Das Magazin „Stern“ hat den Oppositionsführer AfD gewissermaßen indirekt aufgefordert, diese Aufgabe auch wahrzunehmen, als das Magazin ein deutliches Aufklärungsdefizit, gar so etwas wie ein Demokratiedefizit erkannt haben wollte im Umgang der Bundesregierung mit dem sogenannten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Der Stern schrieb, die schlechte Informationspolitik der Merkel-Regierung in Sachen UN-Migrationspakt sei ein Desaster.
Am heutigen 8. November sollte nun eine Stunde lang ein Antrag der AfD zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes diskutiert werden. Zuvor werden noch Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung besprochen. Der TV-Moderator kommentiert dazu: „Es ist durchaus eine heitere und angenehme Atmosphäre im Plenum.“ Das hohe Haus scheint sich also schon auf den folgenden Tagesordnungspunkt zu konzentrieren.
Die Union hat in ihrer letzten Fraktionssitzung erklärt, sie wolle „die AfD beim UN-Migrationspakt stellen“. Sammelt man dafür noch Kräfte? Nun hatte eine Reihe von Unionsabgeordneten noch vor Tagen den Eindruck gemacht, sie wollten eher Angela Merkel stellen als die AfD – es könnte also interessant sein, wenn diese Stimmen der Union in der Parlamentsdebatte zu Wort kommen. Werden sie aber nicht.
Dafür darf der Phoenix-Moderator. Der ist offensichtlich kein Fan der Opposition, wenn er im Vorfeld der Debatte die großen Vorteile des Paktes hervorhebt und so gar nichts Vernünftiges zur Kritik an diesem Pakt zu sagen hat.
Erster Redner Alexander Gauland erinnert zunächst an eine Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober, wo die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen wurden und von nichts wussten. Provokant geht es weiter: „Bismarck hat einmal gesagt, wenn zwischen zwei Staaten ein noch so harmloser Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Migration werde, so Gauland, in diesem UN-Migrationspakt ausschließlich als Quelle des Wohlstandes dargestellt. Über Destabilisierungen hingegen stände dort kein Wort. Und er stellt weiter klar, das die allermeisten Unterzeichnerländer niemals Zielländer von Migranten werden würden. Gauland verweist auf die dutzendfache Erwähnung des Wortes „Verpflichtung“ im UN-Migrationspakt. Und an die Regierung gewandt: „Eine unverbindliche Verpflichtung gibt es nicht.“
Der UN-Migrationspakt „rechtlich nicht bindend“?
Anschließender Kommentar des Phoenix-Kommentators: Gauland spreche nicht mehr von „Umvolkung“, sondern von Deutschland als Siedlungsgebiet und verweist schnell mal auf die Diskussion um eine mögliche zukünftige Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Unfassbar für einen Journalisten? Immer mehr Stimmen werden sicher sagen: erwartbar. Dennoch: Gewöhnen kann man sich nur schwer an so etwas.
Nächster Redner: Stephan Harbarth (CDU). Er findet den Antrag der AfD deshalb falsch, weil es „Ausdruck nationalen Größenwahns“ wäre, wenn wir Deutschen glauben würden, den Inhalt des Paktes Wort für Wort diktieren zu können. Ein merkwürdiges Argument schon deshalb, weil Deutschland aktuell weltweit im besonderen Fokus von Migration steht – Gauland hatte es gesagt – im Gegensatz zu den meisten der Unterzeichnerstaaten. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Natürlich meint er hier Standards der Migration, wirtschaftliche und weitere kann er hier nicht gemeint haben. Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland.
Er glaubt das augenscheinlich ernsthaft. Glaubt, dass Anrainerstaaten von Konfliktregionen mit der Unterzeichnung des Paktes plötzlich in die Lage versetzt würden, die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zu kopieren, also auch die finanziellen Mittel und den politischen Willen zu haben, die gigantischen Ausgaben einer Massenzuwanderung zu stemmen. Was ist das? Traumtänzerei Donnerstagmorgens um halb zwölf in Deutschland? Nein, Harbarth ist tatsächlich überzeugt, dass dieser UN-Migrationspakt dafür sorgen würde, dass die Anreize geringer würden, als Zuwanderer nach Deutschland zu kommen, weil die Standards andernorts angehoben werden würden.
Das ist dann fast schon wie nebenbei auch noch eine Bankrotterklärung jeder Integration in den Arbeitsmarkt, wenn nur darauf gesetzt wird, die Standards deutscher Alimentierung auch für andere Staaten verpflichtend zu machen (mit welchem Zauberstab auch immer wer auch immer das bewerkstelligen will). Und da dort nun aber die dazugehörige Wirtschaftskraft fehlt, dann eben im Zweifel querfinanziert durch deutsche Entwicklungshilfe? Deutlich wird: Es geht der Union nicht um Eindämmung von Migration, sondern um die unbedingte Beschönigung der aktuell in Deutschland und Europa damit einhergehenden Verwerfungen.
„Welches Land der Welt wird die Zuwendungen für Migranten auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können?“, fragt in einer Kurzintervention Beatrix von Storch (AfD) dann auch folgerichtig. „Migration ist nicht per se positiv, Migration muss unseren Interessen dienen.“, so die AfD-Politikerin. Die Antwort von Stephan Harbarth auf die Kurzintervention beginn so: „Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht …“ Dann: „Ich weiß nicht, was es über den Besuch eines Flüchtlingslagers zu lachen gibt.“
UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei
Hier spricht die FDP. Die Partei für freiheitlich liberal Eingestellte? Wenn Gauland mit polemischer Schärfe in die Debatte einstieg, dann agiert Stamp hier auf einem Niveau, das jede Sachlichkeit vermissen lässt. Und schlimmer: Ganz offensichtlich hat er selbst den UN-Migrationspakt nicht gelesen, bittet allerdings darum, den Pakt doch bitte zu lesen und wirft zuletzt der AfD wörtlich vor, nur „dumm daherzureden“. Politische Debatte auf dem Niveau Düsseldorfs hält Einzug im Deutschen Bundestag. Und die Erkenntnis: Es geht immer auch noch eine Etage tiefer.
Christoph Matschie (SPD) macht es wie sein Vorredner. Er behauptet, die AfD lese das Falsche aus dem UN-Migrationspakt heraus, das wäre Verschwörungstheorie. Die Behauptung von Matschie zu widerlegen, würde nun beim Zuschauer allerdings das Studium der Paktes erfordern. So kann auch Matschie weiter falsch behaupten, diffamieren, diskreditieren und das tatsächlich auf eine Art und Weise, die Gaulands anfängliche spitze Polemik verblassen lässt, die Grünen und die Linken sind hier bisher noch nicht einmal zu Wort gekommen, es kann also erwartungsgemäß kaum besser werden.
Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert. Matschie und Co. verstehen diese Tatsache als Einladung.
Der Phoenix-Kommentator dazu: „Ich will es einmal vorsichtig formulieren: Die Atmosphäre ist etwas aufgeheizt.“ Allerdings scheint ihm nicht aufgefallen zu sein, dass er selbst noch vor wenigen Minuten im Kommentar ein Sachthema möglichst unsachlich anfasste und ebenso Stimmung mache, wo sachliche Information gefragt wäre. Aber wer nicht vor seiner eigenen Tür kehrt … Sie wissen schon.
Sevim Dagdelen ist dran für die Linke und tutet ins selbe Horn, wenn sie von einer „schäbigen Angstkampagne der AfD“ spricht. Den Boden allerdings dafür hätte die Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet, befindet die Bundestagsabgeordnete. Und tatsächlich war Dagdelen nach Selbstbekunden als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages alleine 2017 drei Mal in New York bei den Verhandlungen und der Debatte zum UN-Migrationspakt. Etwas, das man ihr anrechnen muss. „Und immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Und das finde ich wirklich unverantwortlich.“
Sevim Dagdelen hat aber zum Abschluss ihres Redebeitrags auch eine neue Beschimpfung für die AfD parat: „Nützlichkeitsrassismus“. Mal schauen, ob er auch bei den anderen Parteien Einzug hält.
Filiz Polat von den Grünen spricht von Hetze, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechter Propaganda der AfD und von dem Versäumnis der Bundesregierung, der rechten Propaganda „eine eigene leicht verständliche Erzählung über den Migrationspakt frühzeitig anzubieten.“
Das muss man tatsächlich einmal für den Moment sacken lassen:
Es geht hier also nicht darum, eine Debatte in der Bevölkerung zu ermöglichen, sondern dieser nur rechtzeitig die Segnung des Migrationspaktes in Pixi-Buch-Format vorzulegen? Polat bemängelt weiter, dass auch einige Unionsabgeordnete das klare Bekenntnis zum UN-Migrationspakt hätten vermissen lassen. Wer aber dazu schwiege, der würde automatisch der AfD zustimmen: „Schließen sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an.“
Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt
Für Steffen ist es die „eigentlich niederträchtige Schweinerei“ der AfD, dass sie durch den Versuch der Verhinderung des Migrationspaktes dafür sorgen würde, dass mehr Zuwanderer kämen, um so mehr Zustimmung vom Wähler zu bekommen. Kühne These. Steffen hätte auch sagen können, er glaube fest daran, dass der UN-Migrationspakt die Zuwanderung eindämmt. Hat er aber nicht.
Noch eine Zwischenintervention, dieses Mal aus den hinteren Reihen der SPD, wo eine Bundestagsabgeordnete im Ruhrpott-Dialekt fast schreit: „Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich sowas von fremd. (…) Am liebsten würde ich jetzt noch was ganz anderes sagen. Ja, beschimpfen Sie mich ruhig, dann können wir jetzt auch gerne gleich unter vier Augen machen, da darf ich nämlich sagen, was ich will.“ Will sie sich gleich prügeln? Unfassbare Szene. Und eine Szene, die so wirkt wie der „Misthaufen der Geschichte“ von Martin Schulz am selben Ort. Filiz Polat meldet sich noch einmal zu Wort und wirft dem zweiten Redner der AfD Antisemitismus vor. Der erwidert, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird.
Und als letzter Redner dann zum Tagesordnungspunkt vor der Abstimmung Michael Kuffer (CDU), der befindet: „Ich hätte nichts dagegen, wenn der Pakt auch rechtlich bindend wäre. Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen.“ Der Phoenix-Kommentator ergänzt hier gerne noch einmal zustimmend.
Der Antrag der AfD wird anschließend von allen anderen Parteien abgelehnt. Eine Debatte über den UN-Migrationspakt in der Sache fand nicht statt.
Ach ja, die Bundeskanzlerin hatte keine Zeit für den Bundestag. Sie weilt in Helsinki, um die Ernennung von CSU-Weber zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zu unterstützen.
Mehr zum Thema:
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Die Bev.-explosion sonstwo wird durch Migration nicht gelöst, sondern ganz im Gegenteil noch kräftig befeuert, denn mit Emigration von dort, wo die Geburtenüberschüsse entstehen wird genau dort neuer Platz geschaffen für den Nachschub, der seinerseits wieder emigriert usw. Nebenbei werden die Zielländer zur Plünderung frei gegeben, solange, bis es auch dort nichts mehr zu holen gibt – und dann, was dann? Die Zielsetzung muss daher lauten: 5, besser 4 Milliarden Menschen weltweit bis zum Jahr 2100. Alles andere führt in die Katastrophe. Mir isses langsam egal, meine Restlaufzeit ist überschaubar. (Warum 4 Mill. bis 2100? Um 1980 war ich so alt wie meine beiden Kinder heute – und damals gab es ca 4 Mill. Erdenbürger. Und Martin Neuffer schrieb in seinem Buch: „Die Erde wächst nicht mit“. Buch-Rezension nachzulesen im „Spiegel“(!), 1982. Neufer (1924 bis 2004) war SPD und war sogar ein paar Jahre lang Intendant des NDR, gucksdu wiki). Vielleicht würde die SPD heute Neuffer aus der Partei ausschließen wollen, so wie Sarrazín und Buschkowsky. Blöd genug sind die schon dafür.
EMPÖRUNG der Altparteien wo vorher nur SCHWEIGEN war entlarvt diejenigen, die etwas zu VERSCHWEIGEN haben !
Ob die gut sind oder schlecht ist völlig egal. Sie sind schlichtweh viel zu viele und sie werden immer mehr und kosten immer mehr.
Houellebecqs »Unterwerfung« ist den Herrschenden zu lahm.
Jetzt wird Raspails »Heerlager der Heiligen« auf den Spielplan gesetzt.
Ob es dem Publikum gefällt ist wurscht. Zahlen muß es sowieso.
Wer mault, ist Pack und kriegt in die Fresse.
Es wird wieder einmal , genau wie bei der Einführung des Euro`s das Pferd von hinten aufgezäumt . Anstatt zuerst konsequent dafür zu sorgen , daß gleiche Standards herrschen und bedingungslos eingehalten werden , um dann in Schritt zwei was zusammenpaßt auch zusammen zu fügen . Aber aus Schaden wird nun mal nicht jeder klüger , wir drücken die Puzzelteile schon mal mit Gewalt zusammen obwohl sie nicht passen , und hoffen daß am Ende ein schönes Bild draus wird , Hauptsache bunt . Keiner gewinnt alle verlieren , manchem wird sogar eine unwiederbringliche Ecke abgebrochen
Es war genau so zu erwarten. Eine Sachdebatte würde nur in einer Demokratie stattfinden. Die aber wurde in Deutschland längst abgeschafft, genauso wie die Meinungsfreiheit. In Wirklichkeit wird dieser Pakt bereits seit 2015 in Deutschland umgesetzt und seither wurden hier schlimmere Verhältnisse eingeführt als in der DDR. Eigentlich kann man nur eines tun: So schnell wie möglich raus aus Deutschland, solange es noch geht und wenn man die Mittel dazu hat. Für den, der nicht gehen kann oder will, sieht es übel aus. Die Altparteien haben (wissentlich oder unwissentlich, weil zu blöd zum eigenständigen Denken?) ein Todesurteil über Deutschland gefällt und kommen nicht einmal auf die Idee, dass es jeden einzelnen von ihnen selbst auch treffen wird. Was ich Merkel wünsche, darf ich leider nicht schreiben. Sie hat dieses Land und die Menschen dem Untergang freigegeben und ich hoffe, dass es keinen Platz auf der Erde gibt, an dem sie sich selbst verkriechen kann.
Naja, es lassen sich im Pakt ja tatsächlich Formulierungen finden, die auch viel zitiert wurden, die das Ganze dann doch relativ harmlos aussehen lassen. So, dass jedes Land ja seine Souveränität über die Gesetzgebung behält u.ä. . Ich nehme dem ein oder anderen Redner der Altparteien auch ab, dass er die Sache auch tatsächlich so sieht und sich einen Vorteil durch dieses internationale Ankommen verspricht. Das kann man auch durchaus heraus lesen oder besser, man kann sich dieses „Narrativ“ zu diesem Papier vorstellen und ausmalen. Es steckt tatsächlich das Wort Narr in Narrativ!
Es ist wie an der Börse, ich kann zum aktuellen Kursverlauf mit Blick in die Vergangenheit und vielen statistischen Modellen ein beliebiges Narrativ entwickeln, dass es gleich wieder steigt oder sinkt. Aus dem Mund der Analysten klingt das meist sehr logisch und zwingend. So ist es in der Politik auch, jeder erzählt seine Geschichten und da wir es im Bund mit der Bundesliga der Politiker zu tun haben, klingt das auch oft sehr überzeugend.
Die Frage ist nur immer, folgt der Lauf der Historie nun dem so schön klingenden Narrativ? An der Börse entscheidet die richtige Intuition den Gewinner vom Verlierer und das ist in der Weltpolitik genau so. Was die Börse mit der Weltpolitik gemeinsam hat, ist dass die Naiven und Narren gerne gefressen werden.
Deutschland ist kein reiches Land und geht deutlich den Bach runter. Wo soll man eigentlich als deutscher Flüchtling hin, wenn die Länder mit traditionell gutem Riecher wie die USA, Australien, die Schweiz und sogar Österreich die Grenzen dicht machen? Da bleibt doch nicht mehr viel, für den vernünftigen Deutschen, der in Ruhe und Frieden leben will. Die besten Deutschen sind wahrscheinlich lange schon weg und haben z.B. die USA bevölkert. Zurück geblieben sind eben die Zurückgebliebenen und langsam wird die Brücke nach draußen hochgeklappt.
Schade, es wäre ein Leichtes für die AfD gewesen, einmal nur die sachliche Ablehnung des Paktes durch Österreich vorzulesen und zu ergänzen, dass man das genauso sieht. Dann hätten sich die anderen „Volksvertreter?“ in ihren üblichen Tiraden gegen die AfD ergehen können und es wäre jedem Menschen noch deutlicher geworden, dass wir in der Tat von Idioten regiert werden.
Diese Diskussion sagt mir nur wieder, dass all jene Parteien, die sich dem eigenen Volk derartig feindselig gegenüber positionieren, von mir niemals (wieder) gewählt werden können. Jegliches Vertrauen in CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE ist für mich für immer dahin. Diese Leute verkaufen mich als Bürgerin, da sie meine (Vor)-Rechte als Staatsbürgerin nicht schützen, sie verkaufen mich als Steuerzahlerin, weil sie mein Geld für Fremde verschwenden und sie verkaufen mich als Frau, weil ich mir nicht mehr sicher sein kann, ob ich nicht morgen das Opfer einer Gruppenvergewaltigung frauenverachtender Migranten oder das Opfer eines entsprechenden Messerstechers werden kann. Damit treten mir die Altparteien mit der größtmöglichen Verachtung entgegen, sie erklären mir den Krieg, indem sie mich in meinen Rechten und an Leib und Leben gefährden. Diese Parteien werden von mir nichts mehr bekommen als lebenslange politische Feindschaft.
#metoo, klare Ansage, liebe Sozia, es bleibt wirklich nur noch Verachtung – mit der Konsequenz: Nix mehr machen als das Allernotwendigste, keinerlei „commitment“ mehr mit diesem Staat, keine Leistungsbereitschaft mehr, Auswanderung vorbereiten – und wenn es nur nach Österreich ist. Englisch lernen, wer’s nicht kann, oder eine andere Sprache der Wahl usw. Denn etwas Besseres als den Tod findest du überall … .
Ups – habe ich doch glatt in der Aufzählung die FDP vergessen. Aus irgendwelchen Gründen ist mir diese Partei gar nicht mehr so wirklich im Bewusstsein…
Ich habe nur noch Bitterkeit in mir. Sie werden diesen Vertrag unterzeichnen, derweil der deutsche Bürger unbedarft seinem Alltag nachgeht und von nichts weiß (bzw. nichts wissen will).
Habe die Zumutung verfolgt. Im vorliegenden Fall ist nicht Gauland der Überforderte , sondern einer Jener, der die Geschichte mit Anderen an die breite Öffentlichkeit gebracht hat.
Die Hassreaktion auf den Weckruf war nicht zu übersehen. So reagiert der Ertappte.
Die Beiträge der Antragsgegner waren alle lässlich und in keiner Weise geeignet dem Problem gerecht zu werden. Zum Erbrechen.
Wenn ich mir eines wünschen dürfte, so wäre dies der Wunsch, dass die Mitverantwortlichen die Misere, die sie verursachen, bis zum bitteren Ende mit durchleben müssten.
Aber wie das so ist mit Wünschen.
Halten wir mal fest:
1. Die Bundesregierung stellt fest, sie darf den Vertrag deshalb ohne Parlamentsvorbehalt (und ohne Mitwirkung der Länder) unterzeichnen, weil er nicht bindend wäre. Im Umkehrschluss heißt das, wäre er rechtlich bindend, gäbe es den Parlamentsvorbehalt, u.a. auch weil die Inhalte und Verpflichtungen Verfassungsrang haben. Nur solange er angeblich nicht rechtlich bindend ist, darf die Regierung ohne Zustimmung einen Vertrag mit Verfassungsrang unterzeichnen.
2. Die Grünen stellen fest und fordern, dass der unverbindliche Vertrag umgehend in Gesetze umgesetzt werden müsse.
3. Die Regierung stellt aber auch fest, dass ausnahmslos SÄMTLICHE Verpflichtungen des Vertrages in Deutschland ohnehin längst gängige Praxis wären. Ob mit oder ohne Gesetz, ob verfassungsgemäß oder nicht, legal oder illegal, aber sie konkretisiert es nicht. (Sie müsste nämlich dann lügen, denn diverse Gerichte haben bereits Rechtsbrüche im großen Stil amtlich festgehalten)
Somit belegen Regierung und Opposition in glückseliger Einigkeit, dass die gängige Praxis seit 2015 ohne Parlamentsbeschluss und Gesetzeserlass klar rechtswidrig ist, gegen das Grundgesetz verstoßen und für regelkonforme Gesetzesnormen und deren Einführung teils eine 2/3-Mehrheit im Parlament nötig gewesen wäre. Wäre dies nicht der Fall, würde es keine Rolle spielen, wenn der Vertrag rechtlich bindend wäre. Die Regierung könnte ihn auch dann einfach unterzeichnen. Also sind die Inhalte eindeutig von Verfassungsrang und somit auch die gegen geltendes Recht verstoßende Praxis seit 2015. Somit hat sich die Regierung selbst des Verfassungsbruchs und Rechtsbruchs überführt.
Die heutige Bundestagsdebatte war ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus – von fairer und sachlicher Auseinandersetzung auf Seite der Etablierten keine Spur, statt dessen Diffamierung des politischen Gegners.
Gaulands Rede fand ich gut, aber unzureichend. Ich hatte eigentlich erwartet, dass er die Regierung mit dem simplen aber hochbrisanten Inhalt des Pakts stellt, etwa dem dort vorgesehenen Sozialleistungsanspruch für jeden Migranten jedweder Art. Die AfD hätte lediglich einige der unsäglichen Klauseln aus dem Pakt zitieren müssen, um auch dem begriffsstutzigsten Zuschauer die Augen zu öffnen. Leider hat Gauland dies versäumt. Ich hatte eigentlich mit Dr. Curio als AfD-Redner heute gerechnet, denn der kann auf höchstem rhetorischen, analytischen und unterhalterischen Niveau solche Dinge zerpflücken. Der AfD sei Dank, dass sie dieses Thema in den Bundestag gebracht hat, aber sie hätte heute mehr Punkte machen können. So hatte das Kartell aus rhetorisch manipulierenden Abgeordneten des Establishments und manipulierenden und desinformierenden Staatsmedien leichtes Spiel, die Sache für Anti-AfD-Stimmungsmache zu nutzen. Mit maximaler Perfidie des politisch-medialen Establishments sollte die AfD jederzeit rechnen, und sich daher künftig so gut wie möglich vorsehen. Man darf es den Vertretern der geballten Verantwortungslosigkeit nicht zu leicht machen.
Jedes Mal im Bundestag das selbe: statt Debatte nur übelstes Denunziantentum gegen die AfD.
Andererseits nicht verwunderlich, denn wie sollte man solch ein unsinniges Abkommen als Vorteil für Deutschland und seine Bürger darstellen können?
Die da mit mehr rheinischen Dialekt sich fast prügeln wollte und sich für eine Debatte, irgendwie doch die Aufgabe eines Parlamentes, fremdschämen wollte, war die Aachener SPD Abgeordnete Moll, der Name ist eher eine Konterkarierung. Jedenfalls war sie Gauland nach seiner Rede auch persönlich angegangen, als sie zu seinem Platz ging und auf ihn einredete. Fremdschämen sollte man sich eher für Moll, nur wenn es stimmt, daß sie alkoholisiert war, wie behauptet wird, sollte man ein Rest-Verständnis aufbringen.
Es war nicht viel zu erwarten als billige Polemik, aber die Erwartungen wurden von der Realität noch weite unterirdisch unterlaufen. Das Medienecho stimmt in diese reine Agitation ein, irgendwie alles Verschwörungstheorie und Lüge. Nicht erklären kann man damit aber schon mal, warum auch andere zahlreiche Staaten Bedenken haben, die wären damit auch alle irgendwelchen Verschwörungstheorien und Lügen zum Opfer gefallen. Vielleicht von der AfD? Dann müsste ja jetzt Heilung eintreten, bei soviel Aufklärung. Renner’s Zwischenfrage war aber tatsächlich eine völlig verpatzte Vorhaltung.
Nach meiner Einschätzung wurde dem Bundestag als Parlament aber noch nie soviel Schaden zugefügt wie bei dieser Debatte im Stile eines aufgehetzten Asta Plenums.
Bei der sogenannten Debatte fiel mir auf, dass die Redner der etablierten Parteien den Pakt – CGM – offenbar nicht gelesen haben.
Besonders deutlich wurde dies bei Stephan Harbarth (CDU/CSU). Er berichtete von einem Besuch in einem jordanischen Flüchtlingslager. Offenbar ist ihm entgangen, dass es im „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION“ gar nicht um Flüchtlinge geht, sondern überwiegend um Arbeitsmigration. Politische Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung sind damit gerade nicht gemeint. Für „Refugees“ gibt es einen eigenen Text von 2016, der in der Tat von Deutschland übererfüllt wurde.
Der neue Text, eben dieser Global Compact… behandelt Migration im Allgemeinen, überwiegend jedoch die Arbeitsmigration. Jegliche Form von Migration und Arbeitsmigration wird hier ausschließlich positiv bewertet. Die Grenzen von illegaler und legaler Migration werden verwischt. Den Migranten, gleich ob legal oder illegal, werden hier weitreichende Rechte gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft zugesprochen, die es so wohl in keinem Aufnahmeland bislang gibt.
Bedeutende Aufnahmeländer wie USA und Australien haben den Pakt abgelehnt. Offenbar gibt es dort noch Politiker, die lesen können. Im deutschen Bundestag eher nicht. Hier wird nach vorgegebenem Moralimperativ entschieden. Armes Deutschland.
Allerdings haben die AfD-Redner auch nicht durch Wissen geglänzt.
Wie werden sich denn die Verteidiger dieses Paktes herausreden, wenn er nicht den behaupteten Effekt bringt und die Migration ankurbelt?
Wahrscheinlich wird dann behauptet, ohne Pakt würden noch mehr kommen. Jedenfalls kann man das so aus der Diskussion herauslesen.
Inhaltlich kam nichts von den Altparteien. Tut mir leid. Und das wenige das neben dem AfD-Bashing gesagt wurde zum Teil unlogisch oder schlicht und ergreifend unwahr. Was Frau Claudia Moll ablieferte war unterirdisch, die burschikose Aufforderung keine Debatte führen zu wollen sondern den Sachverhalt via Faustkampf, Ringkampf oder Schlammcatchen zu klären eine einzige Peinlichkeit. Na ja, geehrte SPD, wer wählt den sowas noch ?
Mir kam bei dem Auftritt der Frau Moll als erstes der Gedanke, dass sie sich nicht fremd zu schämen braucht, sondern sie sich völlig für sich selbst schämen kann, alleine für diesen Auftritt, die Worte und die begleitende Mimik.
Nach dieser heutigen Gespensterdebatte in Deutschen Bundestag, bei der sich die beitragenden Abgeordneten der Blöckparteien in ihren moralischer Selbstgewissheiten, kollektiv in die eigenen Taschen lügen, kann ich mich nur noch mit Grausen abwenden – Realitätsverweigerungen mit Hilfe von Neusprech gemäß Georg Orwells Roman 1984 auf der ganzen Linie! Dazu dieses erschreckende Niveau der in die Bütt geschickten MdB.
Dabei erleben wir die gleiche Leier wie im Fall der rechtswidrigen Öffnung unserer Grenzen mit dem weiter ungehinderten Zuzug vom Migranten, abgesehen von drei deutsch-bayrischen Grenzübergängen. Da wollte der Herr Seehofer diese rechtswidrigen Zustand endlich beenden und lässt sich von A.M. mit deren „Engagement“ für eine europäische Lösung des Migrantenzuzugs abspeisen, für die sie vorher mehr als zwei Jahre Zeit gehabt hatte, ohne was zu erreichen. Frech wurde von A.M. auch noch behauptet sie hätte schon die Zusagen für diesbezügliche Abkommen, von denen die betroffenen Regierungen aber nichts wussten.
Jetzt wird von den Blockparteien einschl. FDP auf die sich mit der Verabschiedung des Paktes nun absehbaren veränderten Standards in den Ländern verwiesen, aus den die Migranten kommen, wodurch sich der Migrationsdruck auf Deutschland verringern würde. Fragt sich nur wann? Wenn meine Enkelkinder Großeltern geworden sind? Statt sofort notwendige Schritte zur Beendigung des Migrantenstroms einzuleiten, begeben sich die Blockparteien unter der Führung von A.M. lieber auf Wolke Sieben. Kollektiver Realitätsverlust lässt eben leider auch keine Realpolitik zu.
Dreht sich da eigentlich mit „BILD“ und „DIE WELT“ aus dem im Hause Springer der Wind? Oder werden die da inzwischen von den zornigen und wütenden Leserkommentaren so eingedeckt, dass sie den völligen Absturz befürchten müssen? (siehe dazu die Leserkommentare zum Thema Migrationspakt in „DIE WELT und die heute von „BILD“ gestellten Fragen zum Pakt)
Zitat:
„die ihm aber so lange schon auf der Zunge lag und die vom Abgeordneten Steffel wissen will, ob er denn eher das Fremde so sehr lieben würde oder das Eigene so sehr hassen. Dazu darf man tatsächlich für den Moment sprachlos sein.“
Lieber Herr Wallasch,
was macht sie denn an dieser Zwischenfrage des Abgeordneten Steffel so sprachlos?
İch selber frage mich schon sehr lange, welche „İnteressen“ die eigentlichen Vertreter
des Volkes, auch Abgeordnete genannt, wirklich noch vertreten?
Die İnteressen Deutschlands und den der Deutschen sind es wohl kaum noch.
Deshalb ist diese Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten auch mehr als gerechtfertigt,
die nur diejenigen „sprachlos“ macht, die noch nicht kapiert haben, das wir in Grunde
genommen außer den AfD-Abgeordneten nur eine Horde von „Deutshclandhasser“ in
Parlament sitzen haben.
İch habe zwar die heutige Sitzung nicht live verfolgen können, haette ihnen aber
schon in Vorfeld sagen können wie sie verlaufen wird.
Es geht naemlich in Bundestag kaum noch um eine sachliche Auseinandersetzung
der pro- und contra Meinungen zu den einzelnen Themen, sondern nur noch darum
den politischen Gegner durch sachfremde Beleidigungen und Unterstellungen zu
diffamieren.
Das schlimme ist nur, das diese „Clowns“ dafür auch noch bezahlt werden….
Naja. Ein Volk wird durch verschiedene andere Völker ersetzt. Geschieht derzeit z.B. auch in Tibet. Haben im Altertum z.B. schon die Assyrer gemacht. Man könnte es ja als „Abschaffung des deutschen Volkes“ bezeichnen. Ich finde, das trifft es ganz genau.
Ich weiß noch, bei der Abstimmung über den ESM hatte auch fast keiner der Abgeordneten diesen Vertrag gelesen. Wieso auch? Die Abgeordneten sind einfach nur Sesselbesetzer, die im richtigen Augenblick an der richtigen Stelle klatschen und richtig abstimmen müssen. Und als Belohnung lockt noch mehr Staatskohle.
Meine Meinung: Jeder japanischer Roboter von heute könnte das genauso gut vielleicht sogar besser. Ich bin dafür die Abgeordneten durch Roboter zu ersetzen. Die können noch schön bunt bemalt werden, dann haben auch die Gutmenschen etwas fürs Auge.
Beim bewerten der Beiträge.
K-Grün finde ich als Begriff besser.
Die AFD muß sich überlegen, ob ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland nicht hoffnungslos mit seiner Aufgabe überfordert ist.
Wenn man dieses Thema als AFD für sich nicht ausnutzen kann, was denn dann?
Gauland hat auch in der Vergangenheit gezeigt, daß er nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist.
Auch seine häufigen Bismarck-Zitate ändern nichts daran, das er von deutscher Geschichte wenig bis gar nichts versteht und ich hoffe er ist nicht so vermessen, sich mit dem wahren Kanzler der deutschen Einheit auch nur vergleichen zu wollen.
Meiner Meinung nach liegt es auch daran, daß er seinen Stallgeruch „eau de CDU“ nicht ablegen kann oder will.
Um nicht mißverstanden zu werden, bloß keine Spaltung der AFD aber Gauland sollte sich möglichst bald aus der aktiven Politik zurückziehen.
Herr Gauland, machen Sie Platz für Jüngere, in Ihrer Partei gibt es im Vergleich zur CDU doch wenigstens noch kompetente Leute.
die Kürze der Debattenzeit gepaart mit den üblichen zeitverschwenderischen gegenseitigen Diffarmierungen , reichen vollkommen aus um eine Öffentlichkeitswirkung zu verhindern , scheinbar ist die Debattenkultur selbst in Großbritanien fruchtbarer in der Sache
Sehr geehrter Herr Wallasch, Ihre Kritik an der Rede von Gauland kann ich nicht nachvollziehn. Es standen wohl nur 5 Minuten zur Verfügung, und die hat Gauland hervorragend genutzt.
Sie bezeichnen als Polemik, daß Deutschland eine Nation, aber kein Siedlungsgebiet sei.
Exakt diese Phrase gebrauchte D. Trump bei der Ablehnung des Migrationspakts.
Es ist die treffendste Erklärung dessen, was die UN wollen, Siedlungsgebiete für den Bevölkerungsüberschuß der 3. Welt. Was ist daran POLEMIK?
Eben, was ist daran Polmik die Wahrheit im Bundestg, einem Debattenparlament auszusprechen ?
Zustimmung.
Ich habe nach dem Lesen des Artikels mir die Rede von Gauland angehört. Habe die Zeit von ihm als sehr gut genutzt empfunden. Was man von allen anderen nicht sagen kann.
Aber klar, Afd muss in einer Stunde mehr liefern als die Regierung in 13 Jahren, da sie ja Nazi Vergangenheit sowieso alleine zu verantworten hat.
Vera Lengsfeld hat heute per Mail alle Unterzeichner der Erklärung 2018 darüber informiert, das alle Petitionen zum Thema Migration (17!) nicht öffentlich im Bundestag verhandelt werden. Sie würde gerne Verfassungsklage einreichen, und bittet um Spenden. Die Bankverbindung kann man auf ihrem Blog abholen.
Darüber hinaus bittet Frau Lengsfeld um rege Beteiligung an ihrer neuen Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspakts verhindern soll. Die Begründung ihrer Petiton ist ebenfalls auf ihrem Blog zu finden.
Ich weiß nicht, ob sich der Pakt noch verhindern lässt, aber ich werde auch den unterzeichnen, und natürlich auch die Verfassungsklage finanziell unterstützen.
Ich hoffe, die Tichy- Leser machen mit!
Lieber Herr Wallasch, ich habe die Diskussion nicht sehen können, aber das, was Sie hier berichten, ist genug, um froh darüber zu sein. Diese Impertinenz, die sich diese Figuren herausnehmen, uns, die wir ihnen vielfach in Bildung überlegen sind (manche von uns dabei mit ausgewiesenem Migrationshintergrund), auf die schäbigste Art zu bevormunden und mit Hass – eimerweise – zu überschütten, ist nicht mehr auszuhalten. Dieser Hass, den Sie gegen uns Konservative haben, wird ihnen schon bald auf die Füße fallen. Viele werden auswandern, andere werden den Hass spiegeln. Pendel laufen in zwei Richtungen.
Man weiß nicht, was man dazu sagen soll. Als Ausländerin mit deutschem Pass bildet sich zunehmend heraus, dass wohl der Mann mit dem Schnurrbart heute hier so erfolgreich sein könnte wie damals, auch diesmal gegen die eigene Bevölkerung, aber auch Europa. Auch damals war es nicht die Mehrheit, die das tat. Es war die Minderheit, und die anderen wurden mundtot gemacht oder waren unpolitisch.
Manchmal denke ich, es wäre gut, wenn wieder die anderen eingreifen würden, wie damals. Aber noch habe ich die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, auch wenn die Auswanderung unserer Familie geplant ist. Ich kann einfach nicht verstehe, wie man so bösartig,verlogen und hasserfüllt sein kann, sein eigenes Volk, ja, das Herz Europas und damit Europa auch dem Verderben preiszugeben. Es tut mir weh. Aber dann denke ich an Arminius. Man weiß nie. Ich hoffe, Deutschland bleibt Deutschland, ein lieber Staat inmitten unseres lieben Europas. Wir müssen sie abwählen, denkt doch daran im nächsten Mai. Es ist Eure Heimat, D. Ihr dürft nicht aufgeben und Irre Euch zerstören lassen. Wir anderen in Europa mit Euch. Einer für alle und alle für einen.Europa ist trotz aller Angriffe und Kriege nie gefallen und niemals hat eine Diktatur hier über Ewigkeiten bestehen können. Wir schaffen das, Kopf hoch. Sage ich Euch, sage ich mir aber auch selbst. Und warum nur muss ich an die Nürnberger Prozesse denken? No idea.
Es ist in der Tat unfassbar, was in Deutschland derzeit politisch an selbstzerstörerischem dummen Handeln abgeht, flankiert von manipulierenden und desinformierenden Medien, wie heute im Zusammenhang mit der Debatte um den „UN-Migrationspakt“ wieder zu erleben war. Hoffen wir, dass mehr Bürger bald aufwachen und die verantwortungslosen Volksvertreter in die Wüste schicken, denn es ist bereits sehr spät und der für Deutschland angerichtete Schaden ist bereits immens, auch wenn viele Bürger dies noch nicht persönlich spüren.
Ich konnte bei diesem Schaulaufen nur zwei Dinge erkennen. Müder Onkel Gauland/AFD ist gegen den Pakt und hat Gründe dafür. Die anderen Kinder sind gegen Gauland/AFD ohne erkennbaren Grund. Dachte ich mir vorher schon. Ich weiß gar nicht wozu dieser ganze teure Zirkus immer wieder dienen soll. Beschäftigungstherapie für ADHS Unheilbare ? Vielleicht hülfe täglich Ritalin im Parlamentskaffee.
Die meisten Leute aus meinem erweiterten Umfeld wussten nicht einmal um was es sich im Kern beim Migrationspakt überhaupt handelt. Kein Plan, keine Ahnung. Nichts.
Ich bin es ehrlich gesagt leid den Leuten irgendwas zu erklären. Sollen sie doch die Suppe selber auslöffeln. Wenns knallt, und das kommt schneller als die meisten Leute sich das vorstellen können, bin ich weg.
Ich bin weg, bevor es knallt!
Wir auch. Das schauen wir uns im TV an.
İch bin schon weg und das schon einige Jahre.
Man konnte es sehen, wenn man wollte….
Man kann an dieser Sitzung vieles kritisieren, als Fazit bleibt, das Thema ist
bekannt geworden. Was man der AfD anrechnen muss. Vielleicht lesen es nun doch
einige.
Es wurde betont, dass Deutschland alles bereits erfüllt oder übererfüllt, warum
muss dann selbstverständliches noch einmal unterschrieben werden, dass klingt
schon allein etwas merkwürdig. Die Politik des verschweigens nährt weiteren
Verdacht. Soll hier Merkels rechtswidrige Flüchtlingspolitik durch den UN Pakt
nachträglich legalisiert werden?
„Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland.“
Das ist an Naivität kaum zu überbieten, wer so argumentiert glaubt auch die SPD
sei noch eine Volkspartei. Selbst wenn Länder wirtschaftlich dazu in der Lage wären,
würden sie es nicht tun um die Migrantenströme nicht auf sich zu ziehen. Sieht dieser
Mann nicht, das es schon in der EU nicht funktioniert. Warum zieht es die meisten
Migranten nach Deutschland, nicht weil sie uns so toll finden, sondern wegen der
bessseren Versorgung.
3 Berichte bei Tagesschau online zuoberst. Und weiter unten beziehen sie sich auf Tichy bei einem „faktenfinder“ hinsichtlich der wartenden „Männer“ an der Grenze zu Kroatien auf dem Weg nach Deutschland:
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-durchbruch-kroatien-101.html
Harbarths Auftritt und These fand ich auch geradezu perfide: im Gewande des vermeintlich seriösen konservativen (?) Politikers verbreitete er abstruse Thesen und Unwahrheiten. Offenbar hält man bei der CDU das Volk für sehr dumm. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und der tiefe Fall hat für die selbsternannten Volksparteien m. E. bereits begonnen. Mögen diese inzwischen gänzlich opportunistischen und verantwortungslosen Parteien auf dem Misthaufen der Geschichte landen.
Ich muss es leider auch immer und immer wieder sagen, die AfD hat erheblich bessere Redner als A. Gauland. So ist es nun einmal.
Bei diesem Publikum im Plenarsaal und diesen Rednern von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken mit Sachkenntnis glänzen zu wollen ist wie der Versuch, einem Esel das Schuhe putzen beibringen zu wollen. Da gibt es nichts zu vergeigen. Schon gar nicht bei dem Moderator von Phoenix und noch weniger bei den Otto-Normalzuschauern vor der Glotze, die sich erst recht nicht für den Vertragstext interessieren.
Das „Geheimnis“ der Polemik“, die Wallasch in der Rede von Gauland erkannt haben will, dürfte sich zwanglos daraus erklären, daß dem Redner nicht mehr als 6 Minuten Redezeit zur Verfügung standen. Darin den UN – Pakt „messerscharf und sachlich“ – also doch wohl sachlich umfassend und erschöpfend – zu „kritisieren,“ so ja das Postulat Wallaschs, ist wohl kaum noch als faires Ansinnen zu bezeichnen. Im Übrigen: Wer von den Parlamentariern der anderen Fraktionen, und an die richteten sich ja die Worte Gaulands, an einer ausführlichen und den UN – Pakt in seinen wichtigsten Pferdefüßen sauber sezierenden Kritik wirklich interessiert war, braucht ja nur die hierzu veröffentlichte Presseerklärung der österreichischen Bundesregierung zu lesen. Mit der ist alles an relevanter Kritik gesagt.
Zustimmung! Außerdem sehe ich nicht, was an der Frage, die Herr Gauland dem Abgeordneten Steffel stellte, ob er denn eher das Fremde so sehr lieben würde oder das Eigene so sehr hassen, auszusetzen sein sollte. Bei einem AfD_abgeordneten wird jedes Wort sowie so so gedreht, wie es am besten passt.
Wer den Pakt gelesen hat, wird erkennen, dass der allseits gute zu pflegende, zu achtende, zu schützende, zu umsorgende …Migrant der Dreh- und Angelpunkt ist; die Befindlichkeiten der Bevölkerung in den Zielländern aber keine Rolle spielen. Bei der Bevölkerung der Aufnahmeländer soll sogar jedwede Kritik im Keime erstickt werden (Hasskriminalität, vgl. Pakt Ziel 17/Maßnahmen zu 17 )
Die Kritik an der „Polemik“ Gaulands finde ich nicht gerechtfertigt, wie soll der binnen 7 Min. diese Komplexe Materie sachlich unter die Leute bringen, da erreiche ich mit Schlagworten sicher mehr, schon allein aus Zeitgründen.
Inzwischen wurden bereits 17 (SIEBZEHN) Petitionen zu dem Thema vom Petitionsausschuss gelöscht bzw. verhindert. DIE DEMOKRATIE IST TOT !
Und daran hat unserer Staatsfernsehen gehörige Mitschuld. Wenn man sich etwa die knappe Berichterstattung zur Migrationspakt-Debatte des ZDF ansieht, stellt man vor allem Desinformation, Manipulation und Anti-AfD-Stimmungsmache fest. Die Realität, die die aktuell regierenden, verantwortungslosen Politiker schaffen, wird irgendwann schon bei den Bürgern und Wähler in der Breite ankommen. Nur leider ist es dann in vielerlei Hinsicht zu spät.
Die BT-Debatte: ein Trauerspiel. Und das bei einem Thema, dem UN-Migrationspakt, einem wahrhaftigen Teufelspakt, der schon jetzt so gewaltig in die Geldbörsen Deutschlands greift, daß über Zahlen schon nicht mehr geredet wird. Ein Skandal auch die boshaft polemischen Grätschen des Regierungs- wie des sich ihm andienernden Rotgrünblocks (mit Liberalen!), welch letzterer wieder einmal seiner Oppositionsrolle, die Bürger engagiert vor geplanten Übergriffigkeiten seiner Regierung zu bewahren, auf schändlichste Weise nicht nachgekommen ist. Fluch einem Parlamentarismus, der seinen eigenen Staat verrät und sich selbst immer weiter entmächtigt.
Mal unabhängig der ganzen deutschen Migrationsdebatte, war es heute sichtbar, dass eine persönliche kognitive Wahrnehmung unserer Parlamentarier zum UN-Pakt über jeglicher menschlicher und sachlicher Logik steht.
Es wird wohl kaum Fluchtursachen in Entwicklungsländern entgegenwirken, wenn bereits im Nachbarland als Migrant Leistungen begehrt werden können, welche im eigenen Heimatstaat nicht einmal für die einheimische Bevölkerung in Friedenszeiten vorgesehen sind.
Ebenso wird es in keinem Staat der Welt zu einem sozialen Frieden beitragen, wenn Migranten alimentiert werden, Rechtschutz und Gesundheitsfürsorge erlangen, während die einheimische Bevölkerung sich jahrelang verschulden muss, um nur einmal zum Arzt gehen zu können.
Warum überhaupt der Gedanke, sich als Deutschland mit einer Unterschrift zu einem UN-Status zu bekennen, der bekanntlich von diesem Land schon seit ewigen Jahren erfüllt wird?
Alles unsinniges Gerede. Zudem man in einer Welt, in der Alphabetisierung noch immer auf der Tagesordnung steht, nicht von allen Menschen erwarten sollte, dass sie den Text zwischen den Zeilen lesen.
Bekanntlich besteht die menschliche Antriebsfedern selten aus Vernunft, den viel mehr aus Gier…welche mit 11.Dezember hoffähig wird.
Mich würde interessieren, wie die bundesweit kaum in Erscheinung tretenden Freien Wähler zum UN-Migrationspakt stehen.
Als „Lumpensammler“ für die Systemparteien – das Establishment.
Eines wurde in der Debatte ohne jeden Zweifel deutlich. Die freiwillige Selbstzerstörung dieses Landes durch die eigene Regierung und die sog. „etablierte“ Parteienkaste geht nicht nur munter weiter, sondern erreicht eine neue Stufe und Dimension. Wie man in der BT-Debatte außerdem glasklar gesehen hat, geht es denen nicht um Land, Bürger oder gar Demokratie, sondern ausschließlich um den parteilichen Machtkampf und den Kampf um die damit einhergehenden lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen der jeweiligen Parteisoldaten. Hätte die AfD nicht heute die Diskussion im BT über diesen verhängnisvollen Pakt quasi erzwungen, hätten Merkel & Co. erneut am Parlament vorbei entschieden. Ohne den Bürger zu fragen sowieso. Um so dramatischer und schlimmer dann, wie sich die sog. „etablierten“ Parteien, allen voran die CDU, bei dieser Debatte artikuliert und positioniert haben. Das hat nicht nur mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern ist eine Farce und eine Schande für diese sog. „Volksvertreter“! Hier wird bewußt Deutschland geschadet und eine verhängnisvolle Zukunft des Landes nicht nur geduldet, sondern befürwortet und praktisch in die Wege geleitet. Wenn ein Land von Wahnsinnigen regiert wird, die es unter allgemeinem Beifall zerstören, was soll das anderes sein als ein Irrenhaus?
jetzt können sie sagen:
Mehrheitsentscheidung
des Parlaments. alles gut.
und kein Grund jemanden
irgendwann mal zur Rechenschaft
zu ziehen. kein Grund für eine
Anklage.
Sie beschreiben das politische Irrenhaus namens Deutschland wunderbar. Es ist in der Tat so, dass die Vertreter des politischen Establishments in ihrem Kampf um Machterhalt dieses Land dem finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ruin preisgeben. Sie übersehen dabei allerdings, dass auch sie selbst als Diäten- und Versorgungsbezieher vor den Folgen dieser destruktiven Politik nicht gefeit sein werden, es sei denn unter Umständen im Ausland.
Habe gerade auf FOCUS den „Redebeitrag“ der SPD-Abgeordneten Claudia Moll gesehen (und den Applaus gehört). Ich meinerseits schäme mich fremd, dass der Bundestag so niveaulos diskutiert. Ich frage mich immer noch, ob alle Damen und Herren den Pakt gelesen haben …
Omen est nomen!
Lesen können, Lesen wollen, Verstehen – ist die Reihenfolge.
Nachdem ich heute die „Intervention“ dieser Abgeordneten gesehen und gehört habe, schäme ich mich fremd für den Beitrag dieser Dame selbst, den sogar die heute-Nachrichten noch weiterverbreitet haben. Wie tief ist nur der Deutsche Bundestag im nicht-blauen Bereich intellektuell, moralisch und stilistisch gesunken.
Oh mein Gott! Ich hätte da an die Weidel und dem Gauland zwei Fragen. Wie kann einer mit Renners Biographie und Vita für die AfD im BT sitzen und dann die AfD mit dem blöden Spruch torpedieren kann? Warum säuselt der gauland seit Wochen selbstgerecht vor sich hin? Keinen Mumm mehr zu kämpfen? Die Weidel, ja wo ist denn die abgeblieben?
Was heute seitens der AfD abgelaufen ist war erbärmlich! Sie hätten doch nur Fragen stellen müssen und zwar so, dass sie jeder versteht! Die Bürger müssen dazu gebracht werden nachzudenken und das geht nur wenn man diesem etwas zum nachdenken gibt! Eine einfache simple Frage: Was würden sie tun wenn vor ihrer Tür wildfremde Menschen stehen und Einlaß wollen mit einem Zettel des Vermieters in der Hand: Werter Herr Mieter,ich habe ihnen Untermieter zugeteilt für deren Wohl sie jetzt zuständig sind. PS. Sollten sie sich weigern werde ich ihnen den Mietvertrag kündigen und dafür sorgen, dass sie in ganz DL nirgendwo mehr eine Wohnung bekommen. Das ist mit dem Mieterbund so abgesprochen! Das versteht der Bürger und genau sieht es aus mit diesem Pakt. Leider durfte ich im BT keine Rede halten, dem Amtor hätte ich verbal die rosa Windeln ausgezogen mit Klapps auf den Po und dann ab zu Mutti!
Ja, sie haben recht, das war so gar nix! Bin enttäuscht von der AFD, aber noch viel mehr von der FDP! Was der Mann komplett sinnfreies zum Besten gegeben hat war einfach nur peinlich! Erkenntnisgewinn gleich NULL!!
Keiner hat auch nur ansatzweise versucht die Frage, dass klassische Einwanderungsländer wie Australien und die USA nicht beitreten zu thematisieren! Ist das nicht ein großes Versäumnis? Und nicht nur die beiden, sind ja noch mehr, und es kommen wohl auch noch einige hinzu.
Bin enttäuscht von Gauland.
H. Priess,,,… #87% der Deutschen haben Merkels Masseneinwanderung erlebt, die damit verbundenen Folgen, und trotzdem „weiter so“ gewählt.
Deutschland ist hoffnungslos verblödet, da helfen keine Erklärungsversuche mehr, egal von welcher Seite.
Deutschland ist meines Erachtens wohlstandsverblödet. Ein klarer Fall von gesellschaftlicher Dekadenz. Durch politische Mißachtung der Grundlagen unseres Wohlstands (gesellschaftlicher Friede, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung, Demokratie, Leistungsanreize, Bildung etc.) wird dieser mal eben nur schwer umkehrbar preisgegeben. Und die Grünen und viele andere Politiker der etablierten Parteien meinen anscheinend, Deutschland könne und solle mal jeden Migranten aufnehmen und alimentieren, der Einlass begehrt. So wird peu à peu Deutschland ökonomisch und sozial auf das Niveau Afrikas und Arabiens gebracht und nicht die Herkunftsländer der Migranten auf das Niveau Deutschlands.
Soisses. Ich bin weder überrascht noch enttäuscht. Dazu hätte man Erwartungen haben müssen. Und die habe ich nicht mehr. Wenn ich sehe wie die Deutschen wählen, wie sie aufeinander nur noch eindreschen, wie sie verlernt haben zu diskutieren, oder nur zuzuhören, welche Clowns in der BRD-Regierung sitzen, böse Clowns , dann lautet mein Fazit: Dieses Land, dieses politische System ist fertig. Da kommt nichts mehr, nichts Gutes. Es wird knallen. Kein Mitleid. Meine Chipstüte liegt bereit.
İch fand die „Zwischenfrage“ von Herrn Renner mehr als gerechtfertigt und dazu
noch, insbesondere bei dieser Thematik, als sehr passend.
Welche „İnteressen“ vertreten denn die Abgeordneten der anderen Parteien?
Genau deshalb müssen diese „Abgeordneten“ sich auch die Frage gefallen lassen,
für „wem“ sie überhaupt noch Politik machen.
Für den „Rest“ der Welt oder für das deutsche Volk, deren Vertreter sie ja eigentlich sein sollten.
Lieber HH 1966, es geht darum, in der Argumentation das Florett und nicht den
Bihänder zu führen. Beispiel „Siedlungsgebiet“: Wenn ich diesen Begriff gebrau
chen will, dann indem ich ihn gegen die Bundesregierung einsetze. Wie wäre das möglich?
Der Begriff Umsiedlung, engl. Resettlement, ist Teil des Migrationspolitik der Bundesregierung: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement
Warum stellt Gauland nicht diesen Zusammenhang her? Stattdessen behauptet er etwas, was so in dem Migrationspakt expressis verbis nicht enthalten ist, auch wenn man es so sehen könnte.
Man gibt dem politischen Gegner keine Ansatzpunkte in der Argumentation. Und gerade weil ich Ihnen zustimme, wenn Sie sagen, man begegne der AfD in der politischen Debatte nicht fair, muss es das Ziel sein, den politischen Gegner mit belegbaren Fakten zu schlagen und nicht mit Behauptungen, die zum Bumerang werden.
Heute morgen im Radio gehört…
Es werden 2019 bis 2000 neue Stellen geschaffen,für verschiedene Ausschüsse, eingeplant vom Scholz im Budget..
Wozu brauchen wir noch mehr Stellen,wenn der Bundestag jetzt schon überflüssig ist?
Ich freue mich auf den Tag, wo ausgemistet wird. Der Wechsel ist unausweichlich, der Knall leider auch.
„Polat bemängelt weiter, dass auch einige Unionsabgeordnete das klare Bekenntnis zum UN-Migrationspakt hätten vermissen lassen. Wer aber dazu schwiege, der würde automatisch der AfD zustimmen: „Schließen sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an.““
Das ist immer wieder die gleiche dumme Gängelei linksgrüner Haltungsfanatiker von oben herab, die auf die Linie „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ hinausläuft. Das ist Meinungsvergewaltigung der „Möchtegern-Toleranten“ zum Fremdschämen.
Auch G.W. Bush hatte dieses unsägliche Mittel zur Disziplinierung genutzt, um für den Golfkrieg seine „Koalition der Willigen“ zu schmieden – „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.
Und ich habe das schon in der DDR gehasst – dort gab es diesen Gruppenzwang jeden Tag und zu allen möglichen und auch unmöglichen Themen. „Klassenstandpunkt“ nannte sich das früher. Ich kann gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.
Richtig erkannt, der Bürger mit der eigenen Meinung ist wie im Tausendjährigen Reich und wie in der DDR wieder einmal der Staatsfeind Nummer eins.
Von den ca. 190 Staaten zählen lediglich an die 30-40 Länder, das sind die europäischen Staaten + USA, Kanada + Australien, Neuseeland + Japan, Südkorea und evtl. noch einige wenige andere südostasiatischen Länder. Was die restlichen Länder in Marrakesch unterschreiben ist völlig irrelevant. Die finden entweder am Zerfall des Westens Gefallen oder sehen in diesem Pakt ein Ventil um den ausufernden Bevölkerungsüberschuss zu exportieren. Dass die Eindämmung desselben in diesem Pakt keine Erwähnung findet spricht für sich.
Die einzige Hoffnung besteht darin, dass von diesen 30-40 Ländern eine relevante Anzahl diesen „Teufelspakt“ nicht unterschreibt.
Österreich ist ein wichtiger Anfang, Italien wird hoffentlich als großes europäsiches Land folgen. Kann mir nicht vorstellen, dass ein Salvini mit diesem Pakt vor seine Anhänger treten kann.
In Deutschland sind leider Hopfen und Malz verloren. Die Scherben werden dort meist erst am 8. Mai 1945 zusammengekehrt. Leider wiederholt sich die Geschichte. Ohne verbrannte Erde machen es die Deutschen halt nicht. Ich beobachte das intensiv seit 2015 aus dem deutschsprachigen Ausland und für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie man in so kurzer Zeit ein wirtschaftlich florierendes Land derart in die Schieflage bringen kann. Und wir stehen hier erst ganz am Anfang der Verwerfungen.
Völlig richtig, die paar Länder mit den dicken Sozialsystemen, in die die nicht brauchbaren Massen dann hinziehen, da hat die Hälfte schon Nein gesagt.
Interessant wird es wenn die EU endgültig auseinander fliegt wenn Deutschlands Selbstmord Sehnsucht akut wird und gerne hätte das der Rest der EU sich ebenfalls ins Messer stürzt. Der eine nimmt Migranten, der andere nicht. Mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.
Zu unseren „Politikern“, die sind derart im Gutmenschen Modus, da ist nichts mehr zu machen. Bauchgefühl Statements und Wirklichkeitsverleumdung ohne Kenntnis über was sie eigentlich reden. Schade, dass die AfD nicht sauberer argumentiert hat. Sehr schade.
Die Realität wird uns extrem unschön einholen. Entweder durch Wirtschaftskrise, Eurozusammenbruch, Kriegsähnliche Unruhen.
Die „Modernisierung“ Deutschlands ist ja prima gelungen.
Viele Deutsche werden offensichtlich erst aufwachen, wenn marodierende Banden von noch nicht so lange hier lebenden Menschen durch die eigene Wohnstraße ziehen, an die Haustüre klopfen und konkrete Forderungen stellen …
Die Ruhrpottlerin war Claudia Moll, die keinen Universitätsabschluss, und nach eigenem Bekunden „meine Akademie ist das Leben“ einzuwenden hatte. Scheint eine Vertraute von Martini Spesenschulz gewesen zu sein, die ebenso wie er, und nicht erst über Andrea´s 20 Semester Umweg, den Sprung ins Parlament geschafft hat. Bei so viel Sachkompetenz, wundert man sich doch, dass die SPD nicht überzeugen kann.
Der Auftritt von Frau Moll hat mir vor Augen geführt, dass die SPD das Thema „Volksvertretung“ anscheinend sehr wörtlich nimmt. Ob man damit Wähler von einer Sachkompetenz der SPD überzeugt, steht auf einem anderen Blatt.
Union abwählen! Diese Widerstandsheuchler bei jeder Gelegenheit abwählen. Der Auftritt der AfD war nicht gut, aber diese Union ist wirklich das Letzte, unter den sogenannten Volksvertretern.
Heinz,,,… naja, die Großspender der FDP hoffen auf Billiglohnsklaven egal woher, so ein Mövenpick-Hotelzimmer reinigt sich schließlich nicht von selbst.
Am Samstag hab ich an einem Marktstand schon einen Afrikaner wirbeln sehen.
Meine Herren – als Schauspiel wäre so was sicher lustig und zum Kugeln.
Im echten Leben ein aktiv angerichtetes furchtbares beständiges Durcheinander…
Loriot könnte Filme am Stück ohne vorherige Proben drehen.
Dürfte man, nach Unterschrift, natürlich nicht öffentlich zeigen.
Ja früher, auf’m Jahrmarkt …
Hier trifft „schlimmer geht immer“ ins Schwarze. Wenn KEINE der Altparteien Kritik übt, ja Kritik noch nicht einmal zuläßt, kann der Bürger erkennen, von welcher Art unsere Demokratie bereits ist. Das imperium paternale hat längst Einzug gehalten und die Verachtung der res publica, samt deren Bürger, ist Realität. Was wird aus dem (noch) denkenden Bürger, wenn er sich als Nur-Gattungswesen Mensch in einer gesichtslosen Masse aufzulösen hat. Beschämend war vor allem der Auftritt der FDP, sowie die Abwesenheit der sog. Werteunion in der CDU.
Kapitaen Notaras,,.. die hatten sich sicher in der Kantine verkrochen bis sich der erste Staub gelegt hatte.
Hat sich nicht Merz gleichzeitig weitab vom Bundestag seinen Wählern vorgestellt?
Stephan Harbarth (CDU) möchte die weltweiten Sozialstandards dem deutschen Niveau angleichen um zukünftige Wirtschaftsmigration überflüssig zu machen hahaha…. warte mal, wer war hier größenwahnsinnig?
Und dafür aufkommen soll sicher Michel Weihnachtsmann, alle anderen verweigern sich schließlich oder sind selbst pleite 😉
**
Das mit dem „Angleichen“ wird ganz rasch erfolgen.
Hier werden die sozialen Zuwendungen mit sich erhöhenden Einwanderungszahlen rasch und stetig sinken bzw., im schlimmsten Falle, also bei Konjunkturdellen oder gar einem Crash, sich für Einheimische wie Neuzugänge gegen „0“ bewegen.
Dann wird es erst einmal gar nicht lustig für alle und danach stimmt dann, was Stephan Harbarth (CDU), von sich gegeben hat.
Immer, wenn man bei dem, was die „Linken“ von sich geben, in die übelste Richtung denkt, wird ein Schuh draus…
So ist es! Das sehe ich auch kommen, weil anders lässt sich das ganze doch gar nicht finanzieren. Das hat schon Hans-Werner Sinn gesagt, falls ich mich nicht irre!
Schade, dass mit dieser Politik auf Dauer einer der besten Sozialstaaten kaputtgemacht wird und ausgerechnet die Linken (von (Dunkel-)Rot über Grün bis Schwarz) treiben diese Entwicklung, hinter der nach meinem Eindruck vor allem schlichte Kapitalinteressen (mehr Migranten im Westen sind mehr Konsumenten) stecken, voran. Es hat vermutlich schlicht damit zu tun, dass die meisten Amts- und Mandatsträger des politischen Establishments persönlich nicht fürchten zu brauchen, einmal auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
In den 50ern wurde die EWG gegründet, um Deutschland zu zügeln. In den 60ern hat man damit begonnen Gastarbeiter aus armen Ländern ins Land zu holen (seit dem gibt es türkische und ital. Mafia im Land).
Der letzte Versuch die Deutschen in den Griff zu bekommen, war mit der Einführung des Euro und die Installation der Frau mit dem Hosenanzug.
Trotz all dieser Maßnahmen funktionierte das Werkel Deutschland immer noch wie ein Uhrwerk. Was sich aber seit 2015 anbahnte und im Dezember 18 seinen Höhepunkt erfahren wird, hält nicht einmal die gesündeste Nation aus. Deutschland soll schlicht und einfach auf die Schiene gebracht werden, darf wirtschaftlich den anderen Nationen nicht davonlaufen.
Gleiche Taktik wie in den 30er Jahren.
Und wird auch so Enden.
Um mit Oswald Spengler zu sprechen: Die BRD befindet sich im Spätherbst. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass das BRD-System irreparabel kaputt ist, es gibt keine Ersatzteile mehr, und die Leute sind zu blöde geworden, das Teil noch von Hand zu reparieren. Ich bin mir inzwischen sehr sicher, dass dieses System dem Untergang geweiht ist. Was danach kommt, und wann, das werden wir sehen. Wird es noch Deutschland sein? Wie soll das gehen, wenn die Deutschen irgendwann beschlossen haben, sich nicht mehr fortzupflanzen – das sagt ein fünffacher Vater, allerdings weit weg von diesem Irrenhaus.
Es mag sein, dass die AfD stärkere Redner zu bieten hat als Alexander Gauland, dennoch halte ich es für richtig, dass er selbst gesprochen hat: Die AfD nimmt das Thema ernst, also spricht ihr Fraktionsvorsitzender. Auch an dem Satz mit dem „Siedlungsgebiet“ habe ich nichts auszusetzen. Ich meine, wie nennt man denn ein Land, einen Staat, in dem sich demnächst offenbar jeder einfach so niederlassen kann? Dafür erscheint mir der Begriff Siedlungsgebiet durchaus passend. Aber egal wer von der AfD zu diesem Pakt etwas – egal was – gesagt hätte, es hätte an den Einlassungen der übrigen Fraktionen, an der Abwesenheit der Kanzlerin (Das finde ich persönlich unfassbar! In der Schule habe ich gelernt, die Bundesrepublik Deutschland sei eine parlamentarische Demokratie und die Regierung dem Parlament verantwortlich. Ja, man merkt’s!) nichts geändert.
Das Dumme ist, die Leute, die sich nur in den Mainstreammedien informieren, glauben einem schlicht und ergreifend nicht, was dieser Pakt beinhaltet. Ich höre dann immer: „Aber das wäre doch irre. Warum sollte das denn jemand wollen?“ Hat jemand einen Tipp, was man darauf antworten kann (außer: Lest den Vertragstext halt selber!)?
„…die Leute, die sich nur in den Mainstreammedien informieren, glauben einem schlicht und ergreifend nicht, was dieser Pakt beinhaltet.“
Meine Worte! Kommt einem vor, wie Hinrichtungskandidaten, welche sich die Schlinge um den Hals legen lassen und bis zum letzten Moment fest daran glauben noch gerettet zu werden.
Ich frag die immer nach Kindern und Enkeln und wie sie sich denken, dass die mit der ganzen Misere später dann umgehen werden müssen…
Und von was die das zahlen sollen?
Und, wie sich die das so vorstellen, mit den steigenden Kollateralschäden und der sich einengenden Freiheit.
Es geht auch, nach der eigenen gezahlten Steuerlast zu fragen und danach, wie viel Anteil Flüchtling man sich so monatlich dafür leisten kann.
Und wer all das andere an laufenden Kosten für die staatliche Infrastruktur dann aufbringen soll, wenn so ein „Flüchtling“ alleine schon so gut um die Euro 2.000,– verbraucht.
Da sind die meisten so verpeilt, dass man ganz von vorne anfangen muss zu erzählen und im sich selbst zuhören erkennt, dass sich das alles wie eine wilde nicht glaubhafte Verschwörungstheorie anhört.
Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler aus Freiburg, hat schon vor einigen Jahren kalkuliert: durchschnittliche Gesamtkosten für die deutschen öffentlichen Haushalte je Migrant auf dessen Lebenszeit: 450.000 Euro. In dieser Schätzung sind auch bestimmte Erwerbsquoten berücksichtigt. Zur Zeit kommen weiterhin jeden Tag einige Hundert Migranten ins Land, die nahezu ausnahmslos und mangels Abschiebungen in der Regel auf unabsehbare Zeit vom deutschen Staat in jeder Hinsicht alimentiert werden (interessanterweise ohne jede Prüfung der Vermögensverhältnisse der Migranten – bei Einheimischen läuft das anders). Es ist nur eine Frage der Zeit bis dieses System des grenzenlosen deutschen Sozialstaats zusammenbrechen wird.
So so, alle befürwortenden Parteien sind also der Meinung, der Pakt werde zu weniger Zuwanderung führen, da alle unterezeichnenden Staaten die gleichen Versorgungsleistungen für die Migranten wie Deutschland aufbringen. Solch Naives und Weltfremdes hat man von Politikern, wenn überhaupt, sehr selten gehört. Sicher, die Afrika-Staaten werden über Nacht ihre Sozialleistungen der deutschen angleichen. Es wird zu massenhafter Einwanderung nach Deutschland führen und dann werden sich die selben Politiker hinstellen und von sich gebe. dass dies so nicht vorhersehbar war und nach dem bekannten Ausspruch> nun sind sie halt mal da< weiterwurschteln.
Je mehr kommen, desto mehr wird Deutschland seine Sozialleistungen für alle!!! auf Dauer zurückfahren und damit afrikanische Vergleichbarkeit erreichen.
So wird es aussehen.
Kein Problem für wohlhabende Bundestagsabgeordnete. Die genießen „Diäten“ und „Versorgung“.
„Es wird zu massenhafter Einwanderung nach Deutschland führen und dann werden sich die selben Politiker hinstellen und von sich gebe. dass dies so nicht vorhersehbar war “
Nein nein, die Politiker, die im Moment den Pakt verteidigen, werden der AFD vorwerfen durch:
„den Versuch der Verhinderung des Migrationspaktes dafür“ gesorgt zu haben „dass mehr Zuwanderer kämen, um so mehr Zustimmung vom Wähler zu bekommen.“
Ist doch so schon vom CDU-Abgeordneten Frank Steffel angekündigt worden.
Nach 13 Jahren Merkel merke: Niemals ist die Staatsratsvorsitzende schuld sondern immer nur der politische Gegner!
(Immer wieder sehr gut bei jedem Kandidatenduell vor Wahlen bei Merkel zu beobachten. Deswegen darf es vielleicht auch keine Nachfrage bei ihren Floskelantworten geben?)
Auch am Dieselskandal waren andere Schuld (nicht die utopischen Richtlinien, sondern die Autobauer) oder an der Energiewende (böse Tsunamis, die wir ja auch täglich in Deutschland haben) oder die Griechenlandrettung (daran war nur die Alternativlosigkeit schuld)…. An allem müssen immer andere oder Unabwägbarkeiten schuld sein!
Schließlich ist Frau Staatsratsvorsitzende unfehlbar!
(Gab es nicht mal jemanden,der gerne Divisionen auf Landkarten verschob und sich selbst als „größter Feldherr aller Zeiten“ titulierte und ebenfalls unfehlbar war? Und das Land nach dieser Person ein Aschehaufen? Könnte einem irgendwie zu denken geben….)
Ich halte diese absurden Aussagen von Harbarth und Co. nicht für naiv und weltfremd, sondern für vorsätzlich das Publikum irreführend, mithin perfide, denn so doof kann ein promovierter Jurist wie Harbarth, der laut wikipedia unter anderem an der Yale Law School ausgebildet wurde und für eine große Wirtschaftskanzlei tätig ist auch nicht sein, als dass er selbst daran glauben würde, was er heute im BT verzapft hat. Doch wenn es um den Machterhalt geht, scheint solchen Genossen jedes Mittel der Auseinandersetzung recht zu sein. Ehre und Verantwortungsbewusstsein bei den etablierten Volksvertretern – das war einmal.
Ein Tiefpunkt selbst für die Gosse Bundestag. Leider fehlte es der Opposition etwas an Espirit – aber eines wurde klar: Der Merkel-Block ist geschlossen für totale Invasion und der Phoenix-Kommentator sollte besser beim „Vorwärts“ anheuern.
Was mir übrigens als Dauerhörer des Deutschlandfunks auffiel: Der Staatsfunk wandte heute bestimmt schon eine Stunde zum Interview mit der Kohl-Witwe auf (boah, oberaktuell…), nachher kommt noch ein „Hintergrund“ dazu – das denkwürdige Ereignis im Reichstag erfuhr hingegen weniger Beachtung als die Champions-Liga.
Und die beschweren sich dann, quaken lieber rum, weil Trump den ungezogenen CNN-Kerl aus der PK entfernen ließ.
Jaja…
Wollte mir ausnahmsweise mal die ZDF 19 Uhr Nachrichten in der Mediathek zu Gemüte führen, um zu sehen, wie dort über die Migrationspakt-Debatte berichtet wurde, doch das ZDF widmete sich der BT-Debatte augenscheinlich gar nicht oder nur ganz kurz am Schluss der Sendung. Viel wichtiger waren den heute-Nachrichten: Mid Term Wahlen in USA (sehr ausführlich), KraKa-Selbstpräsentation, angebliche „Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland“ (unterlegt mit natürlich nicht tagesaktuellen Bildern böser Mobs in Ostdeutschland, die ein Polizeiauto umwerfen), die hohe Lebenszufriedenheit in Schwäbisch-Hall, Unwetter in Italien … Das öffentliche Fernsehen ist inzwischen eine Propagandamaschine, dass einem übel werden kann, und unterstützt mit allerlei manipulativen Mitteln immer heftiger die Politik der schrankenlosen Migration nach Deutschland und bekämpft genauso renitent die einzige Oppositionspartei dazu.
Alles was kritisch ist, jede andere Meinung, jede Art der Diskussion, im Grunde schon das Aussprechen des Namens Global Compact for Migration ist Hetze, Hass und Rassismus. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Im Mittelalter wäre die Bevölkerung schon längst mit Dreschflegel und Mistgabel auf die Straße gegangen in Richtung Königsplast.
Ich sage es bei jeder Gelegenheit. Heute aus gegebenem Anlass wieder. Parlamentarisch ist der Problematik nicht mehr beizukommen.
Und ich meine nicht nur diesen Pakt. Ich meine die nicht funktionierende Demokratie. Ich meine den Wahnsinn (meine persönliche Wahrnehmung) im BT. Und auf vielen anderen Ebenen auch.
Das Schema ist doch ziemlich deckungsgleich mit dem, was 2015, als Merkel die Grenzen öffnete, angewandt wurde. Alle Bundestagsparteien ausser der AfD, die 2015 noch nicht im Bundestag vertreten war, gehören zum Einheitsbrei und outen sich als Blockparteien. Generell ist nichts so perfekt, dass man nicht etwas daran kritisieren könnte. Die grosse Ausnahme scheint für die selbsternannten demokratischen Parteien dieser Migrationspakt zu sein. Kein Wort der Kritik war von ihnen zu hören. Äussern diese andere Parteien, folgt die Phrase, die einem zum Faktenverdreher abstempelt und ausserdem sei nichts bindend für einzelne Staaten. Auch das kennen wir von 2015. Damals wurde man zum Nazi erklärt und es hiess, man könne eben die Grenzen nicht schliessen etc. Übrigens eine der grossen Lügen, die Politiker und öffentliche wie private Staatsmedien monatelang von sich gaben und das sind auch genau die, die sich heute über sogenannte Fakenews echauffieren.
Ich kanns einfach nicht glauben. Das ist alles wie ein böser Alptraum – aus dem es kein Erwachen gibt.
Geht mir auch so, einfach zum verrückt werden.
Was haben Sie denn erwartet? Die Entscheidung fand quasi bei den Bundestagswahlen 2017 statt.
Welche Partei haben Sie in den letzten Jahren gewählt, wenn man fragen darf?
Ach, danke, Herr Wallasch, Sie haben das so gut zusammengefaßt, daß ich mir ein Resümee, das mir im Kopf herumging, sparen kann.
Und das ist einfach richtig und logisch, was Sie schreiben:
Anzunehmen, daß korrupte oder extrem arme Länder das schaffen (wollen), ist so naiv wie die Annahme eines weltweiten Schlaraffenlandes.
Etwas ist mir aber noch sehr unangenehm aufgefallen: Ein Redner (war es der von der SPD?) schlug eine emotionale Brücke zur Reichspogromnacht. Es ist übel, daß in dieser Debatte teilweise nur noch mit Emotionen und nicht mit Sachverstand argumentiert wird. Überdies betraf diese Pogromnacht BÜRGER DES DEUTSCHEN Staates und keine illegalen Einwanderer. Diese Verbindung herzustellen, paßt in der Debatte überhaupt nicht. (Später sind im Gegenteil die Deutschen illegal in andere Länder marschiert …)
Da ist leider dieser Satz von Herrn Wallasch verlorengegangen, den ich zitiert habe, nämlich:
„Welches Land der Welt wird die Zuwendungen für Migranten auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können?“, fragt in einer Kurzintervention Beatrix von Storch (AfD) dann auch folgerichtig.
Erst darauf folgt meine Bemerkung mit dem weltweiten Schlaraffenland.
„Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert“ ???
Das ist doch ganz normaler Parlamentsalltag. Bei welchen Diskussionsvorlagen und Gesetzesvorlagen haben denn die Bürger vor der jeweiligen Diskussion in den Parlamenten die Texte studiert?
Hierfür haben die Bürger ihre Vertreter in den Bundestag gewählt. Es ist deren Aufgabe, die Texte zu studieren (was sicher nur ganz wenigen von ihnen tun) und vor allem ist es ihre Aufgabe hier im Sinne und zum Wohle der Bürger zu entscheiden. Leider haben sie jedoch keinerlei Interessen daran, die Interessen der Bürger zu vertreten, wofür sie gewählt und wofür sie von den Bürgern bezahlt werden. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Sache.
100 Daumen hoch!
Denen, die da „sitzen“, kann man mehrheitlich nicht vertrauen.
Ich sage ja immer wieder … dumm wie Brot zu sein hilft ungemein um eine Spitzenkarriere im Bundestag hinzulegen. Wenn es wenigstens Sie selbst treffen würde, es ist ein Alptraum was dort abgeht. Wir haben amerikanische Verhältnisse, wo sich Journalisten und Politiker sorgen um einen Pornostar machen, während ca. 50 Millionen Amis von Essensmarken leben.
Für eine Spitzenkarriere als Vertreter des Establishments im Bundestag braucht man m. E. vor allem Hybris, Verantwortungslosigkeit und Perfidie.
Tja, ganz ehrlich: Das ist weniger ein Versagen der ideologisch geprägten Regierung, sondern eines der großen Medienhäuser. Wo wird denn die Übersetzung des Paktes abgedruckt? Oder zum Download bereitgestellt. Wo ist denn eine Pro- und Contra-Kommentarspalte in den großen Tages- und Wochenzeitungen zu finden? Welcher Fernsehsender lässt denn das österreichische Außenministerium zu Wort kommen?
DANKE das nicht nur mir dieser unerträgliche „Moderator“ aufgefallen ist, und das war auch KEIN Einzelfall, das ist bei Phoenix inzwischen die Regel.
ja Phönix hat ein Dilemma, einerseits sollen sie aus dem Parlament berichten, andererseits müssen sie aber damit auch der AfD zwangsläufig eine öffentliche Plattform bieten, die sie sonst erfolgreich vermeiden. Um das zu kompensieren müssen die Moderatoren „moderieren“, um den Zuschauer wieder auf den rechten Pfad zu führen. Der Kommentator der Sendung war ein Paradebeispiel dafür. Auch gut in der Phönix Runde gestern, als ein konservativer Amerikaner von der selbstverständlichen Verpflichtung eines Staates sprach, seine Grenzen zu schützen, wurde er umgehend von A. Kähler abgewürgt und schnell ein neues Gesprächsthema aufgemacht. Ja, unsere ÖR haben einen Auftrag!
Weil die AfD gegen den Migrationspakt ist, sind alle anderen Parteien dafür. Wenn das zukünftig immer das Argument für eine Ablehnung ist, dann werden die etablierten Parteien noch viele Probleme bekommen. Eine jede solche Sitzung und Abstimmung bringt Stimmen für die AfD.
Österreich, Ungarn, Australien und die USA lehnen den Migrationspakt ab.
Man kann nur hoffen dass Deutschland eines Tages im Stile Trumps aus dem Pakt wieder aussteigt.
Anscheinend nicht, mit jeder Messerattacke und Gruppenvergewaltigung steigen die Umfragewerte der Grünen Fanatiker und Deutschlandhasser.
Vorerst. Wenn der „Tipping Point“ erreicht und auch den größtern Träumern im Lande mulmig wird, wird sich das ändern.
Inzwischen scheint es die wichtigste und dringlichste Aufgabe unserer Parlamentarier zu sein, gegen Rechts Stimmung zu machen und sie „zu stellen“.
Konstruktive Politik zum Wohle unseres Landes scheint nicht mehr so wichtig.
Aber mit der Verteufelung der AFD kann man sich bekannt machen und für Lacher sorgen (Claudia Moll).
Ein trauriges Parlament, das seine originären Aufgaben vor lauter Hass und Engstirnigkeit übersieht.
Was für ein Trauerspiel, welch bittere Enttäuschung.
Sollte man in Zukunft, die AfD bitten, sich nicht der großen Themen anzunehmen, weil ihr grundsätzlich widersprochen wird?
Aber – wer tut es dann?
Und wer tritt einmal heraus aus diesem Hamsterrad (alles was von rechts kommt ist unterirdisch schlecht und alles was von links-grün-bunt ist ist menschenfreundlich und gut) und fragt sich: „Was ist wirklich gut für Deutschland?“
Eine andere Reaktion von Seiten der Blockparteien war nicht zu erwarten. Das Vorgehen, die Verhaltensweisen und Argumente sind so vorhersehbar dass man hier tatsächlich von ideologischer Programmierung sprechen kann.
Wenn es nur Verschwörungstheorie, vollkommen harmlos und unverbindlich ist, warum soll dann mit allen Mitteln eine öffentlich Debatte/Petition verhindert werden, trotz: „Und immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert.“
Vera Lengsfeld bittet gerade in ihrer Petition um: „Wir fordern hingegen, dass Deutschland weiterhin allein und demokratisch über Migration entscheiden können muss.“
Und dann:
„Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden.“
Ich weiß nicht, wieviele Leute morgens Phoenix sehen. Ich habe mir das angetan. Ergebnis: Eine Schande für das Parlament. Es geht fast nicht um Inhalte, sondern nur um Hetze gegen die AFD. Hasserfüllte Hetze. Eine Schande.
Ich bin sicher, wenn das Ereignis eine hohe Zuschauerzahl hätte – so etwa wie die bekannten Volksbelehrungstalkshows – die so genannten Volksparteien würden den nächsten Schritt in den Keller machen.
Früher habe ich immer FDP gewählt. Der Typ heute (vorher nie etwas von ihm gehört) hat meinen schon älteren Beschluss, das nie wieder zu tun, bestärkt. Schön, wenn wir wieder eine liberale Partei hätten. Aber der Begriff liberal wird heute von Linken für sich beansprucht. Schrecklich.
dito
Ein Filmkritiker hat einmal ein viel besprochenes Kinostück verrissen mit dem Ausdruck, das sei so grottenschlecht, dass man die vor lauter Fremdschämen im Krampf dauereingerollten Zehen nur noch mit Hilfe eines Chirurgen unter Vollnarkose wieder gerade bekommt. (Klang auf Englisch zackiger, aber das Bild fand ich klasse).
Ich sehe selten Bundestagsdebatten, für diese hatte ich mir extra Zeit genommen, habe aber wegen ähnlicher akuter Fussbeschwerden immer wieder rausgezappt. Das also soll „die AfD stellen“ sein, eine SACHdebatte? Ist das etwa auch das sonst übliche intellektuelle Niveau in unserem Parlament? Und wer zum Teufel war diese dicke Frau, die der AfD Prügel vor der Tür androhte, und was macht so eine im Bundestag?
Claudia Moll aus dem Ruhrgebiet. SPD. Vertrat hier wohl in ihrem Benehmen den Herrn Schultz.
Zur den bemerkenswerten Einlassungen der Abgeordneten Moll an die Adresse der AfD: so sehen vermutlich die Konfliktlösungsstrategien aus in den einfacheren Kneipen von Eschweiler, laut wikipedia eine „Karnevalshochburg“.
DAs war so klar, wie das abläuft, daher wäre die zeit, es anzuschauen wohl eher vergeudet gewesen. immerhin hat eine große deutsche Boulevardzeitung heute auf 15 zu hinterfragende Punkte des Plans hingewiesen, einige scheinen tatsächlich angesprochen, aber wohl kaum aus Tatsachensicht diskutiert worden sein.
Mit parlamentarischer Arbeit scheint das nur noch wenig zu tun zu haben, eine erforderliche Sachauseinandersetzung bleiben die Kombattanten schuldig. erbärmlich die Äußerung der Vertreterin der einstmals so nüchtern rational agierenden Sozialdemokraten. Geschrei statt Argumentation auf Sachbasis. 13% … scheinen da eigentlich schon viel zu viel. Schön, dass es die 5%-Grenze gibt, die rein emotional Engagierte draussen halten soll. Helmut Schmidt fehlt halt an allen Ecken und Enden. Gar nicht zu ausdenken, wie Herbert Wehner in seinen guten Zeiten als FV mit seinen „Helden“ Schlitten gefahren wäre. Lang ist es her … .
Dieser Plan hätte es verdient, durch das Parlament und seine Organe vernünftig behandelt und weiterentwickelnd gestaltet zu werden, denn das Thema brennt allen auf den Nägeln. zumindest eine klärende Abstimmung mit den verweigernden Staaten hätte zwingend vorgenommen werden müssen, um das Entscheidungsbild abzurunden.
Aber so … ?
Sehr geehrter Herr Wallasch, Ihre Kritik an Herrn Gaulands Rede ist mir nicht verständlich. Herr Gauland hat mehrfach aus dem Pakt-Text zitiert und einzelne sachliche Kritikpunkte vorgebracht. Er verwies darauf, dass der Pakt Migration ausschließlich vorteilhaft sieht, nur Individualrechte der Migranten formuliert und die Belange der Aufnahmeländer, sowie deren Bewohner missachtet. Er hat auf die Absurdität der Unverbindlichkeit verwiesen und auf die Gefahr der Unterzeichnung, dem soft law zu Gesetzeskraft zu verhelfen. Erst zum Schluss hat er den angeblich polemischen Begriff „Siedlungsgebiet“ gebraucht, der jedoch meines Erachtens die zukünftig mögliche Verwandlung Deutschlands durch den Pakt gut beschreibt. Mehr kann in der knappen Rede- und Diskussionszeit wohl nicht erwartet werden. Im übrigen konnte sich gerade durch „Tichys Einblick“ jeder Interessierte mit dem Text des Migrationspaktes vertraut machen.
Be my guest.
„Und als letzter Redner dann zum Tagesordnungspunkt vor der Abstimmung Michael Kuffer (CDU), der befindet: „Ich hätte nichts dagegen, wenn der Pakt auch rechtlich bindend wäre. Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen.“
Damit gibt Herr Kuffer für die Landtagswahlen im nächsten Jahr wieder 10% CDU-Stammwähler auf und verhilft der AfD in den neuen Bundesländern zu einem anhaltenden Höhenflug.
„„Ich hätte nichts dagegen, wenn der Pakt auch rechtlich bindend wäre. Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen.““
Billige Behauptungen. Zahlen und Begründungen sind erwünscht.
War die letzte nicht Frau Petry?
Ich habe längst alle Hoffnung aufgegeben. Mir bleibt nur noch, meine jetzt 12-jährige Tochter rechtzeitig hier raus zu bekommen.
Und danach soviele der Schwätzer die hier gelogen und betrogen haben und die Zustimmung zu diesem Pakt des Grauens ermöglicht haben, persönlich und so massiv und final wie möglich zur Rechenschaft zu ziehen.
Ist dieser Pakt erst von Deutschland unterschrieben wird dieser wohl
für die Schlepper-Mafia auf Hochglanzpapier gedruckt und mit Flugzeugen
über der zukünftigen Kundschaft abgeworfen. Von der FDP hätte man
zumindest eine differenzierte Betrachtungsweise erwartetet. Ganz schwach !
Mit der maßgeblichen Mehrheit der Parteien im Bundestag sowie den mit ihnen wesensverwandten Medien sind wir verraten und verkauft.
Bestürzend ist auch die Manipulierbarkeit der Bevölkerung.
Sehr richtig!
Und die ganzen „Wehret den Anfängen“-Gröler wissen nicht einmal, das es genau diese Verbindung von Parteien, Medien und Abnickpolitik gegenüber der Führerperson war, zusammen mit der Stigmatisierung von Teilen der eigenen Bevölkerung (damals Juden und „Kommunisten“/Andersdenkenden), die das 3. Reich hat entstehen lassen und diese Gröler denken nur „Rechts = Satan“… (Das es auch ähnliche Systeme auf der linken Seite gab/gibt, gegen die „Wehret den Anfängen“ auch berechtigt wäre, wird komplett ausgeblendet…)
Damals wie heute: Wer selber denkt und berechtigt Kritik äußert ist der Feind….
Und dann wundern sich diese D***en das es an vielen Stellen in Deutschland täglich knallt obwohl die Medien nur von „Friede Freude Eierkuchen“ berichtet wird und unsere Staatsratsvorsitzende auch nirgendwo Probleme sieht, obwohl diese doch Gott gleich alles immer richtig macht…
Bevölkerung wurde nicht manipuliert – sondern es wird einfach hinter ihrem Rücken entschieden.
Es läuft darauf hinaus, dass dieser „unverbindliche Pakt“ sehr oft das Wort „Verpflichtung“ enthält. Dies macht schon die Heimtücke dieser Angelegenheit offensichtlich..
Die allerfeinste Klaviatur von Agitprop wurde nicht nur durch die nudging Abteilung im Kanzleramt für jeglichen Mediennutzer zubereitet – MSM und Politik ergänzten sich kritiklos, die Presseerzeugnisse glichen und gleichen sich mehr und mehr einander an – auch in der Auswahl der dem Leser vorgesetzten Themen.
Ich erkenne seit 2015 nichts anderes als Manipulation der Bevölkerung, zumal ja auch alle, die sich konträr stellen, sofort gleich gerichtet und, wenn nicht, zumindest sozial geächtet werden.
Und der „Untertan“ befolgt wieder einmal, selbst denkfaul, was ihm als denkrichtig vorgegeben ist…
und begonnen hat es 2013 nach der BTW, als Merkel die deutsche Fahne
in die Ecke auf den Boden geworfen hat.
Wenn die Abgeordneten das, was sie heute im Bundestag vorgetragen haben, wirklich glauben und danach handeln, sollte man ernsthaft erwägen, diesem Land den Rücken zu kehren.
Mal sehen, ob Australien auch unterschreibt.
Von den Kommunisten über die Vertreter der Grünen Bionade Bourgeois den Resten von SPD und die kümmerliche Lindner FDP bis zu den Merkelianern. Es war die Front der Freunde der unkontrollierten Zuwanderung. Die einen sind verblendet von ihrer Ideologie des „Gutmenschentums“, die anderen glauben tatsächlich daran was sie sagen oder sie haben schlicht keine Ahnung. Wenn der Belzebub in Form der AfD auftritt, dann müssen alle „Demokraten“ zusammenstehen. Egal, was dabei rauskommt. Es lebe die neue „Nationale Front des demokratischen Deutschland!“
Ich hoffe, dass wir hoffnungslos überrannt werden. Dass selbst dem Dümmsten das Trauerspiel und den Verrat durch die Etablierten erkennbar ist. Ich wiederhole mich: wir brauchen den Ausnahmezustand – Reset! Schnell noch ein paar Vorräte einkaufen und die Luft anhalten.
Man kann doch nicht erwarten, dass die Abgeordneten von Vielthemen-Parteien (also aller außer der AfD) auch noch lesen, worüber sie im Bundestag reden!
Und dass Migration Wohlstand schafft, möchte ich gerne unterschreiben: bei den Schleusern, bei den Vermietern von Schrottimmobilien, die sie den Kommunen ganz uneigennützig zur Verfügung stellen, bei den Trägern von Sozialeinrichtungen und Hilfsdiensten usw. Auch hier gilt der Merksatz: das Geld ist nie weg, nur eben in anderen Taschen.
Als damals das erste „Rettungspaket“ für Griechenland im Bundestag durchgewunken wurde, wusste kaum einer der Abgeordneten über welche Summe sie gerade entschieden hatten.
Oje, was ein Graus! Die selben Leute mahnen tagein, tagaus, dass man endlich wieder zur „Sachpolitik“ zurückkehren soll. Lol!
Unsere Politiker kann man langsam aber sicher durch eine Horde Brüllaffen ersetzen, die diskutieren sachlicher, erzielen bessere Resultate und verlangen als Bezahlung lediglich eine Staude Bananen, mit oder ohne Bio-Siegel!
Und sind lustig anzusehen. Wobei, das sind unsere Volksvertreter auch.
Freut mich, dass Sie sich Ihren Humor bewahrt haben. Ich dagegen kann in punkto Bundestag leider über gar nichts mehr lachen.
Ein Schaulaufen der faktenfreien Behaupter und AfD-Basher, die sich einfach nicht mit den vorhanden Fragen beschäftigen wollten. Stattdessen verbreitete man Unwahrheiten und total unlogische Behauptungen. Die etablierten Parteien gingen auf der Beantwortung der vorhandenen Fragen, zum Textinhalt dieses Pakts aus dem Weg, keine konnte/wollte die von Gauland aufgeworfenen Fragen argumentativ und faktisch beantworten, aber alle waren wieder die große DDR-Einheitsfront, beim beschimpfen, behaupten und lügen gegen die AfD. Nichts damit „wir müssen sie argumentativ stellen“, denn Behauptungen und Nebelkerzen sind keine Argumente, es ist nur die Wortwahl derer, die eigentlich keine Argumente haben und glauben vom Problem ablenken zu können, damit man das vorhandene Problem nicht erkennen soll. Dumm nur, wenn ausgerechnet dieses Bashing und Ablenken, genau auf die Problematik aufmerksam macht. Warum wollte man sich nicht mit den Fragen befassen? Warum muss man etwas UNVERBINDLICHES unterzeichnen? Warum gibt es Verpflichtung von „Standards“ für Migranten? Besonders die CDU zeigte, dass man zwar Standards in dem Himmel hebt, doch nur solche, die nachteilig für uns sind. Warum ist es nicht möglich diesen Widerspruch sachlich zu beantworten? Wer ist so bescheuert und unterschreibt so einen unsinnigen „unverbindlichen“ Blödsinn, der voll mit „Verpflichtungen“ ist, die alle angeblich zu nicht verpflichten sollen?
Hier werden Verpflichtungen wunderschön verpackt in einem angeblich, offiziell unverbindlichen Geschenkpapier, bei dem dann nach der Unterzeichnung schleichend die eingegangen Verpflichtungen heimlich, still und leise, zur Pflicht werden und keiner mehr etwas vom UNVERBINDLICHEN etwas wissen möchte
>>Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland.<<
Jesus, Maria und Josef! Gleiche Grundleistungen wie hier?
Es kann mir keiner mehr sagen, daß diese Gestalten diesen ganzen Zirkus freiwillig, uneigennützig und / oder ausschließlich idealistisch gutheißen. Ist da Zwang im Spiel? Oder die Aussicht auf (monetäre) Belohnungen in mittelbarer Zukunft?
All' das ist für mich, selbst nach drei Jahren sich immer weiter erwärmenden Wassers, nicht rationell faßbar. Ist es schon strafbar, sich einen zweiten Georg Elser herbeizusehnen?
Ich wiederhole mich: ich habe eine sechsjährige Migrationserfahrung in Kanada, 2008 bis 2014 (ja, hätte drüben bleiben sollen, hatte aber keine Glaskugel, die mir die Zukunft kundtat). Ich mußte damals Bedingungen erfüllen, um ein Studium dort aufzunehmen und müßte heute, wenn ich dort arbeiten will, ebenfalls Bedingungen erfüllen (die nicht mehr die gleichen wie 2008 sind).
Ich konnte studieren und an der Uni für meinen Lebensunterhalt arbeiten. Ich durfte Auto fahren. Ich durfte nach offizieller Visums-Erteilung ziemlich viel. Nur zwei Sachen durfte ich nicht: wählen und Sozialhilfe beantragen.
Dieses Jahr habe ich es mit der Arbeitssuche dort versucht; nur…in meinem Metier gab es genügend Kanadier, und als Folge kein Arbeitsvisum für den Deutschen. Am Ende wieder zurück. Punkt. Aus. Schade für mich, völlig in Ordnung für Kanada. Akzeptiere ich so. Soviel zum Thema Auswandern. Wollen? Ja! Können? Certain restrictions apply.
Und hier im Lande?
Finde den Fehler.
„Jesus, Maria und Josef!“ – ja, es bleibt einem manchmal nichts anderes übrig, als einen Stoßseufzer gen Himmel.
Es tut mir leid das zu hören. Ich bin 2007 weg und habe nicht vor, jemals wieder zurückzukommen.
Wenn man halb Afrika, Indien…wenn man den halben Islam..nach Deutschland einwandern lässt, dann wird Afrika, Indien und der Islam nicht zu Deutschen, Christen oder Demokraten sondern Deutschland wird zum Ort der Gewalt, der Unordnung, der Willkür, des Mangel und der Armut…und der Stärker wird sich durchsetzen…es wird der Islam sein, der hier in Deutschland mehr und mehr die Lücke ausfüllt, die ihm die grün-sozialistsiche Merkel-Medien Regierung bereitwillig zur Verfügung stellt….zum Schluss haben die Altparteien Deutschland abgewirtschaft und sind abgetreten…was bleibt….ein Linksradikaler Islam….und ich hoffe eine noch Widerstandsfähige AfD (einzig verbliebene Partei für Deutsche Interessen).
Die Demokratie ist der Zug…
Ich glaube nicht, dass eine Demokratie, sogar mit einer AFD, für später vorgesehen ist…
In Hessen sollen bei der Wahl Stimmen „geschätzt“ statt gezählt worden sein.
Heißt das nicht eigentlich Volksvertreter? Wen vertreten die? Das Volk sicherlich nicht, ohne AFD würden die munter weiter im Bundestag Ringelpietz mit Anfassen spielen, und keiner würde stören, deswegen verachten die vermutlich auch die AFD so, weil die sie in ihrem Elfenbeinturm stören.
Die Wahlergebnisse sprechen doch eine klare Sprache, was das Volk will – gut, sicherlich nicht alle, aber doch eine nicht unerhebliche Menge, die kann man doch nicht einfach ignorieren.
Wie war nochmal der Gag mit dem Staubsaugervertreter?
Stephan Harbarth (CDU) – Was die vermerkelte Union mittlerweile an Personal aufbietet ist einfach unfassbar.
Dennoch sollte die CDU sich keinen Illusionen hingeben, vielleicht sind ihre Leute ähnlich verblendet und inhaltlich ähnlich schwach wie die Angeordneten der Grünen, aber den Coolnessfaktor, die mediale Bewunderung usw der GRünen werden sie nie bekommen und damit auch nie den so erhofften Wahlerfolg in der Stadtverordnetenversammlung Kreuzberg-Friedrichshain.
Da werden sich jordanischen Lagerbewohner doch gefreut haben, mit einem ‚Giaur‘ sprechen zu können – und von diesem auch noch verstanden zu werden.
„I’m the pied piper, follow me, …“
Diese Regierung „pi…t“ uns in die Tasche und erzählt uns dann es regnet!
Im Grunde ist der Bundestag mindestens für diese Wahlperiode überflüssig. Regierung und Sozialistische Einheitspartei sind sowieso immer einer Meinung und stehen fest als sozialistischer Block, und die einizge Oppositionspartei im Bundestag ist zu klein, um dagegen etwas auszurichten.
Sozialistische Einheitspartei ? Ich weiß nicht. Zumindest sind hier mMn ein ganz abgezockte, global agierende Neoliberale am Werk. Eine verbliebene „Linke“ mit Rückgrat, Frau Wagenknecht, halte ich immer noch in Ehren.
Das hohe Haus des Elends nimmt sich 1 (eine) Stunde Zeit über etwas zu reden, das den Deutschen die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, also Millionenfache Stunden beschäftigen wird. Mit unzähligen Milliarden Euro, mit Opfern von Gewalttaten und Toten, die es uns jetzt schon beschert und wenn es so weitergeht, das wage ich mal zu prognostizieren, mit einer in Unruhen endenden endgültigen Spaltung der Deutschen und europäischen Gesellschaft.
Wenn einer immer noch seine Augen verschließt, soll er sie mal kurz öffnen und nach Pakistan schauen. Nur ein kleiner Vorgeschmack was kommen wird und in Teilen , wenn Erdogan ruft, auch in Deutschland existiert.
High priests of a low cult.
Gute Nacht, Deutschland.
Besonders interessant war auch, wie die anderen Parteien der AfD jegliche juristische Expertise abgesprochen haben, während die „staatlich anerkannte examinierte Altenpflegerin, Fachkraft für Gerontopsychiatrie“ namens Claudia Moll das wahre Verständnis der völkerrechtlichen Bedeutung dieses Paktes für sich in Anspruch nehmen durfte und damit geradezu brillierte- auch wenn der Klatschmarsch hier ziemlich dünn und peinlich war.
Aber bei Prof. Lars Castellucci kann sie sicherlich demnächst eine Seminararbeit dazu schreiben – und Herr Laschet korrigiert dann diese.
Ich wollte mir das ansehen, aber mein Blutdruck stieg in die Höhe.
Ja, Herr Wallasch, die Debatte war entsetzlich! Und die AfD hat es vergeigt. Ich hatte auch darauf gehofft, dass man auf der Grundlage österreichischer Argumente der Ablehnung versucht, die angebliche „Unverbindlichkeit des Migrationspaktes“ zu entlarven.
Stattdessen bot die AfD Polemik („Siedlungsgebiet“) und lief damit ins offene Messer. Damit ist das berechtigte Anliegen gründlich diskreditiert worden.
Das irritiert mich auch zunehmend, dass viele AfD Politiker nicht in der Lage sind,
sachlich zu bleiben und sich stattdessen auf polemische ‚buzz words‘ versteifen.
Gerade bei diesem Pakt wäre es ein Leichtes gewesen, mit Sachkenntnis zu glänzen und
den Gegner ganz schlecht aussehen zu lassen.
Wieso sollten sie sachlich bleiben? Egal wie und was sie sagen, sie werden stets auf das übelste beleidigt und angegangen. Dann muß man auch mal entsprechend austeilen. Erinnern Sie sich noch an Rededuelle von Strauss, Wehner, Brandt, Schmidt und Kohl? Da ging es ebenfalls zur Sache. Mit Kuschelkurs ist im BT gegen den Parteienblock nichts mehr gewonnen, gar nichts!
@Heinrich Niklaus
Entschuldigen sie, aber was soll an den Begriff „Siedlungsgebiet“ nun Polemik sein?
Denn genau so kann und muß man diesen Pakt deuten, wenn man ihn dann in ganzen
gelesen hat.
Desweiteres sollten sie doch eigentlich wissen, wenn sie öfters die Debatten verfolgen,
das es eigentlich „schei..egal“ ist, ob nun die AfD sachlich agiert oder nicht.
Das „Ergebnis“ ist immer das gleiche.
Das eigentliche Problem ist doch keine schlecht agierende AfD, sondern die allgemeine
Politikkultur in deutschen Bundestag, wo es schon lange nicht mehr um eine
Auseinandersetzung um die Sachthemen geht.
Ob nun heute oder letztens bei der Generaldebatte, die eigentlichen Themen um die
debattiert werden sollen treten immer mehr in den Hintergrund.
Statttdessen nur noch Poopulismus, Polemik und politische Gegnerschaft in
sprachlicher Reinkutltur.
Man merkt eindeutig, das die Jahre der GroKo vor den Einzug der AfD in den
Bundestag der Debattenkultur erheblich geschadet hat.
Anscheinend ist man es wirklich nicht mehr gewohnt, das nun eine wirkliche Opposition in Form der AfD in Bundestag sitzt, die nicht alles nur „abnickt“.
PS
Wenn sie nun die AfD so kritisieren, wie nennen sie dann das Auftreten der
anderen Parteien erst….?
Lieber HH 1966, es geht darum, in der Argumentation das Florett und nicht den
Bihänder zu führen. Beispiel „Siedlungsgebiet“: Wenn ich diesen Begriff gebrau
chen will, dann indem ich ihn gegen die Bundesregierung einsetze. Wie wäre das möglich?
Der Begriff Umsiedlung, engl. Resettlement, ist Teil des Migrationspolitik der Bundesregierung: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement
Warum stellt Gauland nicht diesen Zusammenhang her? Stattdessen behauptet er etwas, was so in dem Migrationspakt expressis verbis nicht enthalten ist, auch wenn man es so sehen könnte.
Man gibt dem politischen Gegner keine Ansatzpunkte in der Argumentation. Und gerade weil ich Ihnen zustimme, wenn Sie sagen, man begegne der AfD in der politischen Debatte nicht fair, muss es das Ziel sein, den politischen Gegner mit belegbaren Fakten zu schlagen und nicht mit Behauptungen, die zum Bumerang werden.
Ich habe die Debatte nicht gesehen, zweifle aber nicht, dass es genau so war, wie im Artikel beschrieben.
Angela Merkel hat es geschafft, ein ganzes Land politisch so weit von der Realität wegzuführen, dass ihre politischen Vertreter freiwillig und freudig dem eigenen Untergang zustimmen und ihn auch noch verteidigen.
Was wird diese Person noch in den nächsten drei Jahren anstellen?
Was kann noch schlimmeres kommen?
Landesweiter Stromausfall verbunden mit einem Bankencrash?
Ich hatte das Gefühl, dass einige Redner für ihre Beiträge bezahlt werden…Nicht in Geld, sondern „Sternchen“ für ihre Karriere! Haarsträubende Argumente, abenteuerliche Logik, echt unterirdisch!
Die Schimpfer von der SPD haben wieder gut an der Dekonstruktion ihrer Partei gearbeitet.
Je nun, solang sie durch Merkel mit ‚Pöstekes‘ versorgt werden …