Wie die Unionsführung es macht, ist nicht mehr entscheidend. Sie will offenbar den UN-Migrationspakt so durch den Bundestag prozedieren, dass die Regierung sagen kann, das Parlament hat zugestimmt. Obwohl jetzt erst sichtbar wird, was und wie auf lange Hand ohne jeden Respekt vor Recht und Demokratie an Parlament und Souverän vorbei geschleust wurde.
Das ist hier zu lesen und hier und wird ähnlich in praktisch allen Medien transportiert werden. Zur denkwürdigen Begründung der Kanzlerin, sie werde zustimmen, weil der UN-Migrationspakt „unverbindlich” sei, gesellt sich nun die kaum weniger festhaltenswerte des Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth:
„Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“
Wie es zu dieser erstaunlichen Haltung kommt, verwundert nach einem Blitzlicht von Robin Alexander noch mehr:
Die Alarmglocken müssen bei allen schrillen, die den UN-Migrationspakt kritisch hinterfragen, wenn sie lesen, was Alexander Dobrindt eher beiläufig in die bisher von allen Informationen ferngehaltene Öffentlichkeit wirft:
Bitte nicht überlesen:
- Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
- Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
- Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.
- Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen.“
Es gibt also „keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland”, weil die schon stattgefunden hat? Weil: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.”
Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?
Und wie verträgt sich, was Harbarth und Dobrindt sagen?
- Harbarth: Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.
- Dobrindt: Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
Deutschlands Regierung erfüllt also bereits auch die Nachteile des Pakts?
Und wer noch nicht wusste, wozu das Parlament noch da ist: Zum „parlamentarisch auffangen” des Regierungshandelns an Parlament und Souverän vorbei.
Silke Launert hat gute Chancen, mit ihrer wütenden Prophezeiung in der gestrigen Fraktionssitzung in die Geschichte der Union einzugehen:
„Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!”
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
Das ist wie mit den Radfahrern: Sie halten sich an keine Verkehrsregeln, und wenn sie das eine Weile gemacht haben, dann wird für sie eine Sonderlösung gefunden („Radfahrer frei“)
Wozu brauchen wir diesen Pakt, wenn bereits alles so ist, wie es (mancher Leute Meinung nach) sein sollte? An anderer Stelle las ich, der Pakt würde doch „nur Ziele“ definieren – in der Umsetzung sei jeder Staat frei. Dummerweise handelt es sich dabei um Ziele, die nicht MEINE Ziele sind – und die vieler anderer auch nicht.
Ich fasse mich kurz und entschuldige mich für die direkte Wortwahl (die Sternchen mache ich aus Höflichkeit selber): Wir werden von dieser Politentourage nach Strich und Faden ver*****t.
Wenn Deutschland bereits alle im Compact geforderten Bedingungen erfüllt und dieses „unverbindliche“ und sehr wichtige Vertragswerk vor allem aus Berlin stammt, dann ist es eigentlich konsequent, wenn Deutschland das einzige Einwanderungsland bleibt, das unterschreibt.
In Berlin wurde die „Wand“ leider bis auf ein paar Stücke abgebaut,sonst wäre Platz genug gewesen!!
Das schönste Bild von Merkel, das Sie je gebracht haben. Es geht aber noch schöner finde ich.
Ich bin mir sicher, selbst wenn wir alle auf die Straße gingen und dagegen protestierten, selbst wenn wir dabei auf den Händen gingen, mit den Füßen in der Luft, wir werden es nicht verhindern, dass Merkel den Pakt unterschreibt.
Aber, so wie Trump aus dem Klimapakt ausgestiegen ist, so könnte auch der nächste Bundeskanzler aus diesem Pakt aussteigen.
Die Frage ist nur, ob wir in absehbarer Zeit wieder einen vernünftigen Kanzler bekommen. Das bezweifel ich.
Bis wir eventuell wieder einen solchen Kanzler bekommen,braucht der nichts mehr unternehmen,dann ist es zu spät!!
Harbarth: „Deutschland sei auch deshalb ein Hauptzielland von Migration, weil es Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung gewähre. Mit dem Pakt wolle man auch andere Länder bewegen, diese Standards einzuhalten und so den Migrationsdruck auf Deutschland verringern…“
Wie denn? Will er das anderen Ländern verordnen? Mit einem – ich dachte unverbindlichen – Pakt?
Man braucht sich nicht über illegale Migration unterhalten. Man muss sie verhindern. Sie ist zum großen Teil kriminell. Es sind Mitgliedsstaaten der UN die diese sogar fördern, oder zumindest dulden. Solange der Einfluss der UN nicht einmal das öffentlich machen und Abhilfe durchsetzen kann, braucht es keinen neuen und angeblich unverbindliche Pakt. Die Realität hat bereits Fakten gesetzt. Die von vielen Staaten gedeckte oder geduldete Migrationskriminalität bringt das Asyl- und Flüchtlingsrecht bei weiten Bevölkerungskreisen der betroffenen Aufnahmeländer bereits in Verruf. Solange weder Herkunftsländer noch Durchgangsländer so weitermachen, ist jegliche und angeblich dazu noch unverbindliche Erklärung, zur Herstellung von Normalität sinnlos. Eigentlich müsste wenigstens die AfD, mit entsprechenden juristischen Beistand, gerichtlich gegen diese Verabschiedung durch eine bald aus dem Amt scheidende Kanzlerin vorgehen. Aber mit der angeblichen Gefahr durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden, wurde sie geschickt ausgebremst und wurde mit anderem beschäftigt. Wer aber bringt sonst noch wenigstens das zeitweise Aussetzen zu Stande? Eigentlich müssten gerade die, die eine angeblich zunehmende Fremdenfeindlichkeit beklagen, nun erst recht gegen diese bereits ins kriminelle abgerutschte Migration vorgehen, Mit unverbindlichen Abreden kann dieses diffamierende Problem nicht gelöst werden.
Lesen Sie den UN-Migrationspakt im Wortlaut. Sie werden erkennen, dass im Pakt überhaupt nicht mehr zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden wird. Vielmehr soll mit den 23 verpflichtenden Zielen und den Maßnahmen, zu denen sich die Unterzeichner wiederum zur Verwirklichung der Ziele verpflichten, ein allgemeines einklagbares Menschenrecht auf Migration zementiert werden. Das ist auch u. a. ein Grund, weshalb Österreich die Unterzeichnung ablehnt. Übrigens werden Sie beim Lesen feststellen können, dass es sich mitnichten um bloße unverbindliche Abreden handelt. Auch hierzu sind eine Reihe von interessanten Beiträgen bei TE erschienen, so u. a. von Tomas Spahn. Aber auch auf den Blog von Vera Leng gibt es Interessantes zu entdecken, so u. a. hier:
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/07/richtigstellung-zum-cdu-csu-fraktionsrundschreiben-zum-migrationspakt-vom-25-10-2018/#more-3695
Sie finden den UN-Pakt in deutscher Fassung bspw. unter: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Die AfD hat übrigens als einzige Partei dafür gesorgt, dass dieser Pakt im Bundestag überhaupt zum Gegenstand einer Debatte gemacht wird. Diese findet am morgigen Tag statt und wird übertragen. Nach meinem Kenntnisstand hat die AfD auch einen Antrag auf Aussetzung der Unterzeichnung und Ingangsetzung einer Debatte eingebracht. Die Grünen haben schon angekündigt, dass sie morgen die Unterzeichnung des Paktes nicht nur befürworten, sondern die Bundesregierung mittels eigenen Antrag dazu auffordern werden, bei der Umsetzung des Paktes eine führende Rolle zu übernehmen. Die Haltung der FDP und Linken wird in Richtung der Grünen gehen und CDU/CSU werden wahrscheinlich geschlossen hinter „Mutti“ stehen.
Man mag es gewagt finden, aber wenn man all diese Puzzleteile, die da plötzlich auf den Tisch purzeln, zusammenfügt, ergibt sich das stimmige Bild einer von langer Hand geplanten, umfassenden Aktion. Da fügt sich sogar die Chemnitz-Lüge zur systematischen Diffamierung und Isolation der AfD und generell aller noch national denkenden Rechten sowie des querschießenden Verfassungsschutzes mit ins Bild. Beinahe wäre es komplett nach Plan gelaufen und die breite Öffentlichkeit hätte (vor der Unterzeichnung!) überhaupt nichts mitbekommen von diesem Pakt, der letztlich nur einem Zweck dient: Aus illegaler Migration legale zu machen und somit Merkels Tun nachträglich dadurch zu legitimieren, dass man es auf die vermeintlich höhere Ebene des globalen
Denkens, Handelns und „Rechts“ im Sinne der „Menschheit“ hebt und Merkel somit zu einer Visionärin verklärt, die der Zeit voraus gedacht und gehandelt hat.
Liebe Redaktion von „Tichys“…..ein großes Lob für das Titelbild…?…..sagt viel aus…
Sie meinen sicher „an die Wand mit ihnen“?
Wenn deren Stündlein geschlagen hat, möchte ich nicht in der Haut von Merkel und Komplizen stecken…beim besten Willen nicht!
die Hoffnung stirbt zuletzt.
die Genannten werden aber
sicher nicht zur Rechenschaft
gezogen.
Vielleicht tüfteln die Herren aus Bayern schon am gemeinsamen Aktionplan?
https://www.welt.de/regionales/bayern/article181785454/Merkel-will-gemeinsamen-Unionsplan-fuer-Migration-aus-Afrika.html
Welch aussagekräftiges Bild zum Artikel, liebe TE-Redaktion!
A. M. zum Glück nur halb zu sehen, aber durchaus beherrschend und bedrohlich. Ansonsten nur beklemmende Leere …
Der ist gut!
Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Der Boden waren wir.
Die Regierung sieht uns als Bodensatz.
Es würde mich nicht wundern, wenn der scharfsichtige Robin Alexander herausfindet, daß der UN-Migrationspakt in Wirklichkeit aus der Feder der CDU/CSU stammt und diese ihn der UN vorgechlagen hat, um damit Weltgeltung zu erreichen. Die Deutschen wollen doch immer Weltgeltung um jeden Preis. Er muß aus der Feder von CDU/CSU stammen, denn die SPD ist dazu intellektuell nicht in der LAge.
Die schon länger und leider viel zu lange „regierende“ Koalition verhält sich wie ein Heer von Söldnern, das für Geld für eine Land zu kämpfen vorgibt, aber keinen Bezug dazu hat, also ohne Herzblut.
Um Silke Launert zu zitieren: „Wundert euch nicht, wenn in 3 Jahren hier nur noch 40 Leute drin sitzen“. Oder gar keiner, denn wir bewegen uns dann schon an der 5% Marke. Aber das Gesicht des Michels hellt sich dann auf udn er hat wieder gue Laune, Frau Launert!
Vor allen die Schweiz, die jetzt so tut als wenn sie an dem Pakt gar nicht richtig interessiert sei, hat diesen massiv mit voran getrieben:
https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat-stimmt-uno-migrationspakt-zu;art46447,1130436
„[….] Mit dem Entscheid zur Zustimmung bekräftige der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der Uno im Migrationsbereich, hält das EDA fest. Das sei für den Standort Genf wichtig, der sich als internationales Zentrum der globalen Migrationsgouvernanz etabliert habe.[….]“
Ganz Spannend finde ich folgende Aussage aus dem Artikel:
„[….]Die Analyse zeigte, dass die Schweiz die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt[….]“
Und nun Alexander Dobrindt (CDU):
„Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundestag-un-migrationspakt-einwanderung-fluechtlinge
Mich würde auch nicht wundern, wenn herauskäme, dass der UNO-Migrationspakt aus der Feder der Union stammte. Wäre das aber so, wäre der humanitäre Imperativ von 2015 eine unverschämte Lüge und Betrug am deutschen Bundesbürger. Die Öffnung der Grenzen in 2015 wäre dann nur eine Untat, die dem UNO-Migrationspakt den Weg bereiten sollte.
Merkel hat bis 2105 eigentlich nichts Positives für Deutschland erreicht. Die Grenzöffnung von 2015 sollte dann ihr negatives Meisterstück werden…
Als die Kanzlerin vor drei Jahren bei Anne Will sagte, sie habe einen Plan und sie brauche auch keinen Plan B – konnte ich nur ungläubig den Kopf schütteln über diese Äußerung. Die Art, wie sie das tat, erinnerte mich schon damals an ein kleines, ** Mädchen, das klammheimliche Freude empfindet, wenn es vor seiner Umgebung ein Geheimnis hat. Merkel hat ihre Untertanen über diesen „alternativlosen“ Plan auch die ganzen Jahre im Unklaren gehalten. Erst jetzt, seit dank tichyseinblick auch wir endlich von diesem Migrationspakt erfahren, wird klar, was das Grinsen im Gesicht der infantilen Königin damals zu bedeuten hatte. Sie wusste bereits damals, wo sie dieses Land hinführen wollte. (Hier scheint die Behauptung, die Frau Doktor denke alles vom Ende her, tatsächlich zu stimmen.)
Nun steht sie also endlich nackt vor den Bürgern dieses Landes. Die aber wollen zu einem großen Teil diesen Anblick nicht ertragen und gucken lieber weiterhin ARD und ZDF, wo ihnen morgens Hayali und abends Kleber Märchen über die mächtigste Herrscherin der Welt erzählen.
Sie nennen das heute „Narrative“. Ich nenne es „Merkelsches Dorf“.
Es gibt in Deutschland ein Interesse die UN umzubauen. Der Plan wäre dann der, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist. Ein roter Teppich mehr über den kleine Politiker aus dem Saarland laufen können um sich wichtig fühlen. Deshalb übt man schon mal an solchen Verträgen , die niemand braucht, weil sie ja angeblich nicht verbindlich sind.
11 bis 12-tausend Asylbewerber jeden Monat ! Abschiebungen ? Wir sollten von den Dänen lernen 315 im Monat, damit kann man leben.
@Waehler 21
Echt jetzt? Damit können Sie leben? 11 bis 12-tausend pro Monat können kommen, und 315 sollen abgeschoben werden? Mindestens 10.685 pro Monat sollen bleiben? Damit kann ich nicht leben!
Es stellten im Schnit ca. 350 Menschen einen Asylantrag pro Monat in Dänemark. Im Gegensatz zu Deutschland , mit jetzt „nur noch 12000 Anträgen.“
Das mit: nur noch , war zynisch.
Man stelle sich vor : Männeken wichtig im frisch aufgebügelten Konfirmandenanzug auf dem Weg zum „ständigen“ Stuhl bei der UN,wenn es nicht zu ernst wäre,man könnte sich totlachen!!
Merkel hat es immer gesagt, und nun hat es Dobrinth bestätigt: Alle Bemühungen der Regierung gingen darauf, Illegalität in Legalität umzuwandeln. Das ist die Aufgabe des Pakts. Gehandelt wurde schon immer nach seinen Forderungen, nur war es eben bislang ein klitzekleinwenig illegal. Was soll’s, das ist jetzt vorbei.
Relocation and Resettlement wurde ja schon im CDU-Wahlprogarmm wohlweislich angekündigt. Kriegsflüchtlinge brauchen keine Ansiedlung und schon gar nicht moderne Reihenhäuser auf Steuerzahlerkosten. Merkel und ihre Partei wollen diese Leute hierhaben und hierbehalten, koste es (uns) was es wolle. Der Pakt gießt das nur in „rechtlich nicht bindende“, aber politisch sehr verbindliche Regeln.
Die deutsche Regierung sagt:
Sie hatte keine Kontrolle ueber die 2015er Migrationswelle.
Es ist halt passiert. Das war unvermeidbar
Was waere denn jetzt mit diesem Pakt besser? Nichts. Im Gegenteil, die Illegalen fuehlen sich noch mehr im Recht und wir werden wieder einknicken.
Also, warum genau noch mal sollte man das Ding unterschreiben?
Waere ja schoen, wenn einer von den Doeddeln, die diesen ‚Pakt‘ unterschreiben wollen einfach auch erst einmal persoenlich lesen wuerden.
Wenn dann immer noch der gleiche Unsinn kommt, hat sich ein Grossteil des deutschen Bundestags quasi selbst ins Irrenhaus eingewiesen.
Das aber waere die kleinste Ueberraschung dieser Woche.
Was Ich mich frage : können die lesen,und wenn,den Text interpretieren??
Ich glaube beides nicht,die gehören in das von ihnen genannte Haus,ausnahmslos!!
Der völkerrechtlich unverbindliche UNO Migrationspakt, der letztendlich in der Abschaffung der universellen Menschenrechte endet, ist wie ein schleichendes Gift, das dem Gutgläubigen schrittweise eingetrichtert wird. Mit der gleichen Methode wurde auf Lügen begründet auch der € eingeführt. Irgendwann wird dann erklärt: jetzt sind si halt mal da… Sie kennen mich.
Wenn Trump das gleiche erklärte, würde der linke Mob in seiner Raserei nicht mehr zu halten sein. Wenn aber das Linke Lager lügt, wie in der Causa Maaβen, dann ist das eben nur eine Linke Wahrheit.
Den Aussagen von Dobrindt messe ich die Gleiche Gewichtung zu wie dem in China umfallenden Sack Reis, auch wenn die Konsequenzen sehr unterschiedlich sein können.
Die Aussage des Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth mag ja sogar richtig sein, denn er sagt ja nicht für wen die Vorteile die Nachteile überwiegen. Auf der südlichen Halbkugel, in der Merkel CDU und bei der UNO wird er für seine Aussage sicherlich gelobt…
Nun liegt klar auf der Hand, woher die massive Meinungszensur kam, das Maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Abschaffung der Demokratie, das Aushebeln von Recht und Ordnung, die Unmöglichkeit von Abschiebungen, der Schutz der Migrantenkriminalität, die Installation von Stasi-Kahane etc. Stimmt, all das wird seit 2015 bereits umgesetzt und auch die Flutung wurde fortgesetzt, der Familiennachzug entzieht sich schon mal vorsichtshalber dem Eingang in die Flüchtlingsstatistik, so dass keiner mehr die wirklichen Zahlen nachverfolgen kann. Selbst Enteignungen wurden schon angedeutet. Der letzte Schritt war noch der Umbau und die Kontrolle des VS und die Entfernung seines letzten Verteidigers. Ich habe den Pakt gelesen, in dem die Gehirnwäsche durch die Regierung, die ÖR und Medien regelrecht vorgeschrieben wurde. Irgendwo wird auch verlangt, dass nationale Gesetze angepasst bzw. geändert werden müssen. Damit wird dann die rechtliche Bindung erreicht. Gute Nacht Deutschland. Auch die CDU/CSU ist so verseucht, dass es vollkommen egal ist, wer dort Parteichef wird, unser Untergang ist nicht mehr aufzuhalten.
Wollte ich auch gerade sagen 😉 Sehe ich genau so! Man hat quasi schon damit begonnen, den Pakt umzusetzen. Dobrindt bestätigt dies auch noch. Das ist auch das, was wir alle spüren: weniger freie Meinungsäußerung, wer will, kann rein und alles, was gegen weitere Aufnahmen sprechen könnte (Kriminalität z.Bsp.) wird als räächte Diskriminierung deklariert. Wie man so blöd sein kann, das alles gut zu heißen, das verstehe ich noch nicht.
Ich würde meinen Abgeordneten anschreiben, und ihm näherbringen, dass ich ihm unter diesen Umständen meine Stimme nicht länger anvertrauen kann.
Sollte das eine 5-6-stellige Anzahl von Bürgern tun (emailadressen auf http://www.bundestag.de), dann vermute ich, wäre die Angelegenheit „Compact of Migration“ vom Tisch.
Bitte nachahmen!
MEINEM Bundestagsabgeordneten brauche ich das nicht zu schreiben. Sie haben offenbar falsch gewählt.
Das die Kritik an diesen Pakt sanktioniert wird, ist also bereits Praxis?
Zensur ist durch das NetzDG bekanntermaßen ja bereits im Gange, da wird aber noch etwas kommen. Wieso äußert sich denn Herr Dobrindt nicht darüber das die Leute die kommen sämtliche Rechte haben, nicht wieder abgeschoben werden können und über die Höhe die Regierungen zu entscheiden haben? Ja was passiert denn dann wenn die CDU mit den Grünen koaliert oder bereits zuvor mit der SPD die nicht genug bekommen? Was ist mit der Wohnungsnot? Es wurde doch ständig Wahlwerbung für den kleinen Mann gemacht das man für ihn neue Wohnungen errichten wollte. Diese reichen bekanntlich jetzt schon nicht und da sollen noch mehr Menschen hinzu kommen? Ja halten die die Wähler denn für gänzlich blöde? In diesem Pakt steht das eine Sammelunterkunft nicht mehr möglich ist, also müssen diese Leute zwangsläufig in Wohnungen untergebracht werden. Ich würde einiges darauf wetten das es als erstes die neugebauten Häuser sein werden. Wir haben ja nicht bereits Hunderttausende Obdachlose in Deutschland?! -.-#
soso, Dobrindt war und ist also involviert.
Da könnte man sich fragen wer ganz „demokratisch“ am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei von diesem Komplott gegen diese Bevölkerung noch etwas weiß und damit zumindest auch indirekt verantwortlich und damit haftbar ist.
Das hat Frau Merkel also gemeint, als sie „illegale zu legalen Einwanderern machen“ murmelte.
Und mittlerweile glaube ich auch, dass dieser Pakt, der zugleich die Entmündigung des Landes besiegelt, dessen Wohl zu mehren sie „geschworen“ hat, das wichtigste Ziel ihrer unsäglichen Amtszeit war. Mit der Arbeit an diesem Pakt und seiner Unterzeichnung im Namen Deutschlands hat sich Frau Merkel für eine hohe Position in der UN, der Zentrale der globalen Migrations-Mafia qualifiziert. Und an ihrer Unterschrift wäre sie nur noch durch rohe Gewalt zu hindern.
Die „Griechenlandrettung“ und 2015 waren nur der Probelauf zu etwas viel Größerem!
Jetzt wird dem Bürger schlichtweg ins Gesicht gelogen. Allein die Aussage, dass die völlig schwammig formulierten Forderungen bereits erfüllt werden… mal sehen wie das die linken Richter dieses Landes so sehen. Vorteile? Gibt es nicht!!! Illegale Migranten zu Legalen zu machen ist für die Bürger dieses Landes kein Vorteil! NIE wieder CDU/CSU!
Wenn Sie sich aufmerksam umschauen, werdenSie feststellen, dass vieles von dem, was im GMC steht, bereits in D läuft….
„Sie“ hat es doch mehrmals deutlich im ÖR-TV VOR der BT-Wahl 2017 runtergeschnattert! Mit ihr KEINE Obergrenze! Also auch keine Obergrenze bzgl. Asyl/Migrationskosten, weiterer gesellschaftlicher Spaltung, zunehmender Gewaltkriminalität etc., das ist doch logisch!
In irgendeinem Forum hat jemand geschrieben (jetzt aus dem Gedächtnis zitiert):
“ Die Deutschen haben noch nie begriffen, dass sie bei Wahlen über ihr eigenes Schicksal entscheiden!“ Dem ist NICHTS hinzuzufügen! Amen.
Die ganz große Frechheit an Dobrindts Aussage, sollte man ihm noch einmal um die Ohren hauen:
Er sagt in Übereinstimmung mit den Fakten konkludent, dass Deutschland bereits die Forderungen des UN-Vertrages bezüglich illegaler Migration und Zensur erfüllt, dafür keine Gesetze (mehr) ändern müsse. Er sagt nicht, dass anders lautende Gesetze für diese Erfüllung ignoriert wurden, diese Regierung eine Änderung oder Befolgung anderslautender Gesetze ohnehin nicht für nötig hält, diese auch nicht geändert wurden, obwohl dies nötig wäre, und dort, wo sie geändert wurden (Zensur), die Änderungen nach allen Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz verstoßen und deren Anwendung bereits regelmäßig durch Gerichte untersagt wird (z.B. Sperrungen von Nutzeraccounts aufgrund von Meinungsäußerungen).
Diese Spitzwindigkeit springt jedem ins Auge, der darauf hingewiesen wird. Für so blöd kann Dobrindt die Wähler sicherlich nicht verkaufen. Man muss nur darauf hinweisen.
Kurz und knapp zusammengefasst, manche nennen so etwas auch Halbwahrheiten, entspricht das ja auch dem, was hier durch die TE-Autoren zu lesen war und auch meinem Reden („Merkel’sche Zeitschleife“).
„[a] Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
[b] Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“
Um das zu erklären (s.o.) muss man nur die Reihenfolge dieser beiden Sätze umsortieren und sie inhaltlich zusammenfassen:
a) Hierzulande wurden bereits (seit 2015) alle Vorschläge erfüllt („illegale Migration als legal erklären“, Abschiebungen verhindern, bis einschließlich Abschaffung der Meinungsfreiheit in privaten, öffentlichen und sozialen Medien)
b) Dafür wurden einerseits bereits Gesetze geändert (Zensur), oder vorhandene einfach ignoriert (Migration, Abschiebung). Wenn nun zukünftigdie Gesetze (Migration) an die politische Praxis seit 2015 angepasst werden, so ist dies gegenüber dieser Praxis natürlich auch keine Verschärfung mehr, sondern nur die Anpassung der Gesetze an den jetzigen Status Quo, an die übliche fachliche Handlungsweise aufgrund einer mündlichen Ministeranweisung, und eine nachträgliche formelle Legitimation dieser.
Sag ich doch…wir Deutchen/Deuschland hat seit Jahrzehnten keine Regierung mehr, die die Interessen des Deutschen Volk…einer sicheren und wertschöpfenden Gesellschaft vertritt sonder MARIONETTEN von NGOs der globalen Finanz- und Wirtschaftsmafia die sich in der EU und UN eingenistet haben…und über Merkel in den Deutschen Bundestag geschleusst worden sind.
Dobrindt kann man bei uns in Bayern vergessen, Mister Maut hat keine Ahnung und davon viel. Ich kann es kaum glauben, aber anscheinend muss es noch schlimmer werden, hab doch richtig gewählt, es bewahrheitet sich immer mehr.
Liebe westdeutschen Landsleute,
willkommen in der DDR 2.0!
Genau so läuft das in einer Diktatur.
Dann war meine Vermutung doch richtig , Frau Merkel arbeitet seit 2015
den GMP ab. Wer sich mit der UN beschäftig hat wußte schon seit ungefähr
2008 das da was in Gange ist.
Die Mahner und Aufklärer waren da schon im Netz aktiv, wurden aber immer
als Verschwörung abgetan und was ist hat sich in den Jahren alles bestätigt,
einiges davon.
Mehr braucht man nicht schreiben, auch unter einen Herrn Merz oder jemand
anderem wird sich nichts ändern, na dann mal vorwerts in den Abgrund die Lok
hängt schon über die Klippe, aber die Jungend will es so und wählt grün.
Sobald die Jungen mal feststellen müssen, was Hunger ist, werden sie heulen und jammern, das hätten sie doch alles nicht gewusst, irgend jemand soll doch bitte jetzt den Zug anhalten………
Nach der vom Bundestag offiziellen Verabschiedung des UN-Migrationspaktes schlägt Frau Merkel dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, weil die seit September 2015 illegal in Deutschland sich aufhaltenden Flüchtlinge und Migranten dadurch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, einen legalen Aufenthaltsstatus erlangen könnten. Im Zweifelsfalle klagen sie diesen vor Gericht ein, zumal unsere Richter ohnehin über zu wenig Arbeit klagen:-(
Zitat Alexander Dobrindt: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“
Das stinkt absolut zum Himmel! Ergo beinhaltet das also alle am Bundestag bereits illegal vorbei getroffenen Entscheidungen, ein absoluter Wahnsinn. Sollte dieser UN-Migrationspackt letztendlich vom Parlament durchgewunken werden, ist das in Zukunft die offizielle, vermutlich umkehrbare Einladung für weitere Einwanderer mit allen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen.
>>Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen …>>
Klingt das nach NICHT BINDEND? Oder sind Verpflichtungen, wie es die Verträge und Gesetze waren, die man einfach als nicht bindend erachtete und deshalb einfach gebrochen hat?
Wie an jedem Vormittag nehme ich mir Zeit, um bei TE vorbeizuschauen. Ich habe also gerade diesen Beitrag gelesen und gestehe offen, dass ich am Ende eine zeitlang sprachlos vor dem Bildschirm saß.
Ich war im Zuge der Berichterstattung zum Migrationspakt zu der Überzeugung gelangt, dass mit Unterschrift in Marrakesch die Herrschaft des Unrechts, der fortwährende Rechtsbruch der Regierung Merkel, durch einen im Sinne des Grundgesetzes illegalen Pakt am Souverän vorbei legalisiert werden sollte, der sogar von der bedeutenden Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags gedeckt wird. In meinen Augen hat Frau Merkel immer auf Zeit gespielt, um Marakesch erreichen zu können. Jetzt lese ich also hier, dass die Bundesregierung „eine, wenn nicht die entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt.“ Ich erfahre weiter, dass auch die „konservativen“ Regierungsparteien CDU und CSU mehrheitlich offensichtlich dem Pakt zustimmen und es gilt, eine öffentliche Debatte weitgehend zu verhindern. „Alle“ haben also auf Zeit gespielt.
Es gibt Menschen, die bezeichnen solches Handeln (vor dem Hintergrund, dass Deutschland ohne wirkliche Legitimation dafür bewusst und gezielt gesellschaftlich verändert werden soll) als Staatsstreich. Soweit möchte ich nicht gehen. Aber dass wir von einer neuen Oligarchie regiert werden, die sich in einer simulierten Demokratie breit gemacht hat, dürfte Konsens sein. Ich weiß nicht, wie wir dieses „Rechtssystem“, das mit Demokratie nach meinem Verständnis kaum mehr etwas zu tun hat, stürzen können. Ich weiß aber, dass es geschehen muss. Wir werden ansonsten in einer Diktatur existieren müssen, die zwar irgendwelche Wahlen veranstaltet, die aber in einem Überwachungsstaat endet, in dem es jede Stufe von Gemeinschaft, die Zusammenhalt gewährleistet, zu zerstören gilt. Dies geschieht bereits allenthalben. Der Migrationspakt ist dabei ein sehr bedeutsamer Teil dieses Mosaiks.
Wir erinnern uns, dass Herr Dobrinth vor noch nicht allzu langer Zeit die „Konservative Revolution“ ausgerufen hat. Wir sehen jetzt, wo dieser Sprücheklopfer gelandet ist. Die Frage, die als Elefant also jetzt im Raum steht, lautet: Welcher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der CDU verknüpft seine Wahl mit der definitiven und allumfassenden Ablehnung des Migrationspaktes und folgt damit u.a. Österreich? Nach alledem, was ich hier gelesen habe, werden wir enttäuscht werden. Die Union ist eine Partei geworden, die das Neoliberale an das Linke anzudocken versteht. Auch mit einem Friedrich Merz an der CDU-Spitze.
Ja, natürlich wurde der Pakt im Musterschülerland Deutschland längst 1:1 umgesetzt. Seit 2015 nämlich, darum geht es doch die ganze Zeit. Merkel will aus Illegalität Legalität machen, also das bislang Durchgeführte nachträglich legalisieren. Dazu dient der Pakt, der selbstverstänlich politisch, wenn auch nicht formalrechtlich, verbindlich ist.
Es wird darauf ankommen, die CDU-Fraktionsstärke von 100 Personen so schnell wie möglich herzustellen und aus dem Pakt wieder auszusteigen; denn zu verhindern ist dieses Verbrechen an den Deutschen wohl nicht mehr.
„Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. “
Verwundert nicht. Nachdem die Zwangs-Verteilung der „Flüchtlinge“ innerhalb der €uropäischen Union gescheitert ist und quasi still und heimlich ad acta gelegt wurde wird jetzt von der Alternativlosen und ihrem unsäglichen Gefolge die Alternative über den Migrationspakt versucht.
Wählt sie ruhig weiter diese Bagage, ich hab diesbezüglich ein reines Gewissen! Alles andere habe ich (auch hier) schon zigmal geschrieben. Entweder wird politisch gegengesteuert (durch eine neue oder neue Parteien mit neuen Köpfen) oder es geht hier in diesem pseudo-parlamentarischen Augiasstall Deutschland so weiter bis es hier nichts mehr zu holen gibt. Ende Gelände.
Dass die Asylgesetze dringend verschärft bzw. verändert werden müssen, ist
offensichtlich. Wenn der gesetzliche Status über Umwege zementiert wird,
ist das Idiotisch. Hier wird Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht.
(Vergl. Deutschlandtrend Juni 2018)
Sie lernen es nicht. War es 2015 die Lüge, dass da nur Ärzte und Ingenieure kommen, die unsere Sozialkassen füllen und von denen wir enorm profitieren, heute wieder die Mär von den überwiegenden Vorteilen für Deutschland und der Reduzierung illegaler Migration. Die lässt sich natürlich reduzieren, sogar auf Null, wenn ich jegliche Migration zur legalen erkläre. Man muss sich nur mal die Zusammensetzung der UN ansehen, dann weiß man, was auf uns zu kommt: Afrikanische Länder 54, Asiatisch/Arabische 53, Osteuropa 23, Lateinamerika 33, Westeuropa 29. Wohin strömen denn die Menschen? Westeuropa wird einseitig die Belastungen in jeder Hinsicht tragen; und es ziehen sich immer mehr zurück. Ich hoffe, Frau Launert behält mindestens Recht, besser ihre Vorhersage wird noch übertroffen; unter 100 und es dauert max. noch einige Wochen.
Jetzt listen Sie die Länder nach „Religionen“ auf – und erkennen, welche die Welt beherrschen wird.
Ich verstehe Dobrindt anders.
• Weil der Pakt keine Rechtverbindlichkeit hat, wird er auch keine Verschärfung der Gesetzgebung/Gesetzesänderung nach sich ziehen. Darüberhinaus erfüllt Deutschland den Pakt faktisch (bis auf das geordnete Verfahren der Einwanderung/Grenzüberschreitung).
• Die Bundesrepublik habe „großes Interesse, sich international über die illegale Flüchtlingsproblematik … zu unterhalten“ heißt „nicht unbesprochen hinnehmen“.
• „Parlamentarisch auffangen“ heißt erstens, parlamentarisch behandeln (letztlich abstimmen) und kann zweitens sowiel wie abfangen, nicht durchlassen heißen.
Meine Meinung: Es wird in praxi von der jeweiligen Regierung bzw. Parlament abhängen, ob der Pakt erfüllt wird oder nicht. Der Gesetzgeber bestimmt, was rechtsverbindlich ist, die Gerichte müssen sich danach richten. Wie wir gerade sehen, klappt es im Sinne der Regierung sogar ohne Pakt und gegen das Grundgesetz §16a, während Gerichte gar nicht über diesen Punkt urteilen sondern sich in den vorliegenden Fällen um Details des Aufenthalts- und Abschieberechts sowie um Alimentierungsfragen kümmern.
Trotz oder gerade wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit, die a priori zum Ausdruck kommt, auf die sich Exekutive und Gerichtsbarkeit immer berufen können, ist der Pakt allerdings von vorne herein überflüssig. Wozu einen Akt, wenn er nicht verbindlich sein soll (die erste aber nicht die einzige innere Widersprüchlichkeit), zumal innenpolitische Irritationen und Konfrontationen durch erwartbare, unterschiedliche Interpretationen vermieden werden können? Der Pakt enthält auch sonst mehr Streitpotential als Lösung: Eine Einwanderung geschieht nicht geordnet und regulär, wenn jeder weiterhin nach eigenem Entschluss und ohne Identifikationsdokumente über die Grenze spazieren kann.
Was soll übrigens das angekündigte, neue Einwanderungsgesetz, wenn sowieso jeder kommen kann? So viel Wischiwaschi wie im Moment hält man im Kopf nicht mehr aus. Da weiß eine Hand nicht mehr, was die andere tut. Dieser Politikbetrieb ist reif für die Klapsmühle.
Falsch Wolkenspalter. Dobrindt hält es nach wie vor nicht für nötig, eine mündliche Ministeranordnung und laufende Praxis entgegen den geltenden Gesetzen in ein Gesetz zu führen und er hält es für legitim, bestehende Gesetze zu ignorieren. Nur so kann er behaupten, eine Gesetzesänderung wäre nicht nötig. Dabei legitimierte diese Regierung dieses illegitime Vorgehen bisher damit, dass die europäischen Gesetze und Regelungen nicht funktionieren würden und man gerade DESHALB JA EINE NEUE EUROPÄISCHE REGELUNG – ALSO GESETZE – BRÄUCHTE.
Die Politiker wissen ganz genau, was sie tun. Das wischiwashk ist für das Dumme Volk. Die Frage, die mich bewegt ist warum
Das Ganze?
Nur um die Asylindustrie zu stärken? Wenn in Europa arabisch-afrikanische Verhältnissen herrschen wird auch die zusammenbrechen.
Die fehlende Rechtsverbindlichkeit ist ein trojanisches Pferd. Gesetze geben zwar den Grundrahmen vor, Richter müssen aber auch beurteilen und bewerten. Dazu können sie durchaus eine Absichtserklärung der deutschen Regierung als Referenz heranziehen. So wird der Pakt dann schnell geltende Rechtsprechung.
Mal eine fiktive Situation:
Ein Afrikaner darf legal nach D einreisen. Zuhause sind noch Frau und Kinder, im Durchschnitt 4-5. Also sind dies pro Familie erst mal 6-7 Personen. Wer afrikanische Verhältnisse kennt, der weiß, dass die Kinder der Frau öfter von verschiedenen Vätern sind. Dürfen diese dann im Rahmen der Familienzusammenführung ebenfalls einreisen?
Also muss ein deutscher Richter entscheiden, was Familie ist. Da der Pakt die Sichtweise der Zuwanderer bevorzugt (kultursensibel) kann ein Richter im Sinn des Pakts entscheiden, selbst wenn dieser nicht Gesetz ist. Die weiteren Väter der Kinder dürfen also auch einwandern. Der Richterspruch wird zum Fallbeispiel für andere.
Jetzt haben diese Väter aber ebenfalls noch Frauen und weitere Kinder ….
…deutsche Gerichte entscheiden weiter kultursensibel.
usw.. Plötzlich hängen an einem legal Eingewanderten 50 Familienmitglieder. Na, dann viel Spaß.
Haben wir noch eine parlamentarische Demokratie? Ich befürchte nein.
Hier sollte ein UN-Migrationspakt stillschweigend unterschrieben werden, ohne die Meinung des Parlamentes rechtzeitig einzuholen. Das hier mit einem Thema so verfahren werden sollte, welches den Fortbestand unseres Lands in Frage stellt, ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten. Nur weil dieses Vorhaben doch durchgesickert ist, kommen die Regierungsparteien nicht umhin, dieses publik zu machen und das Thema einer „Debatte“ auszuliefern.
Warum hat das Kartell aus Gesinnungsmedien und Politiker der Parteien dieses Thema „Migrationspakt“ bisher unter dem Radar gehalten? Dieses ist meiner Meinung nach aus wahltaktischen Absichten geschehen. Das Thema wäre vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein sehr heißes Eisen gewesen und hätte den „Volksparteien“ noch weitere Stimmen gekostet. Die Grünen hätten vielleicht nicht diesen Aufschwung zu verzeichnen gehabt. Die Landtagswahlen sind nun gelaufen und die nächsten Landtagswahlen finden erst im nächsten Jahr statt. Das Risiko, daß die „Koalition“ noch tiefer fallen kann, ist zunächst gebannt.
Wo bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung, die sich bisher in einem Wohlstandskoma befindet. Hat sie sich vielleicht bereits aufgegeben?
Eine „parlamentarische Demokratie“ gibt es doch schon seit September 2015 nicht mehr. Zumindest hinsichtlich wichtiger bestimmender Zielvorgaben zur Zukunft des Landes, die eher hinterrücks gefällt, wen überhaupt verlogen geäußert und nur scheibchenweise der Öffentlichkeit preisgegeben werden.
Oder hab ich da was verpasst?
Wurde von ADM abgeschafft. Nur noch Abnickverein.
Aufschreie gibt es nur vom Linksblock, weil die nur emotional denken und handeln können. Wer argumentiert, schreit nicht. Linke Politik, die nirgendwo auf der Welt erfolgreich war, ist per se emotional, s. all die furchtbare ständige Betroffenheit, die bösartigen Angriffe von z. B. der Schulze, „alten weißen Männern die Macht entreißen“, wobei das Wort „böse“ mitschwingt. Sie haben bisher noch nie ein einziges Argument vorgebracht, nur Behauptungen und Moralbekenntnisse. Es kann nach dem Scherbenhaufen zu Prozessen kommen, aber auch nur vielleicht. Sie werfen alle Errungenschaften über Bord, sie haben keinen Ahnung von „sozialer Marktwirtschaft“, sie sind im Grunde neoliberal und gedankenlos und kindisch willkürlich sozial auf der anderen Seite..
Und noch ein Kommentar wie sich das Obige in meinem Kopf anhört:
Dieser Pakt ist im Grunde eine Idee der deutschen Regierung gewesen, damit es in anderen Ländern genauso laufen soll, wie bei uns seit drei Jahren? HÄ?
Mich beschleicht gerade das Gefühl, daß tatsächlich jetzt die Endstufe dieses Planes abläuft. Die Landtagswahlen sind gelaufen; der Whistleblower Maaßen kaltgestellt; AM hat ihren Abgang angekündigt für nach der Unterzeichnung des Paktes, aber BEVOR das Kartenhaus beginnt zusammenzubrechen; die Paladine sind, wo notwendig, eingeweiht und tragen das allen Lippenbekenntnissen zum Trotz mit; die Medien schießen auf alle Gegenstimmen nicht in vorauseilendem Gehorsam, sondern weil das schon das „new normal“ in D-Land ist; und es werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die einzige potenzielle Störenquelle, die AfD, außer Gefecht zu setzen.
Man sage mir bitte, daß ich einen an der Klatsche habe, und zwar ganz kräftig…
„wir“ lassen und das gefallen, und „wir“ sind schon einmal zum Spielball von Ideologie geworden.
Nöö, Sie sehen das vollkommen klar
Genau so sehe ich das auch: Mission accomplished, ready for a new job as a part of the global migration mafia.
Ich glaube auch! Merkel sagt ständig. die „Flüchtlinge“ müssen verteilt werden!
Wenn es so vorteilhaft sein sollten, soll Deutschland sich freuen, sie zu haben! Jetzt sollen ALLE! die ihr Land verlassen wollen, kommen, ob mit oder ohne Papier, ob Flüchtling, oder Migrant, oder Terrorist, egal. WENN mehr Vorteile, als Nachteile: für WEN????
Hinter den letzten Bergen und Wüsten wird es in Handumdrehen bekannt, dass sie alle, die kommen, das selbe Lebensstandard, Rente, Krankenversicherung, Ausbildung erhalten die die Einheimische! Es wird genauso schnell durch die Welt gehen, wie Merkels Selfie!
Nun, Die USA, Australien, Ungarn, Polen, die Tuschelei, Slowakei, Israel, Österreich, Kroatien will nicht von dem Segen! Vermutlich Dänemark, Italien auch nicht!
Über Frankreich habe ich nichts gehört – Macron hat NUR um 20 % Rückhalt in der Bevölkerung.
Wie blind sind die deutsche Politiker?
Da sie sich mit Vorliebe an gute Kommentare anhängen, tippe ich auf den Horizont eines Putzerfisches.
Wie ich schon einmal kommentierte ist es eigentlich müßig, über diesen Pakt noch zu diskutieren, Merkel wird ihn unterschreiben zumal die Fraktion, von wenigen Ausnahmen abgesehen, offensichtlich freudig zugestimmt hat. Was ich nur gern wüsste, wie schafft es Merkel ihre Untergebenen immer wieder solche abstrusen Kommentare,wie die jetzt von Habarth und Dobrindt abgeben zu lassen. Da denkt man doch die sind völlig von der Rolle und ohne Verstand wenn sie wie Harbarth sinngemäß von sich geben, Deutschland wird von der Migration entlastet wenn die anderen Staaten gezwungen !)werden für Migranten ähnliche Sozialstandards einzuführen. Da kann man sich doch nur noch frustriert von solchen Menschen abwenden.
Als es im Frühjahr 2018 den ersten künstlich inszenierten „Koalitionskrach“ zwischen Merkel und Seehofer gab, der von der Regimepresse zusätzlich aufgebauscht wurde, war Aussenministerdarsteller Maass zu den entsprechenden Verhandlungen zum Migrationspakt.
Ich habe es damals schon gesagt und wurde dafür belächelt oder zensiert: Der inszenierte Kolationskrach um letztlich garnichts (ua weil Seehofer und CSU absolut ein Teil des Regimes sind, Stichwort good cop-bad cop) wurde sehr bewusst vom Regime inszeniert, um schon dort das Volk vom Migrationspakt abzulenken. Haben sie ja schon in anderen Dingen durchgezogen, zB krasse Gesetze während der Fussball-WM Sommermärchen usw.
Wir haben keine Demokratie (mehr). Es ist ein Regime in Deutschland an der Macht, welches nicht nur alle demokratischen Kontrollfunktionen ausser Kraft gesetzt hat (Presse, Gerichte), sondern mit diversen Methoden am Parlament vorbei (zB via NGOs, EU, welche jeweils aber vom Regime gesteuerte und vorgelegte Interessen vertreten, notfalls mit purer Ignoranz der Gesetze) ganz andere Ziele verfolgt.
Das habe ich auch schon die ganze Zeit gedacht. Bei dieser ersten Inszenierung wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen Ablenkung vom Migrationspakt, zum anderen wurde damit ganz flugs der Bamf-Skandal wieder unter den Teppich gekehrt. Hat geklappt, er war danach kein Thema mehr.
Auch die Chemnitz-Geschichte und das Maaßen-Theater waren Ablenkung, ebenfalls inszeniert.
Wer braucht ein BAMF, wenn nachher alle zwar weiter identitätslos, aber „legal“ und nicht auszuschaffen sind?
Nur: was werden Rechtsanwälte und Richter treiben, die quasi arbeitslos werden?
Und was Sozialarbeiter, die ja dann nichts mehr zu integrieren haben, da alle so bleiben dürfen, wie sie halt nun mal sind?
Und Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz? Wovon lenkt der ab? Alle sind beschäftigt und was treibt diese Person solange im Hintergrund?
Hm… Link auf einen Artikel in der WELT, welcher sich hinter der Bezahlschranke verbirgt ? Ohne mich.
Die Wahl, wohin mein Beitrag geht, ob an Tichys Einblick oder aber an die Lügenpresse… War eine leichte Entscheidung !
Mit dem Abgang Merkels ist es nicht getan. Diese Parteisoldaten begreifen es nicht und müssen noch sehr viel mehr Schmerzen zugefügt bekommen, als dies 2017 (BTW) oder bei den 2018er LTW durch „Liebesentzug“ (Wählerabgang) der Fall war. Frau Launerts Befürchtung ist mein wichtigster Wunsch für die nächsten Jahre: Zerstören Sie sich selbst und Ihre Partei, sehr geehrte Diener ihrer Pöstchen, meist listig vergeben durch die CDU! (Die SPD macht es vor und hat es fast geschafft!)
So langsam sollten die Alarmglocken schrillen. Merkels Politik seit dem Jahre 2015 macht aus dem Blickwinkel des GCM sehr viel Sinn: ob nun gewollte Politik oder „vorauseilender Gehorsam“.
Der deutsche Wähler dürfte entweder weiter seinen Untergang wählen oder CDU/CSU und alle Parteien „links“ davon aus den Parlamenten jagen.
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Wenn im deutschen Parlament keine Debatten mehr über wichtige Zukunftsentscheidungen unseres Landes geführt werden, leben wir dann überhaupt noch in einem demokratischen Staat, oder ist das alles bereits Fassade? – Die Lämmer schweigen nicht nur, die Lämmer schlafen tief und fest.
Meine Reaktionen auf diese „Enthüllungen“ und die daraus resultierenden dunklen Gedanken darf ich hier nicht schreiben, denn sie wären strafbar. Und der nötige Duktus würde geplatzte Trommelfälle hinterlassen.
Man möge mir aber bitte noch einmal erklären, warum ich in diesem bzw. für dieses Land noch jemals einen kleinen Zeh rühren sollte? Mich ehrenamtlich engagieren sollte? Noch irgendeinem Paragraphen / Gesetz Folge leisten sollte? Irgendeinen Respekt gegenüber Amtspersonen gleich welcher Couleur zu haben? (Bin leider zu gut erzogen worden, also bleibt das alles im rhetorischen Bereich!)
Ich liebe meine Heimat Deutschland wie eh und je, aber dieser Staat kann zur Hölle fahren. Da beide leider unaufknüpfbar miteinander verworben sind, geht halt beides in die Brüche. Jo mei, wie wir Bayern sagen würden.
Sie haben im Endeffekt die befürchtete und bereits eingetretene Atomisierung beschrieben.
Jeder für sich alleine. Nichts Verbindendes auf einer Metaebene. Der moralische (und jeder andere) Verfall.
“Parlamentarisch auffangen“:
Klammheimlich Fakten schaffen und dann durch Klatschhasen abnicken lassen. ÖR und Presse unterstützen diese undemokratische Praxis durch Verschweigen.
“Das macht doch nichts, das merkt doch keiner. Guck, Guck“
Die Zeche zahlen die dumm gehaltenen
Deutschen. Wer zu spät aufwacht, den bestraft das Leben.
Es passt doch alles zusammen: Migrationspakt ohne demokratische, vor allem rechtzeitige , Debatte im Bundestag unterschreiben wollen…kritische, führende Beamte auswechseln (Generalbundesstaatsanwalt und jetzt Herr Maaßen)..weiterhin „ Tür und Tor“ an den Grenzen offen…Umfragen sehr fragwürdig, z.B., was Sicherheitsempfinden der Bevölkerung betrifft( Focus)…Ergebnis: Die Deutschen fühlen sich so sicher wie noch nie…seit GroKo..?☹️..Kann ich gerade nicht behaupten…in unserer Mittelstadt ist die Wochenendausbeute folgende: eine zusammengeschlagene Frau, die sich GottseiDank wehren konnte….und vier verletzte Männer, einer davon schwer, die von einer kleinen Gruppe angegriffen wurde…Plötzliche, staatsanwaltliche Untersuchung von Räumlichkeiten des „ Black Rock“….ts..ts…ts… Ziel?? …Bundesrepublik „quo vadis“.?
Die Attribute „extrem“ und „extremistisch“ sind vom lateinischen Wort extremus abgeleitet, dem Superlativ von „außen“ (exterus), laut Stowasser als „das Äußerste“, „das Entfernteste“. Ein Pakt in heutiger Zeit, komplett an den Bürgerinteressen vorbei, das Parlament wiedereinmal versucht zu umgehen, und Inländer mit Migranten kulturell ! und fiskalisch ! auf eine Stufe stellt, zudem wer EU/UNHCR Mastercard an Migranten in Bosnien verteilt, den Zustromweder somit exorbitant fördert der ist wahrlich extremistisch.
Ich hoffe die AfD findet dafür im Bundestag sehr klare Worte was hier, auf Kosten unserer Kinder, unseres Landes betrieben wird.
Es wird doch immer klarer, daß in diesem Lande die Regierung nicht nur am Bürger, sondern auch am Parlament vorbei handelt und Dinge durchsetzt, die Deutschland massiv schaden. Wir erleben nicht erst seit der Asylkrise, die hat das Ganze nur forciert und glasklar verdeutlicht was man bislang noch halbwegs verschleiern konnte, sondern schon seit längerem ein allgemeines Staatsversagen, eine selbstherrliche weltfremde Politik und das willkürliches Gebaren einer Handvoll Parteien, die sich des Staates bemächtigt haben und vor allem der Regierung gegen den eigenen Bürger, gegen das Volk als Souverän und damit de facto den Zusammenbruch der Demokratie und von Recht und Gesetz. Wie massiv der Bürger seit langem belogen wird, was mittlerweile an demokratischen Grundrechten abgeschafft oder beschnitten oder gegen den Willen der Mehrheit der Bürger entschieden wurde hat mit einer wahren Demokratie und mit Freiheit und Bürgerrechten nicht mehr viel zu tun und ist eine reine Parteienherrschaft. Kein Volk in Europa wurde und wird weiterhin zu den Themen EU, EURO und Einwanderung und Islamisierung von Politik, Regierung und Medien so systematisch belogen und betrogen wie die Deutschen. Der Propagandaapparat läuft genauso geschmiert wie in der DDR, nur subtiler und perverser, weil er neben der täglichen Regierungspropaganda weiter ständig Meinungsfreiheit vorgaukeln muß, um die Menschen ruhigzustellen. Was nicht weggelogen wird, das wird eben verschwiegen. Da gibt es keinen Unterschied mehr in der Sache. Es ist eine Schande, was hierzulande passiert und was sich die Bürger gefallen lassen!
Die Vorteile „überwiegen“. Für wen? Migranten, deren Herkunftländer, die ihren kritischen Bevölkerungsüberschuss los werden und die Asylindustrie.
Der Rest bezahlt mit horrenden Unterhaltskosten, dem Verlust von Identität, Sicherheit und Recht.
Diese politische Kaste verdient sich gerade eine einzigartige Stellung in den Geschichtsbüchern. Kapitel: Die größten Zerstörer aller Zeiten.
Diese Regierung und die sie stützenden Parteien haben es bislang noch nicht geschafft, auch nur einen Vorteil für unser Land konkret zu benennen und dazu betreffende Stellen aus dem Pakt wörtlich zu zitieren. Sowohl um die konkrete Benennung wird sich gedrückt, als auch um das Zitieren aus dem Text, um seine Behauptungen zu belegen. Beides sollten wir Bürger immer wieder fordern. Die Verlegenheit der „Politiker“ ist riesengroß, machen wir sie immer größer!
Nun hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Das mit der CDU waren nur Scheingefechte um den „Wähler“ einzulullen. Der Merkelsche Staatsstreich wurde daher auch von der CSU mitgetragen. Noch Fragen, Kienzle?
Das ist doch jetzt echt keine Überraschung mehr! Jeder, der sich etwas mit der Thematik beschäftigt hat, oder beschäftigen musste, hat bemerken können, dass die politisch gewollte Aussetzung des nationalen Rechts, gleichzeitig die Veränderungen der Rechtsgrundlagen pro Migration und anti Meinungsfreiheit waren. Ich habe mir mal erlaubt, hier im Forum darauf hinzuweisen, dass die deutschen Politiker im vorauseilendem Gehorsam bereits an der Anpassung des nationalen Rechts arbeiten. Auch die EU hat bis dato keine Regelungen gefunden, die Außengrenzen zu sichern, und der Verweis von Frau Merkel auf (nichtvorhandene) „höherwertiges“ Eu- Recht, diente nur dem Zeitgewinn bis zur Unterzeichnung des Migrationspakts, sowohl für die EU und Deutschland. Als nächstes wird die Beobachtung der AfD erfolgen, mit dem Ergebnis, dass diese Partei als staatsfeindlich verboten wird. Den nicht „gehorsamen“ Medien wird das Geld gestrichen, und die freien, wie z.B. Tichys Einblick, werden, so befürchte ich, mit Strafverfahren überzogen werden, wenn die Berichterstattung und die Kommentare nicht regierungsfreundlich sind, bis die freien aufgeben. Alternativ so lange als rechts denunziert, bei gleichzeitiger Überwachung der Kommentatoren.
Eigentlich gibt es nur noch zwei Optionen. Entweder man akzeptiert das Handeln und die Konsequenzen der politischen Kaste , oder man steht auf, und schließt sich einer großen, einheitlichen Demonstration Richtung Berlin an, denn die vereinzelten Demos werden als Einzelmeinungen abgetan, und von den linken/ linksradikalen überrannt. Alles andere, wie keine GEZ zahlen, Zeitungen kündigen, kommentieren, Parlamentarier anschreiben, AfD wählen (was bringen 15- 25%) usw. wird nichts, aber auch gar nichts bringen. Aber vermutlich ist es sowieso schon zu spät. Bin total frustriert!
Dann war auch hier meine Einschätzung korrekt:
Der Pakt legalisiert das, was 2015 illegal durchgeführt wurde und kommuniziert dies zudem in die gesamte Welt hinaus.
Das Resultat wird eine beispiellose Potenzierung des „Flüchtlings“stroms nach Deutschland sein.
Da 2015 und folgend BAMF und Ausländerbehörden bereits massiv überlastet wurden, sind etliche der Zuwanderer in die Illegalität und damit zwangsläufig in die Kriminalität abgerutscht. Polizei und Justiz wurden im Nachgang überlastet.
Wenn dieser Pakt unterschrieben wird, werden Verwaltung und Sicherheitsapparat garantiert zusammenbrechen. Und danach die öffentliche Ordnung. Als nächstes werden die Sozis den Kommunismus ausrufen und alles, was rechts von der Mitte steht, wird mobil machen.
Freie Wahlen wird es dann nicht mehr geben und zuerst dieses Land und danach ganz Europa im Blut ersaufen.
Als Merkel gebetsmühlenartig wiederholte, „2015 dürfe sich nicht wiederholen“, war dies offensichtlich gelogen.
Die amtierende Bundesregierung arbeitet mit aller Kraft daran mit, Europa ein weiteres mal dem Erdboden gleich zu machen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei nicht nur Merkel und ihr Umfeld, sondern besonders die SPD und Heiko Maas, der zunächst als Justiz- und nun als Außenminister den Finger die ganze Zeit auf dem roten Knopf hat und ihn in Kürze drücken wird.
Diese Regierung gehört abgesetzt. Sofort.
„Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind“. – Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Bundesregierung und die sie tragenden (und unterstützenden) Parteien den Zustand des Rechtsstaates, wie ihn der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier vor ein paar Tagen im Bild-Interview beklagt hat, und die seinen Befürchtungen zugrunde liegenden Rechtsbrüche als mittlerweile geltendes (Gewohnheits-) Recht ansehen. Und das alles nur zum Zweck der Exculpation des wandelnden Hosenanzugs. Man steht fassungslos davor …
Alexander Mitsch hat in seinem Kurzinterview mit dem Morgenmagazin mehrfach auf juristische Bedenken zu dem Vorhaben hingewiesen. Kann es sein, dass die Frage der Vereinbarkeit unbegrenzter Beliebigkeitseinwanderung mit unserem Staatsrecht mit dem Trick „nicht rechtsverbindliche Absichtserklärung“ umgangen wird?
Ich wünsche mit einen Sponsor für eine grosse unabhängige Bürgerumfrage zum Pakt.
Ich wünsche mir einen Sponsor, damit ich in Begleitung von Bodyguards zu der heutigen „Mmw“-Demo gehen kann…
Was meinen Sie, wie schnell die Fragenstellenden von mobilen Antifa-Kumpeln außer Gefecht gesetzt werden? Das bezahlt kein Sponsor.
Vergessen Sie es.
Die meisten Michel schlafen tief und fest.
Und die Medien gehen bei der Erklärung des Pakts nicht wirklich tief ins Detail wie Tichy hier.
Es ist ja auch nicht zu glauben und zu verstehen, dass gewählte Volksvertreter in Deutschland sich nicht zum Wohle des Souverän zu handeln verpflichtet fühlen.
Ja, stimmt, und ich denke, dass es eine Lösung gibt: Die eine ist weit schlimmer als Huelebeque es sich vorstellt, weil nun eine völlig anderskultivierte ungebildete auf dem Abstellgleis befindliche archaische Masse kommen kann, die andere ist massiv gewalttätig.
Die gestellte Frage war doch nur rethorischer Art nehme ich an. Die uns von Gott gesandten Politiker der Regierung müssen doch wohl niemand um Erlaubnis fragen. Es grenzt ja an Blasphemie die Intentionen unserer Gottkanzlerin in Frage zu stellen. Also bitte!!
Diese alte Frau, und ihre Verbindungsoffiziere, spielen ein ganz übles Spiel mit der jetzigen Demokratie. Die, von den hier schon länger Lebenden(Westen) aufgebaut wurde, und das wir sie wohl richtig wurmen. Anscheinend will sie „uns“den sozialistischen Fortschritt mit einem Austausch der Bevölkerung beibringen. So ala DDR, und die unter Zwängen lebende „DDR“Bevölkerung fanden das schon damals nicht so richtig prickelnd.
Die im Verborgenen agierenden Strippenzieher lachen sich ins Fäustchen! Soviel Dummheit wie im deutschen Volk gab es seit mehr als 80 Jahren nicht mehr.
Wir hatten die Chance, 2017 die Merkel-Unregierung aus dem Amt zu fegen.
Bis der letzte Michel aufwacht, wird es leider zu spät sein!
Es ist schlicht und einfach unbegreiflich, dass die eigene Regierung dem Staatsvolk ein solch grauenvolles Schicksal bereitet. Das dürfte einmalig in der Welt sein. Aber in der Einmaligkeit waren wir schon immer „gut“!
Ich kann das alles nicht mehr hören. Jeder, der auch nur einen oberflächlichen Blick auf diesen Pakt geworfen hat sieht doch was das für ein Irrsinn ist.
Es fällt mir immer schwerer zu glauben, dass da nur Ahnungs- oder Gedankenlosigkeit hintersteckt und das würde bedeuten, dass wir uns in der Hand von Leuten befinden, die
diesen Staat bewußt an die Wand fahren wollen…
Es ist eine Krankheit, die strukturell gut mit 1932 ff. verglichen werden kann.
Dann ist ja alles gut! Deutschland erfüllt die Vorgaben des UN-Migrationspakts bereits heute, obwohl dieser a) noch nicht unterzeichnet und b) angeblich nicht rechtsverbindlich ist. Wie immer hat Deutschland eine absolute Vorbildfunktion – was Dummheit seiner politischen Führung und Trägheit seiner wohlstandsverwahrlosten Bevölkerung angeht. Wie man weiter sieht hat Frau Merkel wieder alles vom Ende her gedacht. Dann wird nun zur Freude aller unser Nachbarn endlich in die Tat umgesetzt. Wir werden alle darunter zu leiden haben, auch diejenigen, die sich jetzt noch freuen.
Hier ein abgelehnter Kommentar zu diesem Thema, bei Focus online, nachdem der Chef von Burda noch gerade die Presse- und Meinungsfreiheit beschworen hatte:
Dieser Artikel lässt tief blicken
… in die Vorstellungswelt der Redakteurin: Politik geschieht nur innerhalb der Eliten – sprich den Parteien, den Medien und noch einigen Big Playern aus Wirtschaft, Kirche, NGOs usw.. In der Verfassung steht allerdings, ein Player, der der Wichtigste sein sollte: „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und das ist nicht informiert und involviert worden. Jetzt erst auf Druck geschieht es und wir stellen fest, dass dieser Vertrag in seiner Ausführlichkeit und Detailliertheit, in alle möglichen Gesetze hineinwirken kann – was auch explizit beabsichtigt ist und gerne auch mit Hinweis auf „internationale Verpflichtungen“ umgesetzt wird. Und wir befürchten, dass dieses sehr komfortable Vertragswerk für Migranten, eine größere Signalwirkung haben wird, als das berühmte Selfie mit der Kanzlerin.
(zu https://www.focus.de/politik/ausland/kommentar-merkel-kritiker-in-der-union-kapern-migrationspakt-um-kanzlerin-eins-auszuwischen_id_9863081.html)
„Harbarth: Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“
Vorteile? – Die Wirtschaft brummt (noch).
Nachteile – Kulturelle Differenzen, Kriminalität, Vergewaltigungen, Plünderung der Sozialsysteme, „Verstimmungen“ des Fremdfinanzierung ausgepressten Steuerzahlers.
….. Was solls, die Vorteile „überwiegen“.
Ob die Wirtschaft brummt? Niemals waren so viel Menschen auf Sozialleistungen ANGEWIESEN!!!! wie jetzt! Die Regierung schafft eine ABHÄNGIGE!!!! Kaste, wie die Leibeigenen sind an die Wohltaten der Herrschenden angewiesen! Es ist gewollt! Warum baut man eine Gesellschaft nicht,wo Arbeit zählt? Wo jemand von seiner Arbeit oder Rente leben kann?
Das ‚Ding‘ soll ja nicht nur unterschrieben sondern auch im Bundestag ratifiziert werden. Dann bleibt wohl nur Karlsruhe. Wer wird, oder würde, das mit Aussicht auf Erfolg machen können ?
Karlsruhe hat ja nicht einmal bei der Auflösung und fortlaufend geduldeten Übertretung der Staatsgrenzen durch „Illegale“ seit 2015 eingreifen wollen.
Scheint ein weiterer „Rohrkrepierer“.
Also, was ist zu machen? Ich würde sagen: auswandern! Wer jung genug ist – und gebildet natürlich -, kann in vielen anderen Ländern eine Existenz aufbauen, so, wie es viele deutsche Juden, die das Kommende sahen und es sich irgendwie erlauben konnten, machten. Vom Gericht in Karlsruhe dürfte wirklich nichts zu erwarten sein. Leute wie Papier sind weg!
Ich bin gespannt, wann wegen Einwanderungsmassen der Wohnraum zugeteilt wird, egal, ob einem das Haus gehört oder nicht. Dem Links-Grün-Block traue ich jede Ungeheuerlichkeit zu, absolut jede!
In der FAZ: „Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU).“
Was für Pseudo Argumentationen laufen denn da.
1) Die Verteilung der Migranten hat ja schon die letzen Jahre so phantastisch ! geklappt. Also wie gehabt – alle zu uns, bis zum nahen bitteren Ende.
2) Erfährt die Welt erst einmal, dass Jeder aufgenommen wird geht es mit dem Zuwanderungsdruck erst so richtig los. Demnächst ein sorgenloses Leben auf Kosten des deutschen Steuerzahler.
Wer seriös arbeitet hat es nicht nötig das Volk derart zu täuschen und zum umgehen. Das machen nur Leute die BÖSES im Sinn haben.
Merkel wollte über Jahre den anderen EU Staaten die Migranten per Quote aufzwingen, wogegen sich inzwischen der Rest von Europa wehrt.
Jetzt versucht sie das gleiche Ergebnis über den Migrationspakt zu erreichen.
Was ist alles eiskaltes Kalkül in ihrer Politik. Grenzöffnung, „Obergrenze“, Asylpolitik als Einbahnstraße, Verteilung der Migranten auf andere EU Länder. Lügen über die „Unverbindlichkeit“ des globalen Migranten-Tsunami Paktes.
Die Frau arbeitet nicht nur an der Zerstörung Deutschlands, da steht jeder Nationalstaat auf der Abschussliste.
Was hier passiert ist ein Angriff auf den Nationalstaat und damit auf die Rechte der Bevölkerung.
Ist doch klassisch. Bei der Griechenlandrettung hat Merkel doch auch ohne Recht und mit einem netten Vertragsbruch unser Geld herausgehauen, um dann nachträglich ihr Handeln im Bundestag zu legalisieren. Die Abgeordneten waren dann im Zugszwqng, ja zu sagen, weil sonst Merkels Alleingang zu auffällig gewesen wäre.
Eigentlich hätte sie schon damals vor ein ordentliches Gericht gehört.
Als ich den Migrationspakt gelesen habe, dachte ich auch, na und? Wird doch alles so bleiben wie es ist. Jeder kann kommen und machen was er will und die Deutschen haben alles Negative demütig hinzunehmen, müssen buckeln und die Klappe halten. Es ändert sich tatsächlich nichts, außer das noch mehr Illegale kommen werden. Und noch mehr und noch mehr und noch mehr und noch mehr.
So ähnlich war es damals wohl schon in Al Andalus. Nur, dass diesmal, von oben herab bestimmt, die Unterwerfung bisher „nur“ mit unvermeidbaren Kollateralschäden“ versucht wird.
https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Es macht doch stutzig, dass so viele Länder unterschreiben wollen, die keine Probleme mit Migranten und deren Kultur haben. Das Gleiche gilt für die vielen Staaten, die keine Demokratie sind.
Können wir sicher sein, dass alle, die nicht unterzeichnen werden, veröffentlicht werden?
Die UNO ist unterwandert von totalitäre Systemen. Von War Lords, Despoten.
Wer sind die Zielländer? Es sind doch die erfolgreichen Industriestaaten, die die Autos, Flugzeuge, Computer erfunden, entwickelt und gebaut haben. Es sind nicht die Araber, die nur Öl verkaufen oder sich bekriegen, wenn sie nicht auf dem Boden zu Allah beten. Bangladesh kann gut unterschreiben, Saudi Arabien ebenfalls, wobei Letztgenannten niemanden aufnahmen und aufnehmen wollen. Jemen, die afrikansichen Staaten, die alle unterschreiben freilich, genauso wie Honduras, von dem die Leute wegwollen. Alle, die einen Bevölkerungsdruck haben, unterschreiben. Wenn Kanada unterzeichnet, vielleicht, dann kümmern die sich nicht darum, die haben nämlich sehr strenge Gesetze, und an die halten sie sich, im Gegensatz zu Deutschland, wo Grundgesetz, Asylgesetz etc. schlicht mit Selbstverständlichkeit gebrochen werden.
Es kommt auf die Zielländer an, und da ist bis jetzt nur Deutschland so dumm und unterschreibt. Dänemark wird nicht unterschreiben, Schweden sicher auch nicht, denn die alle haben genug von ihren allahrufenden Aggressivlingen, die nicht in die Kultur passen.
Noch eines: Wenn die eine Fertilität bis über 7 haben und verteidigen, dann sollen die sich auch mit den Folgen auseinandersetzen. Verantwortung ist gefragt, aber die schieben sie ab, die einen an Allah, der das alles so wollen soll – dann sollen die sich an Allah wenden, was haben dann wir damit zu tun -, die anderen emotional auf ihre Kultur, die doch schön wäre mit vielen Kindern – lt. Gesprächen mit Afrikanern!
Liebe Redaktion,
wessen Lied singen PDL, Grüne, CDU, SPD, wessen Brot essen sie?
meines Wissens gibt es weltweit kein anderes Land, dass sich in Fragen der Migration verhält wie Deutschland und das seit vielen Jahren. Trotz der zunehmend spürbar werden Kritik der Bürger, halten fast alle Parteien an dieser Politik fest.
Hebeln der Demokratie und der Verhöhnung der Wähler
Beim UN-Migrationspakt wird deutlich, dass dieser Vertrag komplett an der Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden soll. Da kann man eigentlich nur von einer „clandestinen“ Vorgehensweise sprechen, von einem Aushebeln der Demokratie und ja, der Verhöhnung der Wähler.
Dobrindt und Co. argumentieren, der Vertrag habe keine rechtliche Wirkung und sie argumentieren, Deutschland halte bereits jetzt schon alle im Vertrag vereinbarten Punkte ein.
Wenn das so ist, warum braucht es dann diesen Vertrag? Was sind die Ziele dieser „clandestinen“ Politik? Ist es da ein Wunder also, dass die Bürger inzwischen vermehrt an eine Verschwörung glauben? Wessen Lied PDL, Grüne, CDU, SPD, wessen Brot essen sie?
Und warum setzen einige Parteien für die Flüchtlingspolitik, die das Land destabilisiert sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel?
Wessen Lied singen PDL, Grüne, CDU, SPD, wessen Brot essen sie?
Ein weiterer Gutmensch, welcher sich nun geoutet hat!
Wen schon nicht das Volk, die Mitglieder der Parteien sollten über diesen Pakt abstimmen können. CDU und SPD werden weitere Verluste der Wählergunst erleben müssen, fragt sich nur, was kann eine SPD im einstelligen Bereich noch bewirken?
Hoffentlich gar nichts mehr!
Mir ist schon früh aufgefallen, dass der Migrationspakt in Teilen bereits umgesetzt wird. Rückwirkend betrachtet, leuchten damit auch zahlreiche empörende und unverständliche Maßnahmen und das Nichthandeln der Regierung ein, wie etwa:
– die übereilte Installation des zweifelhaften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
– die neuen und zügig installierten Anstandsregeln bei der Verwendung von Begrifflichkeiten bezgl. Migration
– die neuen Deutschen Medienmacher
– der extrem laxe Umgang mit Migrantenkriminalität und sonstigen Schwierigkeiten, die einfach stillgeschwiegen werden
– während gegen die Äußerung von Kritik das Feindbild des Rassisten zum Scheinriesen aufgeblasen wird, wobei man nicht einmal vor übelster Falschberichterstattung Halt macht, wie Maaßen feststellte.
Selbst die Umbenennung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zum unterschiedslosen „Migranten“ ist ein deutliches Zeichen, sowie die Bestrebungen, illegale in legale Migration zu überführen. All das regelt der Migrationspakt, der unverbindlich ist und in Deutschland von 2015 bis heute, peu au peu, wenn auch nationales Recht brechend, bereits in den wichtigsten Punkten realisiert ist. Viele weitere sind hier noch gar nicht erwähnt.
Merkel wird mit der Unterschrift unter den Pakt ihre gesamte fehlgeleitete Flüchtlingspolitik legitimieren. Ich vermute mal, als sie 2015 von einem Plan gesprochen hat, da war es dieser.
Früher, ja, es war besser! Ich kenne das Früher. Da trat ein Minister, der log, zurück, da gab es einen Spiegel, der bloßlegte. Heute kann eine Merkel lügen wie sie will, sie wird unterstützt von Spiegel und Co, es passiert ihr nichts, es ist normal geworden, dass im Sinne der Ideologie gelogen wird. Hat doch alles Vorbilder: **
Es bleibt nur die Hoffung, das die nicht besetzten Länder Europa’s diesen Nationen vernichtenden Angriff durch das schliessen ihrer Grenzen und damit das scheitern, zerbrechen der verbrecherischen EU und deren Herren ermöglichen.
Das mit Geld um sich werfende Verwaltungskonstruk BRD wird sonst als Trojanisches Pferd Europa zerstören.
Erkennen, vorsorgen, eingraben, überstehen und auf einen Wiederaufbau hoffen.
Mehr bleibt nicht.
Da wir „Hierzulande bereits alle Vorschläge erfüllen, die in dem Pakt aufgeführt sind.”
muss schnellstmöglichst wieder der Stand zumindest vor September 2015 zum Tragen kommen, wie in der „Erklärung 2018“ gefordert.
Sonst müsste man ja annehmen, dass der Bundestag hinterrücks in die Volkskammer umgewandelt wurde und Angela eigentlich Erich heißt.
Was sind wir doch ein dummes, dummes Volk. Lassen uns so hinters Licht führen.
Und das zum zumindest 2. Mal in 100 Jahren mit schlimmsten unabsehbaren Folgen.
100 sind 99 zu viel
Ich war gestern per Bahn und Öffentlichen in Berlin unterwegs. Bis zu meinem Ziel bin ich fünfmal angebettelt worden. Dazu verschmutzte Straßenabschnitte und Bereiche überall; die vielen herumlungernden Migranten, die heruntergekommenen Bettler – und überall die Prachtbauten, in die unsere Eliten sich per Fahrbereitschaft kutschieren lassen. Es ist kafkaesk.
Berlin mag da leider schon extrem sein, aber Berlin und die Verwarlosung des öffentlichen Raumes nebst den von Ihnen genannten Begleitumständen sind mittlerweile überall in Deutschland! Es muß nicht immer Mord und Totschlag sein, dieses Land schafft sich generell Tag für Tag weiter selbst ab und ist nicht mehr das Land, was es noch vor wenigen Jahren war.
Dann können wir jetzt verstehen, warum Maas einer erfahrenen IM Kahane den Weg bereitet hat Meinungen in unserem Land zensieren zu lassen. So macht das alles langsam Sinn.
(1) „Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.“
Das wäre mit diesem Machwerk ohnehin nicht mehr relevant, weil die Gesetze in Deutschland zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auch jetzt bereits weder angewendet noch eingehalten werden.
(2) „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“
Damit ist der Pakt in Deutschland offenbar ein Versuch, das bisherige Unrecht zu legalisieren und legitimieren. das kennen wir ja bereits mit der Anwendung von „EU-Recht“.
(3) „Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.“
Das merkt man.
(4) „Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen.“
Soll wohl heißen, das Parlament soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Interessant, den wahren Charakter der CSU ( hier nur zufällig bei Dobrind durchschimmernd) zu erkennen.
Da fallen mir nur drei Worte ein und dieses Gelübde lege ich an dieser Stelle feierlich ab: „Nie wieder CDU!“
Dieses Gelübde habe ich bereits abgelegt, als Angela Merkel zum ersten Mal angetreten ist. Aber – besser spät als nie.
Der Chemnitz-Fake und der Migrationspakt-Vertuschungsversuch erhellen das Machtverständnis derer, die derzeit im Parlament sitzen (mit Ausnahme der AfD). Genau zur Kenntnis sollte man nehmen, dass es weder in der Union noch in der FDP eine nennenswerte Irritation über dieses Machtverständnis gibt. Für mich sind das eindeutig totalitäre Entwicklungen, die wir gerade erleben.
PS: bekommt Frau Kahane von unserem Modepüppchen jetzt eine lukrative UN-Stelle vermittelt, um international die Berichterstattung über die Migrationsbemühungen zu kontrollieren?
So eine globale Zensurbehörde hätte selbst Orwell für eine bizarre Phantasie gehalten.
Verwundert mich nicht. Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten gemeinsam mit der CDU Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes betrieben (Euro- Einführung, Euro-Rettung, Vertiefung der EU, Energiewende, etc.). Es ist nur konsequent, wenn diese Politik in puncto Migration fortgesetzt wird. Solange die Wähler weiterhin die sozialistischen Altparteien wählen, wird sich daran auch nicht viel ändern.
Natürlich (über-)erfüllen wir diesen Pakt schon. Aber noch sind dies eben unsere Gesetze, die ggf., den Willen vorausgesetzt, geändert werden können. Nach der Unterzeichnung des GCM dürfte dies ein bisschen schwieriger werden.