Es wird Zeit, dass sich die beiden Volksparteien wieder auf ihre Grundeinstellungen besinnen. Heißt, die CDU muss deutlich konservativer und wirtschaftsfreundlicher agieren, die SPD endlich wieder ihre sozialen Aufgaben erfüllen. Der Wähler sieht doch heute keinen Unterschied mehr zwischen den beiden ehemaligen Volksparteien außer unterschiedliche Protagonisten, die sich beharken.
Ich fordere die CDU auf, sich wieder verstärkt um die Unternehmerlandschaft, den Mittelstand und die Finanzmärkte zu kümmern und die zukünftige konservative Ausrichtung zu bestimmen. Die Energiewirtschaft läuft aus dem Ruder, Stillstand bei Infrastrukturausbauten, Digitalisierung besonders im Ausbau des Glasfasernetzes verschlafen. Es wird über das G5-Funknetz gefaselt, dabei ist der Ausbau in G4, also LTE, noch in den Kinderschuhen, Mancherorts gerade mal Edge oder GSM. Feigheit, klare Positionen auch in der Europapolitik zu zeigen. Ebenso feige wird bei geringstem Gegenwind aus dem Zukunftsverweigerungslager umgegangen. NGO bestimmen mehr und mehr das politische Handeln. Auch mal etwas durchsetzen, wenn die Rechtslage es zulässt, und nicht vor der schreienden Minderheit und Bedenkenträgern einknicken.
Die SPD fordere ich auf, wieder der Grundaufgabe der sozialen Sicherung zu erfüllen. Dass sie es zugelassen hat, die von allen Arbeitnehmern und Sozialversicherten gut gefüllten Sozialkassen zu zweckentfremden, gilt auch für die Versorgung der Flüchtlinge, ist mir vollkommen unverständlich, hier hätte ein klares Nein mit Verweis auf den Steuersack kommen müssen. Sie kämpfen laufend für mehr Rechte der Arbeitnehmer, dabei wollen die Arbeitnehmer wieder Luft zum Atmen haben. Die Sozialdemokraten haben den klaren Blick dafür verloren, dass es den von ihnen vertretenen Bevölkerungsgruppen um bessere Nettoeinkommen geht und dass die Bruttolohndiskussion totaler Quatsch ist, wenn bei jeder Erhöhung des Bruttolohns durch die Arbeitgeberabgaben die Erhöhungen nur 1/3 der Erhöhung dem Arbeitnehmer zu Gute kommt – und 2/3 dem Staat in Form von Steuerabgaben wie Sozialversicherungsabgaben zufließen. Bei der flexiblen Arbeitszeitdiskussion vertreten sie Grundsätze, die den Arbeitnehmern vollkommen fremd sind. Sie kümmern sich für die berufliche Weiterbildung der Menschen nur insoweit, dass sie Lippenbekenntnisse von sich geben, die in der Floskel Master und Meister gleichstellen endet, aber die Umsetzung in die Tat nicht mal im Ansatz verfolgen.
Beide Parteien glauben durch die verbale Konzentration auf die Mitte mehr Zuspruch zu bekommen. Durch diese bisherige Beliebigkeit sind die extremen Parteien am linken und rechten Rand so stark geworden. Und das ganze Dilemma wird von den Grünen richtig gut ausgenützt und oft noch befeuert.
Sie sind die Einzigen die im Moment alles richtig machen. Sie bedienen ihre Wählerschaft mit Heiler-Welt-Politik und haben so etwas wie einen Mainstream ausgelöst, der den Menschen vorgaukelt: „Wenn ihr die Grünen wählt, wird alles gut“.
Die FDP hat sich leider in den letzten Jahren nur als Mahner gefestigt, allerdings versucht auch sie, in allen Lagern zu fischen. Auch sie muss sich rückbesinnen auf ihre Kernkompetenzen: Bürger- und Menschenrechte, Wirtschaft und Finanzen. Aus allen Bereichen des normalen Lebens weiß man doch, nicht jeder kann alles, jeder hat eine besondere Begabung, die Parteien müssen diesem Grundsatz wieder folgen, sonst gibt es in Zukunft keine Überlebenschance für CDU/CSU, SPD und FDP. Die Grünen werden in dem Moment entzaubert, wenn uns die Energiewende spätestens 2023 mit voller Wucht trifft. Das erledigt sich von selber.
Merkel führte die CDU nach links und nennt es Mitte, was auch immer das sein soll. SPD ging auch in die Mitte. Die beiden Parteien regieren in den letzten 14 Jahren 10 Jahre miteinander. (Die Grünen finden Merkel auch gut und würden am liebsten auch mit ihr koalieren.)
Früher, als die CDU/CSU rechts und die SPD links war, bekamen beide je 40%. Nun, da sie wie eine gemeinsame, nicht unterscheidbare Partei auftreten, haben sie eben zusammen nur noch 40%. Mehr braucht so eine Volkspartei nicht. Die Grünen, die gerade ein Lauf haben, werden auch noch in diese Großpartei eingegliedert, wenn man feststellt, dass die im Grunde auf demselben Trip sind.
Die SPD will im Augenblick dazu gewinnen, indem sie großzügig Geschenke verteilt. Die Rentenzusage, die aktuell bis 2028 gilt, soll bis 2040 gelten, sagt Scholz. Hartz4 soll abgeschafft werden, sagt Nahles. Vielleicht fallen jetzt der Union noch ein paar Geschenke ein. Deutschland ist ja angeblich soooo reich.
Die beiden Volksparteien? Welche beiden Volksparteien? Ich sehe nur Klientelparteien die nur noch Partikularinteressen vertreten.
Die ehemaligen „Volksparteien“ werden von Menschen geleitet, die oft ohne Fähigkeiten und vor allem ohne reale Exposition zum Leben durch ihr selbiges gekommen sind. Beispiel: Bätschi. Nie richtig gearbeitet: Kreisssaal, Hörsaal, Plenarsaal. Stegner, kann m.E. inhaltlich nichts, jedenfalls konnte ich nichts erkennen. Spahn: Bankkaufmann, nie länger gearbeitet, Studium, Plenarsaal. Pol. korrekte s.-Orientierung. VdL: drei Fächer studiert, hat zwar Ausbildung, aber weniger als 3 Jahre als Ärztin gearbeitet. Keine blasse Ahnung von Bundeswehr: daher: Flinten-Uschi, die uns viel Geld kostet.
Dasselbe gilt für die „Verkehrsminister“ an die ich mich erinnnern kann. Leider ist es in meiner realen Lebenswelt so, daß nicht jeder alles machen kann, weil er dazu nicht befähigt ist und in Regionen ohne Befähigung Schäden anrichten würde. Nicht so in der Politik, wo die grössten „Flaschen“ Minister werden können, und offensichtlich keinerlei Kompetenzen benötigen.
Das sehe ich als eins der Hauptprobleme und:
This must stop. Right now!
Na ja, die Minister sind eigentlich nur Sprecher ihrer Ministerien. Daher können die auch so einfach das Ministerium wechseln. Als Sprecher muss man nur gut quatschen können. Mich wundert nur, warum die Sprecher (Minister) noch Sprecher haben. Vielleicht sind das offiziellen Sprecher die Vize-Sprecher.
So, so, die SPD erkennt nicht, dass ihre Wähler nur das Netto interessiert? Die SPD erkennt das sehr wohl, nur findet sie, dass die bevölkerung eigentlich überhaupt kein Netto braucht, da der Umverteilungsstaat viel besser weiß, wo das Geld gut angelegt ist. Die würden doch am Liebsten alles in die Steuer- und Sozialkassen abzweigen.
Eine taktische und vorläufige Änderung ist nur dann zu erwarten, wenn sie (hoffentlich bald) nicht mehr selbst darauf Zugriff haben.
Die Kernkompetenzen der FDP sind also die Felder, die die anderen auch beackern?
Wenn man seine Rechtsabteilung in den EUGH, in die EU und UN auslagert, dann braucht man sich als Volk/Bürger/Politiker/Medienschaffender nicht darüber WUNDERN, dass uns Rechtssystem und Wertesystem in Deutschland BELIEBIG wird!
Das ist doch ein Treppenwitz einer Nationalen Regierung, dass diese zum Schluss kein Recht mehr sprechen will…im eigenen Land sondern damit zum EUGH oder vor sonst welchen Deutschland FREMDEN Gerichten zieht. Was ist das für ein REGIEREN…bei dem zum Schluss AUSWERTIGE das letzte Wort haben…das ist armselig und marionettenhaft…das ist ABHÄNGIGKEIT von DRITTEN und für somit von der Selbstbestimmung (Stolz) einer Gesellschaft zur Sklavenhaltung (Beliebigkeit).
Wie die heutige SPD Führungsriege nach Themen zu suchen scheint und einfach nicht versteht, warum ihnen die Wähler weglaufen, das ist schon Kunst! Themen gibt es mehr als genug. Ich denke, die heutige sozialdemokratische Führungsriege will die für ihre potentiellen Wähler relevanten Themen ganz einfach nicht sehen. Auch diese Riege aus „Hochqualifizierten“ will die Welt retten, da können die Interessen möglicher Wähler vor Ort nicht auch noch berücksichtigt werden.
Ihre Zusammenfassung klingt für mich nach einer Zeit, die wir schon mal hatten.
Vor der Grenzöffnung. Was kommen mir nur für böse Gedanken in diesem Zusammenhang.
Never change a winning team. Und wenn doch, kann man zur Zeit sehen, was passiert.
Wohl eher vor Rot-Grün.
DIE LÄNGSTE REISE IST DIE REISE NACH INNEN schrieb Dag Hammarskjöld vor 60 Jahren. Das gilt heute immer noch und zu jeder Zeit. Für Ihre FDP würde ich mir wünschen, daß sie von einem erfahrenen Unternehmer geführt würde, nicht von Nachkommen aus Lehrerfamilien. denn das ist ihr Markenkern. Ein Jumbo sollte auch von einem erfahrenen Flugkapitän gestuert werden, nicht von einem Chefkoch. Überall ist das selbstverständlich, nur in der Politik geht es drunter und drüber!!!
Was die Kernkompetenzen und Markenprofile der ehemaligen Volksparteien betrifft, finde ich Ihren Optimismus beneidenswert. Das haben die unter Vergangenheitsbewältigung längst abgehakt. Haben Sie die Pressekonferenz der SPD Führungsspitze angesehen? Für jemand der 20 Semester absolviert hat, war die vorgetragene Leistung nur darin überzeugend, dass an Ratlosigkeit keinerlei Mangel besteht. Das sah schon sehr bedröppelt aus, dass sie die Frauen vorgeschickt haben, und der mächtigste Parteimann abseits gestellt wurde. Eigentlich war der Auftritt eher frech. Eine ganze Schar Journalisten einzuladen, und dann nichts zu sagen. Aber gut, bei Merz war da ansatzweise auch nichts zu erkennen, und die Grünen können es überhaupt nicht abwarten, sich selbst den Saft abzudrehen. FDP und Linke sind mir da noch am liebsten, weil sie gegenwärtig am wenigsten Schaden anrichten.
„Ich fordere die CDU auf, sich wieder verstärkt (…) die zukünftige konservative Ausrichtung zu bestimmen.“
Dazu müsste die CDU mal bestimmen, was sie überhaupt noch konservieren will. Früher, vor 16 Jahren noch, wollte sie Deutschland als Land der Deutschen konservieren, weil nach CDU-Ansicht Deutschland „von seiner Geschichte her kein Einwanderungsland sein kann“, so stand es im Wahlprogramm. Das ist nun gründlich schief gegangen. Und kein Laschet, Altmeier, Gröhe, AKK, Klöckner, Spahn würde je wieder auf diese Position zurückwollen. Auch Merz nicht.
„Dass sie (die SPD) es zugelassen hat, die von allen Arbeitnehmern und Sozialversicherten gut gefüllten Sozialkassen zu zweckentfremden, gilt auch für die Versorgung der Flüchtlinge, ist mir vollkommen unverständlich, hier hätte ein klares Nein mit Verweis auf den Steuersack kommen müssen.“
Das ist Sozialdemokratie in der Praxis. Immer wenn es darum geht, Deutschland so viel wie möglich zu schaden und das Vermögen der Deutschen in die Welt hinauszutragen, ist die SPD ganz vorne dabei, siehe auch EU-Schuldengemeinschaft, Deutschland als Einwanderungsland oder Migrationspakt. Ich zitiere Nicolaus Fest: „Die SPD ist mittlerweile der Landesverrat in Parteiform“. Wer hat uns verraten? Richtig.
„Die Sozialdemokraten haben den klaren Blick dafür verloren, dass es den von ihnen vertretenen Bevölkerungsgruppen um bessere Nettoeinkommen geht und dass die Bruttolohndiskussion totaler Quatsch ist, wenn bei jeder Erhöhung des Bruttolohns durch die Arbeitgeberabgaben die Erhöhungen nur 1/3 der Erhöhung dem Arbeitnehmer zu Gute kommt – und 2/3 dem Staat in Form von Steuerabgaben wie Sozialversicherungsabgaben zufließen.“
Gelebte Sozialdemokratie halt. Man zieht dem Bürger 10,00 € aus der Tasche und gibt ihm 2,00 € zurück, wenn er SPD wählt. Andere Parteien geben dem Bürger nur 0,50 € zurück, knöpfen ihm aber auch nur 3,00 € ab (okay, solche Parteien muss man heute mit der Lupe suchen. Ganz früher vielleicht mal die FDP, lang ist’s her). Die 2,00 € hängt die SPD dann als großes Wahlgeschenk an die Glocke und nennt es „soziale Gerechtigkeit“. SPD heisst immer hohe Steuern und Nanny-Staat, damit die Staatskassen voll sind, um sich über Umverteilung Wählerstimmen zu kaufen.
Warum immer den ollen Volksparteien hinterher trauern, die für all den Murks, der jetzt hochkocht, verantwortlich sind? Warum akzeptiert man einfach nicht mal die Tatsache, dass auch Parteien ihre Zeit haben, die irgendwann vorbei ist und neue Zeiten neue Parteien fordern? Wozu haben wir denn Demokratie? Womit haben CDU und SPD eigentlich die x-te zweite Chance verdient? Wenn man die Merkel-Ära mit drei Grokos sich anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: mit nichts!
Dieses Parteiensystem hat abgewirtschaftet. Wir brauchen etwas Neues, das näher am Bürger und seinen Bedürfnissen ist. Eine Änderung des Wahlgesetzes, mit dem den Parteien die Bestimmungsmacht aus den Händen genommen wird, wer gewählt werden darf und wer nicht, wäre ein guter Anfang. Keine parteiinternen Kandidatenlisten mehr, keine Überhangsmandate, sondern nur noch Direktkandidaten. Die müssen dann nämlich darum bangen, nicht wiedergewählt zu werden, wenn sie den Bürgerwillen nicht durchsetzen.
Bislang können die gegen uns Bürger handeln, wie sie wollen. Per Wahlzettel kriegen wir die nicht weg.
Nach meinem bescheidenen Dafürhalten könnte man den Bundestag um mindestens 50% reduzieren. Das Land regiert sich doch ohnehin bereits weitestgehend selbst. Wenn man sich einmal betrachtet, was Merkel für das Land getan hat, dann bleibt unter dem berühmten Strich nichts übrig. Außer 1,2 Millionen syrische und von sonst wo stammende Kostenstellen. Wenn mir bitte jemand eine einzige positive Errungenschaft der Merkel´schen Amtszeit nennen könnte, außer vielleicht für einige Fahrer von automobilen Gurken die Verschrottungsprämie. Die Frau hat viel angekündigt und absolut nichts davon umgesetzt. Was sie erfolgreich hinbekommen hat ist die wohl tiefste Spaltung dieser Gesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg. Und die Förderung der AfD, welche inzwischen sogar vor der SPD liegt, die inzwischen so recht keiner mehr wirklich braucht, zumal ihre Klientel auch so langsam ausstirbt.
Der verheißungsvollste Satz des Beitrages ist: „…Die Grünen werden in dem Moment entzaubert, wenn uns die Energiewende spätestens 2023 mit voller Wucht trifft. Das erledigt sich von selber….“ .
Ihr Wort in Gottes Gehörgang Herr Duin. Es wäre ein Segen für Deutschland und die Welt, wenn die Grünen im Orkus der Geschichte verschwänden. Jedoch kann 2023 schon zu spät, der angerichtete Schaden dann irreparabel sein. Die kommen mit Annalena und Robert gerade so richtig in Fahrt. Deren Visionen und Zukunftsmodelle sind ja auch von keinerlei Sachkenntnis in Naturwissenschaft und Geschichte getrübt.
Das Problem ist nicht die Grüne, sondern die Deutschen. Ein Untergang alten Parteien und Änderung des Parteilandschaftes beobachten wir in vielen Nachbarnländern. Nur im Deutschland haben aber die Grünen so hoch geschätzt werden und noch weiter die Stimmen dazu gewinnen.
Sie können ja fordern, was immer Sie wollen. Allerdings fürchte ich, mit diesem Personal (A.Nahles, AKK, Annalena etc.) wird das nichts!
Dem ist nichts, gar nichts hinzuzufügen außer:
vielen Dank an alle Autoren von TE und auch an alle Kommentatoren für eine, für mich längst vermisste, ‚mittige‘ Berichterstattung und Bereitstellung einer Meinungsplattform, die mich wieder befähigt hat Dinge einzuordnen und mir eine Meinung zu bilden, in der ich mich wohlfühlen kann, da hinreichend verifiziert.
Danke – es ist eine Erholung Euch zu lesen.