Die Führung der AfD ist – wie von dort zu hören – nicht in der Lage, die Trennung von Leuten wie dem baden-württembergischen Abgeordneten Gedeon und anderen Extremen schnell und hart durchzusetzen. Gerade lancierte eine Gruppe von Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der AfD aus dem Südwesten (die teils zum Freundeskreis des wirren Antisemiten Gedeon zählen) eine Petition, die „gegen Denk- und Sprechverbote“ protestiert. Die Initiatorin Christina Baum hält das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon für „völlig inakzeptabel.“
Dabei hat Gedeon, der früher linksextrem (Mao-Anhänger) war und dann nach rechtsextrem wechselte, in seinen Schriften gleich mehrere rote Linien überschritten. Er schrieb über „Talmud-Juden“ als „inneren Feind des christlichen Abendlandes“ und polemisierte anlässlich der Gründung der Gruppe „Juden in der AfD“, diese seien „hoch problematisch“ und womöglich eine „zionistische Lobbygruppe“. Aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist Gedeon zwar nach einigen hin und her 2016 ausgeschlossen worden, doch der Parteiausschluss klappte 2017 im ersten Anlauf nicht. Ob er nun ausgeschlossen wird, ist offen.
Auch andere Extreme wie etwa der niedersächsische Jungfunktionär Steinke, der den Hitler-Attentäter Graf Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnete, sollen ausgeschlossen werden, haben die zuständigen Vorstände beschlossen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die AfD-Frau Christina Baum spricht mit Blick auf die Fälle Gedeon & Co von einem „Maulkorb“. Die Sorge der engeren AfD-Führung, sich von ihren Extremen nicht ohneweiteres trennen zu können, ist wohl mehr als berechtigt.
Innerhalb der AfD verweisen Führungsmitglieder auf das Beispiel der FPÖ, die unter der Führung von Heinz-Christian Strache nach Skandalen antisemitische Wirrköpfe konsequent ausgeschlossen habe. Nur indem die FPÖ einen Trennungsstrich nach ganz Rechtsaußen gezogen habe, sei sie regierungsfähig geworden.
AfD trotz hoher Umfragewerte nahe am Abgrund
Für große Unruhe sorgt in der AfD ein Gutachten des konservativen Juraprofessors Dietrich Murswiek aus Freiburg. Er zeigt, wie unmittelbar bevorstehend eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist. Am Freitag wurde bekannt, was in dem Gutachten steht, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat. Murswiek mahnt eindringlich, alle extremistischen Anklänge zu vermeiden. Das ganze NPD-Vokabular – Murswiek spricht von „extremistischen Reizwörtern“ – müsse gemieden werden, etwa der angeblich drohende „Volkstod“ oder die „Umvolkung“ (das Wort benutzte noch 2017 die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla). Auch extrem pauschale Aussagen über Migranten (etwa: „sind alle kriminell“) und die pauschale Herabwürdigung der „Altparteien“ lieferten dem Verfassungsschutz Stoff für eine regelmäßige Beobachtung.
Ob genügend AfD-Mitglieder erkennen, wie nah ihre Partei trotz der hohen Umfragewerte am Abgrund stünde, wenn es zu einer flächendeckenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz käme, bezweifeln Führungsmitglieder. Schon in wenigen Wochen dürfte der Bundesverfassungsschutz neu entscheiden. Der AfD-Spitze ist die Gefahr bewusst. Sie will an diesem Montag in einer Pressekonferenz verkünden, wie sie auf die drohende Beobachtung reagieren und wie sie diese noch verhindern will.
Der AfD-Führung fürchtet vor allem die stigmatisierende Wirkung einer VS-Beobachtung. Beamte wie Polizisten und Lehrer oder auch Soldaten, die in der AfD als Mitglieder aktiv sind, würden zum Austritt getrieben, wenn sie nicht Sanktionen bis hin zum Karriereende riskieren wollten. In den Medien würde regelmäßig über „die vom Verfassungsschutz beobachtete“ Partei geschrieben, was erst bürgerlich-konservative Mitglieder und in der Folge potentielle Wähler nachhaltig abschrecken dürfte.
Übrig bliebe eine sich radikalisierende Restpartei, welche die anderen Parteien und Medien viel leichter kleinkriegen könnten als jetzt. Nur durch eine drastische Selbstdisziplinierung hält die engere AfD-Führung eine solche existenzgefährdende Entwicklung noch für verhinderbar: Die Alternativen hießen Mäßigung oder Untergang.
Robert Mühlbauer ist Publizist.
Man muss bei diesem Thema auch immer daran denken, dass vom etablierten System mit Sicherheit diverse V-Leute, Agents Provocateurs, „U-Boote“ und ähnliche die Partei in Misskredit bringende Subjekte in die AfD eingeschleust wurden.
Vergleichbar mit verkappten Antifa-Leuten, die in diesem Sinne auch Hakenkreuze schmieren, Hitlergrüße zeigen und Nazi-Parolen gröhlen.
Es gilt immer wieder der alte Spruch: Cui bono, Wem nützt das? Und auch: Wem schadet das?
Noch ein paar Gedanken, an diejenigen welche noch nicht realisiert haben mit wem und welchem polit.Gegner wir es zutun haben. Dieser Gegner hält sich nicht mehr an Recht und Gesetz ! Er unterbreitet manipulativ Bilder von Neonazis in der AfD Demo in der tageschau. Läßt Mastercard(EU/UNHCR) Bankkarten an Migranten in Bosnien verteilen. Mit Staatsgelder finanzierte Antifa, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Jeder einzelne sollte dieses für sich einordnen. Erst dann bitte bewerten mit wem wir es zutun haben.
Der Verfassungschutz ist ein polit.Instrument, die Beobachtung unter ihm wird zu 100% kommen. Einzelne Personen, zweifelsohne auch vom VS, wurden schon vor die Türe gesetzt(darunter auch eine prominente Dame, deren private Schulden sich in Nichts auflösten). Nebenbei wird weiterhin die mediale Extremismusdiskussion auf Hochtouren laufen. Es wird gefordert sich abzugrenzen von AfD Personal usw. Ich gehe auch fest davon aus, das die Radikalisierung der Etablierten auch nach dem Verfassungschutz weiterläuft, bis zum Versuch eines Parteienverbotes.
Ja,wenn die Parteiführung es nicht schafft sich diesen „Ballast“ vom Halse zu schaffen könnte es wirklich eng werden.
Wenn aber nun,wie es sich gerade abzeichnet der Merkelkurs in der CDU kurz vor dem Abtritt steht,wenn die CDU/CSU wieder zum Konservatismus zurück findet,wenn ein Merz oder Spahn die Parteiführung übernimmt,dann stehen der AfD sowieso schwere Zeiten ins Haus,dann werden wohl viele Wähler zur Union zurück kehren.
Es bleibt also nicht alzuviel Zeit für Sauberkeit in der AfD zu sorgen,oder man sinkt wieder unter 10% und ist froh,wenn man nicht aus den Parlamenten vertrieben wird.
Der „Neuanfang“ der CDU braucht ja noch längere Zeit,also sollte die AfD Parteiführung zügig handeln,sonst braucht sie nicht mehr handeln!
Tja,
sehr viel wird darauf ankommen, wie Herr Merz sich zur Migrations- und Flüchtlingsfrage stellt.
Die Richtlinienkompetenzinhaberin hat sich hier ja deutlich geäußert:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article181785454/Merkel-will-gemeinsamen-Unionsplan-fuer-Migration-aus-Afrika.html
Würde das kommentarlos vom PV-Nachfolger übernommen, bliebe alles beim Alten. Wenn nicht, wäre sofort „Diskussionsbedarf“ vorhanden.
Herr Merz sollte dazu recht bald eine klare Position beziehen. Und die anderen Kandidaten sollten sich ebenfalls erklären.
Es bleibt spannend.
Mit den rhetorischen Auswüchsen der „romantischen“ Parteimitglieder und einer Jugendorganisation, die sich dafür ausspricht, Deutschland, Deutschland über alles“als Nationalhymne anzustimmen, wird es voraussichtlich bei 15 plus/minus 3 Prozent bleiben.
Wie sagte man, als die FDP der 18% Grenze nahekam: „Wie verzweifelt muss der Wähler sein, so zu wählen“. Wenn man in diese Falle rutscht, kann schnell das Ende kommen … .
Angenommen, die AFD schrumpft aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz tatsächlich zu einer unwichtigen Splitterpartei. Wer bringt dann die Sorgen einer großen Bevölkerungsgruppe noch in die Parlamente und die Medien ein? Ich weiß es nicht, aber ich habe da, um mit Han Solo zu sprechen, „ein ganz mieses Gefühl“, dass das für die Demokratie noch schlechter ist als die eine oder andere Provokation in den Parlamenten und Medien. Mir ist eine offene und kontroverse Debatte über die Zukunft in diesem Land, an der sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligen können, die quantitativ eine Rolle spielen, schon wichtig.
Ein Alt-Maoist und Pol Pot-Anhänger ist in Baden Württemberg Ministerprädident. Er wird von der Kanzlerin hofiert und hofiert diese ebenfalls.
Natürlich, genau das war der Grund. Ach ja, diese Regierung schafft es auch ohne diese Signalwörter, Deutschland in den Abgrund der Hölle zu stoßen.
Bei Migranten sollen angebliche Einzelfälle, sogar bei schweren Rechtsverletzungen, nicht
zur pauschalisierten Beurteilung genutzt werden. Fällt manchen zwar schwer zu unterscheiden, ab wann kein Einzelfall mehr. Warum dann aber im politischen Spektrum entgegen gesetzt handeln? Die Ausrichtung einer demokratischen Partei wird von Mehrheiten bestimmt. Selbst der CDU unter Adenauer gehörten viele ganz echte große Nazis an. Einige sogar in hohen politischen Positionen. Die Linke stand seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutz. Trotz vieler aktiver ehemaliger SED Mitgliedern wurde sie trotzdem in den Ländern bis heute als Koalitionspartner zur Mehrheitsbeschaffung genutzt, während über ihre Opfer kaum noch nachgedacht. Wenn wir mit ungerechten Unterscheidungen so weitermachen, werden noch die Wähler der AfD und damit breite Schichten gerade im Osten, unter Generalverdacht als Verfassungsfeinde gestellt. Dazu können die Linken dann wieder die freie Stimmenabgabe zur Überwachung, wie ihre Vorväter in der DDR nutzen. Eine Demokratie muss auch Extremisten vertragen können, solange sie nur bei Worten bleiben. Wenn sie nicht einmal das kann, müssen ihre politischen Träger aber unter Überzeugungsarmut leiden. Da alles mit Allem zusammenhängt, sind die Vorgänge betreffend Verfassungsschutz auch so erklärbar.
Die Extremisten sind das Problem der AfD. Mit den Extremen wurden sie zwar sehr schnell relativ groß, werden dort aber stagnieren. Reinigung tut not und vielleicht etwas kleiner anfangen, aber ohne faule Kompromisse!
Sie haben vollkommen recht.
Schon zu Beginn unter Lucke hat man den rechten Rand aufgesogen, einfach um zu wachsen.
Das war von Anfang an verkehrt. So einen gewissen randständigen Bodensatz gibt es ja überall, und die versuchen natürlich jede neue Partei zu kapern.
Selbst bei den Piraten haben sie es versucht.
Wieso nur bekommt dieser weitgehend richtige Kommentar schlechte Bewertungen? Da ist doch alles auf dem Punkt.
Wer von „Geschichtsrelativierung“, „reinwaschen“ usw. redet, wo es einfach nur um die nüchterne geschichtliche Einordnung der NS-Zeit in einen größeren Kontext geht, bekommt jedenfalls von mir einen Daumen nach unten.
Haben Sie es noch nicht verstanden? Es gibt in dieser Frage kein „einfach“.
Und mit einer Diskussion um geschichtliche Einordnung bewegt man sich in Fragen der Immigration, der Digitalisierung (worunter der Ausbau der Infrastruktur und die Folgen der Arbeitsautomatisierung gleichermassen zusammengefasst werden), Globalisierung, Europäisierung, Demokratisierung (bzw. deren Rückbau), demographischen Wandel, Monetarismus etc. keinen Fußbreit vorwärts. Die Themen werden von „den anderen“ besetzt.
Soso, nur „eine nüchterne politische Einordnung der NS Zeit“ durch einen AFD Politiker. Fällt Ihnen nicht auf, wie lächerlich das wirkt?
Glauben Sie ernsthaft, man könne eine solche Einordnung durch politische Tabubrüche herbeireden? Ich frage mich, wen er damit überhaupt erreichen will, denn 99% der Wähler haben ganz andere Sorgen, als die korrekte politische Einordnung der NS Zeit und wenn sie damit ein Problem hätten, möchten sie das bestimmt nicht durch Herrn Gauland gelöst bekommen. Bei der Masse der Wähler bleibt dagegen nur eines hängen: Nämlich, das die AFD versucht, die NS Zeit zu relativieren. Einen besseren „Beweis“ für die Nähe dieser Partei zur rechtsextremen Szene“, kann man kaum erfinden.
Wer solche Freunde hat, braucht schon fast keine Feinde mehr.
Dieser Beitrag über die AfD ist ausgesprochen oberflächlich. Es werden einige unangenehme Parteimitglieder ohne Einfluß als Vorwand benutzt, um eine mißliebige Konkurrenz zu diffamieren, die den abgestraften Etablierten Posten und Einfluß wegnimmt. Daß hier mit unlauteren Methoden vorgegangen wird, ist doch wohl offensichtlich. Auch werden von AfD Mitgliedern benutzte Worte und Bezeichnungen als staatsgefährdend dramatisiert, obwohl andere, auch Mitglieder von Regierungparteien dieselben benutzt haben. Die Vorgänge um Herrn Maaßen kann ich nur als Hexenjagd bezeichnen, nur weil er sich weigerte, die erfolgreiche AfD entgegen der Forderung der schwindsüchtigen Parteien vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nun hat man ihn ausgebootet und der ergebene Nachfolger wird den Strick schon knüpfen. Und zu guter letzt: Was sind schon unangenehme Äußerungen von Politikern ohne Einfluß gegenüber den Verfehlungen von Kanzlerin und Ministern? Als da sind Gesetzesbrüche, Vertragsbrüche, immense Geldverschwendung, Lügen, Unterstellungen, Diffamierungen. Zivilrechtlich würden einige Entscheider nicht nur beobachtet, sondern vor Gericht gestellt werden, was bei Politikern leider kaum möglich ist. Dagegen werden Führungskräfte von Industrieunternehmen wegen falscher Angaben zu Abgaswerten entlassen, verhaftet und sie und die Unternehemn zu hohen Geldstrafen verurteilt.
„Dieser Beitrag über die AfD ist ausgesprochen oberflächlich.“ Der Beitrag ist ein Bericht über die Sorgen der AfD-Führung, nicht über die AfD.
Entschuldigung, eine Frage an die Redaktion:“ Gehört die AfD-Führung nicht zur AfD.
Die AfD-Führung gehört zur AfD. Jedoch scheint die AfD-Führung ein paar andere Probleme zu erkennen als Teile der Mitgliederschaft.
„Es werden einige unangenehme Parteimitglieder ohne Einfluß als Vorwand benutzt, um eine mißliebige Konkurrenz zu diffamieren, die den abgestraften Etablierten Posten und Einfluß wegnimmt.“
Ja gerade darum sollte man sich von diesen Bekloppten eindeutig distanzieren, eben um den Etablierten, die darauf lauern, keinen Vorwand zu liefern.
Alles andere wäre dämlich, wenn man Erfolg haben will.
Erstens gibt es in anderen Parteien ebenso viele wenn nicht mehr “ Bekloppte “ wie Sie sie nennen. Zweitens versucht die AfD seil langem diese Mitglieder aus der Partei auszuschließen, was leider juristisch schwierig, in einigen Fällen nicht möglich ist. Wie kann man fordern, eine Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, der es nach eben dieser Verfassung nicht möglich ist, unliebsame Mitglieder auszuschließen? Das ist doch wieder eimal ein grotesker Widerspruch. Ich bleibe dabei: Hier wird ein schmutziges Spiel gespielt, in dem die, die angeblich die Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, und das ganze Spektrum “ unserer Werte “ schützen wollen, im Grunde all diese Werte mit Füßen treten.
Was ist die Grundlage für Ihre Einschätzung der Prognose?
Und was lehrt uns die Bayern-LTW? Genau, wenn es eine Alternative zu Alternative gibt, zieht man diese vor. Die Wahlerfolge hängen also nicht allein von der schlechten Politik ab, sondern auch von den Wahlmöglichkeiten ab. Und seinen Erfolg nur auf dem Versagen der anderen zu bauen, ist strategisch nicht nur unklug, das ist geradezu… sa…öd.
Man muss sich die „Hetze“ nicht zu Herzen nehmen. Aber man sollte anerkennen, dass viele Menschen nur mittels der „Hetzmedien“ ihre informationen erhalten. Sie haben gar nicht die Möglichkeit oder die Muse, sich alle Informationsquellen zu Gemüte zu ziehen. Die vergrault man eher.
Ich lese gerade auf SPON, dass in deren Umfrage die AFD 3% verloren hat, nachdem Merkel angekündigt hat, nicht mehr als Vorsitzende zu kandidieren (nein, ich glaube trotz allem nicht, dass die die Zahlen fälschen). 3%, obwohl sich eigentlich noch gar nichts geändert hat. Das sollte der AFD zu denken geben. Die derzeitigen relativ guten Zahlen können auch ganz schnell wieder anders aussehen, weil die AFD in hohem Ausmaß Protestwähler einsammelt, insbesondere solche, die Merkel nicht mehr ertragen.
Und schlimmer noch: Das derzeitige Niveau der AFD reicht noch lange nicht aus, um wirklich etwas zu verändern. Solange sie nicht mitregieren können, weil sie sich dafür selbst disqualifizieren, wird es immer eine „linke“ Mehrheit gegen sie geben. Es geht nur so wie in Österreich und dazu muss die AFD werden wie die FPÖ.
Der Gutachter hat die Falschdarstellungen in den Mainstreammedien bereits geradegerückt; das sollte der Autor dieses Artikels zur Kenntnis nehmen.
In Deutschland gilt das Parteiengesetz, das es erheblich erschwert, Mitglieder aus einer Partei auszuschließen. Gereon ist in der AfD politisch kaltgestellt. Daran ändert nichts, daß er Fürsprecher hat. Seine Fürsprecher können ihrerseits einen Aufstieg in der Partei vergessen.
Die Linkspartei ist jahrelang durch den Verfassungsschutz beobachtet worden, und etliche verbeamtete Lehrer waren trotzdem in ihr aktiv. Der Unterschied zur AfD ist nicht der, daß Beamte Hemmungen haben, sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei zu engagieren, sondern daß es das bürgerlich-konservative Klientel ist, das auf zweifelsfreie Verfassungstreue pocht, während die linke Brigade Verfassungstreue nicht weiter wichtig findet oder sogar das Berufsbeamtentum mißbraucht, um das System von innen her auszuhöhlen. Insofern träfe eine Beobachtung die AfD heute härter als die PDS damals, aber den Wählern und Mitgliedern der AfD ist sicherlich zuzutrauen, daß sie eine Verfassungsschutzbeobachtung politisch richtig einordnen.
Nichtsdestotrotz muß es Kurs der AfD sein, ihre Verfassungstreue immer und immer wieder zu betonen, auch wenn linke Parteien weitaus mehr Zweifel an ihrer Verfassungstreue säen, ohne einen Hehl daraus zu machen, ohne sich weiter damit zu befassen und vor allem ohne von Politik und Medien dafür kritisiert zu werden.
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, auch zur Forderung. daß die AfD ihre Treue zum Grundgesetz lebt und auch verbal dokumentieren sollte. Gleichwohl wird es ihr sehr wahrscheinlich auch dann noch so ausgelegt, daß dieses alles nur vordergründig, sagen wir mal zweckdienlich von der Hand oder von den Lippen geht. Es gibt doch genügend Beispiele dafür, daß – welche Privatperson hat dieses nicht auch schon hin und wieder erlebt – zu intensiver Verweis auf die eigene positive Haltung oder Einstellung zu Sachen oder Positionen dahingehend ausgelegt wird, daß unterstellt wird, gerade die stete Herausstellung eigener positiver Merkmale seien gerade der Beleg des Gegenteils.
Volkstümlich hieß das mal : Eigenlob stinkt. Oder für Privatpersonen auch – na, der hats aber nötig.
Ich meine, egal was die AfD, in Führung, Mitgliedschaft oder Sympathisantenschaft tut oder läßt, es wird ihnen negativ ausgelegt werden.
Die sozialistischen Einheitsbreiparteien der BRD haben sich vorgenommen, diese Partei als politischen Gegenpol zu ihren dubiosen Vorhaben zu zerstören (s. den Artikel über die Machenschaft des SPD-Inneninisters Pisstorius hier auf TE) und es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, daß es ihnen in kürzester Zeit gelingen wird. Der systemtreue Nachfolger Herrn Maaßens ist nicht zufällig und rechtzeitig zur Leitungsperson der BVS bestellt worden.
Der Weg zur globalen sozialistischen/ kommunistischen Diktatur ist beschritten und Erich Honecker wird recht behalten – den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs‘ noch Esel auf. Und am ‚deutschen‘ Wesen soll wieder mal die Welt genesen.
Für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist nun der Weg frei. Die Bedingung der Möglichkeit war indes nicht die AfD und ihr Programm, sondern einzig die Verabschiedung von Maaßen in den Ruhestand, damit nun endlich auch der Verfassungsschutz vollständig politisiert werden kann. Wer sich in der Euro-Rettung und der Migrationspolitik über Verfassung und geltendes Recht hinwegsetzt, dem sind nicht Verfassungsfeinde, sondern Verfassungsfreunde zuwider.
Bitte veröffentlichen Sie NICHT meinen letzten Beitrag. Danke.
Mehrfach gebrochener Maastricht-Vertrag und illegale Massen-Immigration von Leuten, die uns mindestens 50 Mrd.€ jährlich kosten. Wo bitteschön ist hier der Verfassungsschutz?? Weg mit dieser Regierung zum Unwohl des deutschen Volkes, auf das sie ihren Eid abgelegt haben!
Die gestern noch vom Verfassungsschutz (oder sollte ich Inlands-Geheimdienst sagen?) ‚Beobachteten‘ beobachten heute den Verfassungsschutz.
It’s that simple.
Die kontrollieren bzw. beherrschen ihn inzwischen.
Mit den Extremisten in der AfD mögen sie Recht haben oder auch nicht. (Die von ihnen aufgeführten Beispiele von einzelnen Personen akzeptiere ich. Andere „Beispiele“ würde ich vermutlich nicht akzeptieren)
Grundsätzlich ist es doch so: Wer ernennt die Beamten z.B. im Verfassungsschutz? Wer ernennt die Richter beim Bundesverfassungsgericht?
In Schweden z.B. gilt es als extremistisch, wenn man sagt, dass die Masseneinwanderung – speziell aus bestimmten Kulturen – dem Land schaden könnte (nur könnte!).
Meine Meinung: Es ist nicht die Partei, es ist das Land und das Volk. Man vergleiche Dänemark und Schweden. Ein ganzes Land und große Teile des Volkes denken komplett verschieden.
Oder eben Österreich und Deutschland: Die Deutschen mit ihrer oberstreberhaften Gefallsucht und Gelobtwerdenwollen, und Angst vor sozialer Ausgrenzung. Die Österreicher, mit ihrem „Ihr könnt’s mich alle am … lecken. Ich mache und wähle was ich will.“ Für deutsche Gutmenschen undenkbar.
Ich für mich denke: Ich bin „Dunkeldeutscher“ und das ist gut so.
Man muß sich nur überlegen, daß selbst Bernd Lucke mit seiner Kritik am Euro als rechtsextrem gebrandmarkt wurde. Die Hürden sind hierzulande nicht allzu hoch. Lucke konnte den Vorwurf souverän abweisen. Bei Höcke wird das schon schwieriger.
Und wo ist Lucke jetzt? Aus Sicht des ZDF bzw. von Frau Illner (um ein mir noch sehr präsentes Beispiel zu nennen): Mission accomplished!
Da der Autor sich offensichtlich von der FakeNews-Kampagne der MSM hat anstecken lassen, obwohl diese doch grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen sind, gerade im Bezug auf die AfD, ist diese Analyse nach der PK der AfD dann auch umgehend hinfällig.
Die o.a. Begrifflichkeiten rechtfertigen laut Gutachten eben KEINE Beobachtung, und sollten diese dennoch dazu herangezogen werden, wird die AfD energisch dagegen vorgehen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da diese Beurteilung einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit voraussetzen würde.
Und genau darum ging es eigentlich in dem Gutachten, Strategien zu entwickeln wie man einer evt. Beobachtung zuvor kommen kann… genau so wurde es auch immer von der AfD kommuniziert: Wie könnte man eine Beobachtung rechtfertigen, und was wären in dem Fall probate Mittel einer Verteidigung/Abwehr.
Den Hinweis zu Gedeons Vergangenheit (Mao-Anhänger) finde ich allerdings interessant (ehm. Kollege von Kretschmann/Grüne?). Ich vertrete schon seit einiger Zeit die Auffassung, bei Linkspartei o. Grüne wäre der sicher besser aufgehoben…
diese „Denke“, „5“ Juden machen ein jüdisches Volk, basiert einfach nur auf Dummheit, und ob man die in links oder rechts bemessen kann, weiß ich nicht.
Den wechsel von Linksextremisten zu Rechtsextremisten habe ich allerdings noch nicht ganz verstanden, Wer sind denn in dem Fall die „Rechtsextremisten“ zu denen Gedeon übergelaufen sein soll?
Ich finde jedenfalls, Gedeon gehört UMGEHEND im hohen Bogen aus der Partei geschmissen, schon allein wegen seiner widerlich-abscheulichen Aussage zur Gründung der „Juden in der AfD“. Dem Autor sollte allerdings auch bekannt sein, so einfach ist das alles nicht… wie in anderen Fällen Edathy und Sarrazin bereits belegt wurde.
Aucvh hierzu hat sich die AfD unmissverständlich auf der PK geäußert.
Und wenn es hier dennoch Fürsprecher pro-Gedeon gibt, sollte man zunächst einmal deren Ambitionen hinterfragen, anstatt diese gleich automatisch ebenfalls in die antisemitische Ecke zu stellen.
Man kann natürlich eine Grundsatzdebatte über Meinungsfreiheit führen, oder die Realitäten anerkennen, dass jedes Wort eines AfD-Mitglieds zweimal auf die Goldwaage gelegt wird und im Zweifel zu Ungunsten des betreffenden Mitglieds und der Partei ausgelegt wird. Wichtiger wäre doch die Frage, ob man weiter den Fake-News-Medien Vorwände zur Stigmatisierung geben möchte.
Kopf angestrengt oder mit dem Kopf gegen die Wand gerennt (Dialekt!)?
Was soll es sein?
Im letzteren Fall geben die Etablierten eine Party!
Man sollte besser daran denken die Parteien zu beobachten, die kontinuierlich den Wählerzuspruch verlieren, bei der Stimmangabe gemieden werden, und trotz Neuanfang und Klausurtagungen keinen Weg erkennen.
Ja, das wäre besser nur ist die Politik kein Wunschkonzert – schon gar nicht für die Bürger.
Eine Parteie, die den Nationalstaat erhalten will sollen verfassungsfeindlich sein.
Aber Parteien, die den wirklich radikalen Ansatz, die Auflösung der Nationalstaaten jeden Tag betreiben, den schenkt der VS keine Beachtung.
Die AFD Führung braucht keine Angst vor einer Debatte haben !
Was ist ein Verfassungsschutz wert, der die Feinde der Verfassung (Altparteien) schützt und die Bewahrer der Verfasssung (AfD) verurteilt…was ist eine Gesellschaft wert, die das Grundgesetzt mit Füssen tritt und dies auch noch unter Zustimmung der Regierungsparteien/Merkel….was ist die Deutsche Gesellschaft noch Wert, wenn diese Gesellschaft in Heucheleien, Lügen, Verdrehungen und Hass und Hetze gegen Andersdenkenden aufbaut….und nicht zu vergessen…es ist der Verfassungsschutz, der auf die wahren Gefahren unserer Demokratie hinweist…auf die Linksradikalen Parteigänger in der SPD!
Um Ihre Fragen zu beantworten: Mir, einem ehemaligen engagierten Idealisten ist diese Gesellschaft NICHTS mehr wert.
Tja, …
… das scheint doch klar. Schafft es die Partei nicht, die „Romantiker“ unter ihren Mitgliedern zu disziplinieren oder auszuschliessen, ist demnächst das Ende absehbar. Der Wähler goutiert plumpe Anfeindungen und rückwärts gerichtete Sehnsüchte nicht. Im Gegenteil:
Der Bürger will in erster Linie gut verwaltet sein.
Die AfD hat dafür bisher bereits bemerkenswerte Denkansätze geliefert, die für den „Mainstream“ teils höchst unbequem erscheinen. Nicht umsonst findet kaum eine Sachauseinandersetzung statt, die eigentlich aller Erfahrung nach allmählich einsetzen könnte. Das wiederum erfordert aber eine „satisfaktionsfähige“ Partei von Demokraten auf Augenhöhe.
Dieser „gärige Haufen“, wie Herr Gauland ihn einmal zu recht nannte, entwickelt sich aber derzeit offenbar in genau die andere Richtung. Pfiffelbach statt Berlin? Denjenigen dort täte man natürlich Unrecht, wenn man sie in aller Pauschalität verdammen sollte, denn das kennen wir ja von der linken Seite her.
Aber man muss jetzt miteinander reden und einen gangbaren Weg öffnen, der auch die Sehnsüchte nach dem „starken Mann“ statt strikt demokratischer Aufarbeitung der erkannten Probleme beendet. Das Bohren dicker Bretter bedeutet nun einmal Altruismus und Geduld – und die intellektuelle und rhetorische Assimilation des bewährten Politikmodells, welches ja auch von anderer Seite in noch konkreterer Gefahr ist, geschleift zu werden.
Es wäre wohl höchste Zeit, diesen auch durch das Gutachten jetzt offensichtlich gewordenen Dissens zu bearbeiten. Neben der innerparteilichen Auseinandersetzung gäbe es weitere Lösungsmöglichkeiten. Es böte sich das oesterreichische Modell nach Art der FPÖ an. Dazu müssten wohl Statuten angepasst werden oder die Bereitschaft, solche anzuwenden, gestärkt werden. Last not least könnte es auch zu einer Aufspaltung kommen, durch welche die sich daraus ergebenden einzelnen Teile in eigenen neu aufzustellenden Gruppen sammeln könnten um ihre offenbar nicht in allen Belangen miteinander zu vereinbarenden Ziele getrennt weiter zu verfolgen.
Das würde zunächst einmal zu einer Schwächung der Präsenz führen, legte aber den nicht mehr hinweg zu diskutierenden oder zu ignorierenden Grundstein für eine mehr demokratiekompatible und damit kritikstabilere neue Gruppierung. Ausserdem würde damit der Weg frei gemacht für alle, auch die jetzt schon parteipolitisch Gebundenen, die sich die bundesweite Ausdehnung der CSU wünschen und von den Bayern bisher damit nicht bedient werden. Das könnte einen erheblichen Zustromeffekt auslösen, auch von humanem politischem Schwergewicht, der es möglich machte, die Mauer 15% plus/minus 3, die unter den gegenwärtigen Voraussetzungen voraussichtlich nicht sprengbar sein wird, dann nach oben zu durchbrechen.
Die Parteiführung wird sich überlegen müssen, wo sie stehen will, wie sie dann vorgehen möchte und wer die Karawane anführen kann.
>> „Das Bohren dicker Bretter bedeutet nun einmal Altruismus und Geduld.“
Mit der Verwendung des Begriffes „Altruismus“ bitte vorsichtig sein – der Begriff wurde von Auguste Comte geprägt, und besaß von Anfang an anti-liberale, anti-individualistische und totalitär-kollektivistische Konnotationen. Konsequent zuende gedacht, läuft „Altruismus“ im Comte’schen Sinne immer auf irgendetwas in der Art „du bist nichts, dein Volk ist alles“ hinaus.
Aufgeklärter Egoismus reicht als Motivation vollkommen, um sich gegen Leute zu wehren, die mit Lügen, Drohungen und/oder Gewalt Macht ausüben wollen. Diese Leute sind nämlich nicht nur für mich selbst gefährlich, sondern auch für alle jene, die mir wichtig sind und die ich wertschätze. Wertschätzung hat rein gar nichts mit Altruismus im Sinne von Selbstverleugnung zu tun. Im Gegenteil, meine Wertschätzung z.B. für jemanden wie Henryk Broder zeigt sich darin, daß ich ein egoistisches, selbstsüchtiges Vergnügen beim Lesen seiner Texte empfinde…
Einverstanden, ziehen wir als Grenze die Bergpredigt: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst … heisst: Aber auch nicht mehr als dich selbst.
Sich von vornherein „unterbuttern“ statt überzeugen zu lassen ist genau das Gegenteil von dem, was Demokratie darstellt.
Den einen in der AfD geht es darum, über möglichst viele Wählerstimmen an die Macht zu kommen (wobei manche schon lebhaft an deren Fleischtöpfe denken), um etwas zu verändern, anderen geht es darum, die Gesellschaft zu verändern. Die sagen: „meyn geduld hat ursach“
Damit möchte ich nicht unterstellt haben, daß erstere unlautere Ziele hätten. Es ist nur die Frage zu beantworten, welcher Gruppe in der Partei man sich zuordnet.
Übrigens sind letztere die, die sagen: Wir verhelfen doch der CDU nicht zum Überleben, indem wir mit denen koalieren und unseren eigenen Untergang befördern.
Erstere sind die, die sagen: Höcke muss weg.
Mathematisch gesehen kann man das Streben nach den „Fleischtöpfen“ bei allen Parteien gegeneinander wegkürzen.
Die AFD sollte das Spiel der Gegner und Medien nicht mitspielen, schon aus taktischen Überlegungen sollte man keine einzige Personen aus der Partei werfen.
Die Medien werden immer neue Ausschlusskandidaten finden und die Partei so zersetzen.
Intern sollte man aufrufen jegliche Provokationen zu unterlassen, ich als AFD Wähler der ersten Stunde und habe Null Probleme mit einer AFD mit mehreren Flügeln.
Eine Sache muss man festhalten, Nationalkonservative werde in diesem Staat eindeutig politisch verfolgt, wenn die AFD sich daran beteiligt, dann wird sie viele Wähler verlieren.
Wir brauchen in der AFD keine Sprech und Denkverbot!
Die AFD Führung muss bei der VS Debatte in die Offensive gehen, die Beobachtung ist reine politische Willkür der Regierung.
Die AfD sollte interne Regeln festlegen – unabhängig vom linken Mediengeheul. Herr Gideon z.B. ist sicherlich in der AfD falsch. **
Die meisten Menschen in diesem Land haben kein Problem damit, dass „Nationalkonservative“ verfolgt werden. Schon aus demographischen Gründen bilden die auch noch eine Wachstumsgruppe. Jetzt kann man sich querstellen, dem Verfassungsschutz Material liefern und die Konsequenzen ziehen, nämlich fortlaufende Wähler. Oder man verhält sich übervorbildlich und schafft sich mittelfristig eine Option der Mitgestaltung.
Der VS braucht ohne Maaßen kein „Material“, sondern nur eine Anweisung auf „Beobachtung“ – das genügt völlig, ganz gleich wie „übervorbildlich“ sich die Partei verhält. „Übervorbildlich“ wäre im übrigen lediglich ein weiterer Beweis für das Festhalten an „ewiggestrigen Tugenden“, mit denen man nach Aussage eines bekannten Linken „auch ein KZ betreiben“ kann.
Das Material wird sich der Verfassungsschutz durch „Beobachtung“ verschaffen, an übergeornete Stellen weiterreichen und die werden daraus Kapitalschlagen. Punkt!
Man kann es dem Dienst und den Profiteuren seiner Arbeit leichter oder schwerer machen.
Und der bekannte linke Hobbyökonom von der Saar soll sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern. Da steht auch nicht alles zum Besten; nur das es in den Medien weniger breit getreten wird.
Die Spaltfugen muss man sich aber nicht selber beibringen.
Zitat:
„…, wenn die AFD sich daran beteiligt, dann wird sie viele Wähler verlieren.“
Welche Partei oberhalb der 5%-Grenze wollen diese Wähler dann wählen? Mit Sicherheit nicht die Blockparteien.
Die Frau Bundeskanzlerin regiert jenseits der Verfassung, schert sich nicht um Vereinbarungen und Abmachungen, fügt dem deutschen Volk irreparablen Schaden zu und wird NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet? Verkehrte Welt! Noch schlimmer: Kriminelle Welt!
Tausend tolle Sachen! Überall! 🙂
Die Afd in BW hat allerdings etliche unappetitliche Mitglieder, die eher mehr Bürger abschrecken als sie am rechten Rand einfangen könnten. Damit schadet sich die Partei nur selbst.
Dieser wirre und irrende Herr Gedeon wurde erst nach der letzten Landtagswahl bekannt, als ich die Afd aus reinem Protest wählte.
Da sollte man seine Landtagskandidaten doch schon vorher besser durchleuchtet haben.
Auch bei lokalen Podiumsdiskussionen für Bürger vor Wahlen fehlen diese Leute gerne. Das fällt natürlich auf. Anderseits wären sie wohl nicht in Lage, ihre kruden Ideen zu vertreten.
Die AfD ist da wirklich in einer Zwickmühle, weil sie von den Etablierten als Fressfeind und Gefahr für die eigenen Futtertröge angesehen wird. Außerdem sind die MSM ja auf dem linken Auge blind und zerren wirre links-grüne Geistesabsonderungen nicht unbedingt ans Licht.
Eine gewisse Selbstdisziplinierung halte ich da schon für angebracht.
Auf kommunaler Ebene scheint die AfD teilweise kein gutes Personal zu haben, was wohl daran liegt, daß Menschen, die noch im Berufsleben stehen, soziale Ächtung fürchten, wenn sie öffentlich auftreten. Ortsvereine erscheinen daher häufiger als ein etwas „gäriges“ Biotop.
Es ist schon erstaunlich, dass folgende Personen bis heute für Ihre Aussagen nicht zur Rechenschaft gezogen wure, obwohl diese Aussagen als Beleidigung anzusehen sind und den Zusammenhalt des Landes gefährden – und auch als Hetzte anzusehen sind:
Gabriel: „Pack“
Gauck: „Dunkeldeutschland“
Merkel: „Zusammenrottungen“
Roth: „Deutschland verrecke“
Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“
Laßt es uns doch klar sagen: Es geht um Futterneid. Man will die Pfründe mit den „Neuen“ nicht teilen. Und wer weiß, welche Honorarverträge im Hintergrund geschlossen wurden, um die Migration zu befördern. Manche „Provisionen“ werden vielleicht erst bei Erfolg ausgezahlt und den behindert die AfD. Es geht um Business und dafür sind alle Mittel recht.
Was fehlt, ist investigativer Journalismus wie bei der FIFA oder den Panama-Papers, wo Journalisten geheime Verträge und gezahlte Summen ans Tageslicht bringen. Auch die UN-Masterkarten für Migranten hätten schon viel früher in der Presse behandelt werden müssen.
Damit meine ich die gesamte Presse – nicht TE.
Der Abschuß ist die „Beseitigung“ von Maaßen, weil er sagt, wie es ist.
Sie sollten nur “ fast“ die gesamte Presse schreiben. In Berlin erscheint eine lesenswerte Wochenzeitung, gedruckt wie online, die konträr zu SPIEGEL, SÜDDEUTSCHE, ZEIT, TAZ etc. ist.
Ihre einseitig und tendenziös Darstellung ist falsch. Hier der Original-Kommentar von Professor Dr. Dietrich Murswiek:
„Berlin, 4. November 2018.
In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.
Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.
Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.“
Dem ist somit, glaube ich, nichts hinzuzufügen.
Danke für das Zitat und dann vergleiche man das mit dem was Hannelore Crolly in der WELT dazu geschrieben hat. Das dokumentiert aufs Deutlichste die Verelendung der MSM und die Aufgabe journalistischer Redlichkeit..
Die Diskussion zeigt die Verwirrtheit unserer Gesellschaft. Das Thema Antisemitismus wird benutzt, um die einzige Alternative zum Selbstzerstörungswahn des Mainstream zu verdrängen.
Es müsste unbedingt eine Grenze neu gezogen werden: Niemand muss irgendjemanden lieben, auch die Juden nicht. Aber jemandem Schaden zuzufügen, müsste konsequent verhindert oder geahndet werden. Damit wäre Schluss mit der Hysterisierung des Nazi-Gespenstes.
Ein lehrreicher Rückblick 1990, Die Republikaner. Nicht der Verfassungsschutz war deren Niedergang, sondern der Abspaltungsbeschluß, der zum Austritt von 20.000 Mitglieder führte. Danach folgte der Niedergang. Genau dieses soll nun auch erreicht werden. Divide et impera. Abspalten, ausgrenzen und dann ist die Partei erledigt. So medial weichgespält wie der Autor es haben möchte.
Die AfD sollte sich nur an eines halten, das Strafgesetzbuch. Alles andere ist erzwungene Political Correctness.
Eine Abspaltung hat die AfD doch schon überlebt, untergegangen sind die anderen (wobei der AfD das entscheidende Thema buchstäblich in den Schoß fiel, sonst hätte es auch andersherum kommen können). Hier aber geht es nicht um Abspaltung oder überhaupt um Spaltung, sondern um ein paar Wirrköpfe, die in der Partei nicht mehrheitsfähige Ansichten vor sich hertragen, auf die sich die Presse eingeschossen hat. Wir wissen doch alle, wessen Geistes Kind die sind.
So ist es. Statt trotzig wie ein Kleinkind mit den Füßen aufzustampfen, wäre es klüger, wenn die Partei ihren eigenen Anteil an dem schlechten Image erkennen und für Abhilfe sorgen würde.
Das Image der AfD als einziger Oppositionspartei wird von den regierungsfreundlichen Medien IMMER schlechtgemacht werden. Die AfD ist der ultimative Gegner des Establishments und deshalb wird sie es nie erreichen, dass man sie schont oder auch nur fair behandelt. Daher geht die Diskussion um irrelevante Einzelpersonen am Kern des Problems vorbei. Jeder der bei Sinnen ist, muss in der zugespitzten Lage die AfD wählen, und wenn ihr einziger Programmpunkt hieße: „Wir sind nicht einverstanden“ und wenn ihr Personal aus einem Papagei bestünde, dem man nur wüste Flüche beigebracht hat.
Zwei! ALFA/LKR und die Blauen.
Und ja, die Presse hat sich eingeschossen. Man muss sich nicht auch noch hinstellen und dem Presseartilleriebeobachern mit den Armen fuchtelnd ein „Hallo! Hier!“ entgegen schreien…
Ich hätte überhaupt nix dagegen, würde der Verfassungsschutz einzelne Wirrköpfe, die es wohl in allen Parteien gibt, beobachten und auch die Erkenntnisse über soche Typen den Parteiführungen zur Verfügung stellen würde.
Was überhaupt nicht geht ist den Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument einzusetzen!
Das tut der Verfassungsschutz! Nur bewerfen sich Parteien doch nicht selber mit dem freu Haus gelieferten Dreck. Es gibt auch bei uns nunmal kein Fair-Play in der Politik. Der Wähler könnte davon etwas mitbekommen und sich an der Wahlurne noch unangenehmer verhalten.
Die Systemmedien werden es leider nicht abschreiben.
Dafür verbreitet man lieber ungeprüfte Reuters- dpa- und sonstige bei Praktikanten willkommene Meldungen.
Jemanden aus einer Partei auszuschließen, ist enorm schwierig. Die SPD z.B. versucht es bei Thilo Sarrazin siet Jahren, aber es funktioniert eben nicht so leicht, denn die juritischen Hürden sind hoch.
Richtigstellung durch Professor Murswiek:
https://www.presseportal.de/pm/110332/4105753
„Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. „
Die AfD sollte von der FPÖ lernen.
Vielleicht hatte Frauke Petry und vorher schon Lucke Recht. Wie wäre es mit einer bürgerlichen Bewegung mit Lucke, Meuthen, Petry, Henkel, Starbatty, Otte, Spaniel, Espendiller usw. . Diese Leute sind doch mittlerweile profiliert genug. Eine Allianz der Vernünftigen, ob man die jetzt Alpha oder Blaue nennt, wäre mir relativ egal.
Lucke, Henkel und Starbatty sind bei den LKR (vormals ALFA). Das hat der Partei leider nichts genutzt. Und ob Lucke (LKR) und Perty (Die Blauen) sich jetzt nochmal zusammen engagieren?
Und finden sie hierzulande mal Medien, die diese Parteien hochschreiben. Eine sitzt im Bundestag, die andere in mehreren Landtagen und (noch) im Europaparlament. Niederschlag in der Berichterstattung praktisch null.
Tolle Voraussetzungen!
Henkel und Starbatty sind aus der LKR ausgetreten.
Das ist mir tatsächlich entgangen. Vielen Dank für die Information. 🙂
Nach dem Hinweis der Redaktion und dem Nachlesen einiger Meldungen, kann man die Frage, ob Petry wieder mit Lucke zusammenarbeiten würde, derart erweitern, ob Henkel, Starbatty, Trebesius und Kölmel wieder mit Lucke zusammenarbeiten würden.
Henkel, Starbatty, Trebesius und Kölmel sind doch ausgetreten.
Ja, ich habe den Redaktionshinweis auch gelesen und dankend zur Kenntniss genommen. Ob Henkel, Starbatty, Trebesius und Kölmel – vier von fünf LKR-EP-Abgeordneten –, die nach eigener Aussage wegen Lucke ausgetreten sind, mit ihm (und Perty) nochmal in einer neuen Bewegung zusammen arbeiten würde, halte ich für unwahrscheinlich. Ich bitte um Verzeihung, wenn das unverständlich rüberkam. Nix für ungut. 🙂
Lucke und Petry haben bewiesen das sie zur Teamarbeit in der Partei nicht in der Lage waren. Folgerichtig wurden sie von des Parteibasis vor die Türe gesetzt.
Ziemlich alarmistischer Artikel den man auch so im Mainstraem lesen kann. Natürlich sind Figuren wie der linksextreme antizionaitische Abgeordnete Gedeon, der vom Maoisten zum AfD-Mitglied geworden ist, unangenehm . Gedeon ist allerdings innerhalb der AfD ohne jeden Einfluss. Er sollte die Partei verlassen. Pauschalierende Reizworte wie „die Ausländer“, „die Moslems“ u.s.w. sind Unsinn und nicht angemessen.
Prof. Murswick hat inzwischen die Aussagen seines Gutachtens selber so interpretiert, dass er nur referiert hat, was der Verfassungsschutz selber als bedenklich betrachtet ohne zu unterstellen, dass die AfD sich als Partei so verhielte , ein Beobachtungsobjekt zu sein oder zu werden.
Murswiek selber war als Student übrigens Mitglied einer NPD-nahen Organisation , nämlich des NHB, nationaldemokratischer Hochschulbund und ist 1972 zur CDU übergewechselt. Offenbar bestanden seinerzeit in der CDU keinerlei Bedenken Mitglieder aufzunehmen mit rechtsextremen Hintergrund, im Gegensatz zur heutigen AfD, die das entschieden ablehnt.
In 46 Jahren ist viel passiert. Seit damals sind einige Leute erfolgreich durch die Institutionen gewandert.
Klar wird hier mit zweierlei Maß gemessen: Politik ist keine Fair-Play-Veranstaltung.
Auf der AfD – Seite äußert sich Prof- Dr. Murswiek zu seinem Gutachten.
Hat der Autor den Tenor des Gutachtens korrekt wieder gegeben? Die Leserschaft möge sich selbst eine Meinung bilden.
„In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.
Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.
Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung
der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.“
Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht
Der Artikel ist Wunschdenken. Übersetzen kann man ihn so: Entweder die AFD akzeptiert es, eine Partei wie jede andere zu werden, sprich links, oder sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich teile die Meinung der zwei genannten Problemfälle, Gedeon und Steinke, nicht. Ich halte es für haarsträubend, dass der Artikel die Meinung dieser beiden Personen offensichtlich als hinreichend betrachtet, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. In dem Fall müsste man alle anderen Parteien und sowieso alle Organisationen auch überwachen. Das Problem liegt doch darin, dass der Verfassungsschutz seit dem Sturz Maaßens nicht mehr unabhängig ist, sondern nur noch eine Marionette der herrschenden Politik. Wie kann man einen solchen Verfassungsschutz noch ernstnehmen? Wenn man das tut, akzeptiert man den schleichenden Weg in die Unfreiheit und macht sich zum Diener dieser Umstände.
Der Durchschnittstagesschaugucker nimmt den Verfassungsschutznoch ernst. Unterschätzen sie nicht die anders informierte Masse. Die wählt nämlich zu über 80% keine AfD. Und wenn das so bleiben soll, muss die AfD nicht anderes tun, als antisemitische Verschwörungstheoretiker dulden und weiter die Grenzen des Verpönten ausloten zu lassen. Dann packt sie auch die 90%.
„Vom Verfassungsschutz beobachtet“
Was beobachtet der Verfassungsschutz denn? Ziel der AfD ist nicht die Überwindung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung eines Führerstaates wie bei der NPD. Auch nicht die Entfernung aller Migranten und Ausländer vom deutschen Staatsgebiet. Also alles halb so wild. Letztendlich beziehen sich die Vorwürfe nur auf derbe Rhetorik vereinzelter Mitglieder. Agitation und Handlungen gegen die Demokratie gibt es jedoch nicht. Die AfD bildet keine „Schwarze Bundeswehr“ wie damals in Weimar und bereitet auch keinen Putsch vor.
Vielleicht wäre es jetzt angebracht, dieses „vom VS beobachtet“ einfach mal ins Leere laufen und sich davon nicht ins Bockshorn jagen zu lassen, denn die Umstände in Deutschland werden immer schlimmer, siehe Migrationspakt. Das heisst auch, dass irgendwann diese Drohkulisse mit dem VS an Wirkung verlieren kann.
Auf der anderen Seite haben wir nämlich Altparteien, die seit Jahrzehnten zuschauen, wie sich kriminelle und terroristische Strukturen in Deutschland bilden, die mittlerweile ein Problem der inneren Sicherheit darstellen und das wird durch unkontrollierte Masseneinwanderung noch massiv verstärkt. Dazu nehmen diese Parteien in Kauf, dass die Deutschen in ihrem eigenen Land schon mittelfristig in den unter Jahrgängen in die Minderheitenposition geraten. Es erfolgt also ein ethnischer udn kultureller Verdrängungsprozess zu Lasten der einheimischen Bevölkerung. Und das ist kein Fall für die Sicherheitsbehörden, solche Politiker ins Visier zu nehmen? Der VS sollte lieber mal schauen, ob sich gewisse migrantisch-kriminellen Strukturen nicht schon in Politik und Justiz gefressen haben, als die einzige Partei zu „beobachten“, die sich gegen diese destruktive und gefährliche Masseneinwanderung stellt.
Ich habe mittlerweile dermaßen die Schnauze voll von diesem CDU/SPD-Staat mit seinem von den Alliierten in den Block diktierten GG, das irgendwie nicht in der Lage ist, den Bestand von Volk und Nation zu schützen, sondern eher wie eine Konzeption zu deren Auflösung wirkt. Was ist eine Verassung wert, die auto-aggressiv nach innen gegen die eigene Bevölkerung wirkt? Man muss auch mal deutlich sagen: irgendwas stimmt mit unserer Verfassung nicht. Brauchen wir sogar eine neue? In einer Demokratie muss man über alle Gesetze und Vefassungen sprechen können. Das GG ist schließlich kein heiliges Buch, welches die ewige Weisheit Gottes verkündet, sondern menschengemacht und daher auch veränderbar. Das muss auch für diese vermeintlich auf Ewigkeiten unveränderbaren Paragraphen gelten. Kein Mensch kann von 1949 aus irgendwas für die Ewigkeit bestimmen, wenn sich danach die Welt ständig verändert. Lächerlich. Jede Verfassung muss auch deutlich Volk und Staatsgebiet vor Einwanderung und Verdrängung schützen, sonst ist sie nichts wert.
Alles richtig. Trotzdem gibt es eine mangelnde Abgrenzung zum rechten Rand und einige Protagonisten wären mit ihrer „derben Rhetorik“ vielleicht besser in der NPD aufgehoben. Das alles genügt, um im bürgerlichen Milieu nicht Fuß fassen zu können. Die AFD muss sich überlegen, ob sie eine ernstzunehmende liberal-konservative Alternative oder eine NPD light sein möchte, ob sie Randpartei oder Volkspartei werden möchte. Beides zusammen geht nicht.
Das sogenannte, im wesentlichen durch 68er und Merkel-Ära geprägte „bürgerlichen Milieu“ wählt Schwarz-Grün. Die AfD stellt eine Gegenbewegung dazu dar, keine Konkurrenz – sie wächst an denen, die mit diesem „bürgerlichen Milieu“ nicht mehr konform gehen. Dazu muß sie keine NPD-Light werden, darf aber auch Lucke-CDU sein.
Und einen rechten Rand, von dem sich mangelhaft abgegrenzt wird, siehe ich dort nicht.
Lieber Jan, wunderbar und treffend mit dem nötigen Herzblut formuliert! Am liebsten würde ich Ihnen 100 Punkte geben!!!
Ich wünsche mir sehr, alle AFD-Mitglieder und -Sympathisanten würden die Entwicklung von FPÖ, Schwedendemokraten und Rassemblement National studieren.
Der hochkantige Rauswurf von Gedeon sollte nicht wegen dem Verfassungsschutz erfolgen, sondern sowieso. Politische Hygiene hat mit Maulkorb nichts zu tun. Ansonsten werden die grünen Medien immer jemanden finden, der ihnen nicht paßt. Früher wurden selbst die Leisetreter Lucke und Henkel zu Nazis aufgebauscht. Das kann man nicht verhindern. Die Systempresse versucht eben die Räume eng zu machen, wie man das im Fußball nennt. Der Nazivorwurf ist inzwischen zum Ehrenzeichen geworden. Wer noch nie als Nazi denunziert wurde ist ein wabbliger grüner Schleimer und sollte sich was schämen.
„Der Nazivorwurf ist inzwischen zum Ehrenzeichen geworden“ – die Frage ist für WENund WEM nützt er und wofür am Ende? Also mehr „Diplomatie wagen“ – wenn man das Konstruktive für das Land anvisierten will.
Vermutlich gibt es mittlerweile einige Wähler, auf die das Prädikat „vom verfassungsschutz beobachtet“ bei der AfD gar nicht so abschreckend wirken würde. Selbst der Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird durch die Politikerriege abgesetzt, weil er eine Meinung äußert, die ihnen nicht passt. Wenn eine Partei dasselbe macht, wirkt das Prädikat für manche Leute eher wie eine demokratische Auszeichnung gegen verlogene Altparteien..
Die Wähler, die Sie meinen, wählen heute schon AfD. Von 15% kann man aber in der Politik nicht leben, jedenfalls nicht, solange auf der anderen Seite die Parteien der Nationalen (huch) Front zusammenstehen.
Wer jetzt aber noch nicht AfD wählt, wird es auch nicht tun, wenn die Partei sich selbst in die Bedeutungslosigkeit kastriert hat.
Die AfD muß jetzt einfach geduldig sein, sich nicht aufreiben lassen oder selbst zerfleischen und ihren Resonanzraum weiter beackern. Neue Wählerschichten werden durch die äußeren Umstände erschlossen werden. Der Migrationspakt wird da schon nachhelfen.
Leider muss sich die AfD einer inneren Reinigung unterwerfen. Das Ergebnis wird aber um so stärker sein, wenn sie es geschafft hat, sich einiger Personen zu entledigen, die aus rein marketingtechnischen Gründen eine Belastung sind.
Wir wissen auch, dass bewußte Fehlinterpretation verschiedener grenzwertiger Äußerungen eine Rolle spielen, denn das gehört zum Kriegshandwerk.
Das ist das Futter der anderen Parteien, womit sie die Diffamierungskampagnen gegen die AfD nähren.
Leider müssten nun die, die schon mal in den Focus geraten sind, zum Wohle der Partei demissionieren.
Ist zwar ungerecht, aber nur so kann man dem Gegner das Pulver naß machen. Und wieder neue Wähler generieren.
Aus allen Rohren wird auf die Afd geschossen, warum nur? Ist nicht die Politik unserer Kanzlerin und Regierung seit Jahren radikal? Wie wollen wir uns gegen die Entrechtung und Bevormundung wehren?
„Die Alternativen hießen Mäßigung oder Untergang.“ Das glaube ich nicht, ich rechne mit einer Zerschlagung der Afd durch die anderen Parteien und allen relevanten Kräften in unserem Land und zwar auf sehr radikale Weise.
Herr Mühlbauer,
Es ist erschreckend, wie weit die Macht der Altparteien inzwischen geht. Wenn vereinzelte Extremisten in einer Partei und deren Wortwahl ausreichen sollen, die Verfassungstreue anzuzweifeln, dann kann der Verfassungsschutz fast beliebig instrumentalisiert werden. Unliebsame Wettbewerber um die Futtertröge sind so schnell und einfach zu eliminieren. Beängstigend!
Naja, der Verfassungsschutz muss schließlich für irgendwas da sein. Und der Schutz der Verfassung ist ist sicher nicht der Grund. Sonst wären doch wohl die „Deutschland verrecke“ und „wir lieben Volkstod“ Parteien schon lange unter Beobachtung.
Nun ist es aber gut mit diesem Nazigeschwafel. Als Nachkriegsgeneration habe ich die Schnauze voll davon, immer in Mithaftung für irgendwelche Taten meiner Vorfahren genommen zu werden. Ich bin ich der Überzeugung das Geschichte auch so gesehen werden sollte und vor allem unsere sogenannten Eliten müssen auch mal etwas aus der Vergangenheit lernen und unter anderem Zuwanderungsexperimente einfach unterlassen. Ansonsten leben wir im hier und heute und sollten uns ein positives Eiropa nicht durch Metkel, UNO und Co. zerstören lassen.
Die Nazikeule scheint immer noch zu funktionieren und wenn sie als demokratisch legitimierte Partei klein beigeben verlieren sie mit Recht, denn wer seinen eigenen Standpunkt der falschen Staatsräson wegen aufgibt hat seine eigenen Position aufgegeben und kuscht bereits und aus dieser Sicht betrachtet verkommen sie dann ebenso zum Bettvorleger wie der große Schwarze aus Bayern, unabhängig von manchen ultrarechten Gesellen innerhalb der Partei, wobei die auch bei den linken vorhanden sind, nur da kräht kein Hahn danach und somit hat die bolschewistische Taktik, den Gegner zu verunglimpfen bis heute seine Gültigkeit und wer darauf eingeht, stellt keine Opposition dar, sondern ist dann nur noch ein Abklatsch seiner selbst, weil sie dann auch vom Kern so gesehen werden.
Habe die Leserzuschriften gelesen und es ist erschütternd zu sehen wie linke „Wahrheiten“ in die Gehirne eingesickert sind. Es wird nichtmal bemerkt ,wie man die Meinungsfreiheit mit untergräbt und das Unterbewußtsein von den Linken beherrsct wird.
Mit dem mannigfaltig, geschriebenen Quatsch zu diesem Thema lässt es sich gut von den eigentlichen Problemen, die allerorts bestehen, ablenken. Allerdings werden alle ihre Rechnung eines Tages präsentiert bekommen, darauf freue ich mich.
Erst einmal bekommt der Steuerzahler die Rechnung. Das ist sicher, das andere nicht. Das freut mich ganz und gar nicht.
Alles was Herr Mühlbauer schreibt bedeuted letztendlich Abschaffung der Meinungsfreiheit.Was im Einzelnen aufgeführt wurde um die AFD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ist m.E. nur in dieser linken Republik „Nazi“
Es sind Meinungen und keine Aufforderungen zu Straftaten.
Die AFD soll eingedampft werden und das mit ALLEN Mitteln !
Siehe auch die Lügen des Jan Fleischhauers im Spiegel .Juckt eigentlich keinen, weil es ja gegen Nazis geht. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns !“ Gelle !
Hat der Autor das Gutachten gelesen? Oder hat er bei der tagesschau abgekupfert? Eine Resteverwertung von der tagesschau kann sich TE sparen. Im übrigen kann für alle genannten Beispiele auch Beispiele in den Altparteien finden und die sind nicht beobachtet wurden. Warum es den Altparteien geht, ist es zu verhindern, dass die AfD weitere sichere Wahlsiege einfährt. Dafür sind alle Mittel recht. Diese sind die wahren Extremisten und Kriminellen. Wie z.B. Hausdurchsuchungen. Im übrigen sind die Mehrheit der Flüchtlinge kriminell, zu 99,9%. Sie haben alle illegal die Grenze überschritten. Die Aussage der AfD ist schon richtig. Man muss nur mal in die PKS hineinschauen, das schreiben die Verfasser der PKS implizit selber. Ansonsten ganz schwacher Artikel.
Natürlich ist die breite Mehrheit der AFD – Wähler demokratisch. Aber eins sollte sie von den Grünen lernen, nämlich keine Extremisten in Führungsämter ! Ich will keinen Außenminister mehr der nachweißlich mit der RAF in einem Haus gewohnt hat ! Ich will keinen Herrn Trittin und Freunde in der Position sehen wo sie Weichen stellen können oder Einfluss nehmen.
Eine Gesinnungsprüfung aller Parteimitglieder und Sympathisanten ist nicht möglich, aber sollte sich jemand so versteigen , wie der/die Kritisierte , dann ist es Zeit für diese Leute zu gehen.
Diese Leute schaden der AFD mehr als irgendeine dumme Polemik von der politischen Konkurrenz.
Als ob im Hintergrund ein unsichtbarer Koordinator stehen würde – so abgestimmt und gezielt haben Politiker, grün-linke mainstream-Medien und gesellschaftliche Gruppen bis hin zu Kirchen und Antifa das gemeinsame bashing seit Chemnitz noch weiter verstärkt, um es jetzt in die ‚Beobachtung‘ einmünden zu lassen. Es ist zweifellos eine konzertierte Aktion zur Vernichtung der AfD, einem Sprachrohr für Millionen Bürger, die einzig verbliebene konservative Partei. Dass es die AfD nicht schafft unliebsame Funktionäre am rechtesten Rand klein zu kriegen und sich in Selbstdisziplin zu üben, ist nicht nachvollziehbar. Sie verspielt alles. Auch wenn es sich pathetisch anhört: geht die AfD unter, ist das letzte Bollwerk gegen grün-linken Globalismus, gegen Meinungsdiktatur und die Selbstauflösung dieses Staates gefallen. Das war’s dann endgültig.
Es finden sich leider auch für die größten Pfeifen immer wieder Fürsprecher, die meinen, den Kampf gegen „political correctness“ mit allen, auch politisch unklugen Mitteln führen zu müssen. Bei der AfD ist man da sehr schnell mit Basisdemokratie und Maulkorbverbot zugange. Ein Vorsitzender, egal auf welcher Ebene, der versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken (und sei es auch nur nach außen hin), wird sehr schnell abgewählt. Bernd Lucke mußte diese Erfahrung machen und viele andere auch. Eine gewisse Naivität, was politische Gepflogenheiten angeht, ist bei vielen AfD-Mitgliedern zu beobachten, die alles besser machen und nur nicht so werden wollen, wie die „Etablierten“. Das ist zunächst recht sympathisch, nervt aber, wenn es übertrieben wird.
Den Parteiausschluß verhindert oft das Deutsche Parteiengesetz. Das kapieren die Medienvertreter auch nie.
Ich denke auch das sich die AfD von Menschen trennen sollte die sich komplett unqualifiziert mit einem radikalen Unterton zu speziellen Themen äußern.
Den Altparteien wird gerne verziehen das sie zum Beispiel einer Antifa nahe stehen die gerne mal „welcom to Hell“ feiert oder Musiker finanziert die von „Messer in die Fresse rammen“ singen wenn die Meinung des Menschen entgegen der SPD Doktrin steht.
Wichtig wäre mir eine AfD mit klaren Profil ohne „Spinner“ aus der rechten Szene damit klar wird das diese Partei für ein rechtsstaatliches Deutschland steht.
Interessant wäre es zusätzlich wenn unsere tolle Regierung nach „Orwells 1984“ eine Liste der Wörter veröffentlicht die man nicht sagen oder denken darf.
Das ist wohl die oder überhaupt eine Frage, wie sehr sich die AfD vor em Verfassungsschutz fürchten muß. Die Handvoll rechter Figuren, die den Gegnern Munition für Angriffe liefern, sind ein Vogelschiss gegen das Heer von Linksradikalen, die sich in den entsprechenden Parteien auf Dauer eingenistet haben.
Da hat der nun scheidende oder bleibende Maaßen doch sehr recht, wenn er einen ganz kleinen Einblick in die linken Strukturen mit ein paar Andeutungen „wagt“ öffentlich zu machen.
Es ist nicht an der Zeit die AfD totzusagen und ihr einen höllischen Abstieg anzudichten, Das isr unrealistisch. Die paar ausgeprägt Rechtsdrehenden in der AfD reden nur ab und zu dummes Zeug aber die Gegner der AfD sind real gefährlich und agieren aggressiv offiziell und inoffiziell in den unterschiedlichsten Gruppen/Organisationen und Hirarchien und haben Destruktion auf allen Ebenen in ihrer Agenda.
Auch eine Form von Desinformation, wenn man ruft, „rechts ist der politische Gegner“ während sich die wahre Gefahr ungeniert im Vordergrund ausbreitet.
Was nützt es mir, wenn ich im Recht bin, der Wähler aber anders denkt? Die AfD muß diejenigen Wähler überzeugen, die bisher das Kreuz noch bei anderen Parteien machen. Der Köder muß dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Das heißt, die Partei muß programmatisch gefestigt (in der Sache hart), aber im Umgang manierlich werden.
Die AFD wurde von CXU’lern gegründet, sicherlich nicht ohne Zustimmung der bunten Göttin, um als Boogeyman („Schwarzer Mann“ wäre ja rassistisch) in Parlament und Wählerschaft die Roten, Gelben und Grünen in eine Solidaritätsgemeinschaft der „Demokraten“ zu treiben, und ist zweifellos immer noch durchsetzt von CD-U-Booten, die, sooft Gefahr besteht, dass Blau zu populär wird — und bei Murcia, die Folgen des Migrationspakts werden die AFD rasch in die Nähe der 30% schwemmen –, etwas Gift absondern. Sicherlich nicht zu ihrem eigenen Nachteil: Kohl nahm die Namen seiner Spender mit ins Grab, und Muttchen hat immer noch die Schlüssel zu den Schwarzen Kassen.
Gutes Beispiel dafür, warum Verschwörungstheorien so unaussterblich sind: sie sind in sich logisch, aber gemessen Realität und Kausalität völlig irre.
Klar ist, dass sich einzelne Mitglieder der AfD mit bestimmten Äußerungen angreifbar machen. Trotzdem ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vollkommen unangemessen. Die AfD steht nämlich vollinhaltlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Oder kann mir jemand einen einzigen Sachverhalt nennen, bei dem die AfD unsere demokratische Grundordnung auszuhebeln gedenkt? Viel eher sind die CDU,CSU und SPD ein Fall für den Verfassungsschutz, denn die Regierungsparteien haben bei der Migration,, „Ehe für alle“ und dem NetzwerkDG ganz offensichtlich die Verfassung gebrochen. M.E. zeigt die Causa Maaßen vor allem eines, der Verfassungsschutz soll politisch gegen die AfD instrumentalisiert werden und Herr Maaßen hat sich dagegen ausgesprochen. Der geplante Missbrauch des VS als politisches Instrument ist in Thüringen ziemlich leicht zu durchschauen. Dessen Chef ist SPD-Mitglied und war oder ist im Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Kahane geleitet wird!
Der VS wird von den Altparteien, besonders der SPD (wie man an deren Reaktion auf Maaßens Widerspruch zu den angeblichen Chemnitzer Hetzjagden sieht) zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht. Allerdings muss die Beobachtung durch das BVerfG angeordnet und genehmigt werden.
Jedoch kann man leider auch kein Vertrauen in das BVerfG haben, das zwar eigentlich das Grundgesetz schützen und den Bruch desselben verhindern und bestrafen soll, jedoch ist spätestens seit der abgewiesenen Klagen gegen die Merkel-GroKo-Migrationspolitik klar, dass deren Vorsitzender Vosskuhle ein SPD-Apparatschik ist, der bei diesem Spiel vollends mitspielt.
Wer es noch nicht begriffen hat: unsere Demokratie steht auf dem Spiel, und die Feinde derselben sitzen in Berlin auf der Regierungsbank und in den höchsten Gerichten unseres Landes. Zusätzlich sitzen diese Feinde auch in Brüssel, in der EU-Kommission und dem EU-Parlament.
Vergessen wir nicht, was die Systemparteien bzgl. der AfD von sich gaben: „Wir werden sie mit ALLEN Mitteln bekämpfen! Mit ALLEN Mitteln – von rechtsstaatlich stand da nichts!
Ich würde dem Autor ja zustimmen, wenn der Verfassungsschutz eine halbwegs neutrale Einrichtung wäre, dem man wirklich abnehmen könnte, dass sein Wirken allein dem Schutz der demokratischen Ordnung in Deutschland im Rahmen der Verfassung gälte. Leider ist dies spätestens seit dem Fall Maaßen eben nicht mehr der Fall. Der VS war mir schon seit dem Bekanntwerden des V-Leute-Skandals in der NPD suspekt, seit dem man sich nicht mehr sicher sein kann, ob kritische oder gar verfassungsfeindliche Äußerungen in bestimmten Parteien jetzt eigentlich genuine Aussagen sind oder nicht doch von eingeschleusten/angeworbenen V-Leuten stammen, die im Auftrag des VS (bzw. der Regierung) handeln. Seit dem Maaßen gechasst wurde muss man leider davon ausgehen, dass der VS endgültig zum Instrument der Regierungsparteien verkommt, um missliebige politische Konkurrenz auszuschalten. Das werden früher oder später auch die Bürger erkennen, auch wenn es für die aktuelle AfD dann wohl zu spät sein wird.
Bei Licht betrachtet ist der Herr Gedeon in der AfD ziemlich bedeutungslos. Sein oder nicht sein hängt für die AfD daher ganz sicher nicht von seiner Mitgliedschaft ab. Im übrigen gibt es auch in den anderen Parteien eine ganze Reihe an extremistischen Wirrköpfen, welche von der MSM-Presselandschaft so weit wie irgend möglich unterschlagen werden. Die Geschichte mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz wird also im wesentlichen durch die Tatsache befeuert, das den Versagern in den Altparteien die Felle davon schwimmen. Das Problem ist aus meiner Sicht nicht die AfD, sondern vor allem die Mama Merkel, die ihren Nachfolgern einen möglichst großen Scherbenhaufen hinterlassen will.
es gilt das altbekannte Motto:
Wenn zwei das Gleiche tun . . .
Sehe ich anders. Eine Partei die mit Antisemiten wie Gedeon nicht fertig wird, die ist selbst fertig und wird früher oder später bei 1-2% landen. Fragt sich welche Intention die Gedeons haben die Partei zu zerstören. Vielleicht ist er ja immer noch Maoist und nur im Auftrag unterwegs. Der Verfassungsschutz soll ja reich an Informanten sein und einen Maassen gibts dort auch nicht.
Mehrheiten und Minderheiten werden NIE gleich wahrgenommen. Mal bei Wikipedia „Minderheiteneinfluss“ eingeben, dann lernt man, dass eine Minderheit, die etwas verändern will, ZWEI Bedingungen erfüllen muss:
1. Sie muss einen Konflikt induzieren (macht die AFD gut),
2. Sie muss konsistent auftreten (schafft die AFD nicht).
Als soziale Minderheit (die Anzahl der Menschen ist unerheblich) muss man mehr leisten, als die Mehrheit. Wer heult, dass das aber ungerecht sei, wird halt nichts erreichen.
Das ist genau der Punkt. Herr Gedeon ist eben erst dann bedeutungslos, wenn er der Partei nicht mehr wie ein Mühlstein am Hals hängt. Bis dahin wird sich die Presse freudestrahlend jedem seiner Kommentare annehmen. Die Verhältnisse sind nun einmal so wie sie sind. Man kann das beklagen, ändert damit aber nichts. Man kann politisch klug agieren, Mehrheiten gewinnen und die Verhältnisse dann ändern. In der Reihenfolge.
Wo eine Alternative zur Alternative besteht, tut man das bereits: Bayern. Und in Hessen haben die Freien Wähler auch zugelegt. Ergebnis von 3%, ohne Unterstützung eines anderen Verbandes.
Ich hoffe auch, das die AfD Spitze es schafft sich von solchen Extremisten zu trennen, denn sie werden mit ihren Aussagen die AfD wirklich gefährden und den Altparteien Futter für ihren Vernichtungsfeldzug bieten. Aber auch die Linksparteien sind nicht die Guten, wie sie sich darstellen. Eine klare Distanzierung von der Terror Antifa von SPD und den Grünen bleibt bisher aus und das sollte auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch der Floskelmeier aus dem Schloß sollte unter Beobachtung stehen, denn er hat mit seinem Post zum Konzert in Chemnitz klar gezeigt, das er für Gewalt, Linker Hetzer und aufrufen zur Gewalt gegen die Polizei, steht. Auch sollte ADM vor Gericht wegen Missachtung von Recht und Demokratie. Auch Schulz sollte wegen Betrug, Auszahlung von Sitzungsgeldern ohne anwesend zu sein, angezeigt werden. Auch müsste Claudia Roth sämtlicher Posten enthoben werden, denn als Bundestagspräsidentin auf Demos mitzulaufen, auf denen Deutschland verrecke oder du mieses Stück Scheiße skandiert wird, ist sicherlich auch Verfassungsfeindlich. Jegliche Form von Extremismus, ob links oder rechts, muss aus der Politik und Gesellschaft verbannt werden.
Sicherlich ist es wünschenswert, dass Extremisten wie ein Gedeon aus der AfD verschwinden. Wie man jedoch an dem Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin gesehen hat, dem ja SPD-seitig ebenso Extremismus vorgeworfen wird, ist das wohl leider nichts so einfach.
Ansonsten gebe ich Ihnen völlig recht, was die VS-Beobachtung der SPD angeht. Diese Partei ist längst von Linksextremisten gekapert. Dies hat wohl auch Maaßen in seiner Abschiedsrede nochmals deutlich gemacht, deshalb ist das geschrei jetzt auch so groß.
Ich wünsche Herrn Maaßen, dass er sich hinreichend abgesichert hat und er sich nicht eines Tages wie der Generalbundesanwalt Harald Range tot auf der Parkbank wiederfindet – „plötzlich und unerwartet“ am Herzinfarkt verstorben oder nach begangenem „Suizid“!
Denn diese Leute, da bin ich sicher, schrecken vor nichts zurück. Politisch motivierte Morde beschränken sich nicht nur auf Karry, Möllemann und Heisig.
Dazu fällt mir spontan eine Rede von Stasi Chef Mielke ein, es ging um Verräter in unseren Reihen, wenn ich es wüsste, wäre er heute schon tot, von wegen Humanismus und so, alles Käse und ohne Gerichtsverfahren….
Zutreffend beschrieben. Die überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler besteht aus Menschen die eine andere Politik wollen als die bisher in Deutschland betriebene.
Radikalinskis die ein Chance auf eine neue „Machtergreifung“ sehen sind minimalistisch unter Ihnen vertreten.
Kann sich die Partei nicht von Ihren extremen Parteimitglieder trennen – und das möglichst schnell – wird vielen Bürgern die Hoffnung genommen das eine politische Richtungsänderung möglich sein kann.
Noch dazu werden die anderen Parteien in Ihrem Gutmenschendurchmarsch bestärkt.
Es gibt wirklich nur zwei Möglichkeiten: Mässigung oder Untergang.
Es ist der deutschen Bevölkerung zu wünschen, dass die Mässigung sich durchsetzt
sonst kann man alle Hoffnung fahren lassen.
Sich der Denke des Autors anzuschliessen, heißt: sich der Denke der Altparteien anschliessen.
Mit wievielerlei Maß wird in dieser Republik gemessen? Das Bundesfamilienministerium verfügt über einen Fonds in Höhe von mehr als 100 Millionen für „den Kampf gegen Rechts“. Daraus werden dann so hehre Veranstaltungen wie „wir sind mehr“ oder Anfahrtkosten der Antifa beglichen. Bundestagsvizepräsidentin Roth läuft hinter Bannern „Deutschland du mieses Stück Sch..“ her, Gabriel bezeichnet den Massenmörder Abbas als seinen Freund. Kommt da Jemand auf die Idee, die Grünen oder die SPD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?
Schauen Sie in das Parteiprogramm der Linken. Die haben sich zur Aufgabe gemacht, Deutschland, wie wir es kennen, abzuschaffen. DAS ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Auf einen Radikalinski bei der AfD kommen mindestens 3 Radikalinskis bei den Grünen und Linken. Ein Politiker, der für die Bundesrepublik gerne im Parlament säße und dies im Landesparlament Schleswig-Holstein auch schon getan hat, kann „mit Deutschland nichts anfangen“. Die Hälfte der Linken und Grünen macht sich für den Boykott israelischer Produkte stark. Der Bundeshaushalt finanziert indirekt die Hamas, damit die Israel weiter bombardieren kann.
Damit will ich „den Fall Gedeon“ nicht kleinreden. Der Mann gehört ausgeschlossen, wie auch noch etliche andere verwirrte Geister innerhalb der AfD. Davon aber abhängig zu machen, ob die AfD unter Beobachtung des Verfassungschutzes gestellt werden sollte, erscheint mir maßlos übertrieben. Verglichen mit den Großkopferten der etablierten Parteien, die m.E. unter Beobachtung gestellt werden müßten, sind das kleine Irrlichter.
Herr Bernhard F. – Ich stimme Ihnen ja völlig zu!!
Aber wie Herr Gerlach schon an anderer Stelle schrieb: Was hilft es im Recht zu sein?
Was hilft es wenn die „Bösen“ zuhauf woanders auftreten wenn diese die Medien auf ihrer Seite haben.
Die AfD muss Wähler behalten und dazu gewinnen. Ich bin sicher, dass viele, die mit dem Gedanken spielen eventuell AfD zu wählen, sich durch Personen wie Herr Gedeon und unter dem Einfluss der Medien davon abbringen lassen.
Die AfD ist nun mal die Schmuddelpartei und sie muß mehr als andere auf ihren Ruf bedacht sein.
Das die Regierungsparteien oder die angebliche Opposition allein durch ihr Verhalten der AfD Wähler zutreiben, darauf kann sich die Partei nicht allein verlassen.
Anmerkung zu meinem Kommentar, letzter Absatz:
Das Wort „Verbrecher“ bitte nicht als Synonym für „Krimineller“ verstehen. Das Wort „Verbrecher“ ziehe ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und ersetze es durch das Wort „Gesinnungslumpen“.
Sie widersprechen sich selbst: „Was hilft es wenn die „Bösen“ zuhauf woanders auftreten wenn diese die Medien auf ihrer Seite haben.“ – Genau deshalb wird auf die AfD immer irgendetwas projiziert werden, was sie für ängstliche Zeitgenossen „unappetitlich“ macht. Im Zweifelsfall wird behauptet, dass irgendjemandes Ehefrau die Kinder erzieht, nicht „arbeiten“ geht und im katholischen Kirchenchor singt – Beweis für ein „rückständiges“ Rollenverständnis und Pflege „fragwürdiger“ Traditionen in der AfD. So etwas geht immer – wenn man den Gegner vernichten will. Außerdem geht es darum, in der aktuellen Lage zu zeigen, dass man mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden ist – das ist nur durch Wahl der einzigen echten Oppositionspartei möglich. Aber lieber wählt der Deutsche weiter konsequent seinen Untergang, bevor er einen Kompromiss bei einer anderen Partei macht, deren Hauptfunktion es ist, einen Kurswechsel bei den Regierungsparteien zu erzwingen.
Kein konservativ denkender Mensch wird sich davon abschrecken lassen die AfD zu wählen weil „irgendjemandes Ehefrau die Kinder erzieht, nicht „arbeiten“ geht und im katholischen Kirchenchor singt“.
Das mag er vielleicht für überholt halten aber ganz sicher nicht als Begründung die AfD nicht zu wählen.
Diesen Grund halten nur Wähler für bedenklich die so oder so niemals die AfD wählen würden.
Und vernichten kann man diese Partei mit solch lächerlichen Argumenten wohl kaum.
Parteimitglieder die sich antisemitisch äussern tragen dazu eher bei.
Eine zweite Chance, eine neue Partei im rechts entstandenen Vakuum zu etablieren, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die ALFA/LKR war von Beginn an eine Totgeburt. Insofern hoffe ich, daß die AfD es nicht vergeigt.
Das sehe ich auch so.
Die AfD muss , wenn es um ihr politisches Personal geht eine besonders grosse Sensibilät vorweisen, mehr als alle anderen Parteien.
Je weniger Angriffsfläche sie bietet umso besser.
Es geht nicht darum welche extremen Politiker auch in anderen Parteien vorhanden sind oder welche Handlungen diese entgegen ihrem politischem Auftrag
tätigen.
In diesen Parteien sind die „Guten“ und die dürfen fast alles wenn es um den Kampf gegen rechts geht.
Die AfD ist zwar erstarkt, aber das reicht nicht aus.
Sie muss eine SOLIDE konservative Partei sein damit noch mehr Menschen, die sich jetzt noch nicht trauen, sie auch wählen.
Mit Leuten wie Gedeon wird ihr das nicht gelingen.
Mit solchen Personen bietet sie eine Angriffsfläche welche die Medien und Politiker aller anderen Parteien mit Genuss zum Thema machen werden.
Die AfD hat schon genug damit zu tun, erfundene Vorwürfe zu widerlegen, und
NICHT NUR AUS DIESEM GRUND muss sie sich unbedingt von jedem trennen der rechtsextremes Gedankengut vertritt.
Sie muss eine glaub-und vertrauenswürdige konservative Partei sein.
Denn wie Sie schon sagen: Eine Alternative zur Alternative wird es nicht geben.
Daher wird die AfD dringend gebraucht und sollte es tatsächlich nicht vergeigen.
Die AfD wird als erklärter Gegner der Linken in den übrigen Parteien immer „Angriffsfläche“ bieten. Lesen Sie den Beitrag von Arthas nochmals und erklären Sie dann, weshalb Deutschlands einzige echte Oppositionspartei durch „moderates“ Auftreten mehr Erfolg haben soll.
Lucius de Geer – Wenn Sie meinen Kommentar gelesen hätten müsste Ihnen aufgefallen sein dass ich diesen 5 Stunden VOR dem Beitrag von Arthas geschrieben und auf peter-gerlach geantwortet habe.
Den Beitrag von Arthas NOCHMAL zu lesen ist daher etwas schwierig.
Mein Ursprungskommentar bezieht sich auf die Person von Herrn Gedeon
und wenn sich die AfD von solchen Personen nicht trennt wird sie untergehen.
Dann bleiben ihr noch die hartnäckigen Stammwähler und das wars dann.
Es ist auch ein Unterschied ob man eine der Realität nicht standhaltende
Angriffsfläche bietet oder eine tatsächliche Angriffsfläche.
Gegen Erstere kann man sich erfolgreich zur Wehr setzten.
Gegen Letzere überhaupt nicht.
Nachdem ich nun den Beitrag von Arthas gelesen habe kann ich dem trotzdem nicht zustimmen.
Es geht nicht darum möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, bzw sich in einem Zustand der permanenten Verteidigung, oder Rechtfertigung zu befinden.
Das ist völliger Quatsch.
Arthas. „Die Rollenverteilung ist da natürlich klar: Der Linke schlägt zu – der Konservative steckt ein. Er denkt nur noch an die Abwehr der gegnerischen Schläge, statt auch nur in Erwägung zu ziehen, selbst mal zu einem Schlag anzusetzen.“
Auch das ist Unsinn.
Der Konservative kann durchaus zum Schlag ansetzen.
Aber er muss es klug, zum richtigen Zeitpunkt und vor allem mit hieb-und stichfesten Argumenten tun.
Sonst wird es ein Schlag ins Wasser.
Und wer was bewegen will muss die Schläge ins Wasser bzw. sinnloses Umsichschlagen dem Gegner überlassen.
Andersrum: „Mäßigung“ bedeutet in diesem Falle Untergang. Das hat Lucke und seine Truppe schon unter Beweis gestellt. Jener gemäßigter Lucke übrigens, der zu seinen AfD-Zeiten bereits von den „Qualitätsmedien“ als glasklarer Rechtsextremist und Hitler 2.0. erkannt wurde.
Wir sehen hier also, „Mäßigung“ bringt gegenüber den Medien keinerlei Vorteile, schwächt aber die Partei in ihrem Inneren durch einen Zustand ständiger Panik um die Außendarstellung durch den politischen Gegner und würde letztendlich nun dazu führen, daß sie sich selbst auffrißt. Damit wäre die AfD dann tatsächlich de facto tot.
Ihre Denkweise zeigt hierbei das typische Problem des Konservativen auf. Er ist heutzutage nur noch bemüht, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten – befindet sich also in einem Zustand der permanenten Verteidigung, gar Rechtfertigung. Die Rollenverteilung ist da natürlich klar: Der Linke schlägt zu – der Konservative steckt ein. Er denkt nur noch an die Abwehr der gegnerischen Schläge, statt auch nur in Erwägung zu ziehen, selbst mal zu einem Schlag anzusetzen.
Das wirkt jedoch auf die Masse unattraktiver als alles andere. Das ist das Verhalten von Verlierern. Die Landtagswahlen beweisen das auch. Je „gemäßigter“ die AfD auftritt, desto schlechter schneidet sie ab. Die sogenannten „Radikalinskis“ – und ich schreibe hier nicht von den komischen Auslassungen eines Opa Gedeon, sondern von Leuten wie Höcke – rocken den Osten der Republik, wie man mittlerweile so schön sagt. Die Bayern-Wahl kann man diesbezüglich auch noch mal aufführen. Dort wären für die AfD locker 15 Prozent dringewesen. Doch man sah und hörte so gut wie nichts vom braven bayerischen Landesverband. Nicht mal einen Spitzenkandidaten gab es. Gebrach hat ihr das in Bezug auf die Medien und Wähler nichts. Daß es dennoch für 10 Prozent reichte, war in erster Linie der Konkurrenz zu verdanken.
Wie man es nun richtig angeht, macht dagegen Donald Trump vor. Die AfD darf sich vom politischen Gegner nicht vorschreiben lassen, welche Wortwahl sie zu verwenden hat. Sie muß den Medien, welche ebenfalls zum politischen Gegner gehören, auch nicht gefallen. Sie darf der Sicht des Gegners auf die eigene Partei keine größere Legitimität einräumen als der eigenen, sondern muß jetzt vielmehr zum Angriff übergehen und den „Verfassungsschutz“ als das benennen was er ist; eine unseriöse und zum Macht- und Repressionsinstrument verkommene Kasperl-Truppe der Altparteien, welche Abgeschafft gehört.
Wähler kann man nicht gewinnen, indem man sich selbst zur Belanglosigkeit „mäßigt“. Denn dem Wähler imponiert stärke, Durchsetzungsfähigkeit und Selbstsicherheit. Daß bedeutet nicht, daß die AfD zu einer NPD 2.0. werden soll und muß, aber daß sie sich selbst die Deutungshoheit darüber vorbehält, was in ihren Reihen als extremistisch einzuordnen ist, statt sich dies von außen, vom selbsterklärten Feind aufdiktieren zu lassen.
Und „Mäßigung“ heißt in diesem Kontext letztendlich nichts anderes als Entkernung. Darauf liefe es hinaus – zwingend.
Die Lage, in der sich unser Gemeinwesen befindet, verträgt keine Mäßigung auf Seiten derer, die sich dem zerstörerischen Werk der Linken in allen übrigen Parteien noch entgegenstemmen. Der Untergang droht der bürgerlichen, freiheitlichen deutschen Gesellschaft und dieser Konflikt muss mit aller rhetorischen und argumentativen Härte ausgetragen werden. Dabei kommt es auf das Spitzenpersonal an, und durchaus auch auf Vertreter einer patriotischen Fraktion wie Höcke, die in jedem normalen Land selbstverständlicher Teil eines vernünftigen Meinungsspektrums sind. Einzelerscheinungen ohne effektiven Einfluss wie Gedeon sollten dagegen bei der Wahlentscheidung irrelevant sein, wenn man begriffen hat, was auf dem Spiel steht.
Mässigung oder Untergang = Maulkorb oder Untergang!
Da spielen die Altparteien doch nur Ihren Macht aus. Wenn man den jetzigen Massstab anlegt, war die CDU bis Merkel verfassungsfeindlich, gab ja genug Leute in der CDU, die die Linken zum Hyperventilieren gebracht haben. Ausserdem wurde ja auch die Linke von Verfassungsschutz beobachtet. Und zuletzt ist ja auch noch zu klären, ob eine Beobachtung überhaupt vor dem Verfassungsgericht stand hält. Also für mich war der Hauptfehler überhaupt so ein Gutachten zu beauftragen, da ging es sicher um innerparteiliche Machtkämpfe.
Also, wenn der Herr Prof. Murswiek meint, es gäbe eine Liste von „verbotenen Wörtern“ dann soll er diese: 1.) vollständig publizieren 2.) Verweise liefern, die eine entsprechende Entscheidung (BGH?) bestätigen.
Es gibt keine „pauschale Herabwürdigung“. Es gibt massenhaft harte Fakten, die selbst gegen die „Altparteien“ sprechen und diese von alleine herabwürdigen.
Das Wort „Autobahn“ gehörte im Übrigen auch zum NSDAP-Vokabular. Darf man es noch benutzen?
Wenn dem tatsächlich so ist, daß es für eine VS-Beobachtung ausreicht, daß sich die „Altparteien“ beschweren, sich herabgesetzt zu fühlen, dann ist das Ganze um so mehr eine Show. Der VS hat klar definierte Aufgaben. Nachzulesen im Internet. Und dazu zählen übrigens:
– die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung
– der Ausschluss jeder …Willkürherrschaft
Danke!
@WIING
Ihnen ist aber schon noch bewusst, das es einen Unterschied gibt zwischen „Autobahn“ und „Talmud- Juden“ als „inneren Feind des christlichen Abendlands?“
Genau solche Sprüche, wie sie u.a. Gedeon raushaut, und die nachfolgenden Relativierungen durch andere Parteimitglieder oder AfD – Wähler, sind für mich ein Grund, diese Partei nicht zu wählen.
Ich denke, es gibt ein großes Wählerpotential für eine Partei, die die Unzufriedenheit (und die betrifft nicht nur die Migration) der Bürger aufgreift, und es gibt sicherlich einige AfD- Funktionäre, die auch kluge Lösungsangebote machen, aber Gedeon und Co. sorgen mit ihren Aussagen dafür, dass die AfD dieses Wählerpotential nicht ausnutzen kann. So wird das nix, und so, wie die sich AfD durch einige Funktionäre und Parteianhänger darstellt, ist es auch gut so!
Ein „extremistisches Reizwort“ ist bereits der Ausdruck „Überfremdung“
Von verbotenen Worten hat ja niemand gesprochen. Der Verfassungsschutz kann aber sicherlich bei verbalen Ausfällen einzelner Mitglieder (die es ja gibt, was auch nichts mit politischer Korrektheit zu tun hat) entscheiden, die Partei dahingehend zu beobachten, ob es sich um (isolierte) Einzelmeinungen handelt, oder ob verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei erkennbar sind. Um das festzustellen, muß man etwas beobachten, wie es ja auch lange Zeit (zu recht) bei der Linkspartei gemacht wurde. Eine Beobachtung ist ja kein Verbot, wenn es auch in der öffentlichen Wahrnehmung stigmatisiert. Was Prof. Murswiek zu bedenken gibt (Bedenken, die ich teile), ist, daß man den Demokratiefeinden in Politik und Medien nicht noch zusätzliche Munition liefern muß, gerade jetzt, wo durch die Ablösung des Herrn Maaßen der Verfassungsschutz auf Regierungslinie eingenordet wird und künftig eben nicht mehr die ihm ursprünglich zugedachten Aufgaben erfüllen wird. Man kann in einer Demokratie nur Veränderungen herbeiführen, indem man Wahlen gewinnt. Daß die AfD bei mickerigen 13-15% herumdümpelt, liegt eben auch daran, daß in der Partei die (wie in den anderen auch) vorhandenen Schwachköpfe nicht an die Kette gelegt werden können, weil ja alles so schön basisdemokratisch ablaufen muß. Der westliche Wähler ist aber nun einmal politisch korrekt konditioniert worden in all den Jahren. Wenn es laut und schmuddelig wird, macht der sein Kreuz woanders. Daran ist kurzfristig nichts zu ändern. Und Wahlen werden im Westen gewonnen.