben. Man will keinen Untersuchungsausschuss, um zu klären, was 2015 schief gelaufen ist. Und nun ein ganz anderes Thema: Man will nicht einfach Steuern reduzieren, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Nein, man erfindet ständig neue Einzelfördermaßnahmen von Klein- oder Kleinstgruppen, um die man dann in bürokratischen Verfahren betteln muss. Die Überregulierung schreitet eigentlich in allen Bereichen immer weiter voran. Was zeigt uns dies alles? Nun, die Mehrzahl der Parteien in Deutschland will den paternalistischen Staat. Den Politikern der paternalistischen Parteien CDU, SPD, Grünen und Linken sind mündige, vom Staat unabhängige Menschen einfach zuwider. Man schaue sich nur mal den Hass der SPD auf Selbständige und Freiberufler an. Dummerweise gibt es von dieser Sorte Menschen in wirtschaftlich guten Zeiten immer mehr. Ich schließe daraus, dass die Politiker der paternalistischen Parteien ein großes Interesse daran haben, neue unmündige und vom Staat abhängige Bürger zu bekommen. Meine These mag falsch sein. Aber sie erklärt viele unerklärliche Verhaltensweisen unserer Regierenden, wenn man sie als richtig ansieht.
Auf welche Quellen geht zurück, dass die Niederlande den GCM ablehnen? Was ich gelesen habe, wird er dort lediglich zunehmend kritisch diskutiert. Wer weiß was aus den Niederlanden und Dänemark? LG
In der Konzentration ist das ein Abgesang auf die Familienpolitik in der BRD seit 40 Jahren.
In diesem Land ist das Kinderkriegen von der Geburt (Hebammen) bis zum Abgang aus dem Schulsystem ein einziger Reparaturbetrieb. Alleinstehende Mütter werden im wahrsten Sinne des Wortes allein gelassen. Der demographische Wandel ist einfach so über uns gekommen.
Dann werden die letzten Warner und Mahner (Maaßen) kaltgestellt und wir haben ein „neues Deutschland“.
Das sind ja auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: keine der vergangenen Regierungen braucht sich für diese Fehlleistungen entschuldigen und der fortgesetzte Rechtsbruch der freien Einwanderung wird durch den GCM harmonisiert in eine Verpflichtung.
Damit sind alle fein raus und wir alle tief drin!
Absolution
„Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“, sagte Unionsfraktionsvizepräsident Stephan Harbarth in der Bundestagsdebatte zum „Global Compact on Migration“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article183482384/Bundestagsdebatte-zum-UN-Pakt-Wer-dagegen-stimmt-sorgt-dafuer-dass-noch-mehr-Migranten-kommen.html). Natürlich handelt es sich um die Angleichung an die „deutschen Standards“ in Bezug auf die Aufnahme, Alimentierung und soziale Absicherung von (bisher jedenfalls illegalen) Zuwanderern. So auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundestag-un-migrationspakt-einwanderung-fluechtlinge) Dazu schreibt auch die „Welt“ : „Die Bundesrepublik hat nämlich alle wesentlichen Ziele des politisch, nicht aber rechtlich verbindlichen Abkommens bereits heute erfüllt; in vielen Punkten sogar auf einem höheren Niveau als vorgesehen.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus183735810/Zuwanderung-Deutschland-Vorbild-fuer-den-Migrationspakt.html)
Da wird die eigentliche Motivation deutlich, derentwegen die Bundesregierung diesen Pakt unbedingt unterzeichnen will: Es handelt sich um die Absolution für die merkel’sche Willkommenspolitik, die damit nachträglich legalisiert wird.
Daß ausgerechnet Stephan Harbarth zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auserkoren wurde, garantiert, daß das höchste deutsche Gericht auch mindestens in den nächsten 10 Jahren der Willkommenspolitik und allen mit ihr verbundenen großen und kleinen Rechtsbrüchen einen Persilschein ausstellen wird.
Merkel lässt jetzt alle Hemmungen fallen und holt zum finalen Schlag zur Zerstörung der deutschen Gesellschaft aus, indem sie die Grundlagen schafft.
Es wird nicht wie 1936 bis 1945 sein mit einem finalen Bums, sondern ein schleichender, langsamer **.
Dies ist der o.g. Link des Radio-Interviews mit Prof. Reinhard Merkel. ab ca. 12. Minute. Es ist ein M U S S , das zu hören !
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/11/08/081118_trump_flippt_aus_dlf_20181108_1700_d2bd2aee.mp3
Wenn ich Merkel und Spahn richtig verstehe, ist der Pakt der federführend von Dt. initiierte Versuch, die deutschen Standards für Immigranten weltweit verbindlich zu machen, damit weniger Migranten nach Dt. kommen, sondern sich statt dessen mehr auf andere Länder verteilen.
Das ist genial: alle anderen sollen sich ändern, damit wir so weitermachen können, wie bisher (wobei wir eigentlich nicht mehr können, aber unbedingt weiter wollen würden). Und dieses Mal sind wir die Guten, das ist zum Glück anders als vor 80 Jahren. Endlich wird Emanuel Geibel Recht bekommen: ‚Einmal wird am deutschen Wesen noch die Welt genesen‘.
Wer das genau beschrieben hat (die anderen müssen sich ändern, damit ich so weitermachen kann wie gewohnt) ist Paul Watzlawick, Anleitung zum Unglücklichsein. Liest sich wie eine Studie zur politischen Gegenwart.
Watzlawicks Untertitel lautet übrigens: „Vom Schlechten des Guten“.
Davon wird uns diesmal überreichlich und auf Dauer kredenzt!
Diese **, auch Vertreter des Souverän genannt,
lassen uns nun seit mehr als 4 Jahren tatsächlich ohne Warnung
in offene Messer rennen!
Und wagen es, jetzt so ein Pamphlet vorzulegen, das die
Einwanderung von weiteren Millionen zu unseren Lasten erleichtert und
potenziert!
Mit dieser Recherche muss das Verhalten der verantwortlichen Politiker
zum Attentat am Breitscheidplatz und zu allen „Gruppen- und Einzelfällen“
ein gerichtliches Nachspiel haben – wie auch zur Verschleuderung des
unseren Nachkommen zustehenden Hab und Guts.
Fassungslos!
„Migration wird auf zwei Kernelemente reduziert: Mensch geht grenzenlos zum gutdotierten Arbeitsplatz – und Arbeit geht grenzenlos zum schlechtbezahlten Arbeiter.“
Nee nee nee, diese Perversion ist längst überholt und der Migrationspakt bestätigt es.
Arbeit soll eben NICHT mehr zum schlecht bezahlten Arbeiter gehen, der schlecht-bezahlte Arbeiter soll jetzt zur Arbeit KOMMEN… so wird da ein Schuh draus.
WARUM ganze Produktionsstätten in Billiglohnländer verlegen in denen die Infrastruktur zumeist zu wünschen übrig lässt (s. Nokia/Rumänien)… da ist es WESENTLICH billiger und zukunftsträchtiger die Billiglohnsklaven einfach auf Steuerzahlerkosten einfliegen zu lassen. So entsteht Gewinnmaximierung, so erreicht man Lohndruck, und bei sinkenden Löhnen reduzieren sich auch die Sozialabgaben.
Selbst Wagenknecht hatte das auf dem letzten Parteitag der Linken schon begriffen, einfach mal hinhören was sie sagt, wer die großen Nutznießer dieser Völkerverschiebungen sind.
Zitat Merkel: „Deutschland steht in Konkurrenz mit chinesischen Löhnen“
…und wie sieht Merkels Lösung dieses Problems aus: UN Migrationspakt (Reisefreiheit für die Lohnsklaven dieser Erde).
Und dies werde ich zu nutzen wissen!
Ich weiss, es klingt naiv: Lässt sich hier nicht mit einer einstweiligen Verfügung wenigstens ein Aufschub erreichen?
Bei unserer Vasallenjustiz 😀
Werter Herr Spahn, mehrmals habe ich Ihren Report gelesen und ich danke Ihnen und TE (weitere Unterstützung dringend erforderlich) nochmals ausdrücklich.
Die M S M sind verantwortlich. Die Vierte Gewalt, die uns rechtmäßig informieren müßte, gibt es nicht mehr. Sie hat europaweit versagt, riskiert die Unterwerfung von 80 – 500 Mio. EU-Bürgern. Spätestens als folgender FAKT publiziert wurde, lag doch der Verdacht nahe, dass hier üble Mächte bzw. Falsche Propheten am Werk sind. „(Übersetzung: Der Elfte GFMD-Gipfel wird der Höhepunkt des zweijährigen Marrokanisch-Deutschen GFMD Co-Vorsitzes sein, der den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 umfasst.)“. Volksvertreter aus Politik und Presse haben uns v e r r a t e n.
Und dann die „Verschlagenheit“ der heutigen Rede über die Zukunft im EU-Parlament (deren Namen sind es nicht mehr wert, sie zu benennen). Übertragen von GEZ. Ich habe mir vorgenommen, noch in diesem Monat die Zahlungen einzustellen. Rechtmäßig.
Also Merkel und Profiteure sind nicht nur willfähig Ausführende, sie sind massgebliche INITIATOREN.
Noch nie war ein skrupelloser Verrat brutaler.
Das ist wieder ein sehr schöner Artikel. Vor einigen Tagen hatte ich auf diesem Protal genau diese Vermutung geäußert, daß der Pakt aus der Feder der deutschen Regierung stammt und fühle mich nun bestätigt. Was ist der Fehler im System? Wenn man bei menschlichen Mängeln statt auf Heilung auf die Anfertigung von Prothesen, also auf Technologien setzt. Der deutsche Trümmerbruch erhält zuerst eine Spezialschiene. Am Ende findet man die so toll, daß das Bein, das heilen soll, gar keine Rolle mehr spielt. Man nimmt das Bein ab und läuft dann mit Beinprothese, die viel besser ist als das Original, so glaubt man. High Tech! Technologien brauchen Pflege und Wartung. So dreht sich das Karussell aus Arbeit und Kosten immer schneller, bis es aus der Verankerung fliegt und dann fängt Deuschland wieder von vorne an. Das ist der deutsche Sonderweg. Normale Menschen warten, bis das Bein geheilt und wieder belastbar ist. Grundlegender Irrtum der Deutschen und des Westens: die Welt ist nicht komplexer als früher, die Welt ist immer gleich. Verinfachung, Vertiefung und Verzicht, also das Begreifen unserer Welt ist die LEbensaufgabe für jeden. Verändern kann man sie nicht. Das ist Anmaßung und Größenwahn und geht immer schief!
Merkel – das ist, kurz gesagt, die Selbstentmündigung Deutschlands zugunsten vermeintlich höherer Zwecke als die Umsetzung des nach dem GG doch unveräußerlichen Freiheitsrechts der Deutschen. Würde Merkel auf eine Willenserklärung schreiben: „Hiermit entmündige ich mich selbst“, würde jeder sie für verrückt halten und in die nächste Notaufnahme bringen. Aber eine Politik zu betreiben, die am Souverän vorbei rein exekutiv die Entmündigung dieses Souveräns selbst betreibt: das, nämlich die souveränitätsanmaßende Selbstermächtigung eines vermeintlich humanitären neuen Totalitarismus, lassen die Deutschen ihr einfach so durchgehen? Merkel und ihr Regime haben als gefährliche Staatsputschisten zu gelten und müßten, je schneller, desto besser, aus dem Verkehr gezogen werden. Wir sind das Volk! Wehren wir uns gegen nichts Geringeres als auf die hinterhältigste Weise entmündigt zu werden!
Bulgarien wird auch nicht unterschreiben.
Je nun, Afghanistan, Bangladesh, Pakistan, Algerien, Eritrea, Äthopien, Syrien, Mali. Somalia, Jemen, Marokko, Georgien, Libyen, Libanon, Iran, Irak, Kosovo, Albanien, Palästina(oder, was man dafür hält) etc. – sie alle werden unterzeichnen.
Ist doch schön für Deutschland – so viele Freunde zu haben.
Herr Spahn, irgendwann laufen wir uns vielleicht mal über den Weg und dann tue ich ihnen einen aus. Versprochen! 🙂
Deutschland hat, gemessen an seiner vergleichsweise kleinen Fläche und Population, eine irrsinnige Wirtschaftsleistung. Eine Wirtschaftsleistung wie ein großvolumiger Motor der stetig betankt werden muss, damit er nicht ins Stottern gerät. Der hiesig verfügbare Treibstoff, also die Arbeitskraft bzw. das Humankapital, geht langsam aus, wir nähern uns der Vollbeschäftigung und Fachkräfte sind kaum noch in ausreichender Menge zu bekommen. Also muss man sie aus dem Ausland ansaugen.
Dass neben den Fachkräften auch das Prekariat mit angesaugt wird, wird in Kauf genommen, denn für deren Versorgung zahlen nicht die Großunternehmen, die Banken oder grüne Politiker, sondern der Mittelstand und die Unterschicht mit ihren Sozialabgaben.
Die Sozialindustrie klinkt sich hier natürlich willig ein, denn sie kann die von Mittelstand und Unterschicht abgepressten Steuergelder abgreifen, indem sie das ebenso angesaugte (für die Wirtschaft nicht nutzbare) Prekariat aus dem Ausland gegen Cash betüddelt.
Die Kollateralschäden, die durch das Aufeinandertreffen der hiesigen Bevölkerung mit den Neuankömmlingen entstehen, trifft ebenso nur Mittelstand und Unterschicht und nicht etwa jemanden aus den anderen vorgenannten Gruppen.
Wie kann es sein, dass linke Parteien, die Grünen möchte ich besonders hervorheben, das alles nicht nur willig unterstützen, sondern maßgeblich forcieren?
Dummheit oder eine andere Interessenlage? Ist der massenhafte Zuzug von Migranten etwa die perfekte Gelegenheit, um das „verhasste Deutschland“ verrecken zu lassen? Und wer verreckt hier eigentlich? Der verhasste „Großindustrielle“ oder nicht doch der Mittelstand bzw. die Unterschicht?
Wie passt das alles zusammen mit dem sozialen Anspruch den man sich gibt? Gar nicht. Man ist nur gegenüber Ausländern sozial.
Gegenüber den eigenen Landsleuten verhält man sich vollkommen asozial.
Die AFD auf der rechten Seite des Spektrums hat das alles begriffen.
Auf der linken Seite des Spektrums sehe ich derzeit nur eine Person mit ihrer Bewegung, die das alles begriffen hat. Und diese Person wird in den Reihen ihrer eigenen Partei mehr und mehr geächtet. Offenbar ist im rot-rot-grünen Lager der Hang zur Selbstzerstörung weit größer ausgeprägt, als der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit.
Frau Wagenknecht, nutzen sie die Chance.
Ihre Konkurrenten zerlegen sich gerade selbst. Und dieses Land gleich mit.
Und wenn dieses Land von der Bildfläche verschwunden ist, wird es keinerlei Bedarf für linke Politiker mehr geben.
Nehmen wir die charakterlosen Egomanen, die diese Nation gerade wie Brennholz im Akkord verfeuern, von links und rechts gemeinsam in die Zange, um einerseits eine soziale Politik und andererseits unsere freiheitlichen Werte zu erhalten.
Stoppen wir gemeinsam den Migrationspakt.
Unsere Nachkommen werden uns auf ewig dafür dankbar sein.
Sollten wir tatsächlich auf „Facharbeiter“ aus der Dritten Welt angewiesen sein, müssten wir unbedingt mal unser Bildungssytem hinterfragen.
Richtig. Unser Schulsystem produziert zu viel Ausschuss und die Facharbeiter aus der ersten Welt kommen nicht zu uns, weil hier zu wenig verdient wird. In anderen Ländern funktioniert das besser.
Also bleibt nur die Dritte Welt.
Die Löhne sind nicht der eigentliche Engpass. Das Problem ist die exorbitant hohe Steuer und Abgabenlast und diese ist auf den ausufernden Sozialstaat zurückzuführen, der umgekehrt wiederum Anreize zur Einwandung von Geringqualifizierten in das Sozialsystem setzt, was dann wiederum steigende Beiträge zur Folge hat…
Über das Unsoziale am Sozialstaat und mögliche Alternativen dazu, hat Titus Gebel gerade auf der Achse einen zweiteiligen Artikel veröffentlicht, den ich nur empfehlen kann. Der Sozialstaat europäischer Prägung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er falsche Anreize setzt und damit zu Verschwendung und Abhängigkeit führt. Dem Staat und seinen Profiteuren ist all das natürlich recht – und zwar sowohl die entstehende Abhängigkeit, als auch der mit dem aufgeblähten Staatsapparat verbundene Machtzuwachs, der sich auch noch wunderschön sozial kaschieren lässt. Ohne die hohe Zahl derjenigen, die von diesem Staat abhängig sind, ob als Transferempfänger oder als Arbeitnehmer, wäre die immer noch hohe Zustimmungsrate zur suizidalen Politik dieses Landes nicht mehr erklärbar. Und durch die Migrationspolitik entstehen noch viel mehr Abhängigkeiten.
Als Staat ist die Bundesrepublik Deutschland bereits gescheitert. Aber solange die Wirtschaft noch produziert (also vom Staat nicht daran gehindert wird), wird dieses Scheitern noch wirtschaftlich aufgefangen.
Gibt es immer noch Bürger die sich verwundert die Augen reiben wenn entdeckt wird daß diese unsägliche Person im Kanzleramt im Kontext zukünftiger und nachhaltiger vernunftverweigernder Massenzuwanderung eine Vorreiter-Rolle spielt? Ich kann dies kaum glauben.
„Es kann nicht sein, daß irgendwas geschlossen wird“. Hattse jesacht, als im März 2016 endlich die Balkanroute geschlossen wurde. In den Vormonaten kamen 5-10 Tsd ! täglich an der deutschen Grenze an. Das wär so weitergegangen. Knall.
Diese unglaubliche Chuzpe, Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit dieser Person wird nur noch von der meinungspolitischen Dummheit der – von den MSM eingelullten – deutschen Wählerinnen und Wähler übertroffen. Einfach unfassbar.
Merkel hat einfach Freude am kaputt machen. Solche Menschen gibt es und in Deutschland werden sie oft Kanzler.
Langsam verliere ich meine Restsympathie für das Land. Für die 10%, die gegen die Diktatorin sind muss man natürlich Mitgefühl empfinden, aber was ist mit den anderen 90%? Die sind wesentlich repräsentativer für Deutschland und die Deutschen als die wenigen Dissidenten. Muss man so ein Land mögen?
Die hat sicher ein mal zu oft „auferstanden aus Ruinen“ gehört….
„Muss man so ein Land mögen?“
Das Hauptproblem ist, dass die Deutschen sich selber nicht mögen und einen tiefen Wunsch nach Selbstbestrafung verspüren – für die Naziverbrechen. Selbstheilung durch Selbstzerstörung lautet die fragwürdige „Therapie“.
Das sollte überall verbreitet werden!
nicht nur, was in dieser Frau vorgeht,
sondern, was in unsere Volksvetreter gefahren ist,
das wäre interessant zu wissen.
wobei wir das „Was“ ja täglich erleben :
das Warum zu erfahren wäre auch nicht uninteressant.
Aber sie alle beständig an ihren Taten zu messen
und alle Hoffnung und Erwartung fahren zu lassen
ist schon mal ein gutes Stück des Weges
zur niemals
Wiederwahl!
Ich kenne kein Beispiel in der Geschichte, in der ein Regime die eigene Verfassung gebbrochen hat (Artikel 16a Abs.2 GG) und sich dann der Hilfe einer internationalen Organisation bedient hat, um die eigene Verfassung zu nihilieren: das ist beispiellos und beispiellos heimtückisch.
Lieber Herr Spahn,
Enlightment pur! Man hat es ja geahnt, die deutsche Regierung war federführend engagiert war, aber nun kann es nicht mehr geleugnet werden.
Die Fakten des Global-Compact-Vertrages (!) sind der breiten Öffentlichkeit noch nicht wirklich bekannt, werden aber zu seiner Zeit hohe Wellen schlagen.
Das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien, Politik und vor allem in die handelnden Personen wird weiter beschädigt, vielleicht irreversibel für einige politische Player. Auch. eine juristische Aufarbeitung scheint notwendig!
Auch für die europäischen Länder wird dieser Vertrag, den Deutschland federführend zu verantworten hat, ein böses Erwachen geben. Deutschland in der Mitte Europas liegend, wird das Einfallstor für die Migration in die anderen Länder der EU sein.
Nehmen wir noch das geplante gesetzliche Vorhaben hinzu, dass jeder Mensch weltweit in unser Land zur 6-monatigen Arbeitssuche etc. einreisen darf, Sie haben darüber berichtet, dann haben wir „Pull and Push Migration“
Diese Prozesse werden unkontrollierbar sein und andere Machthaber weltweit werden das gnadenlos ausnutzen! Ob unsere Länder sicher und stabil bleiben werden?
Jedenfalls, sollten sich die Verhältnisse verschlechtern und die Hoffnungen der Wirtschaft nicht erfüllt – erfolgreiche Unternehmen brauchen eine stabile, sichere, rechtstaatliche Umgebung –
werden die Aktivitäten relativ einfach, und schnell in sichere Länder verlegt… umd das wäre es dann gewesen.
Volltreffer, Herr Spahn, sehr gut recherchiert! Ich lasse mich jetzt hier nicht über die Menschen aus, die dieses Machwerk verantworten oder es mit miesester Polemik und antidemokratischen Drohkulissen zu verteidigen suchten und suchen – ich würde sonst mit Sicherheit auch die TE-Etikette sprengen. Aber es fällt mir schwer. Sehr schwer.
Die im AA scheinen zum Fremdschämen runter gekommen:
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1062360644341678080
Ich bin neugierig, ob und welches Amt/Gericht ihnen das Heft aus der Hand nehmen kann.
Danke für den Link, den man in Ruhe durchschauen sollte, auch im Hinblick auf Institutionen-Vernetzungen und deutliche Bezüge zur Wirtschaft/wirtschaftlichen Interessen.
„ONE OVERARCHING GOAL DRIVING OUR ENGAGEMENT
A regulatory environment where labour migration policies support businesses by creation and development, building competitiveness and resilience, and hence playing the key role in society by creating decent jobs and wealth.“
Dass das nächste Treffen des GFMD am 5. bis 7. Dezember in Marakesch stattfindet, kurz vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspaktes am selben Ort, dürfte kein Zufall sein. Das im Titel vorgegebene Ziel (to) „Unlock the Potential of all Migrants for Development“, also das Potenzial ALLER Migranten für die Entwicklung zu erschließen, wie auch die Titel der Roundtables entsprechen der uneingeschränkt positiven Sichtweise des Vertragstextes.
Dass dem Vertrag „common principles and actionable commitments to ensure a more effective management of migration“ zugeschrieben werden, zeigt zumindest, dass man durchaus Verbindlichkeit voraussetzt. „actionable“ heißt laut Englischwörterbuch „einklagbar, justiziabel“. Die Statements der Befürworter und des Auswärtigen Amtes („Wahrung nationaler Souveränität ist ein Leitprinzip des Globalen Pakts … Nationale Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt noch übertragen. Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung“) haben durchaus eine andere Tonlage. Man mag sich nun darauf zurückziehen, dass es sich in der Tat formaljuristisch um keinen „völkerrechtlichen Vertrag“ handelt, „einklagbare Verbindlichkeiten/Verpflichtungen“ klingt aber schon fordernd. Die UN und das GFMD wollen offenbar nicht nur spielen.
EU und UN verfügen offenkundig über ein weit verzweigtes Netz von Organisationen, von deren Existenz und Aktivitäten der Normalbürger nichts/nicht viel weiß. Wenn diese Entscheidungen treffen, die ihn unmittelbar angehen, politische, gesellschaftliche, kulturelle, finanzielle Auswirkungen haben, sollte das doch aber freundlicherweise nicht über seinen Kopf hinweg passieren.
Halten Sie denn diese Leute für freundich?
Danke, Herr Spahn, für Ihre verantwortungsvoll tiefgreifende Recherche. Auch wenn das Resultat erschütternd ist!!! Was für widerwärtige „Subjekte“ sind das doch, die es immer wieder schaffen, Deutschland historisch so arg zu beschädigen – uns Bürger psychich, physisch und ökonomisch zu ruinieren? Reicht es nicht, dass wir ihre „Meineide“ mit täglichen Schwerstverbrechen wie Vergewaltigungen, Mord, Totschlag etc….. „bezahlen“ mussen?
Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften angesichts dieser doch offensichtlicher Vernichtung von (noch) reichlich gutbezahlten Arbeitsplätzen im Land? Den großen global agierenden Konzernen spielt dieser Pakt doch zielsicher in die Hände. Angesichts der dann massenhaft einströmenden Arbeitsuchenden muss doch jedem halbwegs mitdenken Menschen im Land klar sein, dass dann Arbeit nur an denjenigen vergeben wird, der das günstigste Angebot hierfür abgibt / den geringsten Lohn verlangt, egal in welcher Branche/Sparte dann auch immer. Arbeit wird dann an den billigsten Arbeitnehmer vergeben. Sehen unsere Gewerkschaften, die doch auch (noch) einen Fürsorgeauftrag haben und unsere Sozialpolitiker/Innen nicht, dass dann in kürzester Zeit unser Sozialstaat zusammenbrechen wird? Unser Gesundheitssystem, die Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden nicht mehr finanzierbar sein. Ist denn unsere Gesellschaft schon soweit gleichgeschaltet, dass sich keinerlei Widerstand mehr gegen die Unterzeichnung des Paktes durch unsere Kanzlerin formieren kann. Auf unsere Kirchenverbände und die Medien setze ich schon lange keinerlei Hoffnung mehr. Ich vermute mal, dass die Unterzeichnung dieses Paktes der letzte Staatsakt unserer Kanzlerin gewesen sein wird. Danach wird sie auch von diesem Amt zurücktreten und einen gut dotierten Posten bei der UNO antreten. Denn das war der Deal. Der Altkanzler G. Schröder verschaffte sich so ähnlich seinen Aufsichtsratsposten bei Gazprom, durch eine geschickte Gesetzesinitiative kurz vor seinem Amtsrücktritt. Sollte Frau A. Merkel doch noch lernfähig geworden sein?
Ich sag mal so:
Gewerkschaften sind schon seit Beginn dieses Jahrtausends nicht mehr das,
was man früher darunter verstehen durfte und auf was man sich verlassen konnte.
Ausgenommen vielleicht die des Herrn Weselsky und vielleicht auch noch die
des Herrn Wendt.
Zudem stehen wir angeblich vor Industrie 4.0 was weit weniger, dafür aber qualifiziertere Arbeitskräfte erfordert – die wohl mitnichten in „Entwicklungsländern“ „abgeschöpft“ werden können.
„Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett“. Hier hat sich bestimmt der Fehlerteufel eingeschlichen: Es müsste vielmehr heißen „grünrotes“ Kabinett.
„Schwarz-rot“ ist schon richtig, denn dahinter steht die Wirtschaft. Die Gäste der Treffen des World Economic Forum – Wirtschaftsführer wie Journalisten – wurden darauf eingeschworen, zuhause ihre Politiker zu „bearbeiten“, mehr Migranten aufzunehmen.
World Economic Forum, Global Forum on Migration, European Asyl Agency und eine Reihe weiterer UN- und EU-Foren steuern kooperierend die Welt. Gewerkschaten, Kirchen, Sozialverbände irritiert das nicht. (Sutherland ist u.a. sogar Berater des Papstes gewesen!) „Der kleine Mann auf der Straße“ wundert sich nur, wie sich seine Welt verändert und macht sich schließlich keine Gedanken. Bei Gefahr müßte doch sonst jemand etwas tun. In den Zeitungen steht auch nichts….. Die Ortsvereine der alten Parteien sind „tot“, wie kann er ahnen, dass über seinem Kopf der Sack zugebunden wird.
Das Radio-Interview mit dem Jura-Prof. Reinhard Merkel(?) , auf das am Ende des Artikels hingewiesen wurde, MUSS man sich einfach anhören! ! ! Hier der Link:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/08/03/der-einfluss-der-internationalen-grosskonzerne-auf-den-globalen-migrationspakt-der-uno/#more-4916
ES WÜRDE EINEN NICHT MAL WUNDERN, wenn dieser ganze Unheilspakt gar nicht primär von der UN ausging, sondern über verdeckte diplomatische Kanäle von diesem Land dort hineingetragen wurde, um die politischen Fehler der letzten Jahre hierzulande zu verharmlosen, zu legitimieren und zu kaschieren.
Wiedereinmal hat der Lobbyismus die Bundeskanzlerin und ihr gesamtes Schattenkabinet voll im Griff. Natürlich muss der Compact in seinen Formulierungen so aufgebaut sein, dass dieser nahezu unverständlich und dennoch dazu geeignet ist, spätere rechtliche Verbindlichkeiten zu erwirken. Es ist nicht das erstemal, dass rechtlich Unverbindliches zum rechtlich Verbindlichen wurde. Die liste dieser Dinge ist sehr lang. Es ist auch nicht das erstemal, dass Aussagen Merkels oder verantwortliche Personen ihres Kabinetts das Gegenteil von dem taten, was sie in der politischen Debatte oder Diskussion versprachen. Schließlich machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel dies zu einem „normalen“ Vorgang , der kaum noch montiert wird, zumal das öffentlich rechtliche TV und die gleichnamigen Presseletter ihr Übriges taten.
In der heutigen Zeit sind die Revolutionäre rar und selten geworden, kein Wunder, werden sie doch verfolgt und ihr Leben oftmals zerstört.
Eines der letzten klassischen Beispiele ist der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes Maaßen. Die intulekte Tragweite dieses Dramas, welches sich öffentlich im Parlament und Medien abspielte sucht seines Gleichens. Aber wen kümmert dies Geschrei, liegt doch das politische Interesse der Bevölkerung in einem niedrigen Prozentbereich, was an den Wahlzahlen der letzten Jahrzehnte ablesbar ist.
Die Auswirkungen der Politik Merkels und ihres Kabinetts werden in Jahrhunderten irreversibel sein und wo möglich bleiben. Sie hat gemeinsam mit ein paar verrückten Politikern der EU die gegenwärtigen Kriesen geschaffen und die überwiegende Zahl der Menschen in der BRD und Europa nahezu versklavt. Fast 45 Prozent der Europäischen Bevölkerung nagt am Hungertuch zum überleben und weiß nicht, wie ihr leben besser werden kann. Aber es hilft kein lamentiren, vielmehr ist Handeln angesagt. Schon mehrmals mussten Revolutionäre ihr Leben geben, damit spätere Generationen ein besseres Leben leben können. Mir scheint es erneut notwendig zu sein, damit eine zukünftige Generation diese schrecklichen Visionen heutiger überforderter Politiker wieder rückgängig machen und die Menschen von dieser modernen Sklaverei befreien.
Nach allen was hier wieder bestätigt wird ‚muss‘ D unterschreiben. Es ist nicht vorstellbar, dass die Kanzlerin ihr internationales Standing opfert indem sie zurückzieht. Es erscheint nicht überraschend, dass das AA, mit wem auch immer, wesentlich an der Abfassung der ’non-binding commitments‘ beteiligt war. Theoretisch offen erscheint allerdings, ob jemals eine Ratifizierung durch den BT erfolgt. Wenn sich in Marokko zeigt, dass nur ein Teil der Mitglieder, mit einem noch kleineren Teil der Weltbevölkerung, überhaupt unterschreibt, dann könnte eine Ratifizierung vielleicht doch noch verhindert werden. Die Groko-Parteien müssten für die EU-Wahl im Mai ein absolutes Desaster fürchten. Eine Bestätigung des Paktes im BT würde die Wahlbeteiligung reduzieren, und der AfD einige %-Punkte Zuwachs bringen.
Ich muss davon ausgehen, dass die Bundesregierung bzw. Kanzlerin das Abkommen selbst dann unterzeichnen würde, wenn darob vorher in Deutschland ein Bürgerkrieg entflammte – wovon nicht auszugehen ist. Die Frage, ob eine nachfolgende Regierung dieses Abkommen und zu welchen Konditionen kündigen kann, wurde bisher noch nicht beantwortet. Bis die aktuelle links-grüne Richtergeneration die Soft-Laws des Abkommens in verbindliche Rechtsprechung verwandeln kann, braucht es ein paar Jahre – weshalb man den verfassungswidrigen Irrsinn vielleicht nach Merkels Abgang noch beenden könnte.
Wir werden von Regierungsvertretern schlicht angelogen. Wenn diese die Unverbindlichkeit des Pakts betonen, gleichzeitig damit werden, dass er verbindlich genug ist, andere Staaten zu einer Verbesserung der Bedingungen für Migranten zu drängen (Harbarth), dann widerspricht sich das.
Dass der Pakt einen Maulkorb für Kritiker der Migration einschließt ist ebenfalls Fakt. Dass die Unverbindlichkeit vor dem deutschen Bundestag Halt machen wird glaubt auch nur der, der noch nie von einem NetzDG gehört hat. Gesetze werden in Deutschland schnell im Paket vor der Sommerpause und vor fast leerem Plenum beschlossen. Wer traut denn dieser Regierung noch?
Und wenn Siemens Arbeitskräfte braucht, dann möge sich Herr Käser erst unter den Arbeitslosen der EU umschauen. Wenn die nicht bei ihm arbeiten wollen, dann wohl deshalb weil Siemens nicht attraktiv ist oder Arbeitslosigkeit in manchen Ländern nicht unattraktiv genug ist.
Heinz H. Thiele von Knorr Bremse mit weltweit 27.000 Mitarbeitern hat 10 von den „Flüchtlingen“ als Arbeitskräft einstellen können und sagt, dass die meisten der gekommenen eher lernunwillig bzw. gar nicht lernfähig wären. Zudem zeigen sie sich in der Zusammenarbeit mit Frauen eher sperrig.
https://www.youtube.com/watch?v=3mM8aYXO6Bw
Fassen kann ich das Alles nicht. Wo bleiben die Staatsrechtler mit einstweiligen Verfügungsanträgen? Wo bleibt der Verfassungsschutz? Da hebelt eine sich selbst gekürte Sonnenkönigin das Grundgesetz aus und Niemanden interessiert es? Diese ** (da steh ich zu) verscherbelt die Bundesrepublik und alle Medien schauen zu – schlimmer noch: sie beklatschen es? Mir wird gerade kotzübel.
Sollte die eines Tages ihre Erinnerungen schreiben, steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit riesigen Lettern auf Seite 1:
„Wie konnte ich ahnen, daß es so einfach sein würde – so einfach, die Bundesrepublik dem gleichen Schicksal entgegenzuführen, das die Bundesrepublik der DDR bereitet hatte. Mein Dank, auch im Namen von Erich, geht an alle hier schon länger Überlebenden, die mir das durch ihre stumpfsinnige Untätigkeit und/oder ihre wahnhafte Hilfsbereitschaft und/oder ihre bodenlose Dummheit ermöglicht haben. Und, nicht vergessen, meine Lieben: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Ich würde zu gerne wissen was in dieser Frau vor geht. Selbst bei einem totalen Wirklichkeitsverlust, evtl. mit Medikamenten forciert, muss einen doch Panik erfassen bei dem was man angerichtet hat.
Nicht wenn genau das ihr Plan war.
Sie schläft vielleicht nicht mehr wie ein Baby, aber was soll ihr schon passieren?
Eher wird San Marino als nächster Fußball Weltmeister gekürt als daß so Eine mal mit allen Konsequenzen juristisch zur Verantwortung gezogen wird.
Fragen Sie lieber, was bekommt sie dafür und wer bezahlt sie dafür.
Hier greift das linke Spiel der Taschenfüller in besonderem Masse.
Eine korrupte Marionette.
Über Soziopathen findet man bei Wikipedia u.a. folgendes:
Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen
Unfähigkeit zur Verantwortungsübernahme, gleichzeitig eine klare Ablehnung und Missachtung sämtlicher sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen
Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen
geringe Frustrationstoleranz, Neigung zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten
fehlendes Schuldbewusstsein
Unfähigkeit, aus Erfahrungen zu lernen.
Schlimm sind die, die mitmachen und einem solchen das durchgehen lassen.
Und? Selbst wenn Deutschland als einziges Land der ersten Welt beitreten würde und alle höherzivilisierten Länder nicht, so würde nichts passieren, da die rückgratslose Ansammlung von professionellen Berufsklatschern im Bundestag ihrer Königin niemals Probleme machen würde. Es bleibt für den desillusionierten Wähler nur der Weg, jeden einzelnen von ihnen per Wahlzettel auszusortieren. Da es aber auch eine Menge verblendeter Bürger gibt, die das toll finden, wird wenig passieren. Selbstzerstörung einer Nation um sich wohlzufühlen.
Ich habe hier vor kurzem bereits geschrieben, dass wir uns anscheinend damit abgefunden haben, dass sämtliche Gesetze zu dieser Thematik bereits seit drei Jahren gebrochen werden.
Wir nehmen so oder so jeden auf. An der Grenze zu Kroatien warten aktuell über 20.000 Geschenke nur darauf.
Über welches „Recht“ also sprechen wir? Ein ideelles, das es hier nicht gibt? Oder doch die bittere Realität? Ähneln wir nicht den linken Träumern in dieser Realitätsverweigerung?
Mein letzter Kenntnisstand berichtet von 80.000
Seltsam, dass die Berichte von dort so kurz aufflammen, aber dann wieder nichts über die Weiterentwicklung zu finden ist…
Wahrscheinlich werden einige „durchsickern“.
und wo genau sind jetzt die angeblich verfassungsschützenden Elemente der Demokratie? Wer genau schreitet hier endlich ein? Muß der Souverän, der den Lügen nicht glaubt, auch wenn er deswegen in der Minderheit ist und gar nicht erfolgreich demokratisch widerständig werden könnte, trotzdem widerständig werden und alle Diktaturen einheitlich kennzeichnenden persönlichen Nachteile hinnehmen? Was genau eigentlich ging wann falsch innerhalb dieser einst großen, reichen, mächtigen, vorbildlich freiheitlichen west- und später ein kurzes historisches Zeitfenster gesamtdeutscher Demokratie nach dem großen Zusammenbruch kommunistischer Ideologie? Wann genau starben die echten lauten Demokraten aus und machten den Weg frei für die massenhaften blindwütigen sozialistischen Gutmenschen, die heute alles Andersdenkende vernichten wollen und leider meisst auch vernichten? An den sich wiederholenden massenhaften Fluchtströmen aus der deutschen demokratischen Republik aus Merkels feuchtesten Wunschträumen werden wir erst wieder erkennen, wann der Moment gekippt ist, aber muß es denn wirklich erst wieder soweit kommen? Diese Ideologen haben ein Land ennektiert und medial unterworfen, während sie über die Krim wettern! Wer endlich beendet diesen ganzen Neosozialistischen Wahnsinn?
Die Gewaltenteilung ist eine reine Fiktion. Die Richter haben ein Parteibuch.
Es muss Druck von der Straße kommen.
https://www.tagesstimme.com/2018/11/05/migrationspakt-stoppen-protest-in-bautzen/
Ich frage mich, was die „Regierung“ noch alles tun muss, damit endlich ein Verfahren wegen ** eingeleitet wird! Rechtsbrüche aller Orten, ich bin nur noch fassungslos!
Ich kann mir nicht vorstellen,dass ein Verfahren wegen ** eingeleitet wird aber vielleicht wegen*@*.
Dieser Pakt hat die gleiche Qualität wie sämtliche EU- und Euro-Verträge, welche im Nachhinein ihre zerstörerische Wirkung entfalten. Dieses Unwesen, welches die Politiker mit dem Volk treiben, ist durch die Demokratie nicht abgedeckt. Es müssen Volksentscheide her, und die Macht der Politik muss deutlich beschnitten werden. Schließlich sind Politiker die Angestellten des Volkes, nicht deren Vormund.
Ha, Demokratie?
Am schlimmsten hört sich das Wort aus dem Mund des Bundespräsidenten an, wenn er ständig die AfD bezichtigt, diese beseitigen zu wollen.
Schön wäre, wenn dies nicht nur bei TE zu lesen wäre. Aber unsere linksgrünen Medien stehen weiter hinter unserer Kanzlerin.
Ich glaube nicht, dass sich dadurch was ändern würde, die Zeit der rationalen Entscheidungen oder Entscheidungsfindung ist seitens der Wähler abgelaufen. Drei Jahre Polarisierung, hunderte RassismusArtikel, Dekunstruktion der Wirklichkeit, Anfeindungen bis in die Familie und in den Freundeskreis.
Emotional verwirrt und verängstigt,etwas falsche zu Sagen, gibt er nun allzu gern seine Verantwortung in vertrauensvolle Hände, in der Hoffnung auf der richtigen Seite zu stehen, wozu das führt, nun, zu einem wohligen Gefühl,emotionale Bestätigung der Entscheidung.
Dopamine und Vitamine B, vielleicht nochmal mal ein Like auf Facebook, oder ein Daumen hoch in Kommentaren, für die richtige Haltung, eine Suchtkrankheit.
Angst Essen Seele auf.
Der Journalist ist ebenfalls Gefangener dieser Krankheit, dessen Erreger er weiter verbreitet.