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Italien: raus aus dem Euro?

Vom UN-Migrationspakt über die EU auf die ganze UNO schauen

03.11.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Es ist höchste Zeit, die Organisation der Vereinten Nationen mit ihren Neben- und Sonderorganisationen kritisch und genau unter die Lupe zu nehmen.

Diese Zusammenfassung des Artikels auf Focus Money benennt das Thema klar. Wer wissen will, wie Finanzexperten Italien wirtschaftlich einschätzen, findet das auf Focus Money übersichtlich dargestellt. Mir geht es hier um die politische Dimension.

WENDEMARKE
Die normative Kraft des Faktischen: Zur Lage in Italien
Über die Einführung von Mini-BOTs wird schon länger diskutiert. Focus Money beschreibt: „Buoni Ordinari del Tesoro“ (BOT) wären Schatzanweisungen in kleiner Stückelung mit Laufzeiten zwischen drei und zwölf Monaten und zitiert Michael Blümke, Portfolio Manager bei Ethenea: „Im Kern handelt es sich damit unserer Ansicht nach um die Einführung einer Parallelwährung und den ‚Einstieg in den Ausstieg‘ Italiens aus dem Euro.“

Heinz-Werner Rapp vom Feri Cognitive Finance Institute meine, „dass der aktuelle Budget-Streit Italiens mit der EU Teil einer größeren Inszenierung ist, die von der italienischen Regierung gezielt aufgeführt und eskaliert werde.” Das detaillierte Konzept für die Vorstufe zum Austritt aus der Eurozone, vermute Rapp, habe die Regierung in der Schublade: Mini-BOTs innerhalb von Italien als Zahlungsmittel zulassen: „Die Regierung hätte damit eine Art Parallelwährung und könnte ohne Rücksprache mit der EZB neues Geld in Umlauf bringen.“

Welche Folgen das für die Finanz- und Kapitalmärkte haben könnte/müsste, führt Focus Money aus.

DEMOKRATIE ODER OBRIGKEITSSTAAT
Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher
Für mich sind solche möglicherweise aktuell werdenden Pläne ein weiteres Indiz dafür, dass die EU erodiert. Die Kräfte, welche die EU quasi in Richtung EG oder EWG zurückrüsten möchten, wachsen. Das ist vielen Leuten quer durch Europa klar, auch wenn sie es öffentlich nicht aussprechen, um an Stellen wie im Auswärtigen Amt in Berlin nicht gleich wieder eine Anti-Desinformations-Kampagne gegen angebliche Desinformation auszulösen. Auf gut Deutsch: einen Maulkorb mehr gegen Regierungsunerwünschtes.

Nur in Paris, Brüssel und Berlin bastelt die classe politique weiter unverdrossen oder unbelehrbar an der ever closer union (wählen Sie bitte selbst, welchen Befund Sie richtiger finden). Die EU steht zur Zeit nicht im öffentlichen Fokus, weil der sich auf ein Großthema verlagert, das mit dem UN-Migrationspakt zu eng beschrieben ist. Das Thema, das die classe politique unabsichtlich, aber wirksam auf die Tagesordnung schiebt, lautet: Was hat sich da aus den Vereinten Nationen (VN), ihren Nebenorganen und Sonderorganisationen seit 1945 entwickelt – an den Institutionen von demokratischen Staaten vorbei?

Die UN, hierzulande gern UNO genannt, steht bei Max Müller ebenso wie bei Prof. Dr. Lieschen Müller im Rufe: Das sind die Guten. Jeder wird sich an etwas erinnern, was das belegt: Blauhelme in Krisengebieten, Hilfsaktionen gegen Hunger, die Betreuung von Flüchtlingslagern nicht zuletzt.

Doch was aus der kleinen UN-Bürokratie 1945 in London bis heute an ca. 15 Standorten in der Welt wurde, überblickt nicht einmal mehr das Generalsekretariat.

HYBRIS
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Zur Zeit sind 193 Staaten UN-Mitglieder. Die NGO Freedom House stufte 2016 weltweit 123 als Demokratien ein. Freedom House unterscheidet aber nicht nur demokratische und nicht-demokratische, sondern freie, eingeschränkt freie und unfreie Staaten. Von den 123 Demokratien 2016 waren nach ihren Kriterien 87 frei und 36 eingeschränkt frei (von 72 nicht-demokratischen Staaten 23 eingeschränkt frei und 49 unfrei).

Worauf ich hinaus will, ist sehr einfach: 87 freie Demokratien werden von einer großen Mehrheit von UN-Staaten dominiert, welche die Herrschaft des Rechts, Freiheit und Demokratie nicht als ihre Handlungsgrundlage haben. Genauer: Von hochbezahlten UN-Bürokraten, die in ihrem Selbstverständnis nicht den Ländern dienen, deren Regierunge sie entsandt haben, sondern ihrer eingebildeten Weltregierung, die vor Niemandem Rechenschaft ablegt.

Es ist höchste Zeit, die Organisation der Vereinten Nationen mit ihren Neben- und Sonderorganisationen kritisch und genau unter die Lupe zu nehmen. Packen wie es an.


Es folgt ein Vierteiler von Tomas Spahn über das Migrationskonzept der UN.

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36 Kommentare

  1. Zur EU ist nicht leicht einzuschätzen, welcher Reformweg aussichtsreich wäre. ‚Auf EG oder EWG Zurückrüsten‘ könnte ein möglicher Reformweg sein, nachdem niemand eine konzeptionelle Neufassung von ‚Ziel Bundesstaat‘, was für EU-27 als unrealistisch gesehen wird, zu ‚Ziel Konföderation‘ anfassen will. Ob so oder so, Reformen wird es nur aus extremen Krisen geben, weshalb auch die Verschärfung der Italien-Krise für die Euro-Konstruktion notwendig ist.
    Zu UNO ist offensichtlich, dass mehrere Unterorganisationen ein ausgeürägtes Eigenleben, mit eigenem Interessenprofil auch nach aussen, entwickelt haben, die u.U. nichts mit ‚gut‘ zu tun haben. Zum Migrationsthema ist unübersehbar, dass eine Mehrheit der tatsächlichen oder potentiellen Herkunftsländer ein grosses Interesse daran haben, den Aufnahmeländern eine ‚Verantwortung‘ zuzuschreiben, um von der eigenen Verantwortung zur inneren Organisation ihrer Länder abzulenken. Myanmar und Venezuela lassen grüssen.

  2. Ich war bisher überzeugter Vertreter der Klimaschutzfraktion. Nach all den linksdralligen Schustereien und Schweinereien der Regierung Merkel, Gabriel, Maas, Steinmeier fange ich mittlerweile an darüber nachzudenken, ob der Klimawandel evtl doch ein Machtinstrument zur Beherrschung und Bevormundung von Wählern darstellt.
    Außerdem was nützt es, Müll zu trennen, wenn wir demnächst die nächsten Flüchtlinge sein werden, die irgendwo weit weg von Europa um Unterschlupf betteln.
    Wir hsben früher regelmäßig an „gute“ NGOs gespendet – das haben wir mittlerweile ebenso eingestellt, seit die die uneingeschränkte Einwanderung in Deutschland forcieren. Es scheint, als hätten sich innerhalb 3 – 5 Jahre alle Werte in ihr Gegenteil verkehrt. Nach Skakespeare Hamlet: Foul is fair and fair is foul!

  3. während der author die entwicklung der uno durchaus berechtigt kritisch hinterfragt, nutzen eine meute nationalisten diese um das kind mit dem bad auszuschütten. in einer multinationalen welt wäre eine nation, die sich aus der rechtsgemeinschaft der uno verabschiedet wirtschaftlich sehr rasch erledigt, da wesentliche handelsmechanismen nicht mehr rechtsgültig wären.
    die ausrede ‚dann verhandeln wir halt eigene‘ spielts im 21. jhdt nicht mehr – bis sie auch nur die seefahrtsrechtlichen themen durch haben, sind sie als staat pleite und ihre wirtschaftstreibenden abgewandert.
    um eins klar zu machen – als österreicher empfinde ich die ablehnung des un-migrationspakts für notwendig – leider. migration ist eine internationale frage – nur die un-lösung ist keine. ebenso wie die deutsche politik der offenen grenzen eine katastrophe f.d. eu ist.
    beides macht die organisationen per se nicht schlecht – und nationalstaaten nicht besser.

  4. Die UN sind das Musterbeispiel dafür, dass sich Demokratien selbst abschaffen können. Demokratien funktionieren nur dann, wenn sie von Demokraten betrieben werden. Das ist bei der UN nicht mehr der Fall.

  5. Wer sollte das Problem UN denn anpacken ?
    Kirchen, Gewerkschaften , NGo’S , Grüne, SPD, CDU organisieren Demos ( von welchem Geld wohl?) und gehen für mehr Buntheit auf die Strasse und die Nazikeule zieht immer noch.
    Von wem sind unsere Verfassungsrichter denn ausgewählt worden und warum kommt aus der Ecke absolut nichts ?
    Wenn selbst Verfassungsrichter nicht mehr für die Rechte der Deutschen aufstehen, was soll denn dann bitte das berühmte Lieschen Müller noch tun können oder dürfen ?
    Klagen gegen Merkel wurden ohne Begründung abgelehnt, die Koeterrasse hat zu schweigen und zu zahlen.
    Ich sehe nirgendwo Licht am Horizont und würde am liebsten auswandern, nur wo sollen wir denn hin ?

    • Wohin? Wählen Sie eines der Länder, das den Invasionspakt nicht unterschreibt. Es werden täglich mehr. Unsereiner ging ins Exil nach Unterpannonien.

  6. Man sollte das gesamte UN-Vertragswerk unter die Lupe nehmen, in der Tat. An einem sonnigen Tag bei wolkenlosem Himmel… und den Brennpunkt der Lupe idealerweise auf die Druckerschwärze richten. Dann wird das was.

  7. Auflösen, ganz einfach. Nicht refomierbar und in weiten Teilen nur Interesseninstrument. Dazu punktuell kriminell.

  8. Wie skrupellos kriminell Politiker lügen sieht man an dem Rumpelstielzchen Maas . Der sagte , der Text des Migrationspaktes sei doch öffentlich und jeder könne sich darüber informieren .
    Wenn er von der Lügenpresse veröffentlicht worden wäre , hätte er recht. Ich schätze , das mindestens 90% der Bevölkerung diesen Pakt überhaupt nicht kennt , das er überhaupt existiert. Ich selber weiß auch erst seit ca. 3 Wochen von ihm dank der freien Presse hier.
    Ich könnte nur noch k…….

  9. Man muss nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, aber doch bitte wenigstens das Bad. Es sollte uns eine Menge Kosten sparen, von denen die direkten Zahlungen die geringsten sind. Klimawandel, Zuwanderung u.a. sind selbstzerstörerisch. Wobei man den Migrationspakt auch anders herum lesen kann: Migrationsursachen beseitigen, mit all den aufgeführten Details, lädt geradezu zur Rückkehr der Kolonialisierung ein.

  10. Ich sage es mal so…wir brauchen weder eine EU und UNO, die unser mit Gesetzen zukleistert und uns unsere Selbstbestimmung = Parlament wegnimmt…also gegen das Völkerreicht verstößt und wir brauchen auch keine Menschenrechte die uns unsere gesellschaftlichen Rechte wie Strafrecht, Zivilrecht und zum Schluss das gesamte Grundgesetzt AUSHEBELT!

  11. Mir scheint, Donald Trump ist da auf der richtigen Spur: Raus aus dem Klimaschwindel, raus aus der Migrationspflicht, weniger Spielgeld für die angemaßten Weltregierer.

    • Ganz egal, ob man ihn nun persönlich sympathisch findet oder eher nicht: Dieser US-Präsident ist ein Segen, nicht nur für die Vereinigten Staaten.

      Er führt nämlich der ganzen Welt vor, dass es nichts Alternativloses in der Politik gibt. Dass man immer auch ganz anders kann. Dass man einfach „Nein“ sagen und aus dem ganzen blödsinnigen UNO-Mist aussteigen kann, der immer gegen den Westen, gegen die großen Industrienationen und die autochthonen Bevölkerungen gerichtet ist und meist als großer Ablasshandel für angebliche Sünden zelebriert wird.

      Die feigen Deutschen – allen voran Typen wie dieser unsägliche Apparatschik von einem Bundespräsidenten – gefallen sich sehr in der bedingungslosen Anpassung an UNO und EU. Und Trump sagt einfach qanz unprätentiös „Ihr könnt uns mal!“. Der Mann macht sicher auch Fehler, aber eben so vieles richtig, da er immer wieder darauf hinweist, wie nackt der Kaiser ist, und nicht nur schwätzt, sondern meist knallhart die Konsequenzen zieht.

      Trump räumt mit der unsäglichen Political Correctness – genau dort, von wo dieser Wahnsinn seinen Ausgang nahm – auf und dafür gehört ihm jeden Tag ein Orden verliehen. Wenn ich da an seinen Amtsvorgänger denke, jenen heimtückischen Protagonisten der NWO, dem die ganze Welt nur wegen seiner Hautfarbe in den Hintern gekrochen ist und der in Wahrheit ein böser Kriegstreiber war, ebenso widerlich wie der gesamte hoch korrupte Clinton-Klan…

      Donald Trump ist der manifeste Gegenentwurf zur heimtückisch-verdrucksten Politbüro-Kanzlerin Merkel. Ich hoffe so sehr, dass er eine zweite Amtszeit erhält.

  12. Bester Journalismus, darum wird Tichys Einblick gelesen.

  13. Meine volle Unterstützung, Herr Goergen! Die sogenannten UN-Menschenrechtsorganisationen (es gibt anscheinend zwei davon) sind diktatorisch-islamisch unterwandert. Die Israelfeindlichkeit ist empörend, sie fördert den Konflikt dort und erhöht das Elend; die Förderung und Finanzierung des Kriegs durch die Hamas ebenso. Jetzt der Migrationspakt: Mir reicht es.

    Die USA unter Trump haben angefangen, die Konsequenzen zu ziehen. Das müssen Deutschland/Europa auch tun. Erster Schritt: Drastische Zahlungsminderungen.

  14. Vielleicht noch zur Ergänzung: Auf Nebenschauplätzen sozusagen befindet sich auch die Trilaterale Kommission, der auch Merz angehört. Sie ist eine der gedanklichen Zulieferer, neben anderen Think Tanks, die mit aller Wahrscheinlichkeit nach eine neue Weltordnung im Sinne einer Weltregierung schaffen möchten. Nur als Beispiel des Step-by-Step, wie man agiert ist die viel zu spät veröffentliche Erklärung des Migrationspaktes. Solch eine Entscheidung auf internationaler Ebene war der Presse und Fernsehen keines Wortes der Einschätzung wert! Daran erkennt man die Bedeutung einer fundamentalen Veränderung im Politikgefüge, die branntheiß wie eine Kartoffel über dem Feuer zunächst verschwiegen wird. Dann wird zunächst beschwichtigend erwähnt, dass dieser Pakt keinerlei Auswirkungen auf die Souveränität einzelner Nationen haben wird. Dennoch sind hierin juristische, durchaus völkerrechtlich juristische Handlungsanweisungen für die Nationalstaaten enthalten, die das Zeug dazu haben, die Souveränität der Staaten und ihre Einwanderungsgesetze zu unterlaufen. Denn wozu auch wäre ein Pakt, wenn der hinterher nicht das Papier an Bindungsfähigkeit hinterlässt, den man mit Brief und Siegel vorher unterzeichnet hat?
    Aus der UN heraus soll sich, als Katalysator gewissermaßen, eine Neue Weltordnung herauskristallisieren, so wie sie schon im internationalen Westen seit 1990 geplant. Mit dem Pakt für Migration und Umsiedlung wäre zunächst ein Baustein als prototypisches Merkmal in die Runde geworfen. Aus solchen Bausteinen setzt man dann Zeichen, wohin die Reise gehen soll. Linke und Globalisten (keine Linke!) bejubeln jetzt schon den Pakt aus unterschiedlichen Gründen. Die Linke will die ganze Welt retten, die Globalisten eine Wentregierung, der sich die westlichen Industriestaaten unterwerfen müssen. Betonung auf „müssen“.
    Während der „Kapitalist“ Trump die Sache korrekt durschaut und dem Pamphlet eine deutlich entschiedene Absage erteilte, genau wie Österreich, Ungarn, Slowakei, und vielleicht bald auch Polen und Tschechien wird Merkel ihrer Migrationspolitik der Eineanderung treu bleiben und aus „illegal legal machen“…so sie wörtlich!
    In Abkehr von diesem unseligen, ja gefährlichen Pakt zur Zerstörung jedweden Nationalgefühls sieht man deutlich die Trennlinie zwischen den EU-Fanatikern und den Anhängern einer Rückkehr zur EWG.

    Europa als Superstaat mit weitgehend entmündigten Bürgern wird nicht existieren können. Die Vereinten Nationen von Europa wird es niemals geben. Eine Totgeburt. Hier füllt die UN das Vakuum und will nun mit aller Gewalt eine Weltregierung.

  15. Die UN sollen die Guten sein? Bei Massakern wegschauen, zur Seite treten…Geschäfte mit der Not machen, das ist die UN von heute.
    Die NGOs und ihre Leute profitieren von der UN , machen Geschäfte und versorgen ihre Klientel mit üppigen Gehältern.
    Sogar Trump hat das erkannt…
    Zu Italien nur eine Bemerkung. Wer schon etwas länger hier ist weiß, wie Italien zu Zeiten der DM gewirtschaftet hat, und wie gut es den Italienern damals ging. Italien war kein billiges Urlaubsland..und mit der Lira konnte die Regierung reagieren.
    Der Austritt Italiens ist die einzige Chance, Italien zu retten..
    Dank CDU und SPD ist Deutschland nicht mehr zu retten…und ein Herr Merz meinte öffentlich, Deutschland solle überproportional mehr in die EU einzahlen…
    Ich wüsste gerne, wie man diese Krankheit nennt, ist ein Arzt hier?

    • Bin kein Arzt. Als ich noch ein Kind war, nannte man bei uns solche Leute „debil“.

  16. „87 freie Demokratien werden von einer großen Mehrheit von UN-Staaten dominiert, welche die Herrschaft des Rechts, Freiheit und Demokratie nicht als ihre Handlungsgrundlage haben.“ Danke, Herr Goergen. Endlich spricht – oder besser schreibt – es mal jemand aus. Die ach so tollen Vereinten Nation (UN) sind dominiert von linksdrehenden und islamischen, von korrupten und menschenverachtenden Staaten. Und ausgerechnet diese wollen den wenigen wirklich freien Staaten der Welt etwas von Menschenrechten und moralischem Verhalten erzählen. Die Strukturen sind undemokratisch, nach sozialistisch-totalitärem Muster aufgebaut und dienen außer dem Sich-die-Taschen-Vollstopfen der einzelnen Funktionäre nur dem Vorteil der dominierenden Staaten.

    • Dagegen Maas am 2.11.2018:
      https://twitter.com/HeikoMaas/status/1058363341201162241
      „Der Text ist seit Monaten öffentlich verfügbar, jeder kann sich selbst eine Meinung bilden. Wir glauben, dss ist ein guter Text. Man muss das nicht teilen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Was von Rechtsextremen im Netz gestreut wird, sind abstruse Verschwörungstheorien.“

      • Darf ich nochmal? „Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben 50 ihrer Erdenjahre in ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Wenn Sie sich nicht um ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich ihr Problem.“ Das haben die Vogonen den Menschen gesagt, bevor sie die Erde für die neuen Hyperraum-Expressroute weggesprengt haben. (aus Per Anhalter durch die Galaxie von Douglas Adams)

    • Wenn der Vertrag unverbindlich ist, dann ist es kein Vertrag. Auch eine Unterschrift wäre nicht nötig.

      Ich vermute, dass Merkel den GCM als ihr politisches Vermächtnis erklären wird.

      • Wie auch immer – man muss sie abhalten, diese Unterschrift zu leisten.

  17. „Die UN … steht … im Rufe: Das sind die Guten.“

    Also, bei mir schon seit Jahren nicht mehr. Und ich denke, das ist auch nicht schwer zu erkennen. Ein Beispiel genügt schon:

    Eine Organisation mit einem Menschenrechtsrat, dem Diktatoren vorsitzen und der fast nichts anderes unternimmt, als die einzige Demokratie im Nahen Osten ständig an den Pranger zu stellen, weil sie inmitten dutzender Todfeinde um das Recht zu existieren kämpft, kann keine gesunde Organisation sein!

  18. Exakt die nicht vorhandene Legitimation von Organisationen (NGOs) und Institutionen (UN) lassen die Rechtstaaten und Demokratien weltweit erodieren. Durch die Umgehung und Unterminierung demokratischer Werte und Verfahren gerieren sie sich als Helfershelfer eben jener Diktaturen, die sie selbst vorgeben zu bekämpfen. Es wird Zeit, Inhalte und Finanzierung klar zu recherchieren und zu analysieren. Womöglich käme die tödliche Hybris von Linksextremismus und Dummheit zum Vorschein. So manche Staaten sind in der Erkenntnis schon weiter als Michel-Schland und haben erste Konsequenzen daraus geht. Weitere Schritte werden folgen.

  19. Nachtrag: und natürlich des Vertrages von Lissabon!

  20. Seit der Unterzeichnung des unsäglichen Maastrichtvertrages läuft die EU in die falsche Richtung, dient nur noch den „Eliten“, Pseudopolitikern dazu, ihre Taschen aufzufetten, egal was es kostet, Hauptsache wider die Interessen der Untertanen, aber zum Wohle der obgenannten Personen; ein Herr Brok muß ja schon beinahe Multimillionär sein 🙁
    Zurück zu einer Wirtschaftsunion, das reicht vollkommen, alles andere ist Hybris

  21. Die nichtwestlichen Länder benutzen die UN als Instrument ihre Bevölkerungsüberschüsse und unerwünschte, zB bei ethnischen Säuberungen, anfallende Bevölkerungsgruppen in die Länder des Westens zu schieben.
    Den Eliten des Westens kommt das Zupass denn sie benutzen diese Menschen als Rammbock um die lästige Demokratie und Volkssouveränität, die dem vollkommenen Durchgriff auf die Ressourcen des Westens noch im Weg steht, in den westlichen Ländern sturmreif zu schiessen.
    Hauptschlachtfelder im Westen sind die USA und Deutschland. Hier entscheidet sich das Schicksal des Westens.

  22. Der levantinische Teppichhändler und sein Kunde. Beide sind sich sicher, ein gutes Geschäft gemacht zu haben, aber nur einer von beiden hat.

  23. Sobald Organisationen Debatten und Kritk über ihr Handeln tabuisieren sind sie als Werkzeuge der Demokratie infrage zu stellen. Dann müssen wir über die Anfänge von Diktatur sprechen. Fehlende öffentliche Empörung zeigt wie abgestumpft und eingeschlafen die Bevölkerung bereits ist.

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