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Ideologie und Geschäft

Wohnungen! Wohnungen! Wohnungen! Und das Auto muss weg!

09.11.2018

| Lesedauer: 12 Minuten
Der Kampf gegen das Auto ist in vollem Gange. Scheinbar unabhängig davon soll „preisgünstiger Wohnraum“ geschaffen werden. Wie das eine mit dem anderen zusammenhängt und Deutschland revolutionieren soll, erfährt, wer sich in die Niederungen der Kommunalpolitik bewegt.

Wer sich heutzutage in der Kommunalpolitik tummelt, dem wird schnell bewusst: Das aktuelle Erste Gebot der Stadtplanung lautet: Wohnungsbau auf Teufel komm raus! Zumindest gilt das dann, wenn es sich um die Kommunalpolitik in sogenannten Ballungszentren handelt. Da wird gegenwärtig gebaut, was das Zeug hält.

Denn – so das Dogma: Das Volk, welches angeblich doch eines ist, welches zunehmend mehr in den Altenheimen seine restlichen Jahre verbringen wird, braucht Wohnraum. Selbstverständlich preisgünstigen. Keine Luxus-Edel-Eigentums-Wohnungen für Besserverdiener. Die werden nur dann geduldet, wenn ein privater Bauherr androht, die gewünschten Sozialwohnungsquoten durch generellen Neubauverzicht zu verweigern.

Da nun trotz des deklarierten, ständigen Bedarfes an diesem „öffentlich gefördertem Wohnraum“ leider immer noch auch ein paar Wohnungen für die unangenehme Klientel der Besserverdiener entstehen, werden die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen. Da werden dann schnell in einer Großstadt wie Hamburg aus der staatlich empfohlenen 30-Prozent-Wunschquote schon mal 100 Prozent (womit dann die dummerweise immer noch entstehenden, ungeförderten Wohnungen statistisch ausgeglichen werden können).

Doch die Ballungsräume haben ein Problem. Aus unerfindlichen Gründen ist dort nämlich der vorhandene Grund und Boden bereits zu einem erheblichen Teil bebaut. Mit sozial-ökonomisch fragwürdigen Einzelhäusern beispielsweise. Oder mit für die Ewigkeit geplanten Stadtvillen aus der Gründerzeit – und auch mit kleinen, überschaubaren Mehrfamilienhäusern aus den Zwanzigern des vergangenen Jahrhunderts, nicht selten errichtet von Genossenschaften, die seinerzeit beispielsweise an die Deutsche Reichsbahn angeschlossen waren, um deren Bediensteten ein bezahlbares, Einsatzort-nahes Domizil für ihre Familien zu bieten.

Sozialhilfeempfänger sollen in die Großstädte

Was also tun, will man doch die künftigen Sozialhilfeempfänger gern in den Großstädten haben, wie ein in gehobener Position eines Stadtplanungsamtes wirkender Mitarbeiter in einem lichten Moment durchblicken ließ. Bei der Vorstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms fiel aus seinem Munde der erklärende Satz: „Sonst müssen die ja ins Umland ziehen!“

Was selbstverständlich eine Katastrophe wäre, denn erstens wollen die Neubürger nicht im Umland wohnen, zweitens wollen die Umlandbewohner nicht, dass sie bei ihnen wohnen (denn das würde dort die durch Zuzug von Besserverdienern aus der angrenzenden Großstadt klingelnden Stadtkassen belasten) und drittens – tja, drittens wohnen doch zahlreiche, leitende Bedienstete der Großstädte selbst bereits seit Ewigkeiten im Umland – da soll dieses doch besser sozialhilfeempfängerfrei bleiben. Weshalb folgerichtig ein Umlandbürgermeister auf die Frage, wie viele Sozialwohnungen er in den vergangenen zehn Jahren gebaut habe, schnell mit einem unmissverstädnlichen „Null“ antworten konnte.

Was tun?

Also noch einmal: Was tun? Staatsbedienstete, die von ihrer Obersten Führung den Kampfauftrag erhalten haben, Wohnraum um jeden Preis zu schaffen, sind erfinderisch. Deshalb haben sie sich scheinbar unverfängliche Kampfbegriffe ausgedacht, um der Wohnraumdoktrin gerecht zu werden.

Einer dieser Kampfbegriffe lautet „Nachverdichtung“. Das klingt auf den ersten Blick recht harmlos. Konkret aber bedeutet es, dass die Bauämter sich auf die Suche machen, um jeden noch nicht zugebauten Fleck Stadtland genauestens unter die Lupe zu nehmen. Besonders dann, wenn laut Grundbuchamt dieses Grundstück sich im kollektiven Eigentum des Bürgers befindet, es also im heutigen Sprachgebrauch „kommunales Eigentum“ ist und somit „der Stadt“ gehört – wobei mit letzterer Formulierung zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die jeweils Regierenden es als ihr persönliches Eigentum betrachten und also nach Belieben darüber verfügen können.

Hier bieten sich einerseits jene Flächen an, die in besseren Zeiten als Gärten auf überdimensionierten Einfamilienhausgrundstücken angelegt worden waren. Besser noch aber eignen sich Flächen, die bislang laut Bebauungsplan – einem Relikt aus jener Zeit, in der noch zukunftsweisend Stadtplanung betrieben wurde – nicht für Wohnraum ausgewiesen sind. Sportplätze beispielsweise, die andernfalls demnächst mit hohem Aufwand grundsaniert werden müssten. Und selbstverständlich Flächen für Relikte aus früheren, vorökologischen Epochen wie gemeindeeigene Parkplätze. Wir werden darauf zurückkommen.

Neubau dank Reichswehr

Nachverdichtung steht allerdings auch dafür, auf bestehende Mietshäuser noch mal ein oder zwei Stockwerke aufzusetzen. Da wird dann aus einem Drei-Etagenhaus schnell auch mal ein Fünfstöcker. Sehr viel höher geht es in der Regel noch nicht. Denn diese zumeist recht schnell, aber dennoch stabil gebauten Mietshäuser der Nachkriegsära verfügen nur selten über einen Fahrstuhl. Womit die Zahl der aufzustockenden Etagen je nach Bundesland begrenzt ist. Gern weichen deshalb die Stadtplaner auf die wenigen Flächen aus, auf denen noch umfassend Neubau möglich ist.

Blicken wir beispielsweise auf eine frühere Garnisonsstadt wie Hamburg. Die Hansestadt verfügte Dank Reichswehr und Großhamburg-Gesetz von 1938 über ansehnliche Kasernenanlagen nebst Truppenübungs- und Exerzierflächen. Als sich in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts bei den Politikern die Erkenntnis Bahn brach, dass Bundeswehr angesichts des Wegfalls jeglicher Bedrohung weitgehend überflüssig ist, gingen diese Flächen nebst Gebäudebestand in das Eigentum der Stadt über. Und nun gab es kein Halten mehr. Von den Restbeständen der Truppe beräumt, konnten hier großflächig neue Siedlungen geplant werden. Vor allem das süderelbische Harburg – dereinst preußische Kreisstadt und in den Jahren des nationalen Sozialismus der Hansestadt zugeschlagen – konnte hier aus dem Vollen schöpfen.

Prioritätenwechsel

Dummerweise nun startete der Planungsprozess für diese Areale zu einer Zeit, als von Wohnraummangel nicht die Rede sein konnte. Und da in Harburg zeitweilig sogar die CDU das Sagen hatte – erst als schwarzgrüne Liebesheirat, dann als rotschwarze Vernunftehe – ging die Kommunalpolitik den heute so zu verstehenden Irrweg, auf diesen Flächen einen hohen Anteil an günstigen Einzelhäusern – und als Kompromiss Reihenhäuser – für junge Familien mit Kindern schaffen zu wollen.
Spätestens jedoch seit 2015 gehören solche Vorstellungen der Vergangenheit an.

Viele der unter Bruch von EU-Recht ins Land geholten „Flüchtlinge“ wollten die Versprechen nach großzügigen Wohnungen erfüllt sehen. Und das selbstverständlich so preiswert, wie möglich – am besten gänzlich kostenlos. So wurden seitdem ständig Versuche gestartet, die auf diesen Flächen neben dem kleinen, privaten Wohneigentum platzierten Mietshäuser mehr oder weniger klammheimlich noch etwas aufzustocken. Ob das jenen, die auf Grundlage der ursprünglichen Planung dort bereits ein Einfamilienhaus bauen oder ein Reihenhaus beziehen, gefällt – zweitrangig. Denn es gilt ja Wohnraum! Wohnraum! Wohnraum!

Die Anti-Auto-Revolution

Da – wir sagten es bereits – jedoch diese Neubauplanungen auf Brachflächen das Dogma nicht erfüllen können, müssen eben auch jene anderen Flächen her. Da trifft nun die Wohnraumplanung auf ein weiteres Dogma der Gegenwart: Die autofreie Stadt!

Wie formulierte es der Vertreter der Grünen in einem kommunalen Verwaltungsausschuss? „In Hamburg ist eine Revolution im Gange!“ – Revolution? Aufstand? Wegfegen der alten Eliten? Ungefähr so dachte sich der Grüne das wohl, soll es in dieser Revolution doch dem angeblichen Lieblingskind der bourgeoisen Reaktionäre an den Kragen gehen: dem privaten Kraftfahrzeug. Das soll und wird es nach grünen Vorstellungen in Hamburg künftig nicht mehr geben. Im Zuge der grünen Revolution ersetzt durch Fahrrad und öffentliches Massentransportmittel.

Das hat, wie in jeder Revolution, selbstverständlich radikale Konsequenzen, die unmittelbar in die Politik einfließen müssen..

80 Stellplätze gleich 100 Wohnungen

Stellplätze für Kraftfahrzeuge? Parkplätze für Kunden auf öffentlichem Grund?
Welch rückständige, archaische Vorstellungen! Also haben die rotgrünen Stadtplaner auch einen intensiven Blick auf derzeit noch vorhandene Stellplatzangebote für die Relikte des bürgerlichen Irrwegs geworfen.

So verfügt die SAGA-GWG, Hamburgs stadteigener Großvermieter, beispielsweise in einem derzeit noch halbwegs bürgerlichen Stadtteil dank vorausschauender Politik sozialistisch-demokratischer Stadtväter bereits über einen Gebäudekomplex in der klassisch-schönen Architektur des in den Siebzigern beliebten, radikalen Bauhauses mit sieben Aufgängen mit jeweils sieben Etagen mit jeweils drei sozialen Wohnungen. Staatlicherseits folgerichtig zutreffend ausgewiesen als sogenanntes „prekäres Gebiet“. Will sagen: Dort leben Leute, die vollumfänglich auf staatliche Rundum-Subventionierung angewiesen sind – Übernahme der Mietkosten inklusive.

Aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Erwägungen hatten die damaligen, vom Staat bezahlten Bauherren zwischen diesen Luxusanlagen moderner Massenunterbringung einen Parkplatz für die Anwohner gesetzt. Rund achtzig Stellplätze, zu einem Großteil als Einzelgaragen vermietet, ermöglichen den Blick auf einen begrünten Hang. Doch die SAGA, getrieben durch Hamburgs wohnungsbausüchtigen rotgrünen Senat, erkannte nun: Welch eine Verschwendung! Und plante auf die Schnelle, an die Stelle der rund 80 Autoabstellanlagen einen weiteren Block zu setzen. Nicht ganz so lang wie die bereits bestehenden: Nur 100 Sozialwohnungen sollen hier das ohnehin prekäre Gebiet kulturell bereichern. Mehr ist beim besten Willen in die gedachte Baulücke nicht hineinzuzwingen, damit nun auch die Prekären des bestehenden Blockes künftig nicht mehr grün sehen, sondern in Augenkontakt mit den neuen Nachbarn treten können.

Ein öffentlicher Parkplatz? Unnötig!

Auch wenige Meter Luftlinie weiter wurden SAGA und Verwaltung fündig. Dort wies der Bebauungsplan aus archaischen Zeiten einen öffentlichen Parkplatz mit über 60 Stellplätzen aus. Ursprünglich auch als Marktfläche gedacht – wozu es jedoch nie kam.

Seit den Achtzigern wurde dieser Parkplatz genutzt als kostenlose Dauerabstellfläche für Wohnwagen und Anhänger – damals hatte ein findiger Anwohner und Wohnwagenbesitzer seine Nachbarn frühsonntags überfallen mit der Bitte, eine entsprechende Petition zu unterschreiben. Was die aus dem Schlaf gerissenen Nachbarn in den Reihen- und vierstöckigen Wohnhäusern gern taten, denn sie wollten den Petenten nicht nur schnell wieder loswerden – auch fanden sich seinerzeit sogar noch in den am Straßenrand angelegten, wenigen Parkbuchten der in den Sechzigern erschlossenen, früheren Feldmark unproblematisch freie Plätze.

Zwischenzeitlich – ein gewisser Wohlstand ging auch an diesem Wohnviertel nicht vorbei – stehen die Kraftfahrzeuge teilweise bereits in Zweierreihen auf den Straßen und quetschen sich in die wenigen Lücken zwischen die immer noch trotz zwischenzeitlicher Aufhebung der Sondernutzung polizeilich geduldeten Wohnanhänger – und das angrenzende, kleine Nahversorgungszentrum verliert Kunden an die ferne Konkurrenz, welche über umfangreicheres Parkplatzangebot vor ihren Discountern verfügt.

Das jedoch ficht die Verwaltung nicht an. Unscheinbar in ein Papier verbracht, welches vorgeblich die einzige Aufgabe hatte, theoretisch denkbare Flächen für künftige Wohnungsbauprojekte zu eruieren, befand sich das laut B-Plan als Öffentliches Straßenland ausgewiesene Grundstück plötzlich und ohne Kenntnisgabe für Kommunalpolitik und Öffentlichkeit in Privatbesitz. Zumindest formell. Denn ebenso wie zahlreiche andere, dem Wohnungsbaudogma zum Opfer fallende Flächen der Bürgergemeinschaft war es lediglich von „Stadteigentum“ zu Eigentum der stadteigenen Wohnungsgesellschaft geworden.

B-Plan-Änderung? Unnötig!

Als die Kommunalpolitik darüber stolperte, hatte die stadteigene Gesellschaft, die in einem Abwasch mit ihrem Großprojekt nun auch in der Nachbarschaft aktiv werden wollte, bereits hübsche Bauzeichnungen auf dem Tisch – zwanzig neue Sozialwohnungen plus 4 (in Worten: Vier!) Anwohnerparkplätze sollten nun die längst per kommunalpolitischem Beschluss von den Daueranhängern zu befreienden, rund 60 Stellplätze ersetzen.

Eine laut Rechtslage notwendige Änderung des Bebauungsplanes sei, so die Verwaltung, nicht nötig. Begründung: Es gäbe einen rechtsgültigen Beschluss, dass Grundstücke, auf denen 2015 eiligst „Flüchtlinge“ untergebracht worden seien, gleichsam automatisch zu Wohnungsbauflächen werden. Nun standen zwar auf dem besagten Parkplatz niemals entsprechende Container – doch hatte die Verwaltung auf dem Höhepunkt der Invasíon ganz kurz darüber nachgedacht, ein paar der Zugereisten dort zwischenzulagern. Also gilt: Vorgabe erfüllt – Bebauungsplanänderung unnötig.

Weg mit öffentlichem Parkraum!

Wie in diesem Falle stellt die Massenvernichtung von Parkplätzen auf öffentlichem Straßenland für Verwaltung und rotrotgrüne Supporter nicht nur kein Problem dar – sie ist im Zuge der grünen Revolution ausdrücklich gewünscht. Andernorts im süderelbischen Großstadtgebiet – wiederum in unmittelbarer Nähe zu einem traditionsreichen Nahversorgungszentrum gelegen – werden nun gleich zwei öffentliche Parkplätze verschwinden. Begründung: Diese werden nicht benötigt. Beleg: Die Verwaltung hatte an einem Donnerstag eine Bestandsaufnahme machen lassen – und war zu dem Ergebnis gekommen: Deutliche Unterauslastung! Die Tatsache, dass Nahversorgungszentren nebst hier angeschlossenem Markt vorrangig an Freitagen und Sonnabenden ihr Hauptgeschäft machen – elegant umschifft.

Da aber die von der Verwaltung beauftragten Untersucher sogar einem echten Skandal auf der Spur waren, wurde kurzfristig zumindest erwogen, noch einmal an einem Samstag ein Check-Up anzuhängen. Doch es sollte ausdrücklich nicht darum gehen, hierbei den Bedarf an Kundenparkplätzen zu ermitteln. Der aufzuklärende Skandal war ein anderer. Es hatte sich nämlich bei der Donnerstags-Untersuchung der Verdacht aufgedrängt, dass einige Kraftfahrzeugbesitzer als Pendler aus dem Umland ihre Fahrzeuge kostenlos auf dem Öffentlichen Straßenland abgestellt hatten, um so der von der Stadt gewünschten Nutzung der mittlerweile kostenpflichtigen Park+Ride-Angebote zu entgehen. Mit anderen Worten: Parkkostenpreller!

Dieser Sache sollte auf den Grund gegangen werden – und ausschließlich dieser Sache. Denn: Sollte sich diese Ungeheuerlichkeit bewahrheiten, so stünden für Marktbesucher und Mittelstandskunden doch noch mehr Parkplätze am Straßenrand unentgeltlich zur Verfügung! Wobei – auch hier ist eine Anmerkung angebracht. Denn regelmäßig, wenn das Thema öffentlicher Parkraum auf die kommunale Tagesordnung rutscht, wird seitens Verwaltung oder von dieser herbeigerufener Experten erklärt: Das mit dem „kostenfrei“ sei anachronistisch. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum die Stadt das Parken am Straßenrand kostenlos dulde. Nun also auch die Anwohner: Parkkostenpreller!

Folgerichtig – allerdings ohne die dann doch für unnötig erachtete Nachuntersuchung – beschlossen die rotrotgrünen Kommunalvertreter flugs die Bebauung auch jener beiden Parkplätze, die bislang vorrangig von Käufern und Kunden genutzt wurden.

Fahrrad statt SUV

Ob das der SUV-fahrenden Klientel der grünen Wohlstandsdamen aus den Villengebieten und dem sozialbaufreien Umland gefallen wird? Von den Anwohnern ganz zu schweigen, die sich in einem Stadtteilbeirat bereits gegen die massive Neubebauung ausgesprochen hatten?

Die grünen Protagonisten der Revolution ficht das nicht an. Mit Blick auf die Anwohner stellte einer der Ihren fest: Diese Beirats-Menschen hätten doch nur persönliche Eigeninteressen! Deshalb sei es eigentlich irrelevant, was die wünschten. Aufgabe der Politik sei es vielmehr, mit Weitblick für jene vorzudenken, die künftig, also nach dem Sozialwohnungsbaugroßprojekt, dort wohnen würden. Und die bräuchten als Postrevolutionäre keine Autos mehr. Zukunftsvision sei gefragt – nicht rückwärtsgewandter Interessenegoismus. Womit nun auch die grün-wählende SUV-Klientel weiß, wie sie ihr permanent schlechtes Gewissen beruhigen kann: Weg mit dem spritfressenden Renommierungetüm! Lieber ein paar tausend Euro in ein schickes Stadtrad gesteckt und gesund gestrampelt statt auf umweltschädlichem Hochsitz chauffiert!

Prestigeobjekte: Fahrradschnellbahn und „Pollernasen“

Apropos Fahrrad oder – progressiver – Velociped. Es ist ja nicht so, als würde die Verwaltung nun überhaupt nicht an die Interessen des Handel betreibenden Mittelstandes und der Berufspendler denken. Um die befristet Zureisenden aus dem Umland dennoch in die Metropole zu locken, weiß die Verwaltung zu berichten, dass jüngst zwei „Machbarkeitsstudien“ für sogenannte „Radschnellwege“ (die Autobahn – pardon: Radbahn der Zukunft) als Bestandteile des künftig die Republik verbindenden Veloroutennetzes in Auftrag gegeben worden seien. Eine vom Harburger Zentrum nach Lüneburg – circa 50 Kilometer Wegstrecke. Eine zweite nach Stade – circa 46 Kilometer Wegstrecke.

Die grüne Revolution jener, die heute schon genau wissen, wie die Welt in 20 Jahren aussehen wird, und die trotz der in diesem Sommer angesichts der langen regenfreien Zeiten festgestellten, mikroklimatischen Gesundheitsprobleme in Ballungsgebieten unverdrossen am forcierten Wohnungsdogma festhalten, ist unaufhaltsam. So, wie einst die Grünen schon vor zwanzig Jahren genau wussten, dass künstlich geschaffene Hindernisse aus Pollern, Kissen und Nasen auf den Nebenstraßen der Umwelt dienen – heute stauen sich dort regelmäßig die Fahrzeuge, blasen im Standmodus unnötig Umweltgifte in die Luft und tragen so im positiven Sinne dazu bei, die amtlich festgeschriebenen Feinstaubbelastungs- und sonstigen Werte möglichst schnell zu erreichen. Was wiederum der ökologisch alternativlosen Forderung nach einer Verbannung des Kraftfahrzeugs weitere Argumente verschafft.

Staatlicher Verkauf auf Optionsbasis

An dieser Stelle macht es Sinn, noch einmal einen kurzen Blick auf das Wohnraumdogma zu werfen. Rotrotgrün nebst entsprechender Verwaltung sind sich einig: Preisgünstiger Wohnraum ist unverzichtbar – die staatliche Aufgabe besteht daher darin, für erschwingliche Miethöhen zu sorgen. Wogegen im Grundsatz dann nicht einzuwenden wäre, wenn es sich dabei tatsächlich um kostengünstigen Wohnraum für jene handelte, die mit ihrem Fleiß tagtäglich für ihren Unterhalt sorgen und sich dennoch angesichts zu niedriger Entlohnung oder der nicht geringen Investitionen in den Nachwuchs den Kauf einer Eigentumswohnung nicht leisten können. Aber um die geht es ja nur nebenbei. Wenn überhaupt. Tatsächlich flankiert der forcierte Wohnraum jene Migrationspläne von UN, EU und Bundesregierung, mittels derer die Überalterung der Gesellschaft abgefangen werden soll.

Die Großkommunen – und nun auch die Bundesregierung – leiten folglich erhebliche Summen aus dem Steuersäckel in die öffentliche Wohnraumförderung, um vorrangig Leute in die Stadt zu holen, die dann künftig vielleicht doch eher von weiteren Steuermitteln leben werden. Ob das für die Stadtkassen auf Dauer hilfreich sein wird? Unbedeutend.

Um dennoch nicht ganz leer auszugehen und in den Haushaltsbüchern ein paar Einnahmen aus dem Wohnungsbaudogma zu generieren, erläuterte die Mitarbeiterin eines stadtnahen Projektentwicklers und Vermarkters in den Sitzungen mehrfach, warum und zu welchen Konditionen die stadteigene SAGA ohne Ausschreibung an die bis dahin noch im Gemeinbesitz befindlichen Grundstücke kommt. Es gäbe demnach eine „Drucksache“, wonach die SAGA bei solchen Verkäufen pro Quadratmeter künftiger Wohnfläche 600 Euro an die Stadt zu zahlen und grundsätzlich den ersten Zugriff habe. Wohlgemerkt: 600 Euro pro Quadratmeter künftiger Wohnfläche – nicht pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Hier muss folglich das gedachte Gebäude bereits durchgeplant sein, damit der auf einer Option beruhende Verkauf genug Cash in die Täsch des Landesfinanzministers spült.

Der Mieter als Kreditnehmer

Dieses Modell ist in mehrfacher Hinsicht überaus pfiffig. Zum einen wird hier „Volkseigentum“ in Stadtgesellschaftseigentum gewandelt, womit es nun nicht mehr Volkseigentum im eigentlichen Sinne mehr ist (was es ohnehin de facto nie war), sondern Senatseigentum. Denn der Käufer ist eine stadteigene Gesellschaft, über deren Handeln der Senat das letzte Wort hat. Und damit wiederum die den Senat stellenden Partei, welche bereits in der Vergangenheit gern verdiente Genossen in die Führung dieser Unternehmen auslagerte.

Trotzdem generiert der Stadthaushälter mit dieser Überschreibung von Staatseigentum zu Staatseigentum erst einmal deutliche Einnahmezugewinne. Klassisch könnte man auch von einem Buchgewinn sprechen, denn die Einnahme der Stadtkasse wird durch entsprechende Ausgaben der stadteigenen Gesellschaft ausgeglichen – was die Haushälter der Stadt dennoch freut, können sie doch nun diese letztlich fiktiven Einnahmen nutzen, um damit neue Ausgaben zu begründen.

Ist also die stadteigene Gesellschaft, die mit diesen Ausgaben ihre mögliche Steuerschuld mindert, die Dumme? Mitnichten. Denn selbstverständlich fließen diese 600 Euro/qm als Grundlast in die künftige Sozialmiete ein.

Kurz gerechnet und dabei eine Amortisation von zehn Jahren angenommen, kommen wir bei einer durchschnittlich 80 Quadratmeter großen Wohnung ohne Baukosten so bereits auf einen Sockelbetrag von 48.000 Euro. Geteilt durch 10 Jahre sind das 4.800 Euro. Geteilt durch 12 Monate entfallen auf den Mieter folglich 400 Euro beziehungsweise 5 Euro pro Quadratmeter, die an Mehrkosten für das „preisgünstige Wohnprojekt“ von ihm monatlich für den Haushaltstrick zu berappen sind.

Schauen wir nun noch auf die Dank staatlich verursachtem Bauboom steigenden Erstellungskosten, so darf sich niemand wundern, wenn Sozialmieten von 8 Euro pro Quadratmeter der Vergangenheit angehören. Faktisch wird so der künftige Mieter ungefragt zum Kreditnehmer der Stadt – vorgestreckt vom Vermieter.

Ein perfektes Modell der Geldvermehrung

Auf die Frage, ob es nicht, wenn es denn tatsächlich um die Erstellung günstigen Wohnraumes gehe, sinnvoller wäre, die städtischen Grundstücke im Gemeineigentum zu belassen und der Gesellschaft lediglich ein zweckgebundenes, kostenloses Nutzungsrecht einzuräumen, zuckte der Baudezernent süffisant grinsend mit den Schultern und meinte, das müsse man die zuständige Liegenschaft des Landes fragen.

Da hat er Recht. Ist aber unnötig. Denn selbstverständlich war diese Frage viel zu kurz gedacht.

Einerseits sollen diese auf diesem Wege gebauten Wohnungen ohnehin an jene gehen, die auch künftig staatlich zu subventionieren sind. Also wird der als Buchgeld umgerubelte Betrag letztlich wieder durch den Staat – pardon: den steuerzahlenden Bürger finanziert. Womit dieses Modell darauf hinausläuft, heute bereits die Steuereinnahmen von morgen verbuchen zu können. Das wiederum dient dann angesichts vorgeblich sprudelnder Kassen dafür, dass „die Stadt“ ihre Ausgaben – zumeist in sogenannte soziale Projekte wie Integrationsförderung und ähnlichem – erheblich aufstocken kann. Das freut die rotrotgrüne Klientel.

Dieses hübsch durchdachte Senatsmodell hat aber auch einen weiteren Vorteil. Bleiben wir bei einer Amortisation von zehn Jahren, so könnte nun nach Ablauf der verdeckten Kreditfinanzierung die Miete eigentlich um den entsprechenden Betrag abgesenkt werden (so etwas gab es umgekehrt im privaten Wohnungsbau nach dem Krieg als rückzahlbaren Baukostenzuschuss, womit sich der Mieter ein langfristiges Wohnrecht bei niedrigerer Miete sicherte). Das aber wird mit Sicherheit nicht geschehen – und so wird das ursprünglich generierte Buchgeld dann nach Amortisation zu einer Realeinnahme zugunsten des staatlichen Vermieters. Was dann nicht nur dessen Haushälter freut, sondern auch den Staatskassierer.

Gleichzeitig sorgt – noch ein positiver Nebeneffekt aus Volksfrontsicht – die künstlich erhöhte Sozialmiete dafür, dass das Mietniveau insgesamt nicht etwa auf die Idee kommt, zu sinken. Und so kann man auch künftig laut und vernehmlich darüber klagen, dass die bösen Privatvermieter mit ihren „unsozialen“ Mietforderungen nicht nur an überhöhten Mieten die Schuld tragen, sondern auch der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum nicht abreißt. Womit nicht nur in den Bauabteilungen und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften langfristig die Arbeitsplätze für eine sozial verantwortliche Arbeitnehmerschaft gesichert ist.

Ein Kettengeschäft?

Gilt so etwas eigentlich als fragwürdiges Ketten- oder gar ein Karussellgeschäft, als verdeckte Schuldenaufnahme oder lediglich als Belastung künftiger Generationen?
Nun – um das zu beantworten, müssten wir vermutlich einen erfahrenen Wirtschaftsjuristen bemühen. Der ist gegenwärtig nicht zur Hand – und so lassen wir diese Frage einfach im Raum stehen und freuen uns darüber, dass die grünen Revolutionäre Hand in Hand mit den roten Volksbeglückern den Stein der Weisen gefunden haben, um nicht nur das lästige Automobil aus den Städten zu verbannen, sondern langfristig auch den privaten Wohnungsbausektor durch den öffentlichen zu dominieren.

Womit wir zum Abschluss einmal mehr Erich Honecker mit seinem damals noch belächelten Satz zitieren möchten: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“

Nur kommt dieser Sozialismus heute nicht mehr ganz so plump daher, wie dereinst in der DDR. Ochs und Esel allerdings – die stehen bald 30 Jahre nach dem Untergang des Arbeiter- und Bauernstaates noch genau so dumm da wie zu Honeckers Zeiten.

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63 Kommentare

  1. Ich verstehe nicht, warum die Leute alle in die Stadt wollen. Ich arbeite via Internet, falls ich noch arbeite. Bevorzugt von der kroatischen Insel Mali Lošinj aus. Für Unterhaltung sorgen neben den menschlichen Kontakten viele gute Restaurants, TV, das Internet und all die damit verbundenen Möglichkeiten. Das Leben in einer Großstadt ist doch purer Mist und faktisch maximaler Verzicht auf Lebensqualität. Man steht im Stau, findet keinen Parkplatz und hat vergleichsweise dreckige Luft um sich herum. Hinzu kommen Drogen, Prostitution, Gewaltkriminalität und alle anderen nachteiligen Auswirkungen eines prekären Habitats. Auf der Insel brauchte ich meine Haustüre nicht abzuschließen. Ja, ich kann sogar mein Cabriolet über Nacht offen stehen lassen. In Deutschland undenkbar!

    Minga mag ich gern. Aber wenn ich bei einem sehr guten Freund im Lehel zu Besuch bin, dann bewegen wir uns im Grunde doch überwiegend im Radius Hofbräu bis Max. So gesehen ist auch Minga bloß ein Dorf. Mit Wean ist es genau so.

    Mit zunehmender Digitalisierung werden die Städte an wirklich qualifizierten Einwohnern verlieren, weil diese von überall aus arbeiten können. Stattdessen wird sich dort zunehmend das Prekariat zusammenballen. Schon zu Zeiten meiner Kindheit wohnten die Wohlhabenden in den Vororten und fuhren mit dem PKW in die Innenstadt, derweil die Arbeiterschaft/Prekariat den ÖPNV nutzte. Das wird auch so bleiben, denn Kinder wollen ihren eigenen Garten, und keinen öffentlichen Spielplatz. Ganz sicher aber wird leider die Zahl der Wohlhabenden in Deutschland immer geringer werden und die des Prekariats immer größer.

  2. Neue Idee von Winfried Kretschmann, „Kretschmann fordert, gewaltbereite Asylsuchende aus Großstädten zu nehmen“ https://www.welt.de/politik/ausland/article183588044/Kretschmann-fordert-problematische-Gruppen-von-Asylbewerber-zu-trennen.html
    soll doch die Landbevölkerung auch in den „Genuss“ der Gewalttaten der Menschengeschenke laut K.G.-E.kommen. Das hat auch noch den Vorteil, dass weniger Öffentlichkeit & medialer Aufmerksamkeit den Gewalttaten gewidmet wird. Was interessiert die mainstreampresse schon, wenn eine Landfrau brutal vergewaltigt wird?
    Oder will Kretschmann etwa der Landflucht der Städter entgegen wirken. Immerhin entziehen Städter die aufs Land ziehen den Städten Einnahmen und die Menschengeschenke der Grünen verursachen den Kommunen Kosten.

  3. Je radikaler die Idioten kurzfristig vorgehen, desto besser. Vielleicht wachen dann ein paar mehr Schlafmichels auf. Deswegen sind auch die Fahrverbote in Köln und Bonn zu begrüßen. Wer davon betroffen ist, kann niemals Grün wählen und auch nicht die anderen mit den Grünen zusammenarbeitenden Altparteien.

    • Niemand mehr dürfte die wählen, der ein bisschen denken kann. Ich muss nicht vom Fahrverbot betroffen sein, um die Hirnrissigkeit darin zu erkennen, und zwar in jedweglicher Hinsicht. Nicht einmal der Gesundheitsschutz der Anwohner ist ein glaubwürdiges Argument, wenn Verkehrsknotenpunkte für Dieselfahrzeuge gesperrt werden und diese dann durch Wohngebiete die Verbotszone umfahren. Allerdings sind nicht die Grünen sondern die EU-Knechte dafür verantwortlich, dass diese Grenzwerte exisistieren und sich die Einhaltung einklagen lässt.

      • Können Sie mir den Unterschied zwischen Grünen und EU-Knechten erklären?

  4. Wie verträgt sich diese Nachverdichtung, die ja nicht nur durch „Aufstockung“ (auf bestehende Substanz) erfolgt, sondern eben auch das Bauen in der sogenannten 2. Reihe mit der … hmmm… zurecht gescholtenen Versiegelung der Böden?!?

    In meinem vormals näheren Wohnumfeld, wurde nach dem Tod des Vaters das Mehrfamilienhaus (6 Parteien) die „Bude“ durch den Erben (Sohn) ratzfatz an eine türkische Immobude verkauft. Der Riesengarten hinterm Haus wurde umgepflügt, mittlerweile steht bereits die erste Etage…

    Wir gucken uns das von Zeit zu Zeit aus der Ferne an- wenn man da doch irgendwie dran vorbeifahren muss. Stellplätze für potentielle Autos können sich die künftigen Mieter abschminken, da müssen sie sich irgendwo am Straßenrand was suchen *hehe*

    3 Kreuze (mindestens) dass vor einem Jahr weg zu sein. Zum Schluss, nach Neubelegungen der leerstehenden Wohnungen,nur noch Krach, Schmutz, usw.

    Und einpaar Gärten nach Hinten raus sind da immer noch zu haben.. machts euch bunt…

    btw. In die hiesige Innenstadt fahre ich schon lange nicht mehr, weder mit Rad, Auto, Öffis …

    • Es gibt keinen Grund in eine Innenstadt zu fahren. Eine rumänische Müllkippe bietet ein vergleichbares Ambiente.

  5. Auch in Stuttgart werden die Autofahrer gemobbt, indem jetzt in der Innenstadt
    im großen Stil Fahrradwege angelegt und dafür die Fahrbahnen verengt werden!
    Die Folge davon sind natürlich noch viel mehr Staus als je zuvor, wenn in der Rush Hour die Arbeitnehmer zur Arbeit oder nachhause fahren wollen und müssen. Die Öffentlichen sind auch bis zum Bersten voll. Dafür aber die Radwege leer. Stuttgart ist nicht Amsterdam oder Freiburg, sondern in weiten Teilen ziemlich bergig. Wie ignorant und hintertrieben muss man sein, wenn man den Arbeitnehmern und älteren Leuten zumutet, zu jeder Tageszeit in Eis und Schnee, oder in Regen und Sommerhitze das Fahrrad, bergauf und bergab, als Ersatz für ein Kfz.zu benutzen. Wenn man das Geld für nicht benutzte Fahrradwege verschleudern will, sollte man zuerst wenigstens die Öffentlichen grundlegend auszubauen und dann anschließend Fahrradwege anlegen! Sie haben schon recht
    Herr Spahn, die Fahrzeuge sollen aus den Innenstädten verbannt werden – ohne Sinn
    und Verstand – die rot/grüne Ideologie siegt über die Vernunft!

    Die Stadtplaner hier in meiner Stadt haben auch ganz plötzlich in wenigen Wochen
    ein Gelände, das für Sportstätten und Parkplätze für Wohnmobile ausgewiesen war,
    in Baugelände umgewidmet. Daraufhin entstand in Rekordzeit eine große schicke Mehrfamilienhaussiedlung für „Flüchtlinge“. Schön nahe und fußläufig in die Innenstadt.

    Davon konnten unsere steuerzahlenden Bürger mit dem kleineren Geldbeutel nur träumen. Viele Jahre hatten man ihnen versprochen, günstigen Wohnraum zu schaffen,
    nachdem sie die Mieten in der Innenstadt nicht mehr bezahlen konnten, da Immobilienkäufer aus der ganzen Welt sich hier ein Feriendomizil errichtet und den
    Immobilienmarkt leergefegt haben!

    Nun sollen also, durch Steuerzahler finanziert, eben die sich die Innenstadtmieten nicht mehr leisten können, wiederum gerade in den Innenstädten massenhaft Sozialwohnungen
    für „Einkommensschwache“ gebaut werden, vorzugsweise für illegale Einwanderer!

    Das sind ja auch die potenziellen Wählerstimmen für Rotrotgrün in den Städten, nachdem
    man ihnen als nächste Aktion das kommunale Wahlrecht zugesteht….. und, nach ein
    paar Jahren, die Staatsbürgerschaft schenkt, zwecks dem vollen Wahlrecht.

    Der normale Arbeitnehmer wählt inzwischen zu oft AfD und muss, wie das Auto, raus aus der Stadt.

    Da sag noch einer, unsere Politiker können nicht zu Ende denken!

    Sozialwohnungsbau ist von jeher nicht zielführend gewesen, da der heute Einkommens-
    schwache, morgen oder übermorgen vielleicht über ein gutes Einkommen verfügt und
    trotzdem die Sozialwohnung nicht räumen muss! Besser und gerechter ist ein Wohngeld als Zuschuss zur Miete, welches jederzeit dem aktuellen Einkommen angepasst werden
    kann!
    Und noch besser ist, den Leuten mehr Netto von Brutto zu belassen und günstigere
    Bauplätze anzubieten, damit sie sich Wohneigentum anschaffen können.

  6. Worüber die Echauffage? Ich sehe nicht, dass das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ unsere Neubürger (deren größten Teil) überhaupt jemals belasten wird. Sie sind und bleiben in der Stütze, ihr liebes langes Leben. Miete zahlen die von dem Tag an, an dem sie hienieden das Zauberwort „Asyl“ verständlich artikuliert haben bis zu ihrem Hingang zum Allmächtigen keinen Cent. Das ist Teil des all-inclusive-Pakets, das wir ihnen als Willkommensgeschenk und Bleibeversprechen übergeben. Und mit dem Global Compact den Beladenen der Welt fürderhin sogar freimütig lauthals zurufen: Germania io vult!
    Ansonsten und insgesamt, Thomas Spahn: Chapeau! Schade, dass Sie sich für (zu) Wenige die Finger wund schreiben.

  7. Objektive Gesellschaftswissenschaftler müssen an der Analyse der Ursachen dieser Zustände verzweifeln. Ist es ein Merkmal (überreifer) Gesellschaften, dass das Management des Gemeinwesens immer mehr in die Hände von immer mehr Berufsverwaltern und Politikerdarstellern minderer Kompetenz gerät, die zudem nicht das Gemeinwohl im Sinn haben, sondern stets ihre eigenen Schäfchen ins Trockene bringen wollen? Oder die mit minimalem Aufwand den maximalen Benefit für ihr krummes Ego suchen?

  8. Der Kampf um den schönsten, grünsten Slum Norddeutschlands ist eröffnet. Dann kann man bald in der kugelsicheren Rikscha übern Jungfernstieg cruisen. Sapperlot!

  9. Vor drei Monaten war ich bei einer Tagung der Norddeutschen Wohnungsbaugenossenschaften. Einer der Gastredner war Peter Gauweiler, der Ex-OB von München. Herr Gauweiler hat etwas aus dem Nähkästchen geplaudert.

    München wird von Investoren überrannt, Wohnungen werden als Theaterwohnungen genutzt. (Die Besitzer sind nur bei Premieren da)

    Arabische Scheichs kaufen ganze Blocks um im Krankheitsfall ihren Hofstaat unterbringen zu können. (Hotels sind Haram)

    Börsennotierte Unternehmen haben Zehntausende Wohnungen verkauft um wegen dieser abgeschriebenen stillen Reserven nicht zum Übernahmekandidaten zu werden. Diese Wohnungen fehlen jetzt.

    Polizisten mieten sich zu viert ein Zimmer und „wohnen“ dort während der Woche. Nach Schichtende fahren sie zu Ihren Familien im Umland.

    Soweit alles schon mal gehört.

    Herr Gauweiler erzählte auch von seinem Besuch beim Städtetag. Dort wurden die Auswirkungen der Grundsteuerreform diskutiert. Er meinte, wenn sich der aktuelle Vorschlag durchsetzt würde das bedeuten, das sich die Grundsteuer in München von aktuell 30 Cent pro qm im Monat auf 12 Euro pro qm im Monat erhöht.

    Das ließ dann auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft etwas Ratlos zurück.

    • Sie sprechen einen wichtigen Punkt an! Auch in meiner Stadt haben sich in den letzten 15
      Jahren viele reiche Nicht EU-Ausländer Wohnungen und Häuser in Innenstadtlagen gekauft, die die meiste Zeit des Jahres leer stehen! (Seltsamer Weise hatte
      der deutsche Staat nichts dagegen, wenn diese Immobilien in bar bezahlt wurden, oder von irgendwelchen Konten der Cayman Islands). Die Mieten und der Immobilienerwerb wurden hier anschließend für die meisten, selbst für Gutverdiener, viel zu teuer.
      Weshalb dürfen nicht EU-Ausländer überhaupt Wohneigentum in Deutschland erwerben? Selbst EU-Bürger ohne Erstwohnsitz in Deutschland sollten nicht grenzenlos Immobilien kaufen dürfen.
      Wir wissen doch alle, dass viele Euro-EU-Ausländer massenhaft in hiesige
      Immobilien investieren, um ihre Ersparnisse zu retten. Positivere Beispiele sind da Österreich oder die Schweiz! Daran sollten sich mal unsere Politiker ein Beispiel nehmen!

      Und was die Grundsteuer angeht ( wird voll in den Mietnebenkosten abgerechnet), sollten sich die Mieter in München dann direkt bei den Konstrukteuren der Grundsteuerreform bedanken. Von wegen Mietpreisbremse!
      Wichtig wäre eine zusätzliche Mietnebenkostenbremse! Aber davon redet keiner. Ist ja auch klar, für die eklatanten Mietnebenkostenerhöhungen der letzten Jahre ist ja der Staat verantwortlich.

    • Stimmt, das haben viele noch nicht realisiert: Die zukünftige Grundsteuer wird als neues Enteignungs-Werkzeug etabliert. Es fehlt dabei nur noch die Regelung, dass sie nicht mehr auf die Mieten umgeschlagen werden kann und schon sind alle Imobilien-Eigentümer mit Beträgen dabei, die einem lang-laufenden Kreditvertrag entsprechen. Eigentumserwerb soll sich nicht mehr lohnen – eine DDR-Strategie. Damals wurden zum „Wohl der Menschen“ nur die Mieten künstlich niedrig gehalten.

  10. Sie haben im Prinzip recht. Es sollen jedoch nicht 200 Millionen in Deutschland leben sondern 200 Millionen kommen. Also 280 Millionen insgesamt. Wir sind auch nicht die Wartehalle für diese Leute. Die EU 27 soll 3,8 Millarden Menschen beherbergen. Das Planspiel geht von 1000 Menschen pro qkm aus. Wir haben bei dem Szenario sogar noch Glück. Für Schweden, Spanien und Frankreich sind je Land ca. 430 Millionen „Neubürger“ vorgesehen. Finnland soll 327 Millonen integrieren, bei 5 Millionen Einheimischen.

    „STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION“

    Tabelle 12

    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

  11. Lieber Herr Spahn,

    super Artikel! Das sind schon richtige Schlaumeier, echte Finanzprofis, das muss man neidlos anerkennen… Pfründe, Einkommen, staatliche Arbeitsplätze, Marktmacht etc., „all inclusive“!

    Aber ist diese Form der Stadtverdichtung wirklich ökologisch? Und ich dachte schon, das neue linksgrüne Lebens-, Arbeits- und Wohnmodell wäre das „BAUMHAUS“ und der Hambacher Forst so eine Art Testlauf gewesen, bis hin zur „exkremental-ökologischen“, wenn auch nitratreichen Bodendüngung

    Das BAUMHAUS ökologisch, ökonomisch, klimaneutral, in die Höhe verdichtend und sozialistisch-gesellschaftlich egalisierend, denn alle sässen auf den Bäumen, die linksgrüne Nomenklatura vielleicht etwas weiter oben, aber der Fall wäre ja auch um einiges höher.

    Hamburg-Ohlsdorf beispielsweise, nicht im Umland, sondern mitten in der Stadt, 400 ha, 35.ooo Bäume und 17 km Strassennetz, das man auch noch bepflanzen könnte. Sagen wir vier Öko-Appartments je Baum, der Trend geht doch in Richtung „tiny“, das wäre doch schon eine Nummer.

    Und fiele man vom Baum, könnte man direkt liegen bleiben, ganz praktisch eigentlich!

  12. Danke Herr Spahn für diesen Artikel. Allgemein kann ich nie verstehen, wie ein denkfähiger, einigermaßen vernünftiger Mensch diesen Links-grünen nur einen Tropfen Verantwortung geben kann. Vermutlich ist es so, das der eine Teil schlicht nicht in der Lage ist zu erkennen, was da gespielt wird und der andere Teil nicht willens oder zu träge. Typisch Michl eben.

    Wenn diese Leute dann endlich aufwachen, wird es zu spät sein. Schade um unser schönes Land.

  13. Wenn Sie den Irrsinn grüner Stadtentwicklung in seiner vollen Blüte erfahren wollen, dann müssen Sie nach Darmstadt kommen (30% für die Grünen bei der Hessenwahl).
    Dagegen ist Hamburg und was Sie schildern, ein Klax.
    Ein einziger Albtraum – zum Glück habe ich als Landkreisbewohner Alternativen, was Regionalzentren betrifft.

  14. Täuschen Sie sich mal nicht. Masse ist noch genug da zum Verscherbeln. Selbst Konkursmasse hat ja einen Preis. Vor allem aber wollen doch die Verantwortlichen in Politik und Behörden eines, Zeit schinden, bis sie in warem Tüchern sitzen. Das Chaos erfolgt für den normalen Menschen zwar erschreckend, aber seitens der Verantwortlichen wohldosiert, nicht zu viel, nicht zu wenig, aber immer stetig in eine Richtung. Hier gibt es massive „Interessenkonflikte“, die immer noch Menschen betreffen, da will sich bei diesen Leuten vor allem keiner ins eigene Fleisch schneiden. Die wissen genau und loten aus, wie weit sie gehen können und wann man wieder einen Schritt zurück machen muß und dann wieder zwei nach vorn. Was war das für ein „Aufschrei“ von Empörten und Betroffenen, als selbst die bislang „heilige“ Bauordnung gebrochen und sogar in Naturschutzgebieten für „Fachkräfte“ gebaut wurde. Die wußten genau, ein paar Monate später ist Ruhe. Und so geschah es! 😉 Klingt irre, ist es auch, aber das ist Deutschland anno 2018!

  15. Man hätte doch bequem 2-3 Etagen Tiefgaragen einplanen können. Jede Etage für sich abgeschlossen und somit als Ganzes teuer vermietbar.

    Aber das ist sich zu vernünftig gedacht :-))

  16. Zunächst einmal ist positiv zu bemerken, daß der Autor von kostengünstigem Wohnraum und nicht irreführend von bezahlbarem Wohnraum spricht. Denn letztlich ist jeder Wohnraum bezahlbar ( sonst wären die Bauherren alle sofort pleite ), allerdings nicht von den meisten lohnabhängigen Berufstätigen. Für die Wohnraummisere gibt es meines Erachtens mehrere Gründe. Das fing schon damit an, daß Vermieter gegenüber Mietern zunehmend weniger Rechte hatten und z. B. 2 Jahre mit Kosten verbundenen Rechtsstreit führen mußten, um Mietnomaden endlich aus der inzwischen verwahrlosten Wohnung loszuwerden. Private Investoren wurden so abgeschreckt. Ein erheblicher Mietkostentreiber war und ist vor allem der globalisierte Immobilienmark, der es Ölmagnaten, Oligarchen und Mafiabossen aus der ganzen Welt erlaubt, Immobilien in ihnen sicher und lukrativ erscheinenden Ländern zu erwerben, egal zu welchen Kosten, denn Geld hatten sie im Überfluß. Besonders London und auch andere Städte sind ein abschreckendes Beispiel. Der so schon prekäre Wohnungsmarkt geriet schließlich durch die unkontrollierte Invasion von angeblich “ Geflüchteten “ mit Familiennachzug völlig aus den Fugen. Der Mangel an Wohnraum führte zwangsläufig zu steigenden Miet- und Kaufpreisen. Die davon Betroffenen, meist Familien mit Kindern, sollten die verantwortlichen Politiker ab- statt wiederwählen.

  17. Staat besetzt Land, besteuert Bürger für Anwesenheit jenes Landes und vermietet es dann an jene Bürger. Muss man drauf kommen.

  18. In meiner unmittelbare Nähe baut eine Statd Einfamilienhäuser für „die, die noch nicht so lange hier leben“ gebaut. Ganz im Sinne des Global Compacts for Migration, der ja diese Menschen mit der „authochtonen“ Bevölkerung gleichstellt. Man muss sich immer vor Augen halten: der Compact is ja nur eine Empfehlung (wie gestern im Bundestag von der CDU/SPD/GRÜNINNEN (die gar nicht genug bekommen können) gelogen).

    • Eine schon „durchgedrückte“ Empfehlung.
      Wie der „Klimapakt“ auch.

  19. Wenn das Ihr Zeichen des Widerstandes ist: Chapeau!

  20. Wenn Sozis und Grüne sich um das Thema Wohnungsbau kümmern ist Hopfen und Malz verloren. Erst haben Rot-Grüne zumindest das Wohnen drastisch verteuert. In NRW haben sie die Grunderwerbssteuern nahezu verdoppeln und die Kommunen angehalten, sich über die Grundsteuern zu sanieren, was diese dann auch gemacht haben. Dann wollen insbes. Kommunen, wo die Grünen mitregieren unverschämt hohe Preise für Baugrundstücke. Bis vor kurzem war ich selbst Mieter, aber auch Vermieter und kann schön die Kommunalpolitik vergleichen. Dem Autor gebe ich Recht. Rot-Grüne wollen nicht, dass Menschen, die den Staat finanzieren noch in der Stadt wohnen. Für diejenigen, die durch ihre Arbeit Steuern erwirtschaften, wird das Wohnen in der Stadt immer teurer und gleichzeitig unattraktiver. Ich habe die Konsequenzen gezogen und meiner Heimatstadt den Rücken gekehrt. Dort sorgt eine schwarz-grüne Koalition für maximales Unheil. Die Stadt ist auch nicht mehr attraktiv, weil die Infrastruktur nicht der Bevölkerungszunahme angepasst wurde. Leisten kann man sich ein einigermaßen gutes Wohnen in Münster auch nur noch, wenn man entweder sehr wohlhabend oder Sozialhilfeempfänger ist. Die arbeitende Bevölkerung zieht nun ins Umland. Auch ich habe mir ein Haus in einer kleinen Gemeinde vor den Toren Münsters gekauft. Da dort die inzwischen die ganzen Schaffenden wohnen, hat diese Kommune selbstverständlich keine Geldprobleme. Die Stadt Münster jammert ständig über die selbst verursachten Probleme. O. k., ich arbeite nicht in der Stadt und muss da eigentlich gar nicht mehr hin. Für Einkäufe meide ich inzwischen auch die Stadt. Was es vor Ort oder in anderen Gemeinden des Umlandes nicht gibt, wird online beschafft. Dem Irrsinn der Politik, welche die arbeitende Bevölkerung nur noch als Steuersklaven ansieht, kann man jedoch Widerstand entgegen bringen. Jeder sollte sich überlegen, ob er unbedingt in die Stadt muss. Bei der Auswahl einer Stelle kann man darauf achten, ob der Arbeitsplatz in der Innenstadt liegt. Bei der aktuellen Arbeitsplatzsituation gibt es vermutlich Alternativen. Einkäufe in Innenstädten sind zu vermeiden. Gastronomisch ist das Umland inzwischen ähnlich gut wie die Innenstadt und natürlich deutlich günstiger. Parken kann man da dann auch. Vermutlich setzt bei der Politik, welche die wertschöpfende Mittelschicht komplett vergessen hat, ein Umdenken ein, wenn es längst zu spät ist. Man will die wertschöpfende Mittelschicht aus den großen Städten verbannen. Also sollten wir der Politik den Gefallen tun und dort verschwinden. Wenn dann wieder irgendeine Witzfigur von Bürgermeister über die finanzielle Situation jammert, sollte man einfach nur den Mittelfinger zeigen.

  21. Das Märchen vom Zusammenbruch der DDR.

    In Wirklichkeit hat die DDR die alte BRD übernommen und es beginnt jetzt eine neue Blütezeit der DDR.

    • da gebe ich Ihnen Recht ! Der spiritus rector aber wohl die menschliche Dummheit .

  22. Sei arbeiten planvoll Hand im Hand wie verblödet am Untergang.

    Und das Auto am Straßenrand als früheres „Freiheitssymbol“ wird heute bereits tagtäglich „geschändet“.
    Abgetretene Außenspiegel und zertrümmerte Scheiben vor dem finalen Feuertod des Sinnbilds des Wohlstands.

  23. Klasse, noch mehr „Banlieus“ für Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, den Ruhrpott und Koln-Düsseldorf, da werde ich dann künftig nicht mehr arbeiten, ist eh gesperrt wegen Dieselfahrverbot und am Bahnhof treiben sich andere Leute rum. Mit diesen „Pharmavertreter“ will ich nix zu tun haben – also bleib ich auf meinem Dörfchen und schaue mir den Untergang Deutschlands an.

    • Naja aber selbst hier auf dem Dorf fangen die an uns mit Neu Bürgern zu beglücken, dank Jamaica Koalition und einem sehr Grünen CDU MP, und aus unserem Land kommt ja auch Habeck der zukünftige Kanzler.Man sollte wirklich abhauen…….

  24. Das Märchen vom Smartphone bewaffneten Großstadtnomaden, seiner Carsharing App, oder dem Windstrom befeuerten E-Bike, auf dem er morgens im Anzug, mit Helm und Kopflampe ins Büro radelt, eigene Kräuter auf dem Balkon anbaut, um die Pizza vom Inder noch etwas auf Italy zu tunen, klingt nicht wirklich nach einem tollen Leben. Exorbitante Mieten zahlen, sich zum Affen machen, um im Hamsterrad ordentlich Gas zu geben, ist schon ein fortgeschrittenes Stadium gelebten Masochismus. Darüber hinweg kann auch kein Verdienst von 100.000 p.a. trösten. 50.000 nimmt der Staat sofort, 15.000 für die Wohnung kalt, und die Kita knappe 10.000. Und das Blöde daran ist, inzwischen sieht´s dort aus wie in Marseille. Fremd im eigenen Land, und es werden immer mehr!

    • Es ist aber der Masochismus der anderen. Die geistigen Urheber dieses Ponzispiels haben längst in der Toskana oder ähnlich begehrenswerten Landstrichen dafür gesorgt, dass sie das von ihnen angerichtete Elend schlimmstenfalls einmal im Fernsehen wegzappen müssen.

      Es wart schon immer so, dass Sozialisten Wein predigten und selbst Schampus bevorzugten, weil er zu Kaviar einfach besser schmeckt…

      • Es ist doch einfach schlimm, was sich hier in den Parlamenten und Parteien für Personal tummelt. Im richtigen Leben kämen diese Leute über den gesetzlichen Mindeslohn oft nicht hinaus, was bei der Besoldung dieser „Volksvertreter“ unbedingt berücksicht werden sollte. Einem Martini Spesenschulz sollte man wirklich nur das zugestehen, was er als erfolgloser Buchhändler verdient hätte. Da wäre dann nichts mit einer EU-Sitzungspauschale von 350 Takken am Tag, und einem jährlichen Pensionsanspruch im 6-stelligen Bereich. In die Parlamente würde ich lieber weniger Leute schicken, dafür aber die Begabtesten.

    • Volltreffer!!!!!
      Mit 100 K€ gehört man in Großstädten bereits zum unteren Mittelstand. Gefühlt kurz vor H4. Es läuft einigermaßen Rund, Aber das Hamsterrad dreht sich immer schneller und wird dabei beständig größer. Das kann auf Dauer überhaupt nicht gut gehen.
      Wen alle Rechnungen bezahlt sind, kommt die große NULL. Und dann? Zukunftsvorsorge Kapitalbildung Absicherung? Fehlanzeige. Man lebt von der Hand in den Mund.

  25. Gratulation! Merkel wird als die erfolgreichste Staatsführerin der BRD in die Geschichtsbücher eingehen.

    Kein Bundeskanzler vor ihr hat so stark dieses Land verändert wie Frau Merkel mit ihrer grün-linken CDU, ihrer Gefolgschaft von SPD u. Grünen und den im vorauseilenden Gehorsam agierenden Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Beamten in den Behörden, Schulen und Universitäten.

    Ziel erreicht: Willkommen in der DDR 2.0

    • In welche Geschichtsbücher. Glauben Sie Muslime schreiben noch deutsche Geschichtsbücher? Ohne Nationalstaat und Nationalbürger, kein nationales Geschichtsbuch.

      • @Farbauti
        Möglicherweise werden später einmal hinter vorgehaltener Hand Mythen über ein Volk in einem Land namens Deutschland erzählt werden, doch man wird das als Esoterik abtun.

  26. Das man den Induvidealverkehr von grüner Seite gern abwickeln möchte, dürfte ja nun niemanden verborgen geblieben sein! Was passiert wenn die urbanen Wähler der Grünen ihre SUVs in der Doppelgarage lassen müssen, bleibt abzuwarten! Aber bei der Klientel reicht es meist auch für eine Elektro-Schleuder oder zumindest ein E-Bike! Damit kann man auch zur Hanf-Plantage aufs Land fahren!

    • Ich seh die Edelgrünen schon wenn sie im gestreckten Galopp und flatternden Satteltaschen in die Innenstädte reiten . Wenn sie dann trotzdem zu spät ankommen brauchen nicht zu sagen es fehlte an Windstrom zum Batterieaufladen sondern allenfalls
      “ mein Gaul ** nicht mehr ! „

      • Den Pferdemist kann man dann zum Beheizen der Frühbeete in den Blumenkästen vor den Microwohnungsfensterchen nutzen.

  27. Die Obergrüne tat ja schon kund, dass man bald eine Sondergenehmigung für das Autofahren benötigen soll. Es ist alles schon auf die Schiene gesetzt worden. Also sind wir bald ohne Job, unser Staat arm und wir haben haufenweise Fremde in billigen Wohnungen, die vom Staat bezahlt werden sollten.

    • Und die Bahnen platzen jetzt in den Hauptverkehrszeiten schon aus allen Nähten. Demnächst werden wir dann auch vom Hilfspersonal in die Bahn gepresst wie in Japan.

  28. Heute morgen im DLF: da erklärte ein Wissenschaftler (was die sagen, stimmt bekanntlich), dass es nur eine Conclusio aus der jetzigen Situation gibt: das Auto als Eigentum hat ausgedient. Es müssten jetzt „intelligente“ Lösungen her. Und außerdem sei es ein Unding, dass die Gesellschaft so viel Raum unentgeltlich (!) für die Autos zur Verfügung stellt.

    Enteignung und Entindividualisierung.

    Schöne neue sozialistische Welt des Car-Sharings. Und am besten noch alles über eine App, damit jeder nachvollziehen kann, wohin man mit dem Share-Car gefahren ist… (Und wehe, man ist mit dem Share-Car zur falschen Demo nach Chemnitz gereist…)

    • Bevor ich mir ein E- Auto in diesen Zeiten der Stromversorgung kaufe, schaffe ich mir für weitere Strecken eher n Pferd an. Das läuft auch ohne Strom.

    • „Und außerdem sei es ein Unding, dass die Gesellschaft so viel Raum unentgeltlich (!) für die Autos zur Verfügung stellt.“

      Nach dem Auto werden die Fahrräder besteuert, wenn die Fahrräder wie das Auto weg sind, kommen die Fußgänger dran.

      Fahrdienst für Demos, nur noch für „Erleuchtete“ in eigener Sache. Passt scho.

    • Der Raum wird ja auch künftig für den Zuzug der von der UN errechneten 190 Mio. zusätzlichen Menschen, die in D noch Platz haben benötigt. Rechnet man 1 und 1 zusammen, und noch dies und jenes dazu, dann kommt in Summe eine logische Verknüpfung von ansonsten unzusammenhängend erscheinenden Kampagnen heraus.

  29. Kann ich aus meiner Stadt (Bayern, mittlere Großstadt) bestätigen. Das Auto soll auf Teufel komm raus durch das Fahrrad ersetzt werden. Fahrräder sind der heilige Gral (dementsprechend rüpelhaft benehmen sich die Radler auch im Verkehr). Parkplätze – selbst unter der Erde (!) – sind unerwünscht und werden per Bürgernetscheid blockiert. Das funktioniert deswegen, weil die linksgrüne Klientel die Leute an die Urnen bringt, während die Mehrheit wie immer schweigt. Die Einzelhändler und Ärzte in der City sind wurscht, soll sich die Oma doch aufs Rad schwingen. Sozialismus mit Volksbeglückung pur – und zwar nicht nur von den Grünen, sondern auch von der CSU-Seite.

    • Als in München geborener, jetzt nächst dem Chiemsee wohnend, sind mir die Ärzte, kleine Läden etc. in der City sch..egal. Der Trend, den Autofahrern die Fahrt in die Stadt mit allen erdenklichen Schikanen zu erschweren, lässt mich inzwischen kalt. Sollen sie doch ihre Läden schließen, mein Internethändler versorgt mich mit allem was ich benötige. Wo es geht, vermeide ich schon jetzt, in eine größere Stadt etc. zu fahren. Zudem habe ich mir eine E-Auto gekauft, werde aber um die Metropolen Bayerns trotzdem einen großen Bogen machen. Alles wird gut!

  30. „Bleiben wir bei einer Amortisation von zehn Jahren .. “

    Das geht auch schneller. Einfach mal Herrn Gustav Struck über die Schulter gucken. Der macht das sage&schreibe in weniger als 6 Monaten. Hat aber damit nichts zu tun, daß Gustav Struck der Bruder von Peter Struck (SPD) ist, dem ehemaligen Verteidigungsminister. Der Zuschlag für Gustav zum Kauf vom Bundeswehrkasernen zwecks Unterbringung von frischen Mihis hat nichts mit Verwandschaftsbande und oder Parteibuch zu tun, sondern ist allein Gustavs unternehmerischer Weitsicht geschuldet. Denn Gustav verfügt über erstklassige Referenzen. So war er bereits als Händler von Zierfischen und Hunden und als Betreiber von Casinos in der Tschechischen Republik tätig.

    Referenzliste Gustav Struck (Auszug) :
    https://www.wochenendspiegel.de/jaegerkaserne-schneeberg-unertraegliches-schweigen/

  31. Hamburg braucht dringend eine Plattenbauinitiative nach Art der SED.

    • Sie werden lachen. Entsprechende Rahmenverträge wurden im Mai dieses Jahres mit neun Generalunternehmen unterzeichnet. Geltungsbereich ganz Deutschland.

  32. Ich bin dieser Tag durch Gießen gefahren.
    Vor einem Gebäude der Universität „setzen Studenten ein Zeichen“, indem sie dort wild campieren. Neben der provisorischen Zeltunterkunft findes sich Plakate, auf einem steht: „Häuser für alle!!!“ – hier sind allerdings nicht Migranten sondern natürlich die Studenten gemeint.

    • Die jungen Menschen sind so aufgewachsen, dass sie, vielfach Einzelkinder, ohne etwas zu tun von Eltern, Großeltern und weiteren Verwandten die Tauben in den Mund gesteckt bekamen.
      Als Studis müssen die sich das erste Mal, so die bisherige Vollversorgung durch den Clan nicht gewährleistet werden kann, selbst kümmern.
      Da prallen Welten aufeinander!
      „Häuser für alle!!!“ – da fehlt jegliche „Erdung“!

    • Früher hieß es Freibier für alle. Wie sich die Zeiten ändern.

  33. Interessante Hintergrundinformationen. So kannte ich es nicht.

    Ansonsten, wer es verinnerlichen möchte, was eine Nachverdichtung bewirken kann, sollte mal Moskau besuchen. Eine irrwitzige Mischung aus allen möglichen Stilen. Dicht an dicht. Gar keine Parkplätze. Täglich vorprogrammierte Staus.

    Was den s.g. „sozialen Wohnungsbau“ angeht. Da würde ich es allen deutschen Regierungen dringend abraten, sich damit zu brüsten. Es ist nämlich ein Armutszeugnis, jährlich stolz zu verkünden, daß man schon wieder um XX mehr „soziale“ Wohnungen gebaut hat. Es bedeutet doch nur, jährlich haben wir immer mehr Arme im Lande! So weit denkt aber keiner mehr…

    • Ich bin neugierig, für welche Aufgaben und Funktionen die neu geplanten 2.000 Stellen in den Bundesministerien vorgesehen sind.

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