Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben UN-Migrationspakt informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern - pro forma?
Auf Druck einer aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit bequemt sich der Deutsche Bundestag nun doch noch zu einer einstündigen Debatte über den UN-Migrationspakt. Angeblich habe dieser ja keinerlei Bindungskraft, sagt die Bundeskanzlerin. Aber warum ist er dann so wichtig, dass Deutschland dabei die treibende Rolle übernommen hat?
Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über dieses Vorhaben informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern?
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53 Kommentare
Abendroete
am 15.11.2018 um 23:23
Bald sind Europawahlen. Wer denken kann, wählt diesen „Sumpf“ ab……Ob es die Europäer kapieren? Ich bezweifle es.
Die Armen der Welt sollen an die Fleischtöpfe der westlichen Rechts- und Sozialsaaten gelangen. Und illegale Einwanderung soll zum Menschenrecht werden! Dabei soll die Rechtsstaatlichkeit ausgenutzt werden, um die Sozialsysteme legal zu plündern. Es ist unfassbar. Wenn sie das unterschreibt, verstösst die Regierung gegen ihren Amtseid, unseren Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und gehört umgehend abgesetzt und verklagt.
Wer gestern die Debatte zum Migrationspakt im Bundestag verfolgt hat konnte von den Blockparteien nichts anderes als hohle Phrasen vernehmen; Migration ist grundsätzlich nur gut, stärkt die Wirtschft, nutzt allen…
Vergewaltigungen, Terroristen, Sozialbetrug; alles nur Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern (das sagten die tatsächlich) und der AfD.
Das Blockparteien-System ist komplett von der Alltagsrealität abgehoben. Das die Ablehnung des Paktes nicht nur durch Australien und die USA, sondern mit Österreich, Ungarn, Polen und Dänemark auch aus dem Herzen Europas in der Debatte keine Rolle spielte passte in die abgehobene Gesamterscheinung der Blockparteien. Bezug zur Realität, zur Verantwortung, Fehlanzeige.
„An den Bürgern vorbei“ ist der ja nun schon länger der von den Bessermenschen eingeführte Standard antideutscher Politik geworden: Weltweit höchste Strompreise dank „Energiewende“; Kindesmissbrauch an Grundschulen und Kindergärten durch ideologisierte „Frühsexualisierung“; Hetzjagd auf Russland samt die eigene Wirtschaft schädigenden Sanktionen (wie irre ist das denn!); überfallartiger Angriff auf den Dieselmotor nachdem es noch vor zwanzig Jahren seitens „Verkehrsexperten“ hieß, der Anteil der Dieselfahrzeuge in DE sei zu gering (stand damals tatsächlich groß im HB); Souveränitätsübertragungen nach Brüssel mit der Folge von Demokratieabbau zuhause; und jetzt natürlich die Steigerung der unsäglichen Grenzöffnung in Form eines mehr als fragwürdigen – übrigens von den gleichen Bessermenschen initiierten! – Massenmigrationspacktes.
Zugegeben, Medienpropaganda und zurechtgebogene Statistiken haben wiederholt (leider auch zuletzt noch) zu dem gewünschten Wahlverhalten geführt, das die bessermenschlichen Obertanen als Zustimmung zu ihrer deutschlandfeindlichen Politik interpretieren könnten – Kritik und berechtigte Zweifel werden ja flugs weggedrückt oder in die rechte Ecke abgeurteilt.
Wenn aber, und jetzt komme ich zum Punkt, die Schädigung des eigenen Landes, Aufgabe nationaler Souveränität und Zerstörung gewachsener Identität per Bevölkerungsaustausch – also Vorgaben nicht demokratisch legitimierter NGOs! – das Ziel der Politik und mithin zur Staatsräson werden, dann ist es bitterer Ernst. Dann steht es nicht nur verdammt schlecht um die viel zitierten „demokratischen Gepflogenheiten“, entlarvt das nicht nur sämtliche geleisteten Amtseide ‘zum Wohle Deutschlands‘ als Meineide, sondern gefährdet in höchstem Maße die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden, setzt mit immer weiterer Umverteilung die wirtschaftliche Stabilität und den hart erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel, entspricht dies einem Vernichtungsfeldzug gegen Land und Leute! DAS müssen wir erkennen, DAS müssen wir für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder, die nicht in einer Minderheitengesellschaft oder Pseudodemokratie leben sollen, verhindern!
Es ändert sich erst was, wenn wir alle auf die Strasse gehen und zwar jetzt. Diese Politiker verschenken unser Land an jeden, der es haben will. WO IST DER VERFASSUNGSSCHUTZ ?
Nachdem ich den Migrationspakt ausführlich studiert habe (ich kann jede Aussage mit jeweils mehreren Textstellen belegen, der Pakt nimmt kein Blatt vor den Mund), komme ich zu folgendem Fazit:
Dieser Pakt ist in weiten Teilen meiner Meinung nach grundgesetzwidrig. Er benachteiligt jede einheimische Bevölkerung nachhaltig und bedroht sie bei Ablehnung der Migration mit empfindlichen Strafen. Gleichzeitig regt er an Migranten vor Gericht höchst nachsichtig zu beurteilen und auf Gefängnisstrafen meist zu verzichten. Der Pakt fordert die Staaten auf, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz aufzugeben. Der Pakt bedroht die Meinungsfreiheit, weil er Bürger die der Migration ablehnend gegenüber stehen mit neu zu schaffenden Hassgesetzen bedroht.
Er sieht vor, ein System der Überwachung und Denunziation gegen jeden Bürger eines unterzeichnenden Landes durch extra zu gründende Organisationen zu installieren. Er degradiert die Wissenschaft zum bloßen Erfüllungsgehilfen seines Willens, indem er sie zwingt, ausschließlich Vorteile der Migration zu erforschen. Er macht aus der Wissenschaft Scharlatanerie.
Er sieht einen gigantischen Abfluß von finanziellen Ressourcen aus den aufnehmenden in die entsendenden Staaten vor, zu derem reibungslosen Ablauf und Schaffung neuer Strukturen sich die Unterzeichner verpflichten. Jeder Migrant soll die Grundversorgung erhalten, samt Beratungspaket über alle seine Rechte und wie er sie durchsetzt. Die einheimischen Bevölkerungen haben dagegen die Verpflichtung, den Abfluß ihres Staatsvermögens kritiklos zuzusehen.
Besonderes Augenmerk sollte man jedoch auch auf den Abschnitt der Arbeitsmobilität legen. Hier werden Forderungen formuliert, die den Verdacht erwecken, unsere Jobcenter könnten in die Lage versetzt werden, unsere langzeitarbeitslosen Geringsqualifizierten könnten unter Androhung von Leistungskürzung überall in die Welt entsendet werden. Der Pakt macht Migranten zur reinen Verfügungsmasse der Wirtschaft. Wo sie billige Arbeitskräfte braucht, kann sie sich in Zukunft an extra einzurichtende internationale Arbeitsvermittler wenden. Natürlich unter Einhaltung der Menschenrechte (haha).
Trotz des millionenfachen Leides der Migranten, die fernab ihrer angestammten Heimaten in der Fremde leben müssen, viele unter erbärmlichen Bedingungen, behauptet der Pakt wahrheitswidrig das Migration eine Quelle des Wohlstandes sei. Das dies eine dreiste Lüge ist, beweist dieser Pakt selbst, indem er alle Menschen auf diesem Planeten mit Bestrafung bedroht, die diese unverschämte, menschenfeindliche Lüge nicht hinnehmen wollen.
Wenn dieser Pakt unterschrieben wird, werden wir morgen in einem neuen Stalinismus aufwachen. Niemand wird mehr sicher sein, nicht mal die heutigen Befürworter. Der Pakt bereitet den Weg zu einen neuen weltweiten Faschismus, aus dem herauszukommen sehr schwer sein wird (nur die reichsten der Reichen werden sich die Einreise nach Australien oder USA leisten können). Die Bewertung derjenigen, die vehement die Unterschreibung dieses Teufelspaktes fordern, überlassen ich dem geneigten Leser selber. Ich danke Tichys Einblick für die zur Verfügungstellung des Textes des Migrationspaktes.
Die Bundestagsdebatte hat gezeigt, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage von einem Parteienkartell bestimmt wird, die diese Deutschland-zerstörende Politik fortsetzen werden.
Es gibt nur eine Möglichkeit: Widerstand durch Votum an der Wahlurne. Die nächsten Wahlen in Ostdeutschland müssen zu einer Wahlkatastrophe für die etablierten Parteien werden.
Die letzten beiden (Wahl) Katastrophen haben leider zu keinem Umdenken geführt. Im Gegenteil. Gerade die Partei, die ja für ungehinderte/ungefilterte Einwanderung steht, wächst und wächst ins schier Unermeßliche. Ich befürchte, dass Wahlkatastrophen allein nicht ausreichen werden.
Die europäische Kultur – gekennzeichnet durch Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat,..-. gehören nicht uns. Wir haben sie von unseren Vätern geerbt und im Wesen unbeschädigt an unsere Kinder und Enkel weiterzugeben.
Dieser Verpflichtung hat insbesondere die Einwanderungspolitik Rechnung zu tragen. Dabei kann es nicht darum gehen, Flüchtlingen Rechte – und allem voran die Menschenrechte – vorzuenthalten. Kriegsflüchtlingen ist für die Dauer des Krieges, dem sie entkommen sind, Zuflucht und eine menschenwürdige Bleibe zu gewähren. Das ist nicht nur Völkerrecht, es ist ein Gebot der Menschlichkeit.
Es gibt aber kein „Menschenrecht“ auf Einwanderung und Einbürgerung in jedes Land der eigenen Wahl. Aber es gibt das Recht souveräner Staaten, Einwanderung nach ihren, insbesondere auch kulturellen (!), Interessen und Kriterien zu gestalten Das aber ist nicht nur ein Recht des Staats, es ist zugleich eine Pflicht gegenüber seinen Bürgern.
Die USA, Australien, Israel, Österreich, Dänemark, Ungarn, Polen, Tschechien,… sind sich dieser Verpflichtung bewusst. Sind wir es auch, oder haben wir das eigene kulturelle Erbe, auf dem [nach Ernst-Wolfgang Böckenförde] letztendlich unser Rechtsstaat beruht, längst zur Disposition gestellt?
Es wird jetzt also auf UN-Ebene gelöst, was schon auf EU-Ebene nicht geklappt hat. Respekt ! Dann waren die Ereignisse der letzten 3 Jahre wohl als Drohkulisse inszeniert, um den Bürgern zu verdeutlichen: Achtung, wir zeigen Euch, wie es wird, wenn nichts geregelt ist. Also zahlt schön weiter eure Steuern und lasst uns nur machen, wir kriegen das hin. Kürzlich war zu lesen, dass Spanien und Frankreich in diesem Jahr schon zehntausende Flüchtlinge zurückgeflogen haben. Bei uns klappt das immer noch nicht, im Gegenteil: es wird 1 (eine !) Irakerin aus dem Krankenhaus in Mainz geholt, zum Flughafen nach Hannover gebracht, wo sie und ihr Mann sich weigern, in das Flugzeug nach Kroatien zu steigen und die Abschiebung wird abgebrochen. So grotesk geht es in Deutschland zu. Da wird auch der UN-Pakt nichts bringen, im Gegenteil: die Geburtenüberschüsse aus Nordafrika und dem Nahen Osten werden bei uns platziert, ausgestattet mit den gleichen Rechten, wie sie jahrzehntelange Beitragszahler erworben haben. Es finden sich immer Anwälte, die den angeblich nicht bindenden Pakt als Grundlage für zahllose Klagen verwenden werden.
Angela Merkel wird den UN Pakt unterschreiben. Seit Jahren arbeitet sie zielgerichtet auf dessen Umsetzung hin. Die öffentlich rechtlichen Medien und ein großer Teil der deutschen Medien unterstützen diese Merkelsche UN Politik. Souveränität, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Völker? Alles unwichtig. Deutschland wird zu einem Protektorat der UN- Planer. Schöne, neue, undemokratische, zwangsglobalisierte Welt.
Es gibt eine Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung von Begünstigten des „internationalen Schutzes“ in der EU durch die EU Kommision aus dem Jahr 2010.Dieses Werk hat den Titel “ Study on the feasibility of the establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of the international Protection“. Es ist dabei immer wieder die Rede von Asyl. Dabei wird eingeschätzt, dass in Deutschland 274 Mio. Menschen leben könnten und in der EU 3,8 Milliarden.
neben ominösen weltanschaulichen „one world one race, on nation“ Plänen die zwangsweise zum Totalitarismus führen, sollte man sich auch stets vor Augen halten (ohne jetzt grün zu werden), die menschliche Zivilisation bricht zusammen, im mittleren Westen der USA und jetzt auch im Nahen Osten und Nordafrika ist das Leben nur noch durch die Nutzung endlicher fossiler Wasserquellen möglich, auch China und Indien haben ohne eine echte grüne Gentechnik keine Chance sich dauerhaft zu ernähren, Schwarzafrika fährt zwar eine Rekordernte nach der anderen ein (und exportiert sie nach Arabien und China), hat aber jetzt schon stellenweise eine Besiedlungsdichte wie Deutschland….es geht so schlicht nicht mehr lange gut, außer Israel funktioniert kaum noch etwas im Rest der Welt und nun haben die „shithole nations“ beschlossen, sich an uns erst einmal gesund zu stoßen….die Frage ist nur welche Dezemberverbrecher sie dabei unterstützen und warum?
Danke für den Hinweis, auch wenn die Zahlen inzwischen sicherlich nach oben korrigiert werden müssten.
Denn da es mit Merkel keine Obergrenze für asylsuchende geflüchtete Migranten gibt, könnten ja allein nach Deutschland gut 7,5 Milliarden Interessenten kommen, die dann natürlich auch automatisch in der EU lebten.
Aber selbst die Zahlen der ‚Study on the feasibility‘ sagen einiges über den Realitätssinn unserer geistigen ‚Eliten‘ aus, ganz besonders jener in der EU-Kommission.
Um also auch die Tagträumer in Brüssel ein wenig mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, wäre mein Vorschlag, die verkraftbaren 3,8 Mrd. Menschen alle in Brüssel einzuquartieren und alle EU- Kommissionäre für die Versorgung der Flüchtlinge abzustellen. Keine Frage, dass für die Lieferung von Getränken natürlich Jean-Claude zuständig wäre.
Und Jean-Claude könnte seinem Hobby, dem Verabreichen von Begrüßungsküsschen, bis zum Abwinken frönen.
Lara Berger
am 08.11.2018 um 23:31
Ich habe diese Studie auch gelesen und muß sagen, das klingt für mich so, wie es für meine Großeltern geklungen hätte, wenn man ihnen 1939 gesagt hätte, bald werden 6 Mill. Menschen ermordet werden, ein großer Teil davon in extra eingerichteten Vernichtungslagern, ganz in der Nähe und dass der Rauch aus den Schornsteinen nicht vom Heizen, sondern von verbrennenden Menschen stammt. Die hätten das nie geglaubt, sie hätten den Übermittler für völlig abwegig und irre erklärt. Ich habe die Zahl ‚192 Mill. ZUSÄTZLICH‘ mit ebensolchem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Egal, wie die Studie auf diese Zahl kommt. Fakt ist, dass sie für die EU gemacht wurde. Auch wenn das bloß ein auf die Spitze getriebenes Planspiel gewesen sein sollte, so zeigt es doch, mit welch unglaublichen Themen man sich in Brüssel befaßt. Da scheint eine ganze Menge Unkraut gewachsen zu sein, das der Bürger nicht bemerkt, weil es zu weit weg ist. Ich denke, es ist höchste Zeit für die ganz große Sense, die mit dermaßen abwegigen Vorstellungen endgültig Schluß macht. Und zwar bevor in der Bevölkerung noch Leute auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, wie viele Brüsseler Bürokraten wohl in eine Saturn 5 zum Mond passen.
274 Millionen in Deutschland!? Da müssen wir aber gehörig zusammenrücken und täglich die Modalitäten des Zusammenlebens neu aushandeln. Es wäre aber zumindest eine Realitätsdusche für die linksgrünen Träumer aller Couleur.
Habe soeben die ersten 20 Kommentare dort durchgesehen. Keine einzige Zustimmung zum Pakt. Im Gegenteil, nur Kritik an der heutigen Debatte im Bundestag.
Ich habe lange keine Debatten mehr verfolgt, bis heute. Ich war entsetzt. Das war kein Bundestag, das war der Reichstag! Vor allem die SPD-Frau, die mit den AfD-Abgeordneten mal „vor die Tür gehen wollte“, um Tacheles zu reden……….wohin sind wir nur geraten? Das war ja entsetzlich.
Ich habe es nun endlich verstanden! Damit die Anderen ihre Standards verbessern, müssen wir unterschreiben, sonst wollen alle nach Europa. MoMa sei Dank! Ich bin ja so blöd, aber jetzt freue ich mich!
Ja, der unter anderem an der Yale Law School ausgebildete und promovierte Wirtschaftsanwalt Harbarth von der CDU hat uns heute mit einer bestechenden Logik versorgt, die uns Einfältigen zuvor noch verborgen geblieben war. Da sieht man mal wieder: hinter allem Handeln unserer Regierung steckt größte Weisheit und Weitsicht, man muss die Dinge dem gemeinen Volk nur gut genug erklären (was man in puncto Migrationspakt zuvor vergessen hatte).
hach, Gottseidank kann Herr Habarth jetzt mit Zustimmung der Grünen (absichtlich nicht gegendert – dafür bin ich nun zu alt) Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht werden; und danach Präsident. Der Gegenkandidat Herr Krings wurde von den Grünen abgelehnt.
Das, was wir im BT gehört haben, war eine Bewerbungsrede!
Dann kann ja der Verbindlichkeit des Pakts nichts mehr im Wege stehen, und die Welt wird endlich ein besserer Ort.
Auch die angeblich geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von 17 Petitionen gegen den Migrationspakt wird wohl so nicht zur Entscheidung kommen.
On y soit qui mal y pense
P.S.: ich stelle hier keinesfalls die fachliche Qualifikation des Herrn Habarth in Abrede, da ich diese als Normalperson nicht beurteilen kann. Allerdings ercheint er doch höchst wirtschaftsnah – und dann von den Grünen akzeptiert?
Michael Theren
am 07.11.2018 um 22:07
erinnert sich niemand daran, daß die 2015er Invasion nachträglich von den Obergerichten als für rechtens befunden wurde, allein unter Bezug auf UN und EU „Absichtserklärungen“ ohne Gesetzesrang (oder einer parlamentarischen Zustimmung), auch der EUGH liebt es sein „krudes“ Rechtsverständnis auf der Basis von NGO Beschlüssen aufzubauen….
brave new world
Zitat Alexander Dobrindt:
„Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“
Das stinkt absolut zum Himmel! Ergo beinhaltet das also alle am Bundestag bereits illegal vorbei getroffenen Entscheidungen, ein absoluter Wahnsinn. Sollte dieser UN-Migrationspakt dann letztendlich vom Parlament ohne großen Widerstand durchgewunken worden sein, ist das in Zukunft die offizielle, vermutlich umkehrbare Einladung für weitere Einwanderer mit allen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen. Darüber hinaus schlägt Merkel gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, denn die seit September 2015 illegal nach Deutschland eingereisten erhalten somit in den meisten Fällen eine nachträgliche Legitimation für ihre Einreise. Merkels entscheidender letzter Schachzug vor ihrem Rücktritt.
Nein, es sind noch nicht alle Forderungen erfüllt. Wir holen die Migranten noch nicht ab: „…Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration…“ klingt für mich nach neuen Geschäftsmodellen. „Air Migration“, oder so ähnlich. Unter „Verfügbarkeit der Wege“ stelle ich mir Flüge vor, mit denen wir Migranten abholen. Selbstverständlich auf unsere Kosten. Migranten werden auch noch nicht als „Träger des Wandels“ bezeichnet, was ihr Selbstbewußtsein stärken soll. Sehr vielsagend, nicht wahr?
werden dann die Kontrollen
an den Flughäfen auch abgeschafft.
man hat ja anvden Bodengrenzen auch nicht mehr in der Hand , wer einreist.
und ob Terrorismus in der Luft stattfindet oder gleich auf Staatsgebiet, wird wurscht sein. die Verantwortlichen sitzen eh in
gepanzerten Limousinen.
Im Pakt wird das dann als „Grenzmanagement“ bezeichnet. Man soll die Migranten schon registieren, damit keine abhanden kommt. Es wird auch gefordert, spezielle Einheiten zu schaffen, die nach abhanden gekommenen Migranten suchen sollen. Werden etwa Leichen gefunden, müssen wir die angemessenen Begräbnisse bezahlen, bzw. den Rücktransport des Verstorbenen.
Glauben Sie tatsächlich, dass dies etwas nutzen würde? Es gilt in den Parteien der Kadergehorsam.
Protestwaehler
am 07.11.2018 um 20:56
Laut PK wollte die AfD von der Bundesregierung wissen, WER WELCHEN Teil zu dem Migrationspakt beigetragen hat… Antwort Bundesregierung: Das wissen wir nicht.
Wenn die Bundesregierung Haupttreiber dieses Paktes ist, sollte sie doch wenigstens ihren eigenen Anteil bennnen können… warum das vorsätzlich verschwiegen wird, spricht sicher Bände.
Ich hatte bei Lesen des Paktes das Gefühl, dass die Abschnitte über Arbeitsmobilität aus Europa stammen könnten, sehr wahrscheinlich jedoch die Abschnitte über die Bestrafung der Bevölkerung. Der benutzte Begriff „Haßgesetz“ klingt doch sehr nach Heiko Maas. Bei den Anforderungsmöglichkeiten für Sasionarbeiter dachte ich unwillkürlich an Spargelstecher, die bei uns dauernd fehlen.
Trotzdem: der Pakt ist menschenfeindlich, denn er erklärt ein großes Unglück (Flucht, Vertreibung usw) zur Grundlage des Wohlstandes. Und will dies auch gegen den Willen der Bevölkerungen mit Gewalt (etwa durch Androhung empfindlicher Strafen) durchsetzen.
Was ich nicht begreife: die Regierungsparteien dürfen doch klar damit rechnen, für die Durchsetzung dieses Machwerkes von einer ausreichenden Zahl von Wählern abgestraft zu werden, selbst wenn es erst nach der offenbar geplanten stillen Absegnung in Marokko durchgesickert wäre.
Die SPD liegt schon im Hospiz, die Union ist im Vergleich zu früherer Vitalität auch nicht mehr so weit von der Intensivstation entfernt. Jetzt wollen die nicht nur unserem Land, sondern damit mittelfristig auch sich selbst die finale Spritze verpassen. Was kann ein so drängendes Motiv sein, ein alle Beteiligten nur beschädigendes Projekt um jeden Preis durchzudrücken, dass man dafür sogar die eigene Zukunft und Karriere riskiert?
Man will Fakten schaffen koste es was es wolle. Man bastelt sich ein neus viel dümmeres Volk zusammen, das laesst sich viel leichter regieren. Deutsche werden systematisch aus Deutschland raus geekelt. Dann ist den Parteien es wohl egal ob ihnen die deutschen Wähler abhanden kommen, man will von den =Neuen= gewählt werden.
Wenn die Merkel Fraktion glaubt, dass die „Neuen“ sie und ihre Parteien wählen, werden sie sich noch gewaltig wundern. Niemand von den „Neuen“ wird sie wählen, die wählen ihre eigenen Parteien mit ihren eigenen Leuten. Allen Feministinnen und Teddybär werfenden Damen ins Poesiealbum geschrieben: Sie werden sich noch wundern…..
Birgit
am 08.11.2018 um 05:38
„Was kann ein so drängendes Motiv sein, ein alle Beteiligten nur beschädigendes Projekt um jeden Preis durchzudrücken, dass man …“
Maria, DASSSS frage ich mich auch.
… Seit unsere Sonnenkönigin ’15 bei Will ihre 1. ‚humane‘ Grenzöffnung verkündete. An dem Abend war ich allerdings noch FELSENFEST überzeugt, dass sie dafür vor die Tür gesetzt wird.
Aber mitnichten
ALLE waren von ihrer ‚Güte‘ BEGEISTERT und bis auf ein paar Prozentpunkte weniger hat sich daran prinzipiell ja bis heute nichts geändert.
Zumindest darf MISERY qua unserer! Wahl – parteiübergreifend unterstützt – nach wie vor von Mehrheiten beklatscht – unsere eigene Vernichtung weiter zelebrieren.
Eine rationale! Erklärung gibt es dafür einfach nicht.
Denn inzwischen dürfte jedem klar sein, dass die Prinzen aus 1000 + 1 Nacht nur wenig mit denen guten Hübschen aus Hollywood gemein haben, sondern eher unsere hart erkämpfte Freiheit vom Tisch schubsen wollen…
TROTZDEM machen sie weiter. Königin UND Vasallen.
Und WIR SOUVERÄN schauen ohne durchschlagende Empörung einfach nur zu, wie ‚Mutti‘ -► unsere eigenen Kinder!!! kaltlächelnd zur Schlachtbank führt.
WIE PSYCHISCH KRANK, degeneriert, lebensuntüchtig und obendrein feige muss eine Gesellschaft sein, die sich ein solches Vorhaben auch noch als ‚Toleranz‘ oder gar ‚Wiedergutmachung von Erbschuld‘ verkaufen lässt, statt SOFORT alle verfügbaren Mistgabeln aus der Ecke zu holen…?
Drängendes Motiv? Jedem wohl das eigene dumme
– Unsere Königin will Gott beweisen, dass sie besser lenken kann
– Unsere Regierung präferiert Kurzzeit-Kohle vor Langzeit-Ehre
– Unser Volk möchte lieber be–dacht werden statt selber zu denken
Storyboard-Ende – natürlich mit dramatischer Musik:
► Wir letzten Mohikaner reiten schicksalsergeben, aber tapfer und irgendwie doch auch freudestrahlend der untergehenden Sonne entgegen, um dank gutem Gewissen den Darwin-Award zu gewinnen.
Wie sprach die Königin?
„Wir haben schon vieles geschafft. Das schaffen wir auch noch“
Bravo. Dieses Land befindet sich m. E. im Stadium der fortgeschrittenen geistigen Wohlstandsdekadenz. Anders kann ich mir die politischen Positionen der gemeinen Bürger (bis in mein persönliches Umfeld hinein) nicht erklären.
GUMBACH
am 08.11.2018 um 05:54
Ich vermute, dass das alles eingepreist ist. Wenn ca 80% der Gesetze mittlerweile in Brüssel gemacht werden, dann kann man das Parlament – mit Ausnahme der AfD und z.T. der Linken – als Fake-Parlament bezeichnen. Dort wird nur noch abgenickt, Debatten finden von Seiten Union, SPD, Grüne oder FDP nicht mehr statt. Die Diskussion wird also auf Sparflamme gehalten, und deshalb ist es für das Parlament auch so unangenehm, dass jetzt die AfD richtig diskutieren will. Das war nicht vorgesehen.
Was den Migrationspakt selbst angeht: Das Machwerk ist eine Verschwörung gegen europäische und angelsächsische Länder, die im Zuge einer massiven Wanderungsbewegung, ausgelöst durch diesen Pakt, untergehen werden.
Die Parlamentarier von SPD/Union/Grüne/FDP muss man sich aber auch eher als Schauspieler vorstellen, die die Interessen einer globalen Oligarchie diesem Staatsvolk einimpfen.
Wir TE-Leser können dieses Verhalten nicht nachvollziehen, weil wir die negativen Resultate im Alltag sehen und realistische, also kritische Berichterstattung lesen. Es gibt keinen rationalen Grund, der uns jemals als Begründung für die Herbeiführung der aktuellen Situation zufriedenstellen würde.
Daher müssen wir von irrationalen Motiven ausgehen, also reiner Ideologie und dem tiefen Glauben an das, was wir Utopie nennen.
Warum bleiben misshandelte Frauen bei ihren prügelnden Männern? Das ist nicht rational erklärbar – die Frauen glauben fest daran, dass im Inneren ihres Peinigers noch immer der liebevolle Junge von einst steckt und bald wieder alles gut wird.
Die von Politikern der etablierten Parteien und den Staatsmedien in Sachen UN-Migrationspakt abgelassenen Sprechblasen kulminieren fast immer in folgenden Thesen: Der Global Compact for Migration bietet Chancen und ist nicht bindend.
Nachfolgend einige Gedanken dazu, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit:
1. Migration bringe den Zielländer wirtschaftliche Vorteile.
Dabei kann man doch ganz klar vorrechnen dass 75% Arbeitslosigkeit bei den jetzigen „Flüchtlingen“ (Stand Sommer 2018) keinesfalls einen Gewinn für die Zielländer darstellt, zumal über die Art der Arbeit der restlichen 25% nichts ausgesagt wird. Ist sie staatlich finanziert oder zumindest bezuschusst? Wird der Familiennachzug Frauen, Kinder, Eltern usw., der mit dem GCM sogar noch erweitert werden soll (in welchem Umfang?) in die Gewinn- und Verlustrechnung einbezogen? Werden Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen, Gefängnisse usw. einschließlich Personal berücksichtigt, wenn jährlich Migranten in der Größenordnung einer mittleren deutschen Großstadt einreisen?
Ist das Bildungsniveau der Afrikaner aus der Subsaharazone, die jetzt vornehmlich zu erwarten sind, besser oder schlechter als jenes der bisherigen ‚Flüchtlinge‘, um entsprechende Prognosen für ihre Arbeitsmarkttauglichkeit abgeben zu können?
2. Welcher wirtschaftliche Vorteil besteht für die Zielländer darin, wenn die in ihnen erwirtschaftete Milliarden – bereits jetzt mehr als die Entwicklungshilfe insgesamt, Tendenz steigend – in die Herkunftsländer transferiert werden, bei ihnen selbst aber schon heute nicht genügend Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, angemessene Entlohnung für Krankenschwestern, Pflegekräfte, Kita-Betreuer, Polizisten usw. vorhanden ist und fortwährend darüber diskutiert wird, wie demnächst Renten finanziert werden können, da das Problem durch die neuen Fachkräfte offensichtlich nicht nur nicht gelöst sonder viel wahrscheinlicher – durch entsprechenden Familiennachzug – unmittelbar noch verschärft wird. Als die alleinige Lösung des Problems wird hauptsächlich die Erhöhung der Steuerlast und des Renteneintrittsalters ins Feld geführt.
Ein ganz ähnliches Problem besteht bei den Krankenkassenbeiträgen für die Migranten.
3. Warum sollte Rückführung mit dem GCM besser funktionieren (rechtlich, administrativ, logistisch) als heute, wo doch bereits nach lediglich drei Jahren Migration eingestanden werden muss (Schäuble), dass man keine großen Hoffnungen darauf setzen sollte, die nicht Bleibeberechtigten wieder abschieben zu können, der GCM aber davon ausgeht, dass Migration ein lang andauernder Prozess sein wird?
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen zur Bekämpfung ‚irregulärer‘ Migration ergriffen werden und welche Erfolgsaussichten werden diesen eingeräumt, wenn auch über diesen Weg erfolgte Migration in den Zielländer der ‚regulären‘ gleichgestellt werden soll und damit der Effekt für die Regierungen der Herkunftsländer absolut der gleiche ist: Erzielung zusätzlicher finanzieller Transferleistungen aus den Zielländer.
Daran, dass die inzwischen bestens etablierten Schlepperorganisationen nicht freiwillig auf ihre Milliardengewinne verzichten werden, dürfte ohnehin kein Zweifel bestehen, zumal durch die transferierten Gelder immer mehr Migrationswillige in die Lage versetzt werden, ihre Schleusung bezahlen zu können.
5. Die immer wieder betonte Freiwilligkeit des GCM ist Nonsens, da er zum einen an sich bereits viele Verpflichtungen (!) enthält, zweitens ‚freiwillige‘ Regulierungen zum Gewohnheitsrecht werden, drittens die EU-Kommission dem Pakt stark gewogen ist und den GCM leichthin (ohne Zustimmung der Mitgliedsländer?) in für alle bindendes EU-Recht umwandeln kann, viertens Einzelklagen von Migranten vor dem EGMR bislang immer im Sinne der Kläger und gegen die Rechtsprechung der betroffenen Staaten ausgegangen sind, wodurch Präzedenzfälle geschaffen wurden, die dann als EU-weites Recht betrachtet werden mussten, woran sich auch im Fall des GCM nichts ändern wird, und fünftens die UN selbst bereits jetzt durch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte – und nicht nur sie – interveniert, wenn Staaten ihre Migrationspolitik souverän betreiben wollen.
Die vermeintlichen Vorteile der Zielländer zerbröseln somit schon im Ansatz und die ständig wiederholte These, dass Migration Chancen biete bezieht sich damit ganz klar ausschließlich auf die Herkunftsländer. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn diese ‚Chancen‘ nicht in erhebliche Maße zu Lasten der Zielländer gingen, wobei kulturelle, religiöse, juristische, demographische und andere Verwerfungen noch gar nicht angesprochen worden sind.
Zudem stellt die Forderung des GCM, Migration in allen Formen medial ausschließlich positiv zu begleiten und in keiner Weise kritisch hinterfragen zu dürfen, unzweifelhaft eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, und ist somit ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie schlechthin.
Alles in allem kann die Forderung deshalb nur sein: GCM keinesfalls unterzeichnen!!!
Sie haben etwas vergessen, was ich fast noch wichtiger finde als die von Ihnen aufgeführten Punkte:
Das Migrationsabkommen, so es unterzeichnet wird, wird unser Land in so starkem Maße verändern, wird auch die Sicherheitslage so extrem beeinträchtigen, dass – ich lege hier die Äußerungen des Herrn Udo Di Fabio in seinem Gutachten zugrunde – zwingend die grundgesetzlich erforderliche ZUSTIMMUNG des deutschen Volkes einzuholen ist.
Di Fabio hatte argumentiert, dass durch die FORTGESETZTE Grenzöffnung die Sicherheitsbelange Deutschlands beeinträchtigt würden (das war Anfang 2016 und inzwischen können wir die Realität an seinen Worten messen und feststellen, dass es vollends zutreffend ist, was er schrieb), dass zu keinem Zeitpunkt die grundgesetzlich erforderliche Zustimmung des deutschen Volkes eingeholt worden sei und dass DESHALB das Handeln der Regierung bzw. auch das untätige Zuschauen des Bundestages VERFASSUNGSWIDRIG sei.
Ich gehe davon aus, dass – analog zu der Feststellung und Begründung der Verfassungswidrigkeit im Gutachten – auch die Unterzeichnung des Migrationsabkommens OHNE die vorherige Zustimmung des deutschen Volkes verfassungswidrig ist.
Zitat: „Sie haben etwas vergessen, was ich fast noch wichtiger finde als die von Ihnen aufgeführten Punkte: Das Migrationsabkommen, so es unterzeichnet wird, wird unser Land in so starkem Maße verändern, …“
Obwohl Ihre Aussage hinsichtlich der zu erwartenden Veränderungen zweifelsohne die Quintessenz des GCM sein wird, habe ich diesen Punkt keineswegs vergessen, sondern nur am Rande erwähnt:
„… wobei kulturelle, religiöse, juristische, demographische und andere Verwerfungen noch gar nicht angesprochen worden sind.“
Besagte Klientel streitet ja aber beharrlich ab, dass es zu solchen Veränderungen überhaupt kommen wird, weshalb man ihr – auch wenn genau das ohne jeden Zweifel der Fall sein wird – in einer Auseinandersetzung – z.B. im Bundestages – zunächst erst einmal das Gegenteil beweisen müsste.
Deshalb habe ich mich ausschließlich auf den vermeintlichen Nutzen und die angebliche Unverbindlichkeit des Global Compacts konzentriert.
CarolusMagnus
am 07.11.2018 um 20:47
Was schert das Merkel und Konsorten. Die haben ja auch das Verfassungsgericht auf ihrer Seite. Verfassungsbeschwerden darüber, wurden unter dem Vositzenden Voßkuhle gar nicht angenommen. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Da können Sie sich dann nur noch an Gott wenden oder eine Revolution machen.
Wolfsohn
am 08.11.2018 um 07:12
Sie haben mit Ihrer These sicherlich Recht – allein, was kümmert das unsere Gottkanzlerin?
Stony
am 09.11.2018 um 02:41
Leider haben wir meiner Meinung nach auch keine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit mehr in Deutschland, die den Mumm hätte dieses verantwortungslose migrationspolitische Treiben zu beenden. Zu oft haben wir schon erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht bei rechtlich krassen Fehltritten der Merkel-Regierung durchgewunken hat oder ausgewichen ist. Das politisch-mediale-gesellschaftliche System ist bereits ziemlich gleichgeschaltet. Weder von der Judikative noch von den Mainstream-Medien erhoffe ich mir Besserung. Die kann nur der Souverän selbst liefern, aber der schläft überwiegend noch.
Und dann soll noch jemand behaupten, die wären nicht besser gestellt als die, die hier schon länger leben :-/
Wie bitteschön rechtfertigt sich diese absurde Summe???
Lieber Herr Tichy, lieber Herr Winter, vielen Dank für das klasse Interview. Also was StVO angeht, so gleicht diese in SH, bis auf Falschparken und Geschwindigkeitübertretung längst einem unverbindlichen UN-Pakt, der an jeder Kreuzung und Einmündung „täglich neu ausgehandelt“ wird.
Bald sind Europawahlen. Wer denken kann, wählt diesen „Sumpf“ ab……Ob es die Europäer kapieren? Ich bezweifle es.
Die Armen der Welt sollen an die Fleischtöpfe der westlichen Rechts- und Sozialsaaten gelangen. Und illegale Einwanderung soll zum Menschenrecht werden! Dabei soll die Rechtsstaatlichkeit ausgenutzt werden, um die Sozialsysteme legal zu plündern. Es ist unfassbar. Wenn sie das unterschreibt, verstösst die Regierung gegen ihren Amtseid, unseren Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und gehört umgehend abgesetzt und verklagt.
Wer gestern die Debatte zum Migrationspakt im Bundestag verfolgt hat konnte von den Blockparteien nichts anderes als hohle Phrasen vernehmen; Migration ist grundsätzlich nur gut, stärkt die Wirtschft, nutzt allen…
Vergewaltigungen, Terroristen, Sozialbetrug; alles nur Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern (das sagten die tatsächlich) und der AfD.
Das Blockparteien-System ist komplett von der Alltagsrealität abgehoben. Das die Ablehnung des Paktes nicht nur durch Australien und die USA, sondern mit Österreich, Ungarn, Polen und Dänemark auch aus dem Herzen Europas in der Debatte keine Rolle spielte passte in die abgehobene Gesamterscheinung der Blockparteien. Bezug zur Realität, zur Verantwortung, Fehlanzeige.
Seit wann interessiert sich das Merkelregime für die Bürger? Die sollen zahlen (sofern etwas zu holen ist) und ansonsten den Mund halten.
„An den Bürgern vorbei“ ist der ja nun schon länger der von den Bessermenschen eingeführte Standard antideutscher Politik geworden: Weltweit höchste Strompreise dank „Energiewende“; Kindesmissbrauch an Grundschulen und Kindergärten durch ideologisierte „Frühsexualisierung“; Hetzjagd auf Russland samt die eigene Wirtschaft schädigenden Sanktionen (wie irre ist das denn!); überfallartiger Angriff auf den Dieselmotor nachdem es noch vor zwanzig Jahren seitens „Verkehrsexperten“ hieß, der Anteil der Dieselfahrzeuge in DE sei zu gering (stand damals tatsächlich groß im HB); Souveränitätsübertragungen nach Brüssel mit der Folge von Demokratieabbau zuhause; und jetzt natürlich die Steigerung der unsäglichen Grenzöffnung in Form eines mehr als fragwürdigen – übrigens von den gleichen Bessermenschen initiierten! – Massenmigrationspacktes.
Zugegeben, Medienpropaganda und zurechtgebogene Statistiken haben wiederholt (leider auch zuletzt noch) zu dem gewünschten Wahlverhalten geführt, das die bessermenschlichen Obertanen als Zustimmung zu ihrer deutschlandfeindlichen Politik interpretieren könnten – Kritik und berechtigte Zweifel werden ja flugs weggedrückt oder in die rechte Ecke abgeurteilt.
Wenn aber, und jetzt komme ich zum Punkt, die Schädigung des eigenen Landes, Aufgabe nationaler Souveränität und Zerstörung gewachsener Identität per Bevölkerungsaustausch – also Vorgaben nicht demokratisch legitimierter NGOs! – das Ziel der Politik und mithin zur Staatsräson werden, dann ist es bitterer Ernst. Dann steht es nicht nur verdammt schlecht um die viel zitierten „demokratischen Gepflogenheiten“, entlarvt das nicht nur sämtliche geleisteten Amtseide ‘zum Wohle Deutschlands‘ als Meineide, sondern gefährdet in höchstem Maße die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden, setzt mit immer weiterer Umverteilung die wirtschaftliche Stabilität und den hart erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel, entspricht dies einem Vernichtungsfeldzug gegen Land und Leute! DAS müssen wir erkennen, DAS müssen wir für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder, die nicht in einer Minderheitengesellschaft oder Pseudodemokratie leben sollen, verhindern!
Es ändert sich erst was, wenn wir alle auf die Strasse gehen und zwar jetzt. Diese Politiker verschenken unser Land an jeden, der es haben will. WO IST DER VERFASSUNGSSCHUTZ ?
Nachdem ich den Migrationspakt ausführlich studiert habe (ich kann jede Aussage mit jeweils mehreren Textstellen belegen, der Pakt nimmt kein Blatt vor den Mund), komme ich zu folgendem Fazit:
Dieser Pakt ist in weiten Teilen meiner Meinung nach grundgesetzwidrig. Er benachteiligt jede einheimische Bevölkerung nachhaltig und bedroht sie bei Ablehnung der Migration mit empfindlichen Strafen. Gleichzeitig regt er an Migranten vor Gericht höchst nachsichtig zu beurteilen und auf Gefängnisstrafen meist zu verzichten. Der Pakt fordert die Staaten auf, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz aufzugeben. Der Pakt bedroht die Meinungsfreiheit, weil er Bürger die der Migration ablehnend gegenüber stehen mit neu zu schaffenden Hassgesetzen bedroht.
Er sieht vor, ein System der Überwachung und Denunziation gegen jeden Bürger eines unterzeichnenden Landes durch extra zu gründende Organisationen zu installieren. Er degradiert die Wissenschaft zum bloßen Erfüllungsgehilfen seines Willens, indem er sie zwingt, ausschließlich Vorteile der Migration zu erforschen. Er macht aus der Wissenschaft Scharlatanerie.
Er sieht einen gigantischen Abfluß von finanziellen Ressourcen aus den aufnehmenden in die entsendenden Staaten vor, zu derem reibungslosen Ablauf und Schaffung neuer Strukturen sich die Unterzeichner verpflichten. Jeder Migrant soll die Grundversorgung erhalten, samt Beratungspaket über alle seine Rechte und wie er sie durchsetzt. Die einheimischen Bevölkerungen haben dagegen die Verpflichtung, den Abfluß ihres Staatsvermögens kritiklos zuzusehen.
Besonderes Augenmerk sollte man jedoch auch auf den Abschnitt der Arbeitsmobilität legen. Hier werden Forderungen formuliert, die den Verdacht erwecken, unsere Jobcenter könnten in die Lage versetzt werden, unsere langzeitarbeitslosen Geringsqualifizierten könnten unter Androhung von Leistungskürzung überall in die Welt entsendet werden. Der Pakt macht Migranten zur reinen Verfügungsmasse der Wirtschaft. Wo sie billige Arbeitskräfte braucht, kann sie sich in Zukunft an extra einzurichtende internationale Arbeitsvermittler wenden. Natürlich unter Einhaltung der Menschenrechte (haha).
Trotz des millionenfachen Leides der Migranten, die fernab ihrer angestammten Heimaten in der Fremde leben müssen, viele unter erbärmlichen Bedingungen, behauptet der Pakt wahrheitswidrig das Migration eine Quelle des Wohlstandes sei. Das dies eine dreiste Lüge ist, beweist dieser Pakt selbst, indem er alle Menschen auf diesem Planeten mit Bestrafung bedroht, die diese unverschämte, menschenfeindliche Lüge nicht hinnehmen wollen.
Wenn dieser Pakt unterschrieben wird, werden wir morgen in einem neuen Stalinismus aufwachen. Niemand wird mehr sicher sein, nicht mal die heutigen Befürworter. Der Pakt bereitet den Weg zu einen neuen weltweiten Faschismus, aus dem herauszukommen sehr schwer sein wird (nur die reichsten der Reichen werden sich die Einreise nach Australien oder USA leisten können). Die Bewertung derjenigen, die vehement die Unterschreibung dieses Teufelspaktes fordern, überlassen ich dem geneigten Leser selber. Ich danke Tichys Einblick für die zur Verfügungstellung des Textes des Migrationspaktes.
Die Bundestagsdebatte hat gezeigt, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage von einem Parteienkartell bestimmt wird, die diese Deutschland-zerstörende Politik fortsetzen werden.
Es gibt nur eine Möglichkeit: Widerstand durch Votum an der Wahlurne. Die nächsten Wahlen in Ostdeutschland müssen zu einer Wahlkatastrophe für die etablierten Parteien werden.
Die letzten beiden (Wahl) Katastrophen haben leider zu keinem Umdenken geführt. Im Gegenteil. Gerade die Partei, die ja für ungehinderte/ungefilterte Einwanderung steht, wächst und wächst ins schier Unermeßliche. Ich befürchte, dass Wahlkatastrophen allein nicht ausreichen werden.
Die europäische Kultur – gekennzeichnet durch Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat,..-. gehören nicht uns. Wir haben sie von unseren Vätern geerbt und im Wesen unbeschädigt an unsere Kinder und Enkel weiterzugeben.
Dieser Verpflichtung hat insbesondere die Einwanderungspolitik Rechnung zu tragen. Dabei kann es nicht darum gehen, Flüchtlingen Rechte – und allem voran die Menschenrechte – vorzuenthalten. Kriegsflüchtlingen ist für die Dauer des Krieges, dem sie entkommen sind, Zuflucht und eine menschenwürdige Bleibe zu gewähren. Das ist nicht nur Völkerrecht, es ist ein Gebot der Menschlichkeit.
Es gibt aber kein „Menschenrecht“ auf Einwanderung und Einbürgerung in jedes Land der eigenen Wahl. Aber es gibt das Recht souveräner Staaten, Einwanderung nach ihren, insbesondere auch kulturellen (!), Interessen und Kriterien zu gestalten Das aber ist nicht nur ein Recht des Staats, es ist zugleich eine Pflicht gegenüber seinen Bürgern.
Die USA, Australien, Israel, Österreich, Dänemark, Ungarn, Polen, Tschechien,… sind sich dieser Verpflichtung bewusst. Sind wir es auch, oder haben wir das eigene kulturelle Erbe, auf dem [nach Ernst-Wolfgang Böckenförde] letztendlich unser Rechtsstaat beruht, längst zur Disposition gestellt?
Es wird jetzt also auf UN-Ebene gelöst, was schon auf EU-Ebene nicht geklappt hat. Respekt ! Dann waren die Ereignisse der letzten 3 Jahre wohl als Drohkulisse inszeniert, um den Bürgern zu verdeutlichen: Achtung, wir zeigen Euch, wie es wird, wenn nichts geregelt ist. Also zahlt schön weiter eure Steuern und lasst uns nur machen, wir kriegen das hin. Kürzlich war zu lesen, dass Spanien und Frankreich in diesem Jahr schon zehntausende Flüchtlinge zurückgeflogen haben. Bei uns klappt das immer noch nicht, im Gegenteil: es wird 1 (eine !) Irakerin aus dem Krankenhaus in Mainz geholt, zum Flughafen nach Hannover gebracht, wo sie und ihr Mann sich weigern, in das Flugzeug nach Kroatien zu steigen und die Abschiebung wird abgebrochen. So grotesk geht es in Deutschland zu. Da wird auch der UN-Pakt nichts bringen, im Gegenteil: die Geburtenüberschüsse aus Nordafrika und dem Nahen Osten werden bei uns platziert, ausgestattet mit den gleichen Rechten, wie sie jahrzehntelange Beitragszahler erworben haben. Es finden sich immer Anwälte, die den angeblich nicht bindenden Pakt als Grundlage für zahllose Klagen verwenden werden.
Angela Merkel wird den UN Pakt unterschreiben. Seit Jahren arbeitet sie zielgerichtet auf dessen Umsetzung hin. Die öffentlich rechtlichen Medien und ein großer Teil der deutschen Medien unterstützen diese Merkelsche UN Politik. Souveränität, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Völker? Alles unwichtig. Deutschland wird zu einem Protektorat der UN- Planer. Schöne, neue, undemokratische, zwangsglobalisierte Welt.
Aber dann ständig was von Werten erzählen……
Es gibt eine Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung von Begünstigten des „internationalen Schutzes“ in der EU durch die EU Kommision aus dem Jahr 2010.Dieses Werk hat den Titel “ Study on the feasibility of the establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of the international Protection“. Es ist dabei immer wieder die Rede von Asyl. Dabei wird eingeschätzt, dass in Deutschland 274 Mio. Menschen leben könnten und in der EU 3,8 Milliarden.
neben ominösen weltanschaulichen „one world one race, on nation“ Plänen die zwangsweise zum Totalitarismus führen, sollte man sich auch stets vor Augen halten (ohne jetzt grün zu werden), die menschliche Zivilisation bricht zusammen, im mittleren Westen der USA und jetzt auch im Nahen Osten und Nordafrika ist das Leben nur noch durch die Nutzung endlicher fossiler Wasserquellen möglich, auch China und Indien haben ohne eine echte grüne Gentechnik keine Chance sich dauerhaft zu ernähren, Schwarzafrika fährt zwar eine Rekordernte nach der anderen ein (und exportiert sie nach Arabien und China), hat aber jetzt schon stellenweise eine Besiedlungsdichte wie Deutschland….es geht so schlicht nicht mehr lange gut, außer Israel funktioniert kaum noch etwas im Rest der Welt und nun haben die „shithole nations“ beschlossen, sich an uns erst einmal gesund zu stoßen….die Frage ist nur welche Dezemberverbrecher sie dabei unterstützen und warum?
Danke für den Hinweis, auch wenn die Zahlen inzwischen sicherlich nach oben korrigiert werden müssten.
Denn da es mit Merkel keine Obergrenze für asylsuchende geflüchtete Migranten gibt, könnten ja allein nach Deutschland gut 7,5 Milliarden Interessenten kommen, die dann natürlich auch automatisch in der EU lebten.
Aber selbst die Zahlen der ‚Study on the feasibility‘ sagen einiges über den Realitätssinn unserer geistigen ‚Eliten‘ aus, ganz besonders jener in der EU-Kommission.
Um also auch die Tagträumer in Brüssel ein wenig mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, wäre mein Vorschlag, die verkraftbaren 3,8 Mrd. Menschen alle in Brüssel einzuquartieren und alle EU- Kommissionäre für die Versorgung der Flüchtlinge abzustellen. Keine Frage, dass für die Lieferung von Getränken natürlich Jean-Claude zuständig wäre.
Und Jean-Claude könnte seinem Hobby, dem Verabreichen von Begrüßungsküsschen, bis zum Abwinken frönen.
Ich habe diese Studie auch gelesen und muß sagen, das klingt für mich so, wie es für meine Großeltern geklungen hätte, wenn man ihnen 1939 gesagt hätte, bald werden 6 Mill. Menschen ermordet werden, ein großer Teil davon in extra eingerichteten Vernichtungslagern, ganz in der Nähe und dass der Rauch aus den Schornsteinen nicht vom Heizen, sondern von verbrennenden Menschen stammt. Die hätten das nie geglaubt, sie hätten den Übermittler für völlig abwegig und irre erklärt. Ich habe die Zahl ‚192 Mill. ZUSÄTZLICH‘ mit ebensolchem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Egal, wie die Studie auf diese Zahl kommt. Fakt ist, dass sie für die EU gemacht wurde. Auch wenn das bloß ein auf die Spitze getriebenes Planspiel gewesen sein sollte, so zeigt es doch, mit welch unglaublichen Themen man sich in Brüssel befaßt. Da scheint eine ganze Menge Unkraut gewachsen zu sein, das der Bürger nicht bemerkt, weil es zu weit weg ist. Ich denke, es ist höchste Zeit für die ganz große Sense, die mit dermaßen abwegigen Vorstellungen endgültig Schluß macht. Und zwar bevor in der Bevölkerung noch Leute auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, wie viele Brüsseler Bürokraten wohl in eine Saturn 5 zum Mond passen.
274 Millionen in Deutschland!? Da müssen wir aber gehörig zusammenrücken und täglich die Modalitäten des Zusammenlebens neu aushandeln. Es wäre aber zumindest eine Realitätsdusche für die linksgrünen Träumer aller Couleur.
und wenn es zu einer demokratischen Abstimmung käme, machen sich die Haus- & Hofpostillen große Sorgen um Merkel. Wie tief ist das Demokratieverständnis vieler sogenannter Journalisten gefallen?
„UN-Abkommen
Union will Bundestag über Migrationspakt abstimmen lassen – und setzt Merkel Risiko aus“ https://www.focus.de/politik/deutschland/un-abkommen-union-will-bundestag-ueber-migrationspakt-abstimmen-lassen-und-setzt-merkel-risiko-aus_id_9869505.html
Habe soeben die ersten 20 Kommentare dort durchgesehen. Keine einzige Zustimmung zum Pakt. Im Gegenteil, nur Kritik an der heutigen Debatte im Bundestag.
Ich habe lange keine Debatten mehr verfolgt, bis heute. Ich war entsetzt. Das war kein Bundestag, das war der Reichstag! Vor allem die SPD-Frau, die mit den AfD-Abgeordneten mal „vor die Tür gehen wollte“, um Tacheles zu reden……….wohin sind wir nur geraten? Das war ja entsetzlich.
Dieses Parlament ist tief gesunken.
Ich habe es nun endlich verstanden! Damit die Anderen ihre Standards verbessern, müssen wir unterschreiben, sonst wollen alle nach Europa. MoMa sei Dank! Ich bin ja so blöd, aber jetzt freue ich mich!
Ja, der unter anderem an der Yale Law School ausgebildete und promovierte Wirtschaftsanwalt Harbarth von der CDU hat uns heute mit einer bestechenden Logik versorgt, die uns Einfältigen zuvor noch verborgen geblieben war. Da sieht man mal wieder: hinter allem Handeln unserer Regierung steckt größte Weisheit und Weitsicht, man muss die Dinge dem gemeinen Volk nur gut genug erklären (was man in puncto Migrationspakt zuvor vergessen hatte).
hach, Gottseidank kann Herr Habarth jetzt mit Zustimmung der Grünen (absichtlich nicht gegendert – dafür bin ich nun zu alt) Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht werden; und danach Präsident. Der Gegenkandidat Herr Krings wurde von den Grünen abgelehnt.
Das, was wir im BT gehört haben, war eine Bewerbungsrede!
Dann kann ja der Verbindlichkeit des Pakts nichts mehr im Wege stehen, und die Welt wird endlich ein besserer Ort.
Auch die angeblich geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von 17 Petitionen gegen den Migrationspakt wird wohl so nicht zur Entscheidung kommen.
On y soit qui mal y pense
P.S.: ich stelle hier keinesfalls die fachliche Qualifikation des Herrn Habarth in Abrede, da ich diese als Normalperson nicht beurteilen kann. Allerdings ercheint er doch höchst wirtschaftsnah – und dann von den Grünen akzeptiert?
erinnert sich niemand daran, daß die 2015er Invasion nachträglich von den Obergerichten als für rechtens befunden wurde, allein unter Bezug auf UN und EU „Absichtserklärungen“ ohne Gesetzesrang (oder einer parlamentarischen Zustimmung), auch der EUGH liebt es sein „krudes“ Rechtsverständnis auf der Basis von NGO Beschlüssen aufzubauen….
brave new world
Zitat Alexander Dobrindt:
„Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“
Das stinkt absolut zum Himmel! Ergo beinhaltet das also alle am Bundestag bereits illegal vorbei getroffenen Entscheidungen, ein absoluter Wahnsinn. Sollte dieser UN-Migrationspakt dann letztendlich vom Parlament ohne großen Widerstand durchgewunken worden sein, ist das in Zukunft die offizielle, vermutlich umkehrbare Einladung für weitere Einwanderer mit allen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen. Darüber hinaus schlägt Merkel gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, denn die seit September 2015 illegal nach Deutschland eingereisten erhalten somit in den meisten Fällen eine nachträgliche Legitimation für ihre Einreise. Merkels entscheidender letzter Schachzug vor ihrem Rücktritt.
Leider muss es in Ihrem Kommentar „unumkehrbare Einladung“ statt „umkehrbare …“ heißen. Ein schreckliches Wort, eine Zukunft, die einem Angst macht.
Nein, es sind noch nicht alle Forderungen erfüllt. Wir holen die Migranten noch nicht ab: „…Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration…“ klingt für mich nach neuen Geschäftsmodellen. „Air Migration“, oder so ähnlich. Unter „Verfügbarkeit der Wege“ stelle ich mir Flüge vor, mit denen wir Migranten abholen. Selbstverständlich auf unsere Kosten. Migranten werden auch noch nicht als „Träger des Wandels“ bezeichnet, was ihr Selbstbewußtsein stärken soll. Sehr vielsagend, nicht wahr?
werden dann die Kontrollen
an den Flughäfen auch abgeschafft.
man hat ja anvden Bodengrenzen auch nicht mehr in der Hand , wer einreist.
und ob Terrorismus in der Luft stattfindet oder gleich auf Staatsgebiet, wird wurscht sein. die Verantwortlichen sitzen eh in
gepanzerten Limousinen.
Im Pakt wird das dann als „Grenzmanagement“ bezeichnet. Man soll die Migranten schon registieren, damit keine abhanden kommt. Es wird auch gefordert, spezielle Einheiten zu schaffen, die nach abhanden gekommenen Migranten suchen sollen. Werden etwa Leichen gefunden, müssen wir die angemessenen Begräbnisse bezahlen, bzw. den Rücktransport des Verstorbenen.
Bitte Herr Tichy weiter so und danke. Was kann ich als einfacher Buerger tun? Diese Frage beschaeftigt mich. Wie kann ich Klagen?
Sie können sich einen Abgeordneten aussuchen und diesen anschreiben. Sie können auch die Kanzlerin selbst anschreiben, das geht ganz einfach per Kontaktformular im Internet: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontakt
Sie können auch Abgeordnete einfach anrufen und sie bitten dafür zu sorgen, dass der Pakt nicht unterschrieben wird.
Glauben Sie tatsächlich, dass dies etwas nutzen würde? Es gilt in den Parteien der Kadergehorsam.
Laut PK wollte die AfD von der Bundesregierung wissen, WER WELCHEN Teil zu dem Migrationspakt beigetragen hat… Antwort Bundesregierung: Das wissen wir nicht.
Wenn die Bundesregierung Haupttreiber dieses Paktes ist, sollte sie doch wenigstens ihren eigenen Anteil bennnen können… warum das vorsätzlich verschwiegen wird, spricht sicher Bände.
Ich hatte bei Lesen des Paktes das Gefühl, dass die Abschnitte über Arbeitsmobilität aus Europa stammen könnten, sehr wahrscheinlich jedoch die Abschnitte über die Bestrafung der Bevölkerung. Der benutzte Begriff „Haßgesetz“ klingt doch sehr nach Heiko Maas. Bei den Anforderungsmöglichkeiten für Sasionarbeiter dachte ich unwillkürlich an Spargelstecher, die bei uns dauernd fehlen.
Trotzdem: der Pakt ist menschenfeindlich, denn er erklärt ein großes Unglück (Flucht, Vertreibung usw) zur Grundlage des Wohlstandes. Und will dies auch gegen den Willen der Bevölkerungen mit Gewalt (etwa durch Androhung empfindlicher Strafen) durchsetzen.
Was ich nicht begreife: die Regierungsparteien dürfen doch klar damit rechnen, für die Durchsetzung dieses Machwerkes von einer ausreichenden Zahl von Wählern abgestraft zu werden, selbst wenn es erst nach der offenbar geplanten stillen Absegnung in Marokko durchgesickert wäre.
Die SPD liegt schon im Hospiz, die Union ist im Vergleich zu früherer Vitalität auch nicht mehr so weit von der Intensivstation entfernt. Jetzt wollen die nicht nur unserem Land, sondern damit mittelfristig auch sich selbst die finale Spritze verpassen. Was kann ein so drängendes Motiv sein, ein alle Beteiligten nur beschädigendes Projekt um jeden Preis durchzudrücken, dass man dafür sogar die eigene Zukunft und Karriere riskiert?
Man will Fakten schaffen koste es was es wolle. Man bastelt sich ein neus viel dümmeres Volk zusammen, das laesst sich viel leichter regieren. Deutsche werden systematisch aus Deutschland raus geekelt. Dann ist den Parteien es wohl egal ob ihnen die deutschen Wähler abhanden kommen, man will von den =Neuen= gewählt werden.
Wenn die Merkel Fraktion glaubt, dass die „Neuen“ sie und ihre Parteien wählen, werden sie sich noch gewaltig wundern. Niemand von den „Neuen“ wird sie wählen, die wählen ihre eigenen Parteien mit ihren eigenen Leuten. Allen Feministinnen und Teddybär werfenden Damen ins Poesiealbum geschrieben: Sie werden sich noch wundern…..
„Was kann ein so drängendes Motiv sein, ein alle Beteiligten nur beschädigendes Projekt um jeden Preis durchzudrücken, dass man …“
Maria, DASSSS frage ich mich auch.
… Seit unsere Sonnenkönigin ’15 bei Will ihre 1. ‚humane‘ Grenzöffnung verkündete. An dem Abend war ich allerdings noch FELSENFEST überzeugt, dass sie dafür vor die Tür gesetzt wird.
Aber mitnichten
ALLE waren von ihrer ‚Güte‘ BEGEISTERT und bis auf ein paar Prozentpunkte weniger hat sich daran prinzipiell ja bis heute nichts geändert.
Zumindest darf MISERY qua unserer! Wahl – parteiübergreifend unterstützt – nach wie vor von Mehrheiten beklatscht – unsere eigene Vernichtung weiter zelebrieren.
Eine rationale! Erklärung gibt es dafür einfach nicht.
Denn inzwischen dürfte jedem klar sein, dass die Prinzen aus 1000 + 1 Nacht nur wenig mit denen guten Hübschen aus Hollywood gemein haben, sondern eher unsere hart erkämpfte Freiheit vom Tisch schubsen wollen…
TROTZDEM machen sie weiter. Königin UND Vasallen.
Und WIR SOUVERÄN schauen ohne durchschlagende Empörung einfach nur zu, wie ‚Mutti‘ -► unsere eigenen Kinder!!! kaltlächelnd zur Schlachtbank führt.
WIE PSYCHISCH KRANK, degeneriert, lebensuntüchtig und obendrein feige muss eine Gesellschaft sein, die sich ein solches Vorhaben auch noch als ‚Toleranz‘ oder gar ‚Wiedergutmachung von Erbschuld‘ verkaufen lässt, statt SOFORT alle verfügbaren Mistgabeln aus der Ecke zu holen…?
Drängendes Motiv? Jedem wohl das eigene dumme
– Unsere Königin will Gott beweisen, dass sie besser lenken kann
– Unsere Regierung präferiert Kurzzeit-Kohle vor Langzeit-Ehre
– Unser Volk möchte lieber be–dacht werden statt selber zu denken
Storyboard-Ende – natürlich mit dramatischer Musik:
► Wir letzten Mohikaner reiten schicksalsergeben, aber tapfer und irgendwie doch auch freudestrahlend der untergehenden Sonne entgegen, um dank gutem Gewissen den Darwin-Award zu gewinnen.
Wie sprach die Königin?
„Wir haben schon vieles geschafft. Das schaffen wir auch noch“
Howgh!
Bravo. Dieses Land befindet sich m. E. im Stadium der fortgeschrittenen geistigen Wohlstandsdekadenz. Anders kann ich mir die politischen Positionen der gemeinen Bürger (bis in mein persönliches Umfeld hinein) nicht erklären.
Ich vermute, dass das alles eingepreist ist. Wenn ca 80% der Gesetze mittlerweile in Brüssel gemacht werden, dann kann man das Parlament – mit Ausnahme der AfD und z.T. der Linken – als Fake-Parlament bezeichnen. Dort wird nur noch abgenickt, Debatten finden von Seiten Union, SPD, Grüne oder FDP nicht mehr statt. Die Diskussion wird also auf Sparflamme gehalten, und deshalb ist es für das Parlament auch so unangenehm, dass jetzt die AfD richtig diskutieren will. Das war nicht vorgesehen.
Was den Migrationspakt selbst angeht: Das Machwerk ist eine Verschwörung gegen europäische und angelsächsische Länder, die im Zuge einer massiven Wanderungsbewegung, ausgelöst durch diesen Pakt, untergehen werden.
Die Parlamentarier von SPD/Union/Grüne/FDP muss man sich aber auch eher als Schauspieler vorstellen, die die Interessen einer globalen Oligarchie diesem Staatsvolk einimpfen.
Wir TE-Leser können dieses Verhalten nicht nachvollziehen, weil wir die negativen Resultate im Alltag sehen und realistische, also kritische Berichterstattung lesen. Es gibt keinen rationalen Grund, der uns jemals als Begründung für die Herbeiführung der aktuellen Situation zufriedenstellen würde.
Daher müssen wir von irrationalen Motiven ausgehen, also reiner Ideologie und dem tiefen Glauben an das, was wir Utopie nennen.
Warum bleiben misshandelte Frauen bei ihren prügelnden Männern? Das ist nicht rational erklärbar – die Frauen glauben fest daran, dass im Inneren ihres Peinigers noch immer der liebevolle Junge von einst steckt und bald wieder alles gut wird.
‚zugegangen seiend‘ – made my day!
Die von Politikern der etablierten Parteien und den Staatsmedien in Sachen UN-Migrationspakt abgelassenen Sprechblasen kulminieren fast immer in folgenden Thesen: Der Global Compact for Migration bietet Chancen und ist nicht bindend.
Nachfolgend einige Gedanken dazu, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit:
1. Migration bringe den Zielländer wirtschaftliche Vorteile.
Dabei kann man doch ganz klar vorrechnen dass 75% Arbeitslosigkeit bei den jetzigen „Flüchtlingen“ (Stand Sommer 2018) keinesfalls einen Gewinn für die Zielländer darstellt, zumal über die Art der Arbeit der restlichen 25% nichts ausgesagt wird. Ist sie staatlich finanziert oder zumindest bezuschusst? Wird der Familiennachzug Frauen, Kinder, Eltern usw., der mit dem GCM sogar noch erweitert werden soll (in welchem Umfang?) in die Gewinn- und Verlustrechnung einbezogen? Werden Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen, Gefängnisse usw. einschließlich Personal berücksichtigt, wenn jährlich Migranten in der Größenordnung einer mittleren deutschen Großstadt einreisen?
Ist das Bildungsniveau der Afrikaner aus der Subsaharazone, die jetzt vornehmlich zu erwarten sind, besser oder schlechter als jenes der bisherigen ‚Flüchtlinge‘, um entsprechende Prognosen für ihre Arbeitsmarkttauglichkeit abgeben zu können?
2. Welcher wirtschaftliche Vorteil besteht für die Zielländer darin, wenn die in ihnen erwirtschaftete Milliarden – bereits jetzt mehr als die Entwicklungshilfe insgesamt, Tendenz steigend – in die Herkunftsländer transferiert werden, bei ihnen selbst aber schon heute nicht genügend Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, angemessene Entlohnung für Krankenschwestern, Pflegekräfte, Kita-Betreuer, Polizisten usw. vorhanden ist und fortwährend darüber diskutiert wird, wie demnächst Renten finanziert werden können, da das Problem durch die neuen Fachkräfte offensichtlich nicht nur nicht gelöst sonder viel wahrscheinlicher – durch entsprechenden Familiennachzug – unmittelbar noch verschärft wird. Als die alleinige Lösung des Problems wird hauptsächlich die Erhöhung der Steuerlast und des Renteneintrittsalters ins Feld geführt.
Ein ganz ähnliches Problem besteht bei den Krankenkassenbeiträgen für die Migranten.
3. Warum sollte Rückführung mit dem GCM besser funktionieren (rechtlich, administrativ, logistisch) als heute, wo doch bereits nach lediglich drei Jahren Migration eingestanden werden muss (Schäuble), dass man keine großen Hoffnungen darauf setzen sollte, die nicht Bleibeberechtigten wieder abschieben zu können, der GCM aber davon ausgeht, dass Migration ein lang andauernder Prozess sein wird?
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen zur Bekämpfung ‚irregulärer‘ Migration ergriffen werden und welche Erfolgsaussichten werden diesen eingeräumt, wenn auch über diesen Weg erfolgte Migration in den Zielländer der ‚regulären‘ gleichgestellt werden soll und damit der Effekt für die Regierungen der Herkunftsländer absolut der gleiche ist: Erzielung zusätzlicher finanzieller Transferleistungen aus den Zielländer.
Daran, dass die inzwischen bestens etablierten Schlepperorganisationen nicht freiwillig auf ihre Milliardengewinne verzichten werden, dürfte ohnehin kein Zweifel bestehen, zumal durch die transferierten Gelder immer mehr Migrationswillige in die Lage versetzt werden, ihre Schleusung bezahlen zu können.
5. Die immer wieder betonte Freiwilligkeit des GCM ist Nonsens, da er zum einen an sich bereits viele Verpflichtungen (!) enthält, zweitens ‚freiwillige‘ Regulierungen zum Gewohnheitsrecht werden, drittens die EU-Kommission dem Pakt stark gewogen ist und den GCM leichthin (ohne Zustimmung der Mitgliedsländer?) in für alle bindendes EU-Recht umwandeln kann, viertens Einzelklagen von Migranten vor dem EGMR bislang immer im Sinne der Kläger und gegen die Rechtsprechung der betroffenen Staaten ausgegangen sind, wodurch Präzedenzfälle geschaffen wurden, die dann als EU-weites Recht betrachtet werden mussten, woran sich auch im Fall des GCM nichts ändern wird, und fünftens die UN selbst bereits jetzt durch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte – und nicht nur sie – interveniert, wenn Staaten ihre Migrationspolitik souverän betreiben wollen.
Die vermeintlichen Vorteile der Zielländer zerbröseln somit schon im Ansatz und die ständig wiederholte These, dass Migration Chancen biete bezieht sich damit ganz klar ausschließlich auf die Herkunftsländer. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn diese ‚Chancen‘ nicht in erhebliche Maße zu Lasten der Zielländer gingen, wobei kulturelle, religiöse, juristische, demographische und andere Verwerfungen noch gar nicht angesprochen worden sind.
Zudem stellt die Forderung des GCM, Migration in allen Formen medial ausschließlich positiv zu begleiten und in keiner Weise kritisch hinterfragen zu dürfen, unzweifelhaft eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, und ist somit ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie schlechthin.
Alles in allem kann die Forderung deshalb nur sein: GCM keinesfalls unterzeichnen!!!
Sie haben etwas vergessen, was ich fast noch wichtiger finde als die von Ihnen aufgeführten Punkte:
Das Migrationsabkommen, so es unterzeichnet wird, wird unser Land in so starkem Maße verändern, wird auch die Sicherheitslage so extrem beeinträchtigen, dass – ich lege hier die Äußerungen des Herrn Udo Di Fabio in seinem Gutachten zugrunde – zwingend die grundgesetzlich erforderliche ZUSTIMMUNG des deutschen Volkes einzuholen ist.
Di Fabio hatte argumentiert, dass durch die FORTGESETZTE Grenzöffnung die Sicherheitsbelange Deutschlands beeinträchtigt würden (das war Anfang 2016 und inzwischen können wir die Realität an seinen Worten messen und feststellen, dass es vollends zutreffend ist, was er schrieb), dass zu keinem Zeitpunkt die grundgesetzlich erforderliche Zustimmung des deutschen Volkes eingeholt worden sei und dass DESHALB das Handeln der Regierung bzw. auch das untätige Zuschauen des Bundestages VERFASSUNGSWIDRIG sei.
Ich gehe davon aus, dass – analog zu der Feststellung und Begründung der Verfassungswidrigkeit im Gutachten – auch die Unterzeichnung des Migrationsabkommens OHNE die vorherige Zustimmung des deutschen Volkes verfassungswidrig ist.
Zitat: „Sie haben etwas vergessen, was ich fast noch wichtiger finde als die von Ihnen aufgeführten Punkte: Das Migrationsabkommen, so es unterzeichnet wird, wird unser Land in so starkem Maße verändern, …“
Obwohl Ihre Aussage hinsichtlich der zu erwartenden Veränderungen zweifelsohne die Quintessenz des GCM sein wird, habe ich diesen Punkt keineswegs vergessen, sondern nur am Rande erwähnt:
„… wobei kulturelle, religiöse, juristische, demographische und andere Verwerfungen noch gar nicht angesprochen worden sind.“
Besagte Klientel streitet ja aber beharrlich ab, dass es zu solchen Veränderungen überhaupt kommen wird, weshalb man ihr – auch wenn genau das ohne jeden Zweifel der Fall sein wird – in einer Auseinandersetzung – z.B. im Bundestages – zunächst erst einmal das Gegenteil beweisen müsste.
Deshalb habe ich mich ausschließlich auf den vermeintlichen Nutzen und die angebliche Unverbindlichkeit des Global Compacts konzentriert.
Was schert das Merkel und Konsorten. Die haben ja auch das Verfassungsgericht auf ihrer Seite. Verfassungsbeschwerden darüber, wurden unter dem Vositzenden Voßkuhle gar nicht angenommen. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Da können Sie sich dann nur noch an Gott wenden oder eine Revolution machen.
Sie haben mit Ihrer These sicherlich Recht – allein, was kümmert das unsere Gottkanzlerin?
Leider haben wir meiner Meinung nach auch keine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit mehr in Deutschland, die den Mumm hätte dieses verantwortungslose migrationspolitische Treiben zu beenden. Zu oft haben wir schon erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht bei rechtlich krassen Fehltritten der Merkel-Regierung durchgewunken hat oder ausgewichen ist. Das politisch-mediale-gesellschaftliche System ist bereits ziemlich gleichgeschaltet. Weder von der Judikative noch von den Mainstream-Medien erhoffe ich mir Besserung. Die kann nur der Souverän selbst liefern, aber der schläft überwiegend noch.
Syrische Familie zufrieden: 220qm Wohnung – 5.239,00 Euro monatlich vom Steuerzahler: https://www.youtube.com/watch?v=mR17nVxqtBY
Und dann soll noch jemand behaupten, die wären nicht besser gestellt als die, die hier schon länger leben :-/
Wie bitteschön rechtfertigt sich diese absurde Summe???
Es fehlen noch 13 x 275 = 3.575,00 Euro als Wert der Krankenversicherung.
https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2017/alg-ii/index_ger.html
Wieder sehr Gut Herr Tichy.
Jetzt verstehe ich auch warum soviele Kommentare nicht veröffentlicht werden:
Ich habe hier einfach falsch geparkt;-))
Lieber Herr Tichy, lieber Herr Winter, vielen Dank für das klasse Interview. Also was StVO angeht, so gleicht diese in SH, bis auf Falschparken und Geschwindigkeitübertretung längst einem unverbindlichen UN-Pakt, der an jeder Kreuzung und Einmündung „täglich neu ausgehandelt“ wird.