Um die dünnste Begründung für den UN-Migrationspakt konkurrieren Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Letztere sagte in Warschau, Deutschland werde unterzeichnen, weil der UN-Migrationspakt nicht bindend sei. Ersterer warnte davor, den als UNO-Amtssitz erworbenen guten internationalen Ruf Österreichs aufs Spiel zu setzen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach mit van der Bellen und erläuterte seine Bekräftigung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, nach einem Bericht des STANDARD so:
Was Merkel in Warschau sagte:
»Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte sie.«
Was Merkel dazu von Mateusz Morawiecki hörte (auch FAZ):
»„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Merkel und ihrem Kabinett. Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der Vereinigten Staaten, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen.«
Die Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarović, positionierte sich laut Kronenzeitung so:
»„Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, erklärte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Mittwoch. Mit dem Statement antwortete die Sprecherin der Präsidentin, Ivana Crnic, auf eine Anfrage der Redaktion von „direkt n“. Darin erklärt sie unter anderem, dass die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch absolut verständlich seien.«
Die Krone meldet über Tschechien:
»Am Donnerstag hat auch er tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den Migrationspakt abgelehnt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen.«
Echt schweizerisch reagierte der Eidgenossen Außenminister Ignazio Cassis, der für den UN-Migrationspakt ist. Er können damit leben, wenn die Schweiz nicht im Dezember, sondern später unterschreibe:
»Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch breit geführt werde. Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz – obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf.«
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will nach blick.ch, dass der Bundesrat dem UN-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt:
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Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
Der Artikel fasst sehr gut zusammen, was man sich sonst aus diversen Medien/Zeitungen zusammenstoppeln müsste, weil, wenn überhaupt, von ihnen nur lückenhaft oder den Einzelfall betreffend gebracht wird. Es betrifft die Hauptargumente der Ablehner bzw. Kritiker des Paktes, Argumente, die in unserer demokratischen Republik die Öffentlichkeit nach Möglichkeit nicht erreichen sollten. Am liebsten hätte man diesen Pakt still und heimlich unterzeichnet. Zum Glück ist man im Bundestag seit den letzten Wahlen nicht mehr „unter sich“ – und die neuen Mitbewohner scheinen nicht nur nicht zu schlafen sondern auch sehr präsent zu sein.
Im ersten Absatz des Artikel (drei Sätze) hatte ich versehentlich: „Um die dümmste Begründung für den Migrationspakt konkurrieren….“, gelesen, und fand das Urteil scharf – aber treffend. Jetzt sehe ich, dass es „dünnste“ Begründung heißt. Nun ja, auch gut.
Übrigens, wir bräuchten auch einen Kurz, van der Bellens haben wir im Überfluß.
PS. Hat Frau Merkel den Migrationspakt überhaupt gelesen oder hat SIE sich bloß informieren lassen? Sollte SIE ihn gelesen haben, beruht dann ihr Urteil auf unzureichender Intelligenz oder auf starrsinniger, bewußter, zweckgerichteter Fehlinterpretation? Diese Frage hätte ich der Dame gerne selber gestellt.
Nur zur Info: Die CDU hat am 02.11. auf der eigenen Website „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ veröffentlicht ( https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt ), die so wohl auch in die anstehende Debatte im Bundestag am 08.11. eingehen werden.
Hier wird u.a. argumentiert: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.“ „Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen.“ Nicht erwähnt wird, ob evtl. doch Menschen in anderen Staaten angeregt werden könnten zu migrieren.
Liebe Mit-Kommentatoren,
die Bundeskanzlerin ist über ihre Internetseite sehr leicht zu erreichen. Ein einziger Klick genügt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontakt
Noch nie war es so leicht, eine einfache Forderung zu stellen, oder seine Meinung in kurzen (oder langen, selbstverständlich) mitzuteilen.
So können wir der Kanzlerin mühelos mitteilen, was wir vom Migrationspakt (oder jedem anderen Thema) halten und ob wir seine Unterzeichnung wünschen und ihr zustimmen, oder nicht.
Mittlerweile wurde in den österreichischen Medien gemeldet, dass auch Israel nicht unterzeichnen werden. Sie lehnen den Pakt mit den Worten „Wir werden keinen Pakt der Wölfe unterzeichnen, den diese für die Schafe geschlossen haben“, ab.
Klingt schon lyrisch. Ist aber die nackte Wahrheit, die deutlich wird, wenn man die Historie des Paktes betrachtet. Schon die einseitige Begünstigung wider den Interessen der jeweiligen einheimischen Bevölkerungen, die zur reinen Verfügungsmasse diskriminiert werden, die gefälligst zu parieren hat und gezwungen werden sollen, die Enteignung ihres Staatsvermögens zu ihren eigenen Lasten hinzunehmen, muß bei jedem den Verdacht erzeugen, dass hier etwas nicht stimmt und es eben genau nicht um die Sorge einer wohlwollenden ‚Weltregierung‘, wie sie zu Beginn ihrer Gründung war, um Teile ihrer Weltbevölkerung geht, sondern das hier der islamische Block zulasten des westlichen Blocks seine neue Stärke demonstriert. Das Papier liest sich wie eine Kapitulationserklärung. Es wird nicht nur gefordert, Armutsmigranten, die ein bequemes Leben auf Kosten Anderer suchen, vor deren natürlichen negativen Reaktionen und Gegenwehr zu schützen, nein das Papier geht viel weiter und fordert quasi die Inschachhaltung jeder einheimischen Bevölkerung, die es wagt, ihren Wohlstand nicht mit völlig Kulturfremden zu teilen.
Aber das schlimmste ist, dass dieser Pakt schon in seinen ersten Aussagen jedem Leser böse, üble Lügen auftischt, nämlich die von der „guten, gewinnbringenden Migration“! Dies ist eine bodenlose Frechheit! Wie können westliche Regierungschefs es wagen, einen solchen massiven Betrug an ihren eigenen Bevölkerungen mitzutragen, in Anbetracht der Tatsachen, der tausendfach vergewaltigten Frauen in den westlichen Industrienationen, die Opfer dieser Armutsmigration wurden!
Dieser „Pakt“ ist nichts weiter als ein Versuch der 3. Welt, uns auszuplündern, uns unseren Wohlstand zu stehlen.
Deswegen ist dies ein Pakt mit dem Teufel!
Unsere Regierungschefs, die dieses Machwerk unterschreiben, liefern uns damit der Plünderung durch zum Teil terroristische Regime aus. Sie machen sich damit zu deren Handlanger und werden zu Hochverrätern!
Armutsmigranten aus islamischen Ländern mit ihren Harem und großer Kinderschar, ohne jede Bildung die nach der Scharia leben, sind hier nicht willkommen!
Merkel muß deutlich gemacht werden, dass sie diejenige ist (nicht die AfD, die dies kritisiert), die Unfrieden nach Deutschland bringt, wenn sie diesem Pakt zustimmt! Sie bringt unsere Feinde zu uns. Wir sind zur Gegenwehr nicht nur vollständig berechtigt, sondern auch verpflichtet. Es gibt kein Gesetz, dass uns zwingt, Feinde in den eigenen Reihen hinzunehmen. Mit der Unterzeichnung beweist sie ihre Feindschaft gegenüber der gesamten deutschen Bevölkerung!
Die Stellungnahme von Frau Merkel zeigt doch nichts grundsätzlich Neues. Was sie angkündigt oder unterschrieben hat, war – zumindest für sie – noch nie bindend. Ich denke da nur an die LKW-Maut, die Laufzeitverlängerug der Atomkraftwerke, die Erhöhung derMehrwertsteuer etc. etc. Sie ist die übelste Opportunistin, die in Deutschland je an derMacht war und ihr Wort ist keinen Pfifferling wert. Deutschland ist seit ihrer Kanzlerschaft nicht mehr mein Land. Ich bin dann mal weg….! Und tschüss….!
Warum unterzeichnet man einen Pakt, wenn er einen angeblich nicht bindet? Dann würde doch eine mündliche Erklärung reichen, oder?
Wenn der Pakt rechtlich tatsächlich nicht bindend ist, warum muß er dann überhaupt unterzeichnet werden?
@ Redaktion, es wäre schön wenn ihr die Staaten die den VN Migrationspakt nicht unterzeichnen werden hier auf der 1. Seite auflisten könntet.
Immer wieder schön aktualisieren, den es werden immer mehr Staaten folgen.
Damit die Deutschen sehen wer noch eine demokratische Regierung hat.
Ich hoffe inständig das ihr hier noch die Kurve kriegt!
Zu den Grünen, was hat euch geritten die zu wählen?
„Ich hoffe inständig das ihr hier noch die Kurve kriegt!
Zu den Grünen, was hat euch geritten die zu wählen?“
Wer ist „ihr“?
Was hat Deutschland von diesem Vertrag? Da ist doch eine einfache Frage.
Für qualifizierte Arbeitskräfteinwanderung braucht man keinen UN-Pakt. Da braucht es nur ein nationales Einwanderungsgesetz und eine Visumstelle nach positivem Bescheid. Hier geht es um organisierte Massenmigration, man könnte auch Völkerwanderung sagen. Die Sprache dieses Paktes ist derart verwaschen, dass man dahinter nur Verschleierungstaktik vermuten kann.Warum erklärt uns unsere Regierung nicht einfach, welche Punkte aus ihrer Sicht (ggf.) für Deutschland problematisch sind und aufgrund welcher Punkte, die diese Nachteile für Deutschland (ggf) aufheben bzw. für Deutschland von Vorteil sind, sie trotzdem unterschreibt?
Der Umgang mit dem Migrationspakt der UN ist doch ein klarer Beweis dafür, wie wichtig Populismus in der heutigen Zeit der Völkerwanderungen geworden ist. Elitäre Regierungen wie die in Deutschland regieren vom Elfenbeinturm herab gegen die ureigensten Interessen der Bevölkerung, dass man sich fragen muss, warum sich das die meisten Menschen immer noch gefallen lassen.
Herr Kurz hat Recht! Und vor allem damit, dass ein „Soft Law“ indirekt Einfluss auf künftige Rechtsprechung haben wird, in der es um das Asyl- und Aufenthaltsrecht geht.
Im Pakt wird nämlich nicht mehr unterschieden zwischen Schutzsuchenden und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.Damit ist der Völkerwanderung in Millionenanzahl tür und tor geöffnet, gegen die sich die einheimische Bevölkerung nicht mehr wehren kann. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann aus einer rechtsunverbindlichkeit ein verbindliches Gesetz wird.
Mit diesem Pakt hat Merkel ihren letzten Coup zur Zerstörung der Nationalstaatlichkeit gelandet. Und alle Parteien, außer der AfD, ihren letzten Hammerschlag an ihrem eigenen Sarg getan.
Was heute wieder über die Medien an Beschwichtigung und Beschönigungen lief, um den Pakt nicht als das erscheinen zu lassen, was er in Wirklichkeit ist, das waren Lügen im wahrsten Sinne des Wortes.
In Wirklichkeit aber entmündigt der Pakt alle, die sich gegen ihn aufgestellt haben. Selbst bei Facebook werden jetzt alle Kommentare und Likes mit Sperrung sanktioniert, die nur im Ansatz dieses widerlich undemokratische Pamphlet kritisieren. Wir sind damit auf dem Höhepunkt der Meinungsdiktatur angekommen. Die Entrechtung der eigenen Bevölkerung und die damit verbundene Entdemokratisierung wird debattenlos und ohne mit der Wimper zu zucken mit der Brechstange durchgesetzt.
Übrigens: für nächste Woche hat die AfD eine Debatte über die Auswirkungen des Migrationspakts anberaumt.Ob sie kommen wird hängt davon ab, welche Mittel die Kartellparteien haben, um sie abzuwenden.
Allein diese über jeden Zweifel erhabene Information hat den Spitzel und staatlich geförderten Zensurinstituten gereicht, dass Facebook angewisen wurde den Post zu löschen.
Was geht eigentlich in den Deutschen vor? Merken die nicht, dass sie von einer Frau an der Nase herumgeführt werden, die nichts sehnlicher beabsichtigt, als jede nationale Identität zu zesrstören, inklusive des Selbstbestimmungsrechts? Wir sind eslaut Verfassung, die darüber befinden sollen, wer ins Land kommen darf, und wer nicht! Wer öffnet schon seine Haustür, damit jeder epntreten darf, der mal meint, er müsse seine Lebensverhältnisse auf Kosten des Hausbesitzers verbessern? Wer nicht mehr über sein Eigentum bestimmen kann, seine Wohnung, sein Heim, der sieht sich als Entrechteter, als Entmündigter am Abgrund seiner Existenz.
Herr Kurz hat Recht! Und vor allem damit, dass ein „Soft Law“ indirekt Einfluss auf künftige Rechtsprechung haben wird, in der es um das Asyl- und Aufenthaltsrecht geht.
Im Pakt wird nämlich nicht mehr unterschieden zwischen Schutzsuchenden und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.Damit ist der Völkerwanderung in Millionenanzahl tür und tor geöffnet, gegen die sich die einheimische Bevölkerung nicht mehr wehren kann. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann aus einer rechtsunverbindlichkeit ein verbindliches Gesetz wird.
Mit diesem Pakt hat Merkel ihren letzten Coup zur Zerstörung der Nationalstaatlichkeit gelandet. Und alle Parteien, außer der AfD, ihren letzten Hammerschlag an ihrem eigenen Sarg getan.
Was heute wieder über die Medien an Beschwichtigung und Beschönigungen lief, um den Pakt nicht als das erscheinen zu lassen, was er in Wirklichkeit ist, das waren Lügen im wahrsten Sinne des Wortes.
In Wirklichkeit aber entmündigt der Pakt alle, die sich gegen ihn aufgestellt haben. Selbst bei Facebook werden jetzt alle Kommentare und Likes mit Sperrung sanktioniert, die nur im Ansatz dieses widerlich undemokratische Pamphlet kritisieren. Wir sind damit auf dem Höhepunkt der Meinungsdiktatur angekommen. Die Entrechtung der eigenen Bevölkerung und die damit verbundene Entdemokratisierung wird debattenlos und ohne mit der Wimper zu zucken mit der Brechstange durchgesetzt.
Übrigens: für nächste Woche hat die AfD eine Debatte über die Auswirkungen des Migrationspakts anberaumt.Ob sie kommen wird hängt davon ab, welche Mittel die Kartellparteien haben, um sie abzuwenden.
Allein diese über jeden Zweifel erhabene Information hat den Spitzel und staatlich geförderten Zensurinstituten gereicht, dass Facebook angewisen wurde den Post zu löschen.
Was geht eigentlich in den Deutschen vor? Merken die nicht, dass sie von einer Frau an der Nase herumgeführt werden, die nichts sehnlicher beabsichtigt, als jede nationale Identität zu zesrstören, inklusive des Selbstbestimmungsrechts? Wir sind eslaut Verfassung, die darüber befinden sollen, wer ins Land kommen darf, und wer nicht! Wer öffnet schon seine Haustür, damit jeder epntreten darf, der mal meint, er müsse seine Lebensverhältnisse auf Kosten des Hausbesitzers verbessern? Wer nicht mehr über sein Eigentum bestimmen kann, seine Wohnung, sein Heim, der sieht sich als Entrechteter, als Entmündigter am Abgrund seiner Existenz.
Herr Kurz hat Recht! Und vor allem damit, dass ein „Soft Law“ indirekt Einfluss auf künftige Rechtsprechung haben wird, in der es um das Asyl- und Aufenthaltsrecht geht.
Im Pakt wird nämlich nicht mehr unterschieden zwischen Schutzsuchenden und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.Damit ist der Völkerwanderung in Millionenanzahl tür und tor geöffnet, gegen die sich die einheimische Bevölkerung nicht mehr wehren kann. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann aus einer rechtsunverbindlichkeit ein verbindliches Gesetz wird.
Mit diesem Pakt hat Merkel ihren letzten Coup zur Zerstörung der Nationalstaatlichkeit gelandet. Und alle Parteien, außer der AfD, ihren letzten Hammerschlag an ihrem eigenen Sarg getan.
Was heute wieder über die Medien an Beschwichtigung und Beschönigungen lief, um den Pakt nicht als das erscheinen zu lassen, was er in Wirklichkeit ist, das waren Lügen im wahrsten Sinne des Wortes.
In Wirklichkeit aber entmündigt der Pakt alle, die sich gegen ihn aufgestellt haben. Selbst bei Facebook werden jetzt alle Kommentare und Likes mit Sperrung sanktioniert, die nur im Ansatz dieses widerlich undemokratische Pamphlet kritisieren. Wir sind damit auf dem Höhepunkt der Meinungsdiktatur angekommen. Die Entrechtung der eigenen Bevölkerung und die damit verbundene Entdemokratisierung wird debattenlos und ohne mit der Wimper zu zucken mit der Brechstange durchgesetzt.
Übrigens: für nächste Woche hat die AfD eine Debatte über die Auswirkungen des Migrationspakts anberaumt.Ob sie kommen wird hängt davon ab, welche Mittel die Kartellparteien haben, um sie abzuwenden.
Allein diese über jeden Zweifel erhabene Information hat den Spitzel und staatlich geförderten Zensurinstituten gereicht, dass Facebook angewisen wurde den Post zu löschen.
Was geht eigentlich in den Deutschen vor? Merken die nicht, dass sie von einer Frau an der Nase herumgeführt werden, die nichts sehnlicher beabsichtigt, als jede nationale Identität zu zesrstören, inklusive des Selbstbestimmungsrechts? Wir sind eslaut Verfassung, die darüber befinden sollen, wer ins Land kommen darf, und wer nicht! Wer öffnet schon seine Haustür, damit jeder epntreten darf, der mal meint, er müsse seine Lebensverhältnisse auf Kosten des Hausbesitzers verbessern? Wer nicht mehr über sein Eigentum bestimmen kann, seine Wohnung, sein Heim, der sieht sich als Entrechteter, als Entmündigter am Abgrund seiner Existenz.
Herr Kurz hat Recht! Und vor allem damit, dass ein „Soft Law“ indirekt Einfluss auf künftige Rechtsprechung haben wird, in der es um das Asyl- und Aufenthaltsrecht geht.
Im Pakt wird nämlich nicht mehr unterschieden zwischen Schutzsuchenden und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.Damit ist der Völkerwanderung in Millionenanzahl tür und tor geöffnet, gegen die sich die einheimische Bevölkerung nicht mehr wehren kann. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann aus einer rechtsunverbindlichkeit ein verbindliches Gesetz wird.
Mit diesem Pakt hat Merkel ihren letzten Coup zur Zerstörung der Nationalstaatlichkeit gelandet. Und alle Parteien, außer der AfD, ihren letzten Hammerschlag an ihrem eigenen Sarg getan.
Was heute wieder über die Medien an Beschwichtigung und Beschönigungen lief, um den Pakt nicht als das erscheinen zu lassen, was er in Wirklichkeit ist, das waren Lügen im wahrsten Sinne des Wortes.
In Wirklichkeit aber entmündigt der Pakt alle, die sich gegen ihn aufgestellt haben. Selbst bei Facebook werden jetzt alle Kommentare und Likes mit Sperrung sanktioniert, die nur im Ansatz dieses widerlich undemokratische Pamphlet kritisieren. Wir sind damit auf dem Höhepunkt der Meinungsdiktatur angekommen. Die Entrechtung der eigenen Bevölkerung und die damit verbundene Entdemokratisierung wird debattenlos und ohne mit der Wimper zu zucken mit der Brechstange durchgesetzt.
Übrigens: für nächste Woche hat die AfD eine Debatte über die Auswirkungen des Migrationspakts anberaumt.Ob sie kommen wird hängt davon ab, welche Mittel die Kartellparteien haben, um sie abzuwenden.
Allein diese über jeden Zweifel erhabene Information hat den Spitzel und staatlich geförderten Zensurinstituten gereicht, dass Facebook angewisen wurde den Post zu löschen.
Was geht eigentlich in den Deutschen vor? Merken die nicht, dass sie von einer Frau an der Nase herumgeführt werden, die nichts sehnlicher beabsichtigt, als jede nationale Identität zu zesrstören, inklusive des Selbstbestimmungsrechts? Wir sind eslaut Verfassung, die darüber befinden sollen, wer ins Land kommen darf, und wer nicht! Wer öffnet schon seine Haustür, damit jeder epntreten darf, der mal meint, er müsse seine Lebensverhältnisse auf Kosten des Hausbesitzers verbessern? Wer nicht mehr über sein Eigentum bestimmen kann, seine Wohnung, sein Heim, der sieht sich als Entrechteter, als Entmündigter am Abgrund seiner Existenz.
Also bei dem Kommentar ist wohl etwas schiefgegangen.
Endlosschleife pcn … ?!
Trotzdem richtig !
Als Bürger dieses Landes verlange ich, dass die aktuelle abgewirtschaftete Regierung auf Zeit vor einer eventuellen Unterschriftsleistung das Staatsvolk umfassend informiert und konsultiert. Und wozu die Mehrheit sich dann positioniert, das soll es sein.
Was tun Sie, wenn Ihrem Verlangen nicht nach gekommen wird?
Merkel harrt nur aus um diesen Vertrag zu ratifizieren!
Ich vermisse in dem UN-Migrationspakt, dass jeder Migrant bei Grenzübertritt ein persönliches Schaf kredenzt bekommt. Wenn der UN die Migranten doch so am Herzen liegen, sollten die Aufnahmeländer da meines Erachtens viel mehr in die Pflicht genommen werden. Angela, übernehmen Sie.
Die Grünen fordern schon lautstark die Umsetzung des „rechtlich nicht bindenden Vertrages“, die weitere Eskalation wäre mit der Unterzeichnung geradezu vorprogrammiert:
„Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können.“ (Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen)
Hier ein Zitat von heute aus der österreichischen Zeitung „Kleine Zeitung“:
Spahn: „Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild“.
Da weiß jeder ganz eindeutig, wo die CDU und der neue „Merkel“ Spahn politisch einzuordnen sind. Auch wenn Merkel „ausgetauscht“ wird, wird sich politisch nichts ändern.
erinnern Sie sich noch, wie rasch SANCHEZ im Juni 2018 inthronisiert wurde? Ganz im Sinne der EU….Deshalb nun das Tor für die Migranten in Spanien, zur Weiterleitung in den Norden – für diejenigen, die mit den Booten kommen, die anderen werden ja direkt eingeflogen.
dass die NGOs zum Teil von der Bundesregierung – alias Alleinvertreterin MERKEL, da größtenteils keine Parlamentsbeschlüsse stattfinden – finanziert werden, wird unter den Teppich gekehrt. Schade, dass die Deutschen nicht schlau genug sind, Dinge zu hinterfragen. Gäbe es zB die AfD nicht, und wären solche Medien wie TE nicht so aktiv im Aufdecken, hätte die Staatsratsvorsitzende ein leichteres Spiel mit ihrer Gesinnungspolitik.
Alles sehr merkwürdig. Rechtlich nicht bindend, soft law, also ein Papiertiger. Wenn dem so ist, warum dann diese Empörung über die Nichtunterzeichner ?
Sehr traurig, das zu diesem Pakt keine öffentliche Talkshow mit den jeweiligen Vertretern der unterschiedlichen Positionen veranstaltet wird. Denn nur so könnte man die Öffentlichkeit informieren und sensibilisieren und sich eine eigene Meinung bilden lassen.
Ist doch klar, die wollen den Pakt ja durchbringen….
Erschreckend: Leider ist es immer noch so, dass sich Leute durch Sendungen des staatlichen Fernsehens ihre Meinung bilden lassen.
Stimmt , DDR Staatsfernsehen kann ich seit einiger Zeit nicht mehr empfangen.
Aber zurück, selbst BBC berichtet „Staatsreu“ wenn die Regierung es so will.
Es gibt auch jede Menge Schrott im Netz. Mindesten genau viel wie im ÖRR.
Das ist auch vermutlich so gewollt , damit die Bürger sich nicht hinter einer Idee stellen können.
Manche Beiträge — ich oute mich mal — sind auf Phönix sehr gut und man staune auch ausgewogen. Das können die sich leisten, weil die nicht solch hohe Einschaltquoten haben. Dieser Sender ist aus meiner Sicht als Feigenblatt zu sehen!
Was soll daran erschreckend sein? Es handelt sich um eine Live-Übertragung aus dem BT, da kann man sich sehr wohl eine Meinung bilden. Kopfschüttel…
Die Talkshow wird am 08.11.18 von 10:05-11:10 auf phönix ausgestrahlt, live aus dem Bundestag. Debatte zum Migrationspakt, angestossen von der bösen blauen Partei.
Danke
Wahnsinn – was in so einer fast ganzen Stunde
ausgiebig debattiert und dann wohl
begründet beschlossen werden kann.
der Bürger soll über Neuwahlen mitbestimmen.
Lesen Sie den Pakt doch einfach selbst durch. Dann brauchen Sie sich Ihre Meinung nicht bilden „zu lassen“. Sie haben Sie sich dann während des Lesens selbst gebildet.
**
„…um die dünnste Begründung für den UN-Migrationspakt konkurrieren…“ Respekt, wer in dem haltlosen Geschwafel angesichts einer aus dem Ruder laufenden Realität noch eine Begründung erkennen kann. Wenn ich morgen früh lauthals behaupte, dass der Sonnenaufgang auf meinen Wunsch hin geschieht, ist das eine ähnlich fundierte Begründung. Eine weitere sachliche Auseinandersetzung mit dem „Pakt für die Legalisierung grundlosen Umzugs ins deutsche Sozialsystem“ findet mangels Diskussionsgrundlage nicht statt. Es wird gefordert, dass die Forderungen für „Migranten“ (nicht Opfer, Flüchtlinge, Asylbewerber, wirklich gefährdete Minderheit, sondern nur umzugswillig in den Grenzen der kommenden planetenweiten Klima-Sowjetunion) zuerst für Menschen allgemein und Deutsche speziell durchgesetzt werden, vorher wird GAR NICHTS unterschrieben.
Austritt aus der UN und Schließung der Grenzen. SOFORT!!!
Eventuell würde Kanzler Kurz ja auch die 16 neuen Länder der Republik Österreich mitregieren? Ja, ja, Ironie, quatsch, Mischung aus Zynismus und Galgenhumor, aus!
Umsetzung, 43. Punkt:
„Wir beschließen, aufbauend auf bestehenden Initiativen einen Kapazitätsaufbaumechanismus innerhalb der Vereinten Nationen einzurichten, der die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Globalen Paktes unterstützt. Er ermöglicht den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen relevanten Interessenträgern, einschließlich des
Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, auf freiwilliger Basis technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, um Kapazitäten zu stärken und Multi-Partner-Zusammenarbeit zu fördern.“
„…freiwillige finanzielle Beiträge von Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen,
entgegennimmt;“
„Kapazitätsaufbaumechanismus“ – ich wäre ja gespannt, wann die ersten Profiteure eine Migrationfluglinien gründen würden, wenn wirklich unterzeichnet würde. „Migration-Air“, oder so ähnlich. Mit eigenem Flugsteig und Taxistandanbindung. Vielleicht auch Privatbusanbindung für die Harem der Migranten. Wie die Vergangenheit zeigt, haben diese Männer gerne 3-4 Frauen, wahrscheinlich bald mehr, denn sie können sich die ja leisten, dank deutscher Sozialunterstützung.
Auch die Baufirmen würde es freuen, wenn sie tausende neuer Heime bauen sollten. Und wozu brauchen wir unsere Wälder noch, wenn Menschen in der Welt leiden und wir sie sowieso nicht mehr als Wirtschaftswald benutzen wollen? Die grünen Waldbauern müßten sich doch freuen, ihre Wälder an den Bund zu verkaufen, der sie dann frei säuberlich parzelliert den Haremsbesitzern schenkt.
Der Pakt ist mehr eine Kapitulation wie ein humaner Akt, er ist der Startschuss zur Zerstörung Europas wie wir es kennen.
Achja, das Gejammer des Altkommunisten Van der Bellen habe ich heute bereits in der Zeitung vernommen. Ansehen Österreichs würde fallen, das sei ja nicht christlich und blah. Kurz hat es ihm kurz, knapp und hoffentlich klar verständlich vermittelt, was Österreichs Volk von diesem Wisch hält.
Bald hat Deutschland über 100 Mio Einwohner. TOLL!! D über alles, alles übern Jordan…
Da die große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten auch weniger bis nicht demokratisch strukturiert ist, kann sich -neben vielen anderen Folgen- jeder ausrechnen, wen diese aus dem eigenen Bevölkerungsüberschuß zur Ausreise motivieren. Angemerkelt bspw. die Öffnung der Gefängnisse im Rahmen des sog. „Arabischen Frühlings“ oder anderer angeblich revolutionärer Ereignisse in Afrabien / Asien.
Die Bundesregierung sollte endlich *zurücktreten*. Merkel hat lange genug Tritte verteilt.
Nur eine Merkel kann auf den Gedanken kommen, dass es eine Begründung für das Unterschreiben eines Vertrags (oder Pakts) ist, dass er nicht bindend ist. Eigentlich wäre das ja schon logischerweise ein perfekter Grund, ihn nicht zu unterschreiben, diesen „Pakt“. Aber Merkel ist eben über so etwas wie Logik längst erhaben. Im Übrigen will ich nur mal bemerken, dass in Deutschland leider immer vergessen wird, dass die UNO ein zutiefst undemokratisches Gebilde ist. Unter den über 190 versammelten Staaten sind die wenigstens demokratisch oder achten im mindesten die Menschenrechte. Und genau mit dieser Versammlung von Diktaturen schließen wir den Pakt, dem sich USA, Ungarn, Dänemark, Polen, Kroatien und Österreich – alles demokratische Staaten – mit guten Gründen widersetzen.
Merkel WILL den Vertrag UNBEDINGT unterschreiben und eine so harmlose Begründung wie „nicht bindend“ spielt ihr nur in die Hände die Öffentlichkeit einzulullen.
Übrigens: die „Inklusion“ haben wir auch einer UN-Erklärung zu verdanken. War sicherlich auch „unverbindlich“…
Die Inklusion haben wir einer UN-Erklärung zu verdanken. Nur dass unsere deutsche Inklusion die UN-Erklärung überüberüberübererfüllt. Mal lesen, was eigentlich nur gefordert war…
Interessanterweise fördert die Frage des Umgangs mit der großen muselmanischen Männerwanderung durchaus die Identifikation mit Europa, sogar mit EU-Europa.
Früher wäre es mir schnurz gewesen, wenn ein Finne, der Kommissionspräsident werden will einen Ungarn aus der europäischen Volkspartei ausschließen will, weil Ungarn Deiche gegen migrantische Sturmfluten errichtet. Heute geht mich das etwas an.
Früher war es mir egal, wer Kommissionspräsident ist. Heute würde ich keine Sekunde zögern und den Luxemburger nicht durch den Finnen, sondern durch den Italiener zu ersetzen.
Es nützt auch nichts, die Freaks immer nur in einzelnen Ländern auf die Plätze zu verweisen. Denn kaum war die Linksregierung in Italien weg, ist der Irrsinn in Spanien aufgeploppt. Es geht nur flächendeckend. Und es geht nur kompromißlos. Ein bisschen illegale Masseneinwanderung, ein bisschen Staatszerrüttung, ein bisschen Rechtsbruch funktioniert nicht.
Sie haben recht. Ein gemeinsamer Feind fördert den Zusammenhalt und die Bindung der Gruppen, die vorher nichts miteinander zu tun hatten, oder sich sogar unfreundlich gegenüber standen.
Hier könnte ein ganz anderes Europa entstehen, als das bisherige. Es entstehen ganz neue Koalitionen.
Sogar zwischen Einheimischen und Zugewanderten, wenn sich in der Migrationsfrage einer Meinung sind.
AM belügt die Bürger, ohne mit einer Wimper zu zucken. Welchen Sinn macht eine Untrschrift im Namen der Regierung eines Staates, wenn diese angeblich zu nichts verpflichtet. Dann könnte man sich die Tinte samt Reisekosten sparen. Kein Gericht im Lande (bis hin zum EuGH) wird einem sich auf den Migrationspakt u. die darin genannte uneingeschränkte Freizügigkeit entgegen der mit der Unterschrift anerkannten Inhalte des „Paktes“ als Willenserklärung der Deutschen Regierung entscheiden. Und das ist dann auch nachvollziehbar. Außerdem sollten AM u. Folger dem „Volk“ und den Millionen Leistungsbeziehern im Lande auch klar machen, daß damit der Sozialstaat absehbar am Ende ist, weil nicht mehr finanzierbar.
Deshalb muss sie doch aus Illegalität Legalität machen – sonst ist sie dran.
Merkels Logik ist typisch, anders herum wird aber ein Schuh draus, warum einen „Pakt“ schnüren, der nicht verbindlich ist? Einfach mal schauen wie weit man gehen kann, solange der Michl die Füße still hält – weiter machen – und wenn er meckert, dann beruft man sich halt auf humanitäre Notlagen, ethische Verpflichtungen und unverbindliche Pakte. Und wenn sie da sind, dann kann man halt auch nichts mehr machen, dann muss man eben das Unverbindliche verbindlich machen, ein Spurwechsel 2 oder so.
Ich höre über mir des Nachts die Flugzeuge im Landeanflug – trotz Nachtflugverbotes.
Die sind mit Fleiß in der Umsetzung – und wenn man mit offenen Augen das Straßenbild betrachtet, erblickt man die Veränderung, Tag für Tag mehr.
Hier erklärt sich Strache den Österreichern:
https://twitter.com/HCStracheFP/status/1057604573022638080
Merkel glänzt wieder einmal mit einem ihrer hohlen Sprüche . Wir werden unterschreiben ,weil es nicht bindend ist – ja geht‘ noch ? Für wie blöd hält diese Raute das deutsche Volk eigentlich ? Entspricht der Aussage des Zimmermanns auf dem Bau : “ ich messe mal ,stimmt zwar nicht ,bestellen tun wir das Dach trotzdem “ Und bezeichnend ,aus dem gleichgeschalteten deutschen angepassten Parteiensystem praktisch kein Widerspruch . Nur AfD spricht sich dagegen aus . Ein unendliches Jammertal ist Deuschland Politik seit dem Amtsantritt dieser Kanzlerin geworden . Gleicht genau dem zusammengebrochenen Osten . Duckmäuserisch ,angepasst und feige stellen sich die Parteibonzen von CDU,SPD,grün hinter diese dusselige Aussage der AM.
Gehen wir zurück zum ursprünglich englischen Begriff: [nach Wikipedia] „ Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert.“
Wer die EU kennt und die Einhaltung der Vorgaben betrachtet, weiß, dass allenfalls die Italiener „Wirkungslosigkeit“ garantieren können – Deutschland hat bisher JEDEN Unfug kommagenau umgesetzt.
Was für ein Unterschied!
Merkel will den Migrationspakt unterschreiben, weil er nicht bindend ist (nach dem Motto, mir doch egal was ich unterschreibe).
Kurz wird ihn nicht unterschreiben, weil er nicht unterschreibt, woran man sich sowieso nicht halten wird.
Wer ist glaubwürdiger?
Selbst wenn keiner den Pakt unterschreibt, Doro würde die Unterschrift leisten. Die ganze Welt lacht über den Umgang mit dem Abgang dieser Person. Das Parlament glänzt durch Wegschauen. Wo ist die Weisung an Doro, nicht zu unterschreiben? Würde man die Groko beenden und es käme zu Neuwahlen, wäre alles gut und das Land hofentlich noch zu retten. Auch die SPD verspricht das Blaue vom Himmel, bleibt dann aber doch in der Groko. Keiner will das warme Nest verlassen.
Die aktuellen Geschehnisse in Pakistan, Asa Bibi, zeigen uns sehr deutlich, was uns nach UN- und Regierungsplanung mit dem GCM bevorsteht.
Frau Bibis Anwalt hat aus Angst um sein Leben bereits das Land verlassen.
Meldungen von den Staatssicherheitsmedien – Fehlanzeige.
Deep State.
Es ist so absurd, etwas DESWEGEN zu unterschreiben, WEIL es nicht bindend ist, daß ich mich als Bürger beleidigt fühle, weil man allen Ernstes annimmt, ich sei dumm genug, eine solche Begründung ernst zu nehmen.
und Jesn Spahn will den Pakt jetzt erstmal „prüfen: „Spahn spricht sich für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes aus. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Spahn der Welt am Sonntag. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/jens-spahn-migrationspakt-united-nations
Seit 2015 wird geprüft, angekündigt, gefordert – nicht gehandelt.
Einen Monat vor der geplanten Unterzeichnung beginnt Jens Spahn zu prüfen??
Jetzt weiß ich auch warum DL das Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 22. November 1984
nicht unterzeichnet hat. Dort ist der Artikel 1 besonders interessant.
Artikel 1 — Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern[↑]
Eine ausländische Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, darf aus diesem nur aufgrund einer rechtmäßig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden; ihr muss gestattet werden,
Gründe vorzubringen, die gegen ihre Ausweisung sprechen,
ihren Fall prüfen zu lassen und
sich zu diesem Zweck vor der zuständigen Behörde oder einer oder mehreren von dieser Behörde bestimmten Personen vertreten zu lassen.
Eine ausländische Person kann ausgewiesen werden, bevor sie ihre Rechte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c ausgeübt hat, wenn eine solche Ausweisung im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist oder aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt.
Für mich ist der Begriff „rechtmäßig“ und der letzte Absatz interessant. Seltsamerweise berufen sich dauernd irgendwelche Gutmenschen auf die Konvention aber nicht auf den ersten Artikel.
In diesem Sinne ist es geradezu zwingend, dass DL diesen Pakt(mit dem Teufel) unterzeichnet.
SPD sinkt auf 13 Prozent – Grüne steigen auf 24 (Welt)
Es ist vorbei.
Die Kanzlerin der offenen Grenzen will Deutschland als Abschiedsgeschenk den „bunten“ Gnadenstoß versetzen, Deutschland soll ausgelöscht und abgeschafft werden.
War Merkel wirklich jemals „Kohls Mädchen“, oder doch eher das vom Erich?
Letzlich geht es auch in dieser Angelgenheit um Globalisten versus Kommunitaristen.
Merkel als Teil der Globalisten-Community ist einbetonniert in ihre Denkschemata und die vorgegebene Agenda dieses „Ordens“ der selbsternannten Weltelite.
Merkels Schwierigkeit besteht daran, dass die Mitgliedsstaaten der EU inzwischen getrennte Wege gehen, was unmittelbar auch eine Folge ist ihrer Politik seit Sep. 2015.
Von wegen rechtlich nicht bindend:
https://www.youtube.com/watch?v=VWhf3t5Vgck&feature=youtu.be
Aus dem Artikel, Merkel in Warschau:
„……und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder ……..“
Was ist eine „Grundlage für LEGALE Migration“ anderes als rechtlich verbindlich?!
Die Frau scheint nicht (mehr) zu wissen, was sie sagt
Daß Merkel nicht zu wissen scheint, was sie sagt, ist völlig unerheblich. Entscheidend ist, daß das dümmste Volk des Erdballs nicht weiß, was es in seine Parlamente wählt. Q.e.d.
stellen sie sich vor, zu ihnen kommt ein Versicherungsvertreter und legt ihnen einen Vertrag vor, auf dessen erster Seite steht, dass dieser Vertrag vollkommen unverbindlich ist. Dann lesen sie weiter und es kommt x-mal „ich verpflichte mich“. Ein Hämatom am Allerwertesten ist doch das mindeste was diesem Herren in Erinnerung bleibt, als er kurzfristig ihre Wohnung verlassen musste.
Herr van der Bellen weiss natürlich, dass er mit seiner Argumentation den Pakt nicht in der Sache bewertet. Der Pakt exkulpiert die Eliten der Herkunftsländer, die weiter machen können wie bisher. Sie können weiter regieren wie es ihren Interessen entspricht. Wenn dies für Millionen Menschen nicht ausreicht, dann müssen die Menschen eben emigrieren und die ‚Verantwortung‘ geht auf die potentiellen Aufnahmeländer über. Es ist keine Überraschung, dass eine Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee gut und richtig finden.
Merkel: Der Migrationspakt sei „rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“. – Diesen Satz deutscher Regierungskunst muß man sich wirklich mehrmals laut vorlesen. Er wird bei jedem Lesen ungeheuerlicher. Dumm für die schon länger hier Seßhaften, daß das Merkelregime sich auch an die rechtlich verbindlichen Staatsgrundlagen (GG; EU-Verträge; Völkerrecht) nicht hält und damit macht, was es will. Man hat den Eindruck, Merkel und die Maaskonsorten unterzeichnen alles, wenn es Deutschland nur schadet und weiter schwächt und zersetzt. –
Riesendank für die unermüdlich gründliche Aufbereitung nicht nur des Migrationsthemas an die Autoren von TE, dieser Rettungsinsel seriöser Berichterstattung und Kommentierung inmitten eines tosenden Ozeans vorsätzlicher Bürgerverdummung durch ein widerliches Vormundschaftsregime. Toll, was Ihr da derzeit leistet!
ich habe bei unserer politischen Elite immer den alten Kommunisten Spruch >der Sozialismus siegt< vor Augen. Und ich glaube, bei Frau Merkel ist ihre Vergangenheit noch sehr präsent.
Das Wesen der Medialen im Lande zeigt sich wunderbar u.a. darin, daß die Sozialisierung der AM in der DDR 1.0 nie thematisiert worden ist, schon gar nicht ihr FDJ-Funktionärsposten „Sekretärin für Agitation und Propaganda“, den sie nie erlangt hätte, wäre sie nicht linientreu gewesen. Und es wäre3 auch nie zum gemeinsamen Auftritt mit den SED-Größen auf gemeinsamer Bühne gekommen. Daß so jemandem Wahrhaftigkeit und glaubhafte konservative Politik in einer CDU abgenommen wurde und wird, ist schon erstaunlich, so erstaunlich wie der dem Sowjet-Geheimdienst „Entsprungene“ Putin zum „lupenreinen Demokraten“ mutiert sein soll.
WO veröffentlichte einen Faktencheck zum Migrationspakt und meine Frage dazu, ob Merkels eigenmächtige Unterschrift dazu ohne Abstimmung im Parlament und Einbindung der Bevölkerung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren ist, wurde sofort gelöscht.
Immerhin gab man zu, dass es nur um Pflichten für die aufnehmenden Länder geht und Pflichten von Migranten nicht vorkommen.
In einem Vertrag gibt es immer Rechte und Pflichten auf beiden Seiten und wenn das fehlt, ist der Vertrag abzulehnen und dann ist man noch lange kein Nazi.
Nur ein Satz in dem WO-Artikel entsprach m.M.n. der Wahrheit, nämlich, dass Deutschland diesen Pakt bereits weitgehend umsetzt. Genauso ist es, kein Grenzschutz, jeder kann rein, Migration und Asyl werden vermischt und Pflichten für Migranten gibt es auch keine.
Nach Merkels Unterschrift hat sie ihr Werk beendet und dann kann sie sich aufmachen nach Paraguay und aus der Ferne ihr Werk betrachten, ohne selbst von den Folgen betroffen zu sein.
Selbst wenn das Parlament gefragt würde, würde sich nach derzetiger Konstellation dort sicher eine Mehrheit von Merkelianern finden (CDU-Sozen/eingestimmt von Maas u. Nahles-Grün sozwieso und Links-). Die Meinung der Bürger ist nicht gefragt, zumal „unsere“ Abgesandten sicher besser wissen, was für „uns“ gut ist, hinzunehmende Kollateralschäden inbegriffen.
Interessant ist ja wirklich die Situation in der Schweiz. Auch da gibt es ja die Haltung, alles, was die UNO produziert wie eine Monstranz vor sich herzutragen und dann umzusetzen, wie neulich auch die NZZ schrieb. In der Schweiz wird die Debatte aber seit Monaten bereits geführt, und deutlich kontrovers. Die hiesigen Herrschaftsmilieus jedoch haben zunächst jede Debatte verweigert und wollen nun genau das, was in der Schweiz geschieht, als Stimmungsmache und AfD Populismus diskreditieren, allen voran das repressive aufgeladene Maas Ministerium. Allein daran lässt sich die obrigkeitsstaatliche und autoritäre Attitüde des Gesinnungsstaates ablesen.
Dieser Pakt ist in seiner schizoiden Widersprüchlichkeit, der man unterstellen kann strategisch aufgestellt zu sein, ein Mogeltrojaner, der als Eichhörnchen vermarktet wird und sich als toxisches Monstrum erweisen kann. Daß davon nichts intendiert ist, das halte ich für undenkbar.
Für alle die, die jetzt in Merz den starken Mann sehen:
Merz ist Mitglied in der Trilateralen Kommission. Diese steht für Einwanderung, Abschaffung der Nationalstaaten und für Multikulti. Man schaue bei „Peter Sutherland“ nach, bis zu seinem Tod deren langjähriger Vorsitzender und zeitweiser Beauftragter der UNO für Migration.
Deutschland kommt mit Merz vom Regen in die noch schlimmere Traufe.
Die Ankündigung, dass Deutschland lieber teures transatlantisches Gas statt preisweres russisches Gas kaufen will, sind schon die Iden des Merz.
Wer weiß eigentlich was über die Atlantikbrücke, deren Vorsitzender Merz auch ist.
Ich erkenne da nur eine ungute Gemengelage zwischen Politik und Presse.
Es ist erschreckend, dass es in unserem Land einer Publikation wie TichysEinblick bedarf, damit die Bevölkerung überhaupt über den Migrationspakt informiert wird.
Wenn riesige Medienkonzerne dies nicht leisten können oder wollen, dann frage ich mich, ob unsere Demokratie noch richtig funktioniert.
Ist ja schon länger durch eine Fakten befreite Diktatur der selbst ernannten Moralisten ersetzt, der ein sektiererischer Teil des Wahlvolkes freudig erregt folgt (z.B. Mission zur Welt- und KlimaRettung).
Auch wenn die Zahl der Unterschreibungswilligen schneller bröckelt als eine Sandburg bei Flut: mindestens EIN Land wird unterzeichnen. Und es wird auch noch stolz darauf sein, zu glauben, als einziges Land der Welt das ‚Richtige‘ zu tun.
Warum sonst hat Merkel wohl das ‚falsche‘ Amt angegeben? Na, Herr Lindnder, dämmerts? Und wo bleibt ihr Widerstand dagegen, wo doch das, was mittels dieses Paktes geschehen soll, so antiliberal ist wie nichts anderes, weil es die Grundlage der Souveränität zerstört?
Und wer glaubt, es käme nicht so schlimm, da ‚rechtlich nicht bindend‘, schaue mal, wie sich die UNO-Idee von „Inklusion“ in unseren Schulen ungebremst und verheerend austoben darf. Begründung immer, auch wenn die Schäden noch so offensichtlich sind: wir haben unterschrieben, wir können gar nicht anders!
Diese Dame ***…möchte doch nur ihr Werk vollenden..Die Bundesrepublik soll in einer wackeligen, bröckelnden EU verschluckt werden.Sie braucht halt kein Deutschland….Aber Macht möchte sie weiterhin schon…UNO oder Brüssel?….Hoffe, dass die klugen Regierenden der EU-Partner dies zu verhindern wissen…Ich wünsche mir mehr Politiker vom Schlage Sebastian Kurz…Aber in unserer diktatorischen Republik findet man keinen…
CH will nicht unterzeichnen, und das, wo dieser Pakt von einem Schweizer ausgedacht wurde.
Ich habe den Entwurf gelesen. Er bevorzugt Migranten in jeder Hinsicht, die aufnehmende Gesellschaft kommt so gut wie nicht vor. Dafür verschafft er derWirtschaft sehr einfach Daten über die Einwanderungswilligen mit der Möglichkeit der Selektion. Und sichert den international arbeitenden Anwaltskanzleien und NGOs ein nie endendes Einkommen – bis die Kasse leer ist.
Wenn Saudi-Arabien diesen Pakt unterschreibt, dann taugt er nicht einmal, um sich den …. Ich bin mir sicher, Merkel hat das Papier nie gelesen.
Ja – und AH wusste auch nicht, was in seinem Reich so vor sich ging.
Wie soll es unter den damals Willigen geflügelt geheißen haben ? „Wenn das der Führer wüßte.“
Kass.
Das ist Ihre Interpretation.
Meine ist, dass man ihr klar gemacht hat, dass dieser Pakt alternativlos ist.
Und mit Merz steht mE ein noch alternativloserer in derWarteschleife.
In welchen Staat lebt Frau Merkel, dass sie glaubt , dass man ihr oder ihrer Regierung noch glauben schenkt ? Das Vertrauenspotential ist doch auf das Niveau von Simbabwe zur Zeit von Mugave gefallen .
Zum Beispiel:
Dieselskandal, welcher ein politikskandal ist ! Warum ? Die Wirtschaft kennt den Investitionsschutz. Das heißt, Inventionen die getätigt werden sind für einen gewissen Zeitraum vor gesetzgeberischen Eingriffen geschützt. Nicht so aber die Investition, die die Bürger getätigt haben ! Wer also ein Auto kauft, der sollte darauf vertrauen können , dass er dies mindesten 10 Jahre nutzen kann. Wenn also die Regierung während der Fahrt die Pferde wechselt, muss sie auch dafür aufkommen— nicht die Industrie die sich an Gesetze gehalten hat !
Das Deutschland ein Paradies für organisierte kriminelle Banden geworden ist, war über Jahre bekannt ( keine Maßnahmen gegen Geldwäsche) . Jahrzehnte den Kopf in den Sand gesteckt! War das lobbyarbeit ? Würde mich nicht wundern !
Das Gesundheitssystem , insbesondere die Pflege, über Jahrzehnte an die Wand geklatscht? Selbst aus Investoren aus den USA haben erkannt ,dass hie eine Menge Geld aus Deutschland herauszuholen ist. Mir wäre lieber das Geld würde bei den Patienten oder beim Personal bleiben.
Bundeswehr, war schon immer schwierig. Doch unter Frau von der Leiden ist es erst richtig schlimm gekommen . Ein Selbstbedienungsladen für die Familie der Ministerin.
Die Tatsache , das sich nur ein par Bürger darüber aufregen , zeigt doch, dass der Anstand im Parlament verloren gegangen ist !
Flughafen Berlin . Nicht die Tatsache , das etwas verbockt wurde, sonder die Informationssperre der Bundesregierung . Werden hier wieder Politiker vor der öffentlichen Meinung beschützt?
Der Eura , sprich Taget 2 . Wieder so ein Fall von Desinformation.
Die Riester — Rente und alles wird besser . Betrug
………..
Warum habe ich eigentlich kein Vertrauen mehr ?
Zur Frage des „Glaubens“ empfehle ich den heutigen ARD-Presseclub unter Moderation des Herrn Jörg Schönenborn, eine Lobhuddelei auf AM, der der Konsument offenbar willig folgte, wie den durchgestellten Fragenden zu entnehmen war. Es sind alle Klischees des Regeirungs-Bezahlfernsehens erfüllt.
Deutschland steht zu nicht bindenden Verträgen.
Deutschland steht nicht zum eigenen bindenden Grundgesetz.
Leben wir in einem Irrenhaus
oder
sind unser Politiker irre?
Beides, Dieter Rose, beides. Nicht ODER, sondern UND. Irrenhaus UND irre (oder verräterische) Politiker!
Kurz vor Toresschluss beginnen jetzt die Diskussionen über diesen Wahnsinns-Pakt. Es gibt noch Länder, in welchen noch ein gesunder Menschenverstand obsiegt, dazu gehört dieses Deutschland bekanntermaßen nicht. Die Deutschen werden unterzeichnen, die aktuelle Stunde im Bundestag am kommenden Donnerstag ändert daran nichts, die Staatsratsvorsitzende hat sich in Polen ja eindeutig dazu geäußert.
Von wegen, der Migrationspakt wäre rechtlich nicht bindend. Wenn das nur so ein laues Blabla wäre, würde nicht so ein großes Tamtam darum gemacht. Hier „in diesem unserem Land“ wird der vielgepriesene „Rechtsstaat“ schnellstens dafür sorgen, dass dieser Migrationspakt durch die Hintertür in geltendes Recht umgewandelt wird.
Das Szenario ist sehr leicht durchschaubar. Irgend ein Asylantrag wird abgelehnt, geht in die nächste Instanz und durchläuft alle Stationen bis zum Bundesverfassungsgericht. Und wie diese Herrschaften dann urteilen werden, das ist jedem Bundesbürger, der noch bei klarem Verstand ist, schon jetzt klar. Dieses Gericht wird sich auf den Migrationspakt berufen, wird ihn mit dem Grundgesetz als kompatibel erklären und damit die Schleusen öffnen. So einfach geht das, darauf kann jeder Deutsche locker flockig die Hälfte seines Vermögens verwetten. Mir fallen dazu wieder die Worte von Ludwig Erhardt ein, der nach seinem erzwungenen Rücktritt damals sagte. „Gott schütze unser deutsches Vaterland“.
Der liebe Gott jedoch wird unser Vaterland nicht schützen. Schützen kann man sich nur selbst. Die Deutschen wählen aber permanent mit 85% ihren Untergang und deshalb wird niemand da sein, der sie schützen wird, auch nicht der liebe Gott. In spätestens 30 Jahren ist Deutschland als Nation Geschichte. Ein Glück, ich habe die Gnade der frühen Geburt (1942) und muss deshalb das endgültige Ende dieser Nation nicht mehr erleben. Aber die aktuellen Anfänge der Auflösung in der Jetztzeit sind schon sehr schwer zu ertragen. Ein Gang durch die Innenstädte, ein Blick in die Schulen, ein Blick in das Rechtsgeschehen, die Hoffnungslosigkeit kann deutlicher nicht sein.
Ich stimme Ihnen zu.
Wer jedoch Nachkommen hat, so wie ich, kann sich auch nicht mit der „Gnade der frühen Geburt“ etwas trösten.
Das avisierte Datum zur Unterzeichnung ist schon etwas länger bekannt. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidungen der jeweiligen Länderregierungen bereits vorher getroffen wurden.
Die Unterschrift Merkels unter dem UN-Migrationspakt wird wohl eine Ihrer letzten Untaten zur Abschaffung der BRD sein.
Seien wir „optimistisch“, da kommt noch mehr dieser Güte…
Wie kann man als steuerzahlendes Rindvieh eigentlich zivilen Ungehorsam praktizieren und mitwirken das dieses Land schnellstens vor die Hunde geht?
Die linksgrüne Regierung macht es ja auch.
Hatte im Sommer mir das Bein gebrochen auf der Arbeit, geht immer noch nicht richtig, bin ab nächsten Monat arbeitssuchend. Wenn jeder hier ohne was eingezahlt zu haben, ins Sozialsystem eingeladen wird, kann man sich auch mal ne gesundheitsbedingte Pause gönnen. Werde im Sommer eh noch mal operiert. Steuerzahler Geld wird von diesen Politikern doch eh als im Ausland verschleudert, dass es nur so kracht. Man sehe sich nur Merkels diebisches Grinsen an, dann sieht man was die Frau vor hat. Dieser Pakt hat auch gar keine Passagen wo der Austritt geregelt ist, wenn ein Land diesen Unfug nicht mehr mitmachen will. Genau der gleiche Fehler wie bei der EU.
Wenn die Schweiz und Frankreich diesen Pakt nicht unterschreiben, hat Deutschland vielleicht einen Gürtel von Ländern um sich, wo Politiker noch Verstand haben.
Ist dieser Pakt unterschrieben, wird sich alles auf die Beine machen was derweil in Italien, Spanien und sonstwo noch festhängt. Und die NGO können ihren Fährdienst wieder aufnehmen. 30.000 pro Monat werden sicher drin sein.
Marokko Spanien ist ja nur ein Katzensprung, die 15 Kilometer kann man in 20 min mit einem Jetski fahren.
Ab sofort untätig werden?
Keine Hoffnung, solange Massen von hilfswilligen Ehrenamtlern den Laden noch am Laufen halten, samt der Finanzierung mittels jährlich noch steigender Steuereinnahmerekorde.
Diese Bundesregierung und diese Kanzlerin müssen völlig wahnsinnig sein!
AM hat wohl noch Ambitionen bei der UNO. Die Interessen Deutschlands sind für die Frau schon lange allenfalls zweitrangig!
ich denke, bis Ende November können wir die europäischen Länder die unterzeichnen werden an einer Hand abzählen. Ich tippe nämlich darauf, dass Italien, Dänemark und Holland auch nicht unterzeichnen werden.
Ich fände es gut, wenn die Staaten nicht wild zurücktreten, sondern täglich einer um D herum im Uhrzeigersinn. Das hätte eine interessante dramaturgische Komponente, im Zentrum ständ der Einzelfall. London wird absehbar auch folgen, alle Regierungen mit Restverstand und Restrespekt vor dem Souverän.
Das hat bei den Meisten wohl nicht einmal etwas mit Respekt vor dem Souverän zu tun, sondern mit eigener Vaterlandsliebe. Man muss kein Ntionalist sein um seine Heimat nicht zur Ausplünderung frei zu geben. Dafür reicht es eine Familie zu haben, die man zumindest mag und eine kleine Portion Vaterlandsliebe. Bei Merkel ist weder das eine, noch das andere vorhanden. Im Gegenteil, sie arbeitet strikt daran Deutschland zu zerstören.
Ich kenne keinen anderen Regierungschef, der ähnlich wäre. Somit dürften in Europa insgesamt nicht viele Staaten übrig bleiben, die unterschreiben.
Putin kann bequem unterschreiben, es gibt nicht so viele Menschen, die unbedingt nach Russland wollen. Die soziale Absicherung ist dort sehr gering, dafür die Strafverfolgung recht gut.
Ich denke auch Macron wird nicht unterschreiben – dazu wird er schon noch von genug Beratern gezwunngen werden. Die Franzosen lieben ihre Unabhängigkeit und sie lieben ihr Land.
Ehe das Wahlvolk vernünftige Entscheidungen treffen kann, müssen in der BRD weiter 10 bis 20 Millionen Afrikaner angesiedelt werden. Das bei steigenden Steuern, sinkenden Löhnen, schlechterer Bildung, Infrastruktur, und Gesundheitsversorgung. Selbstverständlich mit der weiteren Zielsetzung das Weltklima zu retten, und dem Wahlversprechen der Grünen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
„…und dem Wahlversprechen der Grünen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Außerhalb der Gated Zones praktische Laubhütten öder Baumbuden. Und Wellblechbaracken – für den Erfüllungsgehilfen mit gehobenerer Wohnungsberechtigung..
Wenn es stimmen sollte!
https://www.krone.at/1801367
Die scheinen noch wilder und auch bewaffneter als die, die 2015 am Budapester Bahnhof „Flüchtlinge“ genannte wurden.
Um die 20.000. Mit dem vollalimentierenden Paradies vor Augen, in das sie Zugang verlangen.
Nicht weit entfernt von der österreichischen Grenze. Und mit jedem Tag wird es kälter und der Drang, ein warmes Plätzchen zu finden, dringender.
Trump lässt es da als Präsident der USA an Deutlichkeit nicht fehlen:
Über die Grenze: no way, never, no more illegaly…
Dort werden Truppen auf die Züge aus dem Süden warten.
https://www.youtube.com/watch?v=FODqm5Lim0w
Ist es nicht erschreckend, wie viele Länder Fake-News aufsitzen und den völlig harmlosen
Ist es nicht erschreckend, wie viele Länder Fake-News aufsitzen und den völlig harmlosen und unverbindlichen Migrationspakt ablehnen?
Die Bundesregierung erklärt jetzt, dass man den Migrationspakt bislang nicht kommuniziert habe, weil er ja völlig unverbindlich sei.
Es geschehe erstmals in der Geschichte zwischenstaatlicher Politik, dass man in einem völlig unverbindlichen Vertrag 96 „Verpflichtungen“ eingehe, die keine sind.
Es ist das neue völkerrechtliche Prinzip der „unverbindlichen Verpflichtungen“. Man geht danach vor, wenn klar ist, dass nationale Ratifizierungen völlig unmöglich sind.
Gut, dass wir in Deutschland ein „Wahrheitssystem“ haben, das uns vor Fake-News bewahrt.
Dieses „Wahrheitssystem“ ist inzwischen so wertvoll, dass es geschützt werden muss. Anetta Kahane, Wahrheitsspezialistin mit langjähriger Berufserfahrung unter dem Philanthropen Herrn Mielke( …ich liebe euch doch alle“), beschützt das Wahrheitssystem der Merkel-CDU.
Und siehe, der HERRin Heiko Maas trat zu ihnen, und die Klarheit der HERRin leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. Und der Heiko sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! siehe, ich verkündige euch den unverbindlichen Migrationspakt, der allem Volk widerfahren wird.
Diese Frau ist einfach nur dreist und unverfroren, sich hinzustellen und zu behaupten „Deutschland stehe zum Pakt“. Würde das Groß der Bevölkerung diesen Pakt inhaltlich kennen und verstehen, wären bestimmt 60-70% dagegen könnte ich mir vorstellen.
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„Diese Frau ist einfach nur dreist und unverfroren, sich hinzustellen und zu behaupten „Deutschland stehe zum Pakt“. “
Sie sagt damit: „ICH bin Deutschland“. Wo sie die Deutschen doch schon zu „länger hier Lebenden“ degradiert hat.
Sicherlich mehr, wenn sie sich etwas intensiver mit diesem Pamphlet und den späteren Folgen befassen würden. Die meisten Deutschen sind einfach nur naiv und denken, daß ihr Leben immer so weiter gehen wird…..
Merkel: Och, unterschreiben wir es mal. Im besten Falle ist es nicht bindend. Ansonsten Hasta la vista, Deutschland. – Mal abgesehen davon, dass sie entgegen besseren Wissens ein falsches Bild zeichnet.
Das Wort Fachkräfte (0,0000000024%) und legal (aus absolut illegal mach legal) musste ja in ihrem „schlaft weiter Statement“ vorkommen. Dabei ist der Pakt der ultimative Freibrief jedes Recht innerhalb Deutschlands in irgendetwas Beliebiges zu transformieren. Wehe den Besiegten wenn sie nicht außerplanmäßig aufwachen und anfangen sich zu wehren.
Und schon wieder ein Alleingang dieser furchtbaren Person im Kanzleramt zu einer derart wichtigen Frage, die unser Land und seine Bürger direkt betrifft, anstelle einer öffentlichen Diskussion darüber. Sie macht einfach weiter mit ihrer Spur der Verwüstung! Und was für eine wahnwitzige Begründung: warum unterschreibt Deutschland etwas, was angeblich rechtlich nicht bindend ist, wenn man sich nicht zu dessen Inhalt bekennt? Allein dieser Merkel Kommentar zeigt die ganze Demagogie dieser Frau.